„Neuregelung der Parteienförderung“. Klingt super. Weil man sich als Bürger ja denkt: Hey, cool. Endlich „passiert da einmal etwas“. Das was die Regierung plant, ist aber nichts anderes als ein Anschlag auf die Demokratie! Mit einem ganz klaren Hintergedanken: Zu den bestehenden Hürden (Sammeln von Unterstützungserklärungen) soll nun noch die finanzielle…
Über Twitter wurde mir von mehreren Piraten vorgeschlagen, dass ich mir doch einmal eine Vorstandssitzung (über ein mir bis dahin unbekanntes Tool namens Mumble) anhören möge bzw. zu einem Stammtisch kommen solle. Gesagt, getan. Die Vorstandssitzung -bei der rund 30 Menschen zugehört haben- war in weiten Zügen komisch, witzig, kabarettreif,…
Viele Menschen durchschauen Entscheidungsprozesse in Politik und Wirtschaft nicht mehr. Wer vertritt eigentlich wen, wer sagt was und vor allem warum, warum bleibt immer jemand auf der Strecke und warum ist das alles so verdammt unfair. Wie kommt es zu einer Entscheidung, wie bilden sich Lobbygruppen, welche Mittel werden eingesetzt…
Alles spricht über die Piraten. Das nun schon eine gewisse Zeit. Eine Gruppe, die inhaltlich -mangels Programm- schwer einzuordnen ist, bekommt eine Medienöffentlichkeit und immer mehr bin ich eigentlich genervt von dem was ich lesen, sehen und hören muss. Eh cool, dass jemand anders ist und eh cool, dass man…
Als Linker kommt man aus dem Staunen nicht heraus: Die ÖVP ist dabei politischen Selbstmord mit Anlauf zu begehen und merkt es selbst nicht einmal. „Schuld“ am Dilemma der ÖVP sind in der Innensicht der politische Gegner, die (Faymann)-Medien, der Zeitgeist und Menschen, die schlichtweg die Größe und moralische Überlegenheit…
Sie werden gehypt, geliebt, kritisiert und geprügelt. Zeit ein paar Anmerkungen zu machen. Die Piraten haben kein Programm und sind daher bestens dazu geeignet eigene Wünsche und Vorstellungen einer „anderen“ Politik auf diese zu projizieren. Somit ist für jeden was dabei, weil es ja kaum etwas gibt, an dem man…
Mit etwas Recherche und dank der Mithilfe eines aufmerksamen Twitterati ist der Beweis nun erbracht: Der ORF-Tirol hat eine „Hochrechnung“ veröffentlicht, die keine Hochrechnung war. Nein, man hat einfach die zu diesem Zeitpunkt ausgezählten Stimmen genommen und diese stammten ausschließlich aus Pensionistenheimen. Namentlich: Wohnheim Lohbach, Heim St. Josef am Inn,…
Bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck wurden die ZuseherInnen des Tiroler ORF-Programms Zeugen einer unglaublichen Sternstunde des österreichischen Journalismus. Der ORF hat ernsthaft kurz nach 19.00 Uhr eine „Hochrechnung“ bei einem Auszählungsgrad von 2,63% veröffentlicht. Abgesehen davon, dass es vermutlich keine Hochrechnung war, sondern einfach die Ergebnisse der Pensionistenheime, die traditionell…
Videoblog zur Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012
Stellvertretend für alle UnterstützerInnen haben Michael Gitzi, Michel Reimon, Hans Arsenovic und ich am 12.4 den offiziellen Start des Volksbegehrens im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben. Im Volksbegehren wird die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung vermögensbezogener Steuern von 0,6 Prozent auf den EU-weiten…
