Neuregelung der Parteienförderung: Das System will sich vor neuen Parteien schützen

„Neuregelung der Parteienförderung“. Klingt super. Weil man sich als Bürger ja denkt: Hey, cool. Endlich „passiert da einmal etwas“. Das was die Regierung plant, ist aber nichts anderes als ein Anschlag auf die Demokratie! Mit einem ganz klaren Hintergedanken: Zu den bestehenden Hürden (Sammeln von Unterstützungserklärungen) soll nun noch die finanzielle…

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Anmerkungen zu den Piraten

Sie werden gehypt, geliebt, kritisiert und geprügelt. Zeit ein paar Anmerkungen zu machen. Die Piraten haben kein Programm und sind daher bestens dazu geeignet eigene Wünsche und Vorstellungen  einer „anderen“ Politik auf diese zu projizieren.  Somit ist für jeden was dabei, weil es ja kaum etwas gibt, an dem man…

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Jetzt fix: ORF-„Hochrechnung“ waren ausgezählte Stimmen aus 9 Pensionistenwohnheimen

Mit etwas Recherche und dank der Mithilfe eines aufmerksamen Twitterati ist der Beweis nun erbracht: Der ORF-Tirol hat eine „Hochrechnung“ veröffentlicht, die keine Hochrechnung war. Nein, man hat einfach die zu diesem Zeitpunkt ausgezählten Stimmen genommen und diese stammten ausschließlich aus Pensionistenheimen. Namentlich: Wohnheim Lohbach, Heim St. Josef am Inn,…

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ORF-„Hochrechnungen“ – Grüne von 9,0% auf 16.6% in 7 Minuten

Bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck wurden die ZuseherInnen des Tiroler ORF-Programms Zeugen einer unglaublichen Sternstunde des österreichischen Journalismus. Der ORF hat ernsthaft kurz nach 19.00 Uhr eine „Hochrechnung“ bei einem Auszählungsgrad von 2,63% veröffentlicht. Abgesehen davon, dass es vermutlich keine Hochrechnung war, sondern einfach die Ergebnisse der Pensionistenheime, die traditionell…

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Auftakt-Pressekonferenz „Steuergerechtigkeit jetzt!“

  Stellvertretend für alle UnterstützerInnen haben Michael Gitzi, Michel Reimon, Hans Arsenovic und ich am 12.4 den offiziellen Start des Volksbegehrens im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben.   Im Volksbegehren wird die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung vermögensbezogener Steuern von 0,6 Prozent auf den EU-weiten…

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