Stellvertretend für alle UnterstützerInnen haben Michael Gitzi, Michel Reimon, Hans Arsenovic und ich am 12.4 den offiziellen Start des Volksbegehrens im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben.
Im Volksbegehren wird die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung vermögensbezogener Steuern von 0,6 Prozent auf den EU-weiten Durchschnitt von zwei Prozent gefordert. Dadurch könnten die Menschen entlastet, Armut bekämpft und die Kaufkraft gestärkt werden, sagte Michael Gitzi. Derzeit sei der soziale Frieden in Österreich gefährdet, weil das Land eine Steueroase für Superreiche sei, während arbeitende Menschen absurd hohe Lasten tragen müssten. Dass eine Veränderung die Leistungsträger träfe, sei von der ÖVP verbreiteter “Schwachsinn”, so die Initiatoren.
Reimon und Co. gehen davon aus, ÖGB und Arbeiterkammer für das Volksbegehren gewinnen zu können. Immer von Gerechtigkeit zu reden und das Volksbegehren nicht zu unterstützen, wäre für diese ein “irrsinniger Schaden”. “Man kann nicht 20 Jahre Steuergerechtigkeit fordern und dann in Deckung gehen, wenn es ernst wird. Jetzt sind alle gefragt gemeinsam für die Sache zu kämpfen!”
Bis 15. Juni kann auf Österreichs Gemeindeämtern für das Volksbegehren unterschrieben werden.