Schiff Heil! Piraten bald kaputt? Die Schonzeit ist vorbei

Alles spricht über die Piraten. Das nun schon eine gewisse Zeit. Eine Gruppe, die inhaltlich -mangels Programm- schwer einzuordnen ist, bekommt eine Medienöffentlichkeit und immer mehr bin ich eigentlich genervt von dem was ich lesen, sehen und hören muss.

Eh cool, dass jemand anders ist und eh cool, dass man sich dem Politikersprech verweigert und eh cool, dass man Demokratie will und eh cool, dass “alle” mitreden sollen und eh cool, dass ein loses Kollektiv wichtiger sein soll als ein Alpha Wolf an der Spitze und eh cool, dass man voll für moderne Formen der Partizipation ist und eh cool, dass ich für ein Whitney-Houston-Video oder ein Buch nichts bezahlen müssen soll und eh cool, dass man es einfach besser machen will als die bestehenden politischen Player und eh cool, dass man via Kabelfernsehen deutsche Männer in Latzhosen oder mit psychischen Blockaden ins Wohnzimmer geliefert bekommt, die eh lieb sind. Alles eh cool. Arrrrrrrrrrrrrr!

Vom Arrrrrrrrrr! zum Arg ist es aber nur ein Buchstabe.

“Man wird ja noch sagen dürfen”. Und wenn dann mal ein Nazi an Bord kommt, dann ist’s ja nicht so schlimm, solange der Nazi auch für die voll coolen Sachen ist. Nazi in Latzhosen. Oder ein Nazi der sagt “Deutschland habe Polen ja eh angreifen müssen”. Wurde gezwungen also. Und mit dem Zwang haben es Piraten ja nicht so.

“Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933″. Sagt nicht irgendwer, sagt der Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius.

Jede Organisation oder Partei läuft natürlich gerade in der Gründungsphase in die Falle sich die ein oder andere Arschwarze einzutreten. Man ist gut beraten Mechanismen und Prozesse zu schaffen die so etwas verhindern. Haben die Piraten nicht. Man ist ebenso gut beraten, wenn man diese Firewall schon nicht hat, zumindest zu reagieren und zu agieren wenn ein Problem am Tisch liegt. Und ein Nazi ist ein Problem. Sehen die Piraten nicht so. Und damit sind die Piraten in diesem Punkt ein Problem. Punkt.

Man will ja offen sein. Lieber den Arsch offen haben als Stellung zu beziehen. Antifaschistischer Grundkonsens ist voll Commodore 64. Ich sage: Wer nicht willens oder in der Lage ist hier eine unmissverständliche Abgrenzung vorzunehmen hat in der politischen Arena nichts verloren. Aber schon gar nichts. Das gilt immer schon für die FPÖ und jetzt auch für die Piraten. Wobei man es von der FPÖ gewohnt ist. Was mich wirklich fassungslos macht ist die Tatsache, dass eine Gruppe von Internetnerds die Modernität und Urbanität eigentlich kennen und schätzen sollte, in diesem Punkt so eine Wurstigkeitshaltung einnimmt.

Diese Diskussion nimmt in Deutschland zur Zeit einen breiten Raum ein und das Handling dieser Debatte von seiten der Piraten ist einfach letztklassig. Und wenn ich noch einmal etwas lese à la : “Was soll die Aufregung? Ich bin 1985 geboren, ich kannte die Nazis gar nicht.”, dann kotze ich auf meinen Bildschirm.

Die Piraten in Österreich sind de facto ja nicht existent. Noch nicht. Keine Inhalte. Kein Programm. Keine Personen.

Eine Person mit eigenem Programm gibt es aber: den Herrn Ofer, der nun im Innsbrucker Gemeinderat sitzt. Der will alles streamen. Und die Bürger informieren. Und mehr Demokratie. Und so. Wo wir wieder beim “Eh cool” sind.

Auf die Frage wofür die Piraten stehen sagt er im Interview mit der Sonntags-Krone: “Das ist ganz einfach zu beantworten. Die Piraten wollen ein neues politisches System etablieren. Sie sind für gerechte Demokratie, für Transparenz und Freiheit.”

Klingt nach Faymann. Gesundheit für alle. Alle Menschen haben es sich verdient mit Respekt behandelt zu werden. Es ist unfair, dass in einem Ort mehr Sonne scheint als im anderen.

Doch nun zur Nazi-Debatte: Auf die Frage, ob es denn von den deutschen KollegInnen richtig gewesen sei, einen Rechten in ihren Reihen zu dulden: “Ich finde schon. Die meisten sind ja deshalb rechts, weil sie sehen: Der Rechtsstaat greift nur bei den Armen durch, aber die Reichen kommen frei, egal was sie anstellen, wie viele Millionen sie unterschlagen. Ein Kleiner hingegen wird schon wegen Peanuts für zehn Jahre verknackt, nur weil er eventuell gerne eine Tüte raucht!”

Scheinbar sind die Piraten nicht nur Post-Gender, sondern auch Post-Hirn.

Einen inhaltlichen Punkt macht er dennoch: ” Ich bin für eine Flat-Tax von zehn Prozent, weil ich sage: Lieber zehn ehrliche Prozent von jedem als der Höchststeuersatz von einigen, die noch viel, viel mehr hinterziehen. Steuer, Steuer, Steuer, ja, was wollt ihr noch alles von uns?”

Wieder: Eh cool, 10 Prozent Steuern. Und wieder: Arg.

Der gute Mann gibt an an paranoider Schizophrenie zu leiden und bringt zur Kenntnis, dass er eh ganz gut mit Medis eingestellt sei. Wir wollen ihm das glauben, was das Gesagte noch schlimmer macht.

Und wenn dann Piraten sagen, der Ofer sei kein Pirat, dann wirds kompliziert. Die Piratenpartei Österreichs streitet mit der Piratenpartei Tirol. Gratuliert aber zum Wahlerfolg und sucht nun schon wieder die Annäherung.

Die Piraten machen einen entscheidenen Fehler: Sie wollen offen sein, sind aber beliebig. Und wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.

Ja, unser Parteiensystem bräuchte Erneuerung. Ja, wir bräuchten jemanden der dieses Schiff wieder auf Vordermann bringt. Nein, wir brauchen niemanden der das Schiff entert um noch mehr Löcher aufzureissen und damit das Schiff noch schneller zum sinken bringt.

Also liebe Piraten (das Binnen-I spare ich mir mangels AdressatInnen in der Piratenpartei):

Die Schonzeit ist vorbei.

Inhalte, Visionen samt Weg dorthin, klare Werteansagen, konkrete Positionen zu den drängendsten Problemen und Herausforderungen unserer Zeit. Auf den Tisch.

So schnell wie möglich.

 

 

Das Strategie- und Kommunikationsdesaster der ÖVP am Beispiel “Korruption”

Als Linker kommt man aus dem Staunen nicht heraus: Die ÖVP ist dabei politischen Selbstmord mit Anlauf zu begehen und merkt es selbst nicht einmal. “Schuld” am Dilemma der ÖVP sind in der Innensicht der politische Gegner, die (Faymann)-Medien, der Zeitgeist und Menschen, die schlichtweg die Größe und moralische Überlegenheit der ÖVP nicht sehen wollen. Das klingt schräg, oder? Noch schräger ist die Tatsache, dass ÖVP-Funktionäre das auch glauben und diese Sicht der Dinge verteidigen – und zwar mit Inbrunst. So weit, so schlecht. Oft hört man Dinge wie “Die Wahl 2013 ist noch weit weg, wir reissen das Ruder schon noch herum” oder “Den Menschen geht es um Wirtschaftskompetenz und am Ende des Tages werden wir schon Erfolg haben”.

Egal welche Berater Michael Spindelegger hat: sie scheinen eher zu raten was zu tun ist, einen Plan kann man nicht erkennen. So viele Fehler wie sie die ÖVP in der strategischen Positionierung und der politischen Kommunikation macht sind erstaunlich. Und eigentlich schwer nachzuvollziehen. Die Ereignisse der letzten Monate bringen eine meiner politischen Grundthesen bezüglich der österreichischen Parteienlandschaft ins Wanken.

These: Im stattfindenden Erosionsprozess von SPÖ und ÖVP hat die ÖVP mittel- bis langfristig die besseren Karten, weil sie unter anderem durch ihr Bündesystem stabiler aufgesetzt ist als die SPÖ. Diese These wird im Moment Lügen gestraft.

Doch nun zum eigentlichen Thema: Was die ÖVP falsch macht und wie sie es richtig machen könnte. Es ist mir ein Bedürfnis dies darzulegen, weil ich die Unprofessionalität mit der die ÖVP zu Werke geht, erschreckend finde und aufzeigen möchte wie “leicht” es eigentlich für eine konservativ-bürgerliche Partei wie die ÖVP wäre -auch (und gerade) in Zeiten wie diesen- erfolgreich zu sein.

Das bestimmende Hauptthema in der politischen Arena ist der Themenbereich Korruption, Transparenz, Parteienfinanzierung. Bis zu 80% der Menschen gehen davon aus, dass alle politischen Parteien “eh nehmen” und verlieren zunehmend ihr Vertrauen in das politische System. Für eine Wertepartei wie die ÖVP eine ist, vorgibt zu sein oder eine sein will, heisst das: es geht im weitesten Sinne um etwas wie “Moral” und/oder “Anstand”. Anständigkeit als Tugend ist etwas, das fixer Bestandteil bürgerlicher Politik in ihrem bisher gekannten Selbstverständnis sein sollte und oftmals auch war. “So etwas tut man nicht”. Nachsatz: “Auch wenn es (derzeit noch) legal ist”.

Strasser, Mensdorff, Grasser, Hakl, Amon, Telekom, Eurofighter usw. usf. Die bisher publik gewordenen Affären haben der ÖVP massiv geschadet und diese in die Defensive gedrängt. Wenn man in der Politik (oder Wirtschaft) in die Defensive gedrängt wird, hat man im Prinzip 3 Möglichkeiten: Man spielt das Opfer, den Täter oder den Aufklärer. Als Berater rät man im Prinzip immer die Rolle des Aufklärers anzunehmen, weil diese die einzige Rolle ist, die eine hohe Wahrscheinlichkeit hat aus der Defensive zu kommen.

Welchen Weg hat die ÖVP gewählt? “Schuld” an den Anschüttungen des Herrn Amon sei nicht Herr Amon. Nein. Die Staatsanwaltschaft ist schuld, weil Herr Amon die “Wahrheit” im Fall Kampusch weiß und aufdecken will. “Schuld” ist der politische Gegner, weil die haben ja auch genommen. Und das BZÖ ja am meisten. “Schuld” sind auch die Medien, weil diese den Fall Gartlehner stiefmütterlich behandeln, während Herr Amon zum Handkuss gebeten wird. “Schuld” ist auch die Opposition, weil diese durch ihr Verhalten im U-Ausschuss das Ansehen der gesamten politischen Klasse beschädigt. Die ÖVP sieht und verhält sich also als Opfer. Wie die Öffentlichkeit darauf reagiert, wenn ein Bankräuber sagt, er sei ja eh ein Opfer, kann man sich ausmalen.

Spindeleggers (Be)-Rater haben gewürfelt und sind zum Schluss gekommen: Michi, Du musst jetzt in die Offensive und raus aus dieser Opfer-Rolle, die öffentlich als Eingeständnis der Täter-Rolle rezipiert wird. Und was haben diese Berater ihm geraten? Er möge doch einen Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker ankündigen und diesen von honorigen Herr- und Frauschaften ausarbeiten lassen. Ein Verhaltenskodex also. Damit ÖVP-Funktionäre wissen was sie dürfen und was nicht. Aus Beratersicht eine katastrophale Entscheidung. Und das aus mehreren Gründen:

  1. Anstatt strengere Gesetze für ALLE zu fordern ist das Erstellen eines Ehrenkodex für die eigene Partei das Falscheste was man tun kann: Es ist nämlich ein Schuldeingeständnis (Täterrolle). Es sagt nämlich: die ÖVP braucht sowas (Metaebene: wir haben ein Problem mit “Anstand”) Gleichzeitig weist man weiterhin jede Schuld von sich. Das funktioniert nicht. Kann auch nicht funktionieren.
  2. Eine Partei, die den Wert “Anstand”, als einen ihrer Pfeiler bürgerlicher Politik sieht, braucht so etwas schlichtweg nicht. Die Öffentlichkeit fragt sich: “Was müssen das für Politiker sein, die man erst unterschreiben lassen muss, dass man nicht stehlen darf.”
  3. Ein katastrophales innerparteiliches Signal: Wie kommt die überwältigende Mehrheit der ÖVP-Funktionäre im Mittel- und Unterbau dazu durch einen Ehrenkodex für alle in eine Reihe mit Strasser, Amon und Co. gestellt zu werden?

Die ÖVP klebt also in der Täterrolle und versucht sich als Opfer zu verkaufen. Ja, die ÖVP ist Täter. Der “Haupttäter” ist im Themenbereich Telekom mit Abstand das BZÖ. Das BZÖ hat mit Abstand am meisten kassiert, daran besteht kein Zweifel. Und warum wird das nicht so gesehen? Antwort: Weil es Stefan Petzner geschafft hat in die Rolle des Aufklärers zu gehen und damit reüssiert.

Was also müsste Michael Spindelegger tun (sagen) bzw. hätte Michael Spindelegger tun (sagen) müssen um in die Rolle des Aufklärers zu kommen? Im Prinzip 2 Dinge:

  1. ÖVP glaubwürdig (gegen alle innerparteilichen Widerstände) als Vorreiterin für volle Transparenz, Offenlegung aller Parteifinanzen, strengste Anti-Korruptionsgesetze, strengstes Lobbyistengesetz positionieren. Durch den erwartbaren Widerstand der SPÖ wäre die ÖVP somit sofort in der Offensiv-Position gewesen. Spindelegger hätte dies risikolos tun können: selbst der erbittertste Gegner dieser Strategie könnte diese öffentlich niemals äußern. Wie würde jemand öffentlich dastehen der das bestehende Korruptionssystem verteidigen würde? Eben!
  2. Sofortige personelle Konsequenzen als Signal des “Handelns” und von “Leadership”: Abzug Amons aus U-Ausschuss, Hakl-Rückzug aus dem Nationalrat. Damit hätte die ÖVP immensen Druck auf die SPÖ erzeugt, da diese dann Gartlehner auch rausnehmen hätte müssen. Die gesamte Öffentlichkeit hätte gefragt: So, liebe SPÖ, die ÖVP hat nun gehandelt, was ist mit Euch?

Die ÖVP hat noch immer nichts dazu gelernt. Nein. Im Gegenteil: Im Moment wird hinter den Kulissen bereits am baldigen Ende des U-Ausschusses gearbeitet. Und eines ist jetzt schon klar: Auch wenn dies in einer gemeinschaftlichen Tat mit dem Mit-Täter SPÖ erfolgen sollte: Picken bleiben wird es an der ÖVP. “Die haben ja was zu verbergen”.

Somit ist das Verhalten der ÖVP in diesem Themenbereich als Totalversagen und Kommunikations- und Strategiedesaster zu klassifizieren.

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu den Piraten

Sie werden gehypt, geliebt, kritisiert und geprügelt.

Zeit ein paar Anmerkungen zu machen.

  • Die Piraten haben kein Programm und sind daher bestens dazu geeignet eigene Wünsche und Vorstellungen  einer „anderen“ Politik auf diese zu projizieren.  Somit ist für jeden was dabei, weil es ja kaum etwas gibt, an dem man sich reiben könnte.  Diese Inhaltsleere spielt aber keine Rolle, da das anders sein völlig ausreicht.  Die 2 wichtigsten Gründe für den Erfolg der Piraten: „Sie sind anders als alle anderen Parteien“ und „jung und wild“ sind sie auch. Die Einschätzung, dass die Piraten in Deutschland und (bald auch) in Österreich Erfolg haben, habe primär mit Internet, ACTA, Urheberrecht etc. zu tun ist völlig falsch.
  • Der Vorwurf Piraten seien sich nicht immer einer Meinung ist als Vorwurf an sich ziemlich grotesk. Einer Partei zum Vorwurf zu machen sie sei nicht stromlinienförmig sagt mehr über den Absender als den Adressaten der Kritik aus.
  • Die Kritik, es sei schlecht zu sagen „Ich weiß es nicht“, wenn man etwas nicht weiß ist ebenso nicht nachvollziehbar. Noch schlimmer: Man tut auf Kritikerseite oft so als seien die Piraten eine Gefahr, weil ahnungslos. Nun. Jeder der schon mal eine Parlamentsdebatte verfolgt hat, weiß, dass im österreichischen Nationalrat mindestens 50% Ahnungslose sitzen. Worst case: Ein paar Ahnungslose verdrängen andere Ahnungslose. Mit dem Unterschied: die neuen Ahnungslosen verwehren sich gegen Klubzwang und Parteienherrschaft. Schlecht?
  • „Wie sollen denn diese Nerds Wirtschafts- und Finanzpolitik machen?“ Nun. Wie die hochseriösen Herrschaften Merkozy Finanz- und Wirtschaftspolitik machen wissen wir. Und das Ergebnis kennen wir auch. Könnte ein Ergebnis mit Piratenbeteiligung schlimmer ausfallen? Wohl kaum.
  • Im Moment könnte man 5 Hydranten unter dem Namen „Piraten“ zur Wahl aufstellen und es würde auch funktionieren. Weil die mediale Begleitung der Ereignisse rund um die Erfolge der deutschen Piraten das Label bekannt gemacht haben und jeden Tag bekannter machen.
  • Man muss vor den Piraten keine Angst haben. Ob sie eine Bereicherung sind, wird sich weisen. Eine Proteststimme für noch so naive, ahnungslose Nerds ist allemal besser als eine Proteststimme für die FPÖ.
  • Die Piraten profitieren einfach von der Proteststimmung und der Tatsache, dass die Hälfte der Bevölkerung (oder mehr) „unser“ Parteiensystem und deren Spieler –verständlicherweise- einfach satt hat.  Filzmaier hat recht, wenn er sagt, dass zur Zeit jede neue Partei Chancen hätte, egal mit welchem Inhalt, solange sie nur anders ist.
  • Die Piraten werden hauptsächlich aus drei Bereichen ihre Stimmen holen: Nichtwählerbereich, protestbewegte FPÖ-WählerInnen und Grün-WählerInnen, denen die Grünen zu zahm geworden sind. Logisch, wenn man aus Protest wählen will, dann wird man eine Protestpartei wählen. Die Grünen sind –man kann darüber streiten, ob das gut oder schlecht ist-  keine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch.
  • Die Piraten würden Rot-Grün verhindern bzw. eine linke Mehrheit verhindern. Auch so eine These. Was man als gelernter Politbeobachter vergisst: Piraten sind weder links noch rechts. Da kann einem vom Antisemiten über Nerd bis Altkommunisten alles unterkommen.
  • Unprofessionallität wirkt erfrischend. Eine Zeit lang. Dann wird es uns alle ankotzen.
  • Piraten sind eine Männerpartei und in Deutschlang reagieren die Piraten auf diese Kritk erstaunlich dumm. “Sind halt aus der IT, da sind halt mehr Männer”. Ah eh. Die Aussage “Frauen machen nicht gerne Politik, weil sie zuhause eingespannt sind” ist nicht modern, sondern nur dumm. Sonst nichts.
  • Die Kleinheit der Bewegung und die Möglichkeit, dass jeder (kaum jede) mitreden kann, birgt im Aufbau einer neuen Gruppe gefahren. Unterwanderung, die üblichen Verdächtigen etc. Keine Gaudi.
  • Wenn die Piraten es nicht schleunigst schaffen Strukturen und Programm aufzubauen dann werden sie ein Strohfeuer sein. Wenn Sie es jedoch schaffen –was zur Zeit nicht sehr wahrscheinlich ist- dann könnten sie einen wertvollen Beitrag zur Erneuerung der Demokratie leisten.

Jetzt fix: ORF-”Hochrechnung” waren ausgezählte Stimmen aus 9 Pensionistenwohnheimen

Mit etwas Recherche und dank der Mithilfe eines aufmerksamen Twitterati ist der Beweis nun erbracht:

Der ORF-Tirol hat eine “Hochrechnung” veröffentlicht, die keine Hochrechnung war.

Nein, man hat einfach die zu diesem Zeitpunkt ausgezählten Stimmen genommen und diese stammten ausschließlich aus Pensionistenheimen.

Namentlich: Wohnheim Lohbach, Heim St. Josef am Inn, Wohnheim Hötting, Heim St. Raphael, Wohnheim Saggen, Seniorenresidenz Neuhauserstraße, Seniorenwohnanlage Wilten, Wohnheim Reichenau, Sanatorium Kettenbrücke. (Sprengel 345, 903, 904, 905)

Hier das Dokument von der Homepage des Innsbrucker Wahlamtes

Warum der ORF diese Zahlen einfach so nimmt und daraus eine Hochrechnung gemacht hat, wird wohl ewig ein Rätsel bleiben.

Der Stadt Innsbruck ist kein Vorwurf zu machen, sie hat definitiv “STIMMENANTEILE” angeführt.

 

 

 

 

 

 

Der zugehörige Link zur gestrigen Sendung in der TV-Thek ist mittlerweile nicht mehr erreichbar.

ORF-”Hochrechnungen” – Grüne von 9,0% auf 16.6% in 7 Minuten

Bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck wurden die ZuseherInnen des Tiroler ORF-Programms Zeugen einer unglaublichen Sternstunde des österreichischen Journalismus. Der ORF hat ernsthaft kurz nach 19.00 Uhr eine “Hochrechnung” bei einem Auszählungsgrad von 2,63% veröffentlicht. Abgesehen davon, dass es vermutlich keine Hochrechnung war, sondern einfach die Ergebnisse der Pensionistenheime, die traditionell unter den am schnellsten ausgezählsten Sprengeln sind, ist die Verwendung von Daten auf so labiler Basis einfach ein No-Go.

Keine 10 Minuten danach wurde dann eine weitere “Hochrechnung” bei einem Auszählungsgrad von 15,7% publiziert. Die Grünen sind wohl aus dem Staunen kaum rausgekommen: Lag man ein paar Minuten vorher noch bei 9% der Wählerstimmen, so waren es nun 16,6%.

Die Abweichungen vom Endergebnis stehen neben der Grafik:

“Hochrechnung” ca. 19.10

  • FI +2,8 zuviel
  • SPÖ +6,3 zuviel
  • Grüne -10,1 zuwenig !!!
  • VP +6 zuviel
  • RUDI -2,7 zuwenig
  • FPÖ -0,8 zuwenig
  • TSB +1,3 zuviel
  • KPÖ -0,6 zuwenig
  • PIRATEN -2,1 zuwenig

 

“Hochrechnung”              ca. 7 Minuten später

Auszählungsgrad 15,7%

 

 

 

 

Und hier das Endergebnis:

 

Auftakt-Pressekonferenz “Steuergerechtigkeit jetzt!”

 

Stellvertretend für alle UnterstützerInnen haben Michael Gitzi, Michel Reimon, Hans Arsenovic und ich am 12.4 den offiziellen Start des Volksbegehrens im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben.

 

Im Volksbegehren wird die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung vermögensbezogener Steuern von 0,6 Prozent auf den EU-weiten Durchschnitt von zwei Prozent gefordert. Dadurch könnten die Menschen entlastet, Armut bekämpft und die Kaufkraft gestärkt werden, sagte Michael Gitzi. Derzeit sei der soziale Frieden in Österreich gefährdet, weil das Land eine Steueroase für Superreiche sei, während arbeitende Menschen absurd hohe Lasten tragen müssten. Dass eine Veränderung die Leistungsträger träfe, sei von der ÖVP verbreiteter “Schwachsinn”, so die Initiatoren.

Reimon und Co. gehen davon aus, ÖGB und Arbeiterkammer für das Volksbegehren gewinnen zu können. Immer von Gerechtigkeit zu reden und das Volksbegehren nicht zu unterstützen, wäre für diese ein “irrsinniger Schaden”. “Man kann nicht 20 Jahre Steuergerechtigkeit fordern und dann in Deckung gehen, wenn es ernst wird. Jetzt sind alle gefragt gemeinsam für die Sache zu kämpfen!”

Bis 15. Juni kann auf Österreichs Gemeindeämtern für das Volksbegehren unterschrieben werden.

Rudi schreibt und spricht