Direkte Demokratie: Anmerkungen zu Chorherrs Debattenbeitrag

Christoph Chorherr liefert mit „Volksabstimmung, nein danke!“ im Online-Standard einen lesenswerten Beitrag zur aktuellen Debatte rund um die  Aufwertung direktdemokratischer Instrumente bzw. zu einer Reform des Wahlrechts. Er kritisiert die „grünen Kritiker des Bundespräsidenten in der aktuellen Plebiszitdebatte“. Was den Status quo betrifft schreibt er: Bei der Diagnose des Status…

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Gedankenspiel: Welche Partei ich 2013 gerne wählen würde….

57% der ÖsterreicherInnen glauben nicht mehr an die Reformierbarkeit des politischen Systems und sind für „einen Umsturz“. Mehr als 3/4 halten „alle“ politischen Parteien und Akteure im Grunde für korrupt. Die Wahlbeteiligung sinkt dramatisch, Hunderttausende wenden sich von der Politik ab und es werden täglich mehr. Sie verweigern sich bewusst, weil…

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Das skandalöse Verhalten der Bundes-SPÖ in Sachen „Steuergerechtigkeit“

„Zeit für Gerechtigkeit“ – „Es wird Zeit die Superreichen zur Kassa zu bitten“ – „Vermögenssteuern werden Hauptthema im Wahlkampf“. Alles ZItate von Faymann, Cap, Rudas oder Kräuter. Den Menschen soll damit gesagt werden: „Hey, wir, die Sozialdemokraten treten für Steuergerechtigkeit ein. Wir Sozialdemokraten werden all unsere Kraft dafür verwenden, damit…

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Neuregelung der Parteienförderung: Das System will sich vor neuen Parteien schützen

„Neuregelung der Parteienförderung“. Klingt super. Weil man sich als Bürger ja denkt: Hey, cool. Endlich „passiert da einmal etwas“. Das was die Regierung plant, ist aber nichts anderes als ein Anschlag auf die Demokratie! Mit einem ganz klaren Hintergedanken: Zu den bestehenden Hürden (Sammeln von Unterstützungserklärungen) soll nun noch die finanzielle…

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