Unerhört. Absolut daneben. Brauner Dreck. NS-Wiederbetätigung. Ein Wahnsinn, dass Kurz mit “solchen Leuten” koaliert. Er, Kurz, müsse sich erklären und habe es zu verantworten, dass nun Typen mit Schmiss im Gesicht und NS-Ideologie im Hirn in Kabinetten und Schalthebeln der Macht sitzen.

Das fällt der SPÖ zur FPÖ ein. Und zur Verantwortung, die die ÖVP trägt. Schließlich habe die ja die FPÖ in die Regierung geholt.

Die SPÖ ist also der Meinung, dass es in der FPÖ nicht “nur” Rassisten, sondern auch Freunde des Holocausts (“Wir schaffen die 7te Million!”), der NS-Ideologie bzw. Verherrlicher des Dritten Reichs, der Nazis und des GröFaZ Adolf Hitler gäbe.

Und, ja, die gibt es.

Die FPÖ ist die Nachfolgepartei der NSDAP, alles andere wäre ja auch unlogisch. Dass Reste der Einstellung der Nazis auch in deren Nachfolgepartei stecken ist nicht weiter verwunderlich. Es wäre ja eher verwunderlich, wenn dem nicht so wäre.

Die FPÖ wurde von Nazis gegründet, von Nazis finanziert und bis heute bewegen sich Neo-Nazis in den Kreisen der FPÖ. Der Vizekanzler und Parteichef war sogar selbst einer, unbestritten übrigens. Gemeinsame Spiele mit dem Führer der VAPO, Gottfried Küssel, der schon gerne mal Liederabende abhielt, wo Lieder gesunden wurden, die man nicht einmal kennen will. Es geht ums Juden umbringen, wie so oft.

Nun, es ist also eine Konstante, die Nazikiste. Mal verbirgt man sie geschickter, mal weniger geschickt. Haider hat sich der Neonazis bedient, bis er selbst kapiert hat, dass man sich solchen Vollidioten nicht in ein Bett legt. Er ist zwar reichlich spät draufgekommen, aber zumindest hat er es irgendwann gecheckt.

Die SPÖ ist ihrer Tradition nach eine antifaschistische Partei. Realiter gabs schon Nazis in der SPÖ, sogar quantitativ mehr Nazis als beim VdU, dem Vorgänger der FPÖ. Selbiges gilt auch für die ÖVP übrigens. Die opportunistischen Nazis sind halt zu den Großparteien, auch das ist unbestritten.

Aber zum Punkt: Die FPÖ ist also aus Sicht vernünftiger Menschen nicht regierungsfähig bzw. koaliert man mit Rechtsextremen einfach nicht. Weil sie ein Gedankengut haben, dass einen zum Kotzen bringt. Es geht nicht mehr um besorgte Bürger, die Angst vor Flüchtlingen haben, nein, es geht um Leute, die den Judenmord bewundern und ihn am liebsten wiederholen würden. Davon reden wir. Und dieses Denken ist im burschenschaftlichen Umfeld und damit in der FPÖ weiter verbreitet, als es Sebastian Kurz, aber auch viele andere wahrhaben wollen.

Die SPÖ regt sich nun sehr auf und zeigt ihre antifaschistische Seite. Nur wer soll es ihr als Partei glauben? Es gab einen Bundesparteitagsbeschluss, dass mit der FPÖ aus bekannten Gründen auf KEINER Ebene zu koalieren sei. Das gehört quasi seit Vranitzky zur DNA der Partei. Hans Niessl war das wurscht. Er sah seinen LH-Sessel bedroht und schloss den Pakt, den er bis heute gut findet. Auch Norbert Darabos findet den Pakt gut, bei harten Attacken auf die FPÖ am Parteitag der Wiener SPÖ war er der einzige Genosse im Saal, der nicht applaudierte. Schön zu sehen vor all den Kameras.

Nach dem Tabubruch durch Niessl wollte Kern ein Druckmittel gegen die ÖVP und beschloss, einen Kriterienkatalog einzuführen. Das hätte man sich in der Tat sparen können. Die FPÖ ist so wie sie ist und sie wird sich nicht ändern. Es git ein Kriterium: “Kann eine sozialdemokratische Partei mit Rechtsextremem koalieren? JA oder NEIN?”. Nein, kann sie nicht. Die Antwort ist easy. “Ist eine sozialdemokratische Partei glaubwürdig, wenn sie gegen Rechtsextreme agitiert, aber gleichzeitig mit ihnen koaliert: JA oder NEIN?” Nein, ist sie nicht.

Und damit sind wir beim strategischen Dilemma der SPÖ. Wer soll diese ganzen, empörten Angriffe auf die FPÖ (die zurecht erfolgen!) ernst nehmen, wer soll sie glauben? Wenn man eben gleichzeitig im Burgenland mit Menschen dieser Geisteshaltung koaliert. Die FPÖ ist EINE Partei. Es ist doch völlig absurd anzunehmen, dass die Freiheitlichen im Burgenland gänzlich anders seien als der Rest. Sind sie nicht. Die denken alle ähnlich, sonst wären sie ja nicht in dieser Partei.

Übrig bleibt: die SPÖ ist beleidigt, sorry. Böse ÖVP, weil sie mit der FPÖ koaliert. Aber im Burgenland ist das “was anderes”. Nein, es ist nichts anderes. Es ist genau dieselbe Scheiße.

Wenn man die SPÖ ernst nehmen können soll, dann hat sie sich festzulegen und eine Selbstverständlichkeit zu leben: Man koaliert nicht mit Rechtsextremen. Punkt. Aus.

KEIN “Aber!”. Ja, es schmälert Koalitionsvarianten. Ja, es wird die SPÖ wohl in manchen Fällen von der Macht fernhalten. Aber zum Teufel noch einmal, wenn Parteien Wertegemeinschaften sind, was bringt es, zentrale Werte am Altar der Macht zu opfern? Es gibt rote Linien. Die meisten davon hat die SPÖ schon aufgegeben. Um nicht zu sagen: Alle. Es ist Zeit, wieder eine rote Linie im Umgang mit der FPÖ zu ziehen. Denn die überwältigende Mehrheit in diesem Land will mit Nazi-Dreck nichts zu tun haben.

Also, SPÖ. Wer sagts dem Niessl?

Schwarz-Blau also. Wieder mal.

Lasst sie mal tun. Wird schon nicht so schlimm. Nun, es ist schlimm. Die Tatsache nämlich, dass Kickl und Co. in der Regierung sitzen. Riess-Passer, Scheibner, der lustige Karl Schweitzer, selbst Westenthaler, was waren das im Vergleich zu den nun einreitenden Burschenschaftern auf breiter Ebene, man möchte fast sagen: konzentriert, für sympathische Gesellen. Und wie beliebt diese Regierung ist. Sie war es am Wahltag und ist es heute und wohl noch längere Zeit. Man kann getrost davon ausgehen, dass dies zumindest ein 10-Jahres-Projekt werden wird. Gesellschaftspolitisch mehr als ein paar Schritte zurück, verteilungspolitisch eine Katastrophe. Das Pendel schlägt wieder zurück, sagt man. Einmal links, einmal rechts. Ist doch ok, wenn es Abwechslung gibt. Nun, dann schauen wir einmal, wo denn die Gegenbewegung herkommen soll. Die Grünen wohl endgültig ziemlich hinüber, Pilz als Ein-Mann-Zugriffs-Partei von kurzer Dauer und dann noch die SPÖ.

Es ist ein Jammer mit der Sozialdemokratie. Blau ist des Teufels. Also im Bund. Denn im Burgenland, so viel Freiheit muss man den Ländern schon geben, da ist das anders. Nein, nicht die Freiheitlichen dort sind anders, denn dann wären sie keine Freiheitlichen. Anders ist, dass man sie dort zum Machterhalt braucht. Weil man den Schwarzen eins auswischen wollte. Das Burgenland mausert sich zum Kärntner Modell der frühen Wagner-Punschkrapferl-SPÖ. Aber so erfolgreich!

Man müsse endlich verstehen, dass man in der Sicherheitspolitik keine Kompromisse machen dürfen und in der Migrationsfrage gehöre die Flanke endlich geschlossen. Und wenn dann eine Möglichkeit besteht, der FPÖ eine reinzuhauen, weil diese Regierung (auf Basis eines Akts des ehem. Sozialministers Stöger freilich) nun AUSLÄNDER ins Land holen will, dann macht man das. Und spricht von Arbeiterverrat. So geschehen dieser Tage.

Aber es ist ja nicht die einzige Dummheit. Eine kommt vom Chef persönlich. Ja, die Kürzung der Familienbeihilfe bei im osteuropäischen EU-Ausland lebenden Kindern sei geboten und richtig. Weil die Lebenserhaltungskosten seien dort niedriger. Warum eine Dummheit? Weil die Herr- und vor allem Frauschaften, die bei uns arbeiten auch einzahlen, nämlich genau für diese Leistung unter anderem. Man kürzt Ansprüche, obwohl diese bestehen, weils “die Mehrheit so will”. Wenn “die Menschen” nach rechts rücken, dann bringts ja nix sturheil in der Mitte oder gar links stehen zu bleiben. Dann muss man halt mit dem Zeitgeist mitgehen. Logo.

Nix Logo.

Parteien, die zu Wahlvereinen werden und nichts anderes ist so ein erratisches Verhalten, werden dauerhaft keinen Erfolg haben. Entweder man steht für etwas oder nicht. Wenn man nur dafür steht, die Positionen nach der jeweiligen Mehrheitsmeinung auszurichten und diese Mehrheitsmeinung gerade rechts der Mitte zu finden ist, dann ist es ja sehr wahrscheinlich, dass die Rechts-Wählerschaft den Nachziehenden belohnt und nicht mehr ÖVP oder FPÖ wählt. Auf diese Idee muss man einmal kommen.

Es ist anders. Es ist, wie mein Freund FLE immer einzuleiten pflegt, “nämlich so”: Die Hegemonie für rechte Themen ist durch die Unfähigkeit der progressiven Parteien entstanden. Zuerst hat man in den eigenen Kerngebieten versagt und dann ist man den rechten Parteien hinterhergehechelt. Wenn die anderen nach unten treten, dann machen wir das auch. Außer es sind halt mal wo Wahlen im urbanen Bereich, dann fällt uns schon ein, dass wir eigentlich ja so etwas wie Humanisten sind. Aber sonst gilt: Wir richten uns nach Euch. Mit einem beleidigten: “Seht Ihr das nicht?” hinten nach.

So wird das nichts. Weder mit der SPÖ, noch mit einem Gegenentwurf zu einer reaktionären Politik.

Wie wärs mal damit, die Umfragen auf die Seite zu legen, sich einmal zu überlegen, wofür man eigentlich wirklich steht und diese Positionen dann einmal jahrelang und konsequent zu vertreten? Und wenn dann der Machtpoker beginnt, rote Linien zu haben. Die nicht überschritten werden, um keinen Preis der Welt, weil die eigene Glaubwürdigkeit schwerer wiegt als der Dienstwagen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine progressive Mehrheit in diesem Land gibt. Und wenn man diese Mehrheit nicht enttäuscht, sondern einmal liefert, diese Mehrheit wächst. Dazu bedarf es einer konsequent modernen Positionierung, die Verteilungspolitik in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Interessen und die Interessen von Lohn- und Einkommensabhängigen sind zentraler Ankerpunkt jeder progressiven Bewegung. Wenn selbst ein Liberaler wie Hans-Peter Haselsteiner 80% Spitzensteuersatz fordert und Vermögenssteuern, sowohl in der Substanz als auch beim Zuwachs, und die SPÖ daneben aussieht wie die JVP, dann stimmt was nicht.

Wer soll der SPÖ den Kampf gegen Blau glauben, wenn man im Burgenland damit kein Problem hat? Wer kann, wie Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier zurecht bemerkt, denn überhaupt eine konsistente Linie der SPÖ erkennen?

Wagenknecht ruft in Deutschland zur Bildung einer Sammelbewegung auf. Das ist nicht der dümmste Gedanke. Ich gehe davon aus, dass es viele progressive Kräfte gibt, die ihr Schicksal nicht in die Hand von Parteien legen wollen, die ihre Fahne nach Umfragen ausrichten. Wir werden etwas Neues entstehen sehen, da bin ich ganz sicher. Und darauf freue ich mich. Weil es den Diskurs befeuern wird, die SPÖ dazu zwingen wird, sich zu erneuern (oder unterzugehen) und die Chance birgt,  ein erster Schritt in der Wiedererlangung der Themenhegemonie für progressive Politik zu werden.

Die Zehntausenden auf der Straße sind nicht weg. Die bleiben da. Und die Mischung aus Schwarz-Blau als Gegenmodell und fehlender Opposition wird zur Geburtshelferin werden. Ohne die alten Zöpfe. Um die wird sich dann Doskozil kümmern. Der kann das.

Na da habe ich mich ordentlich geirrt. Ich habe einen Einzug von Pilz und seiner bunten Truppe eigentlich für sehr unwahrscheinlich gehalten. Für mich war seine Rede am Bundeskongress der Grünen offensichtlich darauf angelegt, sich zu verabschieden. Sich vor einer feministischen Partei auf die Bühne zu stellen und die eigenen Eier lustvoll auszubreiten und dann noch zum Kampf gegen den politischen Islam aufzurufen, das konnte sich nicht ausgehen. Und das musste Pilz als alter Hase wissen.

Die Unterstützung der Kronen Zeitung wird zwar überschätzt, aber die Boykottanschuldigungen gegen den ORF haben Pilz natürlich schon genützt. Die Denke meinerseits war eigentlich: Frühstart, am Schluss wird ihm die mediale Fläche fehlen. Und dann sind drei Dinge passiert, die Pilz wohl entscheidend in die Hände gespielt haben.

Er war in beiden Elefantenrunden der Privatsender ATV und Puls4 der Beste. Das Schlitzohr Pilz wusste die Bühne perfekt für sich zu nützen, mehr konnte man aus diesen beiden Auftritten vor mehreren hundertausend ÖsterreicherInnen nicht herausholen. Da dachte ich mir das erste Mal: Hoppla, das kann doch was werden.

Im direkten Vergleich mit Lunacek war er der energiegeladenere, der, der deutlich machte: Ich will. Das hat Lunacek über weite Streien vermissen lassen.

Das entscheidende Moment kam mit der Affäre Silberstein und der Affäre Puller. In gewissen Teilen der Bevölkerung begann sich eine “San eh olles die gleichen Oaschlecha!”-Stimmung durchzusetzen. Und das ist natürlich die Stunde DES Kontrollors der Mächtigen. Des Aufdeckers. Das war die entscheidende Wende.

Erstaunlich auf jeden Fall, dass Pilz den Einzug ohne nennenswertes Budget, ohne Plakate, ohne Inserate, ohne ORF und vor allem ohne Struktur geschafft hat. Das ist historisch. Keine Frage.

Jetzt ist Pilz drinnen. Mit einem bunt zusammengewürfelten Haufen. “Die Kandidaten sind das Programm” mag für einen Wahlkampf funktionieren, das ist jetzt vorbei. Jetzt wird sich ein Programm entwickeln müssen und es würde mich nicht einmal wundern, wenn Pilz seine Liste umbenennt in “Die echten Grünen” oder “Linke Grüne” oder ähnliches, um den Grünen den finalen Dolchstoß zu versetzen oder sie zumindest weiter zu demütigen.

Die MandatarInnen der Liste Pilz können sich ja streckenweise mehr als sehen lassen. Alfred Noll ist ein hervorragender Intellektueller, ein streitbarer Linker, der seit Jahren mit einem politischen Engagement geliebäugelt hat. Noll ist mit Sicherheit jemand, der mit seiner juristischen Brillanz und Rhetorik für so manche Sternstunde im Parlament sorgen kann. Auch Peter Kolba, oberster Konsumentenschützer des Landes und als selbst betroffener Kämpfer für die Freigabe von Cannabis für Schmerzpatienten ist eine exzellente Personalreserve. Den Rest kennt man kaum. Schwierig wird für diese Truppe auf jeden Fall der Charakter von Pilz. Er ist ein famoser Redner, hat ein untrügliches Gespür für “Gschichten” und weiß diese auch in Medien unterzubringen. Aber er ist ein Einzelkämpfer, immer schon gewesen. Nicht zuletzt war das ein Grund für die Zerrüttung für die Grünen.

Meine eigenen Erfahrungen mit Pilz bestätigen das: Während Werner Kogler 2002 beim Eurofighter-Volksbegehren sehr viel getan hat, um uns zu unterstützen, war Pilz als Solotänzer unterwegs. Und als ich zum Besuch der NSA-Villa in Währing aufrief und mit ein paar hundert Menschen hinspaziert bin, gesellte sich Pilz dazu und kaperte die Veranstaltung. Das muss nichts heißen für die Zukunft, aber Menschen ändern sich sehr selten. Es würde mich daher nicht allzu sehr wundern, wenn nicht alle MandatarInnen das Ende der Legislaturperiode im Parlamentsklub der Pilze erleben würden.

Und es sind einfach ein paar Dinge, die einen stutzig machen. Pilz hat sich als Bürgerbewegung inszeniert, hat aber auf das Sammeln von Unterstützungserklärungen verzichtet und lieber mit Abgeordnetenunterschriften sein Antreten gesichert. Seine Parteistruktur erinnert ein wenig an einen meiner früheren Klienten. Ein paar Leute, keine Mitsprache, gegründet, nur um Parteienförderung bekommen zu können. Das hat ein Gschmäckle.

Pilz wollte mit seinem Antreten den Freiheitlichen schaden, das war ein aufgerufenes Ziel. Daran ist er formidabel gescheitert, die FPÖ feierte einen großen Sieg. Pilz ging ja sogar soweit, Sprachbilder und Methoden von Jörg Haider zu kopieren. “Wahltag ist Zahltag” oder “Man muss Österreich silbersteinfrei machen!”. Unappetitlich.

Was macht Pilz nun mit seinem Sieg? Gute Frage. Nun, er wird seine Show weiterspielen und hat die notwendige Bühne dafür. Kann er aus diesem Erfolg eine echte, relevante und nachhaltige politische Kraft formen? Ich glaube nicht. Es schaut ganz nach einem one hit wonder aus. “Wild thing” sang er am Wahlabend.

Wirklich steil finde ich übrigens, dass es ihm gelungen ist, sich als Kämpfer gegen das System zu inszenieren. Gerade er. Bei seinem Einzug ins Parlament hat er noch vollmundig angekündigt, dass zwei Perioden genug seien. Er wolle ja nicht als Berufspolitiker enden. 31 Jahre war er im Parlament, mit Anspruch auf die Alt-Politikerpension, die höher ist als sein aktives Abgeordneteneinkommen. Er war also gut abgesichert, das Risiko überschaubar. Nun kämpft einer, der seit 31 Jahren im System war ,und bei einer Wiederwahl am Bundeskongress der Grünen weitere 5 Jahre im System geblieben wäre, gegen das System. Glaubwürdig geht anders. Aber dort wo Show ist, stellt man diese Fragen erst, wenn die Show vorbei ist.

Wird er bei Landtagswahlen antreten? Er hält sich bedeckt. Dafür bräuchte er Teams vor Ort. Und wie das mit Teams so ist, wissen wir. Mich erinnert Pilz ein wenig an einen früheren Klienten, wenn es um die Darstellungslust und die eigene Überzeugung von sich selbst geht. Schauen wir mal, wie sich der Gemeindebau-Stronach die nächsten Jahre entwickeln wird. Er hat mich schon einmal überrascht, vielleicht gelingt es ihm ja noch öfter.

Na bumm. Da gewinnt man mit einem grünen Kandidaten die Bundespräsidentenwahl und fliegt aus dem Parlament. Man sitzt in vielen Landesregierungen und ist bundespolitisch marginalisiert. Damit hat wohl niemand gerechnet. Auch die vielen ehemaligen Grün-WählerInnen nicht, die dieses Mal Christian Kern gewählt haben, um Schwarz-Blau zu verhindern. “Die sind eh drinnen, wichtig ist, dass wir vorne schauen, dass Kern gut abschneidet.” Diese Gedanken waren wohl der endgültige Genickbruch für die Grünen. Würde man die Wahl wiederholen, sie wären natürlich drinnen, weil sich viele der ehemaligen Grün-WählerInnen natürlich alles andere wünschen als ein Parlament ohne Grüne. Ohne einen Werner Kogler zum Beispiel. Das tut weh und ist letztlich wirklich schade für das Hohe Haus.

Aber wars nur der Kern-Effekt? Nein, natürlich nicht. Es war eine Pannenserie, die man als gesamtes sehen muss, um das Geschehene richtig einordnen zu können. Die Grünen waren immer ein Haufen von kaum zu steuernden Menschen. Einzelkämpfer wie Pilz gab es immer. In der Vergangenheit fiel das nicht so auf, weil Stefan Wallner als Bundesgeschäftsführer ein strenges Regiment führte. Ein kritischer Tweet, Anruf. Eine Presseaussendung, die Probleme bringt. Ein Anruf samt Rütteln am bio-veganen Watschenbaum. Wallner hatte den Laden im Griff. Er ging und hinterließ eine Lücke, die erst offenbarte, welch großartigen Job er gemacht hat. Beliebt war er nicht bei allen. Klar, wer macht sich schon beliebt, wenn er PolitikerInnen, die sich selbst in der Bedeutung ihrer selbst unmittelbar nach dem Papst sehen, eindringlich vor Augen führt, dass sie in Wahrheit ziemliche Würstln sind und lieber das tun sollten, was in so etwas passt, das man Gesamtstrategie nennt.

Es war nicht Eva Glawischnig, die die allein Partei geführt hat, in weiten Teilen hat das Stefan Wallner mit ihr gemeinsam gemacht. Er war der Kanalarbeiter.

Dann kam der Zwist um die Jungen Grünen. Die Partei hat die Situation falsch eingeschätzt. Ja, das waren nur ein paar Hansln und Gretln, aber in der Öffentlichkeit blieb stehen: “Die hauen ihre Jungen raus.”

Dann ging Glawischnig. Weil sie nicht mehr konnte und wollte. Jahre intensiver Spitzenpolitik zehren. An der Gesundheit, an den Nerven und irgendwann muss man zum Selbstschutz die Reissleine ziehen.

Der Rücktritt kam überraschend. Dann passierte der nächste Fehler: Man hat sich für eine Mitte-Kandidatin als Spitzenkandidatin entschieden. Ulrike Lunacek ist untadelig, erfahren, eine Spitzenpolitikern europäischen Formats, kompetent, lösungs- und sachorientiert. Wenn aber das ganze Land nach rechts geht, wenn also ÖVP und FPÖ sich im Match “Wer ist näher an Orban und weiter weg von den Flüchtlingen?” täglich überbieten und die SPÖ mit Niessl und Doskozil, aber auch mit unsäglichen Stammtischvideos versucht, die Flanke bei dem Thema zu schließen, dann ist alles andere als ein klarer Linkskurs als Alternative von vornherein nicht die beste Option.

Die Spitze wurde also mit drei Menschen neu besetzt: Die Tiroler Parteichefin Felipe wurde Bundessprecherin, Lunacek Spitzenkandidatin und Albert Steinhauser Klubobmann. Felipe wurde gleich nach dem ersten großen bundesweiten Auftritt in den Sommergesprächen wieder aus der Öffentlichkeit abgezogen, man hat schnell gemerkt, dass das Parkett der Bundespolitik anderer Qualitäten bedarf als eine Landesregierungsfunktion in Tirol. Steinhauser gilt als kompetent, ideologisch sattelfest und strategisch klug. Aber ein Verkäufer ist er nicht. Und das sollte man wohl als Klubobmann schon sein.

Dann Pilz. “Der Peter hätte am Bundeskongress gegen einen Hydranten verloren, weil wir ihn nicht mehr wollten.” Pilz hat es mit seiner Rede nach Meinung vieler ohnehin auf seinen eigenen Abschied angelegt. Wer die Rede gesehen hat, kann diese Gedanken relativ gut nachvollziehen. Pilz organisierte vom Grünen Parlamentsklub aus die Parteigründung. Die Parteispitze duldete es, man wolle ihn nicht zum Märtyrer machen. Wieder eine falsche Entscheidung.

Von Dingen wie Heumarkt reden wir gar nicht. Zuerst Basis einbinden und abstimmen lassen, und dann das Votum nicht zur Kenntnis nehmen und trotzdem drüberfahren. Das ist grün?

Der Wahlkampf an sich war schwach, die Plakate nichtssagend, die TV-Auftritte von Lunacek anfangs schwach, zwischendrin zwei starke Duelle gegen Hofer und Kurz, am Ende aber war das nix. Lunacek selbst kann man übrigens keinen Vorwurf machen. Man wusste, was sie gut kann und was sie weniger gut kann. Und sie hat grosso modo wohl den geringsten Anteil am Versagen der Grünen.

Marco Schreuder, ehemaliger Bundesrat der Grünen, hat in einem Facebook-Posting zurecht auf eine große Schwäche der Grünen verwiesen: Die Basisdemokratie. Die klingt am Papier super, führt aber realiter bei den Grünen dazu, dass gewisse Gruppen auf Landes- und Bundeskongressen ihre Kandidaten durchpeitschen können. Das führt dann dazu, dass an und für sich wirklich gute Kandidaten nicht zum  Zug kommen. Auch Van der Bellen hat sinngemäß gesagt, dass man sich das anschauen muss, weil das jetzige Procedere nicht tauglich sei.

D.h. es sind nicht nur die MandatarInnen verantwortlich zu machen, sondern all jene, die bei der Erstellung von Kandidatenlisten gewählt haben oder eben trotz Stimmrechts nicht mitgewählt haben. Das gilt für Pilz’ Abschneiden beim Kampf um Platz 4 gegen Julian Schmid genauso, wie auch für sonstige Listenwahlen.

Die Grünen stehen aber vor einer viel größeren Herausforderung: Ähnlich wie die Sozialdemokratie fehlt den grünen Parteien in Europa längst eine Erzählung. Das Umweltthema allein ist zu wenig. In Süd- und Osteuropa existieren die Grünen nicht wirklich, sie sind nur noch u.a.  in Deutschland, Benelux, Skandinavien irgendwie relevant. Wahrscheinlich wäre eine mögliche Weiterentwicklung der eigenen Daseinsberechtigung durchaus in den Wurzeln zu finden. Das Umweltthema ist ja letzlich nichts anderes als die Frage “Wie gehen wir mit unseren Ressourcen um?”. Zwar begrenzt auf das Thema Natur und Umweltschutz aber doch. In einer Welt, in der es eine massive Ungleichverteilung gibt, von Chancen über Kapital bis hin zu Zugang zu Bildung, Internet und so vielem mehr, wäre wohl die Thematisierung des allgemeinen Umgangs mit Ressourcen und deren Verteilung eine mögliche Chance für grüne Parteien.

Dazu kommt: Den Grünen ist jegliche Radikalität abhanden gekommen. Kuschelweich, wie ein feuchtes Toilettenpapier. Da kratzt gar nix mehr, ganz in Linie mit den Wahlkampagnen. Fesch, toll fotografiert, aber halt Waschmittelwerbung. Die Grünen müssen radikal im besten Sinne sein: Wer sonst außer den Grünen sollte aktiv für ein Verbot von Diesel-Autos eintreten? Wer sonst sollte die Freigabe von Cannabis fordern? Wer sonst sollte radikal für Vermögenssteuern eintreten und z.b. für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Grünen haben sich jahrelang wie eine Partei verhalten, die 20% der Bevölkerung vertritt. Dementsprechend beliebig wurde man. Konterkariert nur dadurch, dass man diverse Partikularinteressen über die Maßen zugelassen hat. Autofahren und so.

Jetzt steht man einmal vor einem Scherbenhaufen. Die Bundespartei ist tot, muss ihre MitarbeiterInnen wohl größtenteils kündigen und wird auf einem millionenschweren Schuldenberg sitzen bleiben. Die Grünen investieren mehr als andere Parteien in Personalkosten, das ist bekannt. Jetzt wird der Ruf nach einem/r Christian Lindner laut, der/die Grünen wieder ins Parlament führen soll.  Kein einfaches, aber ein mögliches Unterfangen.

Die Dreierspitze ist ohnehin tot. Ein “Weiter so!” wäre das Schlimmste. Auch das Herumjammern und suchen nach Ausreden ist menschlich verständlich, aber es wird nichts bringen.

Es muss aber zu denken geben, dass Pilz es nur mit einem reinen Medienwahlkampf geschafft hat. Ohne Struktur, ohne ORF-Teilnahme an Elefantenrunde und Duellen, ohne Hausbesuche in großem Stil, ohne Plakate. Er hat quasi im Alleingang besser abgeschnitten als die gesamten Grünen. Bemerkenswert.

Jetzt kommen Landtagswahlen auf die Grünen zu. Wenn Pilz nun in den Ländern antritt, dann wird es die Grünen im Niederösterreichischen Landtag wohl ziemlich sicher nicht mehr geben und die Regierungsbeteiligungen in Kärnten und Salzburg werden wohl auch Geschichte sein. Das werden harte Zeiten, schließlich hat noch nie eine Partei nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament den Wiedereinzug geschafft. Das Potential ist da, es ist nichts verloren. Aber wenn man glaubt, dass es eine Verirrung der WählerInnenschaft gewesen sei, dann wird man scheitern. Und zwar völlig zurecht.

Bis auf weiteres gilt: Mund abputzen, Spitze austauschen. Statuten überarbeiten, weg mit der Basis-”Ich hab mehr Freunde als Du!”-Demokratie.

Kogler, übernehmen Sie!

AMS-Chef Kopf fordert die Öffnung des Lehrstellenmarktes für junge Asylwerber. Der Mann muss es wissen. Er weiß es. 92% lehnen das in einer Online-Umfrage ab, der Innenminister reitet aus und lässt ausrichten, dass die Öffnung gar nicht in Frage kommen würde.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist längst für die Öffnung der Ehe für alle und ist genervt, dass dieses Thema immer wieder und immer wieder debattiert wird, doch VP und FP bleiben – im Unterschied zu Angela Merkel- stur.

Kurz fordert die Schließung der Mittelmeerroute. Wissend, dass das so nicht geht.

Der Innenminister spricht von einem IS-Bezug bei einem Doppelmord eines Irren in Linz.

Die Grünen plakatieren in einem Wahlkampf Bussibär Julian Schmid und irgendwelche Bio-Viecherln.

Kern rückt in der Sicherheitspolitik nach rechts.

Es gibt unzählige Beispiele dafür.

Was diese Dinge alle gemeinsam haben, obwohl sie auf den ersten Blick nichts gemeinsam haben? Sie haben einen gemeinsamen Vater oder eine gemeinsame Mutter, wie man es auch immer bezeichnen will. Denselben Ursprung. Denselben Schöpfer. All diese Dinge basieren nicht auf den Überzeugungen der Politikerin oder des Politikers. Nein, es sind Daten bzw. Umfragen. Wenns populär ist, dass man sich gegen Asylwerber äußert und das eigene Wählerpotential das hören will, dann sagt man es. Und zwar völlig wurscht, ob es so etwas wie den eigenen Werten oder den eigenen Überzeugungen entspricht.

Wenn ich als VP-Chef FPÖ-WählerInnen ansprechen und Erzkonservative in einem Wahlkampf nicht zur FPÖ abwandern lassen will, dann darf ich halt bei der Homo-Ehe nicht aufmachen, obwohl ich selbst (eh logisch bei einem 30-Jährigen) für die Öffnung der Homo-Ehe bin.

Es ist völlig wurscht, ob überhaupt wer glaubt, dass die Mittelmeerroute zu schließen sei, ob das machbar ist, das Volk wills hören also wirds gesagt.

Julian Schmid hat wohl in Plakattests in Fokusgruppen gut getestet, so wie die Bio-Viecherln im Erweiterungspotential. (z.B. Altersgruppe x-y, kauft gern gewissenhaft ein, Wechselwähler)

Die Grünen haben in den letzten Jahren z.B. vieles, das man unter “Ecken und Kanten” zusammenfassen würde, entsorgt, weil man damit die Erweiterungspotentiale verschrecken würde. Und Kern macht in der Sicherheitspolitik rechts zu, weil die Doskozil-Armee sonst samt Panzern zuhause bleibt oder zur FP abwandert oder gar zu Kurz .

Nicht die eigenen Überzeugungen bestimmen politischen Diskurs und Auseinandersetzung. Nein, datenbasierte Wahlkämpfe sind sowas wie Computerspiele. Das Produkt ist irrelevant, Waschmittel halt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik längst abgedankt hat, weil sie sich selbst aufgegeben hat und ihr Handeln und Tun an Umfrageergebnisse delegiert hat. Sie lässt sich gar sklavisch davon treiben.

Das wäre nicht notwendig. Wenn man seine eigenen Überzeugungen konsequent und über Jahre vor sich herträgt und glaubwürdig vertritt, wird man zweifelsohne Erfolg haben. Aber das ist zur absoluten Ausnahme geworden. Und das ist aus demokratiepolitischer Sicht erbärmlich, denn es nicht mehr die Politik aus staatspolitischer Verantwortung, die das Land steuert, sondern es sind Stimmungen und Umfrageergebnisse. Es gibt sie aber, die gegen jeden sprichwörtlichen Wind stehen geblieben sind. Auch wenn Umfragen wohl das komplette Gegenteil empfohlen hätten. Ich würde mir solche Politiker wieder wünschen. Macht nicht das, was Euch Eure Umfragen sagen. Macht das, wovon Ihr überzeugt seid und zieht das durch.

Haben Sie in Ihrem Leben schon einmal etwas Illegales getan? Ich mein, was echt Illegales, nicht bei Rot über die Ampel fahren oder so. Sondern schon was gscheites. Nein? Ich schon.

625.000 Unterschriften gegen den Abfangjägerkauf konnten nichts ausrichten. Es war wie verhext. Alle wussten, dass hier etwas brutal schief läuft und in großem Ausmaß bestochen wurde, aber niemand tat was. Am allerwenigsten die Justiz. Eine von mir eingebrachte Sachverhaltsdarstellung mit dutzenden Seiten wurde innerhalb von 48 Stunden eingestellt. In der Sachverhaltsdarstellung standen viele Dinge, die heute durch Minister Doskozil bestätigt werden – unglaubliche 14 Jahre später.

Peter Pilz und Werner Kogler haben die Smoking Gun gejagt. Auch ich habe sie gejagt, mit teilweise illegalen Mitteln. Ich habe keine Ahnung, was davon verjährt ist und was nicht, aber wir wollten die Smoking gun. So haben wir z.B. ein paar tausend Euro dafür investiert, um die Gattin eines Eurofighter-Profiteurs abzuhören in einem Lokal. Weil ich gehört hatte, dass sie – leicht illuminiert und mit ihrem Gatten heillos zerstritten- dort gern Details über Eurofighter, Geldflüsse und die Involvierung diverser Politiker von sich gab. Das wäre es. Diese Smoking Gun, dann wären alle fällig. Leider hat sie bei beiden Versuchen lieber über Shopping und sonstige Dinge geredet, aber nicht über den Eurofighterkauf.

Dann hat mich Kuch Kurt aufmerksam gemacht, dass ich überwacht bzw. meine Aktivitäten dokumentiert worden seien. Und zwar im Auftrag von EADS, durchgeführt von einem ehemaligen Politiker bzw. dessen Umfeld. Also habe ich was gemacht? Ich habe bei der unter Verdacht stehenden Agentur von EADS in Hamburg angerufen, mich als Reporter der Kleinen Zeitung ausgegeben und um ein Interview gebeten, das mir in der Tat gewährt wurde. Das Interview habe ich dann in die Zib2 gebracht, habe dabei unschuldig geschaut und mich über diese Methoden empört und der Politiker war eine Woche später Geschichte.

Dann gab es 2003 die Geschichte mit einem Gastkommentar eines ehemaligen FPÖ-Politikers, ich glaub es war im Standard. Er wolle eine Partei gründen und er habe das Geld beisammen. Das kam mir spanisch vor, da dieser mir einmal in Zusammenhang mit EADS genannt worden war. Also habe ich ihn kontaktiert, um herauszufinden, was es damit  auf sich hat. Mir wurde mitgeteilt, dass ich meine Aktivitäten (gemeint: gegen Eurofighter) einstellen solle, dann könne man reden. Ich hatte wieder mal die Smoking Gun vor Augen und machte einen auf sehr freundlich und interessiert.

Ich erhielt dann kurz darauf am 22.Mai 2003 ein eher unfreuliches Email.

Dann habe ich versucht, ihm eine Falle zu stellen, die aber nicht zuschnappte.  Und schrieb ihm einen Tag später, am 23.5.2003, ein ziemlich weinerliches Email, ein Wunder, dass das nicht reinging.

Es kam leider kein Angebot. Wieder mal eine Smoking Gun versäumt. Ich habe mir ja schon ausgedacht, wie das so wäre als Held von CNN bis ARD durchgereicht zu werden, weil ich den Eurofighter eigenhändig zu Fall gebracht hätte. War aber nix. Aber gut, ich war 24. Da darf man schon träumen. Die Münchner Staatsanwaltschaft kennt den Kontext natürlich nicht und meint in einem Akt angeblich, dass dies als Angebot an EADS zu werten sei, schließlich tauche es in deren Unterlagen auf. Wie es dorthin kam? No idea. Ich kenn dort niemanden.

Im März dieses Jahres rufen mich ein paar Journalisten an (ORF, Nachrichtenmagazine) und teilen mir mit, dass diese Emails Teil irgendwelcher Akten im U-Ausschuss seien und fanden das sehr witzig. Habe sehr lachen müssen, weil ich das schon vergessen hatte, kein Wunder bei den vielen lustigen Dingen, die wir damals taten.

Heute erhielt ich wieder einen Anruf, dieses Mal von einem Medium, das mir erst vor ein paar Wochen nach einer Fernsehsendung unterstellt hätte, ich würde engste geschäftliche Beziehungen zum Umfeld von Eva Glawischnig unterhalten. Man wollte wohl damit unterstellen, ich hätte bei Im Zentrum in einem Auftrag gehandelt.

Leider wurde ich nicht bestochen, sonst wäre der Eurofighter längst Geschichte. Wenn die Politik will, dann kann man den Ausstieg wagen. Es wäre eine späte Genugtuung für mich und für die 625.000, die damals das Volksbegehren unterschrieben haben.

Update 9.5.2017 Der Kurier wollte eine Geschichte dazu machen, kam aber nix.

Update 24.6.2017 Richard Schmitt, Krone-Online-CR hat mich soeben angerufen und mich dazu befragt. Er wollte wissen, ob es, wenn EADS bezahlt hätte, es nicht zum Volksbegehren gekomen wäre. Nun, unmöglich. Die Email war vom Mai 2003, das Volksbegehren lief vom 29. Juli bis 5. August 2002. Weiters hat er mir ein Email an BP Klestil vorgelesen in dem ich mich über Schüssel beschwert haben soll. Kann mich nicht dran erinnern, wird aber sicher so gewesen sein Warum die Geschichte jetzt kommt und nicht im Feber, März oder Mai ist mir indes auch klar. Einerseits ist mein Verhältnis zur Krone bekannt, andererseits ist Wahlkampf und Fußi prügeln, um wen anderen zu treffen, auch nix ungewöhnliches.

Mein Heimatort Fohnsdorf liegt in der Obersteiermark, im Murtal. Aus dem tiefsten Braunkohlebergwerk der Welt wurde bis 1978 Braunkohle abgebaut. Fast wäre es Steinkohle gewesen, weil sie so hochwertig war, aber hat halt knapp nicht gereicht. Die Fohnsdorfer waren Bergleute. Bis zur Schließung des Bergwerks. Der Ort verlor seinen größten Arbeitgeber, tausende Menschen sind bis heute weggezogen. Zu Spitzenzeiten wohnten über 12.000 Menschen hier, heute sind es 7.500.

Die Häuser waren dreckig, Bergbau ist halt kein sauberes Unterfangen. Jahrzehntelang versuchten die Ortsverantwortlichen dem Ort neues Leben einzuhauchen, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Arbeitsplätze schaffen, Wohnhäuser sanieren. Das war Zukunftsmusik.

Dann wurde Hans Straner Bürgermeister. Ich kenne den Straner Hans seit meiner Kindheit, schon aus dem Fußballverein. Der Hans ist das, was wir in der Steiermark einen “graden Michl” nennen.

Der Hans hat mir beim Volksbegehren geholfen. Sehr geholfen. Ohne ihn hätten wir es nie geschafft. Er hat eine Postwurfsendung an jeden Haushalt geschickt, mit der Aufforderung, man müsse das Volksbegehren bereits jetzt zur Einleitung unterstützen und aufs Gemeindeamt kommen. 27% folgten in der Einleitungsphase seinem Aufruf. Rekord in Österreich, bis heute. Und er hat, als ich 2002 bei den NR-Wahlen kandidierte eine Unterstützungserklärung für mich abgegeben, weil “der ist zwar nicht bei meiner Partei, aber kandidieren soll er dürfen”. Ein grader Michl, der Hans.

Der Hans hat dann einige bemerkenswerte Dinge für den Ort gemacht. In Zusammenarbeit mit einem privaten Investor, der über 100 Liegenschaften, ehemalige Bergarbeiterhäuser, gekauft und saniert hat, hat sich das Fohnsdorfer Ortsbild wieder von dreckig auf schön verändert. Dann hat der Hans Investoren dazu gebracht die ARENA zu bauen, das mittlerweile größte Einkaufszentrum weit und breit.  Das hat hunderte Arbeitsplätze gebracht. Wir haben uns alle sehr gefreut und waren sehr stolz auf unseren Bürgermeister. Damit sich ein Kinobetreiber ansiedelt, wurde diesem die Lustbarkeitsabgabe erlassen. Rechtlich sauber wäre es gewesen, so wissen wir heute, dass man die Lustbarkeitsabgabe als Gemeinde zwar kassiert, aber in derselben Höhe als Wirtschaftsförderung zurückbezahlt. Selbes Ergebnis, nur halt ein bissl getrickst. Ok. Soll sein. Tut nichts zur Sache.

Der Hans hat einen Traum gehabt. Die Geschichte Fohnsdorfs war eng mit dem “schwarzen Gold”, der Kohle verbunden. Man hatte nun “flüssiges Gold” gefunden, Thermalwasser nämlich. “Da bau ma eine Therme”, hat der Hans gesagt. Geglaubt hat niemand daran.

Doch die Therme wurde gebaut. Ein sogenanntes “Leitprojekt” für die Region sollte sie werden. Aber das Land wollte nicht so mitspielen, wie man es aus anderen Orten in der Thermenregion kannte. Natürlich reiner Zufall, dass der Hans ein Roter war und die anderen Bürgermeister Schwarze.

Der Hans hat keine Sekunde daran gedacht, seinen Plan aufzugeben. Er hat ihn durchgezogen. Die Therme steht heute und die Gemeinde sucht noch immer einen Investor für ein Hotel.

Dann geriet die Gemeinde in finanzielle Schieflage, das Land verweigerte Zahlungen, wir erinnern uns, es ist ein Zufall eben, dass die anderen Thermengemeinden jahrzehntelang durchgefüttert wurden. Der Hans war halt bei der falschen Partei.

Weil die Gemeinde finanziell so marod war hat das Land Steiermark dann einen Aufpasser geschickt und der Hans musste als Bürgermeister gehen. Als der Kommissär weg war, wurde erneut gewählt, der Hans hat dann nicht mehr für die SPÖ kandidiert, weil Voves ihn fallen ließ, sondern mit der “Liste Hans” und gewann erneut. Weil wir unseren Hans kennen und der Hans den Ort in eine bessere Zeit geführt hat. Das verstehen die Leute von außen nicht, aber die Leute von außen sind uns eher wurscht, so sind wir halt, wir Fohnsdorfer.

Gegen den Hans wurde dann ermittelt und schließlich wurde er angeklagt. Weil er gestohlen hat? Nein, er hat keinen Cent eingesteckt. Sondern wegen dieser Lustbarkeitsabgabengeschichte und weil er ein paar Gemeinderatsbeschlüsse zu spät fassen ließ. Fahrlässig, ja. Aber kein Geschädigter, Formalfehler halt. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und der Hans hat viel gehobelt.

Plötzlich wurde der Hans von der Justiz und der Opposition regelrecht als Verbrecher behandelt. So eine Situation ist natürlich belastend. Und das Ermittlungsverfahren bis zur Anklage zog sich über Jahre, wie ein Kaugummi. Jahre ziehen ins Land, nichts passiert. Hans’ Lebensgefährtin hat das nicht mehr ausgehalten und ist, wie man bei uns sagt, unter den Zug gegangen. Sie hat sich umgebracht. Das hat dem Hans, der ein echter Kämpfer ist, den Boden unter den Füßen weggezogen.

Heute wurde Hans in Leoben zu 2 Jahren 10 Monaten unbedingter Haft verurteilt. 2 Jahre 10 Monate Haft. Und es wurde ein Fußfesselverbot ausgesprochen. Man müsse ja ein Exempel statuieren, auch für andere Bürgermeister, die leichtfertig mit bürokratischen Vorschriften umgingen. Aber, es wurde festgehalten: Der Straner Hans hat niemanden geschädigt und keinen Cent eingesteckt.

Ernst Strasser hat seine Fußfessel bekommen, er hat auch Lobbyistenaufträge angenommen und wurde bei der Anbahnung gefilmt.

Peter Westenthaler wurde wegen Betrugs zu 10 Monaten unbedingt verurteilt, 20 Monate bedingt.

Die Politiker, die bei der Hypo Milliarden versenkt haben, sitzen teilweise noch im Nationalrat oder sind auf Steuerzahlerkosten in Pension.

Die Herrschaften, die sich die 183 Mio EUR Schmiergeld beim Eurofighterdeal eingesteckt haben, rennen noch frei herum, sind nicht einmal angeklagt. Auch nicht jene, die es bezahlt haben.

In Wien werden Grundstücke laut Rechnungshofbericht weit unter dem Verkehrswert verhökert, zum Schaden des Steuerzahlers. Alles wurscht.

Der Straner Hans wird ins Gefängnis gehen müssen, wenn das Urteil hält. In seinem Schlussplädoyer hat er gesagt, obwohl ihm davon abgeraten wurde:  “Mir wurde das Liebeste genommen, die höchste Strafe habe ich schon erhalten” und hat der Staatsanwaltschaft eine “moralische Mitschuld” am Tod seiner Lebensgefährtin gegeben. Vielleicht wäre es klüger gewesen, das nicht zu sagen. Aber der Straner Hans ist ein grader Michl. So sind wir Fohnsdorfer.

Ich halte dieses Urteil für ein echtes Schandurteil und hoffe sehr, dass dem Hans in der Berufung Gerechtigkeit widerfährt.

Wir Fohnsdorfer sind aus einem eigenen Holz geschnitzt. Der Hans wird das durchkämpfen. Und wir mit ihm.

Eigentlich ist ihm sofort als Akt des Widerstandes die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Fohnsdorf zu verleihen und der Hauptplatz nach ihm zu benennen. Als Dank für seine Leistungen, die er für meine Heimatgemeinde erbracht hat.

Kern hat ein Ultimatum gesetzt. Mitterlehner hat die Nerven nicht weggeschmissen, sondern verhandelt. Rausgekommen ist ein Papier, das viel Licht, aber auch Schatten enthält.

Die ÖVP schien von der Präsentation des Plan A regelrecht überrumpelt und missgönnte dem Kanzler den Auftritt in Wels. Hier ist schon mal der erste Fehler passiert. Wie man richtig reagieren hätte können hat die erste Reaktion von Werner Amon gezeigt. Sinngemäß: Cool, viele Punkte von uns drinnen, red ma, mach ma.

Dann kam wieder mal die Methode Lopatka. Alles, was von der SPÖ kommt ist schlecht, auch wenn es ÖVP-Forderungen sind. Spätestens an diesem Punkt zerreisst es einem die Ganglien im Hirn. Aber um Hirn geht es in der österreichischen Politik viel zu selten, leider.

Das Jobpaket mit Senkung der Lohnnebenkosten ist eine gute Idee und wird Wirkung zeigen, die Industrie freut sich über die degressive AFA. An dieser Stelle sei angemerkt, dass ich es für einen groben Fehler halte, dass man sie auf Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern beschränkt, gerade KMUs würden nämlich davon profitieren. Aber KMUS gehören leider in jede Sonntagsrede, selten aber in die politische Umsetzungsarbeit. Für die KMUs bleibt die schnellere Auszahlung im Krankheitsfall, die sich diese KMUs allerdings ohnehin selbst aus ihren Rücklagen finanzieren. Also ein Nullsummenspiel, more or less.

Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung wurden an die Sozialpartner ausgelagert – bis Juni. Eine Variante, die ähnlich sinnvoll ist wie einen Mittelstürmer zu verpflichten, der seit 300 Spielen nicht getroffen hat. Die Sozialpartner hatten jahrelang Zeit, um dieses Thema zu lösen. Aber bleiben wir optimistisch und vertrauen auf den neuen Geist, vielleicht erfasst er ja auch Erich Foglar und Christoph Leitl.

Im Bildungsbereich ein bisserl was. Bisserl Gratis-Laptops, eh ok. Aber insgesamt, auch wenn man Autonomie und den bereits fixierten Ausbau der Ganztagsschulen berücksichtigt, eher mehr “Befriedigend” als “Gut” oder “Sehr gut”.

Die Teil-Abschaffung der kalten Progression ist gut und schlecht. Schlecht, weil erst ab 1.1.2019 und eingeschränkt auf die unteren Einkommen. Es ist ja geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wo bei uns der Spitzensteuersatz anfängt, nämlich bei Gehältern, die alles andere als “Spitze” zu betrachten sind. In Deutschland etwa setzt der Spitzensteuersatz etwa fast beim Doppelten an. Gut ist, dass sich da endlich überhaupt einmal etwas bewegt. Also: Eh ok, es wäre aber besser gegangen.

Im Sicherheitsbereich kommt ein bisserl Orwell, das wäre nicht nötig gewesen. Aber wir leben in aufgeregten Zeiten und in der Tat sind viele Maßnahmen etwa im Umgang mit Gefährdern nachvollziehbar. Mit der Registrierung von prepaid-Karten hat man auch nicht wirklich ein Problem.

Etwas merkwürdig ist allerdings die Vermischung von Sicherheit und Migration. Das magerlt ein wenig. Aber die Krone wirds freuen.

Meine Meinung zum Burka-Verbot ist bekannt, halte es für eine absurde Alibidiskussion mangels Relevanz, aber ok, soll unser Außenminister auch einmal was durchsetzen.

Das alles ist aber ohnehin reines Polit-Bla-Bla. Was bleibt übrig: Wir haben einen Kanzler, der einen Plan A vorgelegt hat und nun die ÖVP dazu gebracht hat, einiges davon umzusetzen. Umgekehrt konnte die ÖVP, neben jener ÖVP-Positionen, die sich im Plan A befinden auch noch zusätzlich einiges durchsetzen.

Mitterlehner hat durch die Einigung erreicht, dass das Blockierer-Image der ÖVP nicht in lichte Höhen weiterwächst.

Dieses Programm trägt die Handschrift einer Regierung, es sind also Inhalte von SPÖ und ÖVP drinnen. Und das ist auch gut so. Ob es immer die besten Inhalte sind, die sich hier wiederfinden kann man aber bezweifeln. Dass Pensionen fehlen etwa ist gerade der jungen Generation gegenüber eigentlich unverantwortlich; auch Antworten auf die drängende Frage, wie man Verteilungsfragen angehen will: Fehlanzeige.

Wenigstens hat die Regierung jetzt was abzuarbeiten und es ist zu begrüßen, dass auch konkrete Umsetzungszeiträume angegeben werden.

Spätestens morgen beginnen ohnehin die Heckenschützen aus den Besitzstandswahrergruppen der beiden Parteien das Programm zu zerlegen. Und was die Opposition kann, außer Nein zu sagen, muss man auch einmal fragen. Aja, Peter Pilz fordert ein Einreiseverbot für Donald Trump.

In Opposition in der Regierung sind auch Typen wie Herr Sobotka, der den Team-Gedanken noch nicht wirklich verinnerlicht hat. Wird in dem Leben wohl auch nix mehr.

Die Journalisten hätten lieber Neuwahlen gehabt, weil Drama geiler ist als eine Daily Soap mit grauen Mäusen. Aber ok, die nächste Wahl kommt eh trotzdem bald.

Es ist jedem klar, dass dies die letzte Koalition aus SPÖ und ÖVP für sehr lange Zeit sein wird. Lasst uns die große Koalition bis zu ihrem Ende würdig zu Grabe tragen und wenn die von uns bezahlten Herr- und Frauschaften für ihr Geld auch etwas arbeiten, dann kann uns das eigentlich nur recht sein. Denn dafür sind sie ja eigentlich da.