Anmerkungen zu den Piraten

Sie werden gehypt, geliebt, kritisiert und geprügelt.

Zeit ein paar Anmerkungen zu machen.

  • Die Piraten haben kein Programm und sind daher bestens dazu geeignet eigene Wünsche und Vorstellungen  einer „anderen“ Politik auf diese zu projizieren.  Somit ist für jeden was dabei, weil es ja kaum etwas gibt, an dem man sich reiben könnte.  Diese Inhaltsleere spielt aber keine Rolle, da das anders sein völlig ausreicht.  Die 2 wichtigsten Gründe für den Erfolg der Piraten: „Sie sind anders als alle anderen Parteien“ und „jung und wild“ sind sie auch. Die Einschätzung, dass die Piraten in Deutschland und (bald auch) in Österreich Erfolg haben, habe primär mit Internet, ACTA, Urheberrecht etc. zu tun ist völlig falsch.
  • Der Vorwurf Piraten seien sich nicht immer einer Meinung ist als Vorwurf an sich ziemlich grotesk. Einer Partei zum Vorwurf zu machen sie sei nicht stromlinienförmig sagt mehr über den Absender als den Adressaten der Kritik aus.
  • Die Kritik, es sei schlecht zu sagen „Ich weiß es nicht“, wenn man etwas nicht weiß ist ebenso nicht nachvollziehbar. Noch schlimmer: Man tut auf Kritikerseite oft so als seien die Piraten eine Gefahr, weil ahnungslos. Nun. Jeder der schon mal eine Parlamentsdebatte verfolgt hat, weiß, dass im österreichischen Nationalrat mindestens 50% Ahnungslose sitzen. Worst case: Ein paar Ahnungslose verdrängen andere Ahnungslose. Mit dem Unterschied: die neuen Ahnungslosen verwehren sich gegen Klubzwang und Parteienherrschaft. Schlecht?
  • „Wie sollen denn diese Nerds Wirtschafts- und Finanzpolitik machen?“ Nun. Wie die hochseriösen Herrschaften Merkozy Finanz- und Wirtschaftspolitik machen wissen wir. Und das Ergebnis kennen wir auch. Könnte ein Ergebnis mit Piratenbeteiligung schlimmer ausfallen? Wohl kaum.
  • Im Moment könnte man 5 Hydranten unter dem Namen „Piraten“ zur Wahl aufstellen und es würde auch funktionieren. Weil die mediale Begleitung der Ereignisse rund um die Erfolge der deutschen Piraten das Label bekannt gemacht haben und jeden Tag bekannter machen.
  • Man muss vor den Piraten keine Angst haben. Ob sie eine Bereicherung sind, wird sich weisen. Eine Proteststimme für noch so naive, ahnungslose Nerds ist allemal besser als eine Proteststimme für die FPÖ.
  • Die Piraten profitieren einfach von der Proteststimmung und der Tatsache, dass die Hälfte der Bevölkerung (oder mehr) „unser“ Parteiensystem und deren Spieler –verständlicherweise- einfach satt hat.  Filzmaier hat recht, wenn er sagt, dass zur Zeit jede neue Partei Chancen hätte, egal mit welchem Inhalt, solange sie nur anders ist.
  • Die Piraten werden hauptsächlich aus drei Bereichen ihre Stimmen holen: Nichtwählerbereich, protestbewegte FPÖ-WählerInnen und Grün-WählerInnen, denen die Grünen zu zahm geworden sind. Logisch, wenn man aus Protest wählen will, dann wird man eine Protestpartei wählen. Die Grünen sind –man kann darüber streiten, ob das gut oder schlecht ist-  keine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch.
  • Die Piraten würden Rot-Grün verhindern bzw. eine linke Mehrheit verhindern. Auch so eine These. Was man als gelernter Politbeobachter vergisst: Piraten sind weder links noch rechts. Da kann einem vom Antisemiten über Nerd bis Altkommunisten alles unterkommen.
  • Unprofessionallität wirkt erfrischend. Eine Zeit lang. Dann wird es uns alle ankotzen.
  • Piraten sind eine Männerpartei und in Deutschlang reagieren die Piraten auf diese Kritk erstaunlich dumm. “Sind halt aus der IT, da sind halt mehr Männer”. Ah eh. Die Aussage “Frauen machen nicht gerne Politik, weil sie zuhause eingespannt sind” ist nicht modern, sondern nur dumm. Sonst nichts.
  • Die Kleinheit der Bewegung und die Möglichkeit, dass jeder (kaum jede) mitreden kann, birgt im Aufbau einer neuen Gruppe gefahren. Unterwanderung, die üblichen Verdächtigen etc. Keine Gaudi.
  • Wenn die Piraten es nicht schleunigst schaffen Strukturen und Programm aufzubauen dann werden sie ein Strohfeuer sein. Wenn Sie es jedoch schaffen –was zur Zeit nicht sehr wahrscheinlich ist- dann könnten sie einen wertvollen Beitrag zur Erneuerung der Demokratie leisten.

Jetzt fix: ORF-”Hochrechnung” waren ausgezählte Stimmen aus 9 Pensionistenwohnheimen

Mit etwas Recherche und dank der Mithilfe eines aufmerksamen Twitterati ist der Beweis nun erbracht:

Der ORF-Tirol hat eine “Hochrechnung” veröffentlicht, die keine Hochrechnung war.

Nein, man hat einfach die zu diesem Zeitpunkt ausgezählten Stimmen genommen und diese stammten ausschließlich aus Pensionistenheimen.

Namentlich: Wohnheim Lohbach, Heim St. Josef am Inn, Wohnheim Hötting, Heim St. Raphael, Wohnheim Saggen, Seniorenresidenz Neuhauserstraße, Seniorenwohnanlage Wilten, Wohnheim Reichenau, Sanatorium Kettenbrücke. (Sprengel 345, 903, 904, 905)

Hier das Dokument von der Homepage des Innsbrucker Wahlamtes

Warum der ORF diese Zahlen einfach so nimmt und daraus eine Hochrechnung gemacht hat, wird wohl ewig ein Rätsel bleiben.

Der Stadt Innsbruck ist kein Vorwurf zu machen, sie hat definitiv “STIMMENANTEILE” angeführt.

 

 

 

 

 

 

Der zugehörige Link zur gestrigen Sendung in der TV-Thek ist mittlerweile nicht mehr erreichbar.

ORF-”Hochrechnungen” – Grüne von 9,0% auf 16.6% in 7 Minuten

Bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck wurden die ZuseherInnen des Tiroler ORF-Programms Zeugen einer unglaublichen Sternstunde des österreichischen Journalismus. Der ORF hat ernsthaft kurz nach 19.00 Uhr eine “Hochrechnung” bei einem Auszählungsgrad von 2,63% veröffentlicht. Abgesehen davon, dass es vermutlich keine Hochrechnung war, sondern einfach die Ergebnisse der Pensionistenheime, die traditionell unter den am schnellsten ausgezählsten Sprengeln sind, ist die Verwendung von Daten auf so labiler Basis einfach ein No-Go.

Keine 10 Minuten danach wurde dann eine weitere “Hochrechnung” bei einem Auszählungsgrad von 15,7% publiziert. Die Grünen sind wohl aus dem Staunen kaum rausgekommen: Lag man ein paar Minuten vorher noch bei 9% der Wählerstimmen, so waren es nun 16,6%.

Die Abweichungen vom Endergebnis stehen neben der Grafik:

“Hochrechnung” ca. 19.10

  • FI +2,8 zuviel
  • SPÖ +6,3 zuviel
  • Grüne -10,1 zuwenig !!!
  • VP +6 zuviel
  • RUDI -2,7 zuwenig
  • FPÖ -0,8 zuwenig
  • TSB +1,3 zuviel
  • KPÖ -0,6 zuwenig
  • PIRATEN -2,1 zuwenig

 

“Hochrechnung”              ca. 7 Minuten später

Auszählungsgrad 15,7%

 

 

 

 

Und hier das Endergebnis:

 

Auftakt-Pressekonferenz “Steuergerechtigkeit jetzt!”

 

Stellvertretend für alle UnterstützerInnen haben Michael Gitzi, Michel Reimon, Hans Arsenovic und ich am 12.4 den offiziellen Start des Volksbegehrens im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben.

 

Im Volksbegehren wird die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung vermögensbezogener Steuern von 0,6 Prozent auf den EU-weiten Durchschnitt von zwei Prozent gefordert. Dadurch könnten die Menschen entlastet, Armut bekämpft und die Kaufkraft gestärkt werden, sagte Michael Gitzi. Derzeit sei der soziale Frieden in Österreich gefährdet, weil das Land eine Steueroase für Superreiche sei, während arbeitende Menschen absurd hohe Lasten tragen müssten. Dass eine Veränderung die Leistungsträger träfe, sei von der ÖVP verbreiteter “Schwachsinn”, so die Initiatoren.

Reimon und Co. gehen davon aus, ÖGB und Arbeiterkammer für das Volksbegehren gewinnen zu können. Immer von Gerechtigkeit zu reden und das Volksbegehren nicht zu unterstützen, wäre für diese ein “irrsinniger Schaden”. “Man kann nicht 20 Jahre Steuergerechtigkeit fordern und dann in Deckung gehen, wenn es ernst wird. Jetzt sind alle gefragt gemeinsam für die Sache zu kämpfen!”

Bis 15. Juni kann auf Österreichs Gemeindeämtern für das Volksbegehren unterschrieben werden.