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Das Dilemma der (Wiener) Grünen

Frei nach Murphy: Alles was schief gehen kann, geht schief. So lässt sich wohl das Verhalten der Wiener Grünen in den letzten Tagen am besten beschreiben. Häupl hat einen Mandatar mehr in seinen Reihen, den er nicht abgeworben und auch nicht gekauft haben will. Der kam einfach, plötzlich stand er da und blieb. Natürlich. Ganz bestimmt. Ein Tor, wer den Mächtigen unterstellte, dass es hier um geldwerte Vorteile ginge.

Die Grünen wurden gedemütigt. Nicht vom politischen Gegner, sondern vom eigenen Koalitionspartner. Der Geburtsfehler dieser Wiener Koalition war und bleibt die machtpolitische Naivität der Grünen. Dies begann bereits bei den Verhandlungen: Man hat der SPÖ 100% der Inseratenbudgets und Posten im stadtnahen Bereich überlassen, weil als Grüne “macht man sowas nicht”. Man schaut zu, aber niemals macht man aktiv mit, und schon gar nicht fordert man etwas. Außer eben Inhaltliches. Und hier ist den Wiener Grünen unbestritten etwas gelungen. Durch das Jahresticket, das Parkpickerl und vor allem die Neugestaltung der Mariahilfer Straße haben es die grünen Stadtpolitiker geschafft aus der Juniorrolle heraus Themenführerschaft zu entwickeln. Eine Leistung – egal, wie man die jeweilige Maßnahme sehen mag.

Die machtpolitische Naivität fand auch beim Wahlrecht ihren Niederschlag. Daran zu glauben, dass man das schon irgendwie ausverhandeln werde, ist naiv gewesen. So etwas muss man sofort vereinbaren oder gar nicht.

Die Reaktion auf Häupls Coup in den Tagen danach ist sehr befremdlich. Das Signal, das die Grünen aussenden, lautet: „Wir sind jetzt sehr, sehr böse. Wirklich böse. Aber egal, mit uns kann man das machen, weil wir würden gerne nach dem 11.Oktober mit der SPÖ weiterregieren.“ Und dann wird natürlich knallhart verhandelt. I doubt that.

Die Probleme der Wiener Grünen sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen wo anders und jeden dieser vier Punkte kann man unterschiedlich sehen. Man kann sagen, dass die Grünen erwachsen wurden. Genauso kann man sagen, dass die Grünen einiges von ihrer DNA verdrängt haben. Es ist, wie so oft, eine Frage der Perspektive.

  1. DER GRÜNE GESTALTUNGSANSPRUCH

Die Grünen, und -wie mein Freund Dietmar Seiler richtig sagt- vor allem die Grün-WählerInnen wollen, dass die Partei gestaltet. Die Jahre der Opposition fand niemand so lustig, außer Peter Pilz vielleicht. Man will die Energiewende, man will aktive Klimaschutzpolitik, man will mehr für Frauen tun. Man will.

  1. OPPOSITION, NUR WENNS SEIN MUSS

Die Oppositionsrolle will man nur dann, wenn man unbedingt muss. In weichen Landesregierungsbüros sitzt es sich eben bequemer als auf den harten Oppositionsbänken. Die Grünen haben viele ihrer Ecken und Kanten neu designt, sprich abgeschliffen und sind keine klassische Oppositionspartei mehr. Weil man eben Dinge gestalten will und dafür trägt man auch Dinge mit, die eigentlich völlig gaga sind. Die Wiener Grünen tragen die Wiener Inseratenkorruption genauso mit wie manche Kollegen in den Ländern absurde Tunnelröhren, die man jahrelang auf der Straße bekämpft hat. Wie es David Ellensohn mal so schön beschrieben hat: Es gibt rot-grüne Projekte (Gratiskindergarten), grüne Projekte (Mahü, Parkpickerl, Jahresticket) und rote Projekte: Inserate. Eh lieb, aber das mitmachen bzw. dulden ist vielen ein Dorn im Auge.

  1. REGIERUNGSFÄHIGKEIT BEWEISEN

Man hatte in vielen Wahlkämpfen und in der grünen Kommunikation oft das Gefühl, dass man panische Angst vor Fehlern hat. Nur ja keine überzogenen Forderungen, nur ja nix mit Haschisch oder Drogenfreigabe. Lieber über gesundes Essen reden als über Kiffen als legales Rauschmittel. Man kann darüber denken, was man will: Die Professionalisierung der Grünen ist erstaunlich. Sie verfügen über die beste Kommunikationsmannschaft auf Bundesebene, angeführt von Martin Radjaby, den ich für den besten Kampagnenmacher im politischen Betrieb halte. Grün erkennt man, das eingängige Corporate Design kennt heute echt jede/r. Aber der Drang zur Regierungsfähigkeit hat eben klassische Oppositionseigenschaften gekostet: Man ist brav geworden. Man geht kaum dort hin, wo es weh tut. Risikominimierung hat zum Erfolg beigetragen, das kann man gut oder schlecht finden.

  1. DER GRÜNE PRAGMATISMUS

Lieber ein bissl was Grünes in einem Regierungsprogramm als gar nichts Grünes in einem Regierungsprogramm. Das rechtfertigt eine Koalitionsregierung mit SPÖ oder ÖVP, so lange man etwas Grünes durchbringt, was es eben ohne eine Regierungsbeteiligung nicht gäbe.

Der Punkt „Regierungsfähigkeit beweisen“ wurde schon von vielen als „Regierungsgeilheit“ ausgelegt. Nicht wohlwollend gemeint natürlich. Das stört Grün-WählerInnen meist nicht, weil sie ja wollen, dass Grüne gestalten.

Der letzte Akt nun in Wien birgt aber die Gefahr in sich, dass dem Wahlvolk zwei Dinge signalisiert werden: Bei den Grünen gibt’s auch welche, die sich kaufen lassen. Schlimmer: Mit uns kann man eh alles machen, so lange wir ein bissl mitspielen dürfen.

Bis jetzt hat man nicht den Eindruck, dass man sich dieser Gefahr bewusst ist.