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MINISTERRAT: FAYMANN

Warum es für Werner Faymann jetzt eng wird

Szenen des Wahlabends. Ich war im Rahmen meiner Wahlparty-Tour auch bei der SPÖ zu Gast und habe viele alte FreundInnen getroffen. “Hey, was tustn Du da? Kommst wieder zurück?” – “Nein, ich hüpf nur von Partei zu Partei herum.” – “Ah, eh wie immer.” – Gelächter.

Nach dem gemeinsamen Puls4-Wahlschauen fuhr ich mit Andi Babler zu den Genossen und durfte Bemerkenswertes beobachten. “Die Faymann-Partie” stand im Abseits. Sie wurde, wie es so schön heißt, geschnitten. Wunderbar im Bild festgehalten übrigens von Matthias Cremer in einer Ansichtssache im STANDARD.

Ja, es wurde bei den Roten wieder mal gefeiert. Viele Medien berichten, dass es ja merkwürdig sei, dass eine Partei ein Minus feiern würde. Stimmt, aber auch nicht.

Die SPÖ hat nicht gefeiert, dass sie “nur” 5 Prozent verloren hat. Die SPÖ hat gefeiert, weil sie nun das Rezept gegen ihren eigenen Untergang gefunden hat. “Werte”, “Haltung”, back to the roots.

Die SPÖ hat in den letzten Jahren viele ihrer Grundsätze verraten und erreicht die Menschen nicht mehr. Stiftungssteuersenkung, Bankenrettungen, ESM und so viele dümmlichen Aktionen mehr. Sie waren und sind allesamt nicht sozialdemokratisch.

Der Wahlkampf der Wiener SPÖ und von Michael Häupl war: sozialdemokratisch.

Die Währung mit der in der Politik bezahlt wird: Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit ist, einmal verloren, wahnsinnig schwer zurückzuholen. Aber es ist nicht unmöglich.

Das wichtigste Signal dieser Wahl nach innen (und außen) war: Mit Haltung, sozialdemokratischen Werten und klarem Profil können wir etwas gewinnen. So kann es gelingen, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Und da beginnt das große Problem von Werner Faymann. Granden im SPÖ-Zelt: “Schau, das Problem mit dem Werner ist ganz einfach. Es glaubt ihm keiner mehr was. Selbst, wenn der bis 2018 alles richtig machen würde und übers Wasser gehen könnte: Die Leute würden sagen, schau, der Trottel kann nicht einmal schwimmen.”

Es geht um Haltung. Und es geht um sozialdemokratische Grundsätze, um rote Linien, die man definieren und halten muss.

Das hat Wien gezeigt. Den Ländern, den Gewerkschaften, dem Bund.

Mit Haltung und entschlossenem Durchsetzen und Halten sozialdemokratischer Grundsätze kann die SPÖ wieder nach oben kommen.

Werner Faymann ist ein exzellenter Machtpolitiker, der am Wahltag gar auffällig die Nähe der Wiener Genossen suchte. Werner Faymann mag für vieles stehen. Für Haltung und das kompromisslose Einstehen für sozialdemokratische Grundsätze steht er hingegen nicht. Und darum wird es für ihn jetzt eng. Sehr eng.

P.S. Wie müsste man heute auftreten, aber vor allem: was müsste man als SPÖ-Politiker sagen, wie offen die eigenen Schwächen ansprechen, wie den Menschen das Gefühl geben, dass man ihnen zuhört? All das kann man erahnen, wenn man sich die Rede des steirischen Landesrates und ehem. SPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament Jörg Leichtfried ansieht. Ich hatte nasse Augen und Feuer im Herzen. ANSCHAUEN!

 

Häupl

Die Verlierer des Duells Häupl vs. Strache sind Grüne und NEOS

Das Duell Häupl-Strache harrt seiner Neuauflage. Der Unterschied zu den vorigen Duellen besteht darin, dass es nun das erste Mal eines ist. Und es nützt beiden. Man verdrängt alle anderen aus den Medien, alles konzentriert sich auf die Duellanten. Der Rest kann nur zuschauen, mehr ist nicht drin. Man kommt mit keinem Thema durch, und wenn, interessiert es niemanden.

Solche Duelle haben für beide Parteien einen Riesenvorteil: Es erleichtert die Mobilisierung. Erinnern wir uns an die Landtagswahlen in Niederösterreich: Pröll hatte massive Probleme seine eigenen Leute zu mobilisieren. Dank Stronach konnte er das tun, er hob Stronach zu sich rauf und ging in ein Duell, das freilich keines war – es funktionierte.

In Oberösterreich redet Landeshauptmann Pühringer ständig davon, dass das Rennen um Platz 1 noch nicht entschieden sei. Weil er andere Daten hat? Nein. Weil er weiß, dass es mobilisiert – die Frage ist nur, ob es ihm jemand glaubt.

Nun zurück nach Wien.

Häupl fährt einen hochriskanten Kurs. Er springt nicht auf die Boulevardlinie auf, er trägt mit seiner Politik nicht der teilweise kochenden Volksseele Rechnung, nein, er fährt eine Linie, die er aus den Werten der Sozialdemokratie ableitet. Selten in Zeiten eines Werner Faymann.

Es ist allgemein bekannt, dass Strache niemals Bürgermeister werden kann. Aber: Er kann stärkste Partei in Wien werden. Dies nutzt Häupl geschickt, denn wer will uns schon in den internationalen Schlagzeilen haben, weil (wieder mal) die rechte FPÖ einen fulminanten Wahlsieg feiert. Wien, die Stadt des Song Contest, dessen Bilder um die ganze Welt gingen. Dieses Wien nun in der Hand bzw. dominiert von Straches FPÖ? Ist das das Signal, das eine Weltstadt aussenden will? Nein. Never ever.

In den Flächenbezirken wird die SPÖ einiges an die FPÖ abgeben müssen. Simmering wird eventuell den ersten blauen Bezirksvorsteher in der Geschichte Wiens bekommen.

Häupl kann mit seiner Linie die wechselwilligen SPÖler nicht halten, er wird sie an die FPÖ verlieren. Er kann aber, so komisch das klingt, trotzdem gewinnen.

Er wird aber ständig bis zum Wahltag vor der FPÖ warnen. Er wird es als reale Gefahr darstellen, dass Strache Nummer 1 werden kann.

Das Wahlergebnis in Oberösterreich wird einen Durchmarsch der Freiheitlichen, eine Stimmenverdopplung bringen. Das stützt Häupls Warnungen. Strache wird sagen, dass nun in Wien alles möglich sei.

Denken wir mal nach.

Nichts hassen Grün-WählerInnen so sehr wie die FPÖ.
Das LIF (dessen Nachfolgepartei die NEOS sind, oder zumindest so etwas Ähnliches) wurde GEGEN die FPÖ gegründet.

Was wäre also logischer, als der Wechsel eines kleinen Teils der NEOS- und Grün-affinen Wählerschaft ins Lager der SPÖ, um Strache als Nummer 1 zu verhindern? Das weiß Häupl. Und die Grünen und NEOS wissen das auch.

Die Grünen bemühen sich das Rennen um Platz 1 als klar entschieden darzustellen, die SPÖ liege 5 Prozent voran, das Duell sei keines. Von den NEOS hört man Ähnliches, und überhaupt gehe es ja auch darum den roten Filz zu bekämpfen.

Ja, vor einigen Monaten wäre man mit der Linie: “Wer Rot-Grün will, muss Grün auch wählen” wohl durchgekommen. Heute ist das eher chancenlos. Auch die Erneuerungspolitik der NEOS gerät angesichts des Duells ins Hintertreffen.

Man kann also damit rechnen, dass einige WählerInnen, die eigentlich mit der SPÖ abgeschlossen haben bzw. diese bei den nächsten Nationalratswahlen mit Sicherheit nicht wählen werden, am 11.10. in die Wahlkabine gehen und folgendes durchleben. Sie wollen eigentlich grün oder pink wählen, sie finden das mit der Inseratenpolitik der SPÖ genauso schlimm und abartig wie die grassierende Korruption im stadtnahen Bereich. Sie kotzen sich fast an beim Gedanken, die SPÖ zu wählen, werden es aber tun. Weil sie Straches FPÖ und deren Hetze noch mehr hassen als alle Verfehlungen und Irrwege der Wiener SPÖ zusammen und keinesfalls wollen, dass die FPÖ Nummer 1 in Wien wird.

Es gilt: Nimm ein Sackerl für Dein Gackerl Speiberl.

P.S. Es wäre wünschenswert, wenn die Wiener SPÖ nach den Wahlen, so ihr Plan aufgehen sollte, der Inseratenpolitik ein Ende bereiten und beginnen würden, gewohnte Missstände abzustellen.

Faymann1

Der Schwachsinn von der Ausgrenzung der FPÖ

Es ist das zweitbeliebteste Wort, das mit A beginnt, wenn es um die FPÖ geht: Ausgrenzung. Man könne die Freiheitlichen nicht länger ausgrenzen. Man könne deren Wählerinnen und Wähler nicht ausgrenzen. Die Ausgrenzungspolitik sei gescheitert. Es sei ein Fehler, die FPÖ auszugrenzen und damit der ÖVP in die Karten zu spielen.

Das Gerede von der Ausgrenzung ist in Mode. Ausgrenzung auf Bundesebene, auf Kommunal- und Landesebene sei das wiederum nicht notwendig. Nur manch kluger Kopf spricht von Abgrenzung.

Ja, die SPÖ nimmt sich selbst eine taktische Variante, wenn sie nicht bereit ist, mit Freiheitlichen zu koalieren, während die ÖVP damit kein Problem hat. Ja, die SPÖ hat dadurch schlechtere Karten im Poker um die Macht. Ja, eine SPÖ, die auf die Größe einer Mittelpartei geschrumpft ist, ist von der ÖVP mit der blauen Karte leicht zu erpressen. Alles richtig. Es geht hier um Taktik und Strategie.

Politische Parteien werden nicht als Taktier- und Strategievereine gegründet. Politische Parteien vereinen Menschen hinter sich, die ähnliche Überzeugungen und Wertvorstellungen haben. Ähnliches wollen.

Politische Parteien bauen also auf Werten auf. Bei der SPÖ sind das unter anderem Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Antifaschismus.

Opfert man nun Werte wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit in einer Koalition mit der ÖVP? Ja, tut man. Denn SPÖ und ÖVP-geführte Regierungen haben das Land nachweislich ungleicher, unsolidarischer, ungerechter gemacht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Verteilung von Vermögen ist in einer extremen Schieflagen, von gleichen Chancen etwa im Bildungsbereich kann man nur träumen. Und zur Solidarität reicht ein Blick auf die Fremden- und Asylpolitik oder auf das Versagen in der Armutsbekämpfung. Zur Gleichheit kommt, dass Frauen nach wie vor erheblich benachteiligt sind, Minderheiten wie Homosexuellen noch immer Gleichheit, ja sogar fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Die SPÖ hat also bereits in der Vergangenheit ihre Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Warum also auch nicht den Antifaschismus? Vielleicht gibts ja mit der FPÖ dafür mehr Gleichheit, mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit? Bullshit.

Es gibt rote Linien. Rote Linien, die niemals überschritten werden dürfen, will man sich selbst noch in den Spiegel schauen. Ja, die SPÖ hat viele dieser roten Linien bereits überschritten; ein Bollwerk gegen den Faschismus und Rassismus war sie, einmal Löschnak, Darabos und Schlögl vergessen, aber doch.

Rot-Blau im Burgenland war ein Tabubruch. Ein historischer Fehler. Man habe die Büchse der Pandora geöffnet, konstatiert so mancher politischer Beobachter.

Mit der FPÖ tue man sich etwa in der Sozialpolitik leichter als mit der ÖVP, meinen manche Genossen. Dies gehört zu den inhaltlich schwachsinnigsten Verteidigungsargumenten überhaupt. Genauso wie das Gerede, dass die FPÖ eine Arbeitnehmerpartei wie die SPÖ sei und eine Koalition so etwas wie das gemeinsame Vorgehen gegen das Kapital sei.

Die FPÖ ist gegen Vermögenssteuern, sie wird zu guten Teilen von der Industrie finanziert – keine Rede von einer Politik, die die Ungleichheit zu zerstören sucht.

Die FPÖ hat mit der SPÖ oft nur eines gemeinsam, nämlich, dass man, wenn es um sinnloses Geldausgeben geht, über ähnliche Zugänge verfügt.

Das wars aber schon. Die SPÖ ist international orientiert, die FPÖ nationalistisch, dass es einem schlecht wird. Sozialdemokraten und die Vorgänger der FPÖ saßen beide in den Lagern der Nazis; nur auf unterschiedlichen Seiten des Zaunes. Wobei das so gar nicht pasuchal stimmt. Nach 1945 bzw. 1955 war die SPÖ Hauptauffanglager für die Altnazis, hat aber spätestens unter Vranitzky begonnen, die Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten.

“Asylflut”, “Höhlenmenschen”, “Griechenschlampe”, “Linkslinke Dreckschweine”, “Sollen sie doch im Mittelmeer ersaufen”, “Mohammed ein Kinderschänder” – Alles Aussagen von FPÖlern oder FPÖ-Sympathisanten. Die Seite eaudestrache.at listet hunderte Verbalverbrechen auf.

In den Reihen der FPÖ gibt es sie: die Kellernazis. Die FPÖ lebt von der ständigen Hetze gegen Minderheiten. Sie tritt nicht nach oben, sie tritt nach unten. Unklares Verhältnis zur NS-Zeit ist das Mindeste was man der FPÖ vorhalten muss. Heute unterstützen sie z.b. die Identitären, die vor dem “großen (Volks)-Austausch” warnen. Das erinnert an die Umvolkungssager von Mölzer, Gudenus junior und anderen.

Die FPÖ hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen, sie spaltet die Gesellschaft durch das gezielte Wecken der niedersten Instinkte,  zu denen Menschen fähig sind.

All das reicht aus, um sich von der FPÖ abzugrenzen. Um zu sagen: Sorry, aber das ist völlig jenseitig, wider jegliche Vernunft, solche Positionen kann man durch eine Zusammenarbeit nicht legitimieren oder salonfähig machen. Es gibt eine rote Linie, die wird nicht überschritten.

Manche SPÖler meinen, dass man mit der FPÖ ja nicht könne, weil sie bewiesen hätte, dass sie es nicht könne und sich FPÖler die Taschen voll gestopft hätten. Ja, das stimmt. Ohne Zweifel. Aber würde das im Gegenzug bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, wenn sie “sauber” wäre, also wenn sie die Staatskasse nicht ausräumen würden, plötzlich in Ordnung wäre? Das ist grundfalsch. Mir ist es völlig egal, ob sie stehlen oder nicht. Sie sind aufgrund ihres Stils, ihrer Inhalte, ihrer Hetze niemals ein potentieller Partner. Weil es so etwas wie Anstand geben muss.

Wenn ich z.B. entscheide, monogam zu leben, grenze ich dann die anderen aus?  Oder grenze ich Fische aus, weil mir Fisch nun mal nicht schmeckt? Es ist ein absoluter Schwachsinn, von  der Ausgrenzung der FPÖ zu reden. Es gibt nur eine einzige Schuldige an der Situation, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren kann: die FPÖ, deren Programm und deren Protagonisten selbst.

Sonst niemand.

Und wenn jetzt wieder Genossen daherkommen, wie z.B. Josef Kalina und andere, die ständig die taktische Frage diskutieren, dann schreibe ich ihnen Folgendes ins Stammbuch:

Eine Sozialdemokratie, die ihre Werte ernst nimmt, entschlossen Politik für jene macht, die ihre Hoffnung in sie setzen; eine Sozialdemokratie, die offen anspricht, dass sie Fehler gemacht hat und viel zu lange neoliberalen Rattenfängern als Komplizin beigestanden hat; eine Sozialdemokratie, die sich etwa zum Ziel setzte, die Besteuerung von Arbeit so niedrig wie möglich, die Besteuerung von leistungslosen Einkommen so hoch wie nötig vorzunehmen, und dies auch umsetzte; eine Sozialdemokratie, deren Führungspersonal alle Kraft aufwendete, um den Menschen da draußen zu erklären, warum welche Schritte für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gesetzt werden müssten; eine Sozialdemokratie, die genau und konsequent erklärt, warum sie heute notwendiger gebraucht wird, als je zuvor; eine Sozialdemokratie, die innerparteiliche Demokratie lebt und sich öffnet, den Kontakt zu Künstlern und Intellektuellen wieder sucht und nicht meidet; eine Sozialdemokratie, die nicht nur von Gleichstellung faselt und diese beim ersten Mandatsnachrückungskampf opfert und damit unglaubwürdig wird, sondern sie konsequent vorantreibt; eine Sozialdemokratie, die sich auf einen reformistischen Kurs begibt und bevor sie eigene Grundsätze aufgibt, lieber in Opposition geht, um stärker als zuvor zurückzukehren; eine Sozialdemokratie, die einfach das tut, was sich ihre Gründerväter einst dachten. SO eine Sozialdemokratie braucht auch aus taktischen Gründen niemals an eine Koalition mit der FPÖ zu denken, da es eine Sozialdemokratie wäre, die im Wählerzuspruch meilenwert von jetzigen Werten entfernt läge und sich ihre Juniorpartner selbst aussuchen könnte.

P.S. Das ganze Schauspiel ist natürlich ein Riesendilemma für die SPÖ. Was setzt sich durch? Taktische, machtpolitische Überlegungen oder das Bekenntnis zu den eigenen Werten und diese glaubwürdig, konsequent auf ALLEN Ebenen zu leben. Man darf das Schlimmste befürchten.

vassil

Das Dilemma der (Wiener) Grünen

Frei nach Murphy: Alles was schief gehen kann, geht schief. So lässt sich wohl das Verhalten der Wiener Grünen in den letzten Tagen am besten beschreiben. Häupl hat einen Mandatar mehr in seinen Reihen, den er nicht abgeworben und auch nicht gekauft haben will. Der kam einfach, plötzlich stand er da und blieb. Natürlich. Ganz bestimmt. Ein Tor, wer den Mächtigen unterstellte, dass es hier um geldwerte Vorteile ginge.

Die Grünen wurden gedemütigt. Nicht vom politischen Gegner, sondern vom eigenen Koalitionspartner. Der Geburtsfehler dieser Wiener Koalition war und bleibt die machtpolitische Naivität der Grünen. Dies begann bereits bei den Verhandlungen: Man hat der SPÖ 100% der Inseratenbudgets und Posten im stadtnahen Bereich überlassen, weil als Grüne “macht man sowas nicht”. Man schaut zu, aber niemals macht man aktiv mit, und schon gar nicht fordert man etwas. Außer eben Inhaltliches. Und hier ist den Wiener Grünen unbestritten etwas gelungen. Durch das Jahresticket, das Parkpickerl und vor allem die Neugestaltung der Mariahilfer Straße haben es die grünen Stadtpolitiker geschafft aus der Juniorrolle heraus Themenführerschaft zu entwickeln. Eine Leistung – egal, wie man die jeweilige Maßnahme sehen mag.

Die machtpolitische Naivität fand auch beim Wahlrecht ihren Niederschlag. Daran zu glauben, dass man das schon irgendwie ausverhandeln werde, ist naiv gewesen. So etwas muss man sofort vereinbaren oder gar nicht.

Die Reaktion auf Häupls Coup in den Tagen danach ist sehr befremdlich. Das Signal, das die Grünen aussenden, lautet: „Wir sind jetzt sehr, sehr böse. Wirklich böse. Aber egal, mit uns kann man das machen, weil wir würden gerne nach dem 11.Oktober mit der SPÖ weiterregieren.“ Und dann wird natürlich knallhart verhandelt. I doubt that.

Die Probleme der Wiener Grünen sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen wo anders und jeden dieser vier Punkte kann man unterschiedlich sehen. Man kann sagen, dass die Grünen erwachsen wurden. Genauso kann man sagen, dass die Grünen einiges von ihrer DNA verdrängt haben. Es ist, wie so oft, eine Frage der Perspektive.

  1. DER GRÜNE GESTALTUNGSANSPRUCH

Die Grünen, und -wie mein Freund Dietmar Seiler richtig sagt- vor allem die Grün-WählerInnen wollen, dass die Partei gestaltet. Die Jahre der Opposition fand niemand so lustig, außer Peter Pilz vielleicht. Man will die Energiewende, man will aktive Klimaschutzpolitik, man will mehr für Frauen tun. Man will.

  1. OPPOSITION, NUR WENNS SEIN MUSS

Die Oppositionsrolle will man nur dann, wenn man unbedingt muss. In weichen Landesregierungsbüros sitzt es sich eben bequemer als auf den harten Oppositionsbänken. Die Grünen haben viele ihrer Ecken und Kanten neu designt, sprich abgeschliffen und sind keine klassische Oppositionspartei mehr. Weil man eben Dinge gestalten will und dafür trägt man auch Dinge mit, die eigentlich völlig gaga sind. Die Wiener Grünen tragen die Wiener Inseratenkorruption genauso mit wie manche Kollegen in den Ländern absurde Tunnelröhren, die man jahrelang auf der Straße bekämpft hat. Wie es David Ellensohn mal so schön beschrieben hat: Es gibt rot-grüne Projekte (Gratiskindergarten), grüne Projekte (Mahü, Parkpickerl, Jahresticket) und rote Projekte: Inserate. Eh lieb, aber das mitmachen bzw. dulden ist vielen ein Dorn im Auge.

  1. REGIERUNGSFÄHIGKEIT BEWEISEN

Man hatte in vielen Wahlkämpfen und in der grünen Kommunikation oft das Gefühl, dass man panische Angst vor Fehlern hat. Nur ja keine überzogenen Forderungen, nur ja nix mit Haschisch oder Drogenfreigabe. Lieber über gesundes Essen reden als über Kiffen als legales Rauschmittel. Man kann darüber denken, was man will: Die Professionalisierung der Grünen ist erstaunlich. Sie verfügen über die beste Kommunikationsmannschaft auf Bundesebene, angeführt von Martin Radjaby, den ich für den besten Kampagnenmacher im politischen Betrieb halte. Grün erkennt man, das eingängige Corporate Design kennt heute echt jede/r. Aber der Drang zur Regierungsfähigkeit hat eben klassische Oppositionseigenschaften gekostet: Man ist brav geworden. Man geht kaum dort hin, wo es weh tut. Risikominimierung hat zum Erfolg beigetragen, das kann man gut oder schlecht finden.

  1. DER GRÜNE PRAGMATISMUS

Lieber ein bissl was Grünes in einem Regierungsprogramm als gar nichts Grünes in einem Regierungsprogramm. Das rechtfertigt eine Koalitionsregierung mit SPÖ oder ÖVP, so lange man etwas Grünes durchbringt, was es eben ohne eine Regierungsbeteiligung nicht gäbe.

Der Punkt „Regierungsfähigkeit beweisen“ wurde schon von vielen als „Regierungsgeilheit“ ausgelegt. Nicht wohlwollend gemeint natürlich. Das stört Grün-WählerInnen meist nicht, weil sie ja wollen, dass Grüne gestalten.

Der letzte Akt nun in Wien birgt aber die Gefahr in sich, dass dem Wahlvolk zwei Dinge signalisiert werden: Bei den Grünen gibt’s auch welche, die sich kaufen lassen. Schlimmer: Mit uns kann man eh alles machen, so lange wir ein bissl mitspielen dürfen.

Bis jetzt hat man nicht den Eindruck, dass man sich dieser Gefahr bewusst ist.

Drei Affen

Die neuen Juden aus der Löwelstraße

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verglich sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden” und fast alle österreichischen Medien fielen auf das “Täter-Opfer-Umkehr”-Spiel der FPÖ hinein.  Es ist das alt bewährte Vorgehen der Rechten sich selbst von der Täter- in die Opferrolle zu bringen.
Eine Strategie, die in Österreich -betrachtet man die letzten Jahrzehnte- ohne Zweifel ihren Erfolg hatte. Und die FPÖ hatte quasi das Monopol darauf.  Hatte?

Wie jedes mal vor Wahlen, werden Parteien von www.wahlkabine.at eingeladen, ihre Positionen zu einzelnen Themen in Frage-Antwort-Form bekannt zu geben. Das Ganze ist als eine Art Wahlhilfe gedacht, die mitunter zu “lustigen” Ergebnissen führen kann, sprich: Man sieht relativ deutlich, wie weit Realität und Anspruch bei manchen Parteien auseinanderklaffen.  Nach erfolgter Regierungsbildung des Kabinetts Faymann II haben sich die Damen und Herren von ATTAC die Arbeit gemacht und die Positionen des Regierungsprogramms auf www.wahlkabine.at eingegeben. Eigentlich um herauszufinden, wer mehr seiner Inhalte durchbringen konnte. Man war quasi auf der Suche nach der roten bzw. schwarzen Handschrift und der Schriftstärke der beiden Kugelschreiber. Das Ergebnis ließ die NGO-Aktivisten sprachlos zurück. Auch nach mehrmaliger Überprüfung stand fest: Der eindeutige Gewinner und dies mit Abstand ist die FPÖ.

Attac-Regierungsprogramm

Übrigens: Auch eine sehr aufwändige Visualisierung von Christopher Clay kommt zu einem sehr ähnlichen Ergebnis.

FPÖErgebnisseKurzum, wie man es dreht und wendet: Die SPÖ hat den Kanzler behalten, aber dafür so gut wie alle Versprechen am Altar der Macht geopfert. Dies sehen so gut wie alle Leitartikler des Landes so, die Mehrheit der Bevölkerung sowieso. Das Kabinett Faymann II und dessen “Programm” ist aktuell unbeliebter als Schwarz-Blau. Und wir alle wissen noch, wie unbeliebt Schwarz-Blau heutzutage nach dem Auffliegen von Korruptionsskandalen im Akkord ist.

Man hat so viel versprochen. Einen neuen Stil. Den großen Wurf. Echte Reformen. Glaubt man den Experten der jeweiligen Bereiche wurde nichts davon gehalten. Mehr noch: Alle Beobachter bezichtigen der Regierung, ob des akut aufgetauchten Budgetlochs der Lüge. Man kann also durchaus sagen, dass diese Regierung so ziemlich alles versemmelt, was man versemmeln kann. Man kann aber auch die Realität ausblenden und das Kunststück vollbringen Augen, Ohren und Mund gleichzeitig mit zwei Händen zuzuhalten. Dies schafft der Kommunikationschef der SPÖ in seinem Gastkommentar in der Tageszeitung “DIE PRESSE” vom heutigen Tage. Unter dem Titel: <Wie wär’s denn einmal mit “Opposition neu”?> schwadroniert der Genosse Realitätsverweigerung, dass “Österreichs Oppositionsparteien… dem demokratischen Systen SCHWEREN SCHADEN zufügen” würden. Und zwar durch “destruktives Regierungsbashing” einerseits und durch die “Kriminalisierung der Politik” andererseits. Willkommen in der Löwelstraße, wir sind die neuen Juden. Nicht nur, dass man das Geschäft der FPÖ besorgt und deren Politik macht. Das reicht der SPÖ nicht. Nein, man muss auch noch durch Reformunfähigkeit, Streben nach Machterhalt und sukzessiver Aufgabe der Grundwerte dafür sorgen, dass die grausliche Strache-FPÖ am besten Weg ist Nummer 1 in der Polit-Arena zu werden. Und zum Drüberstreuen begibt sich der Kommunikationschef der SPÖ (nein, nicht der Sozialdemokratie, denn dies sind längst zwei unterschiedliche Dinge geworden!) nun in die Opferrolle. Böse Opposition, haut die Regierung immer grundlos. Pfui!

Der Autor führt dann weiter aus, dass man das Regierungsabkommen in seiner Wahrhaftigkeit und Größe nicht bejuble, sondern kritisiere. Ach, ich kann mich an den Jubel der SPÖ und die konstruktive Kritik am Regierungsprogramm der Kabinette Schüssel noch erinnern. Das waren halt noch Zeiten. Da war man sogar so konstruktiv, wegen der Grundwerte warats, der Verschärfung des Fremden- und Asylrechts zuzustimmen. Von wegen destruktiv. Konstruktiv! Und wie das auf www.wahlkabine.at bewertet werden würde? Eh klar.

Also was jetzt? “Destruktives Regierungsbashing?”. Merkwürdig, wo Faymann doch stets stolz darauf verweist, dass mehr als 80% der Beschlüsse des Nationalrates EINSTIMMIG beschlossen werden? So ein destruktives Gesindel, diese Opposition. Diese Opposition, die, wie der Kommunikationsoberchiefgenosse schreibt, “durch die Kriminalisierung der Politik” diesem demokratischen System so schweren Schaden zufügt. Aha. Es waren also nicht Grasser, Androsch, Blecha, Burgstaller, Dörfler, Scheuch, Mayr, Mensdorff-Pouilly, Meischberger, Rumpold und Co. oder gar Elsner, Flöttl oder andere. Und schon gar nicht waren es diejenigen, die unser Steuergeld verwaltend so mir nichts, dir nichts, einmal halt 40 Mrd an “Prognoseloch” übersehen haben. Nein, die wirklichen Falotten sitzen in der Opposition. Die sind sogar so destruktiv, dass sie auf das Einhalten des Versprechens von SPÖ und ÖVP bestehen, das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen. Na sicher nicht. Außer, wenn es vorher einen Notariatsakt gibt, dass die Opposition darauf verzichtet jemals davon gebrauch zu machen.

Im Artikel erfährt man auch, dass der ehemalige Sprecher von Darabos Wikipedia kennt und ausführt was nun Opposition bedeute. Ich erspare dem geneigten Leser auszuführen, was denn nun “Regierung” begrifflich bedeutet, könnte aber durchaus ausführen, warum Österreich eine Reagierung und keine Regierung besitzt. Auch nicht notwendig, ist weithin bekannt.

Aber was ficht das den Ober-Kommunikations-Strategie-Guru-Löwelchairman an? Er schreibt: “Dass Nichtvorhandensein ernsthafter inhaltlicher Reflexion ist demokratiepolitisch bedenklich.” Wohlan, hier hat er absolut recht. Aber auch nicht, denn er meint damit die Opposition, nicht seinen Chef Faymann. Es wäre auch zu vermessen, unserem Bundeskanzler die Fähigkeit zu ernsthafter Reflexion zu unterstellen. Die feine Klinge wäre es auf jeden Fall nicht, da allzu leicht als dumpfer Scherz erkennbar.

Also, weil diese furchtbare, arbeitsfaule Opposition die Regierung immer haut, es wagt Korruption beim Namen zu nennen, genau deswegen nämlich resultiert “die Konsequenz…. eine(r) immer tiefer gehende(n) verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten……(und) eine Schwächung jener Institutionen, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.”

S-C-H-U-L-D-I-G! Man sollte alle Oppositionellen am besten erschießen. Oder der Opposition zumindest das Recht an Abstimmungen teilzunehmen absprechen. Denen fehlt einfach der Respekt. Und außerdem sind sie viel zu blöd zu erkennen, dass die wahren Leuchten, die wahre Intelligenzija des Landes an der Spitze dieser Regierung stehen.  Schuldig im Sinne der Anklage also. Aber so was von!

Und ebenso schuldig sind die Medien natürlich. Also alle außer Krone, Heute und Österreich. Aber alle anderen. Man sollte diese Journalisten… und die Bevölkerung erst.

Wie kann man nur an den Aussagen dieses Mannes zweifeln, der in der Löwelstraße die Geschicke der stärksten Partei des Landes mitlenkt? Ja, die Opposition ist schuld an “destruktivem Regierungsbashing”, “der Kriminalisierung der Politik” und fügt dadurch dem “demokratischen System schwerden Schaden” zu und als Konsequenz führt das Verhalten der Opposition zu einer “immer tiefer gehenden Verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten”.

Nein, auch wenn das manche Wahnsinnige glauben wollen, folgende Dinge haben damit nichts zu tun:

  • Konsequentes Brechen von Wahlversprechen (SPÖ: Vermögenssteuern, Mindestlohn, Steuerentlastung, Ganztagsschule u.v.m. ÖVP: Wirtschaft entfesseln, KEINE neuen Steuern, Steuerentlastung u.v.m.)
  • Die Bescheidenheit von Nationalbankpensionisten und/oder Menschen wie Josef Cap
  • Die Tatsache, dass das Parlament nur die verlängerte Werkbank der Regierung ist und der Klubzwang brutalst durchgezogen wird
  • Die Unfähigkeit, als Regierung zu wissen, wie viele Schulden unser Land hat und/oder die Frechheit dies dem Auftraggeber und Eigentümer, uns SteuerzahlerInnen also, zu verschweigen und nach Auffliegen dieser Lüge uns auch dann noch zu verhöhnen
  • Die absolute Chuzpe im Bildungs-, Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsbereich NULL weiterzubringen
  • Die wahnwitzige Idee in Zeiten sinkender Realeinkommen, sinkender Pensionen  die Parteienförderung de facto zu verdoppeln
  • Die Strategie der SPÖ auf die Interessen der Jungen zu ********, weil man die Wahl mit den Stimmen der PensionistInnen eh auch gewinnen kann
  • Die Strategie der ÖVP so zu tun, als gäbe es das 21 Jahrhundert gesellschaftspolitsch einfach nicht
  • Die offenkundige Frechheit mit der ein Bundeskanzler in den Steuertopf greift bzw. greifen lässt, um damit Inserate in Boulevardmedien zu schalten und dann nicht den Mut zu haben vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen.
  • Die Art und Weise wie in Österreich Ministerposten besetzt werden: Nicht nach Qualifikation, sondern einfach irgendwie. Geschlecht, Bundesland, Vorfeldorganisation. Nicht: Qualifikation, Erfahrung, Track Record.
  • Dass Laura Rudas Bildungssprecherin und Maria Fekter Kultursprecherin ihrer jeweiligen Parteien werden.
  • Die Arroganz den ORF im Eigentum der beiden Parteizentralen zu glauben.
  • Das beschämende Faktum, dass 20% unserer Jugendlichen nach dem Verlassen der Schule nicht ordentlich lesen/schreiben können und daran nichts verändert wird.
  • Beliebig fortsetzbar.

Also: Ich darf die Opposition bitten endlich in sich zu gehen und “Opposition neu” zu leben.

Recht hat er, der Stefan Hirsch! Shalom, Genosse! Und lass mir die anderen neuen Juden in der Löwelstraße schön grüßen.

 

 

 

 

 

 

 

WURST

Österreich hat “Wurscht” gewählt

Österreich hat also gewählt. Und wie! Korruption? Wurscht. Telekom, Hypo, Casinos Austria, Untersuchungs-Ausschuss? Wurscht. Stillstand? Wurscht. Blockade? Wurscht. Zukunft? Sowieso wurscht. Alles wurscht?

Das Wahlergebnis

Mit weniger als 19% der Wahlberechtigten wird Werner Faymann aller Wahrscheinlichkeit nach wieder Bundeskanzler. Der Hinterbrühler Möchtegern-Houdini darf ÖVP-Chef bleiben. “Nächstenliebe”-Protagonist-Strache darf sich bereits auf 2018 freuen und wird die Regierung erneut vor sich hertreiben. Die Grünen freuen sich über das beste Wahlergebnis bei einer Nationalratswahl und haben trotzdem brutal enttäuscht. Das BZÖ ist Geschichte. Das LIF ist quasi angereichert um liberale VPler wieder da. Und Stronach hat sich mit 30 Millionen Euro immerhin fast 6% der gültigen Stimmen “erworben”.

Überraschungen

  1. Steiermark:  FPÖ stärkste Partei, sogar Team Stronach deutlich vor den Grünen
  2. ÖVP verliert weniger als die SPÖ, das war so nicht zu erwarten
  3. Die Grünen schneiden weit unter den Erwartungen ab
  4. Strache kann trotz Stronach und BZÖ sehr deutlich zulegen

SPÖ

Die Kernwählerkampagne hat halbwegs funktioniert. Der Anspruch der SPÖ ist längst kein politischer mehr. Einziges Ziel: Machterhalt. Solange die Pensionisten der SPÖ in Scharen folgen, wird die SPÖ eine relevante Kraft bleiben. Sollte sich irgendwann einmal eine Linke aus der SPÖ herauslösen, wird die SPÖ Richtung 20 Prozent absinken. 175.000 Menschen haben die SPÖ Richtung Nichtwähler verlassen. Das Phänomen “Genossen im Wartesaal” wird also von Wahl zu Wahl relevanter. Es sind Menschen, die eigentlich sozialdemokratisch denken, an der SPÖ aber wenig sozialdemokratisches (außer ihrer Geschichte und einzelnen Personen wie Sonja Ablinger) erkennen können. Es ist und bleibt ein Verein ohne Vision. Alle 5 Jahre wird der Apparat zum Machterhalt mobilisiert. Man darf gespannt sein, wie viele Wahlversprechen Faymann umsetzen wird können. In den letzten Wochen vor der Wahl hatte er so ziemlich alles was Spaß macht und Geld kostet versprochen: Mindestlohn, Zahnspangen für alle, Millionärssteuer, Steuerreform für alle und vieles mehr. Er wird umfallen. Logisch. Gewählt wurde ja schon. Er braucht “euch” nicht mehr.

ÖVP

Spindelegger darf bleiben. Das ist an sich eine Überraschung, die der ÖVP langfristig eher schaden als nützen wird. Viele hatten schon Mitterlehner ante portas gesehen. Die ÖVP hat die NEOS straflich vernachlässigt und die schwächste Kampagne des Wahlkampfes geliefert. Optimistisch, weltoffen, tatkräftig. Niemand würde diese Begriffe mit der ÖVP in Verbindung bringen. Außer: Tatkräftig beim Einkassieren von (illegalen) Parteispenden, weltoffen genug diese auch gerne auf Konten in aller Herren Länder zu parken und optimistisch genug nicht erwischt zu werden. Die ÖVP ist in Wien auf 13% gefallen, ein peinliches Ergebnis für eine Volkspartei. In Vorarlberg sind die NEOS ganz tief in die Kernwählerschicht eingedrungen, selbiges gilt für den Wiener Speckgürtel. Die ÖVP hat noch Nieder- und Oberösterreich. Mehr ist da nicht mehr. Handwerkliche Fehler haben der SPÖ in die Hände gespielt, Stichworte: Frauenpensionsalter, 12-Stunden-Arbeitstag. Sebastian Kurz kann das Ruder perspektivisch gesehen vielleicht noch einmal herumreißen. Aber: solange die ÖVP gesellschaftspolitisch im letzten Jahrhundert verharrt, die Bildungsfrage ideologisch und damit weltfremd sieht, die Interessen der Industrie über jene der KMU’s stellt, wird die ÖVP weiter Richtung Untergang segeln. Die ÖVP wird als Juniorpartner erneut verlieren und 2018 um 20 Prozent Wähleranteil kämpfen – und daran scheitern.

FPÖ

Strache hat überrascht. Eine Kampagne, die niemand versteht, hat funktioniert. Ein augenzwinkerndes “Hey, Ausländerhasser, ich bin noch immer von Euch, aber sag es nicht mehr so deutlich. Wir verstehen uns?” hat funktioniert. Die TV-Auftritt Stronachs haben alle zwischenzeitlich zu Stronach gewechselten FPÖler zurückkehren lassen. Auch aus der BZÖ-Filiale sind viele ins freiheitliche Reich heimgekehrt. 2018 wird Strache dank SPÖ-ÖVP-Stillstandsregierung zum Sprung auf Platz 1 ansetzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm das gelingen kann ist sehr hoch. Die Stimmen von BZÖ und Team Stronach werden auf dem Markt zu haben sein und die Entwicklung der dauerhaften Krise wird ihm in die Hände spielen. Wenn Strache & Co. nicht einmal die ganzen Korruptionsaffären der letzten Jahre Schaden können, was soll die FPÖ dann noch aufhalten?

GRÜNE

Beste Kampagne, beste Spitzenkandidatin bei TV-Auftritten. Dachte ich. Denke ich noch immer. Doch was sprach der Stammtisch: “Eine Frau, die alles besser weiss, brauch ich zuhause sicher nicht.” Die Grünen haben eine Erweiterungskampagne gewählt und das halte ich für richtig. Sie haben es meiner Meinung nach ein wenig übertrieben was das Unpolitische betrifft. Wenn man die Themen Umwelt und Korruption schon besetzt, dann sollte man diese auch plakatieren und nicht irgendwelche Eva-Fotos mit Kindern und Viecherln. Ohne empirische Belege dafür zu haben, glaube ich, dass die Grünen einen Frühstart hingelegt haben und die letzten 14 Tage abgesoffen sind. Der Wahlkampf war augenzwinkernd, witzig und eben ein bisserl postdemokratisch. Da der Zweck (Wahlsieg) die Mittel heiligt ist das auch ok. Nur es hat nicht funktioniert. Die NEOS haben eine Flanke der Grünen aufgezeigt: den Freiheitsbegriff. Marco Schreuder meint, dass es ein Spin sei, dass die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt wurden. Das sehe ich anders. Verbot der Tschikautomaten, Vorschriften für alles mögliche, in Deutschland “Veggie-Day”-Pflicht-Debatte, das alles färbt ab. Das Thema Freiheit vs. Verbot/Bevormundung wird in der Abgrenzung zu den NEOS eine Rolle spielen. Den Grünen wurde mehr unverkrampfte Lockerheit gut tun. Ein Beispiel: ich bin begeisterter Raucher und halte es wie Helmut Schmidt, d.h. ich rauche überall. Bei der Wahlparty der Grünen wurde mir gesagt, es sei verboten zu rauchen. 10 Jahre zuvor wäre jeder Raucher auch schief angeschaut worden, aber nicht weil er raucht, sondern weil er nicht kifft. Überspitzt, im Kern aber das Problem gut beschreibend, denk ich. Die Grünen haben das Migrationsthema komplett ausgelassen, über Europa wurde nicht debattiert, die Flüchtlinge im Serviten-Kloster passten auch nicht wirklich in die schöne IKEA-Wahlkampf-Welt. Das war beliebig. Und das ist für eine Menschenrechtspartei eigentlich inakzeptabel. Die Grünen haben den Eindruck hinterlassen, um jeden Preis in eine Regierung zu wollen und haben für SPÖ und ÖVP des Öfteren den willigen Steigbügelhalter gegeben (ESM, Bankenhilfe etc.) Die Frage: “Wann, wenn nicht unter solchen Bedingungen sollen Grüne 15% machen?” ist berechtigt und harrt der Beantwortung. Die These Michel Reimons, dass sich das demographisch beheben lassen wird, teile ich nicht. Jede Generation bringt ihre eigene Bewegung hervor, das werden bei den jetzt 5-Jährigen wohl nicht mehr die Grünen sein. Die Grünen leben im Spannungsfeld Links vs. Bürgerlich und sind vielen Linken zu brav und bürgerlich geworden. Wirkliches Alarmsignal: die SPÖ hat 170.000 Wähler an die Nichtwähler verloren und mehr Wähler an das Team Stronach als an die Grünen. Das alleine ist ein Alarmsignal, das genauestens analysiert werden muss. Und zur Mariahilfer Straße: Egal, ob man dafür oder dagegen ist: so etwas ein paar Wochen vor der Wahl zu bringen ist einfach unprofessionell. Was war der Effekt: Ganz Österreich (?!?!?!?) diskutierte über diese Sch*****-Begegnungszone statt über Korruption, Bildung, Zukunft, Arbeitsplätze.  So gut die Kampagne der Grünen war, so miserabel war die Kommunikation in manchen Teilen des Wahlkampfes. In den letzten 14 Tagen hatten die NEOS mehr Medienpräsenz als die Grünen. Das darf nicht passieren. Die Perspektive? Die Grünen haben ein Problem und dieses Problem heißt NEOS. Europawahl, Salzburger Gemeinderatswahl, Wiener Landtagswahl. Das kann für die Grünen unlustig werden. Meine Empfehlung: man muss konsequent und nachdrücklich die inhaltlichen Unterschiede zwischen Grün und NEOS herausarbeiten. Das setzt aber voraus, dass man sich wieder “traut” Inhalte nach vorn zu stellen und auch radikale bzw. provozierende Positionen einzunehmen. Sonst werden die nächsten Wahlen echte Niederlagen, mit schweren Verlusten. Powered by Neos. Das LIF war 1995 stärker als die Grünen. Man muss hier echt eine gute Strategie entwickeln. Aja, ich hab die Grünen gewählt, daher ist dieser Absatz der mit Abstand längste, weil ich ungern eine Partei wähle, die am Wahltag als Verliererin dasteht. Und das waren sie für mich. “Bestes Ergebnis” hin. “Bestes Ergebnis” her.

BZÖ

Auf Nimma-Wiedersehen.

NEOS

Siehe Bachleitners-Blog. Stefan erklärt alles. Und hat mit allem recht. Ich gratuliere den NEOS und bin auf deren Positionierung gespannt. Die Breite, die sie jetzt haben, wird sich nicht durchhalten lassen. Neoliberale JuLis, konservative Aristos und Niko Alm. Das kann lustig werden. Sie haben im Unterschied zum Team Stronach zumindest eine Chance auf Zukunft. Gehe davon aus, dass NEOS den Schwung in die Europawahlen mitnehmen werden können.

FRANK

30 Millionen. 6 Prozent. Todesstrafe durch Wahlvolk. Das wird nix mehr. Schlechter Wahlkampf, peinliche TV-Auftritte. Nachtreten bringt nix, also lass ich es bei einem freundlichen: zahl Deine Rechnung, Frank.

Fazit

Ich bin echt sauer. Wurscht.