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FaymannSpindi

Diese Regierung haben wir uns nicht verdient

Große Koalitionen haben nur dann eine Berechtigung, wenn sie große Aufgaben erledigen. So lautet einer der eingelernten Stehsätze politischer Kommentatoren. So falsch ist der Satz auch nicht. Eine große Aufgabe war etwa der Beitritt zur Europäischen Union und das damit verbundene, gemeinsame Werben für eine Mehrheit bei der Volksabstimmung. Es gäbe auch heute viele große Aufgaben zu stemmen, bloß: Es passiert das, was ebenso ein Kontinuum großer Koalitionen in Österreich zu sein scheint. Nichts. Es wird nicht einmal versucht zu verbergen, dass hier eine Gemeinschaft der Verwalter am Werk ist, die nicht das geringste Interesse an Gestaltung hat. Im Kern geht es dieser Regierung auch längst nicht mehr um den Abtausch von Interessen der eigenen Klientel, Priorität hat die Sicherung der eigenen Einflussbereiche mit zugehöriger Versorgung des ohnehin dramatisch schrumpfenden Apparates.  Machtpolitik hat Politik als Ausdruck des Wollens, einer Vision, eines Gesellschaftsentwurfes abgelöst. Es ist ein Zustand des ständigen Abtauschens von Posten auf Kosten der Bürger_innen, die für Reformunfähigkeit und –unwillen teuer bezahlen müssen. Es ist ein Verwalten im Jetzt. Zukunft ist in Österreich zu etwas geworden, was ohnehin kommt. Etwas Unbeeinflussbares, das keinen unmittelbaren Handlungsbedarf auslöst. Außerdem sollen sich jene um die Zukunft kümmern, die dann halt in der Zukunft das Sagen haben. Jetzt sitzen wir einmal hier und kümmern uns um das Wichtigste: um uns. Das Spiel funktionierte auch prächtig, wenn da nicht lästige Wegbegleiter wie Medien oder Zivilgesellschaft wären. Eh arbeitsscheue Dumpfbacken, Gesindel gleichsam, das nicht in der Lage ist, die Größe der Leistung der Machthabenden zu erkennen und daher folgerichtig zu bejubeln. Man müht sich als Regierung ohnehin ab die Medien zufriedenzustellen, reichen 201 Millionen EUR pro Jahr an Inseratenaufträgen nicht? Reicht es nicht, dass die meisten Medien dieses Landes bis zu 20 Prozent (manche sogar mehr) ihres Inseratenvolumens der öffentlichen Hand zu verdanken haben? Reicht es nicht, dass man deren Existenz rettet, wo bleibt hier die Dankbarkeit, verdammt noch einmal. Was ist die kollektive Sorge, der gesamtgesellschaftliche Leidensdruck durch das Hypo-Desaster im Vergleich zum Strahlen eines Kindes, das voller Dankbarkeit ein „Hey, super geil!“ herausbringt, weil der Kanzler das Mobiltelefon des Kleinen gerettet hat. Das wissen wir dank „Heute“. Yeah, feelings.

Wo wir bei Gefühlen sind. Mein Gefühl sagt mir, und das wird den meisten Menschen, zumindest  jenen, die des Denkens willens und mächtig sind, so gehen, dass ich mich dann doch eher verarscht fühle. Ok, Politik kann das Falsche tun. Das kommt vor. Politik kann auch gerne mal das Falsche tun und trotzdem stur behaupten es sei das Richtige. Die fortgesetzte Lüge dieser Regierung, Budgetloch, Hypo, Sparpakete, und so viel mehr, das geht sich aber nicht aus. Als Zwilling gesellt sich zur Lüge Faymannscher Prägung dann auch noch die Verhöhnung. Anders kann man den Umgang mit Öffentlichkeit und Bürger_innen nicht mehr bezeichnen. Doch sind „nur“ Faymann und Spindelegger daran schuld? Nein. Es sind jene, die sie walten und gewähren lassen – egal, ob Pröll oder Häupl. Auch für die mächtigen Landesfürsten gilt: So lange niemand ihren Machtbereich angreift, ist es ihnen sogar egal, wenn die eigene Partei dabei drauf geht. Am Ende aber sind die Wähler_innen in die Verantwortung zu nehmen, denn diese haben auf die Lügen der Regierung wunschgemäß reagiert: Sie haben die Herrschaften gewählt.

ÖVP und SPÖ werden sich nur ändern, wenn sie Macht verlieren. Wenn der unfähige Apparat Angst um seinen Einflussbereich bekommt. Wenn die eigenen Jobs in Gefahr sind. Daher ist es nur zu wünschen, dass beide Parteien bei den kommenden Europa- und Landtagswahlen abgestraft werden. Die Verluste müssen so stark sein, dass es zu einer innerparteilichen Dynamik führt, die am Ende zu so etwas wie Erneuerung führen kann. Innerparteiliche Kritik wird nicht zur Erneuerung führen, im Gegenteil: Das führt zur weiteren Einigelung der jeweiligen Spitzen. Die ökonomische Abhängigkeit vieler kritischer Geister in SPÖ und ÖVP von der Partei sorgt für die notwendige Ruhe. Und Lemminge gehören nicht zu den Helden unserer Zeit. Die NEOS sind der „pain in the ass“ der ÖVP, die soldatische 34er-Treue der kritischen SPÖler verhindert das Entstehen von „linken“ NEOS. Es könnte ja doch noch besser werden, außerdem wäre das ja eh Verrat an Kreisky, wenn man da jetzt was anderes machte. Das Einzige also, was SPÖ und ÖVP zu Erneuerung treiben wird können, ist der Machtverlust bzw. die Angst vor einem Ende von Kuschelkoalition und Sozialpartnerschaft.  Der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, ist ein donnernder Wahlsieg der FPÖ bei den kommenden Europa-Wahlen und den Wiener Landtagswahlen 2015 (zu Lasten der SPÖ). Eh grauslich, aber wenn man an die Zukunft des Landes denkt, ein Preis, den man bezahlen kann. Mehr als die Reformunfähigkeit und Feigheit dieser Regierung kann das nicht kosten.

Alles, was zu einem raschen Ende dieser Regierung und zum Aufbrechen der ständestaatlichen Verfasstheit unseres Landes führt, ist besser als more of the same. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, sagt man. Diese Regierung haben wir uns nicht verdient.

Schiffbruch

Lampedusa – Eine kleine Geschichte

Es war mein 20. Geburtstag. Wir saßen in unserem Haus. Meine Mutter, meine zwei jüngeren Schwestern und ich. Wir hörten Vaters Lieblingsschallplatte. In unserer kargen Behausung war die Musik für uns die Möglichkeit unserer tristen Gegenwart für einige Momente zu entfliehen. Meine Mutter hatte mir zu meinem Geburtstag ein Bild geschenkt. Das Bild, das mein Vater ständig bei sich getragen hatte. Es war vergilbt, eingefasst in einen hölzernen Rahmen, das Glas war bereits gesprungen. Das Bild zeigt eine Szene aus der französischen Revolution und trägt den Titel “Die Erstürmung der Bastille”. Meine Mutter erzählte mir davon. Erzählte mir davon, dass einst auch in Europa Menschen unterdrückt wurden. Erzählte mir davon, dass sich die Menschen dann gegen ihre Unterdrücker erhoben und mit dem Schlachtruf “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!” ihre eigene Befreiung erzwangen. “Siehst Du. Und so war Dein Vater. Er wollte auch nicht länger unterdrückt werden. Er ist ein Held und als solchen musst Du ihn in Deinem Herzen für immer aufbewahren.” Mein Vater wurde vor einigen Jahren festgenommen, weil er es gewagt hatte ein Flugblatt zu verteilen. “Freiheit” stand darauf und einige Forderungen. Freie Wahlen, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, die Gleichstellung von Männern und Frauen, freie Medien und vieles mehr. Es war nachts als sie ihn holten. Zwei Wochen war er weg. Eines Tages stoppte ein Fahrzeug des Militärs in unserer Straße. Meine Mutter öffnete die Türe und zwei Soldaten brachten meinen Vater. Diesen Anblick werde ich nie vergessen. Sie hatten ihn gefoltert, so gut wie jeden Knochen gebrochen, sein Gesicht war zugeschwollen und blutverschmiert; er wimmerte. “Meine Platte, bitte.” stammelte er als die Soldaten weg waren. Meine Mutter legte seine Lieblingsplatte auf, zog ihn sachte aus und begann seine Wunden zu waschen. “Siehst Du, Frau. Ich lebe nur noch, weil ich ständig in meinem Geist diese wunderbare Musik hörte. Ist sie nicht erhebend? Steht sie nicht für Freiheit? Steht sie nicht für diese Zukunft, die wir uns alle wünschen?”. Man konnte ihn kaum verstehen. Er war sehr schwach. Ich war wütend. Wütend, weil er sich so in Gefahr begeben hatte. Und wütend auf die Soldaten. Am nächsten Morgen war er tot.

Die Geburtstagstorte war ein Stück Kuchen mit einer Kerze darauf. Ich schenkte sie natürlich meinen Schwestern. Plötzlich ohrenbetäubender Lärm. In unmittelbarer Umgebung musste wieder einmal eine Granate eingeschlagen haben. Vor Granaten hatten wir zwar Angst, wirkliche Panik hatten wir aber vor dem Giftgas. Man hörte immer wieder Geschichten, dass die Armee Giftgas einsetzen würde, wenn sie keine andere Möglichkeit sah ein verlorenes Gebiet zurückzugewinnen. In unserer Nachbarschaft waren viele Männer bereits gefallen. Und jetzt hatte mir das Regime auch noch meinen Geburtstag zerstört. Ich wollte raus, um nachzusehen was passiert war. Meine Mutter hielt meinen Arm: “Sohn, warte. In diesem Land gibt es keine Zukunft mehr. Ich kann nicht fliehen, die Mädchen brauchen mich und die beiden sind zu klein für diese Flucht. Aber Du kannst weg!” – “Weg, wohin? Ich kann Euch doch nicht im Stich lassen?”, antwortete ich. “Nach Europa. Dort gibt es all das, was sich Dein Vater für unser Land immer gewünscht hat. Ich habe unser gesamtes Geld genommen und noch etwas von Deinem Onkel bekommen. Damit habe ich einen Mann bezahlt, der Dich nach Europa bringen wird. Heute Nacht wird er Dich holen!”. “Aber ich kann nicht”… – “Du musst, mein Schatz. Für uns, für Deinen Vater.”

Drei Uhr morgens. Eine tagelange Odyssee begann. Fußmärsche, hunderte Kilometer zusammengepfercht in Klein-LKWs. Kontrollen. Bestechung. Ich hatte das Zeitgefühl verloren. Die Stimmung unter uns war merkwürdig. Hoffnung, Angst, Freude, Trauer über die Zurückgebliebenen. “Wenn wir einmal dort sind, dann holen wir die anderen irgendwann nach. Wir werden hart arbeiten und Geld haben.” Das war die Stimmung.

Plötzlich hielt der LKW. Man hatte uns gesagt, dass es die letzte Etappe sein würde. Ich hatte keine Ahnung in welchem Land wir waren. Ich sah das Meer. Es war schwarz. Der Mond strahlte. Der Geruch. Es roch nach Freiheit. Wir fielen uns in die Arme. Wir weinten vor Glück. Am Strand lag ein Schiff bereit. Hektisches Treiben. Wir waren bei weitem nicht die einzige Gruppe, die an dieser Überfahrt teilnahm. Es waren Hunderte.

Einige waren sich unsicher. “Das geht sich doch nicht aus. Das Schiff ist viel zu klein für so viele Leute. Was ist, wenn etwas passiert?”, rief einer. “Dann bleibst Du eben da”, rief ein anderer lachend. Und wir alle lachten. Zurückbleiben wollte niemand.

“Habt keine Angst. Die Überfahrt dauert nicht lange und das Meer ist ruhig heute Nacht.”, sprach einer der Männer, die wir für die Überfahrt bezahlt hatten. Er war nicht mit an Bord gegangen, es würden uns andere Männer in Europa in Empfang nehmen. Das Schiff war zum Bersten voll. Aber wir zwängten uns zusammen. Jeder von uns machte sich so klein wie es geht, damit alle Platz hatten.

Es ging los. Ich hatte drei Tage auf der Flucht nicht geschlafen. Ich drängte mich in eine Ecke und kaum war das Schiff auf offener See angelangt schlief ich im Stehen ein.

Plötzlich Panik. Schlaftrunken sah ich um mich. Irgendetwas dürfte passiert sein. “Da sind ein paar runtergefallen.”, rief einer. Es fühlte sich an wie eine Welle. Und dann ging alles ganz schnell. Das Schiff konnte die Last nicht mehr tragen und kenterte. Ich hatte irrsinniges Glück nicht unter das Schiff geraten zu sein. Kurz war alles ganz ruhig. Dann Schreie. Schreie nach Hilfe. Einige von uns konnten nicht schwimmen. Ich sah wie sich einige an anderen festklammerten und um ihr Leben rangen. Der eine, weil er nicht schwimmen konnte. Der andere, weil er nicht vom anderen mit in die Tiefe gerissen werden wollte. Ich hatte von meinem Vater schwimmen gelernt. Instinktiv dachte ich mir: Du musst mit Deinen Kräften sparsam umgehen, ganz ruhig bleiben, man wird uns retten. Europa muss schon sehr nah gewesen sein. Zwei Stunden lang passierte einmal gar nichts. Ich hatte keine Probleme mich über Wasser zu halten, das Wasser war nicht wirklich kalt. Mein ganzes Gewand habe ich ausgezogen, nur das Bild von der Bastille hatte ich noch bei mir. Ich hatte es mir in die Unterhose gesteckt. Nasse Hosen und Schuhe kosten nämlich viel mehr Kraft. Dann hörte ich etwas. Ich sah ein Schiff. Oder irrte ich mich? Doch, es musste ein Schiff sein. Die Hilfe-Schreie kamen wieder auf. Ich dachte mir: das gibt es doch nicht, dass uns die nicht hören. Das Schiff schien zu halten. Es kam nicht näher, sondern blieb einfach liegen. “HILFE VERDAMMT!” Die Schreie wurden lauter. Ich sah einen Lichtkegel. Ein paar hundert Meter entfernt. Ich habe aufgehört zu schreien, da ich wusste, dass mich das nur unnötig Kraft kosten würde. Vielleicht hörte uns dieses Schiff nicht, aber sobald die ihre Fahrt fortsetzen würden, mussten sie ja zwangsläufig in unsere Richtung. Stunden vergingen. Oder waren es Minuten? Man verliert sein Zeitgefühl, wenn man um sein Leben kämpft. Ich spürte Panik in mir aufkommen. “Was, wenn die uns nicht retten würden?” schoss mir durch den Kopf. Ich schob den Gedanken wieder weg. Warum sollte man uns nicht helfen, dafür gibt es ja keinen vernünftigen Grund. Das Schiff war nicht mehr zu sehen.

Ein Stich. Ich spürte, das ich wohl einen Krampf im Bein bekommen würde. Jetzt hatte ich echte Angst. Mehr Angst als bei den Granateneinschlägen zuhause. Mehr Angst als jemals in meinem Leben zuvor. Ich musste mich beruhigen. Ich dachte an meinen Vater. Der Krampf wurde stärker, aber ich versuchte mich ruhig an der Oberfläche zu halten. Ich dachte an seine Lieblingsschallplatte. Mein Kopf war zwischendurch schon ein paar Mal unter Wasser und mit letzter Kraft gelang es mir noch einmal nach oben zu kommen. Ich hatte Höllenschmerzen. Diese Schallplatte war mein Lichtblick. Ich begann sein Lieblingsstück zu summen. Es wurde Blubbern daraus, jedes Mal wenn mein Kopf wieder kurzzeitig unter Wasser kam. Und wieder kämpfte ich mich hinauf. Und ich summte diese wunderbare Musik weiter. Unerlässlich. Immer lauter und lauter. Ich weinte dabei. Diese Musik sollte mir den Tod erträglich machen. Immer lauter und lauter summte ich Vaters Lieblingsstück. Dann sank ich. Und bis zum letzten Atemzug hatte ich seine Musik in meinem Herzen. Sie gab mir Hoffnung und nahm mir die Angst. Das Stück heißt übrigens: “Freude schöner Götterfunken”. Es ist die Hymne Europas.

Wien, 12.12.2013, Fiktive Geschichte

 

WURST

Österreich hat “Wurscht” gewählt

Österreich hat also gewählt. Und wie! Korruption? Wurscht. Telekom, Hypo, Casinos Austria, Untersuchungs-Ausschuss? Wurscht. Stillstand? Wurscht. Blockade? Wurscht. Zukunft? Sowieso wurscht. Alles wurscht?

Das Wahlergebnis

Mit weniger als 19% der Wahlberechtigten wird Werner Faymann aller Wahrscheinlichkeit nach wieder Bundeskanzler. Der Hinterbrühler Möchtegern-Houdini darf ÖVP-Chef bleiben. “Nächstenliebe”-Protagonist-Strache darf sich bereits auf 2018 freuen und wird die Regierung erneut vor sich hertreiben. Die Grünen freuen sich über das beste Wahlergebnis bei einer Nationalratswahl und haben trotzdem brutal enttäuscht. Das BZÖ ist Geschichte. Das LIF ist quasi angereichert um liberale VPler wieder da. Und Stronach hat sich mit 30 Millionen Euro immerhin fast 6% der gültigen Stimmen “erworben”.

Überraschungen

  1. Steiermark:  FPÖ stärkste Partei, sogar Team Stronach deutlich vor den Grünen
  2. ÖVP verliert weniger als die SPÖ, das war so nicht zu erwarten
  3. Die Grünen schneiden weit unter den Erwartungen ab
  4. Strache kann trotz Stronach und BZÖ sehr deutlich zulegen

SPÖ

Die Kernwählerkampagne hat halbwegs funktioniert. Der Anspruch der SPÖ ist längst kein politischer mehr. Einziges Ziel: Machterhalt. Solange die Pensionisten der SPÖ in Scharen folgen, wird die SPÖ eine relevante Kraft bleiben. Sollte sich irgendwann einmal eine Linke aus der SPÖ herauslösen, wird die SPÖ Richtung 20 Prozent absinken. 175.000 Menschen haben die SPÖ Richtung Nichtwähler verlassen. Das Phänomen “Genossen im Wartesaal” wird also von Wahl zu Wahl relevanter. Es sind Menschen, die eigentlich sozialdemokratisch denken, an der SPÖ aber wenig sozialdemokratisches (außer ihrer Geschichte und einzelnen Personen wie Sonja Ablinger) erkennen können. Es ist und bleibt ein Verein ohne Vision. Alle 5 Jahre wird der Apparat zum Machterhalt mobilisiert. Man darf gespannt sein, wie viele Wahlversprechen Faymann umsetzen wird können. In den letzten Wochen vor der Wahl hatte er so ziemlich alles was Spaß macht und Geld kostet versprochen: Mindestlohn, Zahnspangen für alle, Millionärssteuer, Steuerreform für alle und vieles mehr. Er wird umfallen. Logisch. Gewählt wurde ja schon. Er braucht “euch” nicht mehr.

ÖVP

Spindelegger darf bleiben. Das ist an sich eine Überraschung, die der ÖVP langfristig eher schaden als nützen wird. Viele hatten schon Mitterlehner ante portas gesehen. Die ÖVP hat die NEOS straflich vernachlässigt und die schwächste Kampagne des Wahlkampfes geliefert. Optimistisch, weltoffen, tatkräftig. Niemand würde diese Begriffe mit der ÖVP in Verbindung bringen. Außer: Tatkräftig beim Einkassieren von (illegalen) Parteispenden, weltoffen genug diese auch gerne auf Konten in aller Herren Länder zu parken und optimistisch genug nicht erwischt zu werden. Die ÖVP ist in Wien auf 13% gefallen, ein peinliches Ergebnis für eine Volkspartei. In Vorarlberg sind die NEOS ganz tief in die Kernwählerschicht eingedrungen, selbiges gilt für den Wiener Speckgürtel. Die ÖVP hat noch Nieder- und Oberösterreich. Mehr ist da nicht mehr. Handwerkliche Fehler haben der SPÖ in die Hände gespielt, Stichworte: Frauenpensionsalter, 12-Stunden-Arbeitstag. Sebastian Kurz kann das Ruder perspektivisch gesehen vielleicht noch einmal herumreißen. Aber: solange die ÖVP gesellschaftspolitisch im letzten Jahrhundert verharrt, die Bildungsfrage ideologisch und damit weltfremd sieht, die Interessen der Industrie über jene der KMU’s stellt, wird die ÖVP weiter Richtung Untergang segeln. Die ÖVP wird als Juniorpartner erneut verlieren und 2018 um 20 Prozent Wähleranteil kämpfen – und daran scheitern.

FPÖ

Strache hat überrascht. Eine Kampagne, die niemand versteht, hat funktioniert. Ein augenzwinkerndes “Hey, Ausländerhasser, ich bin noch immer von Euch, aber sag es nicht mehr so deutlich. Wir verstehen uns?” hat funktioniert. Die TV-Auftritt Stronachs haben alle zwischenzeitlich zu Stronach gewechselten FPÖler zurückkehren lassen. Auch aus der BZÖ-Filiale sind viele ins freiheitliche Reich heimgekehrt. 2018 wird Strache dank SPÖ-ÖVP-Stillstandsregierung zum Sprung auf Platz 1 ansetzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm das gelingen kann ist sehr hoch. Die Stimmen von BZÖ und Team Stronach werden auf dem Markt zu haben sein und die Entwicklung der dauerhaften Krise wird ihm in die Hände spielen. Wenn Strache & Co. nicht einmal die ganzen Korruptionsaffären der letzten Jahre Schaden können, was soll die FPÖ dann noch aufhalten?

GRÜNE

Beste Kampagne, beste Spitzenkandidatin bei TV-Auftritten. Dachte ich. Denke ich noch immer. Doch was sprach der Stammtisch: “Eine Frau, die alles besser weiss, brauch ich zuhause sicher nicht.” Die Grünen haben eine Erweiterungskampagne gewählt und das halte ich für richtig. Sie haben es meiner Meinung nach ein wenig übertrieben was das Unpolitische betrifft. Wenn man die Themen Umwelt und Korruption schon besetzt, dann sollte man diese auch plakatieren und nicht irgendwelche Eva-Fotos mit Kindern und Viecherln. Ohne empirische Belege dafür zu haben, glaube ich, dass die Grünen einen Frühstart hingelegt haben und die letzten 14 Tage abgesoffen sind. Der Wahlkampf war augenzwinkernd, witzig und eben ein bisserl postdemokratisch. Da der Zweck (Wahlsieg) die Mittel heiligt ist das auch ok. Nur es hat nicht funktioniert. Die NEOS haben eine Flanke der Grünen aufgezeigt: den Freiheitsbegriff. Marco Schreuder meint, dass es ein Spin sei, dass die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt wurden. Das sehe ich anders. Verbot der Tschikautomaten, Vorschriften für alles mögliche, in Deutschland “Veggie-Day”-Pflicht-Debatte, das alles färbt ab. Das Thema Freiheit vs. Verbot/Bevormundung wird in der Abgrenzung zu den NEOS eine Rolle spielen. Den Grünen wurde mehr unverkrampfte Lockerheit gut tun. Ein Beispiel: ich bin begeisterter Raucher und halte es wie Helmut Schmidt, d.h. ich rauche überall. Bei der Wahlparty der Grünen wurde mir gesagt, es sei verboten zu rauchen. 10 Jahre zuvor wäre jeder Raucher auch schief angeschaut worden, aber nicht weil er raucht, sondern weil er nicht kifft. Überspitzt, im Kern aber das Problem gut beschreibend, denk ich. Die Grünen haben das Migrationsthema komplett ausgelassen, über Europa wurde nicht debattiert, die Flüchtlinge im Serviten-Kloster passten auch nicht wirklich in die schöne IKEA-Wahlkampf-Welt. Das war beliebig. Und das ist für eine Menschenrechtspartei eigentlich inakzeptabel. Die Grünen haben den Eindruck hinterlassen, um jeden Preis in eine Regierung zu wollen und haben für SPÖ und ÖVP des Öfteren den willigen Steigbügelhalter gegeben (ESM, Bankenhilfe etc.) Die Frage: “Wann, wenn nicht unter solchen Bedingungen sollen Grüne 15% machen?” ist berechtigt und harrt der Beantwortung. Die These Michel Reimons, dass sich das demographisch beheben lassen wird, teile ich nicht. Jede Generation bringt ihre eigene Bewegung hervor, das werden bei den jetzt 5-Jährigen wohl nicht mehr die Grünen sein. Die Grünen leben im Spannungsfeld Links vs. Bürgerlich und sind vielen Linken zu brav und bürgerlich geworden. Wirkliches Alarmsignal: die SPÖ hat 170.000 Wähler an die Nichtwähler verloren und mehr Wähler an das Team Stronach als an die Grünen. Das alleine ist ein Alarmsignal, das genauestens analysiert werden muss. Und zur Mariahilfer Straße: Egal, ob man dafür oder dagegen ist: so etwas ein paar Wochen vor der Wahl zu bringen ist einfach unprofessionell. Was war der Effekt: Ganz Österreich (?!?!?!?) diskutierte über diese Sch*****-Begegnungszone statt über Korruption, Bildung, Zukunft, Arbeitsplätze.  So gut die Kampagne der Grünen war, so miserabel war die Kommunikation in manchen Teilen des Wahlkampfes. In den letzten 14 Tagen hatten die NEOS mehr Medienpräsenz als die Grünen. Das darf nicht passieren. Die Perspektive? Die Grünen haben ein Problem und dieses Problem heißt NEOS. Europawahl, Salzburger Gemeinderatswahl, Wiener Landtagswahl. Das kann für die Grünen unlustig werden. Meine Empfehlung: man muss konsequent und nachdrücklich die inhaltlichen Unterschiede zwischen Grün und NEOS herausarbeiten. Das setzt aber voraus, dass man sich wieder “traut” Inhalte nach vorn zu stellen und auch radikale bzw. provozierende Positionen einzunehmen. Sonst werden die nächsten Wahlen echte Niederlagen, mit schweren Verlusten. Powered by Neos. Das LIF war 1995 stärker als die Grünen. Man muss hier echt eine gute Strategie entwickeln. Aja, ich hab die Grünen gewählt, daher ist dieser Absatz der mit Abstand längste, weil ich ungern eine Partei wähle, die am Wahltag als Verliererin dasteht. Und das waren sie für mich. “Bestes Ergebnis” hin. “Bestes Ergebnis” her.

BZÖ

Auf Nimma-Wiedersehen.

NEOS

Siehe Bachleitners-Blog. Stefan erklärt alles. Und hat mit allem recht. Ich gratuliere den NEOS und bin auf deren Positionierung gespannt. Die Breite, die sie jetzt haben, wird sich nicht durchhalten lassen. Neoliberale JuLis, konservative Aristos und Niko Alm. Das kann lustig werden. Sie haben im Unterschied zum Team Stronach zumindest eine Chance auf Zukunft. Gehe davon aus, dass NEOS den Schwung in die Europawahlen mitnehmen werden können.

FRANK

30 Millionen. 6 Prozent. Todesstrafe durch Wahlvolk. Das wird nix mehr. Schlechter Wahlkampf, peinliche TV-Auftritte. Nachtreten bringt nix, also lass ich es bei einem freundlichen: zahl Deine Rechnung, Frank.

Fazit

Ich bin echt sauer. Wurscht.