Schlagwort-Archiv: ÖVP

Drei Affen

Die neuen Juden aus der Löwelstraße

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verglich sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden” und fast alle österreichischen Medien fielen auf das “Täter-Opfer-Umkehr”-Spiel der FPÖ hinein.  Es ist das alt bewährte Vorgehen der Rechten sich selbst von der Täter- in die Opferrolle zu bringen.
Eine Strategie, die in Österreich -betrachtet man die letzten Jahrzehnte- ohne Zweifel ihren Erfolg hatte. Und die FPÖ hatte quasi das Monopol darauf.  Hatte?

Wie jedes mal vor Wahlen, werden Parteien von www.wahlkabine.at eingeladen, ihre Positionen zu einzelnen Themen in Frage-Antwort-Form bekannt zu geben. Das Ganze ist als eine Art Wahlhilfe gedacht, die mitunter zu “lustigen” Ergebnissen führen kann, sprich: Man sieht relativ deutlich, wie weit Realität und Anspruch bei manchen Parteien auseinanderklaffen.  Nach erfolgter Regierungsbildung des Kabinetts Faymann II haben sich die Damen und Herren von ATTAC die Arbeit gemacht und die Positionen des Regierungsprogramms auf www.wahlkabine.at eingegeben. Eigentlich um herauszufinden, wer mehr seiner Inhalte durchbringen konnte. Man war quasi auf der Suche nach der roten bzw. schwarzen Handschrift und der Schriftstärke der beiden Kugelschreiber. Das Ergebnis ließ die NGO-Aktivisten sprachlos zurück. Auch nach mehrmaliger Überprüfung stand fest: Der eindeutige Gewinner und dies mit Abstand ist die FPÖ.

Attac-Regierungsprogramm

Übrigens: Auch eine sehr aufwändige Visualisierung von Christopher Clay kommt zu einem sehr ähnlichen Ergebnis.

FPÖErgebnisseKurzum, wie man es dreht und wendet: Die SPÖ hat den Kanzler behalten, aber dafür so gut wie alle Versprechen am Altar der Macht geopfert. Dies sehen so gut wie alle Leitartikler des Landes so, die Mehrheit der Bevölkerung sowieso. Das Kabinett Faymann II und dessen “Programm” ist aktuell unbeliebter als Schwarz-Blau. Und wir alle wissen noch, wie unbeliebt Schwarz-Blau heutzutage nach dem Auffliegen von Korruptionsskandalen im Akkord ist.

Man hat so viel versprochen. Einen neuen Stil. Den großen Wurf. Echte Reformen. Glaubt man den Experten der jeweiligen Bereiche wurde nichts davon gehalten. Mehr noch: Alle Beobachter bezichtigen der Regierung, ob des akut aufgetauchten Budgetlochs der Lüge. Man kann also durchaus sagen, dass diese Regierung so ziemlich alles versemmelt, was man versemmeln kann. Man kann aber auch die Realität ausblenden und das Kunststück vollbringen Augen, Ohren und Mund gleichzeitig mit zwei Händen zuzuhalten. Dies schafft der Kommunikationschef der SPÖ in seinem Gastkommentar in der Tageszeitung “DIE PRESSE” vom heutigen Tage. Unter dem Titel: <Wie wär’s denn einmal mit “Opposition neu”?> schwadroniert der Genosse Realitätsverweigerung, dass “Österreichs Oppositionsparteien… dem demokratischen Systen SCHWEREN SCHADEN zufügen” würden. Und zwar durch “destruktives Regierungsbashing” einerseits und durch die “Kriminalisierung der Politik” andererseits. Willkommen in der Löwelstraße, wir sind die neuen Juden. Nicht nur, dass man das Geschäft der FPÖ besorgt und deren Politik macht. Das reicht der SPÖ nicht. Nein, man muss auch noch durch Reformunfähigkeit, Streben nach Machterhalt und sukzessiver Aufgabe der Grundwerte dafür sorgen, dass die grausliche Strache-FPÖ am besten Weg ist Nummer 1 in der Polit-Arena zu werden. Und zum Drüberstreuen begibt sich der Kommunikationschef der SPÖ (nein, nicht der Sozialdemokratie, denn dies sind längst zwei unterschiedliche Dinge geworden!) nun in die Opferrolle. Böse Opposition, haut die Regierung immer grundlos. Pfui!

Der Autor führt dann weiter aus, dass man das Regierungsabkommen in seiner Wahrhaftigkeit und Größe nicht bejuble, sondern kritisiere. Ach, ich kann mich an den Jubel der SPÖ und die konstruktive Kritik am Regierungsprogramm der Kabinette Schüssel noch erinnern. Das waren halt noch Zeiten. Da war man sogar so konstruktiv, wegen der Grundwerte warats, der Verschärfung des Fremden- und Asylrechts zuzustimmen. Von wegen destruktiv. Konstruktiv! Und wie das auf www.wahlkabine.at bewertet werden würde? Eh klar.

Also was jetzt? “Destruktives Regierungsbashing?”. Merkwürdig, wo Faymann doch stets stolz darauf verweist, dass mehr als 80% der Beschlüsse des Nationalrates EINSTIMMIG beschlossen werden? So ein destruktives Gesindel, diese Opposition. Diese Opposition, die, wie der Kommunikationsoberchiefgenosse schreibt, “durch die Kriminalisierung der Politik” diesem demokratischen System so schweren Schaden zufügt. Aha. Es waren also nicht Grasser, Androsch, Blecha, Burgstaller, Dörfler, Scheuch, Mayr, Mensdorff-Pouilly, Meischberger, Rumpold und Co. oder gar Elsner, Flöttl oder andere. Und schon gar nicht waren es diejenigen, die unser Steuergeld verwaltend so mir nichts, dir nichts, einmal halt 40 Mrd an “Prognoseloch” übersehen haben. Nein, die wirklichen Falotten sitzen in der Opposition. Die sind sogar so destruktiv, dass sie auf das Einhalten des Versprechens von SPÖ und ÖVP bestehen, das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen. Na sicher nicht. Außer, wenn es vorher einen Notariatsakt gibt, dass die Opposition darauf verzichtet jemals davon gebrauch zu machen.

Im Artikel erfährt man auch, dass der ehemalige Sprecher von Darabos Wikipedia kennt und ausführt was nun Opposition bedeute. Ich erspare dem geneigten Leser auszuführen, was denn nun “Regierung” begrifflich bedeutet, könnte aber durchaus ausführen, warum Österreich eine Reagierung und keine Regierung besitzt. Auch nicht notwendig, ist weithin bekannt.

Aber was ficht das den Ober-Kommunikations-Strategie-Guru-Löwelchairman an? Er schreibt: “Dass Nichtvorhandensein ernsthafter inhaltlicher Reflexion ist demokratiepolitisch bedenklich.” Wohlan, hier hat er absolut recht. Aber auch nicht, denn er meint damit die Opposition, nicht seinen Chef Faymann. Es wäre auch zu vermessen, unserem Bundeskanzler die Fähigkeit zu ernsthafter Reflexion zu unterstellen. Die feine Klinge wäre es auf jeden Fall nicht, da allzu leicht als dumpfer Scherz erkennbar.

Also, weil diese furchtbare, arbeitsfaule Opposition die Regierung immer haut, es wagt Korruption beim Namen zu nennen, genau deswegen nämlich resultiert “die Konsequenz…. eine(r) immer tiefer gehende(n) verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten……(und) eine Schwächung jener Institutionen, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.”

S-C-H-U-L-D-I-G! Man sollte alle Oppositionellen am besten erschießen. Oder der Opposition zumindest das Recht an Abstimmungen teilzunehmen absprechen. Denen fehlt einfach der Respekt. Und außerdem sind sie viel zu blöd zu erkennen, dass die wahren Leuchten, die wahre Intelligenzija des Landes an der Spitze dieser Regierung stehen.  Schuldig im Sinne der Anklage also. Aber so was von!

Und ebenso schuldig sind die Medien natürlich. Also alle außer Krone, Heute und Österreich. Aber alle anderen. Man sollte diese Journalisten… und die Bevölkerung erst.

Wie kann man nur an den Aussagen dieses Mannes zweifeln, der in der Löwelstraße die Geschicke der stärksten Partei des Landes mitlenkt? Ja, die Opposition ist schuld an “destruktivem Regierungsbashing”, “der Kriminalisierung der Politik” und fügt dadurch dem “demokratischen System schwerden Schaden” zu und als Konsequenz führt das Verhalten der Opposition zu einer “immer tiefer gehenden Verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten”.

Nein, auch wenn das manche Wahnsinnige glauben wollen, folgende Dinge haben damit nichts zu tun:

  • Konsequentes Brechen von Wahlversprechen (SPÖ: Vermögenssteuern, Mindestlohn, Steuerentlastung, Ganztagsschule u.v.m. ÖVP: Wirtschaft entfesseln, KEINE neuen Steuern, Steuerentlastung u.v.m.)
  • Die Bescheidenheit von Nationalbankpensionisten und/oder Menschen wie Josef Cap
  • Die Tatsache, dass das Parlament nur die verlängerte Werkbank der Regierung ist und der Klubzwang brutalst durchgezogen wird
  • Die Unfähigkeit, als Regierung zu wissen, wie viele Schulden unser Land hat und/oder die Frechheit dies dem Auftraggeber und Eigentümer, uns SteuerzahlerInnen also, zu verschweigen und nach Auffliegen dieser Lüge uns auch dann noch zu verhöhnen
  • Die absolute Chuzpe im Bildungs-, Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsbereich NULL weiterzubringen
  • Die wahnwitzige Idee in Zeiten sinkender Realeinkommen, sinkender Pensionen  die Parteienförderung de facto zu verdoppeln
  • Die Strategie der SPÖ auf die Interessen der Jungen zu ********, weil man die Wahl mit den Stimmen der PensionistInnen eh auch gewinnen kann
  • Die Strategie der ÖVP so zu tun, als gäbe es das 21 Jahrhundert gesellschaftspolitsch einfach nicht
  • Die offenkundige Frechheit mit der ein Bundeskanzler in den Steuertopf greift bzw. greifen lässt, um damit Inserate in Boulevardmedien zu schalten und dann nicht den Mut zu haben vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen.
  • Die Art und Weise wie in Österreich Ministerposten besetzt werden: Nicht nach Qualifikation, sondern einfach irgendwie. Geschlecht, Bundesland, Vorfeldorganisation. Nicht: Qualifikation, Erfahrung, Track Record.
  • Dass Laura Rudas Bildungssprecherin und Maria Fekter Kultursprecherin ihrer jeweiligen Parteien werden.
  • Die Arroganz den ORF im Eigentum der beiden Parteizentralen zu glauben.
  • Das beschämende Faktum, dass 20% unserer Jugendlichen nach dem Verlassen der Schule nicht ordentlich lesen/schreiben können und daran nichts verändert wird.
  • Beliebig fortsetzbar.

Also: Ich darf die Opposition bitten endlich in sich zu gehen und “Opposition neu” zu leben.

Recht hat er, der Stefan Hirsch! Shalom, Genosse! Und lass mir die anderen neuen Juden in der Löwelstraße schön grüßen.

 

 

 

 

 

 

 

WURST

Österreich hat “Wurscht” gewählt

Österreich hat also gewählt. Und wie! Korruption? Wurscht. Telekom, Hypo, Casinos Austria, Untersuchungs-Ausschuss? Wurscht. Stillstand? Wurscht. Blockade? Wurscht. Zukunft? Sowieso wurscht. Alles wurscht?

Das Wahlergebnis

Mit weniger als 19% der Wahlberechtigten wird Werner Faymann aller Wahrscheinlichkeit nach wieder Bundeskanzler. Der Hinterbrühler Möchtegern-Houdini darf ÖVP-Chef bleiben. “Nächstenliebe”-Protagonist-Strache darf sich bereits auf 2018 freuen und wird die Regierung erneut vor sich hertreiben. Die Grünen freuen sich über das beste Wahlergebnis bei einer Nationalratswahl und haben trotzdem brutal enttäuscht. Das BZÖ ist Geschichte. Das LIF ist quasi angereichert um liberale VPler wieder da. Und Stronach hat sich mit 30 Millionen Euro immerhin fast 6% der gültigen Stimmen “erworben”.

Überraschungen

  1. Steiermark:  FPÖ stärkste Partei, sogar Team Stronach deutlich vor den Grünen
  2. ÖVP verliert weniger als die SPÖ, das war so nicht zu erwarten
  3. Die Grünen schneiden weit unter den Erwartungen ab
  4. Strache kann trotz Stronach und BZÖ sehr deutlich zulegen

SPÖ

Die Kernwählerkampagne hat halbwegs funktioniert. Der Anspruch der SPÖ ist längst kein politischer mehr. Einziges Ziel: Machterhalt. Solange die Pensionisten der SPÖ in Scharen folgen, wird die SPÖ eine relevante Kraft bleiben. Sollte sich irgendwann einmal eine Linke aus der SPÖ herauslösen, wird die SPÖ Richtung 20 Prozent absinken. 175.000 Menschen haben die SPÖ Richtung Nichtwähler verlassen. Das Phänomen “Genossen im Wartesaal” wird also von Wahl zu Wahl relevanter. Es sind Menschen, die eigentlich sozialdemokratisch denken, an der SPÖ aber wenig sozialdemokratisches (außer ihrer Geschichte und einzelnen Personen wie Sonja Ablinger) erkennen können. Es ist und bleibt ein Verein ohne Vision. Alle 5 Jahre wird der Apparat zum Machterhalt mobilisiert. Man darf gespannt sein, wie viele Wahlversprechen Faymann umsetzen wird können. In den letzten Wochen vor der Wahl hatte er so ziemlich alles was Spaß macht und Geld kostet versprochen: Mindestlohn, Zahnspangen für alle, Millionärssteuer, Steuerreform für alle und vieles mehr. Er wird umfallen. Logisch. Gewählt wurde ja schon. Er braucht “euch” nicht mehr.

ÖVP

Spindelegger darf bleiben. Das ist an sich eine Überraschung, die der ÖVP langfristig eher schaden als nützen wird. Viele hatten schon Mitterlehner ante portas gesehen. Die ÖVP hat die NEOS straflich vernachlässigt und die schwächste Kampagne des Wahlkampfes geliefert. Optimistisch, weltoffen, tatkräftig. Niemand würde diese Begriffe mit der ÖVP in Verbindung bringen. Außer: Tatkräftig beim Einkassieren von (illegalen) Parteispenden, weltoffen genug diese auch gerne auf Konten in aller Herren Länder zu parken und optimistisch genug nicht erwischt zu werden. Die ÖVP ist in Wien auf 13% gefallen, ein peinliches Ergebnis für eine Volkspartei. In Vorarlberg sind die NEOS ganz tief in die Kernwählerschicht eingedrungen, selbiges gilt für den Wiener Speckgürtel. Die ÖVP hat noch Nieder- und Oberösterreich. Mehr ist da nicht mehr. Handwerkliche Fehler haben der SPÖ in die Hände gespielt, Stichworte: Frauenpensionsalter, 12-Stunden-Arbeitstag. Sebastian Kurz kann das Ruder perspektivisch gesehen vielleicht noch einmal herumreißen. Aber: solange die ÖVP gesellschaftspolitisch im letzten Jahrhundert verharrt, die Bildungsfrage ideologisch und damit weltfremd sieht, die Interessen der Industrie über jene der KMU’s stellt, wird die ÖVP weiter Richtung Untergang segeln. Die ÖVP wird als Juniorpartner erneut verlieren und 2018 um 20 Prozent Wähleranteil kämpfen – und daran scheitern.

FPÖ

Strache hat überrascht. Eine Kampagne, die niemand versteht, hat funktioniert. Ein augenzwinkerndes “Hey, Ausländerhasser, ich bin noch immer von Euch, aber sag es nicht mehr so deutlich. Wir verstehen uns?” hat funktioniert. Die TV-Auftritt Stronachs haben alle zwischenzeitlich zu Stronach gewechselten FPÖler zurückkehren lassen. Auch aus der BZÖ-Filiale sind viele ins freiheitliche Reich heimgekehrt. 2018 wird Strache dank SPÖ-ÖVP-Stillstandsregierung zum Sprung auf Platz 1 ansetzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm das gelingen kann ist sehr hoch. Die Stimmen von BZÖ und Team Stronach werden auf dem Markt zu haben sein und die Entwicklung der dauerhaften Krise wird ihm in die Hände spielen. Wenn Strache & Co. nicht einmal die ganzen Korruptionsaffären der letzten Jahre Schaden können, was soll die FPÖ dann noch aufhalten?

GRÜNE

Beste Kampagne, beste Spitzenkandidatin bei TV-Auftritten. Dachte ich. Denke ich noch immer. Doch was sprach der Stammtisch: “Eine Frau, die alles besser weiss, brauch ich zuhause sicher nicht.” Die Grünen haben eine Erweiterungskampagne gewählt und das halte ich für richtig. Sie haben es meiner Meinung nach ein wenig übertrieben was das Unpolitische betrifft. Wenn man die Themen Umwelt und Korruption schon besetzt, dann sollte man diese auch plakatieren und nicht irgendwelche Eva-Fotos mit Kindern und Viecherln. Ohne empirische Belege dafür zu haben, glaube ich, dass die Grünen einen Frühstart hingelegt haben und die letzten 14 Tage abgesoffen sind. Der Wahlkampf war augenzwinkernd, witzig und eben ein bisserl postdemokratisch. Da der Zweck (Wahlsieg) die Mittel heiligt ist das auch ok. Nur es hat nicht funktioniert. Die NEOS haben eine Flanke der Grünen aufgezeigt: den Freiheitsbegriff. Marco Schreuder meint, dass es ein Spin sei, dass die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt wurden. Das sehe ich anders. Verbot der Tschikautomaten, Vorschriften für alles mögliche, in Deutschland “Veggie-Day”-Pflicht-Debatte, das alles färbt ab. Das Thema Freiheit vs. Verbot/Bevormundung wird in der Abgrenzung zu den NEOS eine Rolle spielen. Den Grünen wurde mehr unverkrampfte Lockerheit gut tun. Ein Beispiel: ich bin begeisterter Raucher und halte es wie Helmut Schmidt, d.h. ich rauche überall. Bei der Wahlparty der Grünen wurde mir gesagt, es sei verboten zu rauchen. 10 Jahre zuvor wäre jeder Raucher auch schief angeschaut worden, aber nicht weil er raucht, sondern weil er nicht kifft. Überspitzt, im Kern aber das Problem gut beschreibend, denk ich. Die Grünen haben das Migrationsthema komplett ausgelassen, über Europa wurde nicht debattiert, die Flüchtlinge im Serviten-Kloster passten auch nicht wirklich in die schöne IKEA-Wahlkampf-Welt. Das war beliebig. Und das ist für eine Menschenrechtspartei eigentlich inakzeptabel. Die Grünen haben den Eindruck hinterlassen, um jeden Preis in eine Regierung zu wollen und haben für SPÖ und ÖVP des Öfteren den willigen Steigbügelhalter gegeben (ESM, Bankenhilfe etc.) Die Frage: “Wann, wenn nicht unter solchen Bedingungen sollen Grüne 15% machen?” ist berechtigt und harrt der Beantwortung. Die These Michel Reimons, dass sich das demographisch beheben lassen wird, teile ich nicht. Jede Generation bringt ihre eigene Bewegung hervor, das werden bei den jetzt 5-Jährigen wohl nicht mehr die Grünen sein. Die Grünen leben im Spannungsfeld Links vs. Bürgerlich und sind vielen Linken zu brav und bürgerlich geworden. Wirkliches Alarmsignal: die SPÖ hat 170.000 Wähler an die Nichtwähler verloren und mehr Wähler an das Team Stronach als an die Grünen. Das alleine ist ein Alarmsignal, das genauestens analysiert werden muss. Und zur Mariahilfer Straße: Egal, ob man dafür oder dagegen ist: so etwas ein paar Wochen vor der Wahl zu bringen ist einfach unprofessionell. Was war der Effekt: Ganz Österreich (?!?!?!?) diskutierte über diese Sch*****-Begegnungszone statt über Korruption, Bildung, Zukunft, Arbeitsplätze.  So gut die Kampagne der Grünen war, so miserabel war die Kommunikation in manchen Teilen des Wahlkampfes. In den letzten 14 Tagen hatten die NEOS mehr Medienpräsenz als die Grünen. Das darf nicht passieren. Die Perspektive? Die Grünen haben ein Problem und dieses Problem heißt NEOS. Europawahl, Salzburger Gemeinderatswahl, Wiener Landtagswahl. Das kann für die Grünen unlustig werden. Meine Empfehlung: man muss konsequent und nachdrücklich die inhaltlichen Unterschiede zwischen Grün und NEOS herausarbeiten. Das setzt aber voraus, dass man sich wieder “traut” Inhalte nach vorn zu stellen und auch radikale bzw. provozierende Positionen einzunehmen. Sonst werden die nächsten Wahlen echte Niederlagen, mit schweren Verlusten. Powered by Neos. Das LIF war 1995 stärker als die Grünen. Man muss hier echt eine gute Strategie entwickeln. Aja, ich hab die Grünen gewählt, daher ist dieser Absatz der mit Abstand längste, weil ich ungern eine Partei wähle, die am Wahltag als Verliererin dasteht. Und das waren sie für mich. “Bestes Ergebnis” hin. “Bestes Ergebnis” her.

BZÖ

Auf Nimma-Wiedersehen.

NEOS

Siehe Bachleitners-Blog. Stefan erklärt alles. Und hat mit allem recht. Ich gratuliere den NEOS und bin auf deren Positionierung gespannt. Die Breite, die sie jetzt haben, wird sich nicht durchhalten lassen. Neoliberale JuLis, konservative Aristos und Niko Alm. Das kann lustig werden. Sie haben im Unterschied zum Team Stronach zumindest eine Chance auf Zukunft. Gehe davon aus, dass NEOS den Schwung in die Europawahlen mitnehmen werden können.

FRANK

30 Millionen. 6 Prozent. Todesstrafe durch Wahlvolk. Das wird nix mehr. Schlechter Wahlkampf, peinliche TV-Auftritte. Nachtreten bringt nix, also lass ich es bei einem freundlichen: zahl Deine Rechnung, Frank.

Fazit

Ich bin echt sauer. Wurscht.