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Häupl

Die Verlierer des Duells Häupl vs. Strache sind Grüne und NEOS

Das Duell Häupl-Strache harrt seiner Neuauflage. Der Unterschied zu den vorigen Duellen besteht darin, dass es nun das erste Mal eines ist. Und es nützt beiden. Man verdrängt alle anderen aus den Medien, alles konzentriert sich auf die Duellanten. Der Rest kann nur zuschauen, mehr ist nicht drin. Man kommt mit keinem Thema durch, und wenn, interessiert es niemanden.

Solche Duelle haben für beide Parteien einen Riesenvorteil: Es erleichtert die Mobilisierung. Erinnern wir uns an die Landtagswahlen in Niederösterreich: Pröll hatte massive Probleme seine eigenen Leute zu mobilisieren. Dank Stronach konnte er das tun, er hob Stronach zu sich rauf und ging in ein Duell, das freilich keines war – es funktionierte.

In Oberösterreich redet Landeshauptmann Pühringer ständig davon, dass das Rennen um Platz 1 noch nicht entschieden sei. Weil er andere Daten hat? Nein. Weil er weiß, dass es mobilisiert – die Frage ist nur, ob es ihm jemand glaubt.

Nun zurück nach Wien.

Häupl fährt einen hochriskanten Kurs. Er springt nicht auf die Boulevardlinie auf, er trägt mit seiner Politik nicht der teilweise kochenden Volksseele Rechnung, nein, er fährt eine Linie, die er aus den Werten der Sozialdemokratie ableitet. Selten in Zeiten eines Werner Faymann.

Es ist allgemein bekannt, dass Strache niemals Bürgermeister werden kann. Aber: Er kann stärkste Partei in Wien werden. Dies nutzt Häupl geschickt, denn wer will uns schon in den internationalen Schlagzeilen haben, weil (wieder mal) die rechte FPÖ einen fulminanten Wahlsieg feiert. Wien, die Stadt des Song Contest, dessen Bilder um die ganze Welt gingen. Dieses Wien nun in der Hand bzw. dominiert von Straches FPÖ? Ist das das Signal, das eine Weltstadt aussenden will? Nein. Never ever.

In den Flächenbezirken wird die SPÖ einiges an die FPÖ abgeben müssen. Simmering wird eventuell den ersten blauen Bezirksvorsteher in der Geschichte Wiens bekommen.

Häupl kann mit seiner Linie die wechselwilligen SPÖler nicht halten, er wird sie an die FPÖ verlieren. Er kann aber, so komisch das klingt, trotzdem gewinnen.

Er wird aber ständig bis zum Wahltag vor der FPÖ warnen. Er wird es als reale Gefahr darstellen, dass Strache Nummer 1 werden kann.

Das Wahlergebnis in Oberösterreich wird einen Durchmarsch der Freiheitlichen, eine Stimmenverdopplung bringen. Das stützt Häupls Warnungen. Strache wird sagen, dass nun in Wien alles möglich sei.

Denken wir mal nach.

Nichts hassen Grün-WählerInnen so sehr wie die FPÖ.
Das LIF (dessen Nachfolgepartei die NEOS sind, oder zumindest so etwas Ähnliches) wurde GEGEN die FPÖ gegründet.

Was wäre also logischer, als der Wechsel eines kleinen Teils der NEOS- und Grün-affinen Wählerschaft ins Lager der SPÖ, um Strache als Nummer 1 zu verhindern? Das weiß Häupl. Und die Grünen und NEOS wissen das auch.

Die Grünen bemühen sich das Rennen um Platz 1 als klar entschieden darzustellen, die SPÖ liege 5 Prozent voran, das Duell sei keines. Von den NEOS hört man Ähnliches, und überhaupt gehe es ja auch darum den roten Filz zu bekämpfen.

Ja, vor einigen Monaten wäre man mit der Linie: “Wer Rot-Grün will, muss Grün auch wählen” wohl durchgekommen. Heute ist das eher chancenlos. Auch die Erneuerungspolitik der NEOS gerät angesichts des Duells ins Hintertreffen.

Man kann also damit rechnen, dass einige WählerInnen, die eigentlich mit der SPÖ abgeschlossen haben bzw. diese bei den nächsten Nationalratswahlen mit Sicherheit nicht wählen werden, am 11.10. in die Wahlkabine gehen und folgendes durchleben. Sie wollen eigentlich grün oder pink wählen, sie finden das mit der Inseratenpolitik der SPÖ genauso schlimm und abartig wie die grassierende Korruption im stadtnahen Bereich. Sie kotzen sich fast an beim Gedanken, die SPÖ zu wählen, werden es aber tun. Weil sie Straches FPÖ und deren Hetze noch mehr hassen als alle Verfehlungen und Irrwege der Wiener SPÖ zusammen und keinesfalls wollen, dass die FPÖ Nummer 1 in Wien wird.

Es gilt: Nimm ein Sackerl für Dein Gackerl Speiberl.

P.S. Es wäre wünschenswert, wenn die Wiener SPÖ nach den Wahlen, so ihr Plan aufgehen sollte, der Inseratenpolitik ein Ende bereiten und beginnen würden, gewohnte Missstände abzustellen.

vassil

Das Dilemma der (Wiener) Grünen

Frei nach Murphy: Alles was schief gehen kann, geht schief. So lässt sich wohl das Verhalten der Wiener Grünen in den letzten Tagen am besten beschreiben. Häupl hat einen Mandatar mehr in seinen Reihen, den er nicht abgeworben und auch nicht gekauft haben will. Der kam einfach, plötzlich stand er da und blieb. Natürlich. Ganz bestimmt. Ein Tor, wer den Mächtigen unterstellte, dass es hier um geldwerte Vorteile ginge.

Die Grünen wurden gedemütigt. Nicht vom politischen Gegner, sondern vom eigenen Koalitionspartner. Der Geburtsfehler dieser Wiener Koalition war und bleibt die machtpolitische Naivität der Grünen. Dies begann bereits bei den Verhandlungen: Man hat der SPÖ 100% der Inseratenbudgets und Posten im stadtnahen Bereich überlassen, weil als Grüne “macht man sowas nicht”. Man schaut zu, aber niemals macht man aktiv mit, und schon gar nicht fordert man etwas. Außer eben Inhaltliches. Und hier ist den Wiener Grünen unbestritten etwas gelungen. Durch das Jahresticket, das Parkpickerl und vor allem die Neugestaltung der Mariahilfer Straße haben es die grünen Stadtpolitiker geschafft aus der Juniorrolle heraus Themenführerschaft zu entwickeln. Eine Leistung – egal, wie man die jeweilige Maßnahme sehen mag.

Die machtpolitische Naivität fand auch beim Wahlrecht ihren Niederschlag. Daran zu glauben, dass man das schon irgendwie ausverhandeln werde, ist naiv gewesen. So etwas muss man sofort vereinbaren oder gar nicht.

Die Reaktion auf Häupls Coup in den Tagen danach ist sehr befremdlich. Das Signal, das die Grünen aussenden, lautet: „Wir sind jetzt sehr, sehr böse. Wirklich böse. Aber egal, mit uns kann man das machen, weil wir würden gerne nach dem 11.Oktober mit der SPÖ weiterregieren.“ Und dann wird natürlich knallhart verhandelt. I doubt that.

Die Probleme der Wiener Grünen sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen wo anders und jeden dieser vier Punkte kann man unterschiedlich sehen. Man kann sagen, dass die Grünen erwachsen wurden. Genauso kann man sagen, dass die Grünen einiges von ihrer DNA verdrängt haben. Es ist, wie so oft, eine Frage der Perspektive.

  1. DER GRÜNE GESTALTUNGSANSPRUCH

Die Grünen, und -wie mein Freund Dietmar Seiler richtig sagt- vor allem die Grün-WählerInnen wollen, dass die Partei gestaltet. Die Jahre der Opposition fand niemand so lustig, außer Peter Pilz vielleicht. Man will die Energiewende, man will aktive Klimaschutzpolitik, man will mehr für Frauen tun. Man will.

  1. OPPOSITION, NUR WENNS SEIN MUSS

Die Oppositionsrolle will man nur dann, wenn man unbedingt muss. In weichen Landesregierungsbüros sitzt es sich eben bequemer als auf den harten Oppositionsbänken. Die Grünen haben viele ihrer Ecken und Kanten neu designt, sprich abgeschliffen und sind keine klassische Oppositionspartei mehr. Weil man eben Dinge gestalten will und dafür trägt man auch Dinge mit, die eigentlich völlig gaga sind. Die Wiener Grünen tragen die Wiener Inseratenkorruption genauso mit wie manche Kollegen in den Ländern absurde Tunnelröhren, die man jahrelang auf der Straße bekämpft hat. Wie es David Ellensohn mal so schön beschrieben hat: Es gibt rot-grüne Projekte (Gratiskindergarten), grüne Projekte (Mahü, Parkpickerl, Jahresticket) und rote Projekte: Inserate. Eh lieb, aber das mitmachen bzw. dulden ist vielen ein Dorn im Auge.

  1. REGIERUNGSFÄHIGKEIT BEWEISEN

Man hatte in vielen Wahlkämpfen und in der grünen Kommunikation oft das Gefühl, dass man panische Angst vor Fehlern hat. Nur ja keine überzogenen Forderungen, nur ja nix mit Haschisch oder Drogenfreigabe. Lieber über gesundes Essen reden als über Kiffen als legales Rauschmittel. Man kann darüber denken, was man will: Die Professionalisierung der Grünen ist erstaunlich. Sie verfügen über die beste Kommunikationsmannschaft auf Bundesebene, angeführt von Martin Radjaby, den ich für den besten Kampagnenmacher im politischen Betrieb halte. Grün erkennt man, das eingängige Corporate Design kennt heute echt jede/r. Aber der Drang zur Regierungsfähigkeit hat eben klassische Oppositionseigenschaften gekostet: Man ist brav geworden. Man geht kaum dort hin, wo es weh tut. Risikominimierung hat zum Erfolg beigetragen, das kann man gut oder schlecht finden.

  1. DER GRÜNE PRAGMATISMUS

Lieber ein bissl was Grünes in einem Regierungsprogramm als gar nichts Grünes in einem Regierungsprogramm. Das rechtfertigt eine Koalitionsregierung mit SPÖ oder ÖVP, so lange man etwas Grünes durchbringt, was es eben ohne eine Regierungsbeteiligung nicht gäbe.

Der Punkt „Regierungsfähigkeit beweisen“ wurde schon von vielen als „Regierungsgeilheit“ ausgelegt. Nicht wohlwollend gemeint natürlich. Das stört Grün-WählerInnen meist nicht, weil sie ja wollen, dass Grüne gestalten.

Der letzte Akt nun in Wien birgt aber die Gefahr in sich, dass dem Wahlvolk zwei Dinge signalisiert werden: Bei den Grünen gibt’s auch welche, die sich kaufen lassen. Schlimmer: Mit uns kann man eh alles machen, so lange wir ein bissl mitspielen dürfen.

Bis jetzt hat man nicht den Eindruck, dass man sich dieser Gefahr bewusst ist.