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Drei Affen

Die neuen Juden aus der Löwelstraße

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verglich sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden” und fast alle österreichischen Medien fielen auf das “Täter-Opfer-Umkehr”-Spiel der FPÖ hinein.  Es ist das alt bewährte Vorgehen der Rechten sich selbst von der Täter- in die Opferrolle zu bringen.
Eine Strategie, die in Österreich -betrachtet man die letzten Jahrzehnte- ohne Zweifel ihren Erfolg hatte. Und die FPÖ hatte quasi das Monopol darauf.  Hatte?

Wie jedes mal vor Wahlen, werden Parteien von www.wahlkabine.at eingeladen, ihre Positionen zu einzelnen Themen in Frage-Antwort-Form bekannt zu geben. Das Ganze ist als eine Art Wahlhilfe gedacht, die mitunter zu “lustigen” Ergebnissen führen kann, sprich: Man sieht relativ deutlich, wie weit Realität und Anspruch bei manchen Parteien auseinanderklaffen.  Nach erfolgter Regierungsbildung des Kabinetts Faymann II haben sich die Damen und Herren von ATTAC die Arbeit gemacht und die Positionen des Regierungsprogramms auf www.wahlkabine.at eingegeben. Eigentlich um herauszufinden, wer mehr seiner Inhalte durchbringen konnte. Man war quasi auf der Suche nach der roten bzw. schwarzen Handschrift und der Schriftstärke der beiden Kugelschreiber. Das Ergebnis ließ die NGO-Aktivisten sprachlos zurück. Auch nach mehrmaliger Überprüfung stand fest: Der eindeutige Gewinner und dies mit Abstand ist die FPÖ.

Attac-Regierungsprogramm

Übrigens: Auch eine sehr aufwändige Visualisierung von Christopher Clay kommt zu einem sehr ähnlichen Ergebnis.

FPÖErgebnisseKurzum, wie man es dreht und wendet: Die SPÖ hat den Kanzler behalten, aber dafür so gut wie alle Versprechen am Altar der Macht geopfert. Dies sehen so gut wie alle Leitartikler des Landes so, die Mehrheit der Bevölkerung sowieso. Das Kabinett Faymann II und dessen “Programm” ist aktuell unbeliebter als Schwarz-Blau. Und wir alle wissen noch, wie unbeliebt Schwarz-Blau heutzutage nach dem Auffliegen von Korruptionsskandalen im Akkord ist.

Man hat so viel versprochen. Einen neuen Stil. Den großen Wurf. Echte Reformen. Glaubt man den Experten der jeweiligen Bereiche wurde nichts davon gehalten. Mehr noch: Alle Beobachter bezichtigen der Regierung, ob des akut aufgetauchten Budgetlochs der Lüge. Man kann also durchaus sagen, dass diese Regierung so ziemlich alles versemmelt, was man versemmeln kann. Man kann aber auch die Realität ausblenden und das Kunststück vollbringen Augen, Ohren und Mund gleichzeitig mit zwei Händen zuzuhalten. Dies schafft der Kommunikationschef der SPÖ in seinem Gastkommentar in der Tageszeitung “DIE PRESSE” vom heutigen Tage. Unter dem Titel: <Wie wär’s denn einmal mit “Opposition neu”?> schwadroniert der Genosse Realitätsverweigerung, dass “Österreichs Oppositionsparteien… dem demokratischen Systen SCHWEREN SCHADEN zufügen” würden. Und zwar durch “destruktives Regierungsbashing” einerseits und durch die “Kriminalisierung der Politik” andererseits. Willkommen in der Löwelstraße, wir sind die neuen Juden. Nicht nur, dass man das Geschäft der FPÖ besorgt und deren Politik macht. Das reicht der SPÖ nicht. Nein, man muss auch noch durch Reformunfähigkeit, Streben nach Machterhalt und sukzessiver Aufgabe der Grundwerte dafür sorgen, dass die grausliche Strache-FPÖ am besten Weg ist Nummer 1 in der Polit-Arena zu werden. Und zum Drüberstreuen begibt sich der Kommunikationschef der SPÖ (nein, nicht der Sozialdemokratie, denn dies sind längst zwei unterschiedliche Dinge geworden!) nun in die Opferrolle. Böse Opposition, haut die Regierung immer grundlos. Pfui!

Der Autor führt dann weiter aus, dass man das Regierungsabkommen in seiner Wahrhaftigkeit und Größe nicht bejuble, sondern kritisiere. Ach, ich kann mich an den Jubel der SPÖ und die konstruktive Kritik am Regierungsprogramm der Kabinette Schüssel noch erinnern. Das waren halt noch Zeiten. Da war man sogar so konstruktiv, wegen der Grundwerte warats, der Verschärfung des Fremden- und Asylrechts zuzustimmen. Von wegen destruktiv. Konstruktiv! Und wie das auf www.wahlkabine.at bewertet werden würde? Eh klar.

Also was jetzt? “Destruktives Regierungsbashing?”. Merkwürdig, wo Faymann doch stets stolz darauf verweist, dass mehr als 80% der Beschlüsse des Nationalrates EINSTIMMIG beschlossen werden? So ein destruktives Gesindel, diese Opposition. Diese Opposition, die, wie der Kommunikationsoberchiefgenosse schreibt, “durch die Kriminalisierung der Politik” diesem demokratischen System so schweren Schaden zufügt. Aha. Es waren also nicht Grasser, Androsch, Blecha, Burgstaller, Dörfler, Scheuch, Mayr, Mensdorff-Pouilly, Meischberger, Rumpold und Co. oder gar Elsner, Flöttl oder andere. Und schon gar nicht waren es diejenigen, die unser Steuergeld verwaltend so mir nichts, dir nichts, einmal halt 40 Mrd an “Prognoseloch” übersehen haben. Nein, die wirklichen Falotten sitzen in der Opposition. Die sind sogar so destruktiv, dass sie auf das Einhalten des Versprechens von SPÖ und ÖVP bestehen, das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen. Na sicher nicht. Außer, wenn es vorher einen Notariatsakt gibt, dass die Opposition darauf verzichtet jemals davon gebrauch zu machen.

Im Artikel erfährt man auch, dass der ehemalige Sprecher von Darabos Wikipedia kennt und ausführt was nun Opposition bedeute. Ich erspare dem geneigten Leser auszuführen, was denn nun “Regierung” begrifflich bedeutet, könnte aber durchaus ausführen, warum Österreich eine Reagierung und keine Regierung besitzt. Auch nicht notwendig, ist weithin bekannt.

Aber was ficht das den Ober-Kommunikations-Strategie-Guru-Löwelchairman an? Er schreibt: “Dass Nichtvorhandensein ernsthafter inhaltlicher Reflexion ist demokratiepolitisch bedenklich.” Wohlan, hier hat er absolut recht. Aber auch nicht, denn er meint damit die Opposition, nicht seinen Chef Faymann. Es wäre auch zu vermessen, unserem Bundeskanzler die Fähigkeit zu ernsthafter Reflexion zu unterstellen. Die feine Klinge wäre es auf jeden Fall nicht, da allzu leicht als dumpfer Scherz erkennbar.

Also, weil diese furchtbare, arbeitsfaule Opposition die Regierung immer haut, es wagt Korruption beim Namen zu nennen, genau deswegen nämlich resultiert “die Konsequenz…. eine(r) immer tiefer gehende(n) verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten……(und) eine Schwächung jener Institutionen, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.”

S-C-H-U-L-D-I-G! Man sollte alle Oppositionellen am besten erschießen. Oder der Opposition zumindest das Recht an Abstimmungen teilzunehmen absprechen. Denen fehlt einfach der Respekt. Und außerdem sind sie viel zu blöd zu erkennen, dass die wahren Leuchten, die wahre Intelligenzija des Landes an der Spitze dieser Regierung stehen.  Schuldig im Sinne der Anklage also. Aber so was von!

Und ebenso schuldig sind die Medien natürlich. Also alle außer Krone, Heute und Österreich. Aber alle anderen. Man sollte diese Journalisten… und die Bevölkerung erst.

Wie kann man nur an den Aussagen dieses Mannes zweifeln, der in der Löwelstraße die Geschicke der stärksten Partei des Landes mitlenkt? Ja, die Opposition ist schuld an “destruktivem Regierungsbashing”, “der Kriminalisierung der Politik” und fügt dadurch dem “demokratischen System schwerden Schaden” zu und als Konsequenz führt das Verhalten der Opposition zu einer “immer tiefer gehenden Verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten”.

Nein, auch wenn das manche Wahnsinnige glauben wollen, folgende Dinge haben damit nichts zu tun:

  • Konsequentes Brechen von Wahlversprechen (SPÖ: Vermögenssteuern, Mindestlohn, Steuerentlastung, Ganztagsschule u.v.m. ÖVP: Wirtschaft entfesseln, KEINE neuen Steuern, Steuerentlastung u.v.m.)
  • Die Bescheidenheit von Nationalbankpensionisten und/oder Menschen wie Josef Cap
  • Die Tatsache, dass das Parlament nur die verlängerte Werkbank der Regierung ist und der Klubzwang brutalst durchgezogen wird
  • Die Unfähigkeit, als Regierung zu wissen, wie viele Schulden unser Land hat und/oder die Frechheit dies dem Auftraggeber und Eigentümer, uns SteuerzahlerInnen also, zu verschweigen und nach Auffliegen dieser Lüge uns auch dann noch zu verhöhnen
  • Die absolute Chuzpe im Bildungs-, Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsbereich NULL weiterzubringen
  • Die wahnwitzige Idee in Zeiten sinkender Realeinkommen, sinkender Pensionen  die Parteienförderung de facto zu verdoppeln
  • Die Strategie der SPÖ auf die Interessen der Jungen zu ********, weil man die Wahl mit den Stimmen der PensionistInnen eh auch gewinnen kann
  • Die Strategie der ÖVP so zu tun, als gäbe es das 21 Jahrhundert gesellschaftspolitsch einfach nicht
  • Die offenkundige Frechheit mit der ein Bundeskanzler in den Steuertopf greift bzw. greifen lässt, um damit Inserate in Boulevardmedien zu schalten und dann nicht den Mut zu haben vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen.
  • Die Art und Weise wie in Österreich Ministerposten besetzt werden: Nicht nach Qualifikation, sondern einfach irgendwie. Geschlecht, Bundesland, Vorfeldorganisation. Nicht: Qualifikation, Erfahrung, Track Record.
  • Dass Laura Rudas Bildungssprecherin und Maria Fekter Kultursprecherin ihrer jeweiligen Parteien werden.
  • Die Arroganz den ORF im Eigentum der beiden Parteizentralen zu glauben.
  • Das beschämende Faktum, dass 20% unserer Jugendlichen nach dem Verlassen der Schule nicht ordentlich lesen/schreiben können und daran nichts verändert wird.
  • Beliebig fortsetzbar.

Also: Ich darf die Opposition bitten endlich in sich zu gehen und “Opposition neu” zu leben.

Recht hat er, der Stefan Hirsch! Shalom, Genosse! Und lass mir die anderen neuen Juden in der Löwelstraße schön grüßen.

 

 

 

 

 

 

 

Wahlkampf

Plakatwelle folgt auf Hitzewelle – Eine Zwischenbilanz des Wahlkampfes

Die Hitzewelle ist vorbei, die Plakatwellen rollen. Es ist zeitweise noch möglich der Zeit, die wir spannend und unerträglich zu gleichen Teilen finden, zu entfliehen, aber spätestens wenn unfinanzierbare Forderungen im Stundentakt in die politische Arena geworfen werden, wissen wir: es ist Wahlkampf. Zeit für eine Zwischenbilanz. Wie laufen die bisherigen Kampagnen, was sind die Tops und Flops und wie ist die Stimmung im Lande.

Beginnen wir mit einer kurzen Beurteilung des bisher Gebotenen und widmen uns den Kampagnen der Parteien. Wir tun das in der Reihenfolge der Größe, damit es übersichtlich bleibt. Und damit es einfach ist, bewerte ich die Kampagnen mit den gängigen Schulnoten.

 

SPÖ

Die Sozialdemokratie fährt eine klassische Kernwählerkampagne. Die Plakate haben einen hohen Wiedererkennungswert, in der Kommunikationslinie setzt man ausschließlich auf Kernthemen. Geschickt wird die ÖVP als Partei der Banken und Reichen bezeichnet, Spindelegger als Flip-Flopper (eher unglückliche Strategie, aber ich nehme an, dass die Löwelstraße mittlerweile ähnlich sieht) präsentiert und mit zahlreichen (sozial)politischen Forderungen á la Mindestlohn, Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, Verlängerung der Bankenabgabe die eigene Klientel bedient. Unspektakulär, fad, aber: wirkungsvoll. Es würde mich nicht überraschen, wenn die SPÖ auch noch einen Pensionistenbrief wie zu Zeiten Vranitzkys nachlegen würde. Was auffällt: die Partei ist nach außen hin geschlossen und da man außer das Notwendigste nichts tut macht man keine Fehler. Macht der Regierungspartner Fehler schickt man die hauseigenen Boulevardmedien aus, um diesem den schwarzen Peter zuzuschieben. Bisher also ein tadelloser, unaufgeregter Wahlkampf. Note: 2+

ÖVP

Die ÖVP hat mit der deutschen Agentur Butter zweifelsohne Profis nach Wien geholt. Die Visuals sind allesamt ansprechend gestaltet, die Gehversuche im Videobereich gelingen, aber: die ÖVP-Kampagne ist genauso fad wie ihr Spitzenkandidat. Was durchaus auch auf die SPÖ zutrifft, mit einem großen Unterschied: die ÖVP begeht Fehler im Tagestakt. Mitterlehner (Höchstarbeitszeit), Mikl-Leitner (Servitenkloster), Fekter (ein einziger Fehler), Spindelegger selbst (Frauenpensionsalter), Karl (legendärer ZiB2-Auftritt), Berlakovich (Biiiiiiiiiiienen) – die ÖVP-Mannschaft lässt kaum ein Fettnäpfchen aus. Die Kampagne selbst versteht wohl nur Generalsekreträr Rauch, Politbeobachter und Journalisten lässt diese ratlos zurück. Die Kommunikationssteuerung der ÖVP ist nicht vorhanden und daher überrascht es nicht weiter, dass die ÖVP von mir eindeutig als eine Verliererin des bisherigen Wahlkampfes zu bezeichnen ist. Schulnote: 3-

FPÖ

Was wird Kickl gegen die Gefahr Stronach einfallen? Diese Frage hat sich nicht nur HC Strache gestellt. Und Kickl hat diese Woche sein Ergebnis präsentiert. Es ist: die Nächstenliebe. Eine Kampagne, die wahrscheinlich aus Zeiten stammt in denen man den 30% näher war als den 15% und die so etwas wie “Hey, wir sind eh cosy und Mitte!” signalisieren soll. Die FPÖ wird so ihre Kernwähler nicht mobilisieren können und auch im Protestwählerbereich abstinken. Das muss Kickl wissen. Daher ist eine deutliche Steigerung bei der letzten Plakatwelle in Richtung des  Unappetitliche nzu erwarten. Die FPÖ führt den schwächsten Wahlkampf der letzten Jahre und dies obwohl Mikl-Leitner den Recken rund um Strache durch die Abschiebung der Flüchtlinge aus Pakistan zwischenzeitlich Leben eingehaucht hat. Note: 4-5

Grüne

Die unumstrittenen Gewinner des bisherigen Wahlkampfes. In Rekordgeschwindigkeit haben die grünen zum Thema “Umwelt” das Thema “Korruption” besetzt und ziehen dies mit dem Slogan “Saubere Umwelt. Saubere Politik” unbeirrt durch. Die Grünen sind die einzige Partei deren Plakate, Drucksorten, Visuals etc. dank klarer CI-Führung mittlerweile jeder erkennt. Attestiert man der grünen Führungsspitze hin und wieder (zurecht!) “Spaßbremsentum”, so ist die Kampagne auch ein Befreiungsschlag um dieses Image loszuwerden. Die Frage “Wen sollen grün-affine Wähler wählen, wenn sie unsere Kampagne nicht mögen sollten?” wird folgerichtig und selbstbewusst mit: “Die wählen sowieso uns, wen sonst?” beantwortet. Die Kampagne spricht die Politikverdrossenen an und erstmals kann die Partei auch in C- und D-Schicht eindringen. Kinspot, Apps – egal was die Grünen zur Zeit angreifen: es schlägt ein und funktioniert. Stefan Wallner tut gut daran den ehemaligen Ö3-Kampagnenprofi Martin Radjabi werken zu lassen. Der Mann versteht sein Handwerk. Hier reift ein “grüner Stefan Petzner” heran. Note: 1

BZÖ

Josef Bucher ist Geschichte. Er weiß es nicht. Petzner zu entfernen und alle halbwegs bekannten Gesichter gleich mit: unpackbar dumm. Wofür steht das BZÖ? Niemand weiß das. SPÖ- Gerechtigkeit! ÖVP – Wirtschaft! FPÖ- Ausländer! BZÖ? Das BZÖ braucht niemand und das vermittelt diese Partei täglich. Note: 5

Stronach

Es gibt einfach ein Potential an Menschen, die unverdrossen, egal was noch passieren wird vom Lebenswerk des Werkzeugmachers beeindruckt sind. Und ein guter Teil von ihnen wird den Frank auch wählen. Er inseriert Gedichte, die erste Plakatwelle war echt gut und in den TV-Duellen wird er nichts tun können, um die angesprochenen Fans zu vergraulen. Er wird aber nicht in die Wählerschichten von SP und VP eindringen können. Note: 3

NEOS

Respekt! Die Partei hat nur eine verschwindend geringe Chance auf den Einzug in den Nationalrat, aber wie sich die rund um Matthias Strolz versammelten Aktivisten ins Zeug werfen verdient Respekt. Im Social Media-Bereich sind die NEOS imho führend, die Strategie die Spots im wenig gebuchten Vorwahlzeitraum im TV zu schalten: goldrichtig. Ich zweifle daran, dass es im ländlichen Raum reichen wird, aber bei Europawahlen und Wiener Landtagswahlen haben die NEOS eine echt gute Chance zu reüssieren. Note: 1-2

Rest

Irrelevant.

Das imaginäre Duell um Platz 1

SPÖ und ÖVP gehen bewusst in den Infight, um den Mitbewerb medial zu verdrängen. Die Journalisten durchschauen dieses Spiel, aber wenn Faymann und Spindelegger wollen dass dieses Duell im ORF und in den Boulevardmedien stattfindet und herbeigeredet wird, dann wird dies auch passieren. Die Wahrheit ist viel einfacher: die ÖVP hat überhaupt keine Chance auf Platz 1, da haben die Grünen noch eher eine Chance auf Platz 3, aber selbst dies ist aus heutiger Sicht nicht mehr als ein 30:70-Game. Wenn die Opposition es schafft geeint bei Sachfragen den Reformstillstand der Regierung zu attackieren, wird diesem Spiel bald ein Ende gemacht werden.

KEINE Antworten

Wie soll unser Land 2030 aussehen? Wie gehen wir mit den immensen Problemen in den wichtigsten Bereichen unserer Gesellschaft um? Wie bekommen wir das Budget in den Griff und wie schaffen wir Arbeitsplätze? Kommt es nach der Wahl zur Mutter aller Sparpakete? Diese und andere wichtige Fragen bleiben naturgemäß unbeantwortet. Es ist also Wahlkampf. Grauslich irgendwie. Spannend irgendwie.