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Häupl

Die Verlierer des Duells Häupl vs. Strache sind Grüne und NEOS

Das Duell Häupl-Strache harrt seiner Neuauflage. Der Unterschied zu den vorigen Duellen besteht darin, dass es nun das erste Mal eines ist. Und es nützt beiden. Man verdrängt alle anderen aus den Medien, alles konzentriert sich auf die Duellanten. Der Rest kann nur zuschauen, mehr ist nicht drin. Man kommt mit keinem Thema durch, und wenn, interessiert es niemanden.

Solche Duelle haben für beide Parteien einen Riesenvorteil: Es erleichtert die Mobilisierung. Erinnern wir uns an die Landtagswahlen in Niederösterreich: Pröll hatte massive Probleme seine eigenen Leute zu mobilisieren. Dank Stronach konnte er das tun, er hob Stronach zu sich rauf und ging in ein Duell, das freilich keines war – es funktionierte.

In Oberösterreich redet Landeshauptmann Pühringer ständig davon, dass das Rennen um Platz 1 noch nicht entschieden sei. Weil er andere Daten hat? Nein. Weil er weiß, dass es mobilisiert – die Frage ist nur, ob es ihm jemand glaubt.

Nun zurück nach Wien.

Häupl fährt einen hochriskanten Kurs. Er springt nicht auf die Boulevardlinie auf, er trägt mit seiner Politik nicht der teilweise kochenden Volksseele Rechnung, nein, er fährt eine Linie, die er aus den Werten der Sozialdemokratie ableitet. Selten in Zeiten eines Werner Faymann.

Es ist allgemein bekannt, dass Strache niemals Bürgermeister werden kann. Aber: Er kann stärkste Partei in Wien werden. Dies nutzt Häupl geschickt, denn wer will uns schon in den internationalen Schlagzeilen haben, weil (wieder mal) die rechte FPÖ einen fulminanten Wahlsieg feiert. Wien, die Stadt des Song Contest, dessen Bilder um die ganze Welt gingen. Dieses Wien nun in der Hand bzw. dominiert von Straches FPÖ? Ist das das Signal, das eine Weltstadt aussenden will? Nein. Never ever.

In den Flächenbezirken wird die SPÖ einiges an die FPÖ abgeben müssen. Simmering wird eventuell den ersten blauen Bezirksvorsteher in der Geschichte Wiens bekommen.

Häupl kann mit seiner Linie die wechselwilligen SPÖler nicht halten, er wird sie an die FPÖ verlieren. Er kann aber, so komisch das klingt, trotzdem gewinnen.

Er wird aber ständig bis zum Wahltag vor der FPÖ warnen. Er wird es als reale Gefahr darstellen, dass Strache Nummer 1 werden kann.

Das Wahlergebnis in Oberösterreich wird einen Durchmarsch der Freiheitlichen, eine Stimmenverdopplung bringen. Das stützt Häupls Warnungen. Strache wird sagen, dass nun in Wien alles möglich sei.

Denken wir mal nach.

Nichts hassen Grün-WählerInnen so sehr wie die FPÖ.
Das LIF (dessen Nachfolgepartei die NEOS sind, oder zumindest so etwas Ähnliches) wurde GEGEN die FPÖ gegründet.

Was wäre also logischer, als der Wechsel eines kleinen Teils der NEOS- und Grün-affinen Wählerschaft ins Lager der SPÖ, um Strache als Nummer 1 zu verhindern? Das weiß Häupl. Und die Grünen und NEOS wissen das auch.

Die Grünen bemühen sich das Rennen um Platz 1 als klar entschieden darzustellen, die SPÖ liege 5 Prozent voran, das Duell sei keines. Von den NEOS hört man Ähnliches, und überhaupt gehe es ja auch darum den roten Filz zu bekämpfen.

Ja, vor einigen Monaten wäre man mit der Linie: “Wer Rot-Grün will, muss Grün auch wählen” wohl durchgekommen. Heute ist das eher chancenlos. Auch die Erneuerungspolitik der NEOS gerät angesichts des Duells ins Hintertreffen.

Man kann also damit rechnen, dass einige WählerInnen, die eigentlich mit der SPÖ abgeschlossen haben bzw. diese bei den nächsten Nationalratswahlen mit Sicherheit nicht wählen werden, am 11.10. in die Wahlkabine gehen und folgendes durchleben. Sie wollen eigentlich grün oder pink wählen, sie finden das mit der Inseratenpolitik der SPÖ genauso schlimm und abartig wie die grassierende Korruption im stadtnahen Bereich. Sie kotzen sich fast an beim Gedanken, die SPÖ zu wählen, werden es aber tun. Weil sie Straches FPÖ und deren Hetze noch mehr hassen als alle Verfehlungen und Irrwege der Wiener SPÖ zusammen und keinesfalls wollen, dass die FPÖ Nummer 1 in Wien wird.

Es gilt: Nimm ein Sackerl für Dein Gackerl Speiberl.

P.S. Es wäre wünschenswert, wenn die Wiener SPÖ nach den Wahlen, so ihr Plan aufgehen sollte, der Inseratenpolitik ein Ende bereiten und beginnen würden, gewohnte Missstände abzustellen.

WURST

Österreich hat “Wurscht” gewählt

Österreich hat also gewählt. Und wie! Korruption? Wurscht. Telekom, Hypo, Casinos Austria, Untersuchungs-Ausschuss? Wurscht. Stillstand? Wurscht. Blockade? Wurscht. Zukunft? Sowieso wurscht. Alles wurscht?

Das Wahlergebnis

Mit weniger als 19% der Wahlberechtigten wird Werner Faymann aller Wahrscheinlichkeit nach wieder Bundeskanzler. Der Hinterbrühler Möchtegern-Houdini darf ÖVP-Chef bleiben. “Nächstenliebe”-Protagonist-Strache darf sich bereits auf 2018 freuen und wird die Regierung erneut vor sich hertreiben. Die Grünen freuen sich über das beste Wahlergebnis bei einer Nationalratswahl und haben trotzdem brutal enttäuscht. Das BZÖ ist Geschichte. Das LIF ist quasi angereichert um liberale VPler wieder da. Und Stronach hat sich mit 30 Millionen Euro immerhin fast 6% der gültigen Stimmen “erworben”.

Überraschungen

  1. Steiermark:  FPÖ stärkste Partei, sogar Team Stronach deutlich vor den Grünen
  2. ÖVP verliert weniger als die SPÖ, das war so nicht zu erwarten
  3. Die Grünen schneiden weit unter den Erwartungen ab
  4. Strache kann trotz Stronach und BZÖ sehr deutlich zulegen

SPÖ

Die Kernwählerkampagne hat halbwegs funktioniert. Der Anspruch der SPÖ ist längst kein politischer mehr. Einziges Ziel: Machterhalt. Solange die Pensionisten der SPÖ in Scharen folgen, wird die SPÖ eine relevante Kraft bleiben. Sollte sich irgendwann einmal eine Linke aus der SPÖ herauslösen, wird die SPÖ Richtung 20 Prozent absinken. 175.000 Menschen haben die SPÖ Richtung Nichtwähler verlassen. Das Phänomen “Genossen im Wartesaal” wird also von Wahl zu Wahl relevanter. Es sind Menschen, die eigentlich sozialdemokratisch denken, an der SPÖ aber wenig sozialdemokratisches (außer ihrer Geschichte und einzelnen Personen wie Sonja Ablinger) erkennen können. Es ist und bleibt ein Verein ohne Vision. Alle 5 Jahre wird der Apparat zum Machterhalt mobilisiert. Man darf gespannt sein, wie viele Wahlversprechen Faymann umsetzen wird können. In den letzten Wochen vor der Wahl hatte er so ziemlich alles was Spaß macht und Geld kostet versprochen: Mindestlohn, Zahnspangen für alle, Millionärssteuer, Steuerreform für alle und vieles mehr. Er wird umfallen. Logisch. Gewählt wurde ja schon. Er braucht “euch” nicht mehr.

ÖVP

Spindelegger darf bleiben. Das ist an sich eine Überraschung, die der ÖVP langfristig eher schaden als nützen wird. Viele hatten schon Mitterlehner ante portas gesehen. Die ÖVP hat die NEOS straflich vernachlässigt und die schwächste Kampagne des Wahlkampfes geliefert. Optimistisch, weltoffen, tatkräftig. Niemand würde diese Begriffe mit der ÖVP in Verbindung bringen. Außer: Tatkräftig beim Einkassieren von (illegalen) Parteispenden, weltoffen genug diese auch gerne auf Konten in aller Herren Länder zu parken und optimistisch genug nicht erwischt zu werden. Die ÖVP ist in Wien auf 13% gefallen, ein peinliches Ergebnis für eine Volkspartei. In Vorarlberg sind die NEOS ganz tief in die Kernwählerschicht eingedrungen, selbiges gilt für den Wiener Speckgürtel. Die ÖVP hat noch Nieder- und Oberösterreich. Mehr ist da nicht mehr. Handwerkliche Fehler haben der SPÖ in die Hände gespielt, Stichworte: Frauenpensionsalter, 12-Stunden-Arbeitstag. Sebastian Kurz kann das Ruder perspektivisch gesehen vielleicht noch einmal herumreißen. Aber: solange die ÖVP gesellschaftspolitisch im letzten Jahrhundert verharrt, die Bildungsfrage ideologisch und damit weltfremd sieht, die Interessen der Industrie über jene der KMU’s stellt, wird die ÖVP weiter Richtung Untergang segeln. Die ÖVP wird als Juniorpartner erneut verlieren und 2018 um 20 Prozent Wähleranteil kämpfen – und daran scheitern.

FPÖ

Strache hat überrascht. Eine Kampagne, die niemand versteht, hat funktioniert. Ein augenzwinkerndes “Hey, Ausländerhasser, ich bin noch immer von Euch, aber sag es nicht mehr so deutlich. Wir verstehen uns?” hat funktioniert. Die TV-Auftritt Stronachs haben alle zwischenzeitlich zu Stronach gewechselten FPÖler zurückkehren lassen. Auch aus der BZÖ-Filiale sind viele ins freiheitliche Reich heimgekehrt. 2018 wird Strache dank SPÖ-ÖVP-Stillstandsregierung zum Sprung auf Platz 1 ansetzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm das gelingen kann ist sehr hoch. Die Stimmen von BZÖ und Team Stronach werden auf dem Markt zu haben sein und die Entwicklung der dauerhaften Krise wird ihm in die Hände spielen. Wenn Strache & Co. nicht einmal die ganzen Korruptionsaffären der letzten Jahre Schaden können, was soll die FPÖ dann noch aufhalten?

GRÜNE

Beste Kampagne, beste Spitzenkandidatin bei TV-Auftritten. Dachte ich. Denke ich noch immer. Doch was sprach der Stammtisch: “Eine Frau, die alles besser weiss, brauch ich zuhause sicher nicht.” Die Grünen haben eine Erweiterungskampagne gewählt und das halte ich für richtig. Sie haben es meiner Meinung nach ein wenig übertrieben was das Unpolitische betrifft. Wenn man die Themen Umwelt und Korruption schon besetzt, dann sollte man diese auch plakatieren und nicht irgendwelche Eva-Fotos mit Kindern und Viecherln. Ohne empirische Belege dafür zu haben, glaube ich, dass die Grünen einen Frühstart hingelegt haben und die letzten 14 Tage abgesoffen sind. Der Wahlkampf war augenzwinkernd, witzig und eben ein bisserl postdemokratisch. Da der Zweck (Wahlsieg) die Mittel heiligt ist das auch ok. Nur es hat nicht funktioniert. Die NEOS haben eine Flanke der Grünen aufgezeigt: den Freiheitsbegriff. Marco Schreuder meint, dass es ein Spin sei, dass die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt wurden. Das sehe ich anders. Verbot der Tschikautomaten, Vorschriften für alles mögliche, in Deutschland “Veggie-Day”-Pflicht-Debatte, das alles färbt ab. Das Thema Freiheit vs. Verbot/Bevormundung wird in der Abgrenzung zu den NEOS eine Rolle spielen. Den Grünen wurde mehr unverkrampfte Lockerheit gut tun. Ein Beispiel: ich bin begeisterter Raucher und halte es wie Helmut Schmidt, d.h. ich rauche überall. Bei der Wahlparty der Grünen wurde mir gesagt, es sei verboten zu rauchen. 10 Jahre zuvor wäre jeder Raucher auch schief angeschaut worden, aber nicht weil er raucht, sondern weil er nicht kifft. Überspitzt, im Kern aber das Problem gut beschreibend, denk ich. Die Grünen haben das Migrationsthema komplett ausgelassen, über Europa wurde nicht debattiert, die Flüchtlinge im Serviten-Kloster passten auch nicht wirklich in die schöne IKEA-Wahlkampf-Welt. Das war beliebig. Und das ist für eine Menschenrechtspartei eigentlich inakzeptabel. Die Grünen haben den Eindruck hinterlassen, um jeden Preis in eine Regierung zu wollen und haben für SPÖ und ÖVP des Öfteren den willigen Steigbügelhalter gegeben (ESM, Bankenhilfe etc.) Die Frage: “Wann, wenn nicht unter solchen Bedingungen sollen Grüne 15% machen?” ist berechtigt und harrt der Beantwortung. Die These Michel Reimons, dass sich das demographisch beheben lassen wird, teile ich nicht. Jede Generation bringt ihre eigene Bewegung hervor, das werden bei den jetzt 5-Jährigen wohl nicht mehr die Grünen sein. Die Grünen leben im Spannungsfeld Links vs. Bürgerlich und sind vielen Linken zu brav und bürgerlich geworden. Wirkliches Alarmsignal: die SPÖ hat 170.000 Wähler an die Nichtwähler verloren und mehr Wähler an das Team Stronach als an die Grünen. Das alleine ist ein Alarmsignal, das genauestens analysiert werden muss. Und zur Mariahilfer Straße: Egal, ob man dafür oder dagegen ist: so etwas ein paar Wochen vor der Wahl zu bringen ist einfach unprofessionell. Was war der Effekt: Ganz Österreich (?!?!?!?) diskutierte über diese Sch*****-Begegnungszone statt über Korruption, Bildung, Zukunft, Arbeitsplätze.  So gut die Kampagne der Grünen war, so miserabel war die Kommunikation in manchen Teilen des Wahlkampfes. In den letzten 14 Tagen hatten die NEOS mehr Medienpräsenz als die Grünen. Das darf nicht passieren. Die Perspektive? Die Grünen haben ein Problem und dieses Problem heißt NEOS. Europawahl, Salzburger Gemeinderatswahl, Wiener Landtagswahl. Das kann für die Grünen unlustig werden. Meine Empfehlung: man muss konsequent und nachdrücklich die inhaltlichen Unterschiede zwischen Grün und NEOS herausarbeiten. Das setzt aber voraus, dass man sich wieder “traut” Inhalte nach vorn zu stellen und auch radikale bzw. provozierende Positionen einzunehmen. Sonst werden die nächsten Wahlen echte Niederlagen, mit schweren Verlusten. Powered by Neos. Das LIF war 1995 stärker als die Grünen. Man muss hier echt eine gute Strategie entwickeln. Aja, ich hab die Grünen gewählt, daher ist dieser Absatz der mit Abstand längste, weil ich ungern eine Partei wähle, die am Wahltag als Verliererin dasteht. Und das waren sie für mich. “Bestes Ergebnis” hin. “Bestes Ergebnis” her.

BZÖ

Auf Nimma-Wiedersehen.

NEOS

Siehe Bachleitners-Blog. Stefan erklärt alles. Und hat mit allem recht. Ich gratuliere den NEOS und bin auf deren Positionierung gespannt. Die Breite, die sie jetzt haben, wird sich nicht durchhalten lassen. Neoliberale JuLis, konservative Aristos und Niko Alm. Das kann lustig werden. Sie haben im Unterschied zum Team Stronach zumindest eine Chance auf Zukunft. Gehe davon aus, dass NEOS den Schwung in die Europawahlen mitnehmen werden können.

FRANK

30 Millionen. 6 Prozent. Todesstrafe durch Wahlvolk. Das wird nix mehr. Schlechter Wahlkampf, peinliche TV-Auftritte. Nachtreten bringt nix, also lass ich es bei einem freundlichen: zahl Deine Rechnung, Frank.

Fazit

Ich bin echt sauer. Wurscht.