Ach, die Grünen. In Salzburg könnten sie ein Meisterstück liefern, aber nix da.

Ein Erdbeben. Für die SPÖ. Aber auch für die Grünen. In Salzburg bleibt kein Stein auf dem anderen. Die Wählerinnen haben Gabi Burgstaller mit Schimpf und Schande aus dem Chiemseehof vertrieben und Wilfried Haslauer ist klug genug, die Tatsache bei herben Verlusten Erster geworden zu sein, mit fehlender Demut zu begegnen.

Innsbruck GRÜN, Salzburg GRÜN. In Oberösterreich in der Regierung (seitdem wissen wir, dass man ein Regierungsamt auch bei körperlicher Nichttauglichkeit voll ausfüllen kann), in Wien, ja in Wien auch in der Regierung. Dort lässt man sich von der SPÖ bei manchen Themen am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Beim Wahlrecht ist man von der Einlösung des Wahlversprechens meilenweit entfernt – Notariatsakt hin, Notariatsakt her. Der Presseinformationsdienst der Stadt Wien verpulvert sein Geld so wie immer und auch HEUTE und der Rest vom Boulevard werden bedient, als gäbe es kein Morgen. Und dann wäre da noch die Volksbefragung, die meiner Erinnerung nach wohl der größte Missbrauch direkter Demokratie in der 2. Republik war. Aber die Grünen mussten den Roten diesen Gefallen tun, und: sie taten es zwar zähneknirschend, aber sie taten es. Macht und Posten haben die Grünen kaum, weil dafür ist man ja zu anständig. Manche sagen naiv. Aber das ist mir noch lieber als die korrupten Kohorten in anderen Parteien, die die Freunderlwirtschaft (sorry, Spätfolge meines Auftrages eines Kunden) als oberstes Ziel ihres Handelns betrachten.

Salzburg. Der klare Sieger: Grün. Eine Regierung ohne die Grünen wäre wohl ein Hohn, da der Wähler mit nicht bekannter Mobilität die große Koalition abgewählt hat; ebenso wie in Kärnten die FPK samt ihrer Wurmfortsätze vernichtend abgestraft wurde.

Nun gibt es keine Möglichkeit für Schwarz-Grün; 18 von 36 Mandaten sind zu wenig. Es gäbe die Möglichkeit Schwarz-Grün-Stronach zu wagen, Schwarz-Blau-Stronach ist ausgeschlossen, da sich Umvolker Schnell selbst aus dem Rennen genommen hat. Und es gibt (wie immer) die Möglichkeit Schwarz-Rot zu machen – eine undenkbare Variante, die diese Wahl ex post ad absurdum führen würde. Große Koalition plus Grün wäre auch nicht wirklich das Gelbe vom Ei, oder? Doch genau diese Variante wird nun von den Grünen in Salzburg offensiv gefordert. Moment. Meinen die das ernst?

Hier sieht man wieder, dass die Grünen schlichtweg naiv sind und ihren Machiavelli nicht gelesen haben. Wollte man wirklich Schwarz-Rot-Grün, warum sollte man das fordern?

Nein. Eine kluge, strategisch gut beratene Partei würde wie folgt vorgehen.

1. Man nimmt Sondierungsgespräche mit allen auf, um den Willen zur Zusammenarbeit mit allen zu zeigen. Neuer Stil für ein neues Salzburg.

2. Man beginnt Verhandlungen über Schwarz-Grün-Stronach, um sich einmal anzusehen, ob mit Hans Mayr und Co. ein Staat zu machen ist.

2a) Stronachs Mannen sind gaga. Man bricht ab und sagt: das geht einfach nicht und geht in Verhandlungen über Schwarz-Rot-Grün.

2b) Stronachs Mannen sind ok. Dann hat man 2 Möglichkeiten: Entweder man schließt den Deal ab, oder – und nun wird es schlichtweg großartig – man bietet der SPÖ folgenden Deal an: “Hey, wir können mit den Stronachs, die wollen eh nur A und B; wenn wir mit der ÖVP in die Koalition gehen seid Ihr in Opposition. Es gäbe da aber noch eine Möglichkeit: Wir machen Grün-Rot-Stronach, mit der Begründung, dass ihr mithelfen wollt in Salzburg Ordnung zu schaffen und als Zeichen für die klare Niederlage überlasst Ihr uns die Landeshauptfrau. Ihr kriegt dafür mehr Landesräte als Euch vom Wahlergebnis zustehen. Ja oder Nein, Genossen? Bedeutungslosigkeit oder Regierung, hmm?”

Zugegeben: ein irrer Poker. Aber wenn er aufginge, dann hätte Österreich die erste grüne Landeshauptfrau. Und wenn er nicht aufginge, auch nicht schlimm. Schwarz-Rot-Grün oder Opposition kann man noch immer machen.

 

P.S. Sollte Schwarz-Rot-Grün kommen überlässt man perspektivisch gesehen der FPÖ und Umvolker Schnell das Oppositionsmonopol. Klug? Wohl eher nicht.

INSERATE: Wer sagt die Unwahrheit? Fellner, Faymann, Fußi, alle?

Gestern, Montag, 24.September, war ich zu Gast bei Pro&Contra, einem Polittalk des Privatsenders PULS 4. (Die Sendung zum Nachsehen findest Du hier)

Thema war unter anderem das Polit-Hick-Hack rund um den Untersuchungsausschuss, sowie die Rolle der Medien in Österreichs Politik. Das von mir auf Twitter vorausgeahnte Simmering gegen Kapfenberg zwischen “Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner und “Kurier”-Chefredakteur Helmut Brandstätter fand statt. Fellner und Brandstätter führen einige Gerichtsverfahren gegeneinander, im Kern geht es meist um den Vorwurf der Kaufbarkeit. Wir kennen die Vorwürfe alle: Faymann soll ein Modell verfolgen, das lautet: Ich geb Euch Geld, ihr schreibt’s dafür gut über mich. Ein Modell, das Faymann bereits in jungen Jahren praktizierte und nun als Kanzler perfektioniert hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige durch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky; dem Vernehmen nach gibt es mehrere Aussagen von Zeugen, die von Druck auf einzelne Vorstände berichten: entweder man spiele mit oder man könne sich einen anderen Job suchen.

Zurück zur Sendung: Ich habe in meiner Wortmeldung auf 3 Ebenen hingewiesen:

  1. Die Verhaberung zwischen Politik und Medien in Österreich hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Man kennt sich, schätzt sich und tut sich nicht weh. Die Verhaberung unter Faymann jedoch ist einzigartig: Seine ehemalige Pressesprecherin und nunmehrige -ACHTUNG-NICHT LACHEN!- “Social Media”-Beauftragte Angelika Feigl ist Ehefrau des “Krone”-Innenpolitikchefs Claus Pandi, der mit realitätsfernen, hymnischen Artikeln über Faymann bereits oftmals in den Verdacht geriet, eher PR-Mann des Kanzlers als Journalist zu sein. Der ehemalige Pressesprecher Faymanns Wolfgang Jansky ist der starke Mann bei Eva Dichands “HEUTE”. Und Wolfgang Fellner ist seit Jahrzehnten mit Werner Faymann befreundet. In der Sendung habe ich gesagt: “Wolfgang Fellner ist ein Jugendfreund Faymanns.” Dies hat Fellner empörtest zurückgewiesen.
  2. Faymann sagt immer, zuletzt auch bei Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der “Grünen”: “Inserieren ist nichts Unanständiges” bzw. “Inserieren tun alle”. Nun, das stimmt. Ich habe in der Sendung darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit auch inseriert wurde, ABER breit gestreut, in allen möglichen Medien und auf mehreren Kanälen, nicht nur Print, sondern auch Online, Radio, TV etc. Was ist nun anders? Es gibt mehrere Beispiele und auch Schilderungen von Betroffenen, die allesamt eines sagen: “Wir müssen unsere Schaltungen auf Krone, Heute und Österreich konzentrieren”. Argument der Faymann-Clique sei stets: “Wir brauchen Reichweite”. Auch wenn das Lesen von Krone, Heute und Österreich nur schwer erträglich ist, eines sieht man sofort: Im Unterschied zu ALLEN anderen Zeitungen werden hier Artikel geschrieben, die nichts mit Journalismus zu tun haben und nur einen Zweck haben: Faymann in den Himmel zu loben. Er sei der Erlöser. Beispiele: “Euro-Retter” sei er, der Faymann. Und am absurdesten finde ich, vor allem da Fellner in der Sendung gemeint hatte, es gebe KEINEN Politiker mit Visionen: “AUSTRO-OBAMA”! Die Kronen Zeitung titelte sogar: “TIERE WÜRDEN FAYMANN WÄHLEN”. Und HEUTE berichtet schon mal von einer spektakulären Handy-Rettung des Bundeskanzlers. Da gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder das sind Gegenleistungen (was ich annehme) und/oder die Schreiberlinge dieser drei Medien haben den Beruf verfehlt. Ebenso habe ich erwähnt, dass die GRÜNEN in Wien dieses Spiel leider mitspielen. Nach Schätzungen fließen rund 15 Mio EUR der Stadt Wien und ihr nahestehender Betriebe Richtung Boulevard – unter Duldung der Grünen.
  3. ALLE politischen Parteien agieren wie Kaninchen vor der Schlange. Es wird nicht mehr das gesagt, wovon man überzeugt ist. Es wird nicht das gefordert, was man will. NEIN. Es wird strategisch abgewogen. “Was sagt die Krone dazu?” – “Wie kommt das an?” – “Kann uns das für etwaige Koalitionen schaden?” – “Kommen wir mit der Geschichte in die Zib?”. DAS sind die Überlegungen der Politiker. Und das -pardon- KOTZT mich an. Ich erwarte mir Politiker, die mit jeder Faser ihres Körpers für ihre Inhalte brennen. Ich erwarte mir Politiker, die das tun, was sie sagen. Wunschdenken.

NUN zurück zu Fellner. Er hat gestern empört ausgerufen: “Ich bin überhaupt kein Jugendfreund vom Faymann, ich bin ein Jugendfreund des Herrn Peter Pilz, aber sich nicht vom Faymann.” Weiter: “Wär auch gut, wenn der Herr Fußi sich ein bisschen an Fakten halten würde und nicht behauptet, ich bin ein Jugendfreund vom Herrn Faymann, was ein völliger Unsinn ist. Ich kenn den überhaupt erst seit er Stadtrat ist.”

Eins nach dem anderen. Zuerst sehen wir uns WAS ich gesagt habe. Ab Minute 9:20, endend mit der oben angeführten Erklärung Fellners.

Ich behaupte nicht zum Spaß, dass Fellner ein Jugendfreund Faymanns sei. Wie also komme ich darauf? Und wie kommt Fellner vor allem auf die Behauptung “ICH KENN DEN ÜBERHAUPT ERST SEIT ER STADTRAT IST”.

Fellner wünscht sich also Fakten. Bitte sehr:

  • Faymann-Interview im Standard vom 15.8.2008. Auf die Frage: “Ist das Zufall, dass Sie derart lückenlos den Boulevard abgedeckt haben? Da drängt sich der Verdacht auf, diese Freundschaften sind strategisch ausgerichtet.” antwortet Faymann: “Bei der ersten Schülerzeitung, die ich gemacht habe, haben die Fellners gerade ihren Rennbahn Express gemacht. Da trifft man sich, da kennt man sich. Da gibt es Freundschaften, die halten über viele Jahre. Ich lege auch viel Wert darauf, mich um Freunde zu kümmern.” Aha. Fellner sagt ja, er kenne Faymann erst seit dieser Stadtrat gewesen sei. Komisch. Hat Werner Faymann als Stadtrat eine Schülerzeitung herausgegeben? Auch die Aussage, dass man sich um seine Freunde kümmere, lassen viel Spielraum WIE dieses Kümmern aussehen kann. Inserate vielleicht?
  • Unter dem Titel “Stets zu Diensten” schreibt “DIE ZEIT”: “Der gute Draht zum Kanzler stammt noch aus Jugendjahren. Damals gab Faymann in Wien die Schülerzeitung Spukschloss Henrietta heraus, Fellner in Salzburg den Rennbahnexpress. »Da trifft man sich, da kennt man sich. Da gibt es Freundschaften, die halten über viele Jahre«, sagte Faymann 2008. Ende der siebziger Jahre machte der spätere SPÖ-Kommunikator Joe Kalina die Schülerzeitung Spektrum. Das billige Büro im Jugendzentrum Zeltgasse teilte er sich mit den Fellner-Brüdern, die dort den Rennbahnexpress weiterproduzierten.”
  • Harald Fidler, Medienredakteur des “STANDARD” hat eine Biographie über Wolfgang Fellner geschrieben. In der Rezension von “GAP” gibt es zwei Passagen, die näherer Betrachtung dürsten: “Als roter Faden durch alle von Fellners meist sehr lukrativen Aktivitäten zieht sich dabei die SPÖ – besonders das langjährige Win-Win-Gegengeschäft mit dem gern und üppig Anzeigenseiten buchenden nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann.” Und: “Wolfgangs wilde Wut beim breitenwirksamen Inszenieren von Storys und Skandalen, echten und dazu erhobenen, beim Einspannen von Promis, beim Vorausschreiben von Ereignissen. Gepaart mit seinem manischen Marketingtrieb, unterstützt durch seinen Bruder. Helmuths Beharrlichkeit, potenzielle Werbekunden zu überzeugen, wobei Helmuth sich stets auf redaktionelle Rückendeckung des älteren Bruders verlassen kann.“ So funktioniert das bereits beim Rennbahn Express, den das blutjunge Salzburger Brüderpaar in den 70er Jahren zur damals tonangebenden Jugendzeitschrift des Landes machte. Es funktioniert bei Basta, News und TV-Media. Bei E-Media, davor einigermaßen bei Format, nun eher nicht so ganz beim täglichen Billigblatt Österreich.”
  • DIE PRESSE vom 11.8.2008 schreibt unter dem Titel: “Die Macht im Hintergrund”: Wolfgang Fellner kennt Faymann aus jenen Tagen, als der „Österreich“-Herausgeber noch den „Rennbahn Express“ redigierte.” Wie überhaupt der ganze Artikel sehr, sehr lesenswert ist, was das Netzwerk Werner Faymanns betrifft.
  • Mehr Details listet “STANDARD” in einer ausgesprochen toll gemachten Grafik zum Inseratennetzwerk von Werner Faymann auf. Wieder: es wird einem übel.

Nun gut. Sollte ich Herrn Fellner mit der Aussage, er sei ein Jugendfreund Werner Faymanns sein, beleidigt haben (was man ja auch als Beleidigung sehen könnte, Anm.) oder damit die Unwahrheit gesagt haben: sorry, hab ich mich um 2 oder 5 Jahre vertan. Sollte es stimmen, dass Herr Faymann noch als Stadtrat eine Schülerzeitung herausgegeben haben, dann ebenfalls: sorry, hab ich mich vertan.

Es gibt 4 Möglichkeiten: Ich sage die Unwahrheit. Fellner sagt die Unwahrheit. Faymann sagt die Unwahrheit. PRESSE, STANDARD, ZEIT, FIDLER und viele mehr sagen die Unwahrheit. Wer Inseratenpreise kalkulieren kann, sollte auch die Grundzüge der Wahrscheinlichkeitsrechnung beherrschen.

P.S. Der Untersuchungsausschuss muss alles aufklären. Wenn er das nicht tut, dann wird sich die Zivilgesellschaft wehren. Nächste Möglichkeit: SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten, 13. Oktober.

Argumente für einen SPÖ-Beitritt

  • Du brauchst einen Job?
  • Du brauchst eine Wohnung?
  • Du willst unsere Mitgliedscard mit supertollen Vergünstigungen?
  • Du hast Sinn für Humor?
  • Du findest Werbung in Zeitungen total cool?
  • Dein Papa, Opa und alle anderen waren und sind auch dabei und die haben schließlich auch nicht über den Grund nachgedacht?
  • Du findest die Laura voll fesch?
  • Du findest es supi, dass Werner total freundlich ist?
  • Dir imponiert, dass Pepi der total wilde Hund ist?
  • Eigenes Denken ist Dir suspekt?
  • Du findest auch, dass Demokratie nur was für Lulu’s ist?
  • Du denkst, dass Korruption einfach dazugehört?
  • Du bist der Meinung, dass Claus Pandi zu den größten Künstlern des Landes gehört?
  • Du träumst davon, von Michael Jeannee Post zu erhalten?
  • Du weißt,dass Dein Hund auch den Werner wählen würde?
  • Für Dich ist das Parlament so etwas wie ein Big Brother Container?
  • Du findest, dass Erpressung und Verfassungsbruch einfach “lebendigen Parlamentarismus” ausmachen?
  • Du bist auch der Meinung, dass ein Lebenslauf schon mal nicht so ganz der Wahrheit entsprechen muss?

 

  • Dir sind Österreich und HEUTE manchmal zu intellektuell angehaucht?
  • Du findest auch, dass Banken wichtiger als Menschen sind?
  • Du denkst, dass Hannes Androsch eigentlich alles machen sollte?

Dann solltest Du der SPÖ beitreten. Oder einen Arzt aufsuchen.

rudi

Es braucht eine neue politische Kraft. Anyone? – Ein verdammt langer, unvollständiger Text mit vielen Fehlern

Die Chance für neue Parteien sei so groß wie nie zuvor. Die Menschen seien sowohl von Opposition als auch -vor allem- von Regierung enttäuscht. Es wirke fast so, als ob SPÖ und ÖVP einem geheimen Plan folgen, der die Selbstzerstörung der eigenen Partei als Ziel aufruft. Dies sind nur einige der Einschätzungen von Innenpolitikjournalisten und Politologen die man in den letzten Tagen und Wochen so liest.

Und natürlich haben sie recht. Ich würde sogar noch hinzufügen: Es braucht dringend Alternativen zum bestehenden System. Aber in einem Punkt würde ich doch entschieden widersprechen wollen: „Einfach“ ist das alles nicht. Im Moment gibt es zwei politische Akteure, denen man Chancen einräumt in den nächsten Nationalrat einzuziehen: es sind dies die sich eben formierende Liste rund um Frank Stronach und die Piraten.

Geben die beiden eine Antwort auf den bestehenden „Need“ am Politikmarkt oder warum sind es gerade diese beiden „Parteien“? Nun. Die Antwort ist einfach. Im Falle Stronachs sind mehrer Faktoren ausschlaggebend: Er ist bekannt, gilt im Volk als „jemand der es geschafft hat“ (folglich> Wirtschaftskompetenz) und er hat genügend Geld, um sich in einer –sagen wir es höflich- eher doch ÖVP/SPÖ-freundlichen Medienlandschaft Gehör zu verschaffen. Sein Programm ist nicht neu. Viele der Forderungen hatte schon Jörg Haider erhoben und viele von den Forderungen sind ja nicht einmal falsch. Gegen die Allmacht der Banken und für ein Aufbrechen des Systems einzutreten, für eine Vereinfachung der Verwaltung und ein Ende des Parteienfilzes und seiner ihm eigenen Günstlingswirtschaft zu fordern, ist ja legitim. Darüber hinaus sind jedoch Flat Tax und vor allem die ventilierten Überlegungen einer Rückkehr Österreichs zum Schilling zumindest hinterfragenswert. Was aber bleibt ist: man traut ihm zu, etwas zu bewegen.  Also: Bekannte Person, Geld, Kampf gegen „die da oben“. Das kann funktionieren.

Die Piraten sind zwar in der öffentlichen Meinung im Sinkflug, die Marke an sich wäre bei strategischem Vorgehen aber aus meiner Sicht noch immer stark genug, um den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Doch soll man sich das auch wünschen? Hier gibt es Skepsis. Das Modell der Liquid Democracy ist unausgereift, die Basisdemokratie ist –weil falsch aufgefasst- ein Hemmschuh der Piraten. Klingt zwar sexy, aber alles im Schwarm erledigen zu wollen, führt einfach zu schnell zu sozialem Stress in einer Gruppe. Inhaltlich sind die Piraten schwer zu berurteilen, da über die Kernthemen hinaus kaum beschlossene Positionen existieren. Es gibt von neoliberal bis links so ziemlich alles bei ihnen, eines fällt auf: es gibt kaum Leute mit politischer Erfahrung und diese Tatsache wird ihnen auch das Genick brechen.  Also: eine Marke, die vom Erfolg der deutschen Kolleg_innen lebt.

Was aber fehlt wirklich? Was aber fehlt jemandem wie mir wirklich? Es ist ja kein Geheimnis, dass Sarah Wagenknecht zu den Politikerinnen gehört, die ich sehr schätze. Was in Österreich fehlt ist eine Partei links der Mitte. Und zwar deutlicher links, als Mitte. Hier gibt es nämlich gar nix. Das ist sozusagen der tote Winkel des österreichischen Parteiensystems.

Moment, es gibt ja eh SPÖ und Grüne, mögen so manche einwenden. Über die SPÖ muss man nicht viel sagen, Anspruch und Wirklichkeit, Gesagtes und Taten sind so weit von einander entfernt wie Andreas Laun von Niko Alm. Oder Werner Faymann von Che Guevara. Oder wenigstens Laura Rudas von Rosa von Luxemburg. Die SPÖ wird wieder mal einen Wahlkampf führen und das Gesagte nach der Wahl mit „Naja, wir haben halt keine 50%“ vom Tisch wischen. Dieses Mal wird’s „Mehr Gerechtigkeit“. Oft hat man das Gefühl, dass die Kanzlerpartei Jahrzehnte in Opposition gewesen sei. Die Verteilung des Vermögens ist in der Tat skandalös, nur: jedes einzelne Jahr Kanzlerschaft der SPÖ hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Schändlich. Und daran muss man die Menschen täglich erinnern.

 

Die Grünen also. Ja eh. Eh nett und nicht korrupt. Und manchmal einfach herzig unpolitisch. Und so jung und anders. Moment. Jung? Fehlanzeige. Der Nationalratsklub besteht seit Jahren aus derselben Riege, es ist sogar anzunehmen, dass bei der Erstellung der Listen für die Nationalratswahlen alles beim Alten bleibt. Abgesehen von der zu erwartenden Kandidatur von Sigi Maurer und der bereits angekündigten Kandidatur des burgenländischen Abgeordneten Michel Reimon. Michel, wer? Reimon ist der Politiker mit den meisten Followern auf Twitter. Ein hervorragender Journalist und Autor, ein Intellektueller, der im burgenländischen Landtag so gut aufgehoben ist wie ein sauteurer Bordeaux bei einem Branntweiner in der Wiener Vorstadt. Man müsste annehmen, dass jede Partei, die noch ganz bei Trost ist, händeringend auf die Knie sinkt, um so jemanden für eine Kandidatur zu gewinnen. Das Abschneiden Reimons bei der Listenerstellung für die Nationalratswahl ist ein Gradmesser für die Erneuerungsfähigkeit und das Anders-Sein der Grünen.

Anders? Nun. Ja. Eh. Sie wollen Lösungen anbieten. Oft auch auf Fragen, die keiner stellt. Sie wollen konstruktiv sein. Das führt dann auch zu politischen Sündenfällen wie der Zustimmung des Europäischen Unter- und Mittelschichtenenteignungsinstrumentes ESM. Oder bei der Zustimmung zur Korridorbestimmung der Parteienförderung. Die Grünen verfolgen eine Strategie: Die Roten mögen doch bitte Wähler_innen von der FPÖ gewinnen, die Grünen wollen enttäuschte Schwarze für sich gewinnen. Und so agiert die Partei auch. Bürgerlich, oft –zumindest in meiner Wahrnehmung- weit entfernt von den Bedürfnissen und Lebensrealitäten jener 74% der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher Österreichs, die weniger als 1490 EUR netto per Monat verdienen. Naja. Die gehen auch nicht ins Museumsquartier. Und das strategische Vorgehen im U-Ausschuss verdient auch ein Kopfschütteln. Natürlich ist Moser nicht schuld. Natürlich gibt es eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Aber das Spiel der „4“ mitspielen? Warum nicht deren Strategie durchkreuzen, Moser in Würde und mit offensiver Strategie zurückziehen und dann auf den Tisch hauen? „Ok. Moser ist wie gefordert weg und jetzt ran an die Aktien. Raus mit der Wahrheit. Her mit Faymann. Her mit den Ostgeschäften“. Aber man muss nicht alles verstehen. Und: Warum schließt man nicht unmissverständlich eine Koalition mit Parteien aus, die der Korruption die Mauer machen? Das ist nicht konsequent und führt zum Grundproblem der Partei: den Grünen ist die Opposition schlichtweg zu fad geworden. Was ich eh verstehen kann. Aber es wirkt oft halt so „Regierungsbeteiligung um jeden Preis“-mäßig. Wien ist in manchen Bereichen als Vorbild herzunehmen, Vorgangsweise bei Parkpickerl, Wahlrecht und Gebührenerhöhung sind jedoch nur schwer nachzuvollziehen.

Darüber hinaus gilt es einige generelle Feststellungen zu machen:  „Politiker“ sind Mangelware. Was wir erleben ist eine Generation der Politikdarsteller. Gesagt wird, was opportun ist. Getan wird: meist das Gegenteil. Kaum jemand streitet und kämpft für Ideen, Positionen oder eine Vision. Was ist die Vision einer ÖVP? Was die Vision einer SPÖ? Fehlanzeige. Und: noch nie war die politische Klasse weiter entfernt von den Menschen als heute. Und das wissen „die da oben“ auch. Aber: Noch reichen die Stammwähler_innen und der eigene Apparat, um ein halbwegs brauchbares Ergebnis zu erreichen. Es geht nur noch um Mobilisierung, klar. Kein Wunder, die Wahlbeteiligung sinkt stetig, dass man kaum noch Politiker_innen findet, die sich aktiv auf Bürger_innen zu bewegen. Man inseriert lieber.

Und: Gerade bei der Euro-Krise wird deutlich sichtbar, dass Politiker_innen schlichtweg lügen. „Alternativlos“ sei das Vorgehen, „alles nicht so schlimm“, täglich eine Lüge. Das verdeutlicht die Verachtung die das Polit-Establishment der eigenen Bevölkerung entgegenbringt, weil sie das Volk für „zu dumm“ hält, das Gegenwärtige zu verstehen. Nun. Es war nicht „das Volk“, das Europa in die Krise geführt hat. Es war auch nicht „das Volk“, das den Finanzmarkt dereguliert hat auf Teufel komm raus. Es war auch nicht „das Volk“, das ermöglicht hat, dass Staatsschulden explodieren. Es war auch nicht „das Volk“, das eine Steuerpolitik wollte, die Reiche reicher macht und Arme ärmer. Es war auch nicht „das Volk“, das gesagt hat: „Lasst uns Arbeitseinkommen so hoch und leistungslose Einkommen so niedrig wie möglich besteuern!“. Und es war sicher nicht das Volk, das der österreichischen Polit-Elite nahezu eine Verdoppelung der ohnehin weltweit fast einzigartig hohen Parteienförderung befohlen hatte. Nein. Es sind die Politiker_innen. Schöner kann man Postdemokratie ja gar nicht mehr beschreiben. Die Politik hat das Primat des Handelns längst an Lobbyisten, Konzernkartelle und die Finanzwirtschaft abgegeben. Das was wir Politikonsument_innen noch an Politik geboten bekommen ist maximal Schauboxen. Und die Tickets dafür werden immer teurer.

Wir leben in einem System, das nur dem Kapital nützt und das auf stetiges Wachstum aufgebaut ist. Wachstum bedingt höheren Verbrauch von Ressourcen. Im August sind bereits die Ressourcen aufgebracht, die uns der Planet zur Verfügung stellt und die er selbst erneuern kann. Wir leben also auf Pump. Geldsysteme können scheitern, macht man halt was Neues. Der Raubbau am Planeten aber ist ein Weg in den Untergang. Ein Weg auf dem es kein Zurück gibt. Wir bringen uns selbst um. Schleichend zwar, aber egal. Hauptsache alle haben ein Smartphone und einen Flatscreen. Juhu!

Darum sind die faulen Kompromisse, die uns SPÖ und Grüne vorleben auch Gift. Man gibt sich damit zufrieden, dass ein Auto, das mit 180 km/h auf einen Abgrund zurast nur noch mit 128 km/h dem Untergang entgegenfährt. Toll, oder? Nein. Bremsen und Rückwartsgang.  Es braucht endlich eine politische Kraft, die auch den Mut hat die Wahrheit zu sagen. Die da lautet: Sorry, ich hab meine Position und die ist richtig. Und bevor ich sie verwässere und zum Beitragstäter werde, kämpfe ich lieber solange dafür, bis es alle Menschen verstehen oder zumindest eine Mehrheit. Es braucht Mut.

„Mut statt Wut“ lautet der Titel einer Kampagne, die derzeit in Österreich läuft. Nun. Ich komme mir verarscht vor. WANN wenn nicht JETZT? Wann wenn nicht jetzt soll man ob der Zustände wütend sein? Ist Wut etwas Schlechtes? Ist Wut ein schlechterer Ratgeber als Kalkül oder Berechnung? Ist Wut moralisch verwerflicher als Opportunismus? Ist Wut als Triebfeder unanständiger als der Drang zum Futtertrog? Ist Wut als Emotion nicht erst recht die Grundlage für etwas Neues? Kann aus Wut nicht vielleicht konstruktive Betätigung GEGEN untragbare Zustände entstehen?

Was aber sollte entstehen?

Wenn man Parteien einordnet, gibt es im Koordinatensystem eine Achse für die Gesellschaftspolitik und eine für die Wirtschaftspolitik. Liberal/Autoritär bzw. Kommunistisch/Neoliberal. Ich halte die Einordnung für zu platt und auch nicht mehr zeitgemäß, da das Zeitalter der Ideologien zu Ende geht. Dogmen werden zunehmend durch Realitätszwänge ersetzt.

Zur Gesellschaftspolitik. Wir leben im Jahr 2012. Ein neues politisches Angebot müsste gesellschaftspolitisch einfach folgendes sagen: „Hey, wir leben im Jahr 2012. Für uns ist es selbstverständlich, dass jede/r so leben soll wie er/sie will. Für uns ist es nicht einmal eine Sekunde lang nötig, darüber nachzudenken, ob Frauen und Männer gleich viel wert sind und die gleichen Chancen, die gleiche Bezahlung, die gleichen Rechte haben sollten. Oder ob Migrant_innen oder Inländer_innen gleich viel Wert sind und die gleichen Chancen, gleiche Bezahlung und gleichen Rechte haben sollten. Oder ob Homosexuelle und Heterosexuelle gleichzustellen sind. Oder ob Religionen, Ethnien, soziale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung et alii eine Rolle spielen. Wir leben im Jahr 2012. Wir leben dieses Gefühl und wir verstehen eine andere Meinung diesbezüglich gar nicht. Wir wollen darüber auch gar nicht diskutieren. Es geht um Menschenrechte. Und die sind nicht verhandelbar.“ Wir wollen keine Gesellschaft in der alle gleich sind. Das wäre auch dumm. Nein. Wir wollen eine Gesellschaft in der alle die gleichen Chancen und die gleichen Rechte haben. Vor allem aber auch das Recht auf eine faire Verteilung der Ressourcen. Wir nennen das: Hausverstand.

Und darum geht’s : um Politik mit Hausverstand. Lösungen sind am besten zu finden, wenn man den Verstand einsetzt. Wenn der Verstand gepaart mit der Empathie für seine Mitmenschen zum Einsatz kommt: umso besser.

Einer der Grundfehler der Linken war es immer die Wirtschaft per se zu verteufeln. Was man historisch betrachtet ja durchaus verstehen kann. Nur auch hier: wir leben im Jahr 2012.

Die Wirtschaft ist einem dramatischen Wandel unterworfen: EPU’s schießen aus dem Himmel. Auf der anderen Seite kommt es durch die Dominanz einzelner Konzernkartelle weltweit zu monopolartigen Gebilden mit marktbeherrschender Stellung. Und alles ist dem Wachstums- und Profitdenken unterworfen. Darum befindet sich auch 400 mehr Kohle im Kreislauf der Finanzwirtschaft. Weil dort eben mehr Profit zu machen ist.

Eine neue Bewegung müsste den kompromisslosen, entschlossenen Kampf gegen die Finanzwirtschaft aufnehmen. Nein. Nicht gegen die Raiffeisenbank Pölstal oder die Volksbank Mödling. Sondern gegen die Verursacher der Krise und Katalysatoren der Macht-, Vermögens- und Ressourcenkonzentration  in den Händen einiger Weniger. Den Kampf gegen jene, die mit Giftpapieren unsere Zukunft aufs Spiel setzen (und wahrscheinlich auch schon verzockt haben). Gegen jene, die es geil und cool finden, dass in der Sekunde bis zu 60.000 Trades durchgeführt werden, zu 60% schon von Computern im Übrigen. Die Finanzwirtschaft muss auf das Kerngeschäft reduziert werden: Kredite vergeben, Einlagen annehmen und Überweisungen durchführen. Klingt fad. Ist es auch. Aber das Ergebnis ist klar: too boring to fail.

Das ist entscheidend, unabdingbar und nicht verhandelbar. Koalitionsbedingung Numero uno quasi.

Eine neue Bewegung müsste in der Organisation des Staates und seiner Aufgaben nach drei ganz, ganz simplen Fragen agieren: 1. Was soll ein Staat leisten 2. Was kostet das? 3. Wie finanzieren wir das?

Der Staat ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Und der Staat muss das Steuergeld seiner Bürger  so effizient wie möglich einsetzen. So wenig Verwaltung wie möglich, so viel Verwaltung wie nötig. Und der Staat soll die oben beschriebenen Spielregeln festlegen: gleiche Chancen für alle. Dies bedeutet im Umkehrschluss: klarer Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Gusenbauer hat nicht umsonst von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ gesprochen. Menschen brauchen Chancen. Und wenn es nötig ist, auch öfter als einmal im Leben.

Es steht für mich außer Zweifel, dass der Staat äußerst ineffizient organisiert ist. Ich will hier nicht noch einmal herunterbeten, was der Rechnungshof in hunderten Vorschlägen auflistet. Alles unter der Prämisse: keine Schwächung der Leistungsfähigkeit des Staates und vor allem keine Schwächung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Es wäre so einfach. Nur: die bestehenden Systemparteien wollen (und können) es nicht leisten.

Demokratie, Partizipation. Wie am Anfang des Textes beschrieben leben wir in postdemokratischen Zeiten. Die Rückeroberung des Staates bzw. der Institutionen EU ist daher zentrales Element einer neuen, politischen Kraft. Viele, gute Gedanken dazu finden sich im Papier von MeinOE. Grundlegend ist der Ausbau der direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, Schaffung eines Persönlichkeitswahlrechtes, sowie die Stärkung des Parlamentes (sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene). Wir müssen Demokratie lernen, denn wir haben es verlernt. Oder noch nie gelernt, je nach Perspektive. Dies lernen wir am besten auf lokaler Ebene und mit der Zeit werden wir reif genug für echte Demokratie sein.

Neben der zentralen Frage des Kampfes gegen die Auswüchse des Casino-Kapitalismus braucht es vor allem einen ebenso kompromisslos zu führenden Kampf für Verteilungsgerechtigkeit. Die Argumente bzw. Fakten sind eindeutig. Es ist einfach absurd, dass 1% de facto alles besitzt. Oder besser: Es ist eine bodenlose Sauerei, dass 90% de facto nichts besitzen. Der Kampf um die gerechte Verteilung von Ressourcen und Vermögen ist nichts anderes als der Kampf um gleiche Chancen. Natürlich wird es immer ungleiche Vermögens- und Einkommensverhältnisse geben. Das ist auch per se kein Problem, solange es im Rahmen bleibt. Und diesen Rahmen gilt es zu definieren. Jetzt leben wir in einer Welt, in der „wir“ für die Zinsen der Superreichen arbeiten. Arbeiten wir doch alle gemeinsam besser daran, dass „wir“ alle gleiche Chancen haben. Was man dann daraus macht, ist unser eigenes Bier. Aber die Chancen müssen da sein. Es  braucht aber auch –Überraschung!- eine Rückeroberung des Leistungsbegriffs. Im Moment ist es so, dass sich Leistung nicht lohnt, jedwede Leistung nur in Euro/Dollar messbar ist und vor allem ist keine Leistung am lohnendsten. Nein, da meine ich nicht die armen Wohlstandsverlierer, die auf den Sozialstaat angewiesen sind: ich meine die Erben großer Vermögen und diejenigen, die von Kapitaleinkommen leben können.

Klingt das links? Womöglich. Und nun zurück zum Hausverstand? Kann ich einem Schlosser erklären, dass er bis 65 arbeiten muss, während so mancher Schlosser, weil er halt zufällig bei der ÖBB arbeitet, 10 Jahre früher gehen kann? Nein. Kann ich nicht. Kann ich meinem Vater erklären, warum er als Beamter eine doppelt so hohe Pension hätte, weil sie 80% des Letztgehaltes beträgt? Kann ich mir selbst erklären, warum jed/r von mindestens Eine/n kennt, der/die kaum des Lesens und Schreibens fähig ist und trotzdem einen coolen, saugut bezahlten Job in der Kammer, der Gewerkschaft oder einem staatsnahen Betrieb hat, nur weil er/sie halt das richtige Parteibuch hat? Kann ich jemandem erklären, warum die Kirche Steuerprivilegien besitzt oder einige (adelige) Familien noch immer riesige Grundvermögen besitzen, ohne diese je erworben zu haben? Kann ich nicht. Will ich auch nicht. Aber: All das würde ich gerne ändern. Weil es eine Frage des Hausverstandes ist.

Eine neue Bewegung sollte auch auf die gängige Political Correctness pfeifen, da diese nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. Da geht es nicht um Anstand und einen reifen Umgang miteinander. Nein. Sie ist vielmehr ein Unterdrückungsmittel. Sagen was man denkt. Tun wovon man überzeugt ist. Das muss die oberste Maxime unseres Handelns sein.

Da in Österreich der Begriff „links“ negativ besetzt ist –obwohl linke Inhalte populär wie schon lange nicht sind- würde ich einer neuen Bewegung empfehlen darauf im Namen zu verzichten. Ich würde eher zu einer Strategie a la FPÖ raten. Die FPÖ hat einen deutschnationalen Kern, mit dessen Inhalt die Partei wohl kaum mehr als 10% erreichen würde. Also macht die FPÖ auf „soziale Heimatpartei“.  Eine Linke nach europäischem Vorbild in Österreich sollte daher tunlichst einen Namen wählen, der die bestehenden Vorbehalte berücksichtigt.

Wir fassen zusammen: Politik mit Hausverstand.

1)      Gesellschaftspolitisch einfach in der Gegenwart lebend und die Zukunft mitgestalten wollend. Aufgeschlossen, lebensbejahend.

2)      Wirtschaftspolitisch gegen Casinokapitalismus, Konzerkartelle, Wachstumsirrglauben. FÜR eine Stärkung der Realwirtschaft, massive Investitionen in den Wohlfahrtsstaat (BILDUNG, Infrastruktur, Gesundheit), möglichst effizienten Umgang mit Steuermitteln. Gemeinwohlorientiert.

3)      Demokratieerneuerung, Aufbrechen des korrupten Parteiensystems, reformeifrig

4)      Pro-europäisch. Für eine politische, soziale Union der Menschen.

Der Stil sollte jung, frech, entschlossen, anders sein. Die Bewegung sollte unmissverständlich klar machen, was für sie UNVERHANDELBAR ist. Dies würde dazu führen, dass man als Wähler_in sicher sein kann, dass diese Kerngrundsätze bzw. Kernforderung keiner Koalitionsgeilheit geopfert werden kann. Entweder das spielt es oder man ist eben nicht part of the game und kämpft weiter, um die Menschen wieder mit auf den Weg zu nehmen.

Der Typus Politiker_in müsste von dieser Bewegung neu definiert werden. Durch das tägliche Tun. Durch das was man sagt. Authentisch bleiben, Mut zu Fehlern haben, Scheitern als normale Möglichkeit betrachten. Vor allem aber: ich würde nie Teil einer Bewegung sein wollen, die den Kadavergehorsam sprich Klubzwang lebt. In einer Gemeinschaft, die Werte bzw. Überzeugungen teilt, ist man eh meist einer Meinung. Aber: Sind wir doch ehrlich. Nicht einmal in einer Familie sind immer alle einer Meinung. Auch nicht im Freundeskreis. Warum dann in einer Partei? Lernen wir andere sachpolitische Positionierungen innerhalb einer Bewegung doch als Befruchtung , und nicht als Hemmnis zu sehen.

Politik kann und soll auch Spaß machen. Und mit den beschriebenen Inhalten, dem beschriebenen Stil und der Überzeugung, dass es zutiefst notwendig wäre, glaube ich, dass es auch Spaß machen könnte. Besser die Menschen wählen so eine Kraft, als der Protest geht dorthin, wo er zu nichts führt.

So eine Kraft braucht es. Anyone?

 

Herbsterwachen. Eine Geschichte aus einem Land ohne Namen

Das Land ohne Namen liegt eigentlich nicht einmal so schlecht. Inmitten von Bergen und geschmückt mit vielen Seen, zwar ohne Meerzugang, aber immerhin. Ein schönes Land. Und es hatte schon so viele Namen, dass man irgendwann beschloss ihm einfach keinen Namen mehr zu geben. Kein Wunder also, dass in diesem Land auch immer mehr Menschen begannen, ohne Identität zu leben. Bei manchen führte das so weit, dass schlichtweg Jahre aus dem Lebenslauf verschwanden und eigentlich niemand mehr genau wusste, wer jemand eigentlich wirklich ist.

In diesem Land funktionierte eigentlich jahrzehntelang alles wie am Schnürchen. Historisch bedingt gab es zwei gesellschaftliche Gruppen: die Verstaubten und die Aufsprecher. Auch wenn man sich ideologisch nicht unbedingt mochte, fand man schnell einen gemeinsamen Nenner: die proporzmässige Aufteilung des Landes. Ha! Und da wurde alles geteilt. Turn- und Sportvereine, Autofahrerklubs, Rettungsdienste, Staatsbetriebe, einfach alles. Schön war das. Irgendwann kamen dann die Rechtsüberholer als dritte nennenswerte Gruppe dazu. Ein ziemliches Erdbeben eigentlich. Und in der jüngeren Geschichte entwickelte sich eine eher unpolitische Gruppe, die sich des äußeren Auftreten wegens Jutesackträger nannte. Dann kam bei den Verstaubten einer auf die Idee, es doch mal mit den Rechtsüberholern zu versuchen.

Jahre später, der damalige Boss der Rechtsüberholer hatte einmal zu oft überholt und war nicht mehr unter den Lebenden zu finden, kamen Dinge ans Tageslicht, die das Land erschüttern sollten. Von den Rechtsüberholern hatte sich eine Gruppe abgespalten, die sich gar merkwürdig nannte: die Zukunftslosen. Nun.

Irgendwann kam aber heraus, dass hier ganz, ganz unanständige Dinge passiert sein mussten. Und zwar just in der Zeit, in der die Rechtsüberholer mit den Verstaubten gemeinsame Sache gemacht hatten. Die Menschen wussten ohnehin, dass alle Akteure nie zum Vorteil des Volkes agiert hatten. Aber: Die Menschen hatten zumindest das Vertrauen in eine gewisse Grundintelligenz, dass sie es -wenn schon- so machen würden, dass es wenigstens keiner merkt. Es war also unvermeidlich, dass dem Wunsch des Volkes nach Aufklärung Rechnung getragen werden musste.

Ein bestimmtes Thema kam auch auf die Agenda. Da ging es um Inserate. Der Chef der Aufsprecher, der größte Aufsprecher von allen im übrigen, war an die Macht gekommen, ohne dass jemand wusste, wie ihm das eigentlich gelang. Man wusste, dass er mit dem Herausgeber der “Dreckspost” befreundet war. Und auch mit der Familie, der die “Hetz” und “Vorgestern” gehörte. Nun lag folgender Verdacht nahe: Der Ober-Aufsprecher hatte Geld der Menschen benutzt, um sich damit die Gunst von “Hetz”, “Dreckspost” und “Vorgestern” zu erkaufen. Und das hatte er auf eine unglaublich smarte Art und Weise getan. Er hat einfach vom örtlichen Straßenbauhof und vom örtlichen Eisenbahnverein um Millionen Inserate -frei jeglichen Inhalts und Sinns- schalten lassen, um sich eben die erwähnte Gunst und das gewünschte Wohlwollen zu erkaufen. Der Ober-Aufsprecher war die coolste Sau im ganzen Land.

Er hatte einen Assistenten, den Weihnachtsmüller. Der Weihnachtsmüller hat alles getan was ihm der Ober-Aufsprecher so angeschafft hat. Und die beiden waren ein Team, wie es nach Dick und Doof lange keines mehr gegeben hatte. Sie vereinbarten im Namen des Bauhofes und des Eisenbahnvereines einfach Kooperationen mit “Hetz”, “Dreckspost” und “Vorgestern”, ohne die Obmänner bzw. Chefs zu informieren. Reicht ja im Nachhinein auch, dachten sie sich.

Nun hatte sich eine Jutesackträgerin aufgemacht dies aufzuklären. Aber nicht nur die beschriebenen Dinge. Auch die Geschäfte des örtlichen Handyshopbetreibers sollten durchleuchtet werden; denn da gab es den Verdacht, dass einige Verstaubte Kasse gemacht haben sollen. Und auch ein Post-Händler aus dem Umfeld der Aufsprecher war angeblich dabei gewesen.

Dazu wurde eine Art Ausschuss eingerichtet. Dort saßen sie also alle zusammen. Von jeder Gruppe mehr oder weniger einer, oder eine, oder mehr. Allesamt unauffällig. Nur ein Schwammerl und ein afrikanisch anmutender Zukunftsloser stachen ob ihrer schlechten Manieren ein wenig heraus.

Kaum ging es in Richtung Inseratenaffäre wurden die Aufsprecher unrund. Und so sagte man den Verstaubten, dass eine Vorladung des Ober-Aufsprechers schwere Konsequenzen hätte. Sogar von einer Neuqual war die Rede. Die Verstaubten waren nicht einig, wie nun zu verfahren sei. Einer der ihren, mit dem lustigen Namen Fuß, sah nun die Chance gekommen, den Aufsprechern endlich auch etwas umzuhängen.

Doch der Chef der Verstaubten wollte das nicht, einerseits stand ja die Drohung des Ober-Aufsprechers im Raum, andererseits wusste er um die Gefahr, die die Geschäfte des Handyshopbetreibers mit östlichen Destinationen mit sich brachten.

In einem Ort ohne Namen in den Bergen kam es zu einer Aussprache. Fast wäre Fuß dann seinen Job losgeworden, weil er partout aufklären wollte. Was aber fürchtete der Ober-Aufsprecher?

Der Ober-Aufsprecher hatte einen entscheidenden Vorteil: Die Chefs vom Bauhof und die Obleute des Eisenbahnvereines hatten eines übersehen: Sie selbst haben sich strafbar gemacht, weil sie die Deals des Ober-Aufsprechers und des Weihnachtsmüllers erst ex post bewilligt hatten. Eheliche Untreue ist im Land ohne Namen keine Straftat mehr. Untreue an sich aber schon.

Einer dieser Obermaxis hatte aber keine Angst davor und stand der aufklärenden Behörde voll und ganz aufklärend zur Verfügung. Er hat detailliert beschrieben wie das ganze Spiel gelaufen war. Dies wurde auch schriftlich veraktet. Und jetzt wusste der Ober-Aufsprecher: Sollte dieser Akt je im Ausschuss auftauchen wäre es mit seiner Herrschaft wohl vorbei. Ohne diesen Akt wäre es wohl genug gewesen, den Weihnachtsmüller als Bauernopfer zu schlachten, so aber stand nun sein persönliches Schicksal auf dem Spiel.

Also setzte der Ober-Aufsprecher alles in Bewegung. Die Typen des Bauhofs und des Eisenbahnvereines wurden eindringlichst von Gesandten des Ober-Aufsprechers darauf aufmerksam gemacht, dass sie selber mitten in der Scheiße stünden. Bei einigen zog das. Um es ihnen leichter zu machen, haben die Gesandten versprochen abseits üblicher Entlohnung und Abfindung kreative Sonderlösungen zu finden.

Der Ober-Aufsprecher hat öffentlich stets jegliche Kritik von sich gewiesen und tat dies in einer Art und Weise, die durchaus Bewunderung verdient. Natürlich sei er bereit mit allen zu sprechen und alles zu sagen, auch vor dem Ausschuss. Wissend, dass es nie so weit kommen sollte. Beim Wandern mit der Ober-Jutesackträgerin hat er dieser auch noch versichert, dass er das tun werde. Jetzt war die ganz schön enttäuscht vom Ober-Aufsprecher. Eine Zusammenarbeit nach der Neuqual auszuschliessen  wäre aber doch zuviel des Guten aus ihrer Sicht.

Die Chefin des Ausschuss wurde nun unter Beschuss genommen, weil sie einen Antrag verweigerte, der unter anderem vorsah, dass die Aktenlieferung beschränkt werden sollte. Auch eine Zeugenliste haben die Verstaubten, Aufsprecher, Rechtsüberholer und Zukunftslosen vorgelegt. Was ein Spaß! Bei den Ost-Geschäften des Handyshopbetreibers stand nur ein Zeuge auf der Liste, der gleichzeitig auch ein Verdächtiger war. Was hatten alle für einen Spaß. Bloß: der Ober-Aufsprecher war nicht auf der Liste zu finden.

Das Land ohne Namen versank also in der Korruption. Und der Ausschuss wäre eine Möglichkeit gewesen, den Hass den die Menschen den Politikern entgegenbringen zu besänftigen und wieder etwas Vertrauen in die Institutionen der Demokratie aufzubauen.

Denkste! Der Ober-Aufsprecher wurde zum Siebengeisslein ins Fernsehen geschickt. Siebengeisslein hat den Ober-Aufsprecher intensiv zu den Inseraten befragt, jedoch stand der Ober-Aufsprecher nicht unter Wahrheitspflicht. Kurze Zeit später ging einer der Aufsprecher, Johann Gnom, ins Fernsehen und erklärte: der Oberaufsprecher hat eh alles dem Siebengeisslein gesagt, das reicht eh.

Nun wurde es dem Ober-Aufsprecher zu heiß. Die Verstaubten wurden auf Linie gebracht und fürchteten Neuqualen wie der Teufel das Weihwasser. Warum, weiß keiner.

Also musste der U-Ausschuss eingestellt werden. Weil Macht wichtiger als Anstand und Machterhalt weit wichtiger als die Wiederherstellung des Vertrauens der Menschen ist.

Der reiche Onkel aus Übersee reibt sich schon die Hände. Auch Piratenschiffe stehen schon zur Eroberung des Landes ohne Namen bereit.

Und wenn nicht irgendwann den Menschen der Geduldsfaden reisst und sie diesem Treiben ein Ende bereiten, dann leben sie noch morgen.

ANMERKUNG DES AUTORS:

Natürlich sind Ähnlichkeiten mit lebenden und real existierenden Personen nicht gewollt und auch beschriebene Vorgänge rein satirisch überhöhte Erfindungen. Dies ist alleine dadurch schon ersichtlich, dass es in einem demokratischen Land undenkbar wäre, dass sich jemand an die Spitze des Staates inseriert, ein SPÖ-Klubobmann den Garten eines Hotels mit dem Parlament verwechselt oder nahezu die gesamte politische Klasse die eigene Bevölkerung verarscht.

 

darabos

Die Wahrheit: Berufsheer kostet doppelt so viel, Katastropheneinsatz nicht gewährleistet

Anmerkung: Diese Aussagen stammen allesamt aus einem Zib2-Interview, das Armin Wolf mit Norbert Darabos am 14.Juli 2010 geführt hat. ( Kursiv gestellte Passagen dienen der besseren Lesbarkeit) Zu finden auf der Facebook-Page von Armin Wolf.

So also sprach Darabos:

Ich kann Ihnen drei Gründe nennen die Wehrpflicht beizubehalten, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral, hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Milizsystem beste Erfahrungen gemacht.

Schweden ist zwar auch neutral, aber hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema. Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch ganz offen,die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern, wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundesheerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottseidank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Menschen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastropheneinsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katastrophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.

“Sie sind hier um Töten zu lernen! Töten, töten, töten!” – Nein zum Profiheer, nein zur Wehrpflicht

Für Darabos war die Wehrpflicht stets “in Stein gemeisselt”. Bis die “Krone”, im Zuge des Wiener Wahlkampfes, Häupl eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht fordern ließ. Darabos gab nach und wechselte die Seite.

Aus der Sicht von Norbert Darabos ist alles ganz einfach: „Mir schwebt eine Entweder-oder-Frage vor: Profiheer oder Wehrpflicht.”

Genau darin liegt aus meiner Sicht das riesengroße Problem. Es werden zwei schlechte Lösungen angeboten. Zweifelsfrei bedarf es einer Neuordnung des Bundesheeres bzw. einer Diskussion über dessen Existenzberechtigung.

Meine Position möchte ich kurz skizzieren:

  • Abschaffung/radikale Verschlankung des Bundesheeres in seiner jetzigen Form
  • Schaffung eines „Technischen Hilfswerkes“ analog zu Deutschland, aufgebaut auf den bestehenden Pionierkompanien des Österreichischen Bundesheeres. Dieses THW würde aber aus meiner Sicht besser in die Aufgaben des Innenministeriums passen.
  • Wenn politisch gewollt: Schaffung einer kleinen Berufssoldaten-Truppe für Einsätze unter Flagge der UNO. Unter der Prämisse, dass dieser Truppenteil in keine peace making-Operationen geschickt werden darf. Denkbar aus meiner Sicht dreiteilig: Sanitätspersonal, Pionierzug, Jagdkommando-Kompanie zu deren Schutz. Wobei auch hier die Frage zu stellen ist: wäre es nicht sinnvoller das dafür aufzuwendende Geld für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen? Es ist kein Zufall, dass Darabos unsere Truppen in den Tschad geschickt hat. Dies geschah ausschließlich, weil ein Einsatz dieser Güteklasse von der NATO gewünscht wurde.
  • Was bleibt am Ende? Entweder Totalauflösung des Verteidigungsministeriums oder ein Apparat mit maximal 500 Mann/Frau zur Abwicklung der Auslandseinsätze. Wobei ich noch einmal betonen möchte, dass ich grundsätzlich skeptisch bin was Auslandseinsätze betrifft, da ich keine Sekunde lang das Leben österreichischer Soldaten gefährdet sehen möchte.

Wenn man nun so eine Position einnimmt, wie geht man mit der vorhandenen Fragestellung bei der kommenden Volksbefragung um? Es ist eine Abwägungssache.

  • Ja, es wird Menschen Zeit geraubt, wenn sie in im Rahmen der Allgemeinen Wehrpflicht zum Bundesheer einrücken müssen.
  • Ja, die Mehrzahl der gestellten Aufgaben bzw. durchzuführenden „Tätigkeiten“ sind mehr oder weniger sinnlos.
  • Ja, jeder von uns Präsenzdienern weiß, dass Alkohol und Schikanen an der Tagesordnung stehen.
  • Ja, das Argument mit dem Zivildienst ist keines, weil es nicht sein darf, dass man „Ja zur Wehrpflicht“ sagt, nur weil als Abfallprodukt billiges Pflege- und Rettungspersonal dabei rauskommt.
  • Ja, es ist völlig unverantwortlich und aus meiner Sicht ein Verbrechen junge Menschen bewaffnet an die Grenze zur Grenzsicherung im Rahmen des Grenzeinsatzes einzusetzen, von den daraus resultierenden Selbstmorden will ich gar nicht sprechen.
  • Alle Experten (dazu zähle ich den HBM nicht) gehen davon aus, dass ein Profiheer nach SPÖ-Vorstellung samt Neuordnung des wegfallenden Zivildienstes weit teurer kommen würde, als das bestehende Modell. In Budgetzeiten wie diesen unverantwortlich. Wenn man kein Geld hat um Unis ordentlich auszustatten oder Heimkindern, die zur Zwangsarbeit gezwungen wurden, die Anrechnung dieser Jahre für ihre Pension aus Kostengründen (!) verweigert, dann darf für eine Aufrüstung Österreichs schon gar kein zusätzliches Geld ausgegeben werden.
  • Der Präsenzdienst sorgt für eine soziale Durchmischung, das Bundesheer ist quasi derzeit eine Art melting pot. Welche Leute werden von einem Berufsheer angezogen, von dieser Darabos’en Profitruppe? Wohl zu einem guten Teil eine Mischung aus Zivilversagern, Waffennarren und schießgeilen Zeitgenossen. Will ich das? Nein, will ich nicht. Ein Bundesheer, das aus allen Teilen der Gesellschaft besteht, ist weitaus ungefährlicher, als eine Profitruppe. Ich fühle mich nicht wohl dabei, ich sag das ganz offen.
  • Der Katastrophenschutz wäre bei einem Profiheer nicht mehr in diesem Umfang gewährleistet.

Mir kommen drei Erlebnisse in den Sinn, die ich mit Euch teilen möchte:

Erlebnis 1: Als ich zum Bundesheer eingerückt bin (EF-Ausbildung) stand ein sogenannter Eingewöhnungsmarsch am Programm. Wir wurden von angehenden Berufssoldaten kommandiert, Fähnrichen, allesamt „Profi-Truppe“. Als wir bei einer Marschpause ein wenig herumgeblödelt hatten, baute sich einer von diesen Profis vor mir auf und schrie mir ins Gesicht: „EF-Wehrmann Fußi, Sie elendiges Arschloch, wozu sind Sie hier?“ – Bevor ich antworten konnte, hat der gute Mann die Frage für mich gleich beantwortet: „Sie sind hier um töten zu lernen! Töten, töten, töten!“. Ich war zugegebenermaßen mehr amüsiert als schockiert und habe mit einem grinsenden „Jawohl, töten, töten, töten!“ geantwortet. Nur: der Typ meinte es ernst.

Erlebnis 2: Inzwischen von der EF-Ausbildung ausgeschieden, versah ich den Rest meiner Grundausbildung in einer steirischen Kaserne. Tagesaufgabe: Grabenkampf. Minus 15 Grad, wieder ein Fähnrich aus Wiener Neustadt. Der Weg war einer sogenannten SB-Rolle blockiert, Stacheldraht mit Art Rasierklingen oben. „Wie überwindet man diese Stacheldrahtrolle?“ – „Wir könnten uns Holzäste suchen und damit die Rolle niederdrücken und drüberlaufen“, rief einer meiner Kameraden. Der Fähnrich meinte, dies wäre nicht effektiv, weil zu zeitaufwändig. Plötzlich lief er los, stürmte auf die Rolle zu, warf sich auf diese und rief: „Lauft über mich drüber“. Gesagt, getan. Er hatte unzählige Schnittwunden, war aber total glücklich. Abends meinte er zum Zugkommandanten, dass solche Übungen für ihn wie „Weihnachten und Ostern“ seien. Der Zugkommandant hatte in seinem Zimmer ungefähr 20 Poster hängen. Pistolen und Pin-Up-Girls, ziemlich ausgeglichen.

Erlebnis 3: Grenzeinsatz. Uns wurde immer wieder klar gemacht, dass nur Aufgriffe zählen würden. Nach 3 Wochen noch immer kein Aufgriff. Mitten in der Nacht war es plötzlich laut in dem Waldstück, in dem ich und ein Kollege Dienst hatten. Durch das Nachtsichtgerät konnten wir sehen, dass zwei Personen durch das Dickicht auf uns zukamen. Wir hatten Befehl wie folgt vorzugehen: Herankommen lassen, so auf ca. 10-15 Meter, aufspringen, rufen „Halt, Österreichische Grenzsicherung!“ und die Illegalen aufgreifen. Sie kamen näher, es war stockdunkel. Ich hatte eine Scheißangst, mein Puls war in Höhen, die ich wohl nie wieder erreichen würde. „Halt, Österreichische Grenzsicherung!“. Wir sprangen auf und liefen auf die Beiden zu. Ich konnte kaum die Hand vor Augen sehen. Vor lauter Angst habe ich mein STG 77 geladen und es machte „BUMM“.  „Nicht schießen, Streife Caesar!“. Die Kameraden, die auf Streife waren, hatten sich den Spaß gemacht, uns zu testen. 3 Wochen lang kam die Streife den Waldweg entlang, am Waldrand. Man machte Meldung, „Keine besonderen Vorkommnisse“ und sie gingen weiter. Nur in dieser Nacht eben nicht. „Sie Arschloch hätten mich fast erschossen!“, schrie mich der Wachtmeister an. Ich versicherte, nicht geschossen zu haben. Umgehend brachte man mich zurück ins Quartier und ich wurde in der Unterkunft unter Bewachung eingesperrt. Irgendwann gegen 4 Uhr früh tauchte ein Offizier vom Militärkommando Burgenland auf, der die Untersuchung leitete. Ergebnis: Mein STG war zweifach beschädigt, durch das Laden hatte sich ein Schuss gelöst. Ich wurde freigesprochen, musste jedoch -glaublich- 19 Schilling für die Patrone bezahlen. Der Zugkommandant meinte nur: „Was scheißen Sie sich an? Wenn der hin g‘wesen wär, hätten Sie eh nix dafürkönnen, war ja das G‘wehr hin“. Mit 19 Jahren alles nicht so lustig. Übrigens: Was das Bundesheer daraus gemacht hat, als ich das Abfangjägervolksbegehren gestartet hatte, kann man hier nachlesen:  Bundesheer-Kameraden erinnern sich an „Amoklauf“ Fußis

Es geht nicht an, dass man junge Menschen für den Grenzeinsatz missbraucht, weil das BMI sich Kosten sparen will.

Es geht nicht an, dass man junge Menschen für den Zivildienst heranzieht, nur weil es billige Arbeitskräfte sind.

Aber ist die Antwort darauf ein Profi-Heer?

Wäre die Antwort nicht viel eher, dass das Innenministerium die Aufgaben der Grenzsicherung übernimmt und dass man für die Erfüllung der sozialen Aufgaben, egal ob Pflege- oder Rettungsdienst, das dafür nötige Geld in die Hand nimmt?

Bei der vorliegenden Fragestellung „Wehrpflicht oder Profiheer“, ist daher im Zweifel für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu stimmen. Mit erheblichem Bauchweh.

Rudi schreibt und spricht