Griechenladn

Zu Griechenland

Der spinnt. Der ist super. Unverantwortlich. Vorbildlich. Ein Schurke. Ein Held. Schwarz-weiß. Das ist die Berichterstattung über Griechenland und die Regierung Tsipras.

Ich will mich mit den Details der “Rettungs”-Pakete gar nicht lang aufhalten, weil sie den Kern des Problems ohnehin nicht tangieren.

Es geht nämlich, sorry, es sollte nämlich um etwas anderes gehen.

Wir sind ja alle so ziemlich im Arsch. Irgendwie trägt jeder von uns das Gefühl mit sich herum, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Frustration feiert fröhliche Urständ. Unternehmer fühlen sich ausgepresst. Bürger ohnmächtig. Die Lebenserhaltungskosten explodieren, während die Einkommen real sogar sinken. Es geht sich alles irgendwie nimma so gut aus wie früher.

Dann lesen wir von den 1% der Superreichen. Von der ungleichen Vermögensverteilung. Von Billionen, die in den Finanzmarkt gepumpt werden. Von einer Vermögenskonzentration, die längst den Schluss zulässt, dass es den Geldadel gibt, der noch mächtiger ist, als es der Adel früher (weil lokal begrenzt) gewesen sei.

Die Gegenseite sagt dann, dass es eh weniger Arme gäbe. Mehr Arbeitsplätze. Der Wohlstand insgesamt steige. Dann kommt wieder Jean Ziegler und erklärt uns, dass wir schuld daran sind, wenn Kinder erbärmlich verrecken und den Hungertod sterben.

Irgenwie wollen wir nicht zu Zahlen und Statisten eines großen Monopoly-Spiels werden, doch wir sind es längst. Eigenbestimmt? Schon lange nicht mehr.

Das oft zitierte Hamsterrad existiert, der eine Hamster ist halt fitter als der andere. Ein Trottel, der seinem Schicksal nicht entfliehen kann, ist der fette Hamster aber auch.

2008 ist uns der Finanzmarkt um die Ohren geflogen. So etwas dürfe nie wieder passieren. “Menschen retten, nicht Banken!”  hallte es durch die politische Arena.

Fakt ist: Wir sind echt im Arsch. Es passiert schlichtweg nichts. Banken und Konzerne richten sich unsere Welt, wie es ihnen gefällt und die Politik ist vom Akteur zum ausführenden Organ geworden. Nicht des Volkswillens, sondern längst des Willens derjenigen, die nun mal das Sagen, sprich, die Kohle haben.

Die EU hat ebenso wenig eine Antwort auf diese Probleme gegeben, wie etwa die USA. Niemand. Deren Weg führt zu noch mehr Schulden, zu noch mehr Vermögenskonzentration in den Händen Weniger. Er führt zum Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und er radiert die Mittelschicht sukkzessive aus. Es ist ein Weg, der der Mehrheit des Volkes nicht gut tut. Er nützt wenigen. Survival of the fittest. Wobei man am fittesten ist, wenn man schon ein Vermögen hat. Eines aufzubauen, ist ja bekanntlich de facto unmöglich. Kein Wunder, wenn wir einerseits bürokratische Monster schaffen und andererseits Banken und Konzerne, sowie große Vermögen kaum besteuern. Nehmen wir dem willfährigen Rest halt die Hälfte weg. So lange die alle ein Smartphone haben und eine Glotze werden die schon das Maul halten.

Funktioniert der Weg, den die EU, den die westliche Welt seit 2008 eingeschlagen hat? Macht er unsere Leben besser? Macht er unsere Gesellschaften besser?

Nein.

Was wäre dann die logische Folge: Man sucht alternative Wege.

Die können natürlich falsch sein. Und die können ebenso in ein Scheitern führen. Wie die herrschende politische Erzählung es eben auch getan hat und noch immer tut.

In Griechenland versucht man, a bissl patschert, aber doch, eine alternative Politik zu wagen. Man will herrschende Dogmen hinter sich lassen und einen radikalen Bruch mit Gewohntem vollziehen.

Und jetzt kommen die ganzen gescheiterten Politkasten aus ihren Löchern und nennen diese Griechen Idioten.

Nein, die wirklichen Idioten sind jene, die stur den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland auf seinem Weg, mit diesem politischen Ansatz, scheitern wird, ist groß. Aber, VERDAMMT NOCH EINMAL, sie versuchen wenigstens eine Alternative zu formulieren und politisch umzusetzen.

Wie machen wir die Welt gerechter? Wie schaffen wir ein friedlicheres Miteinander? Wie durchbrechen wir die Dominanz des Finanzsektors? Wie schaffen wir eine gerechtere Verteilung von Ressourcen? Wie schafft man Jobs, von denen man leben kann? Wie stoppen wir die Billionenspekulation an den völlig verrückt gewordenen Finanzmärkten? Das sind doch die Fragen.

Das Scheitern der Politikerkaste in EU und den USA hat uns Billionen gekostet, es gibt keinen Grund sich wegen ein paar Milliarden in Griechenland ins Hemd zu machen. Im Gegenteil: wir sollten hoffen, dass deren Weg den Praxistest bestehen möge. Oder, falls nicht, dass wir aus deren Scheitern zumindest lernen.

Weitermachen, wie es EU und Co. tun, das können wir gewiss nicht. Geben wir den verrückten Griechen eine Chance. Vielleicht zeigen sie uns ja, dass wir eigentlich die Verrückten sind. Und das wiederum halte ich für ziemlich wahrscheinlich.

Ich bin schon dankbar, wenn sie uns die Illusion geben, dass es eine Welt geben kann, in der es scheißegal ist, ob Aktien oder der Euro 2 % verlieren und in der es wieder wichtig ist, dass man sich sein Leben leisten kann, eine Arbeit hat, von der man leben kann und wir alle wieder mehr aufeinander schauen.

Gebt den Träumern eine Chance, sie regen uns zumindest zum Nachdenken an.

 

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Graz

Es war ein normaler Samstag. Hektisches Einkaufstreiben in der Grazer Innenstadt. Menschen flanieren durch die Herrengasse.

Ein Irrer rast durch die Stadt und tötet Menschen. Vorsätzlich. Ein vierjähriger Bub bezahlt das mit seinem Leben. Unschuldig. Mehr als 30 Verletzte, drei Tote, einige ringen noch um ihr Leben.

Es ist kaum zu ermessen, wie groß der Schmerz bei den Angehörigen sein muss. Niemand kann die Angst jener nachfühlen, die gestern um die Mittagszeit aus dem Nichts, Augen- und Ohrenzeugen der schrecklichen Wahnsinnstat wurden.

Wie geht man damit um, wenn man mit seinen Augen ansehen muss, wie jemand kaltblütig überfahren wird? Wie hilflos muss man sich fühlen, wenn man nichts tun kann.

Hunderte, wenn nicht Tausende Angehörige verbrachten bange Minuten, weil einer der Lieben zu diesem Zeitpunkt in Graz war und man Angst hatte, dass auch er/sie zu den Opfern gehört.

Aus dem Nichts. Und das Leben ist nie mehr so, wie es vorher war.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort war, glaubt man Medienberichten und sieht man die Bilder, riesengroß. Man hält zusammen, wenn etwas passiert.

Drei Tote, 34 Verletzte. Die Tat eines Irren.

Menschen flüchten hinter eine Säule, in Geschäfte, versuchen irgendwie diesem Irren zu entkommen. Mit Glück gelingt es vielen.

Es entscheiden wenige Meter über Leben und Tod.

In Syrien, im Irak, im Sudan sind es nicht Meter, die entscheiden. In diesen Ländern zieht kein Irrer mit seinem SUV durch die Gegend, sondern Horden von Zehntausenden, die wahllos die Bevölkerung niedermetzeln.

Drei Tote? Gibt es dort wahrscheinlich stündlich.

Aus dem Nichts. Hunderte werden zusammengetrieben und mit der Machete enthauptet, das Ganze wird noch gefilmt und zu Propagandazwecken ins Internet gestellt.

Wie groß muss die Angst jener sein, die in dieser Region leben in der Graz stündlich passiert. In der man nie sicher sein kann, ob man selbst oder seine Lieben nicht in der nächsten Stunde von Irren niedergemetzelt werden.

Wir fühlen mit den Opfern von Graz. Vielleicht schaffen wir es endlich mit den Hunderttausenden Opfern in Afrika mitzufühlen.

Es wäre höchst an der Zeit. Dann wäre unser Umgang ein Andere, es gäbe keine Hetze, keine Pauschalverurteilungen, sondern einfach nur unsere Herzen, die helfen wollen.

Es gäbe keine entwürdigenden Diskussionen, es gäbe keine Zelte. Es gäbe vielmehr das Problem, dass es zu viele angebotene Quartiere gäbe, weil wir mitfühlen mit diesen Menschen, die unmittelbar und ohne eigene Schuld mitten aus ihren Leben gerissen werden.

Würden wir jemandem einen Vorwurf machen, weil er sich vor dem Amok-Fahrer in Sicherheit brachte? Natürlich nicht, das wäre geisteskrank.

Warum werfen wir dann den Flüchtlingen aus Afrika vor, dass sie vor dem sicheren Tod flüchten?

Warum denken wir nicht daran, wie es diesen Menschen geht, die ihren Vater, ihre Mutter, ihre Kinder, ihre Eltern oder Freunde verloren haben? Warum haben wir keine Bereitschaft uns hineinzufühlen in Menschen, die Zeugen von Massakern wurden und diesen nur knapp entkamen?

Graz ist, wie jedes furchtbare Ereignis, auch eine Chance.

Die Chance, zu erkennen, dass wir uns falsch verhalten haben.

Räumen wir die Zelte weg, öffnen wir die vielen Häuser, die leer stehen und kümmern uns um jene, die es überlebt haben.

In jedem von uns steckt ein hilfsbereiter Grazer. Zeigen wir das endlich.

 

 

 

 

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Der Schwachsinn von der Ausgrenzung der FPÖ

Es ist das zweitbeliebteste Wort, das mit A beginnt, wenn es um die FPÖ geht: Ausgrenzung. Man könne die Freiheitlichen nicht länger ausgrenzen. Man könne deren Wählerinnen und Wähler nicht ausgrenzen. Die Ausgrenzungspolitik sei gescheitert. Es sei ein Fehler, die FPÖ auszugrenzen und damit der ÖVP in die Karten zu spielen.

Das Gerede von der Ausgrenzung ist in Mode. Ausgrenzung auf Bundesebene, auf Kommunal- und Landesebene sei das wiederum nicht notwendig. Nur manch kluger Kopf spricht von Abgrenzung.

Ja, die SPÖ nimmt sich selbst eine taktische Variante, wenn sie nicht bereit ist, mit Freiheitlichen zu koalieren, während die ÖVP damit kein Problem hat. Ja, die SPÖ hat dadurch schlechtere Karten im Poker um die Macht. Ja, eine SPÖ, die auf die Größe einer Mittelpartei geschrumpft ist, ist von der ÖVP mit der blauen Karte leicht zu erpressen. Alles richtig. Es geht hier um Taktik und Strategie.

Politische Parteien werden nicht als Taktier- und Strategievereine gegründet. Politische Parteien vereinen Menschen hinter sich, die ähnliche Überzeugungen und Wertvorstellungen haben. Ähnliches wollen.

Politische Parteien bauen also auf Werten auf. Bei der SPÖ sind das unter anderem Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Antifaschismus.

Opfert man nun Werte wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit in einer Koalition mit der ÖVP? Ja, tut man. Denn SPÖ und ÖVP-geführte Regierungen haben das Land nachweislich ungleicher, unsolidarischer, ungerechter gemacht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Verteilung von Vermögen ist in einer extremen Schieflagen, von gleichen Chancen etwa im Bildungsbereich kann man nur träumen. Und zur Solidarität reicht ein Blick auf die Fremden- und Asylpolitik oder auf das Versagen in der Armutsbekämpfung. Zur Gleichheit kommt, dass Frauen nach wie vor erheblich benachteiligt sind, Minderheiten wie Homosexuellen noch immer Gleichheit, ja sogar fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Die SPÖ hat also bereits in der Vergangenheit ihre Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Warum also auch nicht den Antifaschismus? Vielleicht gibts ja mit der FPÖ dafür mehr Gleichheit, mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit? Bullshit.

Es gibt rote Linien. Rote Linien, die niemals überschritten werden dürfen, will man sich selbst noch in den Spiegel schauen. Ja, die SPÖ hat viele dieser roten Linien bereits überschritten; ein Bollwerk gegen den Faschismus und Rassismus war sie, einmal Löschnak, Darabos und Schlögl vergessen, aber doch.

Rot-Blau im Burgenland war ein Tabubruch. Ein historischer Fehler. Man habe die Büchse der Pandora geöffnet, konstatiert so mancher politischer Beobachter.

Mit der FPÖ tue man sich etwa in der Sozialpolitik leichter als mit der ÖVP, meinen manche Genossen. Dies gehört zu den inhaltlich schwachsinnigsten Verteidigungsargumenten überhaupt. Genauso wie das Gerede, dass die FPÖ eine Arbeitnehmerpartei wie die SPÖ sei und eine Koalition so etwas wie das gemeinsame Vorgehen gegen das Kapital sei.

Die FPÖ ist gegen Vermögenssteuern, sie wird zu guten Teilen von der Industrie finanziert – keine Rede von einer Politik, die die Ungleichheit zu zerstören sucht.

Die FPÖ hat mit der SPÖ oft nur eines gemeinsam, nämlich, dass man, wenn es um sinnloses Geldausgeben geht, über ähnliche Zugänge verfügt.

Das wars aber schon. Die SPÖ ist international orientiert, die FPÖ nationalistisch, dass es einem schlecht wird. Sozialdemokraten und die Vorgänger der FPÖ saßen beide in den Lagern der Nazis; nur auf unterschiedlichen Seiten des Zaunes. Wobei das so gar nicht pasuchal stimmt. Nach 1945 bzw. 1955 war die SPÖ Hauptauffanglager für die Altnazis, hat aber spätestens unter Vranitzky begonnen, die Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten.

“Asylflut”, “Höhlenmenschen”, “Griechenschlampe”, “Linkslinke Dreckschweine”, “Sollen sie doch im Mittelmeer ersaufen”, “Mohammed ein Kinderschänder” – Alles Aussagen von FPÖlern oder FPÖ-Sympathisanten. Die Seite eaudestrache.at listet hunderte Verbalverbrechen auf.

In den Reihen der FPÖ gibt es sie: die Kellernazis. Die FPÖ lebt von der ständigen Hetze gegen Minderheiten. Sie tritt nicht nach oben, sie tritt nach unten. Unklares Verhältnis zur NS-Zeit ist das Mindeste was man der FPÖ vorhalten muss. Heute unterstützen sie z.b. die Identitären, die vor dem “großen (Volks)-Austausch” warnen. Das erinnert an die Umvolkungssager von Mölzer, Gudenus junior und anderen.

Die FPÖ hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen, sie spaltet die Gesellschaft durch das gezielte Wecken der niedersten Instinkte,  zu denen Menschen fähig sind.

All das reicht aus, um sich von der FPÖ abzugrenzen. Um zu sagen: Sorry, aber das ist völlig jenseitig, wider jegliche Vernunft, solche Positionen kann man durch eine Zusammenarbeit nicht legitimieren oder salonfähig machen. Es gibt eine rote Linie, die wird nicht überschritten.

Manche SPÖler meinen, dass man mit der FPÖ ja nicht könne, weil sie bewiesen hätte, dass sie es nicht könne und sich FPÖler die Taschen voll gestopft hätten. Ja, das stimmt. Ohne Zweifel. Aber würde das im Gegenzug bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, wenn sie “sauber” wäre, also wenn sie die Staatskasse nicht ausräumen würden, plötzlich in Ordnung wäre? Das ist grundfalsch. Mir ist es völlig egal, ob sie stehlen oder nicht. Sie sind aufgrund ihres Stils, ihrer Inhalte, ihrer Hetze niemals ein potentieller Partner. Weil es so etwas wie Anstand geben muss.

Wenn ich z.B. entscheide, monogam zu leben, grenze ich dann die anderen aus?  Oder grenze ich Fische aus, weil mir Fisch nun mal nicht schmeckt? Es ist ein absoluter Schwachsinn, von  der Ausgrenzung der FPÖ zu reden. Es gibt nur eine einzige Schuldige an der Situation, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren kann: die FPÖ, deren Programm und deren Protagonisten selbst.

Sonst niemand.

Und wenn jetzt wieder Genossen daherkommen, wie z.B. Josef Kalina und andere, die ständig die taktische Frage diskutieren, dann schreibe ich ihnen Folgendes ins Stammbuch:

Eine Sozialdemokratie, die ihre Werte ernst nimmt, entschlossen Politik für jene macht, die ihre Hoffnung in sie setzen; eine Sozialdemokratie, die offen anspricht, dass sie Fehler gemacht hat und viel zu lange neoliberalen Rattenfängern als Komplizin beigestanden hat; eine Sozialdemokratie, die sich etwa zum Ziel setzte, die Besteuerung von Arbeit so niedrig wie möglich, die Besteuerung von leistungslosen Einkommen so hoch wie nötig vorzunehmen, und dies auch umsetzte; eine Sozialdemokratie, deren Führungspersonal alle Kraft aufwendete, um den Menschen da draußen zu erklären, warum welche Schritte für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gesetzt werden müssten; eine Sozialdemokratie, die genau und konsequent erklärt, warum sie heute notwendiger gebraucht wird, als je zuvor; eine Sozialdemokratie, die innerparteiliche Demokratie lebt und sich öffnet, den Kontakt zu Künstlern und Intellektuellen wieder sucht und nicht meidet; eine Sozialdemokratie, die nicht nur von Gleichstellung faselt und diese beim ersten Mandatsnachrückungskampf opfert und damit unglaubwürdig wird, sondern sie konsequent vorantreibt; eine Sozialdemokratie, die sich auf einen reformistischen Kurs begibt und bevor sie eigene Grundsätze aufgibt, lieber in Opposition geht, um stärker als zuvor zurückzukehren; eine Sozialdemokratie, die einfach das tut, was sich ihre Gründerväter einst dachten. SO eine Sozialdemokratie braucht auch aus taktischen Gründen niemals an eine Koalition mit der FPÖ zu denken, da es eine Sozialdemokratie wäre, die im Wählerzuspruch meilenwert von jetzigen Werten entfernt läge und sich ihre Juniorpartner selbst aussuchen könnte.

P.S. Das ganze Schauspiel ist natürlich ein Riesendilemma für die SPÖ. Was setzt sich durch? Taktische, machtpolitische Überlegungen oder das Bekenntnis zu den eigenen Werten und diese glaubwürdig, konsequent auf ALLEN Ebenen zu leben. Man darf das Schlimmste befürchten.

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“Adolf Hitler, wir brauchen Dich dringend”

Seit Jahren bin ich in sozialen Medien unterwegs und interessiere mich überdurchschnittlich für Politik. Es ist auch zu guten Teilen mein Beruf.

Seit Jahren beobachte ich, dass -sicher auch sichtbarer durch Social Media als früher- Aggressionen zunehmen und Feindbilder bedient werden.

Seit Jahren lese ich Dinge, die ich ob ihrer Dummheit gar nicht glauben kann. Noch weniger kann ich dann meist glauben, dass das Leute mir ihrem Klarnamen posten.

Seit Jahren legt die FPÖ bei Wahlen überdurchschnittlich zu, antisemitische und rassistische Übergriffe ebenso.

Seit Jahren denke ich mir, dass das keine relevante Anzahl an Menschen sein kann und “wir” eh noch in der Mehrheit sind.

Seit Jahren hetzen FPÖ und Kronen Zeitung gegen “Ausländer”, “Asylanten” und “Fremde.

Das Ergebnis kann man sich auf eaudestrache.at ansehen. Die Seite listet Postings von FPÖ-Sympathisanten und FPÖ-Mitgliedern auf FPÖ-Seiten und/oder anderen Seiten auf.

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Seit Jahren bemühen sich unzählige Initiativen und NGOs um ein besseres Miteinander, um Aufklärung.

Seit Jahren hat es keine so große Hoffnung für einen Aufschwung für ein weltoffenes Österreich gegeben.

Seit Jahren hoffen Homosexuelle auf Gleichstellung, seit genauso langer Zeit hetzt die FPÖ dagegen.

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Seit Jahren sorgt der Ton auf FPÖ-Plakaten für eine Verschärfung des Umgangstons in der Politik.

Seit Jahren versucht die FPÖ Sorgen, Frust und Abstiegsängste auszunutzen und präsentiert Schuldige.

Seit Jahren schürt die FPÖ Hass, Aggression und Ablehnung.

Seit Jahren appeliert die FPÖ oft mehr, oft weniger deutlich an das völkische Bewusstsein ihrer Anhänger.

Seit Jahren werden politische Mitbewerber denunziert, beschimpft, beleidigt.

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Seit Jahren geht das nun so.

Seit Jahren haben viele Menschen Angst. Angst, weil sie einer Minderheit angehören. Weil sie keine geborenen Österreicher in zwanzigster Generation sind.

Seit Jahren fühlen sich Menschen bedroht. Und ich gestehe: Auch mir macht vieles davon Angst.

SCHNITT

Die Identitären rufen am 6.6. zu einer Demonstration gegen den, wie sie ihn nennen, GROSSEN AUSTAUSCH auf. Und sie beschreiben ihr Vorhaben auf www.deraustausch.at ausführlich.

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Kurz gesagt: Es gibt einen Geheimplan zur Ausrottung unserer Rasse. Wir sollen durch Schwarze und andere ersetzt werden. Darum muss man sich wehren. So weit, so krank.

Man muss sich ja nur deren Seite durchlesen. Alle adrett gekampelt, meist Burschenschafter, viele sind FPÖ-Funktionäre. Was die schreiben, was die denken und was sie tun ist alles weit weg von der Realität. Es ist Gaga. ABER: Es ist sehr gefährlich.

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Diese Identitären haben nun vorgestern den Balkon einer EU-Agentur am Schwarzenbergplatz besetzt und ich war zutiefst schockiert.

Sind wir schon wieder so weit gekommen, dass braune Horden durch unsere Straßen ziehen? Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Hat die jahrelange Hetze der FPÖ nun gesiegt?

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Und ja, in diesem Moment habe ich getwittert, dass man die vom Balkon runterschießen solle. In meiner Emotion. Unter dem Eindruck der jahrelangen Hetze und der Entwicklung unserer Gesellschaft. Des Hasses.

Das Bild von dieser Demo war grauenhaft. Einschüchternd.

Trotzdem war meine Aussage falsch. Genauso dumm wie der folgende Tweet, den man als Gewaltaufruf verstehen hätte können, in dem ich dazu aufgerufen habe, die Identitären am 6.6. zu zertrümmern. Gewalt löst kein Problem und ich hoffe sehr, dass wir nie an den Punkt kommen, wo wir uns mit Gewalt gegen braune Horden wehren MÜSSEN.

Ich habe diese meine Aussagen sofort als Fehlleistung bezeichnet. Damit war für mich die Geschichte erledigt. Doch dann kam die Heuchelei: FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, den keiner ob seiner Arbeit kennt, hat da natürlich Lunte gerochen, um einem Linken etwas umzuhängen und hat meine Tweets sofort publiziert, worauf ich nette Fanpost und Postings erhalte.

Drohnungen, Beschimpfungen und Lustiges.

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Seit Jahren kämpfe ich gegen die FPÖ, deren Methode und die Folgen ihrer Menschenhetze. Es hat mir bisher rund 26 Klagen eingebracht und mehr als 150.000 EUR gekostet.

Seit Jahren fühle ich mich immer wieder mal bedroht, aber das vergeht ja wieder.

Seit Jahren komme ich hin und wieder an den Punkt, an dem ich mir denke, wofür kämpft man da eigentlich. Macht das Sinn?

Es hat noch nie so viel Sinn gemacht wie heute. Es ist eigentlich unsere Pflicht.

 

UPDATE: Die Identitären prüfen eine Klage gegen mich. Sagen sie hier in der Presseaussendung: LINK  Das beeindruckt mich natürlich wahnsinnig.

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Warum Homosexuellen die (Zivil)-Ehe verwehrt werden muss….

ist als Titel eines Meinungsstückes sicher dazu geeignet mehr Klicks zu erzeugen, als ein normales “Warum die Homo-Ehe richtig ist”.

Nun denn.

Die Iren haben also gesprochen und ich teile durchwegs die Ansicht mancher Kommentatoren, dass es eigentlich nicht sein kann, dass eine Mehrheit über die Minderheit abstimmt. Da das Ergebnis so ist, wie es eben ist, muss man sich aber damit nicht länger aufhalten.

“Warum Homosexuellen die Ehe verwehrt werden muss..” sollte aber endlich einmal die ÖVP klar sagen – denn Argument gibt es dafür keines. Zumindest keines, das man ernsthaft in einer Debatte vorbringen könnte. Ja eh. Mama, Papa, Kind ist die Idealfamilie. Die gibt es aber kaum noch. Mama schläft gern auswärts, Papa sowieso. Man lebt sich auseinander und hüpft von Partnerschaft zu Partnerschaft. Das “Leben lang” als Konzept hat ausgedient, die Leben dauern heute trotz gestiegener und steigender Lebenserwartung kürzer. Scheidungsraten sind seit geraumer Zeit hoch, im Schnitt sagt jedes zweite Paar “Das wars”.

Das ideale Familienbild der ÖVP gibt es nur noch in den 50er Jahre-Filmen. Dort schauen alle aus wie Waltraud Haas, stehen in der Küche, kümmern sich um die Aufzucht, halten brav hin, wenn es der Gatte wünscht und können nähen, singen und backen. Der Mann, der starke Mann, kümmert sich um die Kohle und kommt erschöpft nach Hause. Eigentlich sind im Familienbild der ÖVP Mann und Frau noch erweitert um Dienstpersonal zu sehen. Gouvernante nannte man das früher. Aber zumindest eine Köchin oder ein Dienstmädl gehört schon dazu.

Die Welt von heute und die ÖVP sind zwei Dinge. Zwei unterschiedliche Dinge. Heute sind Menschen eigentlich “outspoken”. Sie sagen häufiger, was ihnen nicht passt. Man kann an die ÖVP nur appellieren: Sagt endlich, warum ihr die Gleichstellung nicht wollt! “Wir verlieren Wähler aus der Kernschicht” wäre so eine Erklärung. Oder, dass man das schon grauslich findet, wenn zwei Männer…..

Klartext: Es gibt keinen Grund Homosexuellen die Zivilehe vorzuenthalten. Genauso wenig wie es einen Grund gibt, ihnen die Möglichkeit, Kinder zu haben zu verweigern.

Man tut ja geradezu so als würde eine Öffnung der Zivilehe automatisch bedeuten, dass Hetero-Ehen plötzlich berdroht wären. Welche Auswirkung hat eine Ehe für alle auf Hetero-Ehepaare? Richtig, keine.

Wie kommt eine Partei auf die Idee, Menschen vorzuschreiben wie sie zu leben haben? Wie kann eine politische Bewegung ernsthaft Männern und Frauen den Kinderwunsch verweigern, obwohl diese nichts “falsch” gemacht haben? Wie kann man braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sagen: “Sorry, wärst halt nicht schwul/lesbisch geworden, dann hättest Du mehr Rechte!”?

Das ist außer dumm nur dumm. Und es ist beschämend zugleich. Es ist eine Niederlage für die Gleichheit. Mindestens genauso deppert ist im übrigen eine SPÖ, die es achselzuckend hinnimmt und nicht zur Koalitionsfrage macht. Im Zweifel entscheidet sich die ÖVP immer für die Macht und nicht für die (Schein)-Moral.

Der Vatikan hat das Ergebnis in Irland zur Niederlage für die Menschheit erklärt. Ich sehe es eher als Beweis dafür, dass unsere Gesellschaft viel weiter als die Politik ist.

Diese Politik treibt Menschen in den Tod, die Selbstmordraten unter homosexuellen Jugendlichen belegen dies. Weil man ihnen von Anfang an mitgibt: “Du bist weniger wert. Das haben WIR so entschieden.”

Politik sendet durch ihre Taten Signale aus. Die hohe Belastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger Bevorzugung von leistungslosen Einkommen und Erbschaften, sendet das Signal aus: Arbeit ist gaga, Erben super. Reich heiraten ist “besser” und “wünschenswerter” als sich etwas zu erarbeiten. Und so ist es bei Homosexuellen auch: Man gibt ihnen als Gesetzgeber zu verstehen, dass sie weniger wert seien.

DAS ist eine Niederlage der Politik, eine Fehlleistung der Gesellschaft und vor allem eines modernen Staates unwürdig.

Es ist alles nur eine Frage der Zeit, bis wir hier zu einem menschenwürdigen Zustand kommen und Homo-Ehe und Adoptionsmöglichkeit umgesetzt werden. Es ist nur sehr schade, um die vielen, die das gerne bereits jetzt nutzen würden. Und es ist schade, um die verlorenen Jahre, die uns noch zum Bewusstsein fehlen, dass es völlig wurscht ist, wen man liebt.

P.S. Die Kirche hat bei mir jedenfalls nach dem “Die Niederlage der Menschheit”-Sager ausgeschissen. Groer, Krenn und Co. habe ich aus Taufpatenschaftsgründen ausgehalten, jetzt hat es aber gereicht.

 

 

ScreenshotJuliaHerr

Kontenöffnung: Von Falschen und Richtigen

“Schützt doch nicht die Falschen!”, schreibt mein Freund Michel Reimon auf seinem Blog. 

Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, sekundiert auf Facebook:

ScreenshotJuliaHerrNun, ich bin ein wenig verwundert.

Julia Herrs Partei beabsichtigt (gemeinsam mit der ÖVP) mit dem Staatsschutzgesetz die demokratische Kontrolle des BVT abzuschaffen und eine Stasi 2.0 zu etablieren, die sich so mancher Diktator in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen konnte. Dazu höre ich nichts. Der Fokus auf die “millionenschweren SteuerbetrügerInnen” verdeckt den Blick auf die Realität dann doch ziemlich. Es ist wohl einer gewissen Ahnungslosigkeit geschuldet, wenn man ernsthaft glaubt, das man durch Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss diesen “millionenschweren SteuerbetrügerInnen” auf die Schliche kommen könnte.

Worum geht es beim vorliegenden Paket.

Die Einrichtung eines zentralen Kontoregisters. In diesem Register werden alle Konten (von Unternehmen genauso wie von Privaten) aufgelistet. Es werden in dieses Register die Kontoart, Kontonummer und die Verfügungsberechtigten gespeichert, jedoch KEINE Kontostände. Der/die  Betroffene muss sofort über die Einsicht der Behörde in das Kontoregister informiert werden, eine Einsicht in das Kontoregister bewirkt KEINE automatische Kontoöffnung.

Ich habe damit kein Problem, das begrüße ich, das erleichtert vieles.

Der wirkliche Hammer ist jedoch, dass in einem weiteren Schritt Konten ohne richterlichen Beschluss geöffnet werden sollen. Nach Gutdünken, Lust und Laune, entscheiden Beamte bei “begründetem Verdacht” das Konto zu öffnen. Das kann und darf man nicht zulassen, da es ein elementares Grundrecht verletzt.

Wenn man nun gegen diesen Schwachsinn eintritt, so schützt man nicht die Falschen, wie Michel schreibt, sondern man schützt die Richtigen, weil der vorliegenden Entwurf die Falschen und nicht die Richtigen trifft.

Die Richtigen, wenn man diesen Terminus verwenden will, erwischt man sowieso nicht. Kann man auch nicht, bei der vorliegenden Gesetzeslage.

Nur ein Beispiel: Das Vermögen der Familien Porsche und Piech wuchs innerhalb eines Jahres um rund 20 Milliarden EUR an, d.h. eine Familie legt um eine ganze Hypo an Vermögen zu. In einem Jahr. Not bad, oder?

Natürlich haben diese Familien das Geld nicht hinterzogen, aber sie zahlen für den Vermögenszuwachs weit weniger Steuern als der “normale”, “richtige” Arbeiter oder Unternehmer für sein Arbeitseinkommen.

Und damit zum Punkt: Wir leben in einem Staat, der seine Bürger bespitzelt, der mit Steuergeld fahrlässig umgeht und Milliarden versenkt. Wir leben in einem Staat, der nicht in der Lage ist unser Staatsgefüge effizient zu gestalten, um so den Sozialstaat bewahren zu können. Wir leben in einem Staat, in dem es nicht möglich ist seine Menschenrechte wahrzunehmen, in einem Staat, der uns sogar Grundrechte nimmt und/oder weiter abbaut. Wir leben in einem Staat, in dem sich die politische Klasse längst in ihre eigene Realität verabschiedet hat und nicht mehr die Interessen des Souveräns vertritt.

Wir leben in einem Staat, der uns ständig auf den Kopf scheißt und gleichzeitig unsere Solidarität, Ehrlichkeit und Steuermoral verlangt.

Die Wahrheit ist: So ein Staat sollte bekämpft und nicht unterstützt werden.

LANGES P.S.

Weil immer wieder gesagt wird, dass es ja unfair sei, dass man von Angestellten die Gehälter genau kenne, aber bei Unternehmern nicht und dass das neue Gesetz hier für Gleichheit sorgen solle. Zahlt allen Angestellten dieses Landes ihre Bruttogehälter zuzüglich Dienstgeberkosten aus und lasst die Angestellten alle Steuern und Abgaben selbst abführen. Dann wäre Feuer am Dach, denn dann würden die Menschen alle einmal am eigenen Beispiel erleben, wie es uns Unternehmern schon ein Leben lang geht. Das Erleben der eigenen Steuerlast ist nicht schön, aber es würde den Menschen endlich die Augen öffnen. Ich habe kein Problem (hohe) Steuern zu zahlen, wenn

1) Die Abgabenquote, also der Anteil, den mir der Staat wegnimmt, in einem akzeptablen Rahmen bleibt
2) unser Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. (Remember Hypo, Parteienfinanzierung, Beamten- und Sonderpensionen, Bankenrettung, Spitalsbettenexzesse, Verwaltungsorgien)

Konto Rudi

Warum Konteneinsicht ohne richterlichen Beschluss Scheiße ist.

Ich bin, wie man auf gut österreichisch sagt, ziemlich heiß. Die Aussage zielt nicht auf mein Aussehen ab, wiewohl ich bei Ausblendung einiger Mankos schon dazu Grund hätte, ich cooler Hund. Sondern auf meinen Gemütszustand. Ich bin sogar brennheiß.

Warum?

Die Bundesregierung will zukünftig ohne richterlichen Beschluss in unsere Konten Einsicht nehmen können. Dafür braucht es aber eine 2/3-Mehrheit und die bekommen sie von den Grünen. Weil man ja die Steuerhinterzieher und Superreichen erwischen will und muss. Richtiger Grund, völlig falsche Maßnahme. Wie deppert muss man sein, um tatsächlich zu glauben, dass man “die Großen” so erwischen könnte? Kann man auch nicht. Denn “die Großen” haben keinen Grund Steuern zu hinterziehen, denn sie haben ja Politiker, die ihnen völlig legale Möglichkeiten geschaffen haben, keine Steuern zu zahlen. Aber sagen wir mal, dass wäre der Grund. Man will die Großen erwischen. Die Bösen. Die Schurken.

Als Grund für die Vorratsdatenspeicherung wurde auch ähnliches genannt. “Den Terror” wolle man damit bekämpfen und halt dabei in Kauf nehmen gleich alle anderen mit zu überwachen. Kolleratalschäden. So wie eine Bombe auf eine irakische Hochzeitsgesellschaft, die halt nicht aus Soldaten, sondern aus irakischen Hochzeitsgästen bestand. Aber Iraker. Immerhin.

Nun, die Grünen haben die #VDS aus guten Gründen abgelehnt. Als Mikl-Leitner, die Mutter aller Zelte, die #VDS einführen wollte, war die Reaktion der Grünen klar: “Diese sei keine Präventivmaßnahme zur Bekämpfung des Terrors.”, sprach Justizsprecher Albert Steinhauser. Aha. Die Kontenöffnung soll aber nun eine Maßnahme gegen die Schurken sein. Der Rest sind Iraker.

Jetzt mache ich den meisten Abgeordneten von SPÖ und ÖVP keinen wirklichen Vorwurf. Unvermittelbar, nicht resozialisierbar, auf die Parteiarbeit angewiesen. Lämmer auf der Schlachtbank der Macht. Bei den Grünen frage ich mich allerdings schon, was da los ist. Haben alle schon die Missbrauchsskandale rund um EKIS-Abfragen vergessen?

“Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.” Diesen Satz einmal ausgesprochen hat man den eigenen Hirntod bereits öffentlichkeitswirksam demonstriert. Es ist wohl kein Zufall, dass unser verehrter Herr Bundeskanzler diesen Satz ebenso verwendet hat. Aber dem mache ich schon gar keinen Vorwurf.

In Deutschland gibt es die Möglichkeit zur Einschau in Konten ohne richterlichen Beschluss seit 2005. Die Anwendung dieser Möglichkeit dürfte beliebt sein, die Zugriffe haben sich verdreissigfacht. Was für eine geile Performance. Das Ding schießt durch die Decke! Schade, dass es kein Start up ist. Fast 250.000 geöffnete Konten in einem Jahr. Wahnsinn. Aber auch nicht überraschend. 250.000 Schurken in Deutschland ist nichts. Alles Superreiche. Genau.

Was erfährt man so in Konten eigentlich? Naja. Schauen wir uns mal einen Auszug meines Kontos an.

Konto Rudi

Ha, der Fußi ist ein Bausparer. So eine fade Sau. Und am 5.5. war er beim Friseur. Um 17 EURO. Versicherungen hat er auch. Und tanken tut er auch viel. Wo fahrt der herum?

Am 18. Mai war er im Sole Felsen Bad Gmünd. Die arbeitsscheue Sau. Der lässt es sich gut gehen. Der Schurke! Ha!

Das ist nur ein Auszug. Den Teil mit den Abbuchungen meiner Kreditkarte im Bordell und meine Spenden an den IS sind nur für die Augen meiner Finanzbeamten bestimmt. Aber die sehen das ja eh bald. Yeah. Supergeil. Super-BMF.

Es war im Jahr 2002. Ich saß bei einer Diskussion mit dem freiheitlichen Abgeordneten Wolfgang Jung, bei der er mir plötzlich vorhielt, dass meine Eltern ja Geld für den Wegzug aus Aichdorf erhalten hätten. Ja, haben sie, weil wir wie dutzende andere Familien auch umgesiedelt wurden. Wegen der Draken.

Komisch. Woher wusste er das? Im Mai 2002 gab es sogar eine parlamentarische Anfrage dazu.

Ich hab zwar keine Ahnung, was ich als 14 Jähriger für meine Familie kann, aber vielleicht sehen das Vertreter einer Partei, in der der Ariernachweis eine gewisse Form von Sippenhaftung mit sich bringt, positiv natürlich, halt anders. Wurscht.

Dort wo Missbrauch möglich ist, wird missbraucht. Frag nach bei Pfadfindern. In der Kirche. In Chefetagen. In der Politik.

“Heast, den schau ma si amoi an.” Und genau das wird passieren. Der Schurke ist nicht der Superreiche. Nein. Sondern, der, den man gerade googelt. Oder der gegen mich bei der Gemeinderatswahl kandidert. Oder meine Frau fickt. Übrigens keine Irakerin.

Die Grünen stimmen zu. HC Strache stimmt dagegen und wird einst ein machtvolles Instrument erhalten. Vielleicht wollen die Grünen auch nur wissen, wer Bio einkauft. Wegen der Volksgesundheit warats.

Man könnte ja legale Möglichkeiten schaffen, um Schurken und Superreiche besser abzuschöpfen. Macht man nicht? Weil man gar nicht will. Man sagt lieber etwas, dass man nicht will, um etwas zu bekommen, dass man will.

In unserem Fall: die Kontrolle über uns. Die Schurken. Oder wie wir von Politikern genannt werden: den Souverän.

Weil ich so souverän bin, teile ich auch noch einen Auszug aus meinem SVA-Gesundheitskonto mit Euch.

Colofac

COLOFAC. Nein, nicht cool and fuck. COLOFAC. Wurde mir im Januar 2014 verschrieben. “Colofac ist ein krampflösendes Arzneimittel mit ausschließlicher Wirkung auf die glatte Muskulatur des Verdauungstraktes, ohne die physiologischen Darmbewegungen zu beeinflussen. Colofac wird angewendet bei Reizdarmsyndrom, d.h. krampfartigen Bauchschmerzen, die keine organische Ursache haben und begleitet sind von Verstopfung, Durchfall (auch abwechselnd), Schleimabgang und Blähungen.”

Das kann sich jeder neugierige Beamte gern anschauen und weiß sofort, dass ich diese Politik zum Scheißen finde.

SchwuleAmpel

Wir sind tolerant. Und wie! – Über Schwuchtelampeln, Neger und Weiber

Es gibt in Wien rund 1.280 Ampelanlagen. Sagt die Stadt Wien. Auf ganzen 49  – das sind 3,83% (würde bei einer Wahl nicht für den Einzug reichen, Anm.) – sind jetzt Homo-Pärchen zu sehen. Mit ein paar Herzerln. Das reicht natürlich für einen Aufreger allemal aus. Schwuchtelampeln! Man muss seine Augen bedecken, um nicht umgehend schwulifiziert zu werden. Könnte man meinen, wenn man vielen Online-Kommentaren Glauben schenkt. Auf Krone.at voten rund 88% gegen die Beibehaltung der Homo-Ampeln, was nichts daran ändert, dass sie bleiben werden. Was auch gut ist.  Sind ja ein tolles Signal. Für Offenheit, Toleranz und so. Auch David Alaba ist so ein Signal. Mit Negern kann der gemeine Österreicher nichts anfangen. Mit unserem David Alaba aber schon. Der ist halt ein Ausnahme-Neger. Übrigens sind wir ja sehr tolerant. Hier bei uns. Glauben wir von uns selbt, sagt eine neue Studie. Dieselbe Studie sagt aber, dass wir unsere Nächsten für nicht wirklich tolerant einstufen.  Oder Conchita. Unsere Heldin. Unser Held. Ein/e Gewinner/in! Das schwul sein ist dem/der halt passiert, aber singen tut sie/er super. Wir sind ja auch für Frauen in der Politik, wählen sie halt nur nicht. Mehr Frauen ih Führungspositionen wären total super, aber als Chefin zum Beispiel? So weit kommts noch, dass uns ein Weib erklärt, wie ich meine Arbeit zu machen habe. Außerdem tragen wir sowieso hin und wieder den Müll raus, und helfen mit. Aber dieses Gerede von Gleichstellung von diesen frustrierten, ungefickten Emanzen regt uns schon auf.  Lesben finden wir besser als Schwule. Weil wir ja das schon geil finden, wenn zwei Frauen…

Das mit den Schwuchteln ist sowieso so ein Thema. Wir haben ja an sich kein Problem damit, solange es nicht der eigene Sohn ist. Wir finden, dass man tolerant sein muss, aber gemeinsam duschen muss nicht sein. Wer will schon das Gefühl entwickeln, dass man nun zum Opfer einer Belästigung werden könnte. Nein, die Belästigung, das ist ein Privileg für uns. Im Umgang mit Kellnerinnen zum Beispiel. So ein Grapscher ist ja nichts Schlimmes. Bis zum Heiraten ist alles wieder gut. Vielleicht lernt man ja so seine Zukünftige kennen. Die heiratet man dann. Das dürfen die Schwuchteln allerdings noch nicht. Was komisch ist, weil sie ja die selben Rechte haben sollten, aber Ehe, naja, ich weiß nicht. Das geht uns dann schon zu weit. Oder Kinder adoptieren. Die werden dann vielleicht auch schwul. Oder lesbisch. Oder lassen sich einen Bart wachsen. Es reicht doch, dass jetzt rund um Life Ball und Song Contest alle glauben, dass wir eh tolerant seien. Dazusagen, dass Schwule und Lesben rechtlich alles anderes als gleichgestellt sind, müssen wir ja nicht. Es geht ja ums Signal. Das ist total wichtig. Wichtiger ist ja das, was die anderen von uns denken und nicht das, was wir eigentlich sind.

Eigentlich sind wir also schon tolerant. Wir tolerieren, dass wir rund um die Uhr von jenen verarscht werden, die wir gewählt oder nicht gewählt haben. Wir tolerieren, dass die mit unserem Geld eigentlich ziemlich viel Blödsinn machen. Übrigens war der Hypo-Generaldirektor weder ein Weib, noch Neger, noch Schwuchtel. Aber das wär ja noch schöner.

Der nächste Diversity-Ball kommt bestimmt. Und wenns der nicht ist, dann ist es der Life-Ball. Oder so eine Flüchtlings-Gala, bei der wir wieder Geld für die ertrinkenden Negerkinder sammeln. Weil sterben sollen sie nicht, sie sollen ruhig leben dürfen. So tolerant sind wir nämlich schon lang.

GrüneGrün

Das Dilemma der (Wiener) Grünen

Frei nach Murphy: Alles was schief gehen kann, geht schief. So lässt sich wohl das Verhalten der Wiener Grünen in den letzten Tagen am besten beschreiben. Häupl hat einen Mandatar mehr in seinen Reihen, den er nicht abgeworben und auch nicht gekauft haben will. Der kam einfach, plötzlich stand er da und blieb. Natürlich. Ganz bestimmt. Ein Tor, wer den Mächtigen unterstellte, dass es hier um geldwerte Vorteile ginge.

Die Grünen wurden gedemütigt. Nicht vom politischen Gegner, sondern vom eigenen Koalitionspartner. Der Geburtsfehler dieser Wiener Koalition war und bleibt die machtpolitische Naivität der Grünen. Dies begann bereits bei den Verhandlungen: Man hat der SPÖ 100% der Inseratenbudgets und Posten im stadtnahen Bereich überlassen, weil als Grüne “macht man sowas nicht”. Man schaut zu, aber niemals macht man aktiv mit, und schon gar nicht fordert man etwas. Außer eben Inhaltliches. Und hier ist den Wiener Grünen unbestritten etwas gelungen. Durch das Jahresticket, das Parkpickerl und vor allem die Neugestaltung der Mariahilfer Straße haben es die grünen Stadtpolitiker geschafft aus der Juniorrolle heraus Themenführerschaft zu entwickeln. Eine Leistung – egal, wie man die jeweilige Maßnahme sehen mag.

Die machtpolitische Naivität fand auch beim Wahlrecht ihren Niederschlag. Daran zu glauben, dass man das schon irgendwie ausverhandeln werde, ist naiv gewesen. So etwas muss man sofort vereinbaren oder gar nicht.

Die Reaktion auf Häupls Coup in den Tagen danach ist sehr befremdlich. Das Signal, das die Grünen aussenden, lautet: „Wir sind jetzt sehr, sehr böse. Wirklich böse. Aber egal, mit uns kann man das machen, weil wir würden gerne nach dem 11.Oktober mit der SPÖ weiterregieren.“ Und dann wird natürlich knallhart verhandelt. I doubt that.

Die Probleme der Wiener Grünen sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen wo anders und jeden dieser vier Punkte kann man unterschiedlich sehen. Man kann sagen, dass die Grünen erwachsen wurden. Genauso kann man sagen, dass die Grünen einiges von ihrer DNA verdrängt haben. Es ist, wie so oft, eine Frage der Perspektive.

  1. DER GRÜNE GESTALTUNGSANSPRUCH

Die Grünen, und -wie mein Freund Dietmar Seiler richtig sagt- vor allem die Grün-WählerInnen wollen, dass die Partei gestaltet. Die Jahre der Opposition fand niemand so lustig, außer Peter Pilz vielleicht. Man will die Energiewende, man will aktive Klimaschutzpolitik, man will mehr für Frauen tun. Man will.

  1. OPPOSITION, NUR WENNS SEIN MUSS

Die Oppositionsrolle will man nur dann, wenn man unbedingt muss. In weichen Landesregierungsbüros sitzt es sich eben bequemer als auf den harten Oppositionsbänken. Die Grünen haben viele ihrer Ecken und Kanten neu designt, sprich abgeschliffen und sind keine klassische Oppositionspartei mehr. Weil man eben Dinge gestalten will und dafür trägt man auch Dinge mit, die eigentlich völlig gaga sind. Die Wiener Grünen tragen die Wiener Inseratenkorruption genauso mit wie manche Kollegen in den Ländern absurde Tunnelröhren, die man jahrelang auf der Straße bekämpft hat. Wie es David Ellensohn mal so schön beschrieben hat: Es gibt rot-grüne Projekte (Gratiskindergarten), grüne Projekte (Mahü, Parkpickerl, Jahresticket) und rote Projekte: Inserate. Eh lieb, aber das mitmachen bzw. dulden ist vielen ein Dorn im Auge.

  1. REGIERUNGSFÄHIGKEIT BEWEISEN

Man hatte in vielen Wahlkämpfen und in der grünen Kommunikation oft das Gefühl, dass man panische Angst vor Fehlern hat. Nur ja keine überzogenen Forderungen, nur ja nix mit Haschisch oder Drogenfreigabe. Lieber über gesundes Essen reden als über Kiffen als legales Rauschmittel. Man kann darüber denken, was man will: Die Professionalisierung der Grünen ist erstaunlich. Sie verfügen über die beste Kommunikationsmannschaft auf Bundesebene, angeführt von Martin Radjaby, den ich für den besten Kampagnenmacher im politischen Betrieb halte. Grün erkennt man, das eingängige Corporate Design kennt heute echt jede/r. Aber der Drang zur Regierungsfähigkeit hat eben klassische Oppositionseigenschaften gekostet: Man ist brav geworden. Man geht kaum dort hin, wo es weh tut. Risikominimierung hat zum Erfolg beigetragen, das kann man gut oder schlecht finden.

  1. DER GRÜNE PRAGMATISMUS

Lieber ein bissl was Grünes in einem Regierungsprogramm als gar nichts Grünes in einem Regierungsprogramm. Das rechtfertigt eine Koalitionsregierung mit SPÖ oder ÖVP, so lange man etwas Grünes durchbringt, was es eben ohne eine Regierungsbeteiligung nicht gäbe.

Der Punkt „Regierungsfähigkeit beweisen“ wurde schon von vielen als „Regierungsgeilheit“ ausgelegt. Nicht wohlwollend gemeint natürlich. Das stört Grün-WählerInnen meist nicht, weil sie ja wollen, dass Grüne gestalten.

Der letzte Akt nun in Wien birgt aber die Gefahr in sich, dass dem Wahlvolk zwei Dinge signalisiert werden: Bei den Grünen gibt’s auch welche, die sich kaufen lassen. Schlimmer: Mit uns kann man eh alles machen, so lange wir ein bissl mitspielen dürfen.

Bis jetzt hat man nicht den Eindruck, dass man sich dieser Gefahr bewusst ist.

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Brief an Christkind und Weihnachtsmann

“Was wünscht Du Dir eigentlich zu Weihnachten?” – Jeder von uns kennt diese Frage, oder? Und viele von uns finden nicht einmal eine Antwort darauf. “Hab eh alles, was ich brauche, aber lieb von Dir, dass Du fragst!”, pflege ich zu antworten. Andere wiederum können keine eindeutige Antwort geben, weil sie nicht einmal wissen, was sie zuerst benötigen. Hunderttausende Menschen können ihre Wohnungen nicht heizen und sitzen mit Annorak und Pulli in der Wohnung. Zwei Welten. Ein Land. Dieses Land ist Österreich.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem gibt es Armut. “Es geht uns ja noch besser als den meisten.” Ja, stimmt. Und?

Was wünscht man sich, wenn man alles hat? Gesundheit, sagen dann viele. Schon bin ich bei meinem Freund Kurt Kuch, der einen Kampf um sein Leben führt. Was bringen all die materiellen Güter, “man kann sie ja nicht mitnehmen”, wie man bei uns in der Steiermark so schön sagt. Weihnachten ist Einkehr. Und so denke ich dieser Tage an jene, denen es schlechter geht als mir, frage mich, warum das so ist und sein darf.

“Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.”, schrieb schon Brecht. Natürlich meinte er das im klassenkämpferischen Sinne, aber lassen wir den Satz einmal so stehen. Wir leben in einer Welt in der alles im Überfluss vorhanden ist. Man muss Jean Ziegler nicht mögen, aber die Fakten sind erdrückend. Es mangelt uns an nichts und trotzdem verhungern im Minutentakt Menschen. Keine Sorge, will nicht sozialromatisch sein. Aber es muss einen Grund haben, warum das so ist. Und der Grund sind wir selbst.

Ich sitze in meinem Landhaus im Waldviertel. Weihrauch am Herd, Weihnachtslieder tönen aus den Lautsprechern. Sonos-Boxen, die mir Kurt Kuch empfohlen hat. Man freut sich über ein gutes Essen, heitere Momente, Gespräche. Die Probleme haben hier nichts verloren.

Alle sind wir gegen Kinderarbeit und konsumieren Produkte, die mit ziemlicher Sicherheit von verletzlichen Händen Kleiner bearbeitet wurden. Gegen die Ausbeutung von Menschen in der dritten Welt sind wir natürlich auch. Und konsumieren Dinge, die diese Ausbeutung fördern. Auch ich. Jeder von uns. Fast jeder von uns.

Ich werde wieder mal wütend. Viel braucht es dazu ja nicht. Es reicht ja, wenn man sich Nachrichten ansieht. Es wird berichtet, dass A etwas sagt, dass B schlecht findet. Und C weiß alles besser. Ich wäre oft der C, glaube ich. “Das kann ja nicht so schwer sein.”

In dieser Blase in der wir leben, heute nennen wir sie Twitter, diskutieren wir den ganzen Tag unwichtige Scheiße. Wann wählt Wien, wer setzt sich wo durch, wie wirkt sich der Notariatsakt bezüglich des Wiener Wahlrechtes aus, der Y hat im Vertrauensindex eingebüßt und wird D bei ihrer neuen Zeitung eigentlich glücklich und kann die Zeitung W diesen Abgang kompensieren? Und außerdem hat E mit der F geschnackselt, obwohl E ja mit der G verheiratet ist. Wobei Schnackseln wenigstens eine gewisse Wichtigkeit hat.

Wir wählen Politiker, damit sie unser Geld verwalten und in unserem Sinne Entscheidungen treffen, unser Zusammenleben organisieren bzw. einen Rahmen dafür schaffen. Und was wollen wir, so ferne es dieses Wir überhaupt gibt?

Ich glaube, dass Wir nicht viel wollen. Leistbaren Lebensraum, Bildungschancen, eine Absicherung fürs Alter, eine sorgenfreie Zukunft für unsere Kinder, keine Angst haben müssen vor der Pflegebedürftigkeit, funktionierendes Gesundheitssystem für Alle und ein soziales Netz, das uns in Krisenzeiten auffängt und trampolinartig wieder zurück in ein Leben mit Arbeit schießen kann.

Ich bin überzeugt davon, dass wir dafür genügend Geld zur Verfügung stellen, ja, wir stellen sogar viel mehr Geld dafür zur Verfügung als es bräuchte. Nur versickert einfach vieles davon. Oftmals auch, weil sich eben diese Politiker nicht mehr um die Vertretung unserer Interessen, sondern nur um ihre eigenen Interessen kümmern. Diese Kluft ist entstanden und sie wird immer größer.

Wenn ich mir etwas wünschen könnten, dann wünschte ich mir, dass die Politik endlich zur Vernunft käme und sich wieder um ihre ureigenen Aufgaben kümmern würde. Nämlich das, was wir uns wünschen würden, zu berücksichtigen und sicherzustellen. Damit das gelingt, müsste sie sich selbst nicht nur hinterfragen, sondern verschlanken, die gewachsenen Systeme und Pfründe zurückbauen.

Wir sind mitten in einem Verteilungskampf, werden aber durch das ständige Gelddrucken noch etwas sediert, die harten Einschnitte kommen erst. Ich habe die Befürchtung, dass die politische Klasse hier nicht unsere Interessen vertreten wird, sondern wieder einmal ihre eigenen.

Im übrigen ist mir völlig egal, ob mir das Christkind oder der Weihnachtsmann diesen Wunsch erfüllte, wissend, dass beide am Salzamt wohnen.

Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssten wir das wohl selbst tun. Aber das wäre ja ein Schritt aus der Komfortzone. Also sind wir wieder mal selbst schuld.

Frohe Weihnachten.

 

 

(Coverpic von ronnytoons.at)

 

 

Rudi schreibt und spricht