Kategorie-Archiv: Politik

Ach, die Grünen. In Salzburg könnten sie ein Meisterstück liefern, aber nix da.

Ein Erdbeben. Für die SPÖ. Aber auch für die Grünen. In Salzburg bleibt kein Stein auf dem anderen. Die Wählerinnen haben Gabi Burgstaller mit Schimpf und Schande aus dem Chiemseehof vertrieben und Wilfried Haslauer ist klug genug, die Tatsache bei herben Verlusten Erster geworden zu sein, mit fehlender Demut zu begegnen.

Innsbruck GRÜN, Salzburg GRÜN. In Oberösterreich in der Regierung (seitdem wissen wir, dass man ein Regierungsamt auch bei körperlicher Nichttauglichkeit voll ausfüllen kann), in Wien, ja in Wien auch in der Regierung. Dort lässt man sich von der SPÖ bei manchen Themen am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Beim Wahlrecht ist man von der Einlösung des Wahlversprechens meilenweit entfernt – Notariatsakt hin, Notariatsakt her. Der Presseinformationsdienst der Stadt Wien verpulvert sein Geld so wie immer und auch HEUTE und der Rest vom Boulevard werden bedient, als gäbe es kein Morgen. Und dann wäre da noch die Volksbefragung, die meiner Erinnerung nach wohl der größte Missbrauch direkter Demokratie in der 2. Republik war. Aber die Grünen mussten den Roten diesen Gefallen tun, und: sie taten es zwar zähneknirschend, aber sie taten es. Macht und Posten haben die Grünen kaum, weil dafür ist man ja zu anständig. Manche sagen naiv. Aber das ist mir noch lieber als die korrupten Kohorten in anderen Parteien, die die Freunderlwirtschaft (sorry, Spätfolge meines Auftrages eines Kunden) als oberstes Ziel ihres Handelns betrachten.

Salzburg. Der klare Sieger: Grün. Eine Regierung ohne die Grünen wäre wohl ein Hohn, da der Wähler mit nicht bekannter Mobilität die große Koalition abgewählt hat; ebenso wie in Kärnten die FPK samt ihrer Wurmfortsätze vernichtend abgestraft wurde.

Nun gibt es keine Möglichkeit für Schwarz-Grün; 18 von 36 Mandaten sind zu wenig. Es gäbe die Möglichkeit Schwarz-Grün-Stronach zu wagen, Schwarz-Blau-Stronach ist ausgeschlossen, da sich Umvolker Schnell selbst aus dem Rennen genommen hat. Und es gibt (wie immer) die Möglichkeit Schwarz-Rot zu machen – eine undenkbare Variante, die diese Wahl ex post ad absurdum führen würde. Große Koalition plus Grün wäre auch nicht wirklich das Gelbe vom Ei, oder? Doch genau diese Variante wird nun von den Grünen in Salzburg offensiv gefordert. Moment. Meinen die das ernst?

Hier sieht man wieder, dass die Grünen schlichtweg naiv sind und ihren Machiavelli nicht gelesen haben. Wollte man wirklich Schwarz-Rot-Grün, warum sollte man das fordern?

Nein. Eine kluge, strategisch gut beratene Partei würde wie folgt vorgehen.

1. Man nimmt Sondierungsgespräche mit allen auf, um den Willen zur Zusammenarbeit mit allen zu zeigen. Neuer Stil für ein neues Salzburg.

2. Man beginnt Verhandlungen über Schwarz-Grün-Stronach, um sich einmal anzusehen, ob mit Hans Mayr und Co. ein Staat zu machen ist.

2a) Stronachs Mannen sind gaga. Man bricht ab und sagt: das geht einfach nicht und geht in Verhandlungen über Schwarz-Rot-Grün.

2b) Stronachs Mannen sind ok. Dann hat man 2 Möglichkeiten: Entweder man schließt den Deal ab, oder – und nun wird es schlichtweg großartig – man bietet der SPÖ folgenden Deal an: “Hey, wir können mit den Stronachs, die wollen eh nur A und B; wenn wir mit der ÖVP in die Koalition gehen seid Ihr in Opposition. Es gäbe da aber noch eine Möglichkeit: Wir machen Grün-Rot-Stronach, mit der Begründung, dass ihr mithelfen wollt in Salzburg Ordnung zu schaffen und als Zeichen für die klare Niederlage überlasst Ihr uns die Landeshauptfrau. Ihr kriegt dafür mehr Landesräte als Euch vom Wahlergebnis zustehen. Ja oder Nein, Genossen? Bedeutungslosigkeit oder Regierung, hmm?”

Zugegeben: ein irrer Poker. Aber wenn er aufginge, dann hätte Österreich die erste grüne Landeshauptfrau. Und wenn er nicht aufginge, auch nicht schlimm. Schwarz-Rot-Grün oder Opposition kann man noch immer machen.

 

P.S. Sollte Schwarz-Rot-Grün kommen überlässt man perspektivisch gesehen der FPÖ und Umvolker Schnell das Oppositionsmonopol. Klug? Wohl eher nicht.

INSERATE: Wer sagt die Unwahrheit? Fellner, Faymann, Fußi, alle?

Gestern, Montag, 24.September, war ich zu Gast bei Pro&Contra, einem Polittalk des Privatsenders PULS 4. (Die Sendung zum Nachsehen findest Du hier)

Thema war unter anderem das Polit-Hick-Hack rund um den Untersuchungsausschuss, sowie die Rolle der Medien in Österreichs Politik. Das von mir auf Twitter vorausgeahnte Simmering gegen Kapfenberg zwischen “Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner und “Kurier”-Chefredakteur Helmut Brandstätter fand statt. Fellner und Brandstätter führen einige Gerichtsverfahren gegeneinander, im Kern geht es meist um den Vorwurf der Kaufbarkeit. Wir kennen die Vorwürfe alle: Faymann soll ein Modell verfolgen, das lautet: Ich geb Euch Geld, ihr schreibt’s dafür gut über mich. Ein Modell, das Faymann bereits in jungen Jahren praktizierte und nun als Kanzler perfektioniert hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige durch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky; dem Vernehmen nach gibt es mehrere Aussagen von Zeugen, die von Druck auf einzelne Vorstände berichten: entweder man spiele mit oder man könne sich einen anderen Job suchen.

Zurück zur Sendung: Ich habe in meiner Wortmeldung auf 3 Ebenen hingewiesen:

  1. Die Verhaberung zwischen Politik und Medien in Österreich hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Man kennt sich, schätzt sich und tut sich nicht weh. Die Verhaberung unter Faymann jedoch ist einzigartig: Seine ehemalige Pressesprecherin und nunmehrige -ACHTUNG-NICHT LACHEN!- “Social Media”-Beauftragte Angelika Feigl ist Ehefrau des “Krone”-Innenpolitikchefs Claus Pandi, der mit realitätsfernen, hymnischen Artikeln über Faymann bereits oftmals in den Verdacht geriet, eher PR-Mann des Kanzlers als Journalist zu sein. Der ehemalige Pressesprecher Faymanns Wolfgang Jansky ist der starke Mann bei Eva Dichands “HEUTE”. Und Wolfgang Fellner ist seit Jahrzehnten mit Werner Faymann befreundet. In der Sendung habe ich gesagt: “Wolfgang Fellner ist ein Jugendfreund Faymanns.” Dies hat Fellner empörtest zurückgewiesen.
  2. Faymann sagt immer, zuletzt auch bei Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der “Grünen”: “Inserieren ist nichts Unanständiges” bzw. “Inserieren tun alle”. Nun, das stimmt. Ich habe in der Sendung darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit auch inseriert wurde, ABER breit gestreut, in allen möglichen Medien und auf mehreren Kanälen, nicht nur Print, sondern auch Online, Radio, TV etc. Was ist nun anders? Es gibt mehrere Beispiele und auch Schilderungen von Betroffenen, die allesamt eines sagen: “Wir müssen unsere Schaltungen auf Krone, Heute und Österreich konzentrieren”. Argument der Faymann-Clique sei stets: “Wir brauchen Reichweite”. Auch wenn das Lesen von Krone, Heute und Österreich nur schwer erträglich ist, eines sieht man sofort: Im Unterschied zu ALLEN anderen Zeitungen werden hier Artikel geschrieben, die nichts mit Journalismus zu tun haben und nur einen Zweck haben: Faymann in den Himmel zu loben. Er sei der Erlöser. Beispiele: “Euro-Retter” sei er, der Faymann. Und am absurdesten finde ich, vor allem da Fellner in der Sendung gemeint hatte, es gebe KEINEN Politiker mit Visionen: “AUSTRO-OBAMA”! Die Kronen Zeitung titelte sogar: “TIERE WÜRDEN FAYMANN WÄHLEN”. Und HEUTE berichtet schon mal von einer spektakulären Handy-Rettung des Bundeskanzlers. Da gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder das sind Gegenleistungen (was ich annehme) und/oder die Schreiberlinge dieser drei Medien haben den Beruf verfehlt. Ebenso habe ich erwähnt, dass die GRÜNEN in Wien dieses Spiel leider mitspielen. Nach Schätzungen fließen rund 15 Mio EUR der Stadt Wien und ihr nahestehender Betriebe Richtung Boulevard – unter Duldung der Grünen.
  3. ALLE politischen Parteien agieren wie Kaninchen vor der Schlange. Es wird nicht mehr das gesagt, wovon man überzeugt ist. Es wird nicht das gefordert, was man will. NEIN. Es wird strategisch abgewogen. “Was sagt die Krone dazu?” – “Wie kommt das an?” – “Kann uns das für etwaige Koalitionen schaden?” – “Kommen wir mit der Geschichte in die Zib?”. DAS sind die Überlegungen der Politiker. Und das -pardon- KOTZT mich an. Ich erwarte mir Politiker, die mit jeder Faser ihres Körpers für ihre Inhalte brennen. Ich erwarte mir Politiker, die das tun, was sie sagen. Wunschdenken.

NUN zurück zu Fellner. Er hat gestern empört ausgerufen: “Ich bin überhaupt kein Jugendfreund vom Faymann, ich bin ein Jugendfreund des Herrn Peter Pilz, aber sich nicht vom Faymann.” Weiter: “Wär auch gut, wenn der Herr Fußi sich ein bisschen an Fakten halten würde und nicht behauptet, ich bin ein Jugendfreund vom Herrn Faymann, was ein völliger Unsinn ist. Ich kenn den überhaupt erst seit er Stadtrat ist.”

Eins nach dem anderen. Zuerst sehen wir uns WAS ich gesagt habe. Ab Minute 9:20, endend mit der oben angeführten Erklärung Fellners.

Ich behaupte nicht zum Spaß, dass Fellner ein Jugendfreund Faymanns sei. Wie also komme ich darauf? Und wie kommt Fellner vor allem auf die Behauptung “ICH KENN DEN ÜBERHAUPT ERST SEIT ER STADTRAT IST”.

Fellner wünscht sich also Fakten. Bitte sehr:

  • Faymann-Interview im Standard vom 15.8.2008. Auf die Frage: “Ist das Zufall, dass Sie derart lückenlos den Boulevard abgedeckt haben? Da drängt sich der Verdacht auf, diese Freundschaften sind strategisch ausgerichtet.” antwortet Faymann: “Bei der ersten Schülerzeitung, die ich gemacht habe, haben die Fellners gerade ihren Rennbahn Express gemacht. Da trifft man sich, da kennt man sich. Da gibt es Freundschaften, die halten über viele Jahre. Ich lege auch viel Wert darauf, mich um Freunde zu kümmern.” Aha. Fellner sagt ja, er kenne Faymann erst seit dieser Stadtrat gewesen sei. Komisch. Hat Werner Faymann als Stadtrat eine Schülerzeitung herausgegeben? Auch die Aussage, dass man sich um seine Freunde kümmere, lassen viel Spielraum WIE dieses Kümmern aussehen kann. Inserate vielleicht?
  • Unter dem Titel “Stets zu Diensten” schreibt “DIE ZEIT”: “Der gute Draht zum Kanzler stammt noch aus Jugendjahren. Damals gab Faymann in Wien die Schülerzeitung Spukschloss Henrietta heraus, Fellner in Salzburg den Rennbahnexpress. »Da trifft man sich, da kennt man sich. Da gibt es Freundschaften, die halten über viele Jahre«, sagte Faymann 2008. Ende der siebziger Jahre machte der spätere SPÖ-Kommunikator Joe Kalina die Schülerzeitung Spektrum. Das billige Büro im Jugendzentrum Zeltgasse teilte er sich mit den Fellner-Brüdern, die dort den Rennbahnexpress weiterproduzierten.”
  • Harald Fidler, Medienredakteur des “STANDARD” hat eine Biographie über Wolfgang Fellner geschrieben. In der Rezension von “GAP” gibt es zwei Passagen, die näherer Betrachtung dürsten: “Als roter Faden durch alle von Fellners meist sehr lukrativen Aktivitäten zieht sich dabei die SPÖ – besonders das langjährige Win-Win-Gegengeschäft mit dem gern und üppig Anzeigenseiten buchenden nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann.” Und: “Wolfgangs wilde Wut beim breitenwirksamen Inszenieren von Storys und Skandalen, echten und dazu erhobenen, beim Einspannen von Promis, beim Vorausschreiben von Ereignissen. Gepaart mit seinem manischen Marketingtrieb, unterstützt durch seinen Bruder. Helmuths Beharrlichkeit, potenzielle Werbekunden zu überzeugen, wobei Helmuth sich stets auf redaktionelle Rückendeckung des älteren Bruders verlassen kann.“ So funktioniert das bereits beim Rennbahn Express, den das blutjunge Salzburger Brüderpaar in den 70er Jahren zur damals tonangebenden Jugendzeitschrift des Landes machte. Es funktioniert bei Basta, News und TV-Media. Bei E-Media, davor einigermaßen bei Format, nun eher nicht so ganz beim täglichen Billigblatt Österreich.”
  • DIE PRESSE vom 11.8.2008 schreibt unter dem Titel: “Die Macht im Hintergrund”: Wolfgang Fellner kennt Faymann aus jenen Tagen, als der „Österreich“-Herausgeber noch den „Rennbahn Express“ redigierte.” Wie überhaupt der ganze Artikel sehr, sehr lesenswert ist, was das Netzwerk Werner Faymanns betrifft.
  • Mehr Details listet “STANDARD” in einer ausgesprochen toll gemachten Grafik zum Inseratennetzwerk von Werner Faymann auf. Wieder: es wird einem übel.

Nun gut. Sollte ich Herrn Fellner mit der Aussage, er sei ein Jugendfreund Werner Faymanns sein, beleidigt haben (was man ja auch als Beleidigung sehen könnte, Anm.) oder damit die Unwahrheit gesagt haben: sorry, hab ich mich um 2 oder 5 Jahre vertan. Sollte es stimmen, dass Herr Faymann noch als Stadtrat eine Schülerzeitung herausgegeben haben, dann ebenfalls: sorry, hab ich mich vertan.

Es gibt 4 Möglichkeiten: Ich sage die Unwahrheit. Fellner sagt die Unwahrheit. Faymann sagt die Unwahrheit. PRESSE, STANDARD, ZEIT, FIDLER und viele mehr sagen die Unwahrheit. Wer Inseratenpreise kalkulieren kann, sollte auch die Grundzüge der Wahrscheinlichkeitsrechnung beherrschen.

P.S. Der Untersuchungsausschuss muss alles aufklären. Wenn er das nicht tut, dann wird sich die Zivilgesellschaft wehren. Nächste Möglichkeit: SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten, 13. Oktober.

Argumente für einen SPÖ-Beitritt

  • Du brauchst einen Job?
  • Du brauchst eine Wohnung?
  • Du willst unsere Mitgliedscard mit supertollen Vergünstigungen?
  • Du hast Sinn für Humor?
  • Du findest Werbung in Zeitungen total cool?
  • Dein Papa, Opa und alle anderen waren und sind auch dabei und die haben schließlich auch nicht über den Grund nachgedacht?
  • Du findest die Laura voll fesch?
  • Du findest es supi, dass Werner total freundlich ist?
  • Dir imponiert, dass Pepi der total wilde Hund ist?
  • Eigenes Denken ist Dir suspekt?
  • Du findest auch, dass Demokratie nur was für Lulu’s ist?
  • Du denkst, dass Korruption einfach dazugehört?
  • Du bist der Meinung, dass Claus Pandi zu den größten Künstlern des Landes gehört?
  • Du träumst davon, von Michael Jeannee Post zu erhalten?
  • Du weißt,dass Dein Hund auch den Werner wählen würde?
  • Für Dich ist das Parlament so etwas wie ein Big Brother Container?
  • Du findest, dass Erpressung und Verfassungsbruch einfach “lebendigen Parlamentarismus” ausmachen?
  • Du bist auch der Meinung, dass ein Lebenslauf schon mal nicht so ganz der Wahrheit entsprechen muss?

 

  • Dir sind Österreich und HEUTE manchmal zu intellektuell angehaucht?
  • Du findest auch, dass Banken wichtiger als Menschen sind?
  • Du denkst, dass Hannes Androsch eigentlich alles machen sollte?

Dann solltest Du der SPÖ beitreten. Oder einen Arzt aufsuchen.

rudi

Es braucht eine neue politische Kraft. Anyone? – Ein verdammt langer, unvollständiger Text mit vielen Fehlern

Die Chance für neue Parteien sei so groß wie nie zuvor. Die Menschen seien sowohl von Opposition als auch -vor allem- von Regierung enttäuscht. Es wirke fast so, als ob SPÖ und ÖVP einem geheimen Plan folgen, der die Selbstzerstörung der eigenen Partei als Ziel aufruft. Dies sind nur einige der Einschätzungen von Innenpolitikjournalisten und Politologen die man in den letzten Tagen und Wochen so liest.

Und natürlich haben sie recht. Ich würde sogar noch hinzufügen: Es braucht dringend Alternativen zum bestehenden System. Aber in einem Punkt würde ich doch entschieden widersprechen wollen: „Einfach“ ist das alles nicht. Im Moment gibt es zwei politische Akteure, denen man Chancen einräumt in den nächsten Nationalrat einzuziehen: es sind dies die sich eben formierende Liste rund um Frank Stronach und die Piraten.

Geben die beiden eine Antwort auf den bestehenden „Need“ am Politikmarkt oder warum sind es gerade diese beiden „Parteien“? Nun. Die Antwort ist einfach. Im Falle Stronachs sind mehrer Faktoren ausschlaggebend: Er ist bekannt, gilt im Volk als „jemand der es geschafft hat“ (folglich> Wirtschaftskompetenz) und er hat genügend Geld, um sich in einer –sagen wir es höflich- eher doch ÖVP/SPÖ-freundlichen Medienlandschaft Gehör zu verschaffen. Sein Programm ist nicht neu. Viele der Forderungen hatte schon Jörg Haider erhoben und viele von den Forderungen sind ja nicht einmal falsch. Gegen die Allmacht der Banken und für ein Aufbrechen des Systems einzutreten, für eine Vereinfachung der Verwaltung und ein Ende des Parteienfilzes und seiner ihm eigenen Günstlingswirtschaft zu fordern, ist ja legitim. Darüber hinaus sind jedoch Flat Tax und vor allem die ventilierten Überlegungen einer Rückkehr Österreichs zum Schilling zumindest hinterfragenswert. Was aber bleibt ist: man traut ihm zu, etwas zu bewegen.  Also: Bekannte Person, Geld, Kampf gegen „die da oben“. Das kann funktionieren.

Die Piraten sind zwar in der öffentlichen Meinung im Sinkflug, die Marke an sich wäre bei strategischem Vorgehen aber aus meiner Sicht noch immer stark genug, um den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Doch soll man sich das auch wünschen? Hier gibt es Skepsis. Das Modell der Liquid Democracy ist unausgereift, die Basisdemokratie ist –weil falsch aufgefasst- ein Hemmschuh der Piraten. Klingt zwar sexy, aber alles im Schwarm erledigen zu wollen, führt einfach zu schnell zu sozialem Stress in einer Gruppe. Inhaltlich sind die Piraten schwer zu berurteilen, da über die Kernthemen hinaus kaum beschlossene Positionen existieren. Es gibt von neoliberal bis links so ziemlich alles bei ihnen, eines fällt auf: es gibt kaum Leute mit politischer Erfahrung und diese Tatsache wird ihnen auch das Genick brechen.  Also: eine Marke, die vom Erfolg der deutschen Kolleg_innen lebt.

Was aber fehlt wirklich? Was aber fehlt jemandem wie mir wirklich? Es ist ja kein Geheimnis, dass Sarah Wagenknecht zu den Politikerinnen gehört, die ich sehr schätze. Was in Österreich fehlt ist eine Partei links der Mitte. Und zwar deutlicher links, als Mitte. Hier gibt es nämlich gar nix. Das ist sozusagen der tote Winkel des österreichischen Parteiensystems.

Moment, es gibt ja eh SPÖ und Grüne, mögen so manche einwenden. Über die SPÖ muss man nicht viel sagen, Anspruch und Wirklichkeit, Gesagtes und Taten sind so weit von einander entfernt wie Andreas Laun von Niko Alm. Oder Werner Faymann von Che Guevara. Oder wenigstens Laura Rudas von Rosa von Luxemburg. Die SPÖ wird wieder mal einen Wahlkampf führen und das Gesagte nach der Wahl mit „Naja, wir haben halt keine 50%“ vom Tisch wischen. Dieses Mal wird’s „Mehr Gerechtigkeit“. Oft hat man das Gefühl, dass die Kanzlerpartei Jahrzehnte in Opposition gewesen sei. Die Verteilung des Vermögens ist in der Tat skandalös, nur: jedes einzelne Jahr Kanzlerschaft der SPÖ hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Schändlich. Und daran muss man die Menschen täglich erinnern.

 

Die Grünen also. Ja eh. Eh nett und nicht korrupt. Und manchmal einfach herzig unpolitisch. Und so jung und anders. Moment. Jung? Fehlanzeige. Der Nationalratsklub besteht seit Jahren aus derselben Riege, es ist sogar anzunehmen, dass bei der Erstellung der Listen für die Nationalratswahlen alles beim Alten bleibt. Abgesehen von der zu erwartenden Kandidatur von Sigi Maurer und der bereits angekündigten Kandidatur des burgenländischen Abgeordneten Michel Reimon. Michel, wer? Reimon ist der Politiker mit den meisten Followern auf Twitter. Ein hervorragender Journalist und Autor, ein Intellektueller, der im burgenländischen Landtag so gut aufgehoben ist wie ein sauteurer Bordeaux bei einem Branntweiner in der Wiener Vorstadt. Man müsste annehmen, dass jede Partei, die noch ganz bei Trost ist, händeringend auf die Knie sinkt, um so jemanden für eine Kandidatur zu gewinnen. Das Abschneiden Reimons bei der Listenerstellung für die Nationalratswahl ist ein Gradmesser für die Erneuerungsfähigkeit und das Anders-Sein der Grünen.

Anders? Nun. Ja. Eh. Sie wollen Lösungen anbieten. Oft auch auf Fragen, die keiner stellt. Sie wollen konstruktiv sein. Das führt dann auch zu politischen Sündenfällen wie der Zustimmung des Europäischen Unter- und Mittelschichtenenteignungsinstrumentes ESM. Oder bei der Zustimmung zur Korridorbestimmung der Parteienförderung. Die Grünen verfolgen eine Strategie: Die Roten mögen doch bitte Wähler_innen von der FPÖ gewinnen, die Grünen wollen enttäuschte Schwarze für sich gewinnen. Und so agiert die Partei auch. Bürgerlich, oft –zumindest in meiner Wahrnehmung- weit entfernt von den Bedürfnissen und Lebensrealitäten jener 74% der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher Österreichs, die weniger als 1490 EUR netto per Monat verdienen. Naja. Die gehen auch nicht ins Museumsquartier. Und das strategische Vorgehen im U-Ausschuss verdient auch ein Kopfschütteln. Natürlich ist Moser nicht schuld. Natürlich gibt es eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Aber das Spiel der „4“ mitspielen? Warum nicht deren Strategie durchkreuzen, Moser in Würde und mit offensiver Strategie zurückziehen und dann auf den Tisch hauen? „Ok. Moser ist wie gefordert weg und jetzt ran an die Aktien. Raus mit der Wahrheit. Her mit Faymann. Her mit den Ostgeschäften“. Aber man muss nicht alles verstehen. Und: Warum schließt man nicht unmissverständlich eine Koalition mit Parteien aus, die der Korruption die Mauer machen? Das ist nicht konsequent und führt zum Grundproblem der Partei: den Grünen ist die Opposition schlichtweg zu fad geworden. Was ich eh verstehen kann. Aber es wirkt oft halt so „Regierungsbeteiligung um jeden Preis“-mäßig. Wien ist in manchen Bereichen als Vorbild herzunehmen, Vorgangsweise bei Parkpickerl, Wahlrecht und Gebührenerhöhung sind jedoch nur schwer nachzuvollziehen.

Darüber hinaus gilt es einige generelle Feststellungen zu machen:  „Politiker“ sind Mangelware. Was wir erleben ist eine Generation der Politikdarsteller. Gesagt wird, was opportun ist. Getan wird: meist das Gegenteil. Kaum jemand streitet und kämpft für Ideen, Positionen oder eine Vision. Was ist die Vision einer ÖVP? Was die Vision einer SPÖ? Fehlanzeige. Und: noch nie war die politische Klasse weiter entfernt von den Menschen als heute. Und das wissen „die da oben“ auch. Aber: Noch reichen die Stammwähler_innen und der eigene Apparat, um ein halbwegs brauchbares Ergebnis zu erreichen. Es geht nur noch um Mobilisierung, klar. Kein Wunder, die Wahlbeteiligung sinkt stetig, dass man kaum noch Politiker_innen findet, die sich aktiv auf Bürger_innen zu bewegen. Man inseriert lieber.

Und: Gerade bei der Euro-Krise wird deutlich sichtbar, dass Politiker_innen schlichtweg lügen. „Alternativlos“ sei das Vorgehen, „alles nicht so schlimm“, täglich eine Lüge. Das verdeutlicht die Verachtung die das Polit-Establishment der eigenen Bevölkerung entgegenbringt, weil sie das Volk für „zu dumm“ hält, das Gegenwärtige zu verstehen. Nun. Es war nicht „das Volk“, das Europa in die Krise geführt hat. Es war auch nicht „das Volk“, das den Finanzmarkt dereguliert hat auf Teufel komm raus. Es war auch nicht „das Volk“, das ermöglicht hat, dass Staatsschulden explodieren. Es war auch nicht „das Volk“, das eine Steuerpolitik wollte, die Reiche reicher macht und Arme ärmer. Es war auch nicht „das Volk“, das gesagt hat: „Lasst uns Arbeitseinkommen so hoch und leistungslose Einkommen so niedrig wie möglich besteuern!“. Und es war sicher nicht das Volk, das der österreichischen Polit-Elite nahezu eine Verdoppelung der ohnehin weltweit fast einzigartig hohen Parteienförderung befohlen hatte. Nein. Es sind die Politiker_innen. Schöner kann man Postdemokratie ja gar nicht mehr beschreiben. Die Politik hat das Primat des Handelns längst an Lobbyisten, Konzernkartelle und die Finanzwirtschaft abgegeben. Das was wir Politikonsument_innen noch an Politik geboten bekommen ist maximal Schauboxen. Und die Tickets dafür werden immer teurer.

Wir leben in einem System, das nur dem Kapital nützt und das auf stetiges Wachstum aufgebaut ist. Wachstum bedingt höheren Verbrauch von Ressourcen. Im August sind bereits die Ressourcen aufgebracht, die uns der Planet zur Verfügung stellt und die er selbst erneuern kann. Wir leben also auf Pump. Geldsysteme können scheitern, macht man halt was Neues. Der Raubbau am Planeten aber ist ein Weg in den Untergang. Ein Weg auf dem es kein Zurück gibt. Wir bringen uns selbst um. Schleichend zwar, aber egal. Hauptsache alle haben ein Smartphone und einen Flatscreen. Juhu!

Darum sind die faulen Kompromisse, die uns SPÖ und Grüne vorleben auch Gift. Man gibt sich damit zufrieden, dass ein Auto, das mit 180 km/h auf einen Abgrund zurast nur noch mit 128 km/h dem Untergang entgegenfährt. Toll, oder? Nein. Bremsen und Rückwartsgang.  Es braucht endlich eine politische Kraft, die auch den Mut hat die Wahrheit zu sagen. Die da lautet: Sorry, ich hab meine Position und die ist richtig. Und bevor ich sie verwässere und zum Beitragstäter werde, kämpfe ich lieber solange dafür, bis es alle Menschen verstehen oder zumindest eine Mehrheit. Es braucht Mut.

„Mut statt Wut“ lautet der Titel einer Kampagne, die derzeit in Österreich läuft. Nun. Ich komme mir verarscht vor. WANN wenn nicht JETZT? Wann wenn nicht jetzt soll man ob der Zustände wütend sein? Ist Wut etwas Schlechtes? Ist Wut ein schlechterer Ratgeber als Kalkül oder Berechnung? Ist Wut moralisch verwerflicher als Opportunismus? Ist Wut als Triebfeder unanständiger als der Drang zum Futtertrog? Ist Wut als Emotion nicht erst recht die Grundlage für etwas Neues? Kann aus Wut nicht vielleicht konstruktive Betätigung GEGEN untragbare Zustände entstehen?

Was aber sollte entstehen?

Wenn man Parteien einordnet, gibt es im Koordinatensystem eine Achse für die Gesellschaftspolitik und eine für die Wirtschaftspolitik. Liberal/Autoritär bzw. Kommunistisch/Neoliberal. Ich halte die Einordnung für zu platt und auch nicht mehr zeitgemäß, da das Zeitalter der Ideologien zu Ende geht. Dogmen werden zunehmend durch Realitätszwänge ersetzt.

Zur Gesellschaftspolitik. Wir leben im Jahr 2012. Ein neues politisches Angebot müsste gesellschaftspolitisch einfach folgendes sagen: „Hey, wir leben im Jahr 2012. Für uns ist es selbstverständlich, dass jede/r so leben soll wie er/sie will. Für uns ist es nicht einmal eine Sekunde lang nötig, darüber nachzudenken, ob Frauen und Männer gleich viel wert sind und die gleichen Chancen, die gleiche Bezahlung, die gleichen Rechte haben sollten. Oder ob Migrant_innen oder Inländer_innen gleich viel Wert sind und die gleichen Chancen, gleiche Bezahlung und gleichen Rechte haben sollten. Oder ob Homosexuelle und Heterosexuelle gleichzustellen sind. Oder ob Religionen, Ethnien, soziale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung et alii eine Rolle spielen. Wir leben im Jahr 2012. Wir leben dieses Gefühl und wir verstehen eine andere Meinung diesbezüglich gar nicht. Wir wollen darüber auch gar nicht diskutieren. Es geht um Menschenrechte. Und die sind nicht verhandelbar.“ Wir wollen keine Gesellschaft in der alle gleich sind. Das wäre auch dumm. Nein. Wir wollen eine Gesellschaft in der alle die gleichen Chancen und die gleichen Rechte haben. Vor allem aber auch das Recht auf eine faire Verteilung der Ressourcen. Wir nennen das: Hausverstand.

Und darum geht’s : um Politik mit Hausverstand. Lösungen sind am besten zu finden, wenn man den Verstand einsetzt. Wenn der Verstand gepaart mit der Empathie für seine Mitmenschen zum Einsatz kommt: umso besser.

Einer der Grundfehler der Linken war es immer die Wirtschaft per se zu verteufeln. Was man historisch betrachtet ja durchaus verstehen kann. Nur auch hier: wir leben im Jahr 2012.

Die Wirtschaft ist einem dramatischen Wandel unterworfen: EPU’s schießen aus dem Himmel. Auf der anderen Seite kommt es durch die Dominanz einzelner Konzernkartelle weltweit zu monopolartigen Gebilden mit marktbeherrschender Stellung. Und alles ist dem Wachstums- und Profitdenken unterworfen. Darum befindet sich auch 400 mehr Kohle im Kreislauf der Finanzwirtschaft. Weil dort eben mehr Profit zu machen ist.

Eine neue Bewegung müsste den kompromisslosen, entschlossenen Kampf gegen die Finanzwirtschaft aufnehmen. Nein. Nicht gegen die Raiffeisenbank Pölstal oder die Volksbank Mödling. Sondern gegen die Verursacher der Krise und Katalysatoren der Macht-, Vermögens- und Ressourcenkonzentration  in den Händen einiger Weniger. Den Kampf gegen jene, die mit Giftpapieren unsere Zukunft aufs Spiel setzen (und wahrscheinlich auch schon verzockt haben). Gegen jene, die es geil und cool finden, dass in der Sekunde bis zu 60.000 Trades durchgeführt werden, zu 60% schon von Computern im Übrigen. Die Finanzwirtschaft muss auf das Kerngeschäft reduziert werden: Kredite vergeben, Einlagen annehmen und Überweisungen durchführen. Klingt fad. Ist es auch. Aber das Ergebnis ist klar: too boring to fail.

Das ist entscheidend, unabdingbar und nicht verhandelbar. Koalitionsbedingung Numero uno quasi.

Eine neue Bewegung müsste in der Organisation des Staates und seiner Aufgaben nach drei ganz, ganz simplen Fragen agieren: 1. Was soll ein Staat leisten 2. Was kostet das? 3. Wie finanzieren wir das?

Der Staat ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Und der Staat muss das Steuergeld seiner Bürger  so effizient wie möglich einsetzen. So wenig Verwaltung wie möglich, so viel Verwaltung wie nötig. Und der Staat soll die oben beschriebenen Spielregeln festlegen: gleiche Chancen für alle. Dies bedeutet im Umkehrschluss: klarer Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Gusenbauer hat nicht umsonst von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ gesprochen. Menschen brauchen Chancen. Und wenn es nötig ist, auch öfter als einmal im Leben.

Es steht für mich außer Zweifel, dass der Staat äußerst ineffizient organisiert ist. Ich will hier nicht noch einmal herunterbeten, was der Rechnungshof in hunderten Vorschlägen auflistet. Alles unter der Prämisse: keine Schwächung der Leistungsfähigkeit des Staates und vor allem keine Schwächung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Es wäre so einfach. Nur: die bestehenden Systemparteien wollen (und können) es nicht leisten.

Demokratie, Partizipation. Wie am Anfang des Textes beschrieben leben wir in postdemokratischen Zeiten. Die Rückeroberung des Staates bzw. der Institutionen EU ist daher zentrales Element einer neuen, politischen Kraft. Viele, gute Gedanken dazu finden sich im Papier von MeinOE. Grundlegend ist der Ausbau der direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, Schaffung eines Persönlichkeitswahlrechtes, sowie die Stärkung des Parlamentes (sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene). Wir müssen Demokratie lernen, denn wir haben es verlernt. Oder noch nie gelernt, je nach Perspektive. Dies lernen wir am besten auf lokaler Ebene und mit der Zeit werden wir reif genug für echte Demokratie sein.

Neben der zentralen Frage des Kampfes gegen die Auswüchse des Casino-Kapitalismus braucht es vor allem einen ebenso kompromisslos zu führenden Kampf für Verteilungsgerechtigkeit. Die Argumente bzw. Fakten sind eindeutig. Es ist einfach absurd, dass 1% de facto alles besitzt. Oder besser: Es ist eine bodenlose Sauerei, dass 90% de facto nichts besitzen. Der Kampf um die gerechte Verteilung von Ressourcen und Vermögen ist nichts anderes als der Kampf um gleiche Chancen. Natürlich wird es immer ungleiche Vermögens- und Einkommensverhältnisse geben. Das ist auch per se kein Problem, solange es im Rahmen bleibt. Und diesen Rahmen gilt es zu definieren. Jetzt leben wir in einer Welt, in der „wir“ für die Zinsen der Superreichen arbeiten. Arbeiten wir doch alle gemeinsam besser daran, dass „wir“ alle gleiche Chancen haben. Was man dann daraus macht, ist unser eigenes Bier. Aber die Chancen müssen da sein. Es  braucht aber auch –Überraschung!- eine Rückeroberung des Leistungsbegriffs. Im Moment ist es so, dass sich Leistung nicht lohnt, jedwede Leistung nur in Euro/Dollar messbar ist und vor allem ist keine Leistung am lohnendsten. Nein, da meine ich nicht die armen Wohlstandsverlierer, die auf den Sozialstaat angewiesen sind: ich meine die Erben großer Vermögen und diejenigen, die von Kapitaleinkommen leben können.

Klingt das links? Womöglich. Und nun zurück zum Hausverstand? Kann ich einem Schlosser erklären, dass er bis 65 arbeiten muss, während so mancher Schlosser, weil er halt zufällig bei der ÖBB arbeitet, 10 Jahre früher gehen kann? Nein. Kann ich nicht. Kann ich meinem Vater erklären, warum er als Beamter eine doppelt so hohe Pension hätte, weil sie 80% des Letztgehaltes beträgt? Kann ich mir selbst erklären, warum jed/r von mindestens Eine/n kennt, der/die kaum des Lesens und Schreibens fähig ist und trotzdem einen coolen, saugut bezahlten Job in der Kammer, der Gewerkschaft oder einem staatsnahen Betrieb hat, nur weil er/sie halt das richtige Parteibuch hat? Kann ich jemandem erklären, warum die Kirche Steuerprivilegien besitzt oder einige (adelige) Familien noch immer riesige Grundvermögen besitzen, ohne diese je erworben zu haben? Kann ich nicht. Will ich auch nicht. Aber: All das würde ich gerne ändern. Weil es eine Frage des Hausverstandes ist.

Eine neue Bewegung sollte auch auf die gängige Political Correctness pfeifen, da diese nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. Da geht es nicht um Anstand und einen reifen Umgang miteinander. Nein. Sie ist vielmehr ein Unterdrückungsmittel. Sagen was man denkt. Tun wovon man überzeugt ist. Das muss die oberste Maxime unseres Handelns sein.

Da in Österreich der Begriff „links“ negativ besetzt ist –obwohl linke Inhalte populär wie schon lange nicht sind- würde ich einer neuen Bewegung empfehlen darauf im Namen zu verzichten. Ich würde eher zu einer Strategie a la FPÖ raten. Die FPÖ hat einen deutschnationalen Kern, mit dessen Inhalt die Partei wohl kaum mehr als 10% erreichen würde. Also macht die FPÖ auf „soziale Heimatpartei“.  Eine Linke nach europäischem Vorbild in Österreich sollte daher tunlichst einen Namen wählen, der die bestehenden Vorbehalte berücksichtigt.

Wir fassen zusammen: Politik mit Hausverstand.

1)      Gesellschaftspolitisch einfach in der Gegenwart lebend und die Zukunft mitgestalten wollend. Aufgeschlossen, lebensbejahend.

2)      Wirtschaftspolitisch gegen Casinokapitalismus, Konzerkartelle, Wachstumsirrglauben. FÜR eine Stärkung der Realwirtschaft, massive Investitionen in den Wohlfahrtsstaat (BILDUNG, Infrastruktur, Gesundheit), möglichst effizienten Umgang mit Steuermitteln. Gemeinwohlorientiert.

3)      Demokratieerneuerung, Aufbrechen des korrupten Parteiensystems, reformeifrig

4)      Pro-europäisch. Für eine politische, soziale Union der Menschen.

Der Stil sollte jung, frech, entschlossen, anders sein. Die Bewegung sollte unmissverständlich klar machen, was für sie UNVERHANDELBAR ist. Dies würde dazu führen, dass man als Wähler_in sicher sein kann, dass diese Kerngrundsätze bzw. Kernforderung keiner Koalitionsgeilheit geopfert werden kann. Entweder das spielt es oder man ist eben nicht part of the game und kämpft weiter, um die Menschen wieder mit auf den Weg zu nehmen.

Der Typus Politiker_in müsste von dieser Bewegung neu definiert werden. Durch das tägliche Tun. Durch das was man sagt. Authentisch bleiben, Mut zu Fehlern haben, Scheitern als normale Möglichkeit betrachten. Vor allem aber: ich würde nie Teil einer Bewegung sein wollen, die den Kadavergehorsam sprich Klubzwang lebt. In einer Gemeinschaft, die Werte bzw. Überzeugungen teilt, ist man eh meist einer Meinung. Aber: Sind wir doch ehrlich. Nicht einmal in einer Familie sind immer alle einer Meinung. Auch nicht im Freundeskreis. Warum dann in einer Partei? Lernen wir andere sachpolitische Positionierungen innerhalb einer Bewegung doch als Befruchtung , und nicht als Hemmnis zu sehen.

Politik kann und soll auch Spaß machen. Und mit den beschriebenen Inhalten, dem beschriebenen Stil und der Überzeugung, dass es zutiefst notwendig wäre, glaube ich, dass es auch Spaß machen könnte. Besser die Menschen wählen so eine Kraft, als der Protest geht dorthin, wo er zu nichts führt.

So eine Kraft braucht es. Anyone?

 

Direkte Demokratie: Anmerkungen zu Chorherrs Debattenbeitrag

Christoph Chorherr liefert mit “Volksabstimmung, nein danke!” im Online-Standard einen lesenswerten Beitrag zur aktuellen Debatte rund um die  Aufwertung direktdemokratischer Instrumente bzw. zu einer Reform des Wahlrechts.

Er kritisiert die “grünen Kritiker des Bundespräsidenten in der aktuellen Plebiszitdebatte”. Was den Status quo betrifft schreibt er:

Bei der Diagnose des Status quo müssen wir uns nicht lange aufhalten. Hier herrscht (trauriger) Konsens. So wie unsere repräsentative Demokratie derzeit verfasst ist, kann sie die wesentlichen Aufgaben kaum lösen. Bildungsreform? Unifinanzierung? Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern? Raumordnung? Klimaschutz? Die Liste der Stagnation lässt sich beliebig fortsetzen.

 

Eh klar. Aber: Eine -meiner Meinung nach- sehr bedeutende Ebene lässt Chorherr bei der Befundung des Ist-Zustandes aus: das Verhältnis der BürgerInnen zu den politischen Eliten, das rapide sinkende Ansehen der Politik, das schwindende Vertrauen in die politischen Institutionen, eine alarmierend niedrige Wahlbeteiligung, das steigende Desinteresse an Politik an sich. 57% der ÖsterreicherInnen glauben einer Umfrage nach nicht mehr an die Reformierbarkeit des politischen Systems, 85% sagen gar “alle” Politiker seien mehr oder weniger korrupt. Es ist also nicht nur die Stagnation, die uns in diese veritable Demokratiekrise geführt hat, sondern vielmehr das Versagen der politischen Klasse.

Nun stellt Chorherr eine wichtige Frage:

Aber ist die repräsentative Demokratie, der Parlamentarismus per se die Ursache der Stagnation, und muss deswegen durch Volksabstimmungen ergänzt werden?

Und in dieser Fragestellung liegt ein Problem: die aktuelle Debatte hat ihre Ursache nicht in der inhaltlichen Stagnation, dies anzunehmen wäre ein Fehler. Nein, sie hat die Ursache in der zunehmenden Abwendung der BürgerInnen von der Politik. Und: durch neue Medien und die neuen Möglichkeiten des Internets, gepaart mit -dem bei den Jungen- zurückgehenden Autoritätsglauben (wird auch Zeit, dass wir die Habsburger endlich hinter uns lassen), entsteht der Wunsch nach mehr Partizipation, nach mehr Mitbestimmung. Das ist per se etwas sehr, sehr Gutes. Es entsteht eine kritische Masse an Hinterfragenden, nicht alles diskussionslos Hinnehmenden. Das muss man toll finden.

Die inhaltliche Stagnation ist in der Tat keine Folge der repräsentativen Demokratie. Für die Stagnation gibt es viele Gründe: verkrustete, auf Machterhalt fokussierte Parteien; Parteien, die es nicht schaffen sich den neuen Lebensrealitäten anzupassen; Parteien, die sich nicht mehr ihren Werten oder gar dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, sondern vielmehr der Absicherung der eigenen Einflussbereiche und der Versorgung der eigenen Klientel; Parteien, die lieber verwalten als zu gestalten und den Mut Unpopuläres zu tun nicht aufbringen; und viele Gründe mehr.

Chorherr sagt:  dass es in Österreich keinen lebendigen Parlamentarismus gäbe (wo er recht hat); dass im Parlament von der jeweiligen Regierungsmehrheit das durchgewinkt wird, was die Regierung ins Parlament einbringt (wo er recht hat); dass die Ursache darin liege, dass Abgeordnete, um wieder aufgestellt zu werden, stets in Parteitreue agieren würden (wo er recht hat). Also: dass, das in der Verfassung festgeschrieben freie Mandat real nicht existiert, weil die Abgeordneten nicht ihrem Gewissen folgen, sondern der Abstimmungsvorgabe der jeweiligen Klubführung (wo er recht hat).

Als Lösung bietet Chorherr eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes an, damit Abgeordnete mehr ihren Wählern und nicht ihren (Landes-)Parteien verpflichtet sind:

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Abgeordnete möglichst unmittelbar ihrer Wählerschaft zu verpflichten. Das heißt nicht Mehrheitswahlrecht. Ein flexibles Vorzugsstimmensystem, wo die wahre Basis jeder Partei, die Wählerschaft, die Kandidaten auswählt, würde unmittelbar und wirksam den Parlamentarismus wachküssen und die Stagnation überwinden.

 

Klingt toll, oder? Nur im Realitätscheck tauchen dazu einige Fragen und Anmerkungen auf:

  • Damit man als Kandidat auf eine Liste kommt, braucht es noch immer eine Partei, die einen dafür nominiert: unbequeme Kandidaten schaffen es auch so nicht auf eine Liste
  • Es würde keine Gleichheit geben, denn bei -Hausnummer- 50 Kandidaten auf einer Wahlliste wären die, sagen wir einmal, 10 Erstgereihten noch immer deutlich bevorzugt. Wahrscheinlich würde nicht einmal eine alphabetische Reihung etwas bringen
  • Was hindert Parteien -auch die Grünen!- schon jetzt daran, dies parteiintern so zu handhaben? (Ich erinne im übrigen an die Fälle Karas und Van der Bellen).
  • Kandidaten, die über finanzielle Ressourcen verfügen, sind gegenüber Kandidaten, die nichts außer sich selbst anzubieten haben, klar im Vorteil.
  • Eine Partei würde auch weiterhin im Wahlkreis EINEN oder maximal 2 KandidatInnen pushen, 50 um Vorzugsstimmen kämpfende PolitikerInnen auf einem Wahlplakat wäre wohl ein kaum gangbarer Weg.

Als zweiten Einwand liefert Chorherr:

“Es ist ein fundamentaler Fehler, direkte Demokratie mit plebiszitärer Demokratie gleichzusetzen.”

Er verweist auf den Verfassungsschreiber Kelsen, der von der “Heteronomie des Willens” geschrieben hat.

Darin spricht er von der “Heteronomie des Willens”. Gemeint ist damit, dass in einer Demokratie immer Aushandelsprozesse zwischen verschiedenen Standpunkten letztlich zu Entscheidungen führen. Demokratie lässt sich in den wenigsten Fällen auf schlichte Ja/Nein-Fragen reduzieren. Sehr viele sehr unterschiedliche Standpunkte müssen in einem Prozess der öffentlichen Aushandlung abgewogen werden. Es ist völlig klar, dass nur so Minderheitspositionen einbezogen werden können.

 

Was uns zur Frage bringt: Ist das wirklich so? Werden im derzeitigen politischen System Minderheitspositionen einbezogen? Hier irrt Chorherr. Wenn es so wäre, wie kann es sein, dass EPU’s, 1 Mio von Armut bedrohte MitbürgerInnen, Homosexuelle, Migranten, AlleinerzieherInnen, MindestpensionistInnen und viele Minderheiten mehr kaum Gehör finden. Wie kommt es, dass deren Positionen, Sorgen und Anliegen kaum Niederschlag finden? Und ich sage: Es ist sogar noch weit schlimmer! Es werden nicht nur Minderheitspositionen NICHT einbezogen, das derzeitige politische System ignoriert beharrlichst sogar Mehrheitspositionen. Mehrheit der BürgerInnen für Vermögenssteuern, Mehrheit der BürgerInnen für Steuergerechtigkeit, Mehrheit der BürgerInnen für bessere Bildung, Mehrheit der Bevölkerung für eine Zurückdrängen des Parteienfilzes, Mehrheit der Bevölkerung für mehr Transparenz, strengere Korruptionsgesetze, und viele, viele Dinge mehr.

Die repräsentative Demokratie ist die perfekte Spielwiese für Lobbyisten geworden. Es ist nun mal viel einfacher sich eine Parlamentsmehrheit zu kaufen, als die Mehrheit der BürgerInnen bzw der öffentlichen Meinung. Die veröffentlichte Meinung kann man sich immer kaufen, in Österreich sogar noch viel leichter als in den meisten anderen europäischen Staaten. Aber: in Österreich und auch EU-Ebene werden Gesetze in der Regel von Lobbyisten geschrieben, die  -mit massiven finanziellen Mitteln ausgestattet- lediglich dem Auftraggeber und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Wenn wir als WählerInnen klug genug sind Parteien zu wählen, warum sollen wir eigentlich zu blöd sein für direktdemokratische Instrumente?

Wenn wir als SteuerzahlerInnen den ganzen Betrieb schon finanzieren, warum sollen wir nicht entscheiden was mit unserem Steuergeld passiert?

“Das ist ja keine Frage, sich für eine Volksabstimmung eignet”. Hört man oft. Ein Schweizer Abgeordneter, den ich vor 2 Wochen bei Puls4 getroffen habe, war bass erstaunt: Er hat überhaupt nicht verstehen können, WIE man zu so einer Meinung kommen kann. Das Volk ist der Souverän und entscheidet. Punkt.

“Wie sollen Leute über etwas abstimmen, wenn sie keine Ahnung davon haben.” Hört man oft. Wieder schüttelte der Schweizer den Kopf. In der Schweiz bekommt man bei jeder Abstimmung ein sogenanntes Abstimmungsbuch. Jede und jeder. In diesem Abstimmungsbuch können Befürworter und Gegner ihre Argumente niederschreiben und somit verfügt die Bevölkerung über eine solide und ausreichende Grundlage um zu entscheiden.

Wie läuft es denn bei uns im Parlament? Die Mehrheit der Parlamentarier liest doch die Gesetze gar nicht. Das machen Bereichssprecher bzw. Fachreferenten und die geben dann ihre Empfehlungen ab. Aus dieser erwächst dann die Parteiposition. Als regelmässiger Beobachter von Parlamentsdebatten weiß man, dass die intellektuellen Fähgikeiten der Abgeordneten so ziemlich jenen der Durchschnittsbevölkerung entsprechen. Es gibt ein paar Kluge, ein paar Bemühte und die Mehrheit (Hinterbänkler, die zweimal im Jahr einen 3 Minuten-Beitrag zu Würstl-Themen runterlesen) ist nicht dümmer oder klüger als Otto Normalverbraucher.

“Politik muss von Profis gemacht werden”. Hört man auch oft. Wohin uns die sogenannten Profis geführt haben? Naja, wir sind de facto Pleite. Haben einen Reformstau gigantischen Ausmaßes. Die Demokratie ist in einer schweren Krise. Polemisch: Sorry, aber das hätten Amateure nicht viel schlechter machen können, oder?

Man kann aber trotzdem nicht vorbehaltlos für direktdemokratische Instrumente sein, ohne eines dazuzusagen: Grundlage für die Schaffung von direktdemokratischen Instrumenten ist aus meiner Sicht:  INFORMATION. Und dann kann man uns ruhig abstimmen lassen.

Grundsätzlich stehen wir aber trotzdem vor dem Problem, dass sich zuallererst die Parteien selbst ändern müssen. Dies trifft im Prinzip alle, aber natürlich im speziellen auf SPÖ und ÖVP zu. Da diese aber ausschließlich machtpolitisch agieren, werden sie sich freiwillig kaum ändern. Und wenn dann nur aus opportunistischen Überlegungen. Man muss ihnen daher Macht nehmen. Damit sie wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

Volksabstimmungen könnten aus meiner Sicht ein gangbarer und guter Weg sein um die bestehenden Blockaden aufzulösen. Man stelle sich nur vor, dass es beispielsweise Volksabstimmungen zu folgenden Themen geben würde:

  • Einheitliches Pensionssystem
  • Abschaffung der Bundesländer
  • Einführung Gesamtschule
  • Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern
  • Parteien raus aus dem ORF
  • Freie Nutzung des öffentlichen Verkehrs
  • Kürzung der Parteienförderung
  • Strengstes Korruptionsgesetz der Welt
  • Volle Transparenz bei öffentlichen Vergaben
  • Einführung Börsenumsatzssteuer
  • Verpflichtende Frauenquoten in der Privatwirtschaft
  • Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund

Dies würde Österreich in seinen Grundfesten erschüttern. Nein. Nicht Österreich. Lediglich die Herrschenden. Und das fände ich persönlich großartig.

Mein Schlussappell:

Liebe PolitikerInnen: Macht endlich Euren Job und werdet Eurer Verantwortung gerecht. Erklärt was ihr tut und warum ihr es tut! Und: Habt doch keine Angst vor den Menschen, die Euch wählen. Angst fressen Seele auf. Und wie seelenlose Politik aussieht wissen wir. Das ist nämlich auch der Status quo.