Kategorie-Archiv: Politik

MarxKarli

“So was wie die NEOS, nur halt links von der SPÖ, das wär doch was”

Die NEOS befinden sich im Höhenflug. Die NEOS sind vereinfacht gesagt  so etwas wie die ÖVP, nur halt gegen Zwangsmitgliedschaft und neuerdings für die Homo-Ehe. Und: Vorsitzender Strolz und seine Mann/Frauschaft vermitteln den Eindruck für Politik zu brennen und eine Art von Vision zu vertreten. Das kommt an. Wenn man genauer hinsieht, sind die NEOS aber nichts anderes als ein weiterer Fürsprecher von Industrie und Finanzwirtschaft. Nur sympathischer und zeitgeistiger halt.

“So was wie die NEOS, nur halt links von der SPÖ, das wär doch was.” Das höre ich in Diskussion in den letzten Wochen immer öfter. “Ja, eh.”, antworte ich dann.

Es gibt bei den EU-Wahlen eine Plattform, bestehend aus KPÖ, Wandel und Piraten. Wohlwollend ein Versuch dreier links der Mitte stehender Parteien etwas gemeinsam auf die Beine zu stellen, weniger wohlwollend könnte man sarkastisch meinen, es sei ein Austro-Spin-Off der deutschen Reality-Show “The biggest Loser”. Ich seh das wohlwollend.

Was müsste eine neue Linke leisten, damit sie eine echte Chance hätte? Und wie müsste sie agieren, um dauerhaft als Player im politischen Betrieb überleben zu können? Das fragen sich nicht wenige Menschen, denen der offensichtliche Niedergang der SPÖ Sorgen bereitet. Im katastrophalen Zustand der SPÖ findet sich auch schon die erste Antwort: Eine moderne Linkspartei, die sich selbst ernst nehmen will, muss kompromisslos und entschlossen für die Interessen der Lohn- und Einkommenssteuerzahler_innen eintreten und die Herrschaft der Finanzwirtschaft ebenso kompromisslos bekämpfen und deren Einfluss zurückdrängen.

Banken haben den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Banken sollen auf ihr Kerngeschäft reduziert werden: Einlagen annehmen, Kredite vergeben, Zahlungsverkehr sicherstellen.

Natürlich wird es weiterhin zockende Marktteilnehmer und Banken geben. Nur für diese gilt:

Wer mit treuhändig verantwortetem Vermögen spekulieren will, muss dies mit einer hundertprozentigen Eigenkapitaldeckung tun.

Es ist eine der Todsünden der Politik, dass man den Banken erlaubt hat mit treuhändig verantwortetem Vermögen ins Casino zu gehen. Jetzt schreien Liberale wieder: “Verbote sind gaga.” Stimmt, aber noch einmal liberale Festspiele an den Börsen dieser Welt kann sich der Planet nicht leisten.

Darüber hinaus sind natürlich Aktien und Finanzprodukte mit Umsatzsteuer zu belegen. Die Privilegierung von Finanzprodukten ist ein hanebüchener Unsinn und ist dem großen Einfluss der Finanzlobby geschuldet.

Aktien und Finanzprodukte sollen umsatzsteuerpflichtig werden.

Darüber hinaus ist die staatliche Subventionitis im Finanzbereich einzustellen. Banken bezahlen durch zahllose Steuerprivilegien kaum Steuern auf ihre Gewinne. Während KMUs im Schnitt zwischen 23% und 25% für ihre Gewinne bezahlen, liegt der Satz im Bankenbereich bei weit unter 10%. Noch schlimmer jedoch sind “Null-Risiko-Geschäfte”. Das sind Geschäfte, bei denen Banken z.B. Gemeinden finanzieren oder, Beispiel Griechenland, Staatsanleihen kaufen. Zu hundert Prozent besichert, die Steuerzahler haften eh, da lässt es sich prächtig verdienen. Darüber hinaus gehören Stiftungen abgeschafft oder normaler Besteuerung unterzogen.

Die Zeit, wo Banken nur einstellige Prozentbeträge auf ihren Gewinn an Steuern bezahlt haben, sind endgültig vorbei. Für Banken gilt wie für jede KMU: 25 Prozent.

Die SPÖ bringt uns auch gleich die zweite Antwort: Thema “Gerechtigkeit”. Die SPÖ (und auch die ÖVP) finden es total super, wenn man möglichst hohe Steuern auf Arbeitseinkommen bezahlt. Reich werden ist in Österreich durch Arbeit kaum möglich, reich wird man durch Erbschaft, Spekulation oder durch eine Straftat. Das System hat natürlich immer Ausnahmen parat, die es natürlich auch gibt; diese sind aber in der eindeutigen Minderheit.

Es ist keine Frage von Gerechtigkeit, ob man hohe Vermögen ordentlich besteuert. Es ist eine Frage der Vernunft.

Eine neue Linkspartei müsste daher die vehementeste Verfechterin von niedrigen Steuern auf Arbeitseinkommen werden. Und: Das schließt natürlich damit auch Unternehmer_innen ein, egal ob EPU oder KMU. Wer arbeitet, soll belohnt werden. Wer mehr leistet, kann auch mehr haben als andere.  Nicht Gleichmacherei ist das Ziel, sondern vielmehr der Leistungsgedanke.

Eine neue Linke muss sich den Leistungsbegriff zurückerobern. Leistung ist untrennbar mit Arbeit verbunden und muss privilegiert besteuert werden.

Eine massive Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern soll die Entlastung der Leistungseinkommen finanzieren. Österreich ist de facto Schlusslicht bei vermögensbezogenen Steuern in der EU und gleichzeitig de facto Spitzenreiter bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen. Ein Ziel könnte sein:

Wir wollen das Land mit den niedrigsten Steuern auf Arbeit und den höchsten Steuern auf Vermögen aller EU-Staaten werden.

Nur damit wir von der Größenordnung reden: 5 Mrd EUR wäre das Volumen, das frei würde, wenn wir unsere Vermögenssteuern nur auf die Höhe des Durchschnitts aller OECD-Staaten anheben würden. Bei gutem Willen ist daher ein Volumen von 10 Mrd EUR, ohne dass dies jemandem weh tun würde, zu erreichen. Zur Einordnung: Das Gesamtaufkommen für Lohn- und Einkommenssteuer lag 2012 bei 28,5 Mrd EUR.

Das Hautproblem in der Diskussion um Vermögenssteuern sind gar nicht die Super-Reichen oder deren politische Handlanger. Es sind vielmehr die Blockierer und Reformverweigerer, die ahnen lassen, dass jegliche zusätzliche Steuereinnahmen für den Erhalt ihres Systems verwendet werden würden und nicht für eine Entlastung der Steuerzahler_innen.

Wenn ich schreibe, dass sich eine neue Linke auch den Leistungsbegriff zurückerobern muss, dann gilt selbiges auch für den staatlichen Bereich. Eine neue Linke müsste das Credo haben:

Für einen starken Sozialstaat, der mit so geringen Verwaltungskosten wie möglich auskommt.

Wir sind hoffnungslos überverwaltet. Der Rechnungshof listet Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe auf, bloß: Der Politik ist das wurscht. Es würde ja die eigenen Leute treffen. Und damit sind nicht einmal die Wählerklientels gemeint, sondern im wesentlichen der zu versorgende Funktionärsapparat.

Wenn wir schon bei “Sparen” sind, fallen einem auch gleich die Bundesländer ein. Die Bundesländer als Verwaltungseinheiten sind einfach abzuschaffen. Wir wollen Entscheidungen der Bürger_innen dorthin geben, wo sie leben. Wir wollen, dass die Gemeinden massiv aufgewertet werden. Wenn Bürger_innen die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen spüren, werden sie vermehrt am politischen Prozess teilnehmen.

Wir wollen eine Renaissance der Demokratie.

Aufwertung der direkten Demokratie, Schwächung des Funktionärsstaates. Die repräsentative Demokratie mag irgendwo funktionieren, in Österreich ist das Parlament zur verlängerten Werkbank der Regierung verkommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist kein Zufall, dass Fischer, Cap und Co. die direkte Demokratie fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Nur: Wer manipuliert denn das Staatsvolk durch unfinanzierbare Wahlversprechen seit Jahrzehnten? Jene Gegner direktdemokratischer Elemente, die unserem Staatswesen nur allzu gut tun würden. Und wenn wir schon dabei sind: Die Sozialpartnerschaft können wir gleich auch zu Grabe tragen. Ja, hat eh historische Verdienste, aber auf Dauer ist eine Wohngemeinschaft von zu schlachtendem Kalb und Metzger für das Kalb kein Geschäft.

Politik hat nur einen Zweck: die Lebensgrundlagen aller Menschen zu verbessern.

Unter diesem Gesichtspunkt muss wieder Politik gemacht werden. Es geht um die zentralen Themen Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Wir wählen Vertreter_innen, damit sie das für uns organisieren. Sie organisieren sich aber nur noch selbst, statt für uns und in unserem Sinne zu agieren.

Wenn Milliarden für Banken alternativlos sein sollen, dann müssen es Milliarden für unsere Zukunft (=Bildung) erst recht sein.

Wie müsste so eine neue Linke agieren? Nun sie müsste aufhören daran zu glauben, dass Linkspopulismus etwas per se Schlechtes ist, sondern ihn als etwas Notwendiges begreifen, als Mittel zum Zweck. Was soll daran unanständig sein, etwa Banken als Feindbild zu nehmen? Was soll vor allem falsch daran sein? Was soll daran falsch sein, lauter zu brüllen, damit man gehört wird? Wenn sich der Gegner 50 Lautsprecher leisten kann, man selbst aber nur einen einzigen zur Verfügung hat, dann muss man ihn auf volle Lautstärke drehen.

 Jede/r Linke ist hipper als jede/r NEOS es nur sein kann. Und das sollte man auch spüren.

Wir dürfen nicht länger über die Zustände jammern, sondern den Esprit versprühen, dass wir es ändern können, ändern wollen und ändern werden.

Ich könnte hunderte Seiten darüber schreiben, wie ich mir Politik vorstelle (mach ich auch gerade). Letzlich würde ich mir von einer neuen Linken hauptsächlich eines wünschen:

Wir müssen Politik aus der Sicht jener machen, die ihre Wohnung nicht heizen können. Aus der Sicht jener, die Angst haben müssen, wenn die Waschmaschine kaputt wird, weil sie sich keine neue leisten können. Aus der Sicht jener, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem nicht in der Lage sind sich selbst und ihrer Familie ein schönes Leben zu bereiten.

Wenn uns dies gelänge, wäre vieles möglich. Nicht alles wäre besser, aber es wäre ein Anfang.

 

 

 

 

 

KarlMarxhof

Explodierende Wohnkosten in Wien – Ein möglicher Ausweg

Die Wohnkosten in Wien explodieren. Neu zu vermietende Wohnungen wurden im Jahresschnitt um unfassbare 20 Prozent teurer, im Eigentumsbereich fliegen die Preise durch die Decke und haben sich in 10 Jahren teilweise verdoppelt. Simple Frage: Wer kann sich noch eine 100m² Wohnung um 400.000 EUR leisten? Simple Antwort: Ich nicht. Und daraus schlussfolgere ich: Wenn ich, als jemand der zumindest den obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher_innen angehöre, es mir nicht leisten kann, dann zumindest 90% meiner Mitbürger_innen auch nicht (Anm,: Einkommensfinanziert).

Trotzdem wird wie wild gekauft. Die Bezirke innerhalb des Gürtels werden immer mehr zu Ghettos der Oberschicht, “gestört” nur von jenen, die das Glück haben früh genug gekauft oder gemietet zu haben. Was macht die Stadtregierung? Nun, sie kündigt an neue Wohnungen zu bauen. Tut sie aber nicht. Seit Faymann wird in Wien kein Gemeindebau mehr gebaut, es werden Genossenschaftswohnungen errichtet, die ebenfalls kaum leistbar sind. Eigenmittelersatzdarlehen hin oder her.

Wien ist der größte Wohnungsbesitzer. Der soziale Wohnbau hat den Zweck Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die sich keinen Wohnraum am freien Markt leisten können. Doch erfüllt Wiener Wohnen diese Anforderung noch? Nein, schon lang nicht mehr.

Es lebe die soziale Durchmischung! Ist doch super, wenn Menschen, die früher wenig hatten auch nach erfolgtem sozialen Aufstieg noch im Gemeindebau wohnen bleiben. Nein, nicht super. Weil sie den Zweck des sozialen Wohnbaus pervertieren und Wohnungen blockieren. Blockieren für jene, für die der soziale Wohnbau gedacht ist.

Wie so oft, muss man einfach kreativ sein. Mein Vorschlag lautet: Ja, man kann die soziale Durchmischung beibehalten. Aber: Jene, die nicht mehr den sozialen Bedarf haben im Gemeindebau zu wohnen, sollen eine ortsübliche Miete bezahlen und mit diesen Mehreinnahmen finanzieren wir neue Gemeindebauten. Wozu soll die Gemeinschaft niedrige Mietkosten für eine privilegierte Minderheit subventionieren? Gutverdienern bleibt mehr vom Monatseinkommen übrig, weil sie im Gemeindebau wohnen. Gleichzeitig wenden andere über 50% ihres Monatseinkommens für die Miete auf, weil sie sich am freien Markt versorgen müssen. Was wenn wir jene Mehreinnahmen von den Gutverdienern in einen Fonds geben und diese Mittel für die Wiederaufnahme der Errichtung von Gemeindebauten verwenden? Ich bin mir sicher, dass es eine Wohnbauoffensive ersten Ranges zur Folge hätte und letzlich wäre allen gedient: Jenen, die im Gemeindebau wohnen bleiben wollen, obwohl sie längst nicht mehr die Zielgruppe wären. Jenen, die leistbaren Wohnraum brauchen. Und letzlich wäre es ein Schritt in Richtung hin zu mehr Gerechtigkeit.

 

2014

Gedanken zu Politik, Staat und “denen”. Mehr nicht.

Ja, ich schieße hin und wieder über das Ziel hinaus. Das ist mir durchaus bewusst, aber genauso weiß ich, dass ohne ordentliches nach oben drehen des Volume-Knopfes kaum Gehör gefunden wird. Wir leben nun mal in dieser Art von Wohlfühlgesellschaft, die fröhlich Richtung Boden taumelnd, drei Meter vor dem Aufprall noch ein fröhliches “Eh alles in Ordnung” trällert. (Danke, Joesi Prokopetz für dieses Bild)

Wir leben mit einer Art und Form der Politik, die Denkende wütend oder lethargisch macht. Wir diskutieren mit Vertretern dieser Politik, die unsere Argumente nicht hören wollen. Wir setzen uns mit Nutznießern dieses Systems auseinander, die uns ob ihrer eigenen Versorgungssicherheit ständig erklären, dass wir das ja alles falsch sehen würden.

Whatever. Man kann, geschicktes Marketing vorausgesetzt, alles verkaufen. Man kann aus Sch***** also Gold machen. In Österreich, speziell wenn es um die österreichische Politik geht, wird uns folgendes vorgegaukelt: Die jeweiligen Regierungen nehmen ein steuergeldfinanziertes Parfum-Flakon in die Hand und beduften den immer größer werdenden Haufen. Und dann wird uns die Botschaft überbracht: Voilà, schaut wie gut wir regieren. Der Denkende weiß aber, dass der Haufen nun zwar wunderbar duftet, aber noch immer da ist.

Ich habe in diesem Jahr viele Diskussionen mit Menschen geführt, denen ich glaube, dass ihnen die Zukunft Österreichs, unserer Gesellschaft und der Demokratie ein Anliegen ist. Wir haben philosophiert, über Versäumnisse, Herausforderungen, Probleme und auch Gelungenes gefachsimpelt. Bei einem dieser Gespräche wurden wir unterbrochen, von einem Mann, der uns um etwas Geld gefragt hat. Er hat uns seine Leidensgeschichte erzählt: Scheidung, Schulden, Arbeitsplatz verloren, Wohnung verloren, Alkohol.

Als er uns verließ, habe ich folgende Frage an die Runde gerichtet (die Runde bestand überwiegend aus Politikern, unterschiedlicher Couleurs, sowohl Landtags-, als auch Nationalratsabgeordnete): “Sagt’s einmal, was habt Ihr eigentlich dieses Jahr getan, damit es keine Obdachlosen mehr gibt?” - Die Reaktion war ein beschämendes Schweigen.

Ich hab nachgehakt. “Oder was anderes. Was hast Du, lieber X., dieses Jahr in Deiner Funktion als Nationalrat, als Vertreter Deines Volkes, getan, damit Wohnen wieder leistbar wird?” – Das Schweigen wurde lauter.

“Wissts, eigentlich hat der Rudi recht. Wir diskutieren die ganze Zeit hochtrabende Dinge, anstatt uns eigentlich um das zu kümmern, was den Menschen wichtig ist.”, sprach Einer.  “Ja eh.”, die Anderen.

Christian Rainer hat in seinem aktuellen Leitartikel richtigerweise geschrieben, dass sich die Menschen, die unter ökonomischem Dauerdruck stehen, die täglich ums Überleben und Durchkommen kämpfen, nicht um Politik kümmern, kaum Zeit zur Reflexion haben. Genau diese Menschen aber, sind darauf angewiesen, dass repräsentative Demokratie funktioniert. Sie wählen sich Vertreter. Vertreter, die mit ihrem Geld darauf schauen sollen, dass “alles funktioniert.” Das “Alles” ist für jeden was anderes. Für Liberale soll “Alles” möglichst wenig, für SPÖler “Alles” möglichst alles sein – von der Wiege bis zur Bahre.

Wir wählen uns also Vertreter. Vertreter, die unsere Interessen wahrnehmen. Die “den Staat” organisieren. Was ist der Staat eigentlich? Warum herrscht so eine Feindlichkeit “dem Staat” gegenüber? Das habe ich mich oft gefragt, weil es mir hier ähnlich geht wie beim Thema Europa. Wie kann man gegen Europa sein, so man doch selbst in Europa lebt? Dann wäre man ja quasi gegen sich selbst. Und ähnlich dachte und denke ich, wenn es um “den Staat” geht. Der Staat sind doch wir alle!? Darauf kommt von Liberalen und Konservativen oft der Einwurf, dass der Staat “die da oben” seien. Mit “die da oben” sind aber nicht die Reichen und Mächtigen gemeint, sondern die Günstlinge des Systems. Die Frauen und Männer, die davon leben das richtige Parteibuch zu haben und/oder die richtigen Frauen und Männer zu kennen. Es sind die Frauen und Männer, die ihren Auftrag vergessen haben; die keine Demut kennen; kein Verantwortungsgefühl “uns” gegenüber. Wieso soll ich denn so viele Steuern zahlen, wenn “die da oben” ohnehin zu blöd sind diesen Staat zu organisieren? “Es geht denen ja ohnehin nur um sich selbst und nicht um uns.” Ich verstehe, dass man das so sehen kann. Und ich teile die Meinung, dass die herrschende Klasse dafür gesorgt hat, dass dieses “Wir sind der Staat”-Gefühl verschwunden ist. Dieses “Wir sind der Staat”-Gefühl ist aber die Voraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen, weil nur so Verantwortung, Solidarität und Verbundenheit entstehen kann. Ich gebe zu, dass ich mittlerweile auch das Gefühl habe, dass “die da oben” sich unseren Staat zu ihrem Staat gemacht haben und dass es höchst an der Zeit wäre, Österreich wieder zum Staat seiner Bürger zu machen.

Kurz zurück zu diesem Bettler. Es gibt ja in Österreich 800.000 Menschen, die sich das durchgehende Heizen im Winter nicht leisten können. Wie viele von den 800.000 gehören zu “denen”, die in Kammern, im Staatsdienst, in Ministerien, (halb)-staatlichen Betrieben, Gewerkschaften etc. arbeiten? Niemand.

Warum verdienen Menschen, die “im System” arbeiten, so viel mehr als der Durchschnitt? Weil sie eben “im System” sind. Loyalität hat in einer Parteiendemokratie für Parteien eben einen hohen Wert, den alle anderen mit bezahlen müssen.

Was wünsche ich mir also, oder besser gesagt: Was fordere ich ein?

Ich fordere, dass sich Politiker wieder um das kümmern, wofür wir sie brauchen und wählen. Um unsere Interessen zu vertreten und sonst nichts. So möge sich jede/r Politiker/in dieses Landes, auf allen Ebenen, aber vornehmlich in den Positionen, die eine gewisse Gestaltungsmacht mit sich bringen, folgende Dinge fragen:

  • Habe ich dieses Jahr etwas dazu beigetragen, um Wohnen in diesem Land leistbarer zu machen?
  • Habe ich dieses Jahr etwas dazu beigetragen, um die Bildung und damit die Zukunft unserer Kinder nach vorne zu bringen?
  • Habe ich dieses Jahr etwas dazu beigetragen, um den Pflegenotstand zu beheben und dafür zu sorgen, dass jeder Staatsbürger in Würde altern kann?
  • Habe ich dieses Jahr etwas dazu beigetragen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern?
  • Habe ich dieses Jahr etwas dazu beigetragen, um die Zahl jener, die sich das Heizen im Winter nicht leisten können deutlich zu verkleinern?
  • Habe ich dieses Jahr etwas dazu beigetragen, dass die Mehr-Klassen-Medizin abgeschafft wird und wir alle Zugang zu Top-Leistungen haben?
  • Habe ich dieses Jahr etwas dazu beigetragen, dass die Steuerlast sinkt und wir das uns verantwortete Geld so verantwortungsvoll und effizient wie möglich einsetzen?

Man könnten noch viele dieser Fragen stellen.

Die Politik kümmert sich um ihren eigenen Machterhalt. Die Akteure braten im eigenen Saft. Das kostet uns nicht nur viel Geld, sondern auch unsere Zukunft.

Ich will das “Der Staat sind wir”-Gefühl zurück. Damit das gelingt, müssen “die da oben” umdenken. Oder sie müssen weg.

Prosit Neujahr und viel Gesundheit, Erfolg und Glück im Jahr 2014.

 

 

 

 

 

 

 

Untergang

Die SPÖ galoppiert Richtung Untergang. Und es scheint sie nicht zu stören.

[Es gab einiges an Kritik an meinem Blogbeitrag “Die neuen Juden aus der Löwelstraße”, und zwar nicht aufgrund des Inhalts, sondern aufgrund der Konotation mit dem Strache-Sager. Auf jene Rücksicht nehmend, die das so sehen, habe ich ihn ein wenig modifiziert]

Wie jedes mal vor Wahlen, werden Parteien von www.wahlkabine.at eingeladen, ihre Positionen zu einzelnen Themen in Frage-Antwort-Form bekannt zu geben. Das Ganze ist als eine Art Wahlhilfe gedacht, die mitunter zu “lustigen” Ergebnissen führen kann, sprich: Man sieht relativ deutlich, wie weit Realität und Anspruch bei manchen Parteien auseinanderklaffen.  Nach erfolgter Regierungsbildung des Kabinetts Faymann II haben sich die Damen und Herren von ATTAC die Arbeit gemacht und die Positionen des Regierungsprogramms auf www.wahlkabine.at eingegeben. Eigentlich um herauszufinden, wer mehr seiner Inhalte durchbringen konnte. Man war quasi auf der Suche nach der roten bzw. schwarzen Handschrift und der Schriftstärke der beiden Kugelschreiber. Das Ergebnis ließ die NGO-Aktivisten sprachlos zurück. Auch nach mehrmaliger Überprüfung stand fest: Der eindeutige Gewinner und dies mit Abstand ist die FPÖ.

Attac-Regierungsprogramm

Übrigens: Auch eine sehr aufwändige Visualisierung von Christopher Clay kommt zu einem sehr ähnlichen Ergebnis.

FPÖErgebnisseKurzum, wie man es dreht und wendet: Die SPÖ hat den Kanzler behalten, aber dafür so gut wie alle Versprechen am Altar der Macht geopfert. Dies sehen so gut wie alle Leitartikler des Landes so, die Mehrheit der Bevölkerung sowieso. Das Kabinett Faymann II und dessen “Programm” ist aktuell unbeliebter als Schwarz-Blau. Und wir alle wissen noch, wie unbeliebt Schwarz-Blau heutzutage nach dem Auffliegen von Korruptionsskandalen im Akkord ist.

Man hat so viel versprochen. Einen neuen Stil. Den großen Wurf. Echte Reformen. Glaubt man den Experten der jeweiligen Bereiche wurde nichts davon gehalten. Mehr noch: Alle Beobachter bezichtigen der Regierung, ob des akut aufgetauchten Budgetlochs der Lüge. Man kann also durchaus sagen, dass diese Regierung so ziemlich alles versemmelt, was man versemmeln kann. Man kann aber auch die Realität ausblenden und das Kunststück vollbringen Augen, Ohren und Mund gleichzeitig mit zwei Händen zuzuhalten. Dies schafft der Kommunikationschef der SPÖ in seinem Gastkommentar in der Tageszeitung “DIE PRESSE” vom heutigen Tage. Unter dem Titel: <Wie wär’s denn einmal mit “Opposition neu”?> schwadroniert der Genosse Realitätsverweigerung, dass “Österreichs Oppositionsparteien… dem demokratischen Systen SCHWEREN SCHADEN zufügen” würden. Und zwar durch “destruktives Regierungsbashing” einerseits und durch die “Kriminalisierung der Politik” andererseits. Willkommen in der Löwelstraße, wir sind die neuen Juden. Nicht nur, dass man das Geschäft der FPÖ besorgt und deren Politik macht. Das reicht der SPÖ nicht. Nein, man muss auch noch durch Reformunfähigkeit, Streben nach Machterhalt und sukzessiver Aufgabe der Grundwerte dafür sorgen, dass die grausliche Strache-FPÖ am besten Weg ist Nummer 1 in der Polit-Arena zu werden. Und zum Drüberstreuen begibt sich der Kommunikationschef der SPÖ (nein, nicht der Sozialdemokratie, denn dies sind längst zwei unterschiedliche Dinge geworden!) nun in die Opferrolle. Böse Opposition, haut die Regierung immer grundlos. Pfui!

Der Autor führt dann weiter aus, dass man das Regierungsabkommen in seiner Wahrhaftigkeit und Größe nicht bejuble, sondern kritisiere. Ach, ich kann mich an den Jubel der SPÖ und die konstruktive Kritik am Regierungsprogramm der Kabinette Schüssel noch erinnern. Das waren halt noch Zeiten. Da war man sogar so konstruktiv, wegen der Grundwerte warats, der Verschärfung des Fremden- und Asylrechts zuzustimmen. Von wegen destruktiv. Konstruktiv! Und wie das auf www.wahlkabine.at bewertet werden würde? Eh klar.

Also was jetzt? “Destruktives Regierungsbashing?”. Merkwürdig, wo Faymann doch stets stolz darauf verweist, dass mehr als 80% der Beschlüsse des Nationalrates EINSTIMMIG beschlossen werden? So ein destruktives Gesindel, diese Opposition. Diese Opposition, die, wie der Kommunikationsoberchiefgenosse schreibt, “durch die Kriminalisierung der Politik” diesem demokratischen System so schweren Schaden zufügt. Aha. Es waren also nicht Grasser, Androsch, Blecha, Burgstaller, Dörfler, Scheuch, Mayr, Mensdorff-Pouilly, Meischberger, Rumpold und Co. oder gar Elsner, Flöttl oder andere. Und schon gar nicht waren es diejenigen, die unser Steuergeld verwaltend so mir nichts, dir nichts, einmal halt 40 Mrd an “Prognoseloch” übersehen haben. Nein, die wirklichen Falotten sitzen in der Opposition. Die sind sogar so destruktiv, dass sie auf das Einhalten des Versprechens von SPÖ und ÖVP bestehen, das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen. Na sicher nicht. Außer, wenn es vorher einen Notariatsakt gibt, dass die Opposition darauf verzichtet jemals davon gebrauch zu machen.

Im Artikel erfährt man auch, dass der ehemalige Sprecher von Darabos Wikipedia kennt und ausführt was nun Opposition bedeute. Ich erspare dem geneigten Leser auszuführen, was denn nun “Regierung” begrifflich bedeutet, könnte aber durchaus ausführen, warum Österreich eine Reagierung und keine Regierung besitzt. Auch nicht notwendig, ist weithin bekannt.

Aber was ficht das den Ober-Kommunikations-Strategie-Guru-Löwelchairman an? Er schreibt: “Dass Nichtvorhandensein ernsthafter inhaltlicher Reflexion ist demokratiepolitisch bedenklich.” Wohlan, hier hat er absolut recht. Aber auch nicht, denn er meint damit die Opposition, nicht seinen Chef Faymann. Es wäre auch zu vermessen, unserem Bundeskanzler die Fähigkeit zu ernsthafter Reflexion zu unterstellen. Die feine Klinge wäre es auf jeden Fall nicht, da allzu leicht als dumpfer Scherz erkennbar.

Also, weil diese furchtbare, arbeitsfaule Opposition die Regierung immer haut, es wagt Korruption beim Namen zu nennen, genau deswegen nämlich resultiert “die Konsequenz…. eine(r) immer tiefer gehende(n) verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten……(und) eine Schwächung jener Institutionen, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.”

S-C-H-U-L-D-I-G! Man sollte alle Oppositionellen am besten erschießen. Oder der Opposition zumindest das Recht an Abstimmungen teilzunehmen absprechen. Denen fehlt einfach der Respekt. Und außerdem sind sie viel zu blöd zu erkennen, dass die wahren Leuchten, die wahre Intelligenzija des Landes an der Spitze dieser Regierung stehen.  Schuldig im Sinne der Anklage also. Aber so was von!

Und ebenso schuldig sind die Medien natürlich. Also alle außer Krone, Heute und Österreich. Aber alle anderen. Man sollte diese Journalisten… und die Bevölkerung erst.

Wie kann man nur an den Aussagen dieses Mannes zweifeln, der in der Löwelstraße die Geschicke der stärksten Partei des Landes mitlenkt? Ja, die Opposition ist schuld an “destruktivem Regierungsbashing”, “der Kriminalisierung der Politik” und fügt dadurch dem “demokratischen System schwerden Schaden” zu und als Konsequenz führt das Verhalten der Opposition zu einer “immer tiefer gehenden Verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten”.

Nein, auch wenn das manche Wahnsinnige glauben wollen, folgende Dinge haben damit nichts zu tun:

  • Konsequentes Brechen von Wahlversprechen (SPÖ: Vermögenssteuern, Mindestlohn, Steuerentlastung, Ganztagsschule u.v.m. ÖVP: Wirtschaft entfesseln, KEINE neuen Steuern, Steuerentlastung u.v.m.)
  • Die Bescheidenheit von Nationalbankpensionisten und/oder Menschen wie Josef Cap
  • Die Tatsache, dass das Parlament nur die verlängerte Werkbank der Regierung ist und der Klubzwang brutalst durchgezogen wird
  • Die Unfähigkeit, als Regierung zu wissen, wie viele Schulden unser Land hat und/oder die Frechheit dies dem Auftraggeber und Eigentümer, uns SteuerzahlerInnen also, zu verschweigen und nach Auffliegen dieser Lüge uns auch dann noch zu verhöhnen
  • Die absolute Chuzpe im Bildungs-, Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsbereich NULL weiterzubringen
  • Die wahnwitzige Idee in Zeiten sinkender Realeinkommen, sinkender Pensionen  die Parteienförderung de facto zu verdoppeln
  • Die Strategie der SPÖ auf die Interessen der Jungen zu ********, weil man die Wahl mit den Stimmen der PensionistInnen eh auch gewinnen kann
  • Die Strategie der ÖVP so zu tun, als gäbe es das 21 Jahrhundert gesellschaftspolitsch einfach nicht
  • Die offenkundige Frechheit mit der ein Bundeskanzler in den Steuertopf greift bzw. greifen lässt, um damit Inserate in Boulevardmedien zu schalten und dann nicht den Mut zu haben vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen.
  • Die Art und Weise wie in Österreich Ministerposten besetzt werden: Nicht nach Qualifikation, sondern einfach irgendwie. Geschlecht, Bundesland, Vorfeldorganisation. Nicht: Qualifikation, Erfahrung, Track Record.
  • Dass Laura Rudas Bildungssprecherin und Maria Fekter Kultursprecherin ihrer jeweiligen Parteien werden.
  • Die Arroganz den ORF im Eigentum der beiden Parteizentralen zu glauben.
  • Das beschämende Faktum, dass 20% unserer Jugendlichen nach dem Verlassen der Schule nicht ordentlich lesen/schreiben können und daran nichts verändert wird.
  • Beliebig fortsetzbar.

Also: Ich darf die Opposition bitten endlich in sich zu gehen und “Opposition neu” zu leben.

Und jetzt ernsthaft: Wenn die SPÖ eine Zukunft als prägende Kraft im 21. Jahrhundert anstrebt, sollte sie schleunigst eine inhaltliche und personelle Kehrtwende durchziehen. Dies aber bitte nicht, weil man so glaubt mehr Macht sichern zu können, sondern aus der inneren Überzeugung, dass in Zeiten eines jahrzehntelangen Verteilungskampfes um Ressourcen, eine Kraft, die kompromisslos die Interessen der besitzlosen Mehrheit vertritt, das wohl notwendigste und ehrbarste ist, was dieses Land und diese Welt bräuchte.

Damit das gelingen kann, muss man zuallererst ehrlich sein, seine eigenen Fehler und Irrwege der Vergangenheit erkennen und voller Demut vor diejenigen treten, die ihre Hoffnungen in eine starke Sozialdemokratie setzen, und reinen Herzens sagen: “Wir bitten um Entschuldigung.”

Es kann nicht gelingen, wenn man so wie Stefan Hirsch es tut, ständig das Unverteidigbare zu verteidigen.

 

 

 

 

 

 

Drei Affen

Die neuen Juden aus der Löwelstraße

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verglich sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden” und fast alle österreichischen Medien fielen auf das “Täter-Opfer-Umkehr”-Spiel der FPÖ hinein.  Es ist das alt bewährte Vorgehen der Rechten sich selbst von der Täter- in die Opferrolle zu bringen.
Eine Strategie, die in Österreich -betrachtet man die letzten Jahrzehnte- ohne Zweifel ihren Erfolg hatte. Und die FPÖ hatte quasi das Monopol darauf.  Hatte?

Wie jedes mal vor Wahlen, werden Parteien von www.wahlkabine.at eingeladen, ihre Positionen zu einzelnen Themen in Frage-Antwort-Form bekannt zu geben. Das Ganze ist als eine Art Wahlhilfe gedacht, die mitunter zu “lustigen” Ergebnissen führen kann, sprich: Man sieht relativ deutlich, wie weit Realität und Anspruch bei manchen Parteien auseinanderklaffen.  Nach erfolgter Regierungsbildung des Kabinetts Faymann II haben sich die Damen und Herren von ATTAC die Arbeit gemacht und die Positionen des Regierungsprogramms auf www.wahlkabine.at eingegeben. Eigentlich um herauszufinden, wer mehr seiner Inhalte durchbringen konnte. Man war quasi auf der Suche nach der roten bzw. schwarzen Handschrift und der Schriftstärke der beiden Kugelschreiber. Das Ergebnis ließ die NGO-Aktivisten sprachlos zurück. Auch nach mehrmaliger Überprüfung stand fest: Der eindeutige Gewinner und dies mit Abstand ist die FPÖ.

Attac-Regierungsprogramm

Übrigens: Auch eine sehr aufwändige Visualisierung von Christopher Clay kommt zu einem sehr ähnlichen Ergebnis.

FPÖErgebnisseKurzum, wie man es dreht und wendet: Die SPÖ hat den Kanzler behalten, aber dafür so gut wie alle Versprechen am Altar der Macht geopfert. Dies sehen so gut wie alle Leitartikler des Landes so, die Mehrheit der Bevölkerung sowieso. Das Kabinett Faymann II und dessen “Programm” ist aktuell unbeliebter als Schwarz-Blau. Und wir alle wissen noch, wie unbeliebt Schwarz-Blau heutzutage nach dem Auffliegen von Korruptionsskandalen im Akkord ist.

Man hat so viel versprochen. Einen neuen Stil. Den großen Wurf. Echte Reformen. Glaubt man den Experten der jeweiligen Bereiche wurde nichts davon gehalten. Mehr noch: Alle Beobachter bezichtigen der Regierung, ob des akut aufgetauchten Budgetlochs der Lüge. Man kann also durchaus sagen, dass diese Regierung so ziemlich alles versemmelt, was man versemmeln kann. Man kann aber auch die Realität ausblenden und das Kunststück vollbringen Augen, Ohren und Mund gleichzeitig mit zwei Händen zuzuhalten. Dies schafft der Kommunikationschef der SPÖ in seinem Gastkommentar in der Tageszeitung “DIE PRESSE” vom heutigen Tage. Unter dem Titel: <Wie wär’s denn einmal mit “Opposition neu”?> schwadroniert der Genosse Realitätsverweigerung, dass “Österreichs Oppositionsparteien… dem demokratischen Systen SCHWEREN SCHADEN zufügen” würden. Und zwar durch “destruktives Regierungsbashing” einerseits und durch die “Kriminalisierung der Politik” andererseits. Willkommen in der Löwelstraße, wir sind die neuen Juden. Nicht nur, dass man das Geschäft der FPÖ besorgt und deren Politik macht. Das reicht der SPÖ nicht. Nein, man muss auch noch durch Reformunfähigkeit, Streben nach Machterhalt und sukzessiver Aufgabe der Grundwerte dafür sorgen, dass die grausliche Strache-FPÖ am besten Weg ist Nummer 1 in der Polit-Arena zu werden. Und zum Drüberstreuen begibt sich der Kommunikationschef der SPÖ (nein, nicht der Sozialdemokratie, denn dies sind längst zwei unterschiedliche Dinge geworden!) nun in die Opferrolle. Böse Opposition, haut die Regierung immer grundlos. Pfui!

Der Autor führt dann weiter aus, dass man das Regierungsabkommen in seiner Wahrhaftigkeit und Größe nicht bejuble, sondern kritisiere. Ach, ich kann mich an den Jubel der SPÖ und die konstruktive Kritik am Regierungsprogramm der Kabinette Schüssel noch erinnern. Das waren halt noch Zeiten. Da war man sogar so konstruktiv, wegen der Grundwerte warats, der Verschärfung des Fremden- und Asylrechts zuzustimmen. Von wegen destruktiv. Konstruktiv! Und wie das auf www.wahlkabine.at bewertet werden würde? Eh klar.

Also was jetzt? “Destruktives Regierungsbashing?”. Merkwürdig, wo Faymann doch stets stolz darauf verweist, dass mehr als 80% der Beschlüsse des Nationalrates EINSTIMMIG beschlossen werden? So ein destruktives Gesindel, diese Opposition. Diese Opposition, die, wie der Kommunikationsoberchiefgenosse schreibt, “durch die Kriminalisierung der Politik” diesem demokratischen System so schweren Schaden zufügt. Aha. Es waren also nicht Grasser, Androsch, Blecha, Burgstaller, Dörfler, Scheuch, Mayr, Mensdorff-Pouilly, Meischberger, Rumpold und Co. oder gar Elsner, Flöttl oder andere. Und schon gar nicht waren es diejenigen, die unser Steuergeld verwaltend so mir nichts, dir nichts, einmal halt 40 Mrd an “Prognoseloch” übersehen haben. Nein, die wirklichen Falotten sitzen in der Opposition. Die sind sogar so destruktiv, dass sie auf das Einhalten des Versprechens von SPÖ und ÖVP bestehen, das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen. Na sicher nicht. Außer, wenn es vorher einen Notariatsakt gibt, dass die Opposition darauf verzichtet jemals davon gebrauch zu machen.

Im Artikel erfährt man auch, dass der ehemalige Sprecher von Darabos Wikipedia kennt und ausführt was nun Opposition bedeute. Ich erspare dem geneigten Leser auszuführen, was denn nun “Regierung” begrifflich bedeutet, könnte aber durchaus ausführen, warum Österreich eine Reagierung und keine Regierung besitzt. Auch nicht notwendig, ist weithin bekannt.

Aber was ficht das den Ober-Kommunikations-Strategie-Guru-Löwelchairman an? Er schreibt: “Dass Nichtvorhandensein ernsthafter inhaltlicher Reflexion ist demokratiepolitisch bedenklich.” Wohlan, hier hat er absolut recht. Aber auch nicht, denn er meint damit die Opposition, nicht seinen Chef Faymann. Es wäre auch zu vermessen, unserem Bundeskanzler die Fähigkeit zu ernsthafter Reflexion zu unterstellen. Die feine Klinge wäre es auf jeden Fall nicht, da allzu leicht als dumpfer Scherz erkennbar.

Also, weil diese furchtbare, arbeitsfaule Opposition die Regierung immer haut, es wagt Korruption beim Namen zu nennen, genau deswegen nämlich resultiert “die Konsequenz…. eine(r) immer tiefer gehende(n) verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten……(und) eine Schwächung jener Institutionen, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.”

S-C-H-U-L-D-I-G! Man sollte alle Oppositionellen am besten erschießen. Oder der Opposition zumindest das Recht an Abstimmungen teilzunehmen absprechen. Denen fehlt einfach der Respekt. Und außerdem sind sie viel zu blöd zu erkennen, dass die wahren Leuchten, die wahre Intelligenzija des Landes an der Spitze dieser Regierung stehen.  Schuldig im Sinne der Anklage also. Aber so was von!

Und ebenso schuldig sind die Medien natürlich. Also alle außer Krone, Heute und Österreich. Aber alle anderen. Man sollte diese Journalisten… und die Bevölkerung erst.

Wie kann man nur an den Aussagen dieses Mannes zweifeln, der in der Löwelstraße die Geschicke der stärksten Partei des Landes mitlenkt? Ja, die Opposition ist schuld an “destruktivem Regierungsbashing”, “der Kriminalisierung der Politik” und fügt dadurch dem “demokratischen System schwerden Schaden” zu und als Konsequenz führt das Verhalten der Opposition zu einer “immer tiefer gehenden Verachtung der Bevölkerung für die Politik im Gesamten”.

Nein, auch wenn das manche Wahnsinnige glauben wollen, folgende Dinge haben damit nichts zu tun:

  • Konsequentes Brechen von Wahlversprechen (SPÖ: Vermögenssteuern, Mindestlohn, Steuerentlastung, Ganztagsschule u.v.m. ÖVP: Wirtschaft entfesseln, KEINE neuen Steuern, Steuerentlastung u.v.m.)
  • Die Bescheidenheit von Nationalbankpensionisten und/oder Menschen wie Josef Cap
  • Die Tatsache, dass das Parlament nur die verlängerte Werkbank der Regierung ist und der Klubzwang brutalst durchgezogen wird
  • Die Unfähigkeit, als Regierung zu wissen, wie viele Schulden unser Land hat und/oder die Frechheit dies dem Auftraggeber und Eigentümer, uns SteuerzahlerInnen also, zu verschweigen und nach Auffliegen dieser Lüge uns auch dann noch zu verhöhnen
  • Die absolute Chuzpe im Bildungs-, Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsbereich NULL weiterzubringen
  • Die wahnwitzige Idee in Zeiten sinkender Realeinkommen, sinkender Pensionen  die Parteienförderung de facto zu verdoppeln
  • Die Strategie der SPÖ auf die Interessen der Jungen zu ********, weil man die Wahl mit den Stimmen der PensionistInnen eh auch gewinnen kann
  • Die Strategie der ÖVP so zu tun, als gäbe es das 21 Jahrhundert gesellschaftspolitsch einfach nicht
  • Die offenkundige Frechheit mit der ein Bundeskanzler in den Steuertopf greift bzw. greifen lässt, um damit Inserate in Boulevardmedien zu schalten und dann nicht den Mut zu haben vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen.
  • Die Art und Weise wie in Österreich Ministerposten besetzt werden: Nicht nach Qualifikation, sondern einfach irgendwie. Geschlecht, Bundesland, Vorfeldorganisation. Nicht: Qualifikation, Erfahrung, Track Record.
  • Dass Laura Rudas Bildungssprecherin und Maria Fekter Kultursprecherin ihrer jeweiligen Parteien werden.
  • Die Arroganz den ORF im Eigentum der beiden Parteizentralen zu glauben.
  • Das beschämende Faktum, dass 20% unserer Jugendlichen nach dem Verlassen der Schule nicht ordentlich lesen/schreiben können und daran nichts verändert wird.
  • Beliebig fortsetzbar.

Also: Ich darf die Opposition bitten endlich in sich zu gehen und “Opposition neu” zu leben.

Recht hat er, der Stefan Hirsch! Shalom, Genosse! Und lass mir die anderen neuen Juden in der Löwelstraße schön grüßen.

 

 

 

 

 

 

 

Schiffbruch

Lampedusa – Eine kleine Geschichte

Es war mein 20. Geburtstag. Wir saßen in unserem Haus. Meine Mutter, meine zwei jüngeren Schwestern und ich. Wir hörten Vaters Lieblingsschallplatte. In unserer kargen Behausung war die Musik für uns die Möglichkeit unserer tristen Gegenwart für einige Momente zu entfliehen. Meine Mutter hatte mir zu meinem Geburtstag ein Bild geschenkt. Das Bild, das mein Vater ständig bei sich getragen hatte. Es war vergilbt, eingefasst in einen hölzernen Rahmen, das Glas war bereits gesprungen. Das Bild zeigt eine Szene aus der französischen Revolution und trägt den Titel “Die Erstürmung der Bastille”. Meine Mutter erzählte mir davon. Erzählte mir davon, dass einst auch in Europa Menschen unterdrückt wurden. Erzählte mir davon, dass sich die Menschen dann gegen ihre Unterdrücker erhoben und mit dem Schlachtruf “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!” ihre eigene Befreiung erzwangen. “Siehst Du. Und so war Dein Vater. Er wollte auch nicht länger unterdrückt werden. Er ist ein Held und als solchen musst Du ihn in Deinem Herzen für immer aufbewahren.” Mein Vater wurde vor einigen Jahren festgenommen, weil er es gewagt hatte ein Flugblatt zu verteilen. “Freiheit” stand darauf und einige Forderungen. Freie Wahlen, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, die Gleichstellung von Männern und Frauen, freie Medien und vieles mehr. Es war nachts als sie ihn holten. Zwei Wochen war er weg. Eines Tages stoppte ein Fahrzeug des Militärs in unserer Straße. Meine Mutter öffnete die Türe und zwei Soldaten brachten meinen Vater. Diesen Anblick werde ich nie vergessen. Sie hatten ihn gefoltert, so gut wie jeden Knochen gebrochen, sein Gesicht war zugeschwollen und blutverschmiert; er wimmerte. “Meine Platte, bitte.” stammelte er als die Soldaten weg waren. Meine Mutter legte seine Lieblingsplatte auf, zog ihn sachte aus und begann seine Wunden zu waschen. “Siehst Du, Frau. Ich lebe nur noch, weil ich ständig in meinem Geist diese wunderbare Musik hörte. Ist sie nicht erhebend? Steht sie nicht für Freiheit? Steht sie nicht für diese Zukunft, die wir uns alle wünschen?”. Man konnte ihn kaum verstehen. Er war sehr schwach. Ich war wütend. Wütend, weil er sich so in Gefahr begeben hatte. Und wütend auf die Soldaten. Am nächsten Morgen war er tot.

Die Geburtstagstorte war ein Stück Kuchen mit einer Kerze darauf. Ich schenkte sie natürlich meinen Schwestern. Plötzlich ohrenbetäubender Lärm. In unmittelbarer Umgebung musste wieder einmal eine Granate eingeschlagen haben. Vor Granaten hatten wir zwar Angst, wirkliche Panik hatten wir aber vor dem Giftgas. Man hörte immer wieder Geschichten, dass die Armee Giftgas einsetzen würde, wenn sie keine andere Möglichkeit sah ein verlorenes Gebiet zurückzugewinnen. In unserer Nachbarschaft waren viele Männer bereits gefallen. Und jetzt hatte mir das Regime auch noch meinen Geburtstag zerstört. Ich wollte raus, um nachzusehen was passiert war. Meine Mutter hielt meinen Arm: “Sohn, warte. In diesem Land gibt es keine Zukunft mehr. Ich kann nicht fliehen, die Mädchen brauchen mich und die beiden sind zu klein für diese Flucht. Aber Du kannst weg!” – “Weg, wohin? Ich kann Euch doch nicht im Stich lassen?”, antwortete ich. “Nach Europa. Dort gibt es all das, was sich Dein Vater für unser Land immer gewünscht hat. Ich habe unser gesamtes Geld genommen und noch etwas von Deinem Onkel bekommen. Damit habe ich einen Mann bezahlt, der Dich nach Europa bringen wird. Heute Nacht wird er Dich holen!”. “Aber ich kann nicht”… – “Du musst, mein Schatz. Für uns, für Deinen Vater.”

Drei Uhr morgens. Eine tagelange Odyssee begann. Fußmärsche, hunderte Kilometer zusammengepfercht in Klein-LKWs. Kontrollen. Bestechung. Ich hatte das Zeitgefühl verloren. Die Stimmung unter uns war merkwürdig. Hoffnung, Angst, Freude, Trauer über die Zurückgebliebenen. “Wenn wir einmal dort sind, dann holen wir die anderen irgendwann nach. Wir werden hart arbeiten und Geld haben.” Das war die Stimmung.

Plötzlich hielt der LKW. Man hatte uns gesagt, dass es die letzte Etappe sein würde. Ich hatte keine Ahnung in welchem Land wir waren. Ich sah das Meer. Es war schwarz. Der Mond strahlte. Der Geruch. Es roch nach Freiheit. Wir fielen uns in die Arme. Wir weinten vor Glück. Am Strand lag ein Schiff bereit. Hektisches Treiben. Wir waren bei weitem nicht die einzige Gruppe, die an dieser Überfahrt teilnahm. Es waren Hunderte.

Einige waren sich unsicher. “Das geht sich doch nicht aus. Das Schiff ist viel zu klein für so viele Leute. Was ist, wenn etwas passiert?”, rief einer. “Dann bleibst Du eben da”, rief ein anderer lachend. Und wir alle lachten. Zurückbleiben wollte niemand.

“Habt keine Angst. Die Überfahrt dauert nicht lange und das Meer ist ruhig heute Nacht.”, sprach einer der Männer, die wir für die Überfahrt bezahlt hatten. Er war nicht mit an Bord gegangen, es würden uns andere Männer in Europa in Empfang nehmen. Das Schiff war zum Bersten voll. Aber wir zwängten uns zusammen. Jeder von uns machte sich so klein wie es geht, damit alle Platz hatten.

Es ging los. Ich hatte drei Tage auf der Flucht nicht geschlafen. Ich drängte mich in eine Ecke und kaum war das Schiff auf offener See angelangt schlief ich im Stehen ein.

Plötzlich Panik. Schlaftrunken sah ich um mich. Irgendetwas dürfte passiert sein. “Da sind ein paar runtergefallen.”, rief einer. Es fühlte sich an wie eine Welle. Und dann ging alles ganz schnell. Das Schiff konnte die Last nicht mehr tragen und kenterte. Ich hatte irrsinniges Glück nicht unter das Schiff geraten zu sein. Kurz war alles ganz ruhig. Dann Schreie. Schreie nach Hilfe. Einige von uns konnten nicht schwimmen. Ich sah wie sich einige an anderen festklammerten und um ihr Leben rangen. Der eine, weil er nicht schwimmen konnte. Der andere, weil er nicht vom anderen mit in die Tiefe gerissen werden wollte. Ich hatte von meinem Vater schwimmen gelernt. Instinktiv dachte ich mir: Du musst mit Deinen Kräften sparsam umgehen, ganz ruhig bleiben, man wird uns retten. Europa muss schon sehr nah gewesen sein. Zwei Stunden lang passierte einmal gar nichts. Ich hatte keine Probleme mich über Wasser zu halten, das Wasser war nicht wirklich kalt. Mein ganzes Gewand habe ich ausgezogen, nur das Bild von der Bastille hatte ich noch bei mir. Ich hatte es mir in die Unterhose gesteckt. Nasse Hosen und Schuhe kosten nämlich viel mehr Kraft. Dann hörte ich etwas. Ich sah ein Schiff. Oder irrte ich mich? Doch, es musste ein Schiff sein. Die Hilfe-Schreie kamen wieder auf. Ich dachte mir: das gibt es doch nicht, dass uns die nicht hören. Das Schiff schien zu halten. Es kam nicht näher, sondern blieb einfach liegen. “HILFE VERDAMMT!” Die Schreie wurden lauter. Ich sah einen Lichtkegel. Ein paar hundert Meter entfernt. Ich habe aufgehört zu schreien, da ich wusste, dass mich das nur unnötig Kraft kosten würde. Vielleicht hörte uns dieses Schiff nicht, aber sobald die ihre Fahrt fortsetzen würden, mussten sie ja zwangsläufig in unsere Richtung. Stunden vergingen. Oder waren es Minuten? Man verliert sein Zeitgefühl, wenn man um sein Leben kämpft. Ich spürte Panik in mir aufkommen. “Was, wenn die uns nicht retten würden?” schoss mir durch den Kopf. Ich schob den Gedanken wieder weg. Warum sollte man uns nicht helfen, dafür gibt es ja keinen vernünftigen Grund. Das Schiff war nicht mehr zu sehen.

Ein Stich. Ich spürte, das ich wohl einen Krampf im Bein bekommen würde. Jetzt hatte ich echte Angst. Mehr Angst als bei den Granateneinschlägen zuhause. Mehr Angst als jemals in meinem Leben zuvor. Ich musste mich beruhigen. Ich dachte an meinen Vater. Der Krampf wurde stärker, aber ich versuchte mich ruhig an der Oberfläche zu halten. Ich dachte an seine Lieblingsschallplatte. Mein Kopf war zwischendurch schon ein paar Mal unter Wasser und mit letzter Kraft gelang es mir noch einmal nach oben zu kommen. Ich hatte Höllenschmerzen. Diese Schallplatte war mein Lichtblick. Ich begann sein Lieblingsstück zu summen. Es wurde Blubbern daraus, jedes Mal wenn mein Kopf wieder kurzzeitig unter Wasser kam. Und wieder kämpfte ich mich hinauf. Und ich summte diese wunderbare Musik weiter. Unerlässlich. Immer lauter und lauter. Ich weinte dabei. Diese Musik sollte mir den Tod erträglich machen. Immer lauter und lauter summte ich Vaters Lieblingsstück. Dann sank ich. Und bis zum letzten Atemzug hatte ich seine Musik in meinem Herzen. Sie gab mir Hoffnung und nahm mir die Angst. Das Stück heißt übrigens: “Freude schöner Götterfunken”. Es ist die Hymne Europas.

Wien, 12.12.2013, Fiktive Geschichte

 

WURST

Österreich hat “Wurscht” gewählt

Österreich hat also gewählt. Und wie! Korruption? Wurscht. Telekom, Hypo, Casinos Austria, Untersuchungs-Ausschuss? Wurscht. Stillstand? Wurscht. Blockade? Wurscht. Zukunft? Sowieso wurscht. Alles wurscht?

Das Wahlergebnis

Mit weniger als 19% der Wahlberechtigten wird Werner Faymann aller Wahrscheinlichkeit nach wieder Bundeskanzler. Der Hinterbrühler Möchtegern-Houdini darf ÖVP-Chef bleiben. “Nächstenliebe”-Protagonist-Strache darf sich bereits auf 2018 freuen und wird die Regierung erneut vor sich hertreiben. Die Grünen freuen sich über das beste Wahlergebnis bei einer Nationalratswahl und haben trotzdem brutal enttäuscht. Das BZÖ ist Geschichte. Das LIF ist quasi angereichert um liberale VPler wieder da. Und Stronach hat sich mit 30 Millionen Euro immerhin fast 6% der gültigen Stimmen “erworben”.

Überraschungen

  1. Steiermark:  FPÖ stärkste Partei, sogar Team Stronach deutlich vor den Grünen
  2. ÖVP verliert weniger als die SPÖ, das war so nicht zu erwarten
  3. Die Grünen schneiden weit unter den Erwartungen ab
  4. Strache kann trotz Stronach und BZÖ sehr deutlich zulegen

SPÖ

Die Kernwählerkampagne hat halbwegs funktioniert. Der Anspruch der SPÖ ist längst kein politischer mehr. Einziges Ziel: Machterhalt. Solange die Pensionisten der SPÖ in Scharen folgen, wird die SPÖ eine relevante Kraft bleiben. Sollte sich irgendwann einmal eine Linke aus der SPÖ herauslösen, wird die SPÖ Richtung 20 Prozent absinken. 175.000 Menschen haben die SPÖ Richtung Nichtwähler verlassen. Das Phänomen “Genossen im Wartesaal” wird also von Wahl zu Wahl relevanter. Es sind Menschen, die eigentlich sozialdemokratisch denken, an der SPÖ aber wenig sozialdemokratisches (außer ihrer Geschichte und einzelnen Personen wie Sonja Ablinger) erkennen können. Es ist und bleibt ein Verein ohne Vision. Alle 5 Jahre wird der Apparat zum Machterhalt mobilisiert. Man darf gespannt sein, wie viele Wahlversprechen Faymann umsetzen wird können. In den letzten Wochen vor der Wahl hatte er so ziemlich alles was Spaß macht und Geld kostet versprochen: Mindestlohn, Zahnspangen für alle, Millionärssteuer, Steuerreform für alle und vieles mehr. Er wird umfallen. Logisch. Gewählt wurde ja schon. Er braucht “euch” nicht mehr.

ÖVP

Spindelegger darf bleiben. Das ist an sich eine Überraschung, die der ÖVP langfristig eher schaden als nützen wird. Viele hatten schon Mitterlehner ante portas gesehen. Die ÖVP hat die NEOS straflich vernachlässigt und die schwächste Kampagne des Wahlkampfes geliefert. Optimistisch, weltoffen, tatkräftig. Niemand würde diese Begriffe mit der ÖVP in Verbindung bringen. Außer: Tatkräftig beim Einkassieren von (illegalen) Parteispenden, weltoffen genug diese auch gerne auf Konten in aller Herren Länder zu parken und optimistisch genug nicht erwischt zu werden. Die ÖVP ist in Wien auf 13% gefallen, ein peinliches Ergebnis für eine Volkspartei. In Vorarlberg sind die NEOS ganz tief in die Kernwählerschicht eingedrungen, selbiges gilt für den Wiener Speckgürtel. Die ÖVP hat noch Nieder- und Oberösterreich. Mehr ist da nicht mehr. Handwerkliche Fehler haben der SPÖ in die Hände gespielt, Stichworte: Frauenpensionsalter, 12-Stunden-Arbeitstag. Sebastian Kurz kann das Ruder perspektivisch gesehen vielleicht noch einmal herumreißen. Aber: solange die ÖVP gesellschaftspolitisch im letzten Jahrhundert verharrt, die Bildungsfrage ideologisch und damit weltfremd sieht, die Interessen der Industrie über jene der KMU’s stellt, wird die ÖVP weiter Richtung Untergang segeln. Die ÖVP wird als Juniorpartner erneut verlieren und 2018 um 20 Prozent Wähleranteil kämpfen – und daran scheitern.

FPÖ

Strache hat überrascht. Eine Kampagne, die niemand versteht, hat funktioniert. Ein augenzwinkerndes “Hey, Ausländerhasser, ich bin noch immer von Euch, aber sag es nicht mehr so deutlich. Wir verstehen uns?” hat funktioniert. Die TV-Auftritt Stronachs haben alle zwischenzeitlich zu Stronach gewechselten FPÖler zurückkehren lassen. Auch aus der BZÖ-Filiale sind viele ins freiheitliche Reich heimgekehrt. 2018 wird Strache dank SPÖ-ÖVP-Stillstandsregierung zum Sprung auf Platz 1 ansetzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm das gelingen kann ist sehr hoch. Die Stimmen von BZÖ und Team Stronach werden auf dem Markt zu haben sein und die Entwicklung der dauerhaften Krise wird ihm in die Hände spielen. Wenn Strache & Co. nicht einmal die ganzen Korruptionsaffären der letzten Jahre Schaden können, was soll die FPÖ dann noch aufhalten?

GRÜNE

Beste Kampagne, beste Spitzenkandidatin bei TV-Auftritten. Dachte ich. Denke ich noch immer. Doch was sprach der Stammtisch: “Eine Frau, die alles besser weiss, brauch ich zuhause sicher nicht.” Die Grünen haben eine Erweiterungskampagne gewählt und das halte ich für richtig. Sie haben es meiner Meinung nach ein wenig übertrieben was das Unpolitische betrifft. Wenn man die Themen Umwelt und Korruption schon besetzt, dann sollte man diese auch plakatieren und nicht irgendwelche Eva-Fotos mit Kindern und Viecherln. Ohne empirische Belege dafür zu haben, glaube ich, dass die Grünen einen Frühstart hingelegt haben und die letzten 14 Tage abgesoffen sind. Der Wahlkampf war augenzwinkernd, witzig und eben ein bisserl postdemokratisch. Da der Zweck (Wahlsieg) die Mittel heiligt ist das auch ok. Nur es hat nicht funktioniert. Die NEOS haben eine Flanke der Grünen aufgezeigt: den Freiheitsbegriff. Marco Schreuder meint, dass es ein Spin sei, dass die Grünen als Verbotspartei gebrandmarkt wurden. Das sehe ich anders. Verbot der Tschikautomaten, Vorschriften für alles mögliche, in Deutschland “Veggie-Day”-Pflicht-Debatte, das alles färbt ab. Das Thema Freiheit vs. Verbot/Bevormundung wird in der Abgrenzung zu den NEOS eine Rolle spielen. Den Grünen wurde mehr unverkrampfte Lockerheit gut tun. Ein Beispiel: ich bin begeisterter Raucher und halte es wie Helmut Schmidt, d.h. ich rauche überall. Bei der Wahlparty der Grünen wurde mir gesagt, es sei verboten zu rauchen. 10 Jahre zuvor wäre jeder Raucher auch schief angeschaut worden, aber nicht weil er raucht, sondern weil er nicht kifft. Überspitzt, im Kern aber das Problem gut beschreibend, denk ich. Die Grünen haben das Migrationsthema komplett ausgelassen, über Europa wurde nicht debattiert, die Flüchtlinge im Serviten-Kloster passten auch nicht wirklich in die schöne IKEA-Wahlkampf-Welt. Das war beliebig. Und das ist für eine Menschenrechtspartei eigentlich inakzeptabel. Die Grünen haben den Eindruck hinterlassen, um jeden Preis in eine Regierung zu wollen und haben für SPÖ und ÖVP des Öfteren den willigen Steigbügelhalter gegeben (ESM, Bankenhilfe etc.) Die Frage: “Wann, wenn nicht unter solchen Bedingungen sollen Grüne 15% machen?” ist berechtigt und harrt der Beantwortung. Die These Michel Reimons, dass sich das demographisch beheben lassen wird, teile ich nicht. Jede Generation bringt ihre eigene Bewegung hervor, das werden bei den jetzt 5-Jährigen wohl nicht mehr die Grünen sein. Die Grünen leben im Spannungsfeld Links vs. Bürgerlich und sind vielen Linken zu brav und bürgerlich geworden. Wirkliches Alarmsignal: die SPÖ hat 170.000 Wähler an die Nichtwähler verloren und mehr Wähler an das Team Stronach als an die Grünen. Das alleine ist ein Alarmsignal, das genauestens analysiert werden muss. Und zur Mariahilfer Straße: Egal, ob man dafür oder dagegen ist: so etwas ein paar Wochen vor der Wahl zu bringen ist einfach unprofessionell. Was war der Effekt: Ganz Österreich (?!?!?!?) diskutierte über diese Sch*****-Begegnungszone statt über Korruption, Bildung, Zukunft, Arbeitsplätze.  So gut die Kampagne der Grünen war, so miserabel war die Kommunikation in manchen Teilen des Wahlkampfes. In den letzten 14 Tagen hatten die NEOS mehr Medienpräsenz als die Grünen. Das darf nicht passieren. Die Perspektive? Die Grünen haben ein Problem und dieses Problem heißt NEOS. Europawahl, Salzburger Gemeinderatswahl, Wiener Landtagswahl. Das kann für die Grünen unlustig werden. Meine Empfehlung: man muss konsequent und nachdrücklich die inhaltlichen Unterschiede zwischen Grün und NEOS herausarbeiten. Das setzt aber voraus, dass man sich wieder “traut” Inhalte nach vorn zu stellen und auch radikale bzw. provozierende Positionen einzunehmen. Sonst werden die nächsten Wahlen echte Niederlagen, mit schweren Verlusten. Powered by Neos. Das LIF war 1995 stärker als die Grünen. Man muss hier echt eine gute Strategie entwickeln. Aja, ich hab die Grünen gewählt, daher ist dieser Absatz der mit Abstand längste, weil ich ungern eine Partei wähle, die am Wahltag als Verliererin dasteht. Und das waren sie für mich. “Bestes Ergebnis” hin. “Bestes Ergebnis” her.

BZÖ

Auf Nimma-Wiedersehen.

NEOS

Siehe Bachleitners-Blog. Stefan erklärt alles. Und hat mit allem recht. Ich gratuliere den NEOS und bin auf deren Positionierung gespannt. Die Breite, die sie jetzt haben, wird sich nicht durchhalten lassen. Neoliberale JuLis, konservative Aristos und Niko Alm. Das kann lustig werden. Sie haben im Unterschied zum Team Stronach zumindest eine Chance auf Zukunft. Gehe davon aus, dass NEOS den Schwung in die Europawahlen mitnehmen werden können.

FRANK

30 Millionen. 6 Prozent. Todesstrafe durch Wahlvolk. Das wird nix mehr. Schlechter Wahlkampf, peinliche TV-Auftritte. Nachtreten bringt nix, also lass ich es bei einem freundlichen: zahl Deine Rechnung, Frank.

Fazit

Ich bin echt sauer. Wurscht.

 

 

 

 

Wahlkampf

Plakatwelle folgt auf Hitzewelle – Eine Zwischenbilanz des Wahlkampfes

Die Hitzewelle ist vorbei, die Plakatwellen rollen. Es ist zeitweise noch möglich der Zeit, die wir spannend und unerträglich zu gleichen Teilen finden, zu entfliehen, aber spätestens wenn unfinanzierbare Forderungen im Stundentakt in die politische Arena geworfen werden, wissen wir: es ist Wahlkampf. Zeit für eine Zwischenbilanz. Wie laufen die bisherigen Kampagnen, was sind die Tops und Flops und wie ist die Stimmung im Lande.

Beginnen wir mit einer kurzen Beurteilung des bisher Gebotenen und widmen uns den Kampagnen der Parteien. Wir tun das in der Reihenfolge der Größe, damit es übersichtlich bleibt. Und damit es einfach ist, bewerte ich die Kampagnen mit den gängigen Schulnoten.

 

SPÖ

Die Sozialdemokratie fährt eine klassische Kernwählerkampagne. Die Plakate haben einen hohen Wiedererkennungswert, in der Kommunikationslinie setzt man ausschließlich auf Kernthemen. Geschickt wird die ÖVP als Partei der Banken und Reichen bezeichnet, Spindelegger als Flip-Flopper (eher unglückliche Strategie, aber ich nehme an, dass die Löwelstraße mittlerweile ähnlich sieht) präsentiert und mit zahlreichen (sozial)politischen Forderungen á la Mindestlohn, Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, Verlängerung der Bankenabgabe die eigene Klientel bedient. Unspektakulär, fad, aber: wirkungsvoll. Es würde mich nicht überraschen, wenn die SPÖ auch noch einen Pensionistenbrief wie zu Zeiten Vranitzkys nachlegen würde. Was auffällt: die Partei ist nach außen hin geschlossen und da man außer das Notwendigste nichts tut macht man keine Fehler. Macht der Regierungspartner Fehler schickt man die hauseigenen Boulevardmedien aus, um diesem den schwarzen Peter zuzuschieben. Bisher also ein tadelloser, unaufgeregter Wahlkampf. Note: 2+

ÖVP

Die ÖVP hat mit der deutschen Agentur Butter zweifelsohne Profis nach Wien geholt. Die Visuals sind allesamt ansprechend gestaltet, die Gehversuche im Videobereich gelingen, aber: die ÖVP-Kampagne ist genauso fad wie ihr Spitzenkandidat. Was durchaus auch auf die SPÖ zutrifft, mit einem großen Unterschied: die ÖVP begeht Fehler im Tagestakt. Mitterlehner (Höchstarbeitszeit), Mikl-Leitner (Servitenkloster), Fekter (ein einziger Fehler), Spindelegger selbst (Frauenpensionsalter), Karl (legendärer ZiB2-Auftritt), Berlakovich (Biiiiiiiiiiienen) – die ÖVP-Mannschaft lässt kaum ein Fettnäpfchen aus. Die Kampagne selbst versteht wohl nur Generalsekreträr Rauch, Politbeobachter und Journalisten lässt diese ratlos zurück. Die Kommunikationssteuerung der ÖVP ist nicht vorhanden und daher überrascht es nicht weiter, dass die ÖVP von mir eindeutig als eine Verliererin des bisherigen Wahlkampfes zu bezeichnen ist. Schulnote: 3-

FPÖ

Was wird Kickl gegen die Gefahr Stronach einfallen? Diese Frage hat sich nicht nur HC Strache gestellt. Und Kickl hat diese Woche sein Ergebnis präsentiert. Es ist: die Nächstenliebe. Eine Kampagne, die wahrscheinlich aus Zeiten stammt in denen man den 30% näher war als den 15% und die so etwas wie “Hey, wir sind eh cosy und Mitte!” signalisieren soll. Die FPÖ wird so ihre Kernwähler nicht mobilisieren können und auch im Protestwählerbereich abstinken. Das muss Kickl wissen. Daher ist eine deutliche Steigerung bei der letzten Plakatwelle in Richtung des  Unappetitliche nzu erwarten. Die FPÖ führt den schwächsten Wahlkampf der letzten Jahre und dies obwohl Mikl-Leitner den Recken rund um Strache durch die Abschiebung der Flüchtlinge aus Pakistan zwischenzeitlich Leben eingehaucht hat. Note: 4-5

Grüne

Die unumstrittenen Gewinner des bisherigen Wahlkampfes. In Rekordgeschwindigkeit haben die grünen zum Thema “Umwelt” das Thema “Korruption” besetzt und ziehen dies mit dem Slogan “Saubere Umwelt. Saubere Politik” unbeirrt durch. Die Grünen sind die einzige Partei deren Plakate, Drucksorten, Visuals etc. dank klarer CI-Führung mittlerweile jeder erkennt. Attestiert man der grünen Führungsspitze hin und wieder (zurecht!) “Spaßbremsentum”, so ist die Kampagne auch ein Befreiungsschlag um dieses Image loszuwerden. Die Frage “Wen sollen grün-affine Wähler wählen, wenn sie unsere Kampagne nicht mögen sollten?” wird folgerichtig und selbstbewusst mit: “Die wählen sowieso uns, wen sonst?” beantwortet. Die Kampagne spricht die Politikverdrossenen an und erstmals kann die Partei auch in C- und D-Schicht eindringen. Kinspot, Apps – egal was die Grünen zur Zeit angreifen: es schlägt ein und funktioniert. Stefan Wallner tut gut daran den ehemaligen Ö3-Kampagnenprofi Martin Radjabi werken zu lassen. Der Mann versteht sein Handwerk. Hier reift ein “grüner Stefan Petzner” heran. Note: 1

BZÖ

Josef Bucher ist Geschichte. Er weiß es nicht. Petzner zu entfernen und alle halbwegs bekannten Gesichter gleich mit: unpackbar dumm. Wofür steht das BZÖ? Niemand weiß das. SPÖ- Gerechtigkeit! ÖVP – Wirtschaft! FPÖ- Ausländer! BZÖ? Das BZÖ braucht niemand und das vermittelt diese Partei täglich. Note: 5

Stronach

Es gibt einfach ein Potential an Menschen, die unverdrossen, egal was noch passieren wird vom Lebenswerk des Werkzeugmachers beeindruckt sind. Und ein guter Teil von ihnen wird den Frank auch wählen. Er inseriert Gedichte, die erste Plakatwelle war echt gut und in den TV-Duellen wird er nichts tun können, um die angesprochenen Fans zu vergraulen. Er wird aber nicht in die Wählerschichten von SP und VP eindringen können. Note: 3

NEOS

Respekt! Die Partei hat nur eine verschwindend geringe Chance auf den Einzug in den Nationalrat, aber wie sich die rund um Matthias Strolz versammelten Aktivisten ins Zeug werfen verdient Respekt. Im Social Media-Bereich sind die NEOS imho führend, die Strategie die Spots im wenig gebuchten Vorwahlzeitraum im TV zu schalten: goldrichtig. Ich zweifle daran, dass es im ländlichen Raum reichen wird, aber bei Europawahlen und Wiener Landtagswahlen haben die NEOS eine echt gute Chance zu reüssieren. Note: 1-2

Rest

Irrelevant.

Das imaginäre Duell um Platz 1

SPÖ und ÖVP gehen bewusst in den Infight, um den Mitbewerb medial zu verdrängen. Die Journalisten durchschauen dieses Spiel, aber wenn Faymann und Spindelegger wollen dass dieses Duell im ORF und in den Boulevardmedien stattfindet und herbeigeredet wird, dann wird dies auch passieren. Die Wahrheit ist viel einfacher: die ÖVP hat überhaupt keine Chance auf Platz 1, da haben die Grünen noch eher eine Chance auf Platz 3, aber selbst dies ist aus heutiger Sicht nicht mehr als ein 30:70-Game. Wenn die Opposition es schafft geeint bei Sachfragen den Reformstillstand der Regierung zu attackieren, wird diesem Spiel bald ein Ende gemacht werden.

KEINE Antworten

Wie soll unser Land 2030 aussehen? Wie gehen wir mit den immensen Problemen in den wichtigsten Bereichen unserer Gesellschaft um? Wie bekommen wir das Budget in den Griff und wie schaffen wir Arbeitsplätze? Kommt es nach der Wahl zur Mutter aller Sparpakete? Diese und andere wichtige Fragen bleiben naturgemäß unbeantwortet. Es ist also Wahlkampf. Grauslich irgendwie. Spannend irgendwie.

 

 

Fekter

Die angebliche “Studie” des Finanzministeriums zur Unternehmensabwanderung

“Die Faymann-Steuern bringen Österreich um.” Nun, damit versucht die ÖVP irgendwie die SPÖ-Steuerpläne (die in Wahrheit ohnehin nicht wirklich konsequent gefordert und vor allem in Koalitionsgesprächen zur Bedingung gemacht werden) anzugreifen. Mag sein. Gerade in Wahlkämpfen kann man schon einmal daneben hauen und zuspitzen.

Interessant und irgendwie peinlich zugleich wird es aber, wenn Ministerien für wahlpolitische Propaganda missbraucht werden. Passiert immer wieder. Aber selten so absurd wie im Falle des Finanzministeriums. Es ist von einer “Studie” die Rede. Und diese “Studie” belege eindeutig, dass mehr als 1 Mrd EUR Steuern verloren gegangen seien. In der Vergangenheit. Und das alles wegen der fehlenden Rechtssicherheit, weil die SPÖ ja die Faymann-Steuern und so weiter.

Ich hab mir vor Lachen den Bauch halten müssen. Da greift das schwarze Finanzministerium das ebenso schwarze Wirtschaftsministerium an. Dutzende Quellen belegen nämlich, sowohl bei Headquarters-Statistiken als auch bei Beschäftigten-Zahlen, kontinuierliches Wachstum. Aber sei es, wie es sei.

Die Medien berichten alle brav von dieser “Studie”. Nun hat das Finanzministerium auf Anfrage eines/r Medienvertreters/in  gemeint, dass “man das so nicht wirklich Studie nennen könne, es sei mehr ein Exposé.”

Nun, die “Studie”, die nun doch nur ein “Exposé” ist, liegt mir nun vor und es ist nicht einmal ein “Exposé”. Es ist schlichtweg ein Absurdum. Und warum fallen die Medien alle darauf rein? Keine Ahnung.

 

HIER IST DIE “STUDIE” ;-)

 

Makroökonomische Berechnung über bisherige Auswirkungen betrieblicher Abwanderung (Conclusio)

Im Folgenden eine Übersicht zu den Ergebnissen interner Berechnungen betreffend bisherige Auswirkungen in steuerlicher Hinsicht. Im Besonderen wurde die steuerliche Attraktivität des Standorts Österreich im Europäischen Vergleich in der Gesamtbewertung berücksichtigt. Wie in Expertengesprächen festgestellt und erläutert ist neben dem makroökonomischen Umfeld, auch mangelnde Rechtssicherheit in steuerlicher Hinsicht – bedingt vor allem auch durch politische Forderungen nach neuen Steuern – für die Betriebe ausschlaggebend. Das Zahlenmaterial basiert auf der bisherigen Datenlage, eine Prognose pro futuro kann nicht angestellt werden. Der Berechnungszeitraum beläuft sich demnach auf die Jahre 2008 – 2012. Berechnungsbasis stellt der Verlust von rund 70.000 Arbeitsplätzen durch Abwanderung von Headquarters, Konzernen, Produktionsstätten und KMU dar (ua: Heinecken, Nespresso, TRW Salzburg, ThyssenKrupp, Novartis, IBM, Nokia, etc.).
 
Entgang der Körperschaftsteuer (KöSt) id Höhe von rund 109 Mio. Euro
Entgang der Lohnsteuer (LSt) id Höhe von rund 350 Mio. Euro
Entgang der Kommunalsteuer (KommSt) id Höhe von rund 62 Mio. Euro
Entgang der Sozialversicherung (DN-Seite) id Höhe von rund 291 Mio. Euro
Entgang der Sozialversicherung (DG-Seite) id Höhe von rund 354 Mio. Euro
Entgang des FLAF-Beitrages id Höhe von rund 94 Mio. Euro
= Entgang des Abgabenvolumens in Summe von 1,26 Mrd. Euro[1]
 
Durch den Verlust jener rund 70.000 Arbeitsplätze entsteht für die österreichische Wirtschaft weiters eine Minderung potentieller Kaufkraft id Höhe von rund 1,45 Mrd. Euro[2]. Außerdem gilt es den Ausfall von Folgeabgaben zu berücksichtigen, wie zB: den Entgang von Konsumsteuern (MöSt, USt, etc.). Eine genaue Bezifferung kann in diesem Fall nicht durchgeführt werden.
 
Abschließend muss festgehalten werden, dass es mangels Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht (neue Substanzbesteuerung, Steuern auf Betriebsvermögen, Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung von Unternehmenssteuern, etc.) zu weiteren Abwanderungen kommen kann. Die gänzlichen Auswirkungen der laufenden, politischen Debatte betreffend Veränderungen im Steuerrecht sind derzeit hinsichtlich des Abgabenvolumens noch nicht absehbar.
 

[1] Anm.: In dieser Rechnung bleiben viele Abgaben unberücksichtigt (zB.: USt)
[2] Anm.: Gerechnet mittels Nettobezügen DN