Kategorie-Archiv: Politik

Mitterlehner

Der “Neustart” der ÖVP

Evolution. Neustart. Aber wirklich. Medienbeobachter, und glaubt man neuesten Umfragen auch die werte Wählerschaft kriegen sich über den ÖVP-Neustart vor lauter Freude gar nicht mehr ein. Das ist umso erstaunlicher als es keinen Neustart gibt. Der Parteiobmann wurde ausgetauscht bzw. ist der alte Obmann waidwund geschossen vom Felde gekrochen. Mehr ist nicht passiert. Es gab mit Mahrer und Schelling ein Signal, mehr ist nicht passiert. Die Bünde, die Landeshauptleute, die Probleme im urbanen Raum, die festgefahrenen Positionen bei Familien-, Bildungs- und Steuerpolitik: noch immer festgefahren. Es ist nichts passiert. Trotzdem gibt es Aufbruchsstimmung, trotzdem gibt es eine Erwartungshaltung, die der ÖVP im worst case sogar das Genick brechen kann.

Die Ausgangslage für die ÖVP ist trotzdem nicht die Schlechteste, im Gegenteil. Das Ministerteam der Volkspartei ist das Attrakivste seit sehr langer Zeit. Schelling und Brandstetter sind unbestrittene Experten auf ihrem Gebiet, Mahrer und Karmasin könnten für die softe Öffnung in Gesellschaftspolitik und Parteiorganisation stehen, Rupprechter ist immer wieder für einen sympathischen Sager und die ungeschminkte Wahrheit zu haben, Kurz ist und bleibt Kronprinz und fehlerfreier Superstar der österreichischen Innenpolitik und Mitterlehners Aussehen, speziell seine blaue Augen machen jenen von HC Strache Konkurrenz und werden ihre Wirkung in der weiblichen Wählerinnenschaft nicht verfehlen. Das klingt wahnsinnig oberflächlich, es stimmt halt nur leider trotzdem.

Vergleicht man das VP-Team mit  Stöger, Steßl, Faymann und Co. muss der SPÖ eigentlich die Todesangst ins Mark fahren. Faymann wirkt im Vergleich zu Kurz wie ein alternder Apparatschik ohne Wollen, ohne Können, ohne Zukunft.

Wenn die ÖVP die Gunst der Stunde nützen will, muss sie ihre Wirtschaftskompetenz in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda stellen. Das Image der ehemaligen Volkspartei hat schwer gelitten, aber trotzdem traut eine Mehrheit der Bevölkerung den Schwarzen einen besseren Umgang mit Steuergeld zu, als den Roten. Die ÖVP muss akzeptieren, dass ihre Zeit als alle einschließende Volkspartei vorbei ist. Sie muss zur Wirtschaftspartei werden, Werte wie Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft müssen durch glaubwürdige Taten wieder mit Leben erfüllt werden.

Glaubwürdige Taten bedeuten automatisch den Konflikt mit den Verteilföderalisten, mit den Besitzstandswahrern in der Beamtengewerkschaft und mit anderen Klientels, die man verärgern wird müssen.

Kurzum: Die ÖVP hat dann eine Chance, wenn sie es schafft nicht mehr an sich selbst und an die eigenen Machtposition zu denken, sondern schmerzhafte Reformpolitik gegen alle Widerstände durchzieht.  Das wiederum wäre nicht nur ein Neustart für die ÖVP, es wäre etwas in der Tat Neues in der österreichischen Regierungspolitik. Und das würde vom Wähler wohl belohnt werden.

Schafft das die ÖVP nicht, wird sie Zeiten herbeisehnen in denen sie inUmfragen bei 20% lag. Es ist die letzte Chance der ÖVP, aber sie war seit Jahren nicht so groß wie dieses Mal.

Abgeordnetenportrait der XXV. Gesetzgebungsperiode

Der situationselastische Charakter der Arbeiterführer (und Innen)

Vermögenssteuern seien extrem wichtig, ohne sie breche die Gesellschaft auseinander, die Kluft zwischen Arm und Reich werde noch größer und außerdem seien sie eine Frage der Gerechtigkeit – und der Vernunft. Schließlich gilt es ja die so wichtige Entlastung der Steuerzahler zu finanzieren. Innerhalb der Sozialdemokratie ist längst klar, dass man das nicht durch ausgabenseitige Sanierung schaffen wird können, da man sich halt doch ungern in das eigene Fleisch schneidet, sondern über, ta-taa!, noch mehr Steuern. Die ÖVP hingegen will zwar keine neuen Steuern, aber das wollte sie noch nie und hat noch nach jeder Wahl einen Weg gefunden die Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen. Reinschneiden, ausgabenseitig, will die ÖVP schon, natürlich, aber nur dort, wo es nicht das eigene Fleisch betrifft, sondern das Fleisch des Klassengegners, soll heißen: ÖBB, Transferbezieher. Keinesfalls Beamte, Subventionsmillionäre aus der Wirtschaft, Föderalismus.

An der Spitze der Befürworter von Vermögenssteuern stehen die quirligen Robin Hood-Kopien, geformt von gut gepolsterten Jobs und der Selbstbedienungsmentalität verpflichtet, lebend in einer geschützten Werkstätte, die es seit Jahren erfolgreich schafft die Realität so weit es geht auszublenden. Arbeiterkammer und ÖGB, Vorfeldorganisationen der SPÖ, mit der (fast) einzigen Aufgabe unvermittelbaren Parteigängern ein Zubrot oder stattliches Einkommen zuzuschanzen. Man kümmert sich weniger um die Sorgen der Menschen, viel mehr um die Versorgung weniger, nämlich der eigenen. Auf jeden Fall sind ÖGB und Arbeiterkammer ganz wild, wenn es um die Vermögenssteuer geht. Als Interessensvertretung der Arbeitnehmer muss man das auch sein. Ohne Wenn und Aber. Und man investiert Millionen in Kampagnen. Hier gehe es ja auch um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Selten so gelacht, aber geschenkt. Weiter im Text. Weiter zu Laura Kdolsky.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, neue Gesundsheitsministerin, war gestern in der #ZIB2 zu Gast. Auf die Frage von Armin Wolf, ob sie einer Steuerreform zustimmen werde, wenn diese keine Vermögenssteuern enthalte, antwortete sie: “Wenn eine Steuerreform kommt, die anders gegenfinanziert ist, solls kein Problem sein.” Also, eh wurscht.

Als Arbeitnehmer kann man sich exzelllent vertreten fühlen, als Vermögender beschützt. Diesen Spagat schafft nur der ÖGB, dank des situationselastischen Charakters seiner Führung.

P.S. Ebenso ein feines Schmankerl der neuen Ministerin, auf die Frage, wann sie gedenke das Rauchverbot umgesetzt zu haben: “Möglichst bald, mit einem Zeitpunkt, der durchaus in der Zukunft zu finden ist.” ÖGB und Zukunft. Das wird sich eher nicht ausgehen. In der Frauenfrage hätte sie natürlich auch gegen Ablinger gestimmt, weil das schwierig sei. In Wahrheit ist es ganz einfach: Wir sollten alle Parteisoldaten (und Innen natürlich) zum Teufel jagen, sie taugen nichts und blockieren die lebenswichtigen Reformen, die unser Land braucht. Weil sie nur daran denken, wie sie es sich selbst richten können – und glauben, über uns richten zu können.

shitstorm

Analyse: Heinisch-Hosek im Scheißgewitter

Fotze!

Trampel!

Kuh!

Schleich Dich!

Nein, keine Momentaufnahme eines Tourette-Kranken, sondern Ausschnitte aus den Kommentaren zu einem Posting der Frauenministerin. Mehr als 15.000 Kommentare unter einem einzigen Foto. Rekordverdächtig. Zahl steigend. Ein Facebook-Post, das eine Reichweite von mehreren hunderttausend Usern auf Facebook erreicht. Und schon ist Heinisch-Hosek mittendrin im Scheißgewitter (copyright: Michael Fleischhacker).

Nein, es geht nicht um die Einsparungen in der Bildung. Es geht nicht um die Absage und Wiederaufnahme der PISA-Tests. Es geht auch nicht um ihren merkwürdigen Umgang mit Vertreterinnen der Parteijugend.

Nein, es geht um die Töchter-Söhne.

Weder Hypo, noch andere Sauereien der Regierung haben einen derartigen Shitstorm nach sich gezogen. Die Hypo kostet uns Zukunftschancen, fehlende Reformen die Chance auf eine Zukunft in Wohlstand. Das wird Auswirkungen auf jeden und jede von uns haben. Reaktionen? Eher bescheiden.

Was hat Heinisch-Hosek bzw. ihr Team falsch gemacht und wie hätten sie es machen müssen bzw. aus dem Scheißgewitter wieder rauskommen können? Und was sagt uns dieses Scheißgewitter über die Entwicklung in unserer Gesellschaft?

  1. Politiker erklären sich nicht mehr. Sie sind die monologartige Einwegkommunikation gewöhnt, sie interagieren nicht, sie begeben sich nicht auf Augenhöhe der Zuhörerschaft, sie kommunizieren ex- und nicht inklusiv, Nachfragen ist unerwünscht, die Kommunikation ist Produkt- und nicht Konsument_innen-orientiert. Sprich: Sie haben es schlicht versäumt, ihre Kommunikation an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Das wissen wir aber nicht erst seit Heinisch-Hosek. Als Beispiel sei hier ihr unglücklicher Auftritt in der #Zib2 zu Einsparungen bei Ganztagsschulen erwähnt. Zu behaupten, dass alles besser wäre, weil man nun Geld nicht brauche, dass es aber gegeben hätte und man jetzt halt alles effizienter machen werde und es daher keine Leistungseinsparungen gäbe: das geht nicht rein.
  1. Punktuelle, unregelmäßige Social Media-Aktivität, die nicht authentisch ist, funktioniert nicht. Kann nicht funktionieren. Andrä Rupprechter zeigt vor, wie es geht. Er lässt sich ein auf das Abenteuer „Volkskontakt außerhalb des geschützten Bereichs“. Dass Heinisch-Hosek nicht gerade die beste Freundin des ungeplanten Kontaktes ist, hat sie beim Umgang mit SJ-Aktivistin Julia Herr eindrucksvoll gezeigt. Abgehobener geht es wohl kaum.
  1. Es brodelt da draußen. Der Grad der Aggression erschreckt. Der Hass macht wütend und betroffen zugleich. Doch er ist da. Ihn zu ignorieren macht keinen Sinn. Woher kommt er? Wie kann man ihn abbauen? DAS sind wichtige Fragen, derer sich Politik und Gesellschaft annehmen müssen. Grundlos ist dieser Hass nicht da. Es ist eine tiefe Unzufriedenheit, die sich entlädt. Jetzt bei Heinisch-Hosek, vielleicht morgen an irgendetwas anderem.
  1. Zum Posting selbst: Unglücklicher Text („Lernhilfe für Gabalier“), wirkt bevormundend. Muss als Provokation aufgefasst werden. „Wow! Erhalte wahnsinnig viele Reaktionen auf die Diskussion um die geänderte Bundeshymne. Würde mich interessieren, wer von Euch ein Problem damit hat, dass die Töchter jetzt auch Teil der Hymne sind? Und vor allem warum? Bitte postet Eure Meinung, sie ist mir wichtig.“ Was wäre passiert? Weniger? Wenig bis gar nichts? Schwer zu sagen, ich würde sagen: es wären keine 500 Postings geworden und wenn doch: die Tonalität wäre eine andere gewesen.
  1. Ein Shitstorm mit 15.000 Kommentaren ist auf der Kommentarseite nicht mehr zu managen. Das ist klar. Jetzt hat man zwei Möglichkeiten: Nichts tun, beten und hoffen, dass sich der Sturm legt. Er legt sich nur nicht. Oder: Man agiert offensiv und kommuniziert aktiv. Was ich ihr empfohlen hätte (sogar habe, Anm.): Rein mit offenem Visier in den Kampf. Ich habe geraten ein Video zu produzieren, Heinisch-Hosek solle einige Hass-Tweets vorlesen. (siehe dazu ein Beispiel aus Amerika hier). Dann offensiv fortsetzen, mit ernsthafter Miene, Überzeugung ausstrahlend: „Man sagt uns Politikern immer wir seien abgehoben. Es kann sein, dass das manchmal so wirkt und bei manchen auch stimmt. Meine Mitarbeiterinnen und ich betreiben diesen Facebook-Account, um in Kontakt mit Menschen zu treten. Um deren Meinung zu hören. Um Kritik und Anregungen zu bekommen. Um zu lernen. Voneinander zu lernen. Was sollen wir voneinander lernen, wenn wir uns hasserfüllt beschimpfen, nur weil wir unterschiedlicher Meinung sind? Würden Sie mit Ihrer Frau, Tochter, Mutter, Oma oder Nachbarin so reden? Der Nationalrat hat die Änderung der Bundeshymne beschlossen. Nun haben die Töchter, stellvertretend für alle Frauen dieses Landes, ihren Platz in der Bundeshymne. Das kann man gut oder schlecht finden. Und vielleicht hätte man in dieser Frage wirklich eine Volksabstimmung machen können. Das kann man alles diskutieren. Aber in einer Diskussion in gegenseitigem Respekt. Meine Damen und Herren: KEINE Beschimpfung und KEINE Drohung können mich von meiner Überzeugung abbringen, dass es höchste Zeit war, dass Frauen ihren Platz in der Bundeshymne bekommen haben. Wer ein Problem damit hat, sollte sich fragen, ob nicht er oder sie ein Problem mit Frauen hat. Und daher frage ich Sie: Warum sollen Frauen ihren Platz nicht in der Bundeshymne haben? Ich bin auf Ihre Antworten gespannt. Und bitte denken Sie immer daran: Auch Politiker sind Menschen. Menschen an denen so viel Hass und verletzende Worte nicht spurlos vorüber gehen. Aber ich weiß, dass es da draußen eine Mehrheit gibt, die das ablehnt. Töchter. Und Söhne.“
  1. Bei Vorgehen wie in Punkt 5 beschrieben wäre sie zur Heldin jener geworden, die den Shitstorm widerwärtig finden (auch bei mir, der aus prinzipiellen Gründen gegen die neue Form der Hymne ist).
  1. Die Politik hat ein Problem. Und damit wir alle.
  1. Ich bin Berater. Und helfe gegen Einwurf von Münzen gerne. Bekanntlich (fast) allen.   :-)
övplogo

Liebe ÖVP! Ich hab da eine Frage…

….wenn kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen, dann werden das wohl nicht die kleinen und mittleren Einkommen bezahlen können, denn sonst wäre es ja keine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die man ja entlasten will. Also bleiben nur große Einkommen oder eben (große) Vermögen. Die willst Du, liebe ÖVP, nicht belasten, weil die sind, Moment, Du begründest das auch nicht. Daher frage ich Dich, liebe ÖVP, wer wenn nicht große Einkommen und große Vermögen soll denn eine Entlastung bezahlen? Ah, Moment. Du, liebe ÖVP, sprichst ja immer davon, dass man das alles durch Reformen finanzieren könne. Aber: Liebe ÖVP, Du stellst den Finanzminister, Du stellst die wichtigsten Landeshauptleute, Du bist in Kammern mit absoluter Mehrheit an der Macht und wenn Du, liebe ÖVP, vor etwas mehr Angst hast als vor Conchita Wurst dann vor Reformen. Außerdem sprichst Du, liebe ÖVP, immer von Leistungsgerechtigkeit. Aber, liebe ÖVP, wie ist es dann möglich, dass Du Menschen, egal übrigens ob Arbeitnehmer- oder Unternehmer_innen, für ihr Engagement und ihre tägliche Arbeit bestrafst, während Du leistungslose Einkommen ungeschoren lässt. Und an Substanz wäre ja genug da. Liebe ÖVP, es gibt 82.800 Millionäre. Die überwiegende Mehrzahl hat geerbt bzw. ist nicht durch eigene Leistung dazu geworden, aber eine Erbschaftssteuer lehnst Du ja auch ab. Warum denn liebe ÖVP? Das weißt Du nur selbst, denn es gibt wohl keine gerechtere Steuer als die Erbschaftssteuer. Und dann hätte ich noch eine Frage: Warum bist Du so ein Feind der Mathematik, liebe ÖVP? Wie ich darauf komme? Du sprichst stets davon, dass eine Besteuerung von Substanz diese ja schrumpfen lasse und das komme nicht in Frage. Die Wahrheit, liebe ÖVP, schaut anders aus: Die Vermögen der Millionäre wachsen im Schnitt um 5,8% per anno, also selbst bei einer Besteuerung von sagen wir 2% per anno würden sie nicht schrumpfen. Die Realeinkommen stagnieren bzw. schrumpfen seit 20 Jahren. Die Menschen verlieren also. Vor allem jene, die bereit sind etwas zu leisten. Nun, es bleibt nur eine Frage: Wem dienst Du eigentlich, liebe ÖVP?

 

Michel

Warum ich Michel Reimon meine Stimme gebe

Wahlempfehlungen sind ja so eine Sache. Ich finde ja Personenkomitees immer relativ peinlich. In der Regel finden sich dort immer wieder dieselben Leute, die Krassnitzers dieses Landes. Außerdem soll sich jeder seine eigene Meinung bilden und sich nicht davon beeinflussen lassen, was jemand anderer wählt oder gut bzw. schlecht findet.

Ich möchte daher keine Wahlempfehlung abgeben, sondern lediglich kurz darlegen, warum ich Michel Reimon meine Vorzugsstimme gegeben habe.

Der erste Grund ist ein ganz banaler: Ich kenne ihn und ich mag ihn. Moment, das kann ja kein Grund an sich sein, stimmt. Kennen tu ich andere auch: Raphael Sternfeld, Eugens Voice oder Jörg Leichtfried oder Martin Ehrenhauser oder andere.

Der zweite Grund ist viel wichtiger: Ich kenne kaum jemanden, der so für Politik brennt und sich so “reinhaut” wie Michel, wenn ihm etwas wichtig ist. Die Leidenschaft mit der er sich in den letzten Jahren engagiert hat, egal ob für Vermögenssteuern, gegen TTIP, in der Netzpolitik, in Globalisierungsfragen oder sonst etwas ist beispielgebend.

Drittens: Er ist schlichtweg in weiten Teilen meiner Meinung. Bescheidene Menschen würden sagen: Ich bin schlichtweg in weiten Teilen seiner Meinung.

Dazu kommt noch, viertens, dass er kein Kandidat der Parteispitze ist, sondern sich durch mühevolle Knochenarbeit an der Basis auf Platz 2 der Wahlliste gekämpft hat. Niemand von den anderen Kandidat_innen hat derart intensiv Bundesländer bereist und für sich und sein Programm geworben. Ich bin überzeugt davon, dass er im Unterschied zu den meisten Politiker_innen seinen Überzeugungen treu bleiben wird und diese im Zweifel auch gegen die Parteilinie äußern wird.

Außerdem, und dies sei als fünfter Punkt erwähnt, bin ich allergisch auf Kampagnen von oben, noch dazu von einer schlechten Verliererin. In Wahrheit ist es ja ein schlechter Verlierer, denn Petrovic wurde und wird vom grünen Parteistrategen Dieter Brosz protegiert und auf Vorzugsstimmenjagd auf Parteikosten geschickt. Das gefällt mir nicht und daher ist eine Vorzugsstimme für Michel natürlich umso wichtiger.

Sechstens: Er interessiert sich für Europa und will im Europaparlament aktiv mitarbeiten (klar wird er sich dabei auch Frustrationserlebnisse holen). Ich freue mich jetzt schon auf seine zahlreichen Blogbeiträge, er wird kein Leiser sein.  Er ist kein Zählkandidat, keiner, den es zu versorgen gilt und vor allem mehr als ein Gesicht.

Wenn Brüssel echt einen Freund braucht, dann braucht es meinen Freund Michel Reimon.

P.S. Würde Michel nicht kandidieren, dann hätte ich an dieser Stelle begründet, warum Europa Anders meine Stimme bekommen hätte.

Merkelgähnt

Der EU-Wahlkampf. Im Schlafwagen nach Brüssel.

Irgendwie zäh das Ganze. Etwas zu bilanzieren, das kaum stattfindet ist nicht ganz einfach. Noch schwieriger wird es, wenn man die Inhaltsleere dieses Wahlkampfes berücksichtigt. Es geht kaum um Sachthemen, es stehen mehr die Platzierungswetten im Mittelpunkt. Kann Karas Platz 1 für die ÖVP halten oder wird die SPÖ mit ihrem Autobusgesicht Platz 1 holen können? Werden NEOS oder Grüne im Kampf um Platz 4 die Oberhand behalten? Die einzig wirklich richtige Antwort auf diese Fragen aus gesamteuropäischer Sicht: Conchita! Es ist nämlich völlig wurscht.

Ist Karas OK oder geht er KO und reißt damit Neuwirth-Gratulant Spindelegger mit in den Abgrund? Karas wirkte in TV-Diskussionen noch hölzerner als sonst, fast verloren irgendwie. Er kennt den starken VP-Trend und dieser Trend zeigt nach unten. Dafür kann Karas nur bedingt etwas. Der Bundestrend ist „dank“ der schlechten Performance von Michael Spindelegger stärker als es die Marke Karas je sein könnte. Die Strategie großteils einen VP-freien Wahlkampf zu führen ist schon richtig, nur kommt der Wahlkampf von Karas nicht so richtig vom Fleck. Er ist eh brav, eh bemüht und sicher total fleißig. Aber eben fader als er fleißig sein kann. Und das kommt nun mal nicht so optimal, wenn man weiß, dass es Emotion in einem Wahlkampf braucht, um mobilisieren zu können. Die VP wird auf jeden Fall deutlich verlieren, wie hoch ist schwer abzuschätzen. Einige Landesparteien haben noch nicht mitbekommen, dass es einen Wahlkampf zu schlagen gilt oder halten sich nobel zurück. Karas kann einem Leid tun. Mitleid als Wahlmotiv ist, wenig erforscht, mit Sicherheit nicht der Bringer.

Eugen Freund ist eine Fehlentscheidung. Eugen Freunds Wandlung, die dazu führt, dass er nur noch inhaltsleeren Parteisprech von sich gibt ist nicht zu ertragen. Seine Ausrutscher sind legendär, aber: die SPÖ war klug genug ihn sofort zu verstecken und nur noch auf geriatrischen Veranstaltungen auftreten zu lassen. Da helfen die Edelseer mit ihrer Schunkelmusik mehr, als es jede politische Aussage tun kann. Trotzdem hat Freund die Chance auf Platz 1, weil die SPÖ ihren Fokus auf die Mobilisierung der Alten gelegt hat. Konsequent, richtig und erfolgsträchtig – Junge und Denkende können mit der klaffenden Lücke zwischen Anspruch und Realität nichts anfangen. „Sozial statt egal“ ist an Debilität eigentlich kaum zu überbieten, aber im Zweifel kriegt Faymann das auch noch hin. Die Fleisch gewordene Dauerpanne Heinisch-Hosek wird wohl keine wahlentscheidende Rolle spielen. Die SPÖ wird nur noch von jenen gewählt, deren Kraft nicht mehr ausreicht den Kugelschreiber auf ein anderes Feld am Wahlzettel zu bewegen. Und das sind noch immer genug. Das Autobusgesicht hat nicht einmal schlechte Chancen zu obsiegen. Dann wird er nach Brüssel gehen. Oder nach Straßburg. Jedenfalls dorthin, wo man mehr verdient als ein Freundscher Arbeiter durchschnittlich verdient.

Vilimsky. Mit dem Charme eines Versicherungskeilers trampelt er im Auftrag seinen Herrn durch die Polit-Landschaft. Und Österreicher mögen keine Versicherungskeiler. Was aber egal ist. Weil FPÖ-Wähler ohnehin den Meister persönlich wählen. Und der Meister heißt nun mal Strache. Blöd für Meister Strache, dass nicht der schwarze Karas, sondern der Schwarze Alaba ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Der geschickt agierende Deutschnationale Mölzer hat es übertrieben. Doch nicht die linkslinke Jagdgesellschaft hat ihn mithilfe der political correctness, der Freimauer und des Weltjudentums zur Strecke gebracht, nein!, es war eine „freie“ Entscheidung, großartig. Kein Rückzug. Aufgeben tut man nicht. Das hätte Mölzer sicher auch Generalfeldmarschall Paulus als Ratschlag mitgegeben. In Stalingrad. Für die FPÖ hätte die EU-Wahl so schön laufen können, nun wirds eher ein „Naja, eh“-Ergebnis um die 20%, weil die FPÖ sich traditionell schwer tut ihre Wähler bei EU-Wahlen mobilisieren zu können. Daher ist es auch die einzig richtige Strategie aus FPÖ-Sicht diese Wahl zu einer „Denkzettelwahl“ zu machen. Mal schauen. Grauslich, so oder so.

Schweinderl, Käferl, Schaferln, nur Katzerln gabs keine. Nein, nicht von Alf Poier ist die Rede, sondern von den Grünen. Die haben sowieso ein Problem. Sie haben auch eine Meisterin vorne stehen. Im Versteckenspielen war Ulrike Lunacek in ihrer Kindheit sicher ungeschlagen. Sie hat es geschafft nach 5 Jahren im EU-Parlament noch immer unentdeckt zu bleiben. Luna, wer? Auf Platz 2 mein Freund Michel Reimon, den ich schätze (der Transparenz wegen: und auch mit Vorzugsstimme gewählt habe), aber den man auch nicht kennt. Also muss auf den Plakaten Glawischig herhalten und eben wieder die Viecherln. Ein Schwein war auch plakatiert. Und Ernst Strasser. Darüber streiten die Grünen jetzt intern wie die Wildschweine. Und das Jugendmagazin regt auch auf. Und die Kurzvideos. Und sowieso. Die Grünen haben wieder zu sich gefunden, sie beschäftigen sich mehr mit sich selbst, als mit ihrem Wahlkampf. Eigentlich hätte ich gedacht, dass sie diese Phase überwunden hätten, denkste. Mit „Zurück zu den Wurzeln“, das einige fordern, war aber eher eine Radikalisierung und mehr Mut gefordert und nicht das Zurück zu kleinlichen, internen Streitereien. Und die Tierschutz-Madeleine aus Niederösterreich versucht jetzt mit Geld der niederösterreichischen Landespartei einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Es wird beim Versuch bleiben. Irgendwie hatschert das Ganze. Schuld daran –wie immer bei den Grünen- ist nicht der politische Gegner, sondern man selbst. Aber erklärt das mal einem Haufen von Individualisten, wo jede/r alles kann.

Die NEOS haben mit Angelika Mlinar eine Frau an der Spitze die wirkt als wäre sie eine russische Oligarchengattin. „Eure Armut kotzt mich an“ kommt irgendwie auf der Meta-Ebene rüber. Und Oligarchengattinen trinken natürlich Schampus lieber als Wasser, also kann man das ruhig privatisieren. „Über den Tellerrand“ schauen sie also. Die NEOS versuchen allen zu gefallen, ja nicht anecken lautet die Devise. Das lässt sich aber nicht durchhalten. Die Kampagne ist schwach, der Bundestrend aber noch stark genug für ein deutlich besseres Ergebnis als bei den Nationalratswahlen. Das Hauptproblem der NEOS: die Umfragen. Bei 9% wäre wohl alle enttäuscht, obwohl man um mehr als 3% zugelegt hätte. Erwartungsmanagement. Egal. Am 26.5. wird Frau Mlinar die Flügerl heben und Richtung Brüssel abheben. Gut für Strolz, der damit ein Problem weniger am Hals hat.

„Europa anders“ ist für mich die positivste Erscheinung des Wahlkampfes. Kein Geld, aber reichlich Hirnschmalz und Aktionismus um aufzufallen und ein Spitzenkandidat, der trotz bunter Vergangenheit authentisch rüberkommt und kluge Aussagen tätigt. Eine Art NEOS-Spirit gepaart mit Themen, die sozialdemokratischer nicht sein könnten. Gut möglich, dass wir hier die Geburtsstunde einer neuen Linken miterleben. Vielleicht erleben wir hier eine Überraschung.

BZÖ. Werthmann in der Zib2 anschauen, das reicht. Leichenschändung eigentlich.

REKOS. Das Maschinengewehr Gottes hat Ladehemmung.

Fazit: Die österreichischen Parteien haben es geschafft! Brüssel ist endlich so bedeutungslos in den Augen der Menschen geworden wie Brüssel es in den Augen der meisten Politiker immer schon gewesen ist. Muthgasse und Fellner haben wieder gut verdient und allzu viel wird sich nicht ändern. Weil Veränderung nun mal nicht österreichisch ist.

P.S. Schulz vs Juncker hat in der schwächsten Phase des Duells mehr Niveau als österreichische Duelle in der besten Phase. Und ja, natürlich gibt es sie, die europäischen Themen. Aber pssst. Das sagen wir keinem, sonst funktioniert das österreichische Spiel ja nicht mehr. “Das Gute machen wir selbst, das Schlechte kommt aus Brüssel.” Vielleicht sollte man den Menschen irgendwann erklären, dass es die europäischen Regierungschefs sind, die diese EU regieren und nicht das Parlament. Dann würde man sich die Frage stellen, warum die tollen Regierungschefs nur in Brüssel schlechte Entscheidungen treffen und daheim nur gute. Und irgendwann käme die Wahrheit ans Licht: es regiert das Mittelmaß, egal ob auswärts oder daheim.

FaymannSpindi

Diese Regierung haben wir uns nicht verdient

Große Koalitionen haben nur dann eine Berechtigung, wenn sie große Aufgaben erledigen. So lautet einer der eingelernten Stehsätze politischer Kommentatoren. So falsch ist der Satz auch nicht. Eine große Aufgabe war etwa der Beitritt zur Europäischen Union und das damit verbundene, gemeinsame Werben für eine Mehrheit bei der Volksabstimmung. Es gäbe auch heute viele große Aufgaben zu stemmen, bloß: Es passiert das, was ebenso ein Kontinuum großer Koalitionen in Österreich zu sein scheint. Nichts. Es wird nicht einmal versucht zu verbergen, dass hier eine Gemeinschaft der Verwalter am Werk ist, die nicht das geringste Interesse an Gestaltung hat. Im Kern geht es dieser Regierung auch längst nicht mehr um den Abtausch von Interessen der eigenen Klientel, Priorität hat die Sicherung der eigenen Einflussbereiche mit zugehöriger Versorgung des ohnehin dramatisch schrumpfenden Apparates.  Machtpolitik hat Politik als Ausdruck des Wollens, einer Vision, eines Gesellschaftsentwurfes abgelöst. Es ist ein Zustand des ständigen Abtauschens von Posten auf Kosten der Bürger_innen, die für Reformunfähigkeit und –unwillen teuer bezahlen müssen. Es ist ein Verwalten im Jetzt. Zukunft ist in Österreich zu etwas geworden, was ohnehin kommt. Etwas Unbeeinflussbares, das keinen unmittelbaren Handlungsbedarf auslöst. Außerdem sollen sich jene um die Zukunft kümmern, die dann halt in der Zukunft das Sagen haben. Jetzt sitzen wir einmal hier und kümmern uns um das Wichtigste: um uns. Das Spiel funktionierte auch prächtig, wenn da nicht lästige Wegbegleiter wie Medien oder Zivilgesellschaft wären. Eh arbeitsscheue Dumpfbacken, Gesindel gleichsam, das nicht in der Lage ist, die Größe der Leistung der Machthabenden zu erkennen und daher folgerichtig zu bejubeln. Man müht sich als Regierung ohnehin ab die Medien zufriedenzustellen, reichen 201 Millionen EUR pro Jahr an Inseratenaufträgen nicht? Reicht es nicht, dass die meisten Medien dieses Landes bis zu 20 Prozent (manche sogar mehr) ihres Inseratenvolumens der öffentlichen Hand zu verdanken haben? Reicht es nicht, dass man deren Existenz rettet, wo bleibt hier die Dankbarkeit, verdammt noch einmal. Was ist die kollektive Sorge, der gesamtgesellschaftliche Leidensdruck durch das Hypo-Desaster im Vergleich zum Strahlen eines Kindes, das voller Dankbarkeit ein „Hey, super geil!“ herausbringt, weil der Kanzler das Mobiltelefon des Kleinen gerettet hat. Das wissen wir dank „Heute“. Yeah, feelings.

Wo wir bei Gefühlen sind. Mein Gefühl sagt mir, und das wird den meisten Menschen, zumindest  jenen, die des Denkens willens und mächtig sind, so gehen, dass ich mich dann doch eher verarscht fühle. Ok, Politik kann das Falsche tun. Das kommt vor. Politik kann auch gerne mal das Falsche tun und trotzdem stur behaupten es sei das Richtige. Die fortgesetzte Lüge dieser Regierung, Budgetloch, Hypo, Sparpakete, und so viel mehr, das geht sich aber nicht aus. Als Zwilling gesellt sich zur Lüge Faymannscher Prägung dann auch noch die Verhöhnung. Anders kann man den Umgang mit Öffentlichkeit und Bürger_innen nicht mehr bezeichnen. Doch sind „nur“ Faymann und Spindelegger daran schuld? Nein. Es sind jene, die sie walten und gewähren lassen – egal, ob Pröll oder Häupl. Auch für die mächtigen Landesfürsten gilt: So lange niemand ihren Machtbereich angreift, ist es ihnen sogar egal, wenn die eigene Partei dabei drauf geht. Am Ende aber sind die Wähler_innen in die Verantwortung zu nehmen, denn diese haben auf die Lügen der Regierung wunschgemäß reagiert: Sie haben die Herrschaften gewählt.

ÖVP und SPÖ werden sich nur ändern, wenn sie Macht verlieren. Wenn der unfähige Apparat Angst um seinen Einflussbereich bekommt. Wenn die eigenen Jobs in Gefahr sind. Daher ist es nur zu wünschen, dass beide Parteien bei den kommenden Europa- und Landtagswahlen abgestraft werden. Die Verluste müssen so stark sein, dass es zu einer innerparteilichen Dynamik führt, die am Ende zu so etwas wie Erneuerung führen kann. Innerparteiliche Kritik wird nicht zur Erneuerung führen, im Gegenteil: Das führt zur weiteren Einigelung der jeweiligen Spitzen. Die ökonomische Abhängigkeit vieler kritischer Geister in SPÖ und ÖVP von der Partei sorgt für die notwendige Ruhe. Und Lemminge gehören nicht zu den Helden unserer Zeit. Die NEOS sind der „pain in the ass“ der ÖVP, die soldatische 34er-Treue der kritischen SPÖler verhindert das Entstehen von „linken“ NEOS. Es könnte ja doch noch besser werden, außerdem wäre das ja eh Verrat an Kreisky, wenn man da jetzt was anderes machte. Das Einzige also, was SPÖ und ÖVP zu Erneuerung treiben wird können, ist der Machtverlust bzw. die Angst vor einem Ende von Kuschelkoalition und Sozialpartnerschaft.  Der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, ist ein donnernder Wahlsieg der FPÖ bei den kommenden Europa-Wahlen und den Wiener Landtagswahlen 2015 (zu Lasten der SPÖ). Eh grauslich, aber wenn man an die Zukunft des Landes denkt, ein Preis, den man bezahlen kann. Mehr als die Reformunfähigkeit und Feigheit dieser Regierung kann das nicht kosten.

Alles, was zu einem raschen Ende dieser Regierung und zum Aufbrechen der ständestaatlichen Verfasstheit unseres Landes führt, ist besser als more of the same. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, sagt man. Diese Regierung haben wir uns nicht verdient.

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Hypo: Arsenovic wendet sich an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Hans Arsenovic  wendet sich nun an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und fordert Ermittlungen gegen die Vorstände und Aufsichtsräte der Hypo Alpe Adria Bank International AG.

Ich beantrage, Ermittlungen in jede Richtung, insbesondere wegen der §§ 153, 156, 159 StGB zur Durchführung eines Strafverfahrens einzuleiten, mich vom jeweiligen Verfahrensstand zu verständigen und zur Hauptverhandlung zu laden.

Unter den “Verdächtigen”, die angeführt werden, finden sich u.a. der jetzige Vorstand Alexander Picker, sowie bekannte Bankgrößen wie Liebscher, Scholten oder auch Wala, der zuletzt in Sachen Pensionszahlungen der OENB in den Medien stand.

Arsenovic will sich auch privat an einem etwaigen Verfahren beteiligen:

Ich schließe mich einem einzuleitenden Strafverfahren mit einem Betrag von vorweg pauschal mit EUR 2.000,00 an und behalte mir die Ausdehnung dieses Betrages ausdrücklich vor.

In seiner Sachverhaltsbekanntgabe schreibt Arsenovic ausführlich über die seiner Meinung nach erfolgte Insolvenzverschleppung und führt aus, dass die Insolvenzordnung auch für die Hypo zu gelten habe.

Die Sachverhaltsbekanntgabe findet Ihr hier.

 

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Hypo: Insolvenz ist die mit Abstand günstigste Lösung

Die Insolvenz ist die mit Abstand günstigste Lösung

Gastbeitrag von HANS ARSENOVIC

Die Frage, die gerade heftig diskutiert wird, lautet bekanntlich: Soll es eine geordnete Insolvenz geben oder nicht.

Wenn die Hypo morgen ihre Zahlungen an Gläubiger einstellt, würden diese ihre Forderung beim   Bürgen (Land Kärnten) anmelden. Das Land Kärnten müsste dann 12 Mrd€ bezahlen, was es nicht kann und wäre damit ebenfalls insolvent.

Wie in der Privatwirtschaft auch gäbe es aber natürlich die Möglichkeit einer Abschlagszahlung – man nimmt Kontakt mit den Gläubigern auf und verhandelt.

„Lieber Gläubiger, es gibt keine Haftung des Bundes! Wir können jetzt 5 Jahre prozessieren, weil wir  die Haftungen bestreiten und sollte nach vielen Jahren der Fall eintreten, dass ihr Recht bekommt, werden wir trotzdem nicht zahlen können, weil wir das Geld als Land Kärnten gar nicht haben.“

Die Alternative wäre, wir borgen uns bei der Republik Österreich Geld aus um unsere Schulden bei Euch GLEICH zu bezahlen. Wir bieten  eine Abschlagzahlung von 50% an – Alternative ist die Insolvenz und ihr würdet weniger und das wenige auch erst Jahre später erhalten.

Also (Taube/Spatz) bei einer 50%-igen Abschlagszahlung wären die Kosten rund 6 Mrd€, durch die verwertbaren Aktiva (Kreditnehmer, die ihre Darlehen zurückzahlen, bzw. Objekte die verkauft werden) wäre der Gesamtschaden noch geringer.

Auch die Gegner dieser Lösung bestätigen: Das wäre die günstigere Lösung,  ABER die Folgekosten seien um einiges höher.

Hauptargument: Österreich hat ca 250Mrd€ Schulden, wenn sich durch eine Insolvenz die Refinanzierungskosten für ein Jahr (bis sich die Märkte wieder beruhigt haben)  um 1% erhöhen, dann würde uns das, abgesehen vom Imageschaden, 2,5 Mrd€ pro Jahr kosten.

Diese Aussage wird gebetsmühlenartig von SPÖ-Finanzsprecher Krainer und VP-Finanzsprecher Zakotelsky, im Brotberuf Raiffeisen-Banker wiederholt. Und diese Aussage ist falsch. Mehr noch:

Die Herrschaften, die mit dieser kruden Aussage hausieren gehen, wissen das auch. So etwas nennt man dann wohl eine Lüge. Warum?

Die Gesamtschulden betragen zwar 250Mrd€, aber nur ein geringer Teil wird jährlich neu aufgenommen. Die Gesamtschulden setzen sich aus verschiedenen Anleihen mit unterschiedlichen Fälligkeiten (bis zu 50 Jahre) zusammen. Natürlich müssen nur die Schulden (Bundesanleihen) neu aufgenommen werden, die auch in diesem Jahr fällig sind und auslaufen. Das sind ca 15 Mrd€ pro/Jahr (im Schnitt – Zahl 2014 folgt). Dazu kommt noch die Neuverschuldung von ca 5Mrd€.

Das Land Österreich nimmt im Schnitt pro Jahr 20Mrd€ neues Geld auf – wenn dieses Worst- Case-Szenario (1% Verteuerung) tatsächlich eintreten würde – dann wären es 200 Mio € Mehrkosten für die Republik Österreich – weit weg von den kolportierten 2,5 Mrd!

Interessant ist auch wer von den Mehrkosten der Republik am meisten profitieren würde: Österreichische Banken und Institutionen, weil diese natürlich Bundesanleihen kaufen!

Fazit: günstigere Lösung (6 Mrd Abschlagzahlung) – die Mehrkosten durch höhere Refinanzierung für die Republik Österreich  betragen im schlimmsten Fall 200 Mio € – und selbst das ist äußerst unwahrscheinlich. Besonders absurd ist die Aussage Krainers deshalb, weil im Umkehrschluss ja anzunehmen wäre, dass wir für 250 Mrd Staatsschulden bei derzeitigem Zinssatz von de facto 0% keine Zinsen zahlen würden, bloss: Das stimmt nicht. Wir bezahlen für manche Anleihen 2%, 3% oder 4%, je nachdem wann diese emittiert wurden.

Es bleibt als politische Forderung an die mit Lügen operierenden Politiker nur eine stehen: Her mit einer Volksabstimmung über die Insolvenz der Hypo. Wir haben den Mut diese Entscheidung zu treffen.

HANS ARSENOVIC ist Unternehmer und Obmann der Grünen Wirtschaft Wien.

Stinkefinger

So verhöhnt diese Regierung Österreich und seine Bürger_innen

Hypo also. Nach dem “unerwarteten” Budgetloch nun die Hypo. Eh wieder nur ein paar Milliarden. Corinna Milborn hat es ganz gut erklärt, um die Dimension zu verstehen: Ein Turm aus 500 EUR-Scheinen wäre bei einer Milliarde höher als Stefansdom und Uhrturm zusammen, rund 200 m hoch. Und bei der Hypo geht’s ums 20-Fache. Alle Experten haben die Insolvenz empfohlen, aber Raiffeisen und Co. wäre dann ja betroffen und das darf in Österreich nicht sein. SPÖ und ÖVP spielen ihre bestimmte Rolle als Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie wirklich hervorragend.

Politik muss sich erklären. Sagt man. Heute: Ministerrat. Nach dem Ministerrat treten etwa nicht Faymann und Spindelegger vor die Medien, um uns allen zu erklären, was diese Scheiße soll. Nein: Die parteifreie Karmasin und Heinisch-Hossek werden vorgeschickt. Und die Medien? Wo sind die Journalisten, die so etwas boykottieren oder endlich fragen: “Sorry, meinen Sie das ernst?”

Mittendrin ein lustiger SPÖ-Klubobmann, der erklärt: “Steuererhöhungen wird’s wegen der Hypo keine geben, das wär ja unfair.” Und gestern erst, lobte SPÖ-Abgeordneter und Faymanns Wirtschaftsberater: “Die Bankenabgabe wird das finanzieren.” Nun, die Bankenabgabe kann nicht einmal in 30 Jahren finanzieren, was was uns Hypo, Kommunalkredit, Volksbanken und Co gekostet haben und noch kosten werden.

Diese Regierung erklärt sich nicht. Sie versteckt sich. Und wenn sie sich aus der Deckung wagt, ja, dann lügt sie.

HC Strache steht vor dem Sprung zur Nummer 1 und man kann sich nicht einmal darüber aufregen, weil die Ablehnung von Strache als Argument, dieser Regierung ALLES zu verzeihen einfach nicht mehr taugt.

Was mich aufregt: Diese Regierung verhöhnt ihr Volk.