Kategorie-Archiv: Politik

Griechenladn

Zu Griechenland

Der spinnt. Der ist super. Unverantwortlich. Vorbildlich. Ein Schurke. Ein Held. Schwarz-weiß. Das ist die Berichterstattung über Griechenland und die Regierung Tsipras.

Ich will mich mit den Details der “Rettungs”-Pakete gar nicht lang aufhalten, weil sie den Kern des Problems ohnehin nicht tangieren.

Es geht nämlich, sorry, es sollte nämlich um etwas anderes gehen.

Wir sind ja alle so ziemlich im Arsch. Irgendwie trägt jeder von uns das Gefühl mit sich herum, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Frustration feiert fröhliche Urständ. Unternehmer fühlen sich ausgepresst. Bürger ohnmächtig. Die Lebenserhaltungskosten explodieren, während die Einkommen real sogar sinken. Es geht sich alles irgendwie nimma so gut aus wie früher.

Dann lesen wir von den 1% der Superreichen. Von der ungleichen Vermögensverteilung. Von Billionen, die in den Finanzmarkt gepumpt werden. Von einer Vermögenskonzentration, die längst den Schluss zulässt, dass es den Geldadel gibt, der noch mächtiger ist, als es der Adel früher (weil lokal begrenzt) gewesen sei.

Die Gegenseite sagt dann, dass es eh weniger Arme gäbe. Mehr Arbeitsplätze. Der Wohlstand insgesamt steige. Dann kommt wieder Jean Ziegler und erklärt uns, dass wir schuld daran sind, wenn Kinder erbärmlich verrecken und den Hungertod sterben.

Irgenwie wollen wir nicht zu Zahlen und Statisten eines großen Monopoly-Spiels werden, doch wir sind es längst. Eigenbestimmt? Schon lange nicht mehr.

Das oft zitierte Hamsterrad existiert, der eine Hamster ist halt fitter als der andere. Ein Trottel, der seinem Schicksal nicht entfliehen kann, ist der fette Hamster aber auch.

2008 ist uns der Finanzmarkt um die Ohren geflogen. So etwas dürfe nie wieder passieren. “Menschen retten, nicht Banken!”  hallte es durch die politische Arena.

Fakt ist: Wir sind echt im Arsch. Es passiert schlichtweg nichts. Banken und Konzerne richten sich unsere Welt, wie es ihnen gefällt und die Politik ist vom Akteur zum ausführenden Organ geworden. Nicht des Volkswillens, sondern längst des Willens derjenigen, die nun mal das Sagen, sprich, die Kohle haben.

Die EU hat ebenso wenig eine Antwort auf diese Probleme gegeben, wie etwa die USA. Niemand. Deren Weg führt zu noch mehr Schulden, zu noch mehr Vermögenskonzentration in den Händen Weniger. Er führt zum Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und er radiert die Mittelschicht sukkzessive aus. Es ist ein Weg, der der Mehrheit des Volkes nicht gut tut. Er nützt wenigen. Survival of the fittest. Wobei man am fittesten ist, wenn man schon ein Vermögen hat. Eines aufzubauen, ist ja bekanntlich de facto unmöglich. Kein Wunder, wenn wir einerseits bürokratische Monster schaffen und andererseits Banken und Konzerne, sowie große Vermögen kaum besteuern. Nehmen wir dem willfährigen Rest halt die Hälfte weg. So lange die alle ein Smartphone haben und eine Glotze werden die schon das Maul halten.

Funktioniert der Weg, den die EU, den die westliche Welt seit 2008 eingeschlagen hat? Macht er unsere Leben besser? Macht er unsere Gesellschaften besser?

Nein.

Was wäre dann die logische Folge: Man sucht alternative Wege.

Die können natürlich falsch sein. Und die können ebenso in ein Scheitern führen. Wie die herrschende politische Erzählung es eben auch getan hat und noch immer tut.

In Griechenland versucht man, a bissl patschert, aber doch, eine alternative Politik zu wagen. Man will herrschende Dogmen hinter sich lassen und einen radikalen Bruch mit Gewohntem vollziehen.

Und jetzt kommen die ganzen gescheiterten Politkasten aus ihren Löchern und nennen diese Griechen Idioten.

Nein, die wirklichen Idioten sind jene, die stur den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland auf seinem Weg, mit diesem politischen Ansatz, scheitern wird, ist groß. Aber, VERDAMMT NOCH EINMAL, sie versuchen wenigstens eine Alternative zu formulieren und politisch umzusetzen.

Wie machen wir die Welt gerechter? Wie schaffen wir ein friedlicheres Miteinander? Wie durchbrechen wir die Dominanz des Finanzsektors? Wie schaffen wir eine gerechtere Verteilung von Ressourcen? Wie schafft man Jobs, von denen man leben kann? Wie stoppen wir die Billionenspekulation an den völlig verrückt gewordenen Finanzmärkten? Das sind doch die Fragen.

Das Scheitern der Politikerkaste in EU und den USA hat uns Billionen gekostet, es gibt keinen Grund sich wegen ein paar Milliarden in Griechenland ins Hemd zu machen. Im Gegenteil: wir sollten hoffen, dass deren Weg den Praxistest bestehen möge. Oder, falls nicht, dass wir aus deren Scheitern zumindest lernen.

Weitermachen, wie es EU und Co. tun, das können wir gewiss nicht. Geben wir den verrückten Griechen eine Chance. Vielleicht zeigen sie uns ja, dass wir eigentlich die Verrückten sind. Und das wiederum halte ich für ziemlich wahrscheinlich.

Ich bin schon dankbar, wenn sie uns die Illusion geben, dass es eine Welt geben kann, in der es scheißegal ist, ob Aktien oder der Euro 2 % verlieren und in der es wieder wichtig ist, dass man sich sein Leben leisten kann, eine Arbeit hat, von der man leben kann und wir alle wieder mehr aufeinander schauen.

Gebt den Träumern eine Chance, sie regen uns zumindest zum Nachdenken an.

 

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Der Schwachsinn von der Ausgrenzung der FPÖ

Es ist das zweitbeliebteste Wort, das mit A beginnt, wenn es um die FPÖ geht: Ausgrenzung. Man könne die Freiheitlichen nicht länger ausgrenzen. Man könne deren Wählerinnen und Wähler nicht ausgrenzen. Die Ausgrenzungspolitik sei gescheitert. Es sei ein Fehler, die FPÖ auszugrenzen und damit der ÖVP in die Karten zu spielen.

Das Gerede von der Ausgrenzung ist in Mode. Ausgrenzung auf Bundesebene, auf Kommunal- und Landesebene sei das wiederum nicht notwendig. Nur manch kluger Kopf spricht von Abgrenzung.

Ja, die SPÖ nimmt sich selbst eine taktische Variante, wenn sie nicht bereit ist, mit Freiheitlichen zu koalieren, während die ÖVP damit kein Problem hat. Ja, die SPÖ hat dadurch schlechtere Karten im Poker um die Macht. Ja, eine SPÖ, die auf die Größe einer Mittelpartei geschrumpft ist, ist von der ÖVP mit der blauen Karte leicht zu erpressen. Alles richtig. Es geht hier um Taktik und Strategie.

Politische Parteien werden nicht als Taktier- und Strategievereine gegründet. Politische Parteien vereinen Menschen hinter sich, die ähnliche Überzeugungen und Wertvorstellungen haben. Ähnliches wollen.

Politische Parteien bauen also auf Werten auf. Bei der SPÖ sind das unter anderem Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Antifaschismus.

Opfert man nun Werte wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit in einer Koalition mit der ÖVP? Ja, tut man. Denn SPÖ und ÖVP-geführte Regierungen haben das Land nachweislich ungleicher, unsolidarischer, ungerechter gemacht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Verteilung von Vermögen ist in einer extremen Schieflagen, von gleichen Chancen etwa im Bildungsbereich kann man nur träumen. Und zur Solidarität reicht ein Blick auf die Fremden- und Asylpolitik oder auf das Versagen in der Armutsbekämpfung. Zur Gleichheit kommt, dass Frauen nach wie vor erheblich benachteiligt sind, Minderheiten wie Homosexuellen noch immer Gleichheit, ja sogar fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Die SPÖ hat also bereits in der Vergangenheit ihre Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Warum also auch nicht den Antifaschismus? Vielleicht gibts ja mit der FPÖ dafür mehr Gleichheit, mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit? Bullshit.

Es gibt rote Linien. Rote Linien, die niemals überschritten werden dürfen, will man sich selbst noch in den Spiegel schauen. Ja, die SPÖ hat viele dieser roten Linien bereits überschritten; ein Bollwerk gegen den Faschismus und Rassismus war sie, einmal Löschnak, Darabos und Schlögl vergessen, aber doch.

Rot-Blau im Burgenland war ein Tabubruch. Ein historischer Fehler. Man habe die Büchse der Pandora geöffnet, konstatiert so mancher politischer Beobachter.

Mit der FPÖ tue man sich etwa in der Sozialpolitik leichter als mit der ÖVP, meinen manche Genossen. Dies gehört zu den inhaltlich schwachsinnigsten Verteidigungsargumenten überhaupt. Genauso wie das Gerede, dass die FPÖ eine Arbeitnehmerpartei wie die SPÖ sei und eine Koalition so etwas wie das gemeinsame Vorgehen gegen das Kapital sei.

Die FPÖ ist gegen Vermögenssteuern, sie wird zu guten Teilen von der Industrie finanziert – keine Rede von einer Politik, die die Ungleichheit zu zerstören sucht.

Die FPÖ hat mit der SPÖ oft nur eines gemeinsam, nämlich, dass man, wenn es um sinnloses Geldausgeben geht, über ähnliche Zugänge verfügt.

Das wars aber schon. Die SPÖ ist international orientiert, die FPÖ nationalistisch, dass es einem schlecht wird. Sozialdemokraten und die Vorgänger der FPÖ saßen beide in den Lagern der Nazis; nur auf unterschiedlichen Seiten des Zaunes. Wobei das so gar nicht pasuchal stimmt. Nach 1945 bzw. 1955 war die SPÖ Hauptauffanglager für die Altnazis, hat aber spätestens unter Vranitzky begonnen, die Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten.

“Asylflut”, “Höhlenmenschen”, “Griechenschlampe”, “Linkslinke Dreckschweine”, “Sollen sie doch im Mittelmeer ersaufen”, “Mohammed ein Kinderschänder” – Alles Aussagen von FPÖlern oder FPÖ-Sympathisanten. Die Seite eaudestrache.at listet hunderte Verbalverbrechen auf.

In den Reihen der FPÖ gibt es sie: die Kellernazis. Die FPÖ lebt von der ständigen Hetze gegen Minderheiten. Sie tritt nicht nach oben, sie tritt nach unten. Unklares Verhältnis zur NS-Zeit ist das Mindeste was man der FPÖ vorhalten muss. Heute unterstützen sie z.b. die Identitären, die vor dem “großen (Volks)-Austausch” warnen. Das erinnert an die Umvolkungssager von Mölzer, Gudenus junior und anderen.

Die FPÖ hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen, sie spaltet die Gesellschaft durch das gezielte Wecken der niedersten Instinkte,  zu denen Menschen fähig sind.

All das reicht aus, um sich von der FPÖ abzugrenzen. Um zu sagen: Sorry, aber das ist völlig jenseitig, wider jegliche Vernunft, solche Positionen kann man durch eine Zusammenarbeit nicht legitimieren oder salonfähig machen. Es gibt eine rote Linie, die wird nicht überschritten.

Manche SPÖler meinen, dass man mit der FPÖ ja nicht könne, weil sie bewiesen hätte, dass sie es nicht könne und sich FPÖler die Taschen voll gestopft hätten. Ja, das stimmt. Ohne Zweifel. Aber würde das im Gegenzug bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, wenn sie “sauber” wäre, also wenn sie die Staatskasse nicht ausräumen würden, plötzlich in Ordnung wäre? Das ist grundfalsch. Mir ist es völlig egal, ob sie stehlen oder nicht. Sie sind aufgrund ihres Stils, ihrer Inhalte, ihrer Hetze niemals ein potentieller Partner. Weil es so etwas wie Anstand geben muss.

Wenn ich z.B. entscheide, monogam zu leben, grenze ich dann die anderen aus?  Oder grenze ich Fische aus, weil mir Fisch nun mal nicht schmeckt? Es ist ein absoluter Schwachsinn, von  der Ausgrenzung der FPÖ zu reden. Es gibt nur eine einzige Schuldige an der Situation, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren kann: die FPÖ, deren Programm und deren Protagonisten selbst.

Sonst niemand.

Und wenn jetzt wieder Genossen daherkommen, wie z.B. Josef Kalina und andere, die ständig die taktische Frage diskutieren, dann schreibe ich ihnen Folgendes ins Stammbuch:

Eine Sozialdemokratie, die ihre Werte ernst nimmt, entschlossen Politik für jene macht, die ihre Hoffnung in sie setzen; eine Sozialdemokratie, die offen anspricht, dass sie Fehler gemacht hat und viel zu lange neoliberalen Rattenfängern als Komplizin beigestanden hat; eine Sozialdemokratie, die sich etwa zum Ziel setzte, die Besteuerung von Arbeit so niedrig wie möglich, die Besteuerung von leistungslosen Einkommen so hoch wie nötig vorzunehmen, und dies auch umsetzte; eine Sozialdemokratie, deren Führungspersonal alle Kraft aufwendete, um den Menschen da draußen zu erklären, warum welche Schritte für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gesetzt werden müssten; eine Sozialdemokratie, die genau und konsequent erklärt, warum sie heute notwendiger gebraucht wird, als je zuvor; eine Sozialdemokratie, die innerparteiliche Demokratie lebt und sich öffnet, den Kontakt zu Künstlern und Intellektuellen wieder sucht und nicht meidet; eine Sozialdemokratie, die nicht nur von Gleichstellung faselt und diese beim ersten Mandatsnachrückungskampf opfert und damit unglaubwürdig wird, sondern sie konsequent vorantreibt; eine Sozialdemokratie, die sich auf einen reformistischen Kurs begibt und bevor sie eigene Grundsätze aufgibt, lieber in Opposition geht, um stärker als zuvor zurückzukehren; eine Sozialdemokratie, die einfach das tut, was sich ihre Gründerväter einst dachten. SO eine Sozialdemokratie braucht auch aus taktischen Gründen niemals an eine Koalition mit der FPÖ zu denken, da es eine Sozialdemokratie wäre, die im Wählerzuspruch meilenwert von jetzigen Werten entfernt läge und sich ihre Juniorpartner selbst aussuchen könnte.

P.S. Das ganze Schauspiel ist natürlich ein Riesendilemma für die SPÖ. Was setzt sich durch? Taktische, machtpolitische Überlegungen oder das Bekenntnis zu den eigenen Werten und diese glaubwürdig, konsequent auf ALLEN Ebenen zu leben. Man darf das Schlimmste befürchten.

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“Adolf Hitler, wir brauchen Dich dringend”

Seit Jahren bin ich in sozialen Medien unterwegs und interessiere mich überdurchschnittlich für Politik. Es ist auch zu guten Teilen mein Beruf.

Seit Jahren beobachte ich, dass -sicher auch sichtbarer durch Social Media als früher- Aggressionen zunehmen und Feindbilder bedient werden.

Seit Jahren lese ich Dinge, die ich ob ihrer Dummheit gar nicht glauben kann. Noch weniger kann ich dann meist glauben, dass das Leute mir ihrem Klarnamen posten.

Seit Jahren legt die FPÖ bei Wahlen überdurchschnittlich zu, antisemitische und rassistische Übergriffe ebenso.

Seit Jahren denke ich mir, dass das keine relevante Anzahl an Menschen sein kann und “wir” eh noch in der Mehrheit sind.

Seit Jahren hetzen FPÖ und Kronen Zeitung gegen “Ausländer”, “Asylanten” und “Fremde.

Das Ergebnis kann man sich auf eaudestrache.at ansehen. Die Seite listet Postings von FPÖ-Sympathisanten und FPÖ-Mitgliedern auf FPÖ-Seiten und/oder anderen Seiten auf.

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Seit Jahren bemühen sich unzählige Initiativen und NGOs um ein besseres Miteinander, um Aufklärung.

Seit Jahren hat es keine so große Hoffnung für einen Aufschwung für ein weltoffenes Österreich gegeben.

Seit Jahren hoffen Homosexuelle auf Gleichstellung, seit genauso langer Zeit hetzt die FPÖ dagegen.

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Seit Jahren sorgt der Ton auf FPÖ-Plakaten für eine Verschärfung des Umgangstons in der Politik.

Seit Jahren versucht die FPÖ Sorgen, Frust und Abstiegsängste auszunutzen und präsentiert Schuldige.

Seit Jahren schürt die FPÖ Hass, Aggression und Ablehnung.

Seit Jahren appeliert die FPÖ oft mehr, oft weniger deutlich an das völkische Bewusstsein ihrer Anhänger.

Seit Jahren werden politische Mitbewerber denunziert, beschimpft, beleidigt.

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Seit Jahren geht das nun so.

Seit Jahren haben viele Menschen Angst. Angst, weil sie einer Minderheit angehören. Weil sie keine geborenen Österreicher in zwanzigster Generation sind.

Seit Jahren fühlen sich Menschen bedroht. Und ich gestehe: Auch mir macht vieles davon Angst.

SCHNITT

Die Identitären rufen am 6.6. zu einer Demonstration gegen den, wie sie ihn nennen, GROSSEN AUSTAUSCH auf. Und sie beschreiben ihr Vorhaben auf www.deraustausch.at ausführlich.

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Kurz gesagt: Es gibt einen Geheimplan zur Ausrottung unserer Rasse. Wir sollen durch Schwarze und andere ersetzt werden. Darum muss man sich wehren. So weit, so krank.

Man muss sich ja nur deren Seite durchlesen. Alle adrett gekampelt, meist Burschenschafter, viele sind FPÖ-Funktionäre. Was die schreiben, was die denken und was sie tun ist alles weit weg von der Realität. Es ist Gaga. ABER: Es ist sehr gefährlich.

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Diese Identitären haben nun vorgestern den Balkon einer EU-Agentur am Schwarzenbergplatz besetzt und ich war zutiefst schockiert.

Sind wir schon wieder so weit gekommen, dass braune Horden durch unsere Straßen ziehen? Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Hat die jahrelange Hetze der FPÖ nun gesiegt?

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Und ja, in diesem Moment habe ich getwittert, dass man die vom Balkon runterschießen solle. In meiner Emotion. Unter dem Eindruck der jahrelangen Hetze und der Entwicklung unserer Gesellschaft. Des Hasses.

Das Bild von dieser Demo war grauenhaft. Einschüchternd.

Trotzdem war meine Aussage falsch. Genauso dumm wie der folgende Tweet, den man als Gewaltaufruf verstehen hätte können, in dem ich dazu aufgerufen habe, die Identitären am 6.6. zu zertrümmern. Gewalt löst kein Problem und ich hoffe sehr, dass wir nie an den Punkt kommen, wo wir uns mit Gewalt gegen braune Horden wehren MÜSSEN.

Ich habe diese meine Aussagen sofort als Fehlleistung bezeichnet. Damit war für mich die Geschichte erledigt. Doch dann kam die Heuchelei: FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, den keiner ob seiner Arbeit kennt, hat da natürlich Lunte gerochen, um einem Linken etwas umzuhängen und hat meine Tweets sofort publiziert, worauf ich nette Fanpost und Postings erhalte.

Drohnungen, Beschimpfungen und Lustiges.

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Seit Jahren kämpfe ich gegen die FPÖ, deren Methode und die Folgen ihrer Menschenhetze. Es hat mir bisher rund 26 Klagen eingebracht und mehr als 150.000 EUR gekostet.

Seit Jahren fühle ich mich immer wieder mal bedroht, aber das vergeht ja wieder.

Seit Jahren komme ich hin und wieder an den Punkt, an dem ich mir denke, wofür kämpft man da eigentlich. Macht das Sinn?

Es hat noch nie so viel Sinn gemacht wie heute. Es ist eigentlich unsere Pflicht.

 

UPDATE: Die Identitären prüfen eine Klage gegen mich. Sagen sie hier in der Presseaussendung: LINK  Das beeindruckt mich natürlich wahnsinnig.

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Kontenöffnung: Von Falschen und Richtigen

“Schützt doch nicht die Falschen!”, schreibt mein Freund Michel Reimon auf seinem Blog. 

Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, sekundiert auf Facebook:

ScreenshotJuliaHerrNun, ich bin ein wenig verwundert.

Julia Herrs Partei beabsichtigt (gemeinsam mit der ÖVP) mit dem Staatsschutzgesetz die demokratische Kontrolle des BVT abzuschaffen und eine Stasi 2.0 zu etablieren, die sich so mancher Diktator in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen konnte. Dazu höre ich nichts. Der Fokus auf die “millionenschweren SteuerbetrügerInnen” verdeckt den Blick auf die Realität dann doch ziemlich. Es ist wohl einer gewissen Ahnungslosigkeit geschuldet, wenn man ernsthaft glaubt, das man durch Kontenöffnungen ohne richterlichen Beschluss diesen “millionenschweren SteuerbetrügerInnen” auf die Schliche kommen könnte.

Worum geht es beim vorliegenden Paket.

Die Einrichtung eines zentralen Kontoregisters. In diesem Register werden alle Konten (von Unternehmen genauso wie von Privaten) aufgelistet. Es werden in dieses Register die Kontoart, Kontonummer und die Verfügungsberechtigten gespeichert, jedoch KEINE Kontostände. Der/die  Betroffene muss sofort über die Einsicht der Behörde in das Kontoregister informiert werden, eine Einsicht in das Kontoregister bewirkt KEINE automatische Kontoöffnung.

Ich habe damit kein Problem, das begrüße ich, das erleichtert vieles.

Der wirkliche Hammer ist jedoch, dass in einem weiteren Schritt Konten ohne richterlichen Beschluss geöffnet werden sollen. Nach Gutdünken, Lust und Laune, entscheiden Beamte bei “begründetem Verdacht” das Konto zu öffnen. Das kann und darf man nicht zulassen, da es ein elementares Grundrecht verletzt.

Wenn man nun gegen diesen Schwachsinn eintritt, so schützt man nicht die Falschen, wie Michel schreibt, sondern man schützt die Richtigen, weil der vorliegenden Entwurf die Falschen und nicht die Richtigen trifft.

Die Richtigen, wenn man diesen Terminus verwenden will, erwischt man sowieso nicht. Kann man auch nicht, bei der vorliegenden Gesetzeslage.

Nur ein Beispiel: Das Vermögen der Familien Porsche und Piech wuchs innerhalb eines Jahres um rund 20 Milliarden EUR an, d.h. eine Familie legt um eine ganze Hypo an Vermögen zu. In einem Jahr. Not bad, oder?

Natürlich haben diese Familien das Geld nicht hinterzogen, aber sie zahlen für den Vermögenszuwachs weit weniger Steuern als der “normale”, “richtige” Arbeiter oder Unternehmer für sein Arbeitseinkommen.

Und damit zum Punkt: Wir leben in einem Staat, der seine Bürger bespitzelt, der mit Steuergeld fahrlässig umgeht und Milliarden versenkt. Wir leben in einem Staat, der nicht in der Lage ist unser Staatsgefüge effizient zu gestalten, um so den Sozialstaat bewahren zu können. Wir leben in einem Staat, in dem es nicht möglich ist seine Menschenrechte wahrzunehmen, in einem Staat, der uns sogar Grundrechte nimmt und/oder weiter abbaut. Wir leben in einem Staat, in dem sich die politische Klasse längst in ihre eigene Realität verabschiedet hat und nicht mehr die Interessen des Souveräns vertritt.

Wir leben in einem Staat, der uns ständig auf den Kopf scheißt und gleichzeitig unsere Solidarität, Ehrlichkeit und Steuermoral verlangt.

Die Wahrheit ist: So ein Staat sollte bekämpft und nicht unterstützt werden.

LANGES P.S.

Weil immer wieder gesagt wird, dass es ja unfair sei, dass man von Angestellten die Gehälter genau kenne, aber bei Unternehmern nicht und dass das neue Gesetz hier für Gleichheit sorgen solle. Zahlt allen Angestellten dieses Landes ihre Bruttogehälter zuzüglich Dienstgeberkosten aus und lasst die Angestellten alle Steuern und Abgaben selbst abführen. Dann wäre Feuer am Dach, denn dann würden die Menschen alle einmal am eigenen Beispiel erleben, wie es uns Unternehmern schon ein Leben lang geht. Das Erleben der eigenen Steuerlast ist nicht schön, aber es würde den Menschen endlich die Augen öffnen. Ich habe kein Problem (hohe) Steuern zu zahlen, wenn

1) Die Abgabenquote, also der Anteil, den mir der Staat wegnimmt, in einem akzeptablen Rahmen bleibt
2) unser Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. (Remember Hypo, Parteienfinanzierung, Beamten- und Sonderpensionen, Bankenrettung, Spitalsbettenexzesse, Verwaltungsorgien)

GrüneGrün

Das Dilemma der (Wiener) Grünen

Frei nach Murphy: Alles was schief gehen kann, geht schief. So lässt sich wohl das Verhalten der Wiener Grünen in den letzten Tagen am besten beschreiben. Häupl hat einen Mandatar mehr in seinen Reihen, den er nicht abgeworben und auch nicht gekauft haben will. Der kam einfach, plötzlich stand er da und blieb. Natürlich. Ganz bestimmt. Ein Tor, wer den Mächtigen unterstellte, dass es hier um geldwerte Vorteile ginge.

Die Grünen wurden gedemütigt. Nicht vom politischen Gegner, sondern vom eigenen Koalitionspartner. Der Geburtsfehler dieser Wiener Koalition war und bleibt die machtpolitische Naivität der Grünen. Dies begann bereits bei den Verhandlungen: Man hat der SPÖ 100% der Inseratenbudgets und Posten im stadtnahen Bereich überlassen, weil als Grüne “macht man sowas nicht”. Man schaut zu, aber niemals macht man aktiv mit, und schon gar nicht fordert man etwas. Außer eben Inhaltliches. Und hier ist den Wiener Grünen unbestritten etwas gelungen. Durch das Jahresticket, das Parkpickerl und vor allem die Neugestaltung der Mariahilfer Straße haben es die grünen Stadtpolitiker geschafft aus der Juniorrolle heraus Themenführerschaft zu entwickeln. Eine Leistung – egal, wie man die jeweilige Maßnahme sehen mag.

Die machtpolitische Naivität fand auch beim Wahlrecht ihren Niederschlag. Daran zu glauben, dass man das schon irgendwie ausverhandeln werde, ist naiv gewesen. So etwas muss man sofort vereinbaren oder gar nicht.

Die Reaktion auf Häupls Coup in den Tagen danach ist sehr befremdlich. Das Signal, das die Grünen aussenden, lautet: „Wir sind jetzt sehr, sehr böse. Wirklich böse. Aber egal, mit uns kann man das machen, weil wir würden gerne nach dem 11.Oktober mit der SPÖ weiterregieren.“ Und dann wird natürlich knallhart verhandelt. I doubt that.

Die Probleme der Wiener Grünen sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen wo anders und jeden dieser vier Punkte kann man unterschiedlich sehen. Man kann sagen, dass die Grünen erwachsen wurden. Genauso kann man sagen, dass die Grünen einiges von ihrer DNA verdrängt haben. Es ist, wie so oft, eine Frage der Perspektive.

  1. DER GRÜNE GESTALTUNGSANSPRUCH

Die Grünen, und -wie mein Freund Dietmar Seiler richtig sagt- vor allem die Grün-WählerInnen wollen, dass die Partei gestaltet. Die Jahre der Opposition fand niemand so lustig, außer Peter Pilz vielleicht. Man will die Energiewende, man will aktive Klimaschutzpolitik, man will mehr für Frauen tun. Man will.

  1. OPPOSITION, NUR WENNS SEIN MUSS

Die Oppositionsrolle will man nur dann, wenn man unbedingt muss. In weichen Landesregierungsbüros sitzt es sich eben bequemer als auf den harten Oppositionsbänken. Die Grünen haben viele ihrer Ecken und Kanten neu designt, sprich abgeschliffen und sind keine klassische Oppositionspartei mehr. Weil man eben Dinge gestalten will und dafür trägt man auch Dinge mit, die eigentlich völlig gaga sind. Die Wiener Grünen tragen die Wiener Inseratenkorruption genauso mit wie manche Kollegen in den Ländern absurde Tunnelröhren, die man jahrelang auf der Straße bekämpft hat. Wie es David Ellensohn mal so schön beschrieben hat: Es gibt rot-grüne Projekte (Gratiskindergarten), grüne Projekte (Mahü, Parkpickerl, Jahresticket) und rote Projekte: Inserate. Eh lieb, aber das mitmachen bzw. dulden ist vielen ein Dorn im Auge.

  1. REGIERUNGSFÄHIGKEIT BEWEISEN

Man hatte in vielen Wahlkämpfen und in der grünen Kommunikation oft das Gefühl, dass man panische Angst vor Fehlern hat. Nur ja keine überzogenen Forderungen, nur ja nix mit Haschisch oder Drogenfreigabe. Lieber über gesundes Essen reden als über Kiffen als legales Rauschmittel. Man kann darüber denken, was man will: Die Professionalisierung der Grünen ist erstaunlich. Sie verfügen über die beste Kommunikationsmannschaft auf Bundesebene, angeführt von Martin Radjaby, den ich für den besten Kampagnenmacher im politischen Betrieb halte. Grün erkennt man, das eingängige Corporate Design kennt heute echt jede/r. Aber der Drang zur Regierungsfähigkeit hat eben klassische Oppositionseigenschaften gekostet: Man ist brav geworden. Man geht kaum dort hin, wo es weh tut. Risikominimierung hat zum Erfolg beigetragen, das kann man gut oder schlecht finden.

  1. DER GRÜNE PRAGMATISMUS

Lieber ein bissl was Grünes in einem Regierungsprogramm als gar nichts Grünes in einem Regierungsprogramm. Das rechtfertigt eine Koalitionsregierung mit SPÖ oder ÖVP, so lange man etwas Grünes durchbringt, was es eben ohne eine Regierungsbeteiligung nicht gäbe.

Der Punkt „Regierungsfähigkeit beweisen“ wurde schon von vielen als „Regierungsgeilheit“ ausgelegt. Nicht wohlwollend gemeint natürlich. Das stört Grün-WählerInnen meist nicht, weil sie ja wollen, dass Grüne gestalten.

Der letzte Akt nun in Wien birgt aber die Gefahr in sich, dass dem Wahlvolk zwei Dinge signalisiert werden: Bei den Grünen gibt’s auch welche, die sich kaufen lassen. Schlimmer: Mit uns kann man eh alles machen, so lange wir ein bissl mitspielen dürfen.

Bis jetzt hat man nicht den Eindruck, dass man sich dieser Gefahr bewusst ist.

MINISTERRAT: FAYMANN

Faymanns Plan – So will er überleben

Faymann ist tot. Diese Einschätzung teilen so gut wie alle Kommentatoren. Der einhellige Tenor: Faymann wird mit der ÖVP keine Steuerreform zusammenbringen, die den Ansprüchen der Basis genügt und gerade in einem Super-Wahljahr wäre das wohl das vorzeitige Aus. Wiens Bürgermeister Häupl kann und wird nicht zulassen wollen, dass Faymann in dieser für die SPÖ zentralen Frage umfällt. Was wird Faymann, der unter allen Umständen Parteichef und Kanzler bleiben will unternehmen, um an der Macht zu bleiben.

In internen SPÖ-Kreisen zirkuliert dieser Tage folgende Variante: Der Kanzler wisse, dass mit der ÖVP Millionärsabgabe, Substanzbesteuerung, Erbschaftssteuer und Co. nicht zu machen sind. Gleichzeitig weiß er, dass die verlorene Glaubwürdigkeit einen “Steuergerechtigkeitswahlkampf” im Falle von Neuwahlen verunmöglicht,zudem bliebe als einzige Machtoption weiterhin Rot-Schwarz bzw. Schwarz-Rot für die SPÖ übrig.

Der Kanzler will nicht wählen. Was der Kanzler angeblich will: Er will die Einigung mit der ÖVP verschieben und zwar auf die Zeit nach der Wiener Landtagswahl. Man fixiert lediglich Volumen und das Inkrafttreten mit 1.1.2016, an Details werde man nun zügig arbeiten. Folgendes Szenario strebt Faymann, glaubt man gewöhnlich exzellent informierten Kreisen aus seinem Umfeld, an: Bis zur Wien-Wahl wird das Thema Millionärssteuer / Lohnsteuersenkung weiter  zugespitzt, um in Wien ein Ergebnis zwischen 35% und 40% erreichen zu können. Begründet wird das Verschieben der Entscheidung mit dem schwierigen konjunkturellen Umfeld, sich ändernden Prognosen und dass eine gute Lösung ruhig länger dauern könne. Nach der Wien-Wahl setzt Faymann dann alles auf eine Karte. Er will die renitente Wiener SPÖ endgültig unter seine Kontrolle bringen und plant Doris Bures als neue Parteichefin zu installieren. Bures verfügt als Liesingerin über die Unterstützung der anderen Flächenbezirke und damit auch die Mehrheit bei einem Parteitag, so die Überlegung in Faymanns Umfeld.

Mit Inkraftreten 1. Jänner 2016 kommt es dann zur Steuerreform, die keine Substanzbesteuerung, keine Erbschaftssteuer und auch sonst noch kaum Forderungen der SPÖ beinhalten wird. Faymann rechnet zwar mit gewaltigem Widerstand aus den eigenen Reihen,  hofft aber, dass die neue Führung der Wiener SPÖ, die dann ja von seiner Vertrauten Bures geleitet werden soll, ihm die Mauer macht und er den Kompromiss, der ihm die Kanzlerschaft noch bis 2018 sichern soll, überlebt.

Ein Plan, der dem stets auf Kompromiss bedachten Faymann zuzutrauen ist. Ob er so aufgehen wird bzw. kann, darf bezweifelt werden.

MINISTERRAT: FAYMANN

Die SPÖ ist tot. Das ist aber nicht schlimm.

Ist Faymann angeschlagen? Ist er aufgrund des Totalversagens bei der Hypo als Kanzler noch tragbar? Gibt es überhaupt eine personelle Alternative zu Faymann in der SPÖ? Kann die SPÖ mit Kern oder Schieder durchstarten? Wird sich Faymann bei der Steuerreform durchsetzen können? Was bedeutet es, wenn die Millionärsabgabe nicht kommt?

Die Antwort: Es ist völlig wurscht.

Die SPÖ ist tot, sie weiß es nur noch nicht. Diejenigen, die es wissen, werden nicht gehört. Und diejenigen, die es nicht wahr haben wollen, tun unbewusst oder bewusst alles, dass das auch so kommen wird. Diese Partei steht für nichts mehr, Anspruch und Realität klaffen auseinander. Die Glaubwürdigkeit ist verloren und aufgrund der fortgesetzten Versprechen, denen niemals Taten folgen, auch nicht wiederzugewinnen.

Ja, es gibt sie: Die Genossinnen und Genossen, die eine glaubwürdige SPÖ repräsentieren könnten. Am Parteitag habe ich hervorragende Reden gehört. Und all diese Menschen eint eines: Sie sehen die jahrelange Phase des Abschwunges als Irrtum der Geschichte, als Lücke in der Erfolgsbilanz der SPÖ. Es wird schon besser werden! Nein, wird es nicht.

Es macht keinen Sinn sich damit zu beschäftigen wie man die SPÖ retten kann. Sie will nicht gerettet werden, weil sie ihren Verlust erst dann spürt, wenn sie Macht verliert. Das politische System in Österreich ist federweich: Selbst in Opposition sitzend (auf Bundesebene) hat man noch Gewerkschaften, Landeshauptleute, Kammern, Posten in unzählig vielen Unternehmen zu besetzen. Das reicht ihnen auch. Erst wenn ihre Pfründe in Gefahr sind bzw. peu a peu verloren gehen werden, werden sie vielleicht aufwachen.

Überlasst sie doch jenen, die jetzt schon das Sagen haben. Boulevardzeitungs-Herausgebern und Pensionistenvertretern.

Die SPÖ ist hirntot. Die lebenserhaltenden Maschinen werden noch ein paar Jahre laufen.

Höchste Zeit, sich Gedanken über etwas Neues zu machen, das den Anspruch der Sozialdemokratie auch in die Realität rüberbringt.

Stinkefinger

Hypo: Alle schuld, aber niemand schuldig?

Mit der Schuld ist das so eine Sache. Mit der Verantwortung ebenso. Die Empörung über die Vorgänge rund um die Hypo hat ein Ausmaß erreicht, das demokratieschädigend ist. Immer mehr Menschen wenden sich mit Grauen von der Politik ab und man kann es ihnen nicht einmal verdenken. 20 Mrd versenkt, nachweislich wäre der Schaden wesentlich geringer ausgefallen, wenn hier nicht lauter Totalversager am Werk gewesen wären. Begonnen hat alles in Kärnten, ja, ohne Zweifel. Aber das doppelte Versagen der Bundesregierung bei der Notverstaatlichung, ohne Not wohlgemerkt, und beim Hinauszögern der Errichtung der “Bad Bank” wiegen mindestens gleich schwer. Schuld sind sie alle, schuldig aber keiner. Weil das mit der politischen Verantwortung halt so kompliziert ist. Fekter und Pröll sind weg, Nowotny, Schieder und Faymann noch da, auch noch einige Lokalpolitiker in Kärnten, die die Landeshaftungen beschlossen haben. Doch drohnen ihnen Konsequenzen? Mit ziemlicher Sicherheit nicht. Nowotny, Faymann und Konsorten kriegen monatlich ein Vielfaches eines Durchschnittsgehaltes in den Allerwertesten geschoben, jetzt und für alle Zeit. In Japan hätte sich ein Politiker nicht nur verbeugt und wäre zurückgetreten. Er hätte sich wohl voller Demut ins Schwert gestürzt. In Österreich undenkbar, da der Sturz ins Schwert ja ein Minimum an Bewegung und Entschlussfreude bedingt. Es gäbe ja viele Möglichkeiten: Die beteiligten Parteien haben erst unlängst die Parteienförderung verdoppelt, die Rücknahme dieser Maßnahme mit einem reuigen “Es tut uns leid, das ist unser Beitrag” wäre mal ein Beginn. Oder ein freiwilliger Gehaltsverzicht der Beteiligten. Da diese Figuren bis jetzt behaupten, dass man ohnehin eh alles so irgendwie fast richtig gemacht habe, wird auch das nicht passieren, weil ihnen schlichtweg der Anstand dazu fehlt. Es wurden 20 Milliarden versenkt, nachweislich haben Aufsicht, Bundesregierung und so gut wie alle Beteiligten versagt. Die Konsequenz ist: Null. Aja, es gäbe schon eine. Man könnte den Beteiligten bei der nächsten Wahl, zumindest jenen aus der Politik, das Misstrauen aussprechen und ihnen die Gefolgschaft verweigern. Das wird aber ebenso wenig passieren wie der Sturz ins Schwert. Man wird uns wieder sagen, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, gut durch die Krise gekommen seien, die Pensionen sowieso sicher sind und summa summarum Österreich ein Land ist, das besser da steht als andere Staaten. Und die Mehrheit meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger wird diese Ausblendung der Realität wieder glauben. Somit bleiben Rechnung und Schuld gleichermaßen bei uns Steuerzahlern picken. Wir zahlen, und sagen bei der nächsten Wahl noch “Danke!” dafür. Wer so blöd ist, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist zwar zweifelsohne schuld und schuldig, aber aufgrund seiner Dummheit nicht schuldfähig. Es wird also nichts passieren und wir werden keinen Richter brauchen.

P.S. Der erste Politiker, der fordert allen Beteiligten von Pröll bis Nowotny, von Faymann bis Fekter, von Schieder bis Liebscher,  alles bis auf das Existenzminimum zu pfänden, hätte sehr gute Chancen auf meine Stimme.

vorarlberg

Was uns das Wahlergebnis in Vorarlberg sagt

Landtagswahlen sind Landtagswahlen sind Landtagswahlen. Außer man gewinnt, dann gibt es natürlich einen starken Bundestrend, der geholfen hat. Oder man verliert, dann gibt es natürlich einen starken Bundestrend, der geschadet hat. Zweiteres würde man eher nicht sagen, man will es sich ja nicht verscherzen und als Memme dastehen will man ja auch nicht.

Es gab in Vorarlberg einen großen Gewinner und einen kleinen Gewinner. Die Grünen überstrahlen mit ihrem Wahlsieg alles, die Neos schaffen beim ersten Antreten den Einzug in den Landtag, wobei für die Pinken mehr drinnen gewesen wäre, hätte man sich nicht der seit der EU-Wahl bekannten Logik verschrieben das jeweils schwächste Glied der Wohlfühlkette an die Spitze zu stellen. Neu und hipp sein reicht nicht. Man sollte auch was können. Und zum Können gehört als Spitzenpolitiker/in auch das politische Handwerk, der Umgang mit Medien und die Fähigkeit etwaige Folgewirkungen einer Aussage vor Tätigung dieser abwägen zu können.

Die ÖVP freut sich über fast zehn Prozent Verlust, man sei ja niedriger gestartet und es gäbe ja nun einen neuen Player. Komisch, denn wirklich verloren haben die Schwarzen an die Grünen und nicht an die NEOS. Interessant am Wahlergebnis der ÖVP ist die Tatsache, dass sie ihren Stimmenanteil bei den Pensionisten im Vergleich zum Jahr 2009 fast halten konnte. (2009: 63 Prozent, 2014: 60 Prozent). Zum Totaleinbruch kam es in anderen Wählersegmenten. Wo wir schon bei FPÖ und SPÖ wären. 53% der Arbeiter/innen wählten die Arbeiterpartei FPÖ, ein Muster, das immer mehr zum Problem für die SPÖ wird. Die SPÖ hat ihre Vorherrschaft in diesem Wählersegment verloren und punktet auch nur noch bei Pensionisten überdurchschnittlich. Eine Parallele zur ÖVP, wie oben beschrieben.

Die FPÖ blieb mit Abstand zweitstärkste Partei, konnte ihr hervorragendes Ergebnis aus dem Jahr 2009 mit leichten Einbußen verteidigen und den Abstand zur ÖVP deutlich verringern. Ob Wallner die Freiheitlichen in eine Koalition der Verlierer holen wird darf bezweifelt werden.

Es werden wohl die Grünen werden. Erstaunlich, dass damit die Grünen die Roten alt aussehen lassen würden. Schließlich wäre man in sechs Landesregierungen vertreten, eine beachtliche Entwicklung. Diese beachtlichen Grünen brauchten andererseits in manchen Bundesländern mehrere Anläufe bis es zum Einzug in den Landtag reichte und meinen nun im Falle der NEOS eine Niederlage erkennen zu können. Ja, gemessen an den Erwartungen war es eine Niederlage, aber man kann davon ausgehen, dass man in Wien mit Beate Meinl-Reisinger eine um Galaxien bessere Spitzenkandidatin als bei den EU-Wahlen oder eben in Vorarlberg aufbietet.

Eines wird aber immer klarer: Die NEOS werden wohl unter ähnlichen Problemen wie das LIF zu leiden haben, der Verankerung in den Ländern. Das Burgenland ist zwar ein Hoffnungsgebiet für Wochenendwiener, aber nicht für die NEOS. In der Steiermark und in Oberösterreich wird viel von Kampagne und Kandidaten abhängen, hier sind Prognosen noch zu früh. Liberales Potential ist sowohl da wie dort grundsätzlich vorhanden.

Zwergenpartei SPÖ. Es ist eigentlich unfassbar, dass eine regierende Kanzlerpartei einstellig abschneidet, aber keine Riesen-Überraschung. Der Schatten Faymanns, der den niedrigsten Wert im Vertrauensindex von APA/OGM aufweist, den man eigentlich als Kanzler haben kann und der in Direktwahlfragen bei bescheidenen 20 Prozent liegt, legt sich auch über Vorarlberg. Die SPÖ kann nur noch die Pensionisten halten, bei Jungen, Arbeitern, Angestellten ist man weit von früheren Werten entfernt. Für Faymann ist die Niederlage von Michael Ritsch in seiner Denke trotzdem in Ordnung, schließlich hat Ritsch wiederholt den Kurs Faymanns kritisiert. Wieder einer weniger, der den Mund aufmachen kann.

Folgen für die Bundespolitik? Kaum. Es gibt Trends, die sich verstärken und die bei so gut wie jeder Wahl halten:

- SPÖ und ÖVP sind nur noch bei Pensionisten stark
- Die FPÖ hat die SPÖ als Arbeiterpartei abgelöst
- Grüne gewinnen im ländlichen Raum stark, spielen in Städten um Platz 1
- NEOS bleiben stabil über der Einzugs-Hürde, jedoch eher in Richtung Hürde als in Richtung 10 Prozent
- Bei Jungen spielen SPÖ und ÖVP nicht mehr um Platz 1 mit; hier haben FPÖ und/oder Grüne die Nase vorn

Und gewisse Gewohnheiten bleiben auch: Alle fühlen sich als Sieger und sagen das auch. Was ja kein Wunder ist: Ihre Mandate haben sie ja gewonnen. Und damit wieder ein paar Jahre sicheres Auskommen mit ihrem Einkommen.

Die ÖVP hat sich wieder gefangen und hat perspektivisch bessere Karten als die SPÖ: Das Ministerteam der ÖVP ist ein All-Star-Team im Vergleich zu jenem der SPÖ. Egal ob Mitterlehner oder Kurz gegen Faymann in den Ring steigen werden, die Chance auf Platz 1 ist intakt. Das ist mehr als man sich unter Spindelegger zu träumen wagte.

Große Nervosität wird ob dieses Wahlergebnisses nur bei einem Ausbrechen: Michael Häupl. Er weiß, dass das Wahlziel Absolute ähnlich wahrscheinlich ist wie die VP-Forderung nach 10%iger Substanzbesteuerung von Vermögen ab 15.000 EUR. Er weiß ebenso, dass er in den Flächenbezirken an die FPÖ verliert und innerstädtisch weiter an die Grünen. Die grüne Klientel belohnt das 365-EUR-Ticket ebenso wie die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Aber auch in Wien gilt: Die Pension(ist)en sind sicher.

Eigentlich müsste Faymann ja nervös sein. Ist er nicht. Michael Häupl braucht noch einen Schuldigen für das Abschneiden bei den Wiener Landtagswahlen 2015. So lange darf Faymann noch.

Das werden wir auch noch aushalten.

 

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Republikskinder, zur Unselbständigkeit erzogen

Es ist ja angenehm, wenn einem Dinge abgenommen werden, wenn man darum bittet. Eltern wissen, wovon ich rede. Man nimmt Kindern möglichst vieles ab, aus Liebe natürlich, man meint es ja gut. Im Ergebnis kann dann oft eine gewisse Unselbständigkeit auftreten. Anerzogen, quasi. Der österreichische Staat ist so etwas wie ein Elternpaar, das seine Kinder zur Unselbständigkeit erzieht. Wenn man als Kind alles hat, sich keine Gedanken machen muss, woher die ganzen tollen Dinge kommen und wie das finanziert wird, dann ist das Leben ja fein. Eigentlich. Und so ungefähr denkt und lebt der österreichische Staatsbürger. „Die neue Brücke bezahlen nicht wir, liebe Gemeindebürger! Ich konnte erreichen, dass Bund und Land sie bezahlen!“, spricht der Bürgermeister. Und die Gemeindebürger jubeln. Weil sie so vertrotteln sind, nicht zu wissen, dass das Geld kein Mascherl hat. Natürlich zahlen sie ihre Brücke selbst, aber das sagen wir ihnen nicht. In der Schweiz stimmen Gemeindebürger lokal ab, ob es eine Brücke geben soll. Wird sie gebaut, kann das Auswirkungen auf ihre Steuerleistung haben, sie bestimmen also unmittelbar, was mit ihrem Geld passiert. Sie spüren die direkte Auswirkung ihrer eigenen Entscheidung. In Österreich spürt man das nicht. In Österreich organisieren das „die da oben“ für uns, ohne, dass wir sie je darum gebeten hätten. “Alternativlos” sei der ESM, sprach der Kanzler. Selbiges galt bei der Rettung der Hypo. Alles unser Geld. Gefragt wurden wir nicht. Wozu auch? Wir halten ohnehin brav den Mund und lassen “die da oben” gewähren.

Wenn jemandem tolle Kleidung wichtig ist, wird er oder sie mehr Geld dafür ausgeben als andere. In Österreich ist das egal. Man zahlt die Vignette, egal wie viele Kilometer man im Jahr auf der Autobahn fährt. Bei meinem Urlaub in Kroatien lernte ich wieder die Idee des Road Pricings lieben. Wer mehr fährt, soll mehr zahlen. Logisch. Wer mehr fährt, trägt auch stärker zur Abnutzung der Straßen bei, und weil LKWs unsere Straßennetze schneller kaputt machen als PKWs zahlen sie das 7fache. „Aber die Pendler!“ Ja, eh. Und? „Die ÖBB frisst ein Milliardenloch ins Budget“, hören wir immer wieder. Das Gegenteil ist wahr. Die externen Kosten des Autoverkehrs kosten ein vielfaches der Investitionen und Instandhaltungskosten des Eisenbahnverkehrs, aber das wird von der Politik wissentlich verschwiegen. Fahren ja alle Auto und Autofahrer vergrämt man nicht. Jeder soll ein Auto haben. Das ist nämlich super. Und ein Zeichen unseres Wohlfahrtsstaats. Was für eine dämliche Scheiße. Nein, nicht jeder braucht ein Auto. Nein, nicht jeder braucht ein iPhone. Wenn man es sich leisten kann, dann kann man sich ja Auto, iPhone und Co zulegen. Aber braucht das wirklich jeder? Klar, sagt der Staat. Weil die Wähler_innenschaft das will. Es wäre höchste Zeit zwei Dinge zu tun, um unser willfähriges Idiotenvolk einmal zu erziehen: Entscheidungen über Ausgaben sollten dort getroffen werden, wo sie anfallen. Mit direkter Auswirkung auf Steuer- und Abgabenlast, lokal. „Aber das geht ja nicht, ärmere Gemeinden wären benachteiligt“ – Eine Grundausstattung kann man Steuern, keine Gemeinde wäre dem Untergang ausgeliefert. „Uns geht’s besser als den anderen“. Ja, weil wir nicht spüren, wie schlecht es uns geht. Das Zweite, das wir unbedingt machen sollten: Verbrauchsorientiert besteuern. Wer mehr mit dem Auto fährt, soll mehr zahlen. Wer mehr Energie verbraucht: zur Kassa, bitte. Es ist nicht einzusehen, warum man individuell verursachte Kosten ungefragt und pauschal auf alle umlegt. Dieses Land braucht Erziehung und dazu ist es notwendig, den Parteien die Macht über die Bürger wieder zu entreißen und lokale Entscheidungsprozesse zu stärken. Eigenverantwortung ist weder links noch rechts. Sie ist schlichtweg vorauszusetzen. Wenn NEOS-Chef Strolz sagt, dass die Politik sich selbst nicht mehr spürt, ist das richtig. Noch viel richtiger ist aber, dass wir uns selbst und die Auswirkung unserer Bequemlichkeit nicht mehr spüren. Freiheit und Solidarität widersprechen sich nicht, sie bedingen einander. Wovor also Angst haben? Man kann von Gusenbauer halten, was man will. Sein Ziel der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ ist richtiger als je zuvor. Wer Angst vor Leistung hat, hat sie zu recht. Und es sind nicht die Bürger, die sich vor Leistungsgerechtigkeit fürchten müssen, sondern jene, die es sich auf unsere Kosten bequem gemacht haben. Reißen wir sie doch aus ihrem Versorgungschlaf! Tun wir das nicht, heißt es bald: Gute Nacht, Österreich!