Kategorie-Archiv: Politik

Pyramid_of_Capitalist_System

Lasst doch endlich die Superreichen in Ruhe!

Oxfam hat wieder mal Zahlen präsentiert. Laut einer Studie besitzen die 62 reichsten Menschen der Welt gleich viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Es ist kein Geheimnis, dass es eine kranke Vermögenskonzentration gibt, die gleichzeitig auch eine Konzentration von Macht darstellt. Das ist so, und wie Warren Buffet richtig sagt, gibt es einen Klassenkampf, den seine Klasse gegen den Rest führe, und die Klasse der Reichen gewinne diesen Kampf. Na, wenn’s sogar der Buffet sagt.

Dass Superreiche diesen Kampf führen, ist logisch, sie schützen ihre Interessen. Es ist allerdings erstaunlich, wie viele einfache Menschen wie Franz Schellhorn, der Direktor von Agenda Austria (ein Thinktank, der von Reichen finanziert wird, sich jedoch nicht zu schade ist, sich ein Spendengütesiegel zu holen, schließlich soll sich Mildtätigkeit für die reichen Spender auch lohnen), diesen Kampf der Reichen gutheißen und zu argumentieren versuchen .

In einem Gastbeitrag für NZZ.at schreibt er sinngemäß, dass die Armut das Problem sei und nicht der immense Reichtum der Superreichen. Wenn ich einen Kuchen aufteile und 62 von ein paar Milliarden Menschen gleich viel wie eine Hälfte der Menschheit besitzen, dann kann ich ja prinzipiell zwei Wege gehen: 1) Man teilt den Kuchen halbwegs gerecht auf. Das ist im Übrigen etwas, das jedes Kind weiß.  Wenn in einer Schulklasse mit 30 Kindern ein Kind 27 Kugelschreiber hätte und die anderen 29 sich drei Kugelschreiber teilen müssten? Was wäre dann? Natürlich würde das Kind mit den 27 Kugelschreibern welche abgeben. 2) Man hofft darauf, dass der Kuchen so groß wird, dass selbst alle Armen genug hätten. Wie groß muss der Kuchen sein, dass – ohne den 62 Superreichen etwas wegzunehmen! – es keine Armut mehr gäbe? Dass die 62 noch immer viel hätten, aber halt statt ein paar Milliarden nur mehr ein paar Milliönchen? Den Kuchen gibt es nicht. Bullshit also.

Schellhorn argumentiert dann mit dem spanischen Ökonomen Soto. Papst Franziskus hat dem Kapitalismus den Krieg erklärt und festgestellt, dass dieser für breite Massen nun mal in die Armut führen müsse. Schellhorn schreibt: “Rund 5 Milliarden der 7,3 Milliarden Menschen haben keine gesicherten Eigentumsrechte, die es ihnen ermöglichen würden, ohne Ausbeutung irgendwo durch eigene Kraft Vermögen zu erwirtschaften. Das eigentliche Rezept sei es also, den Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu erwerben und das auch rechtlich zu sichern. Um Hypotheken darauf aufnehmen zu können oder es in offenen Märkten zu handeln und tauschbar zu machen. So könnten auch Ärmere mit ihrem Besitz einen Kredit absichern und Investitionen tätigen. ”

Wer hat denn das Kapital, anderen Menschen Geld zu geben (gegen ordentliche Zinsen natürlich), damit diese etwas anschaffen können? Die Superreichen. Deren Vermögen wiederum durch die Zinsen weiter wachsen würde. Abgesehen davon ist es zutiefst zynisch, dass man so tut, als würden sich die 5 Milliarden Menschen eh etwas kaufen, wenn sie nur dürften. So ein hanebüchener Kackscheiß.

Es ist also, glaubt man Schellhorn und allen anderen Anbetern der Leistungsfähigkeit der Superreichen, eh gut, dass die Superreichen superreich sind. Das Problem sei ja die Armut. Und natürlich ist auch der Mittelstand zurecht angefressen, weil der finanziert ja die Umverteilung. Die Superreichen zahlen ja nix, weil die leisten eh so viel.

Es muss aber jemand schuld sein. Schuld sein daran, dass der Mittelstand blutet ohne Ende und die Armut wächst.

Es braucht also Schuldige.

Da wären einmal die Ausländer. Ein klug gewähltes Feindbild, Ausländer gibt es schließlich überall.

Natürlich die Politiker. Ach was, was heißt die Politiker! Die gesamte politische Klasse. Die sind schuld, weil die verbraten nämlich unser ganzes Geld, und das fehlt uns dann im Börsel.

Die Verwaltung, aber das ist eh alles dasselbe. Und natürlich auch die Bürokratie. Da versickert das Geld.

Die Flüchtlinge sind neuerdings auch passable Schuldige. Ein Glücksfall auch, dass da einige Arschlöcher dabei sind, die besonders gut als Feindbilder dienen. Die kosten uns eine Lawine. Die Versorgung, die Integration erst!

Eigentlich auch die Alten. Werden zu alt und kosten zu viel. Schuldig!

Und vielleicht sind auch die Juden schuld. Was heißt eigentlich vielleicht? Der Russe ist auch böse.

Es kann nie genügend Feindbilder geben, um den Blick vom wahren Problem abzulenken.

Streichen wir Verwaltung und Bürokratie auf das Minimum, kürzen wir Pensionen, setzen Flüchtlinge auf Wasser und Brot, ein Stopp der Steuergeldverschwendung! Ok.  Machen wir. Und dann?

Ändert das die Konzentration der Vermögen signifikant?

Lohnt sich Leistung dann (wieder)? Sinkt die Armut?

Beschneidet das die Macht von Oligopolen und Finanzkartellen?
Löst es das Grundproblem der Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger, die in einen Reisebus passen würden?

Natürlich nicht. Es ist völlig egal, wer daran schuld ist, dass unsere Welt völlig aus den Fugen geraten ist und Vermögen derart konzentriert ist.

Wir müssen es lösen, denn diese Konzentration und deren Folgen sind toxisch. Und genau darum sind die Superreichen ein Problem. Und damit das System, das sie dazu gemacht hat.

Dort muss man ansetzen. Es wäre höchste Zeit.

Pyramid_of_Capitalist_System

 

musee-du-louvre

Es lebe die Freiheit!

„Was sagst Du zu Paris?“ – In diesen Tagen wird mir diese Frage von vielen Menschen gestellt. „Ein Wahnsinn!“ lautet oft die Antwort. Doch es verbergen sich viele Fragen in dieser einen, auf den ersten Blick einfachen Frage. Nein, nicht zum großen Teil dumme Fragen, wie sie etwa der deutsche Komiker Jan Böhmermann stellt, sondern solche von durchaus massiver Relevanz für die Zukunft Europas und unserer Gesellschaft.

Ich habe mich an den guten Helmut Schmidt gehalten, der einst meinte, er habe sich bei schwierigen Entscheidungen nicht mit unzähligen Beratern umgeben, sondern „nachgedacht“. Nun, ich habe nachgedacht und komme zu Schlüssen, die ich gerne mit Euch teilen würde.

Die Frage nach dem „Warum?“

Warum tun die das? Gute Frage. Mehrere Antworten. Religiöser Fanatismus, Perspektivenlosigkeit, Ergebnis völlig verfehlter Integrationspolitik, dramatisch falsche außenpolitische Entscheidungen der USA und ihrer Verbündeten.

Es sind Fanatiker, die ihr Heil im Dschihad suchen und glauben, dass ihnen der Koran und ihr Glaube dafür die Legitimation geben würde. Das tut er nach Übereinstimmung führender Islamwissenschaftler natürlich nicht. Die Perspektivenlosigkeit wird oft genannt, nur jagt jemand nicht andere Menschen in die Luft, nur weil ihm eine Perspektive für sein eigenes Leben fehlt, würde man meinen. Im Falle der Anschläge von Paris haben wir es mit Attentätern zu tun, die mitten aus unserer Gesellschaft kommen, lesen wir. Tun sie das wirklich? Ja, sie leben, so wie wir, in Europa. Aber sind die Teil dieses Europas? Oder leben sie in ihrer eigenen, abgeschotteten Welt, die wir gar nicht kennen, nicht kennen wollen und die parallel zu der unseren existiert? Ich komme immer zum Schluss, dass wir nebeneinander und nicht miteinander leben. Ja, es stört uns nicht – ach, so liberal sind wir dann doch –, dass am Brunnenmarkt so viele türkische Händler sind und im Nachbarhaus MigrantInnen wohnen. Doch wohnen wir „mit ihnen“? Sind wir mit ihnen befreundet? Machen wir uns Gedanken über sie, oder ist es nicht viel mehr ein stilles Akzeptieren, dass die nun mal da sind und dies nun mal so sei, aber mehr nicht? Ja, ich denke, dass das so ist. Prekariat, schlechte Bildung(schancen), kaum sozialer Aufstieg, keine gesellschaftliche Anerkennung. So sieht die Wahrheit doch für die Mehrheit der MigrantInnen aus. Wir schotten uns ab, sie schotten sich ab. Angst und Unsicherheit auf beiden Seiten verhindern eine Annäherung, die wir vielleicht wollen oder vielleicht auch nicht wollen? Die Politik der USA: „Wir exportieren Demokratie in den Rest der Welt“. Oder sichern uns geopolitischen Einfluss. Oder Zugriff auf Ressourcen. Es ist wahr, dass im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderswo alles schief gelaufen ist. Schief laufen musste. Man kann Demokratie nicht verordnen. Man kann den ÖsterreicherInnen nicht stante pede direkte Demokratie beibringen, weil wir nicht reif genug dafür seien. Sagt die Elite unseres Landes. Oft kommt der Vergleich mit der Schweiz, doch die hätten uns halt Jahre voraus, die hätten das schon gelernt. Stimmt auch, irgendwie. Aber wenn ich mündigen BürgerInnen eines freien Staates wie Österreich keine direkte Demokratie von heute auf morgen aufs Auge drücken kann, kann ich dann unfreien Bürgern eines unfreien Staates plötzlich Demokratie „beibringen“ oder bringen? Gute Frage, wahrscheinlich, so traurig das ist: eher nicht. Wir erkennen, dass es dringend eine Lösung in den Konfliktgebieten braucht. Wir wissen, dass die Saudis den IS finanzieren, das Saudi-Zentrum in Wien finden wir trotzdem ok. Wir wissen, dass die Wahabiten in Saudi-Arabien geistige Brüder des IS sind, aber die Geschäfte laufen nun mal prächtig. Wir wissen, dass Katar den Führer der Hamas im Luxushotel beherbergt, die WM richten wir dort trotzdem aus. Assad muss weg, die Saudis dürfen bleiben. Falsch: Beide müssten weg.

Die Frage nach dem „Was tun?“

KRIEG! Nein, kein Krieg. Oder doch? Mit militärischen Mitteln allein wird man den IS nicht stoppen können. Weil wir die Ursachen mitdenken und mitbekämpfen müssen. Natürlich muss man diese Typen stoppen, wo immer es möglich ist. Gnadenlos, eine Gratwanderung am Verfassungsende in Kauf nehmend, im Zweifel gegen die Terroristen. Ich weiß nicht, ob man diese Wahnsinnigen aufhalten wird können, und wenn ja, wie lange das dauern wird. Keine Ahnung, ob es irgendwie zu einer Lösung kommen kann, bei so vielen Beteiligten etwa in Syrien, die alle unterschiedliche Interessen verfolgen. Was tun wir mit den Türken, den Saudis, den Iranern? Es ist alles furchtbar kompliziert. Was kann und wird Europa tun? Ein Europa, das sogar an ein paar hundertausend Flüchtlingen zu scheitern droht?

Ich kann mir nicht anmaßen, Lösungen dafür zu präsentieren. Ja, es sagt sich einfach: IS ausmerzen, bombardieren, Bodentruppen rein bzw. Peshmergas und andere Gruppen aufrüsten, Dschihadisten und Rückkehrer rauswerfen oder pausenlos überwachen, Integration verstärken. Das klingt alles viel einfacher als es wohl ist.

Diese Typen hassen, wie wir leben.

Sie hassen uns für unsere Freiheit. Sie hassen, dass Frauen bei uns gleichgestellt sind, dass Schwule nicht gesteinigt werden, sondern in vielen Teilen Europas heiraten dürfen; sie hassen, dass wir aus ihrer Sicht eine gottlose Gesellschaft sind. Dass wir nicht glauben würden.

Ich glaube an die Demokratie,
an die Verfassung und ihre Organe.
Ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen und dass wir frei geboren sind.
Ich glaube an das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Chancengleichheit und gleichzeitig an die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaften und ihrer AkteurInnen.
Ich glaube an ein Miteinander in Respekt und Wertschätzung, an eine Gesellschaft, die ihre Talente nutzt und Schwache nicht allein lässt.
Ich glaube an mich, uns und dass wir selbst das Recht haben zu bestimmen, wie wir leben wollen. Kein Gott. Keine tausende Jahre alte Schrift. Kein Rabbi. Kein Pfarrer. Kein Pastor. Kein Imam. Ich glaube daran, dass der Mensch das Recht schafft und Recht spricht und kein Gott. Nicht hier, vielleicht, so man an das glaubt, woanders, danach, oder wo auch immer.

Es gibt keine Freiheit in den meisten Teilen der Welt.

Es ist die Freiheit, die wir schützen müssen. Es ist die Freiheit, die wir uns in manchen Teilen wieder erkämpfen müssen, wenn ich etwa an Überwachung, schwachsinnig überbordende Gesetzes- und Bürokratieflut, das Verhältnis von Bürger und Staat und vieles mehr denke. Es ist die Freiheit, die wir ausbauen müssen – stärkere Trennung von Staat und Kirchen, liberale Gesellschaftspolitik, Zurückdrängung paternalistischer Akteure und Tendenzen.

Sie werden uns noch mehr hassen, wenn wir noch freier sind. Sie werden nicht mit uns leben wollen, wenn wir die Freiheit wie ein Hochamt vor uns hertragen und sie als unsere größte Errungenschaft begreifen.

Wir müssen endlich eine zu 100 Prozent säkulare Gesellschaft werden, es zählt das Recht, der Glaube darf überhaupt keine Rolle mehr spielen, außer im privaten Bereich; auch die Akteure, also Glaubensgemeinschaften, dürfen keinerlei Privilegien genießen, weg damit!

Weg mit dem Religionsunterricht oder Schulen, die von Orden oder islamischen Vereinen geleitet werden. Erziehen wir unsere Kinder lieber zu freien Menschen, lehren wir sie die Werte der Aufklärung, Ethik und sinnvollere Dinge.

Her mit dem ernsthaften Bemühen zur Integration, volle Kraft voraus für Bildungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen die klügsten Köpfe des Landes, um die Barrieren in unseren Köpfen einzureißen; es braucht Maßnahmen, damit wir vom Nebeneinander zum Miteinander kommen. Vielleicht sollten wir Patenschaften für Familien übernehmen; wir könnten uns zum Beispiel wie von Theo Koll vorgeschlagen migrantischer Familien annehmen und diese alle zwei Wochen treffen, um voneinander zu lernen. Wir müssen aber auch an unserer eigenen Diskussionskultur, am vorhandenen Schwarz-Weiß-Denken arbeiten. Es gibt mehr als nur „Super“ oder „Scheiße“. Die sozialen Medien zeigen uns, dass wir hier Handlungsbedarf haben.

Wir leben in Ländern, die zur Minderheit gehören. Zur Minderheit der freien Gesellschaften. Unsere Antwort kann doch niemals sein, unsere Gesellschaften nun unfreier zu machen.

Ich will, dass jeder Migrant, jede Migrantin, jeder Flüchtling – und zwar so rasch wie möglich – versteht, wie wir hier leben und leben wollen. Und dass er oder sie es zu akzeptieren hat und annehmen wird müssen, wenn er oder sie Teil unserer Gesellschaft sein will. Nur Orthodoxe oder Fundamentalisten werden damit ein Problem haben, und die haben wiederum die Freiheit, nicht mit uns zu leben und weiterzuziehen oder zurück in den ach so tollen, weil unfreien Teil dieser Erde zu gehen. Und jene, die schon hier sind, also wir, müssen an dieser Freiheit mitarbeiten, Teil der stetigen Entwicklung sein und jene mitziehen, die sich damit schwer tun oder dies ablehnen; wenn nötig durch langwierige, Geduld erfordernde Überzeugungsarbeit.

Es lebe die Freiheit!

Baby

Das Dilemma der österreichischen Innenpolitik

Der Frust in der Bevölkerung steigt. Die Regierung versteht sich nur noch in der Kunst den Frustpegel zu erhöhen, es geht nichts mehr. Gleichzeitig befindet sich die FPÖ in einem stabilen Höhenflug, Umfragedesaster hin oder her, sie liegt bundesweit klar an erster Stelle. Die ÖVP will eigentlich nicht mehr mit der SPÖ, die SPÖ will regieren, das tut sie, also ist sie zufrieden.

Ja, ÖVP und SPÖ haben eindrucksvoll und ausufernd bewiesen, dass das Modell SPÖ/ÖVP keine Existenzberechtigung mehr hat. Sie können nicht, sie wollen nicht, sie tun auch nicht.

Es schreit förmlich nach einem Regierungswechsel, doch hier beginnt das Problem. Fahrlässig sind jene, die meinen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ eine echte Option sei. Die wollen zwar, aber können genauso wenig. Geradezu zynisch ist es, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mit dem Argument, dies würde sie entzaubern, herbeizureden. Es ist nicht Aufgabe der Politik eine Partei zu entzaubern, sondern für uns, den Souverän, Politik zu machen, unser Steuergeld zu verwalten und die Segel Richtung Zukunft zu setzen.

Die FPÖ ist vor allem aber deshalb keine Option, weil wir in Zeiten sich verschärfender Konflikte an den Trennlinien unserer Gesellschaft mehr Einigkeit und nicht mehr Spaltung so dringend brauchen. Man könnte ja sagen, dass man über Nazi-Rülpser und fortgesetzen Rassismus hinwegsehen könne, wenn es nur der Sache dienen würde, der res publica. Nun, erstens tut es das nicht und zweitens: Nein, kann man nicht. Darf man nicht.

SPÖ und ÖVP können es nicht. Mit der FPÖ geht es nicht. Willkommen im Dilemma der österreichischen Innenpolitik. Was also sind die Zukunftsaussichten?

Man kann natürlich noch immer darauf hoffen, dass SPÖ und/oder ÖVP sich endlich dazu aufraffen sich selbst zu erneuern.

Die ÖVP ist in der verzwickten Situation bevor sie überhaupt in den Interessensausgleich mit der Sozialdemokratie geht, diesen Ausgleich in ihren eigenen Reihen herstellen zu müssen. Das ist in Zeiten wie diesen schlichtweg unmöglich: Was kommt heraus, wenn man zuerst einen Interessensausgleich zwischen Bauern, Unternehmern, Kämmerern, Angestelltenvertretern, Beamtengewerkschaftern und anderen Gruppen finden muss? Richtig: Nichts Gutes. Und mit diesem schlechten Ergebnis geht man dann erst in die Verhandlungen mit der SPÖ. Das kann nichts werden. Die Interessen und Wünsche von Unternehmern stehen den Interessen und Wünschen von Beamten diametral gegenüber. Es wäre doch ehrlicher, würde sich eine Unternehmerpartei bilden, die die Interessen dieser vertritt und sich so diese unsäglichen Abtäusche ersparen würde.

Die SPÖ ist… Falsch, die SPÖ steht für…. Nun, richtig ist, dass die SPÖ den Kanzler stellt. Ebenso richtig ist, dass die SPÖ keine sozialdemokratische Politik mehr verfolgt, weil sie ausschließlich machtpolitisch geführt wird. So lange man an der Macht bleibt ist die Bewegung “erfolgreich”. Es geht nicht mehr darum, dass man etwa eine Vision für ein soziales, gerechtes Österreich entwerfen und durchsetzen würde, gar wolle. Das ist zur Nebensächlichkeit verkommen. Die SPÖ ist für jede Form einer Reformregierung in ihrer derzeitigen Verfasstheit zu vergessen, außer der Druck der anderen Regierungspartner zwingte sie zu progressiver Politik. die verlorenen Glaubwürdigkeit herzustellen, das wäre eigentlich die oberste Aufgabe der Partei. Es sind hier keinerlei Schritte zu beobachten.

Die Freiheitlichen sind die Freiheitlichen.

Die Grünen sind zur Partei der Kür geworden. Schon entstehen Diskussionen, ob nicht ein linkspopulistischer Kurs helfen könne künftig wieder Protestwähler_innen anzusprechen. Das wird total glaubwürdig sein, während man selbst in vielen Landesregierungen sitzt. So stellt sich der kleine Maxi, in dem Fall der kleine Peter, die Politik vor. Es wird den Grünen trotzdem nicht erspart bleiben Antworten (auch) in zentralen Fragen des Lebens (Jobs, Wohnen, Gesundheit, Pflege) zu suchen und zu geben. Begrünte Stadtteile sind nett. Aber nett ist die kleine Schwester von eh schon wissen.

Die NEOS wollen regieren. Ich sage, dass es die NEOS auch mit Sicherheit könnten. Bloß, egal in welcher Konstellation, es wäre wohl ihr sicherer Tod. Was sollen die Pinken denn gegen Rot oder gegen Schwarz durchsetzen? Solange sich SPÖ und ÖVP nicht erneuern, passiert hier einmal genau gar nichts.

Dabei wäre es für SPÖ und/oder ÖVP ja praktisch eine Regierungskoalition mit Grünen und /oder NEOS anzustreben. Man könnte die zwei Juniorpartner nämlich als “Ausrede” für dringend notwendige Änderungen der eigenen Politik verkaufen. Vorausgesetzt, dass man das will. Und daran kann man zweifeln. Muss man zweifeln.

Die FPÖ ist also so stark, weil ÖVP und SPÖ so schwach sind.  Das ist nicht die schuld der FPÖ.

Die ganzen Debatten um das Mehrheitswahlrecht finde ich hochgradig absurd, es wäre demokratiepolitischer Wahnsinn wenn etwa eine 25%-Partei mehr als 50% der Mandate bekäme. Das ist ein ventilierter Ausweg aus der gegenseitigen Blockade, bloß, es ist keine Lösung und erst recht keine Garantie für eine erneuerte Politik.

Wenn die Parteien es also nicht können, wie wäre es mit uns. Dem Volk. Mehr direkte Demokratie und so. Ja, eh. Regieren können die Parteien nicht, aber Verantwortung übernehmen, Entscheidungen klug abwägen, über Eigeninteressen hinwegblicken: Das können wir nicht.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Es ist zur Zeit kein Ausweg auszumachen. Keine Perspektive zu erkennen für die es sich zu kämpfen lohnte.

Am Ende hat Andreas Khol also recht, wenn er meint, dass Österreich nicht zu reformieren sei.

Ja, Rudi, das wissen wir. Aber was ist die Lösung? Nun, ich habe im Moment noch keine. Denn, dass ÖVP und SPÖ mir gleichzeitig die Führung ihrer beiden Parteien, jeweils ausgestattet mit voller Handlungsmacht übertragen, ist dann doch eine Sache, die nur des nächstens in meinen Hirn stattfindet. Aber ich wäre eine guter Diktator. Ehrlich!

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Diese EU ist nicht gefährdet, sie ist tot.

Die EU ist tot.

Die Eliten werden uns noch ein paar evolutionäre Wimpernschläge lang erklären, dass dem nicht so sei. Dass man das schon wieder hinkriege. Weil die EU und den Euro aufzugeben keine Option sei.

Es ist aber nicht nur die EU tot. Die meisten Länder Europas sind es in Wahrheit doch auch.

Und das alles hat einen ziemlich banalen Grund: Die Politik hat auf allen Ebenen das Primat des Handelns sukkzessive aufgegeben. Man ist zum Handlanger reiner Marktinteressen und deren Vertreter verkommen. Das hat im übrigen per se nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Nein, wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß. In funktionierenden Demokratien wäre es undenkbar, dass sich Finanz- und Industrieoligopole einen ganzen Kontinent, ja, eine ganze Welt, so herrichten, wie sie wollen.

Datenschutz? Wurscht. Alle Menschen werden überwacht? Wurscht. Die Anhäufung von Kapital und damit Macht in den Händen einzelner weniger Player? Wurscht. Ist halt so. Gottgewollt.

Nein, es ist nicht gottgewollt. Es sind die Taten der Täter, die uns diese Situation bescheren.

Sie haben die Solidarität als Wert unserer Gesellschaften umgebracht und sie durch den Neid ersetzt. Früher haben Politiker, die Staatsinteresse über Eigen- und/oder Parteiinteresse gestellt haben, kräftig mit beiden Händen angepackt, um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln. Um zu gestalten. Um zu tun.

Heute greift die herrschende Klasse auch mit beiden Händen zu – in unsere Taschen, um sich und die ihren gut durch die Reise ans Ende Europa zu finanzieren. Sie treffen dabei auf ein willfähriges, verdummtes Volk, das achselzuckend, sediert durch die letzten Zuckungen wohlfahrtsstaatlicher Verfasstheit, daneben steht und staunt. Oder gar nicht mitkriegt, was hier eigentlich passiert.

Und das stimmt für die große Welt genauso wie für das kleine, feine Österreich. Es werden im Dauertakt unwichtige Nebensächlichkeiten diskutiert, bei den großen Fragen, von einer Vision gar nicht zu sprechen, geht nichts weiter.

Es gibt ein paar Beispiele, die jedes für sich und geballt erst recht, zeigen, dass der Karren völlig verfahren ist.

Mein Vater war Alleinverdiener, meine Mutter Hausfrau, wir sind drei Kinder. Er war Versicherungsdirektor in der Steiermark, hat gut verdient und zwei Häuser gebaut. Und das ging sich aus. Ein Einkommen, eine Familie mit 5 Personen. Heute undenkbar und zwar (fast) egal wo.

Ich gehöre laut Statistik Austria zu den obersten fünf Prozent der Einkommenspyramide, kann mir aber keine 100m²-Wohnung innerhalb des Gürtels in Wien kaufen. Unleistbar. Nein, ich jammere nicht. Aber wenn ich es mir mit einem Vielfachen des Durchschnitteinkommens nicht leisten kann, wie sollen es sich dann die anderen 95% leisten können?

Würden Starbucks, Google, Amazon und Co. “normal” ihre Steuern bezahlen, wie jedes KMU und jede Angestellte in Österreich/Europa auch, wären konservativ geschätzt 1.000.000.000.000 EUR mehr pro Jahr im Steuertöpflein. Ein tausend Milliarden EUR pro Jahr.

Da sprechen wir noch gar nicht von der Beseitigung von Priviliegien wie Gruppenbesteuerung oder Schachtelprinzip. Oder gar von der Erhöhung vermögensbezogener Steuern.

Mein absolutes Lieblingsbeispiel übrigens: Ich bezahle pro Jahr weniger als 100 EUR Grundsteuer für mein Haus im Waldviertel. Das ist unfassbar lächerlich. Würde gerne 1.000 EUR oder 2.000 EUR Grundsteuer bezahlen, dafür aber weniger Steuern auf mein Arbeitseinkommen. Selbst wenn ich dadurch mit  +/- Null aussteigen würde, wäre es gerechter und würde dort Mehreinnahmen bringen, wo es notwendig ist.

Jetzt stellt die EU also ein paar Millionen EUR für Griechenland zur Verfügung, wegen dieser ominösen Hotspots. Unser Außenminister freut sich, dass wir einen einstelligen  Millionenbetrag für Syrien bereitstellen.

Gleichzeit erklärt man uns, dass die EU gefährdet sei, weil die Flüchtlingskrise große Ausmaße angenommen habe. Aha.

Die Wahrheit ist viel einfacher: Wir haben Banken- und den Casinofinanzoligopolen tausende Milliarden in den Rachen geworfen. Alleine in Österreich kosten uns Hypo, Kommunalkredigt und Co. bist jetzt fast 20 Milliarden EUR. Wie lächerlich sind da diese Mini-Zahlungen, wenn es um diese Flüchtlingskrise geht?

Dieses Europa will nicht. Seine Länder wollen nicht. Diese EU ist nicht gefährdet, sie ist tot.

Entweder erleben wir eine weitere Entdemokratisierung, einen Zerfall Europas, die unaufhaltsame Ökonomisierung aller Lebensbereiche, wenn man so will einen autoritären Kapitalismus, noch mehr Überwachung, weiter sinkende Kaufkraft, das Verschwinden des Mittelstandes, eine neofeudale Diktatur des “Geldadels”, oder: Aus diesen Trümmern entstehen neue, echte Demokratien, die sich das Primat des Handelns zurückholen und die Interessen des 1% zurückdrängen.

Meine Hoffnung ist kaum noch vorhanden. An eine internationale Lösung dieser Probleme glaube ich nicht mehr, man steht einer Übermacht gegenüber, die unbesiegbar ist.  “think global, act local” wäre ein Ansatz, der treffender und richtiger nicht sein könnte – in Wahrheit unsere letzte Hoffnung.

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Austrias next president

Bevor die Regierung ihren alle Jahreszeiten umfassenden Winterschlaf bis zum regulären Wahltermin 2018 fortsetzen kann, kommen noch Bundespräsidentschaftswahlen auf uns zu.

Imgard Griss hat sich als erste Kandidatin deklariert, auch wenn sie das “Warum tun Sie das?” nicht wirklich beantworten konnte. Da eine gesicherte Finanzierung und eine gewisse logistische Schlagkraft unabdingbar für eine erfolgreiche Kandidatur sind, kann man sich fragen: Warum jetzt? Oder sagt sie dem p.t. Volk nicht die Wahrheit? Es ist davon auszugehen, dass sie schlichtweg eine falsche Entscheidung getroffen hat. Ob es ihre Chancen nachhaltig schmälert, wird man erst sehen.

Vier Männer werden genannt, wenn es um eine Kandidatur geht: Sozialminister Hundstorfer, Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, der ehemalige Grünen-Chef Alexander van der Bellen und Rechnungshof-Chef Moser.

Es gibt einige Aussagen, die eine Kandidatur wahrscheinlich machen, aber ein gewisses Zögern kann man mit freiem Auge schon erkennen.

Alexander van der Bellen hat wohl nicht zufällig seine Biografie auf den Markt geworfen, es wäre ein eher seltsamer Zufall. Er will, aber er will kein Zählkandidat sein. Er ist Profi genug, um zu wissen, dass Geld und Struktur vorhanden sein müssen. Es ist davon auszugehen, dass im Hintergrund zahlreiche Gespräche geführt werden. Meine Einschätzung: Wenn er antritt, ist er unter allen bisher genannten der Favorit.

Und das ist relativ einfach zu erklären: Wir gehen von einem Szenario mit einer Stichwahl aus. Sowohl gegen Pröll als auch gegen Hundstorfer würde van der Bellen wohl die jeweils andere Reichshälfte für sich gewinnen können. Ein Roter wählt lieber van der Bellen als Pröll, ein Schwarzer wählt lieber van der Bellen als Hundstorfer.

Das wissen die Strategen in ÖVP und SPÖ auch, und das erklärt auch das Zögern. Bei Erwin Pröll kommt noch ein Faktor dazu, der auch für Hundstorfer gilt. Landeshauptmann bzw. Sozialminister sind 24-Stunden-Jobs. Da kann man einen Wahlkampf nicht nebenbei schupfen. Sie müssten ihre Jobs aufgeben, und dann könnte z.B. im Falle Erwin Prölls Folgendes passieren: Der mächtigste Mann der ÖVP, unumstrittener Herrscher Niederösterreichs, legt sein Amt zurück und würde seine politische Karriere im Falle einer Stichwahl mit einer Niederlage beenden. Ist das dem Ego von Erwin Pröll zuzumuten? Will er sein politisches Leben so beendet wissen? I doubt that.

Bei Hundstorfer sieht es ählich aus. Nach einer Niederlage wird die Pension als Szenario wahrscheinlicher als die Rückkehr in die Bundesregierung. Außerdem wird der Sozialminister für fast jeden Job, von Kanzler bis Bürgermeister Wiens genannt, den die SPÖ zu vergeben hat. Das für eine Niederlage aufgeben?

Eine Kandidatur kostet Geld. Wozu Geld in den Sand setzen, nur um “einen Kandidaten” zu stellen? In der SPÖ gab es vor der unüberlegten Quasi-Festlegung Faymanns auf Hundstorfer durchaus Kreise, die mit einer Unterstützung von van der Bellen geliebäugelt haben und noch immer liebäugeln. Argument: Da ist man beim Sieger dabei und spart sich im Vergleich zu einer eigenständigen Kandidatur noch ziemlich viel Geld.

Selbiges wird sich die ÖVP auch denken, wenn es etwa um Irmgard Griss geht. Es ist alles nicht so einfach.

Meiner Einschätzung nach hätten in einer Stichwahl weder Pröll noch Hundstorfer Chancen gegen van der Bellen. Irmgrad Griss könnte hingegen mehr als eine Zählkandidatin sein, so sie die Unterstützung einer der beiden “Groß”-Parteien erhält. Die von Neos und Hans-Peter Haselsteiner dürfte ihr ohnehin gewiss sein.

Hundstorfer ist für viele ein Apparatschik, die Gewerkschaft würde wohl für ihren Rudi laufen, auch die Partei, aber sonst kaum jemand. Erwin Pröll ostlastig und im Westen nicht zu verkaufen. Außerdem ist Pröll so schwarz, dass er für alle anderen kaum wählbar erscheint.

Van der Bellen hat das Potential, bei Jungen zur Kultfigur zu werden, so wie Karel Schwarzenberg in Tschechien. Die Jugend mag alte Männer, die irgendwie schrullig und g’scheit sind.

Was also tun?

Wenn ÖVP und SPÖ ernsthaft daran denken, einen Sieg van der Bellens zu verhindern, dann gibt’s aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten. Und beide halte ich für nicht rasend wahrscheinlich.

Variante 1: Man unterstützt Irmgard Griss. SPÖ (eher nicht) oder ÖVP (nur, wenn Pröll nicht will und die Partei Leitl, Kopf oder Karas nicht lässt) oder beide (never) unterstützen die Hypo-Heldin. Die Krone wäre mit dabei. Erste Frau an der Spitze des Staates, unabhängig, man gäbe dem Volk ein Ventil

Variante 2: ÖVP und SPÖ bieten Granden an, die wählbar sind und das Potenzial haben, auch über eigene Parteigrenzen hinweg, Menschen für sich gewinnen zu können.

Wer könnte so jemand sein? Die SPÖ würde diese Wahl mit einem Kaliber wie Franz Vranitzky gewinnen, ohne Zweifel. Auch Rudi Scholten wäre vom Format, das es braucht, um dieses Land würdig zu repräsentieren und ihm moralisches Rüstzeug zu verpassen. Beide werden kaum wollen. Aber es gibt sie. Soll keiner sagen, dass die SPÖ niemanden anzubieten hätte.

Bei der ÖVP wäre es wohl die Kategorie Franz Fischler. Ehemaliger EU-Kommissar, international noch immer bestens vernetzt, sympathischer, leutseliger Tiroler, der bei den Menschen gut ankommt. Warum niemand an Franz Fiedler denkt, das frag ich mich eigentlich auch.

So wie sich die Sachlage zum jetzigen Zeitpunkt darstellt, zögern zwar viele, aber es kommt nur auf eine einzige Entscheidung an: Wenn es van der Bellen macht, dann wird er gewinnen.

Außer SPÖ und ÖVP entscheiden sich für eine der beiden Varianten. Aber seit wann hören die auf mich?

Bundeskanzler Werner Faymann

Warum es für Werner Faymann jetzt eng wird

Szenen des Wahlabends. Ich war im Rahmen meiner Wahlparty-Tour auch bei der SPÖ zu Gast und habe viele alte FreundInnen getroffen. “Hey, was tustn Du da? Kommst wieder zurück?” – “Nein, ich hüpf nur von Partei zu Partei herum.” – “Ah, eh wie immer.” – Gelächter.

Nach dem gemeinsamen Puls4-Wahlschauen fuhr ich mit Andi Babler zu den Genossen und durfte Bemerkenswertes beobachten. “Die Faymann-Partie” stand im Abseits. Sie wurde, wie es so schön heißt, geschnitten. Wunderbar im Bild festgehalten übrigens von Matthias Cremer in einer Ansichtssache im STANDARD.

Ja, es wurde bei den Roten wieder mal gefeiert. Viele Medien berichten, dass es ja merkwürdig sei, dass eine Partei ein Minus feiern würde. Stimmt, aber auch nicht.

Die SPÖ hat nicht gefeiert, dass sie “nur” 5 Prozent verloren hat. Die SPÖ hat gefeiert, weil sie nun das Rezept gegen ihren eigenen Untergang gefunden hat. “Werte”, “Haltung”, back to the roots.

Die SPÖ hat in den letzten Jahren viele ihrer Grundsätze verraten und erreicht die Menschen nicht mehr. Stiftungssteuersenkung, Bankenrettungen, ESM und so viele dümmlichen Aktionen mehr. Sie waren und sind allesamt nicht sozialdemokratisch.

Der Wahlkampf der Wiener SPÖ und von Michael Häupl war: sozialdemokratisch.

Die Währung mit der in der Politik bezahlt wird: Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit ist, einmal verloren, wahnsinnig schwer zurückzuholen. Aber es ist nicht unmöglich.

Das wichtigste Signal dieser Wahl nach innen (und außen) war: Mit Haltung, sozialdemokratischen Werten und klarem Profil können wir etwas gewinnen. So kann es gelingen, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Und da beginnt das große Problem von Werner Faymann. Granden im SPÖ-Zelt: “Schau, das Problem mit dem Werner ist ganz einfach. Es glaubt ihm keiner mehr was. Selbst, wenn der bis 2018 alles richtig machen würde und übers Wasser gehen könnte: Die Leute würden sagen, schau, der Trottel kann nicht einmal schwimmen.”

Es geht um Haltung. Und es geht um sozialdemokratische Grundsätze, um rote Linien, die man definieren und halten muss.

Das hat Wien gezeigt. Den Ländern, den Gewerkschaften, dem Bund.

Mit Haltung und entschlossenem Durchsetzen und Halten sozialdemokratischer Grundsätze kann die SPÖ wieder nach oben kommen.

Werner Faymann ist ein exzellenter Machtpolitiker, der am Wahltag gar auffällig die Nähe der Wiener Genossen suchte. Werner Faymann mag für vieles stehen. Für Haltung und das kompromisslose Einstehen für sozialdemokratische Grundsätze steht er hingegen nicht. Und darum wird es für ihn jetzt eng. Sehr eng.

P.S. Wie müsste man heute auftreten, aber vor allem: was müsste man als SPÖ-Politiker sagen, wie offen die eigenen Schwächen ansprechen, wie den Menschen das Gefühl geben, dass man ihnen zuhört? All das kann man erahnen, wenn man sich die Rede des steirischen Landesrates und ehem. SPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament Jörg Leichtfried ansieht. Ich hatte nasse Augen und Feuer im Herzen. ANSCHAUEN!

 

Häupl

Die Verlierer des Duells Häupl vs. Strache sind Grüne und NEOS

Das Duell Häupl-Strache harrt seiner Neuauflage. Der Unterschied zu den vorigen Duellen besteht darin, dass es nun das erste Mal eines ist. Und es nützt beiden. Man verdrängt alle anderen aus den Medien, alles konzentriert sich auf die Duellanten. Der Rest kann nur zuschauen, mehr ist nicht drin. Man kommt mit keinem Thema durch, und wenn, interessiert es niemanden.

Solche Duelle haben für beide Parteien einen Riesenvorteil: Es erleichtert die Mobilisierung. Erinnern wir uns an die Landtagswahlen in Niederösterreich: Pröll hatte massive Probleme seine eigenen Leute zu mobilisieren. Dank Stronach konnte er das tun, er hob Stronach zu sich rauf und ging in ein Duell, das freilich keines war – es funktionierte.

In Oberösterreich redet Landeshauptmann Pühringer ständig davon, dass das Rennen um Platz 1 noch nicht entschieden sei. Weil er andere Daten hat? Nein. Weil er weiß, dass es mobilisiert – die Frage ist nur, ob es ihm jemand glaubt.

Nun zurück nach Wien.

Häupl fährt einen hochriskanten Kurs. Er springt nicht auf die Boulevardlinie auf, er trägt mit seiner Politik nicht der teilweise kochenden Volksseele Rechnung, nein, er fährt eine Linie, die er aus den Werten der Sozialdemokratie ableitet. Selten in Zeiten eines Werner Faymann.

Es ist allgemein bekannt, dass Strache niemals Bürgermeister werden kann. Aber: Er kann stärkste Partei in Wien werden. Dies nutzt Häupl geschickt, denn wer will uns schon in den internationalen Schlagzeilen haben, weil (wieder mal) die rechte FPÖ einen fulminanten Wahlsieg feiert. Wien, die Stadt des Song Contest, dessen Bilder um die ganze Welt gingen. Dieses Wien nun in der Hand bzw. dominiert von Straches FPÖ? Ist das das Signal, das eine Weltstadt aussenden will? Nein. Never ever.

In den Flächenbezirken wird die SPÖ einiges an die FPÖ abgeben müssen. Simmering wird eventuell den ersten blauen Bezirksvorsteher in der Geschichte Wiens bekommen.

Häupl kann mit seiner Linie die wechselwilligen SPÖler nicht halten, er wird sie an die FPÖ verlieren. Er kann aber, so komisch das klingt, trotzdem gewinnen.

Er wird aber ständig bis zum Wahltag vor der FPÖ warnen. Er wird es als reale Gefahr darstellen, dass Strache Nummer 1 werden kann.

Das Wahlergebnis in Oberösterreich wird einen Durchmarsch der Freiheitlichen, eine Stimmenverdopplung bringen. Das stützt Häupls Warnungen. Strache wird sagen, dass nun in Wien alles möglich sei.

Denken wir mal nach.

Nichts hassen Grün-WählerInnen so sehr wie die FPÖ.
Das LIF (dessen Nachfolgepartei die NEOS sind, oder zumindest so etwas Ähnliches) wurde GEGEN die FPÖ gegründet.

Was wäre also logischer, als der Wechsel eines kleinen Teils der NEOS- und Grün-affinen Wählerschaft ins Lager der SPÖ, um Strache als Nummer 1 zu verhindern? Das weiß Häupl. Und die Grünen und NEOS wissen das auch.

Die Grünen bemühen sich das Rennen um Platz 1 als klar entschieden darzustellen, die SPÖ liege 5 Prozent voran, das Duell sei keines. Von den NEOS hört man Ähnliches, und überhaupt gehe es ja auch darum den roten Filz zu bekämpfen.

Ja, vor einigen Monaten wäre man mit der Linie: “Wer Rot-Grün will, muss Grün auch wählen” wohl durchgekommen. Heute ist das eher chancenlos. Auch die Erneuerungspolitik der NEOS gerät angesichts des Duells ins Hintertreffen.

Man kann also damit rechnen, dass einige WählerInnen, die eigentlich mit der SPÖ abgeschlossen haben bzw. diese bei den nächsten Nationalratswahlen mit Sicherheit nicht wählen werden, am 11.10. in die Wahlkabine gehen und folgendes durchleben. Sie wollen eigentlich grün oder pink wählen, sie finden das mit der Inseratenpolitik der SPÖ genauso schlimm und abartig wie die grassierende Korruption im stadtnahen Bereich. Sie kotzen sich fast an beim Gedanken, die SPÖ zu wählen, werden es aber tun. Weil sie Straches FPÖ und deren Hetze noch mehr hassen als alle Verfehlungen und Irrwege der Wiener SPÖ zusammen und keinesfalls wollen, dass die FPÖ Nummer 1 in Wien wird.

Es gilt: Nimm ein Sackerl für Dein Gackerl Speiberl.

P.S. Es wäre wünschenswert, wenn die Wiener SPÖ nach den Wahlen, so ihr Plan aufgehen sollte, der Inseratenpolitik ein Ende bereiten und beginnen würden, gewohnte Missstände abzustellen.

GrüneBonzen

Geld für Bildung statt für Bonzen?

Die Wiener Grünen haben also ihre erste Plakatwelle präsentiert.  Darunter ein starkes Plakat, das dieses Mal als Viecherl den Hai verwendet und mit dem Slogan “Bye, bye, Miethai!” affichiert wird. Am zweiten Plakat wird die eigene Spitzenkandidatin mit dem Slogan “Unbequem, aber wirkt.” präsentiert.

Das dritte Plakat sorgte in sozialen Medien für Aufregung.  Schließlich hatte man den Neos tagelang Populismus vorgeworfen, weil diese “Gscheite Kinder statt gstopfte Politiker” verwendeten. Nun kommen die Grünen also mit “Geld für Bildung statt für Bonzen” daher.

GrüneBonzenDie Kritik am Neos-Plakat erscheint dadurch ein wenig heuchlerisch. Der Plagiats-Vorwurf der Neos geht trotzdem ins Leere und könnte – genauso widersinnig – auch umgekehrt erhoben werden, da die Grünen seit ewigen Zeiten “Gscheite Bildung wär nicht blöd” kampagnisieren.

Das Wort “Bonzen” ist altbacken, würde man wohl eher bei Freiheitlichen vermuten. Ich hätte es nicht genommen. Viele Branchenkollegen sehen das bei einem Rundruf ähnlich. Also eigentlich sind wir da alle einer Meinung.

Und am Rande dieser Gespräche tauchte immer wieder die Frage auf: “Naja, aber eigentlich sollte man die Korruption in Wien schon thematisieren, oder?” – Mit der Antwort: “Naja, weiß eh jeder, wird den meisten wurscht sein.”

Ich finde, dass die Grünen das durchaus thematisieren sollten. Man kann ihnen verzeihen, dass man bei der ersten Regierungsbeteiligung in Wien ein wenig naiv agiert hat. Man hat sich auf herzeigbare Leuchtturmprojekte konzentriert (übrigens: Die sollte man viel mehr herzeigen, #Mahü und Co sind für die Zielgruppe echt geile Sachen), bei vielen Dingen, die man in der Oppositionszeit kritisiert hat, hat man nun eher weggeschaut. Ja, kann man ihnen vorwerfen. Nein, die SPÖ wird dadurch nicht anders.

Gibt es also so etwas wie Bonzen oder Dinge, die in Wien nicht so rund rennen? Klar. Und da rede ich mal gar nicht von der Inseratenpolitik der Stadt, die uns sauviel Geld kostet und wohl die erkennbarste Form der Steuergeldverschwendung ist.

Wen könnten die Grünen also mit Bonzen meinen?

Vielleicht meinen sie jene Abgeordneten, die über Nebeneinkommen in der Höhe von 3.000, 5.000 oder mehr als 10.000 EUR verfügen? Das sind in den Reihen der SPÖ durchaus einige. Und wenn man sieht, wer das bezahlt, dann kann man schon mal die Stirn runzeln. WGKK, Beamtenversicherung, Pensionsversicherung, Volkshochschule, Kammer, GPA. Man kennt sich. Aber sicher alles durchaus mit Arbeit verbunden.

Das alles und noch viel mehr.

Die Presse: Der Generaldirektor des KAV wohnte zum Sozialtarif (96 Euro) in einem Schwesternheim. Auch der technische Direktor des AKH.

Die Presse: Das Penthouse des GEWOG-Chefs war billiger als die geförderte Wohnung seines Nachbarn. Er hat das Penthouse auch von sich selbst gekauft.

DER STANDARD: Über den Compress Verlag, den Zilk-Vertrauter Harant gegründet hat, sind in den letzten 10 Jahren 40 Mio. Euro „versickert“. Einziger Auftraggeber: die Stadt Wien. Was ist mit dem Geld passiert? 

Stadthallenbad: Was ist hier los? Merkwürdige Verflechtungen. Das PROFIL berichtet. Kosten zwischen 18 und 25 Millionen Euro. Genau weiß man das aber nicht, wird wohl erst ein Prozess klären.

FORMAT: Gagen-Affäre bei SOZIALBAU, Vorstand casht ab.

Es gibt noch so viele Dinge. NZZ.at hat dem eine Serie gewidmet. DOSSIER berichtet seit Jahren über die Inseratenkorruption.

Gehts um Bonzen? Keine Ahnung. Es stinkt auf jeden Fall vieles gewaltig in der Stadt. Es geht also schlichtweg oft um nichts anderes als Korruption.

Die Grünen sind völlig unverdächtig und wohl die sauberste Partei Österreichs, wenn es um Korruption geht. Sie sollten nicht nur nicht korrupt sein, sie sollten in Wien genauer hinschauen und sich ihrer Wurzeln als Kontrollpartei besinnen. Muss man halt den eigenen Koalitionspartner kontrollieren und Korruption thematisieren, wo sie zu thematisieren ist.

Verzeihen wir den Grünen den einen “Bonzen”-Missgriff. Hoffentlich greifen sie beim nächsten Mal richtig zu und kümmern sich um die wirklich dreckigen “Baustellen” dieser Stadt. Damit es die Bonzen und deren Komplizen auch wirklich erwischt.

 

 

 

Griechenladn

Zu Griechenland

Der spinnt. Der ist super. Unverantwortlich. Vorbildlich. Ein Schurke. Ein Held. Schwarz-weiß. Das ist die Berichterstattung über Griechenland und die Regierung Tsipras.

Ich will mich mit den Details der “Rettungs”-Pakete gar nicht lang aufhalten, weil sie den Kern des Problems ohnehin nicht tangieren.

Es geht nämlich, sorry, es sollte nämlich um etwas anderes gehen.

Wir sind ja alle so ziemlich im Arsch. Irgendwie trägt jeder von uns das Gefühl mit sich herum, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Frustration feiert fröhliche Urständ. Unternehmer fühlen sich ausgepresst. Bürger ohnmächtig. Die Lebenserhaltungskosten explodieren, während die Einkommen real sogar sinken. Es geht sich alles irgendwie nimma so gut aus wie früher.

Dann lesen wir von den 1% der Superreichen. Von der ungleichen Vermögensverteilung. Von Billionen, die in den Finanzmarkt gepumpt werden. Von einer Vermögenskonzentration, die längst den Schluss zulässt, dass es den Geldadel gibt, der noch mächtiger ist, als es der Adel früher (weil lokal begrenzt) gewesen sei.

Die Gegenseite sagt dann, dass es eh weniger Arme gäbe. Mehr Arbeitsplätze. Der Wohlstand insgesamt steige. Dann kommt wieder Jean Ziegler und erklärt uns, dass wir schuld daran sind, wenn Kinder erbärmlich verrecken und den Hungertod sterben.

Irgenwie wollen wir nicht zu Zahlen und Statisten eines großen Monopoly-Spiels werden, doch wir sind es längst. Eigenbestimmt? Schon lange nicht mehr.

Das oft zitierte Hamsterrad existiert, der eine Hamster ist halt fitter als der andere. Ein Trottel, der seinem Schicksal nicht entfliehen kann, ist der fette Hamster aber auch.

2008 ist uns der Finanzmarkt um die Ohren geflogen. So etwas dürfe nie wieder passieren. “Menschen retten, nicht Banken!”  hallte es durch die politische Arena.

Fakt ist: Wir sind echt im Arsch. Es passiert schlichtweg nichts. Banken und Konzerne richten sich unsere Welt, wie es ihnen gefällt und die Politik ist vom Akteur zum ausführenden Organ geworden. Nicht des Volkswillens, sondern längst des Willens derjenigen, die nun mal das Sagen, sprich, die Kohle haben.

Die EU hat ebenso wenig eine Antwort auf diese Probleme gegeben, wie etwa die USA. Niemand. Deren Weg führt zu noch mehr Schulden, zu noch mehr Vermögenskonzentration in den Händen Weniger. Er führt zum Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und er radiert die Mittelschicht sukkzessive aus. Es ist ein Weg, der der Mehrheit des Volkes nicht gut tut. Er nützt wenigen. Survival of the fittest. Wobei man am fittesten ist, wenn man schon ein Vermögen hat. Eines aufzubauen, ist ja bekanntlich de facto unmöglich. Kein Wunder, wenn wir einerseits bürokratische Monster schaffen und andererseits Banken und Konzerne, sowie große Vermögen kaum besteuern. Nehmen wir dem willfährigen Rest halt die Hälfte weg. So lange die alle ein Smartphone haben und eine Glotze werden die schon das Maul halten.

Funktioniert der Weg, den die EU, den die westliche Welt seit 2008 eingeschlagen hat? Macht er unsere Leben besser? Macht er unsere Gesellschaften besser?

Nein.

Was wäre dann die logische Folge: Man sucht alternative Wege.

Die können natürlich falsch sein. Und die können ebenso in ein Scheitern führen. Wie die herrschende politische Erzählung es eben auch getan hat und noch immer tut.

In Griechenland versucht man, a bissl patschert, aber doch, eine alternative Politik zu wagen. Man will herrschende Dogmen hinter sich lassen und einen radikalen Bruch mit Gewohntem vollziehen.

Und jetzt kommen die ganzen gescheiterten Politkasten aus ihren Löchern und nennen diese Griechen Idioten.

Nein, die wirklichen Idioten sind jene, die stur den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland auf seinem Weg, mit diesem politischen Ansatz, scheitern wird, ist groß. Aber, VERDAMMT NOCH EINMAL, sie versuchen wenigstens eine Alternative zu formulieren und politisch umzusetzen.

Wie machen wir die Welt gerechter? Wie schaffen wir ein friedlicheres Miteinander? Wie durchbrechen wir die Dominanz des Finanzsektors? Wie schaffen wir eine gerechtere Verteilung von Ressourcen? Wie schafft man Jobs, von denen man leben kann? Wie stoppen wir die Billionenspekulation an den völlig verrückt gewordenen Finanzmärkten? Das sind doch die Fragen.

Das Scheitern der Politikerkaste in EU und den USA hat uns Billionen gekostet, es gibt keinen Grund sich wegen ein paar Milliarden in Griechenland ins Hemd zu machen. Im Gegenteil: wir sollten hoffen, dass deren Weg den Praxistest bestehen möge. Oder, falls nicht, dass wir aus deren Scheitern zumindest lernen.

Weitermachen, wie es EU und Co. tun, das können wir gewiss nicht. Geben wir den verrückten Griechen eine Chance. Vielleicht zeigen sie uns ja, dass wir eigentlich die Verrückten sind. Und das wiederum halte ich für ziemlich wahrscheinlich.

Ich bin schon dankbar, wenn sie uns die Illusion geben, dass es eine Welt geben kann, in der es scheißegal ist, ob Aktien oder der Euro 2 % verlieren und in der es wieder wichtig ist, dass man sich sein Leben leisten kann, eine Arbeit hat, von der man leben kann und wir alle wieder mehr aufeinander schauen.

Gebt den Träumern eine Chance, sie regen uns zumindest zum Nachdenken an.

 

Faymann1

Der Schwachsinn von der Ausgrenzung der FPÖ

Es ist das zweitbeliebteste Wort, das mit A beginnt, wenn es um die FPÖ geht: Ausgrenzung. Man könne die Freiheitlichen nicht länger ausgrenzen. Man könne deren Wählerinnen und Wähler nicht ausgrenzen. Die Ausgrenzungspolitik sei gescheitert. Es sei ein Fehler, die FPÖ auszugrenzen und damit der ÖVP in die Karten zu spielen.

Das Gerede von der Ausgrenzung ist in Mode. Ausgrenzung auf Bundesebene, auf Kommunal- und Landesebene sei das wiederum nicht notwendig. Nur manch kluger Kopf spricht von Abgrenzung.

Ja, die SPÖ nimmt sich selbst eine taktische Variante, wenn sie nicht bereit ist, mit Freiheitlichen zu koalieren, während die ÖVP damit kein Problem hat. Ja, die SPÖ hat dadurch schlechtere Karten im Poker um die Macht. Ja, eine SPÖ, die auf die Größe einer Mittelpartei geschrumpft ist, ist von der ÖVP mit der blauen Karte leicht zu erpressen. Alles richtig. Es geht hier um Taktik und Strategie.

Politische Parteien werden nicht als Taktier- und Strategievereine gegründet. Politische Parteien vereinen Menschen hinter sich, die ähnliche Überzeugungen und Wertvorstellungen haben. Ähnliches wollen.

Politische Parteien bauen also auf Werten auf. Bei der SPÖ sind das unter anderem Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Antifaschismus.

Opfert man nun Werte wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit in einer Koalition mit der ÖVP? Ja, tut man. Denn SPÖ und ÖVP-geführte Regierungen haben das Land nachweislich ungleicher, unsolidarischer, ungerechter gemacht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Verteilung von Vermögen ist in einer extremen Schieflagen, von gleichen Chancen etwa im Bildungsbereich kann man nur träumen. Und zur Solidarität reicht ein Blick auf die Fremden- und Asylpolitik oder auf das Versagen in der Armutsbekämpfung. Zur Gleichheit kommt, dass Frauen nach wie vor erheblich benachteiligt sind, Minderheiten wie Homosexuellen noch immer Gleichheit, ja sogar fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Die SPÖ hat also bereits in der Vergangenheit ihre Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Warum also auch nicht den Antifaschismus? Vielleicht gibts ja mit der FPÖ dafür mehr Gleichheit, mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit? Bullshit.

Es gibt rote Linien. Rote Linien, die niemals überschritten werden dürfen, will man sich selbst noch in den Spiegel schauen. Ja, die SPÖ hat viele dieser roten Linien bereits überschritten; ein Bollwerk gegen den Faschismus und Rassismus war sie, einmal Löschnak, Darabos und Schlögl vergessen, aber doch.

Rot-Blau im Burgenland war ein Tabubruch. Ein historischer Fehler. Man habe die Büchse der Pandora geöffnet, konstatiert so mancher politischer Beobachter.

Mit der FPÖ tue man sich etwa in der Sozialpolitik leichter als mit der ÖVP, meinen manche Genossen. Dies gehört zu den inhaltlich schwachsinnigsten Verteidigungsargumenten überhaupt. Genauso wie das Gerede, dass die FPÖ eine Arbeitnehmerpartei wie die SPÖ sei und eine Koalition so etwas wie das gemeinsame Vorgehen gegen das Kapital sei.

Die FPÖ ist gegen Vermögenssteuern, sie wird zu guten Teilen von der Industrie finanziert – keine Rede von einer Politik, die die Ungleichheit zu zerstören sucht.

Die FPÖ hat mit der SPÖ oft nur eines gemeinsam, nämlich, dass man, wenn es um sinnloses Geldausgeben geht, über ähnliche Zugänge verfügt.

Das wars aber schon. Die SPÖ ist international orientiert, die FPÖ nationalistisch, dass es einem schlecht wird. Sozialdemokraten und die Vorgänger der FPÖ saßen beide in den Lagern der Nazis; nur auf unterschiedlichen Seiten des Zaunes. Wobei das so gar nicht pasuchal stimmt. Nach 1945 bzw. 1955 war die SPÖ Hauptauffanglager für die Altnazis, hat aber spätestens unter Vranitzky begonnen, die Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten.

“Asylflut”, “Höhlenmenschen”, “Griechenschlampe”, “Linkslinke Dreckschweine”, “Sollen sie doch im Mittelmeer ersaufen”, “Mohammed ein Kinderschänder” – Alles Aussagen von FPÖlern oder FPÖ-Sympathisanten. Die Seite eaudestrache.at listet hunderte Verbalverbrechen auf.

In den Reihen der FPÖ gibt es sie: die Kellernazis. Die FPÖ lebt von der ständigen Hetze gegen Minderheiten. Sie tritt nicht nach oben, sie tritt nach unten. Unklares Verhältnis zur NS-Zeit ist das Mindeste was man der FPÖ vorhalten muss. Heute unterstützen sie z.b. die Identitären, die vor dem “großen (Volks)-Austausch” warnen. Das erinnert an die Umvolkungssager von Mölzer, Gudenus junior und anderen.

Die FPÖ hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen, sie spaltet die Gesellschaft durch das gezielte Wecken der niedersten Instinkte,  zu denen Menschen fähig sind.

All das reicht aus, um sich von der FPÖ abzugrenzen. Um zu sagen: Sorry, aber das ist völlig jenseitig, wider jegliche Vernunft, solche Positionen kann man durch eine Zusammenarbeit nicht legitimieren oder salonfähig machen. Es gibt eine rote Linie, die wird nicht überschritten.

Manche SPÖler meinen, dass man mit der FPÖ ja nicht könne, weil sie bewiesen hätte, dass sie es nicht könne und sich FPÖler die Taschen voll gestopft hätten. Ja, das stimmt. Ohne Zweifel. Aber würde das im Gegenzug bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, wenn sie “sauber” wäre, also wenn sie die Staatskasse nicht ausräumen würden, plötzlich in Ordnung wäre? Das ist grundfalsch. Mir ist es völlig egal, ob sie stehlen oder nicht. Sie sind aufgrund ihres Stils, ihrer Inhalte, ihrer Hetze niemals ein potentieller Partner. Weil es so etwas wie Anstand geben muss.

Wenn ich z.B. entscheide, monogam zu leben, grenze ich dann die anderen aus?  Oder grenze ich Fische aus, weil mir Fisch nun mal nicht schmeckt? Es ist ein absoluter Schwachsinn, von  der Ausgrenzung der FPÖ zu reden. Es gibt nur eine einzige Schuldige an der Situation, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren kann: die FPÖ, deren Programm und deren Protagonisten selbst.

Sonst niemand.

Und wenn jetzt wieder Genossen daherkommen, wie z.B. Josef Kalina und andere, die ständig die taktische Frage diskutieren, dann schreibe ich ihnen Folgendes ins Stammbuch:

Eine Sozialdemokratie, die ihre Werte ernst nimmt, entschlossen Politik für jene macht, die ihre Hoffnung in sie setzen; eine Sozialdemokratie, die offen anspricht, dass sie Fehler gemacht hat und viel zu lange neoliberalen Rattenfängern als Komplizin beigestanden hat; eine Sozialdemokratie, die sich etwa zum Ziel setzte, die Besteuerung von Arbeit so niedrig wie möglich, die Besteuerung von leistungslosen Einkommen so hoch wie nötig vorzunehmen, und dies auch umsetzte; eine Sozialdemokratie, deren Führungspersonal alle Kraft aufwendete, um den Menschen da draußen zu erklären, warum welche Schritte für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gesetzt werden müssten; eine Sozialdemokratie, die genau und konsequent erklärt, warum sie heute notwendiger gebraucht wird, als je zuvor; eine Sozialdemokratie, die innerparteiliche Demokratie lebt und sich öffnet, den Kontakt zu Künstlern und Intellektuellen wieder sucht und nicht meidet; eine Sozialdemokratie, die nicht nur von Gleichstellung faselt und diese beim ersten Mandatsnachrückungskampf opfert und damit unglaubwürdig wird, sondern sie konsequent vorantreibt; eine Sozialdemokratie, die sich auf einen reformistischen Kurs begibt und bevor sie eigene Grundsätze aufgibt, lieber in Opposition geht, um stärker als zuvor zurückzukehren; eine Sozialdemokratie, die einfach das tut, was sich ihre Gründerväter einst dachten. SO eine Sozialdemokratie braucht auch aus taktischen Gründen niemals an eine Koalition mit der FPÖ zu denken, da es eine Sozialdemokratie wäre, die im Wählerzuspruch meilenwert von jetzigen Werten entfernt läge und sich ihre Juniorpartner selbst aussuchen könnte.

P.S. Das ganze Schauspiel ist natürlich ein Riesendilemma für die SPÖ. Was setzt sich durch? Taktische, machtpolitische Überlegungen oder das Bekenntnis zu den eigenen Werten und diese glaubwürdig, konsequent auf ALLEN Ebenen zu leben. Man darf das Schlimmste befürchten.