Kategorie-Archiv: Politik

Rudi12

Trump, Hofer und Co.: Letzlich sind wir alle Trottel

An die Wähler von Trump, Hofer und Co.: Ihr seid alle Trottel. Wir anderen aber auch.

Es war der 1. Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl. Die ersten Ergebnisse trudeln ein. Hofer liegt vorne. Ich packe es nicht. Schock. Ungläubiges Staunen. Was zum Teufel ist hier passiert?

Eigentlich wollte ich schlafen gehen. Das Rennen würde ohnehin klar zugunsten von Hillary ausgehen. Bleibe vor dem TV hängen. Trump wird Präsident. Oida.

Wie geht das alles? Warum passiert das? Was ist hier los? Das ist doch alles nur noch verrückt, oder?

Ich habe die Hofer-Wähler als Trottel bezeichnet, weil sie einen Rechtsextremen wählen. Wenn man einen Rechtsextremen wählt, dann ist man entweder rechtsextrem oder ein Trottel, so argumentierte ich. Nun liest man in vielen Kommentaren, dass man die Wähler Trumps oder Hofers nicht als Trottel bezeichnen dürfe, weil das ja arrogant wäre. Nun, von mir aus arrogant, aber meiner Einordnung nach aber trotzdem richtig.

Wie sehen solche Menschen die Welt, denke ich mir. Und versuche ein wenig in deren Welt und Motivlagen einzutauchen. Ich bemerke schnell, dass vieles von dem, was in diesen Menschen vorgeht auch in mir vorgeht. Dass vieles von dem, das mich stört auch die stört.

Wie schaut das Denken von solchen Menschen aus? Was regt sie auf? Was wollen sie? Was nehmen sie wahr?

Ich versuche mich in sie hineinzudenken.
Ich versuche, zu ergründen, wieso solche Politikertypen gewählt werden.
Ich versuche einmal, die Welt aus deren Sicht zu sehen und zu beschreiben.

Es gibt viele Gründe, warum jemand Trump oder Hofer wählt.

Ich glaube, dass Menschen, die diese Typen wählen, ungefähr so denken:

Der Hauptfeind: Die Elite | Das Establishment | Die Politische Klasse

Die da oben richten es sich doch alle. Und das noch dazu auf meine Kosten. Die ganze Politik denkt doch nur an Machterhalt und ihre eigenen Posten und die Posten für ihre Parteigänger. Denen geht’s gut. Die kassieren volle Länge. Egal, ob in der Politik, den staatsnahen Betrieben oder in Gewerkschaften und Kammern. Und die Beamten kriegen alle auch zu viel. Die kriegen alle fette Pensionen und ich weiß nicht einmal, ob ich überhaupt einmal eine bekomme, von der ich einmal leben kann. Denen bin ich wurscht. Die lachen wahrscheinlich sogar über mich. Wann haben die das letzte Mal etwas für mich getan? Ich gehe nicht wählen, hat keinen Sinn. Oder ich wähl einmal jemanden, der es denen zeigt. Ich will sie auf Knien sehen, diese Arschlöcher.

Politiker und die Realität

Politiker verarschen uns doch nur noch. Man dreht den Fernseher auf und hört „Die Pensionen sind sicher“ oder andere Lügen. Ich weiß doch genau, dass der lügt, wenn er das sagt. Warum sagt er es dann trotzdem? Die reden doch von einer Realität, die mit der Welt, in der ich lebe, nichts mehr zu tun hat. Die wollen mich für dumm verkaufen. Das macht mich wütend. Sehr sogar.

Die Sprache der Politiker

Politiker sprechen eine eigene Sprache. Eine Sprache mit der man viel redet, aber nichts sagt. Man verklausuliert, gibt keine klaren Antworten, man spricht auch nicht so wie die Mehrheit der Menschen. Politiker zeichnen keine klaren Bilder, treffen keine klaren Aussagen. Sie zeigen mir mit jedem Satz, dass sie anders sind als ich.

Die Sehnsucht nach einfachen Antworten

Ich verstehe nicht mehr, was hier passiert. Unsere Welt ist kompliziert geworden und damit auch ihre vielen Probleme. Ich fasse das, was hier passiert, nur noch schwer oder gar nicht und was es eigentlich konkret für mich bedeutet. Es erklärt mir ja auch niemand. Ich hätte gerne einfache Antworten. Antworten, die ich auch verstehe.

Lautstärke in der Welt von heute

5.000 Botschaften prasseln heute auf mich ein. Jeden Tag. Ich merke mir DREI davon. Dazu kommen soziale Medien, um aufzufallen, muss man schon besonders sein. Wir leben in einer Zeit der Aufmerksamkeitsökonomie, dies führt dazu, dass man laut sein muss. Sehr laut. Nur dann wird man gehört. Das führt dazu, dass der Populismus von der Ausnahme zum Standard wird bzw. ist er es schon. Ein Schelling, der von einer schwarzen Null spricht und eine ÖVP, die sich gegen Schulden ausspricht, aber selbst ständig welche macht. Eine SPÖ, die von ihrem „Die Pensionen sind sicher!“ nicht abweicht, nix ist sicher, es ist reiner Populismus. Sie sind um nichts besser als die FPÖ. Um nichts.

Die Welt der Konzerne und Banken

Tausende Milliarden werden in Steueroasen gebunkert, der Steuerzahler haut die Banken mittels Rettungspaketen aus brenzligen Situationen raus. Multinationale Konzerne zahlen kaum Steuern, die Politik hat die notwendigen legalen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die richten es sich, während ich Steuern zahle wie ein Trottel. Was heißt da Demokratie? Blödsinn, „die“ haben das Sagen!

Irgendwas stimmt hier nicht

Spricht man mit Leuten, wie sie die Welt so sehen und stellt ihnen die Frage: „Und, was meinst. Wie rennts im Moment so auf der Welt und in der Gesellschaft?“, so bekommt man eine Antwort: „Es rennt alles falsch. Das passt doch alles nimma zsamm. Irgendwas stimmt hier nicht.“ Und dann geht’s rasch von den Gstopften, über Klimapolitik, Kriege zur Registrierkassa oder zur Krone-Schlagzeile von gestern. Es passt nix mehr. Man kanns kaum beschreiben, viele konkrete Beispiele werden genannt, aber entscheidend ist das Gefühl. Und dieses Gefühl, dass irgendwas nicht stimmt, das habe ich.

Ich scheiße auf Euren Paternalismus

Ihr wollt mir ständig sagen, was ich zu tun oder zu denken habe. Wenn mir mal was rausrutscht bin ich gleich ein Sexist, Rassist oder ein Nazi. Ich fahre gerne Auto verdammt, ich will nicht Rad fahren. Natürlich weiß ich, dass Rauchen schlecht ist, aber ich rauch halt gern. Warum soll ich meiner Tochter keine Puppe mehr kaufen dürfen, bin ich eine schlechte Mutter? Jetzt muss man ja BürgerInnenkrieg schreiben. Irgendwie verstehe ich nicht mehr, was die da oben wollen.

Bedrohung der kulturellen Identität

Jetzt hat schon wieder ein Zuwanderer ein Geschäft aufgesperrt. Ich weiß nicht, ob es in dreißig Jahren überhaupt noch einen Heurigen in Ottakring gibt. Nein, es sind eh einige von denen in Ordnung, aber es sind mir ehrlich gesagt schon zu viele hier. Warum muss man immer helfen, ich mein, mir hilft ja auch keiner. Ich habe gelesen, dass man im Kindergarten keinen Nikolo-Besuch mehr macht, weil das nicht mehr geht, wegen Religion und so. Die Flüchtlinge und Ausländer kriegen viel mehr Kinder als wir. Bald sind wir hier im Bezirk nicht mehr in der Mehrheit. Abends fühle ich mich manchmal schon unwohl auf der Straße. Aber bei uns ists eh noch gut. Und wenn ich vom Land wäre, dann wäre ich der Meinung, dass es in der Stadt wohl die Hölle sein muss. Dort gibt’s keine Vereinsfeste wie bei uns. Aber im Dorf gibt’s jetzt auch drei Flüchtlinge.

Hätte ich Migrationshintergrund und wäre seit Jahrzehnten hier: Es sind schon zu viele da. Die wollen sich ja nicht einmal integrieren, ich hab mich integriert. Ich habe auch schon die Staatsbürgerschaft. Ich verstehe eh, dass alle hier her wollen, aber irgendwann ist Schluss.

Es geht nicht um Neid

Den Asylanten schieben sie alles in den Arsch. Wir haben eh kein Geld, 300 Milliarden Schulden hat der Staat. Die haben noch nie etwas einbezahlt, aber kriegen mehr als ich Pension kriegen werde. Neidig? Nein, das hat nichts mit Neid zu tun. Ich finde das nicht gerecht. Den Politikern sind die Nichtsnutze und Ausländer wichtiger als ich. Warum kriegt einer, der nichts arbeitet mehr Geld als ich, obwohl ich 40 Stunden arbeiten gehe; oder von mir aus 200 EUR weniger? Für 200 EUR mehr soll ich arbeiten gehen?

Außerdem hab ich keine Eltern, die mir was vererben können. Die Gstopften müssen nix zahlen, wenn die was erben, aber ich muss so hohe Steuern auf Arbeitseinkommen zahlen? Wenn ich gstopft wäre, dann wäre ich natürlich dagegen.

Außerdem: Frauen!

Die Hillary hätte ich eh nicht gewählt. Weil, Entschuldigung, Frauen in der Politik? Nicht bös sein. Aber das ist ja anstrengend und da muss man auch stark sein. Die neue Ministerin, die hat sich sowieso nur hochgeschlafen.

Wäre ich eine Frau, dann würde mich kränken, dass ich nichts wert sein soll, nur weil ich nicht arbeiten gehe, weil ich lieber bei meinen Kindern zuhause bin. Und in der Arbeit verdienen die Männer viel mehr als ich.

EXPERIMENT ENDE.

So irgendwie stelle ich mir die Welt dieser Menschen vor. Und jetzt einmal ehrlich: Vieles davon sehen wir doch auch so. Nehmen wir den sexistischen und rassistischen Scheiß weg und schon sind meine Gedanken im Prinzip nicht so weit von den Gedanken dieser Menschen entfernt. Bin ich also auch ein Trottel?

Nein, man ist kein Trottel, wenn man die Welt so sieht. Wenn man aber glaubt, dass die eigene Welt besser werden würde, wenn man diese Typen wählt, ja, dann ist man ein Trottel. Im Falle Trumps besonders amüsant: Der Typ ist Establishment. Der Typ zahlt keine Steuern. Aber egal. Er ist laut und anders und sagt es denen rein.

Ich stelle mir aber mittlerweile eine andere Frage. Sind wir, die wir die Parteien und Politiker wählen, die für den Zustand unseres Landes, Europas, der Welt verantwortlich sind, denn nicht auch Trottel? Weil wir diese Dinge am Leben erhalten, die uns eigentlich eh nicht passen. Wir merken ja, dass das alles so nimma geht und keinen Sinn macht, oder? Sind wir also Trottel?

Ja, ich denke, das sind wir. Aber in unserer Wahrnehmung halt die moralisch überlegenen, gebildeten, anständigen, guten Trottel. Aber Trottel bleibt halt trotzdem Trottel.

Es wäre Zeit, was zu tun.  Aber der (österreichische) Konjunktiv ist als Flucht vor der Verantwortung gar vorzüglich zu verwenden.

Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Ja, ich wundere mich, was alles geht.

Der Satz “Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.” von Norbert Hofer gehört zu diesem Wahlkampf wie der Kleber, der bei den Wahlkarten verwendet wurde. Viele fragten sich, was Hofer mit dem Satz gemeint hat, den er in der letzten TV-Konfrontation vor dem ersten Wahlgang am 24.April zum Besten gab. Nun, da ich nicht in Hofers Kopf schauen kann, kann ich nur mutmaßen.

Der Reihe nach. Die FPÖ ist in einem Höhenflug, liegt in allen bundesweiten Umfragen deutlich über 30%, mit Riesenabstand vor SPÖ (trotz Kern) und ÖVP (würde sich auch unter Kurz kaum ändern). Die FPÖ bestimmt die Tagespolitik, ÖVP und SPÖ hecheln hinterher, Kurz, Sobotka und Doskozil machen Flüchtlingspolitik, die ebenso gut von der FPÖ sein könnte. Man kann manche Vertreter von SPÖ und ÖVP nicht mehr von Freiheitlichen unterschieden, weder im Inhalt noch im Ton. Das Verkennen der Schmied/Schmiedl-Logik führt zum Hinterherhecheln und zur Übernahme freiheitlicher Inhalte und deren Wortwahl.

Angela Merkel, die Strache unlängst als “gefährlichste Frau Europas” bezeichnet hat, hat in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Sprache der AFD zu übernehmen, das dürfe nie passieren, das müsse Konsens sein. In Deutschland gilt dieser Konsens (noch) in weiten Teilen der etablierten Parteien.

In Österreich “isch over”. Niessl kommt als Freiheitlicher rüber, ebenso sein Landsmann Doskozil und man reibt sich nur noch dauerwundern die Augen wie dumm man sein kann. Ich spreche gar nicht von moralischer  Entrüstung, sondern es ist schlichtweg strategisch falsch. Moralisch falsch ist es ohnehin.

Das Geschäft der FPÖ ist die Provokation. Und sie muss die Dosis ständig steigern. Jetzt, wo SP und VP am Ausländerspielfeld hinterherhecheln und sich gegenseitig in Populismus überbieten, ebenso am Spielfeld Türkei-Beitritt, hat Strache ein neues Spielfeld aufgemacht. Er provoziert mit ungeheuren Aussagen: In Österreich sei ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich, am Nationalfeiertag postet er die Hymne des Ständestaates, verfasst vom Dichter Ottokar Kernstock, einem der Helden der NS-Anhänger der damaligen Zeit.

Das alles wird hingenommen. Ja, man erhebt, auf Nachfrage (!) ein wenig den Zeigefinger seitens der Regierungsspitze und Kern beschied Strache kein Patriot zu sein.

Die FPÖ überschreitet täglich aufs Neue Grenzen, die man nicht aufgeben darf, so einem ein gedeihliches Miteinander ein Anliegen ist. Wer die Spaltung der Gesellschaft als notwendiges Übel begreift, um an der Macht zu bleiben bzw. eine Regierung abseits des bisher gekannten GroKo-Modells zu bilden, hat jegliche moralische Legitimation dieses Land zu führen verloren.

Das gilt im speziellen auch für die ÖVP, die sich beharrlich weigert Worte gegen Hofer zu finden bzw. eine klare Empfehlung für van der Bellen abzugeben. Es geht nicht darum, ob man van der Bellen mag oder nicht. Es geht nicht darum, ob man als Konservativer einen (Links)-Liberalen einem Rechtsnationalen bzw. Rechtsextremen vorzieht. Es geht einzig allein um die Frage, ob man als staatstragende Partei noch ernst genommen werden kann, wenn man einen Vertreter der FPÖ ernsthaft als Kandidaten ins Auge fasst und diesen nicht klar ablehnt.

Die SPÖ arbeitet an einem Kriterienkatalog, weil man die FPÖ nicht ausgrenzen dürfe, besser gesagt deren WählerInnen. Außerdem brauche man sowas, weil es ja im Burgenland nun eine Koalition aus FPÖ und SPÖ gäbe. Nein, es geht zu keiner Zeit um Ausgrenzung, davon labert nur die FPÖ. Es geht um eigene Werte und Überzeugungen und die Frage, wie ernst man diese noch nimmt. Politik braucht Abgrenzung, in Sachfragen, auch in Fragen des Anstandes.

Nun, wie kann man Strache und Co. die ständigen, unerträglichen Grenzüberschreitungen vorwerfen, wenn man z.B. selbst im Burgenland mit den Freiheitlichen koaliert? Kann man nicht. Und glaubwürdig schon gar nicht.

Und da sind wir beim Problem: Es darf unter keinen Umständen zur Normalität werden, wenn NS-Dichter gefeiert, ein Bürgerkrieg herbeigeredet (herbeigesehnt?) und die Wortwahl jedes Mal noch ein Stück weit mehr über den Verfassungsbogen hinausgeht.

Alles andere als eine klare Verurteilung samt Abgrenzung ist zu wenig. Das impliziert natürlich, dass man mit diesen Grenzüberschreitern nicht zusammenarbeit kann und darf. Man legitimiert deren Aussagen und Taten und holt sie damit in die Normalität.  Das darf in einem demokratischen Land, das etwas auf seine Grundwerte hält, niemals passieren.

Aber: Es ist in Österreich zur Normalität geworden. Ja, ich wundere mich, was alles geht.

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Der mutige Herr Hofer

Ich mache mit NEWS.at ein neues Talkformat: #rudiwillstreiten. Die Überlegung dahinter ist, mal etwas Neues zu probieren. Es ist kein Interview mit objektiven Fragen, sondern der Versuch eines Streitgespräches. Und in diesen Gesprächen spiele ich keinen Journalisten, sondern bin einfach ich. So wie man mich kennt. So man mich mag oder nicht mag.

Es wird Gesprächspartner geben, die ich persönlich mehr mag als andere oder deren Positionen ich eher teile als die Positionen eines anderen Gesprächspartners. Aber so ist das nun mal und ist auch Sinn der Übung. Transparenz ist für uns bei diesem Format wichtiger als Objektivität.

Wir beginnen mit Alexander van der Bellen, der bereits vor Wochen zugesagt hat. Aufgenommen wurde das Gespräch letzten Freitag im Alten AKH, ausgestrahlt wird es in voller Länge und ungeschnitten ab heute auf NEWS.at – ich glaub, ein best-of kommt auch im aktuellen Heft.

Norbert Hofer hat auch zugesagt. Vor Wochen.

Die FPÖ kennt mich und ich kenne die FPÖ. Schließlich haben mich die FPÖ und deren Politiker mehr als 20 Mal verklagt. Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung und einiges mehr.

Die FPÖ und Norbert Hofer haben dem Streitgespräch zugesagt, aber er hat eine Bedingung gestellt: Man wolle die Ausstrahlung zurückziehen können, wenn das “Gespräch zu arg” werde. An und für sich eine inakzeptable Bedingung, aber ich habe mir gedacht, dass es wohl ziemlich peinlich für Hofer sei, wenn er die Ausstrahlung untersagen würde, also habe ich zugesagt.

Ich habe aber tagelang überlegt, was denn so arg sein könne an einem Gespräch mit mir. Oder was Hofer sich denn erwartet, das so arg sein könnte.

Das Interview war für heute, Freitag, beim Heurigen Wolff in Döbling angesetzt, das Lokal hat sich Hofer selbst ausgesucht. Kameraleute, Fotograf, Visagistin, alles war gebucht.

Dann kam Dienstag/Mittwoch die Nachricht: Absage. Warum? Kickl sei dagegen, weil ich ja Grenzen überschreiten würde. Konkret: Weil ich vor Monaten geschrieben hatte, dass es nur zwei Arten von Hofer-WählerInnen geben würde: Rechtsextreme oder Trottel. Nun, dazu stehe ich und hätte es Norbert Hofer im Streitgespräch liebend gerne erklärt. Norbert Hofer ist ein Rechtsextremer, das ist unbestritten. Und meiner Meinung ist es logisch, dass Rechtsextreme einen rechtsextremen Kandidaten wählen. Wenn aber jemand, der kein Rechtsextremer ist einen Rechtsextremen wählt ist er/sie für mich ein Trottel. Eh logisch, oder?

Außerdem habe man, so die FPÖ,  nichts zu gewinnen, nur zu verlieren. Mein Hinweis darauf, dass man das Gespräch ja zurückziehen könne fruchtete auch nichts mehr.

Gestern, Donnerstag, schickt Sebastian Krause, der Chef von NEWS.at, einen Tweet mit einem Trailer zum Interview mit Alexander Van der Bellen aus.

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Kurz darauf beginnt Norbert Hofer mit seinem Twitter-Account @norbertghofer eine Serie von Tweets rauszuhauen. Titel: “Hass im Netz”. Man findet unzählige beleidigende oder lustige Tweets, u.a. auch den Tweet mit den Rechtsextremen oder ein Facebook-Posting in dem ich mich darüber lustig mache, dass er sich beklagt, dass die Menschen Pokemon jagen, während alles den Bach runter geht. Um just zwei Tage danach zu twittern, dass er nun sein erstes Pokemon gefangen habe.

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Unter den Tweets, die er teilt sind insgesamt vier von mir dabei, DER STANDARD berichtete darüber. Hofer will damit zeigen, wie arm er ist, dass er angegriffen wird und alle böse seien. Und heute fordert Strache mich auf zu einem Drogentest zu gehen. Bingo: Opferrolle galore.

Nun. Ich finde es generell schon ok nicht an Gesprächen teilzunehmen oder auch eines abzusagen. Man kann krank werden oder ein dringender Termin platzt dazwischen. Auch wenn man vorher zugesagt hat. Das war aber nicht der Grund. Der Grund: Man habe ja was zu verlieren, sprich: man sieht sich vorn und will kein Risiko nehmen.

Ich hätte mit Hofer natürlich wahnsinnig gern gestritten, weil er eine große Herausforderung ist. Er ist NLP-Profi, ein exzellenter Rhetoriktrainer, der jede Kritik nach Lehrbuch an sich abprallen lässt.

Für mich bleiben vier Fragen, die mich beschäftigen.

ERSTENS. Hofer hat gesagt, dass er kein unabhängiger Kandidat sei, sondern ein Freiheitlicher “durch und durch”. Nun, ich frag mich halt schon, wie jemand sein Amt ausführen wird, der so am Gängelband einer Partei hängt und sich offensichtlich vom Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, zur Absage drängen lässt. Will man jemanden als Bundespräsidenten, der nur das macht, was ihm seine Partei bzw. das Generalsekretariat sagen? Das find ich schon mal ziemlich schwach. Und Du?

ZWEITENS. Es gibt ja ein Gericht in Tirol, das sinngemäß entschieden hat, dass man Hofer quasi einen Nazi nennen darf. Ich denke ja nicht, dass Hofer ein Nazi ist und das hätte ich ihm auch gerne im Gespräch gesagt. Meine Frage hätte ich direkt an den Kommunikations- und Politikprofi Hofer gestellt: Herr Hofer, ist es eher schlecht oder eher gut, wenn ausländische Medien am 3. Oktober ungestraft schreiben dürften, dass Österreich nun einen Nazi als Bundespräsident habe. Ist das eher gut oder eher schlecht für unser Ansehen im Ausland? Es wäre eine mittlere Katastrophe, was denkst Du?

DRITTENS. Wie soll jemand an der Spitze des Staates stehen können und ein Amt ausüben, das große Herausforderungen mit sich bringt, mit Kalibern wie Hollande, Clinton, Merkel, Putin und Co. zu diskutieren, wenn er sich vor einem unbedeutenden Kritiker in die Hose macht und ein Streitgespräch als Gefahr für seine Wahlchancen sieht bzw. zu feig ist, sich diesem Gespräch zu stellen?

Es passt gut zur Opferrolle, zum Amt des Bundespräsidenten passt es meiner Meinung nach nicht. Wie siehst Du das?

VIERTENS. Hofer schickt kurz nach seiner Absage eine OTS zur Abschaffung des Pressefoyers der Bundesregierung aus. “Gerade Politiker sollen ihre Standpunkte und Handlungen erklären und für Kritik offen sein” und Hofer erklärt, dass er für “aktive Informationspolitik” stehe und es schade sei, dass man die “Möglichkeit für kritisches Nachfragen” nun abschaffe.

Es bleibt die Frage: Wie ernst nimmt sich Hofer eigentlich selbst noch und wie ernst kannst Du jemanden nehmen, der von anderen etwas fordert, das er selbst nicht bereit ist zu tun. Ich kann das nicht ernst nehmen und Du?

Das Gespräch mit Alexander van der Bellen ist ab sofort auf NEWS.at online – der nächste Streitgesprächpartner ist Bundeskanzler Christian Kern. Außer, er sagt ab.

 

 

Rudi3

Nach #BPW16: Die Wiener Grünen müssen die Finanzierung des Boulevards JETZT beenden!

“80% der Grafik sind blau. Warum kann es dann trotzdem 50:50 stehen?”

“In Wien waren viele Bezirke blau, jetzt sind die grün. Wurde die Bevölkerung ausgetauscht?”

“Das mit den Wahlkarten ist Betrug. Wie kann man vorher schon wissen, wieviele Wahlkarten es gibt?”

Solche Dinge posten die Fans von HC Strache auf seiner Facebook-Seite. Ich habe versucht, diese Fragen zu beantworten.

Österreich hat ganz offensichtlich ein Bildungsproblem. Anders sind diese Dinge nicht mehr zu erklären. Und die Politik trägt nicht nur durch ihre verfehlte Bildungspolitik eine Mitschuld. Hauptverantwortlich ist die fortgesetzte Verdummung der Menschen durch Boulevardmedien.

Boulevardmedien vermitteln den Menschen ein Bild, das mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Woran man das erkennt? Nun, Krone, Österreich und Heute sind voll mit Geschichten über Asylstrom, Gangster, plündernde Horden und anderen Absurditäten. Das meiste spielt sich in Wien ab. In Wien empfinden das Leute nachweislich anders. Entlang der mittlerweile berüchtigten U6 hat Van der Bellen nicht schlechter abgeschnitten als in den Bobo-Hochburgen. Der Boulevard vermittelt ein Bild von Wien als wäre hier der Notstand ausgebrochen. In Wien wirkt das nicht so stark wie am Land.

“Sag einmal, Rudi, ist es echt so arg in Wien?” fragte mich unlängst ein Bekannter im Waldviertel. Die Frage hat mich überfordert, ich habe mit einer Gegenfrage geantwortet: “Was soll da leicht arg sein? Wie kommst drauf?”. “Steht ja jeden Tag in der Zeitung!”. “In welcher Zeitung?” – “Na, in der Krone und im Österreich.”

Und damit zum Problem: Wir reden von Bildungsnotstand und finanzieren mit unserem Steuergeld die Verdummung der Bevölkerung durch Inserate im Boulevard, die diesen am Leben erhalten.

Spätestens jetzt, ist es höchst an der Zeit, muss Maria Vassilakou das Gespräch mit der Wiener SPÖ suchen und diesen Inseratenwahnsinn abstellen. Die Wiener Grünen müssen sich endlich entscheiden, was sie wollen. Das Gerede, das man eh um ein Drittel weniger in den Boulevard pumpen werde, ist und bleibt lieb, aber lieber Schwachsinn. Wenn jemand pro Jahr 100 Leute abknallt, ist es zwar eine Verbesserung, wenn er nur mehr 66 Menschen pro Jahr hinrichtet, aber es sind 66 zu viel.

Es ist an der Zeit, diesen Inseratenwahnsinn zu beenden. Erst wenn man dem Boulevard Geld entzieht, wird er lernen.

Abgesehen davon, dass es schwachsinnig ist, Verdummungsmedien am Leben zu erhalten, die durch ihre Berichterstattung die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, ist es auch eine Frage des Anstandes: Geld fehlt an allen Ecken und Enden in der Sozialpolitik, und ich will keine Politiker haben, die es lieber an die Familien Dichand und Fellner geben als an wirklich Bedürftige.

Also, lieber Bürgermeister Häupl, aber vor allem: liebe Maria Vassilakou, hört mit diesem Scheiß auf. Jetzt.

Michi2

“Es wird Zeit, Genossen!” – Gastbeitrag von Michael Gitzi

Es wird Zeit, Genossen! 

Die Wahl ist geschlagen. Die Rechnung wurde präsentiert. Das Undenkbare ist Realität geworden. Ein weithin unbekannter und adrett wirkender Burschenschafter aus dem Burgenland fährt einen Wahlsieg ein und ist nahe dran, unser neuer Bundespräsident zu werden.

Schockstarre

innerhalb der SPÖ ob der Schmach. Aufkeimende Ängste, dass die unwidersprochen großen Errungenschaften der Ära Kreisky nur mehr in Geschichtsbüchern im Sinne einer längst vergessenen, guten alten Zeit aufscheinen. Nein, keineswegs! Faymann und sein in Machterhalt einbetoniertes Team bleiben nicht nur untätig, sondern bereiten durch diese Haltung den weiteren Nährboden für Unzufriedenheit und einen weiteren Rechtsruck im Land auf.

Es waren die eigenen politischen Mütter und Väter, welche in den letzten Jahrzehnten gegen viele Widerstände und mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens für eine gerechte und vor allem demokratische Politik in diesem Land gekämpft haben. Unzählige charismatische, mutige Menschen, die sich trotz schmerzhafter Repressalien für Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzten. Frauen und Männer, die sich abseits ihrer Vorteile für eine bessere Zukunft einsetzten.

Und nun? Wo ist diese humanistische Bewegung geblieben und was wurde aus ihr gemacht? Im Gängelband einer sich selbst einzementierten Riege kauert sie dahin – die einstige Kraft einer sozialen und fortschrittlich denkenden Bewegung. Sie krallt sich tief in entscheidende Machtpositionen und hat keine Scheu mehr, sich mit dem einst ausgerufenen Feind ins Bett zu legen und kollaboriert zum Zweck des Machterhalts. Sie unterwandert jeglichen Fortschritt und Idealismus einer offensichtlich längst vergangenen Zeit und denunziert die Erfolge mühsam erkämpfter Errungenschaften. Der Dirigent wedelt mit seinem Taktstock, während das Orchester längst zynisch und herzlos erklingt, bis es komplett verstummt.

Es gibt sie noch.

Aber, es gibt sie noch! Die Menschen, die sich an vergangene Zeiten erinnern. Es gibt sie noch, die Sozialdemokratie, die sich nicht nur um Machterhalt und persönliche Pfründe kümmert. Nicht exponiert, nicht in Machtpositionen und auch nicht auf den Who-is-Who-Listen des medialen Boulevards zu finden. Aber es gibt sie noch, die einstigen Vordenker. Sie hatten andere Ziele und leiden unter gleicher Farbe mit Scham in ihren Gesichtern ob des Ausverkaufs der einstigen Ideale in ihren eigenen Reihen.

Es ist nicht fair, in offenen Wunden zu rühren. Es ist nicht sinnvoll, mit erhobenem Zeigefinger zu deuten. Bitten aber sollte man dürfen. Politik ist mehr als Parteipolitik. Nun, ich bitte Euch. Euch, die wahren Weggefährten der Sozialdemokratie. Ich bitte darum, dass Ihr Euch erhebt und eine für den sozialen Ausgleich und unsere Demokratie wichtige Bewegung nicht einfach den Zerstörern in Euren eigenen Reihen überlasst.

Nehmt das Ruder in die Hand

und macht wieder eine Politik für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Überlasst es nicht den ewiggestrigen und angstschürenden Demagogen. Überlasst es nicht den falschen Zielsetzungen in den „eigenen“ Reihen. Und ja, beweist uns, dass Ihr für die Schwachen unter uns ein Sprachrohr seid. Ihr seid gefragter denn je gegen einen sich immer stärker manifestierten Rechtsruck in diesem Land. Versammelt Euch wieder unter den Euren und verbündet Euch wieder mit Gleichgesinnten und nicht mit den Wölfen im Schafspelz. Holt Euch Eure Farbe wieder und verleiht sie an Vernunft und Demokratie!

Die Zeit ist reif, Genossen! Mehr als reif!

Dieser Gastbeitrag wurde von meinem langjährigen Weggefährten und Partner Michael Gitzi verfasst, den ich seit Jahren schätze. Einer von vielen, die Politik nicht auf ein Parteibuch reduzieren, und sich auch nicht scheuen, politische Position zu beziehen. Auf Twitter zu finden unter twitter.com/mgitzi

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Die Kampagnen der Krone im Wandel der Zeit – Eine Analyse

“Ich muss dort inserieren, sonst schreiben die mich runter.” Diesen Satz hört man von fast jedem Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, wenn es um die Frage geht, ob man in Boulevardmedien inserieren solle. Es geht den meisten nicht darum, dass sie sich Vorteile von Inseraten erwarten würden, sondern es ist die pure Angst einer Kampagne, die Unwillige zum Inserieren zwingen soll.

Die große Ausnahme sind die SPÖ und die Stadt Wien, die sich tatsächlich etwas erwarten, positive Berichterstattung nämlich, und die wird in der Regel von den Boulevardmedien auch geliefert.

Die wirklich spannende Frage für mich lautet ja: Haben Boulevardmedien wirklich so viel Einfluss? Können sie ihre LeserInnen wirklich in eine bestimmte Richtung drängen, wenn sie eine Kampagne fahren? Ich behaupte: Nein, das haben sie nicht (mehr).

Die Kronen Zeitung war einmal eine Macht. Wenn die Kronen Zeitung eine Kampagne gefahren hat, dann hat diese ihre Wirkung nicht verfehlt.

Eine Debatte um den Sternwartepark hatte im Jahr 1973 zur ersten Wiener Volksbefragung geführt. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen die Verbauung des Parks ausgesprochen und die Unterstützung der „Kronen Zeitung“ erhalten. Bürgermeister Felix Slavik (SPÖ) war für die Verbauung und setzte eine Volksbefragung an. 57,4 Prozent der Wahlberechtigten waren gegen die Verbauung, kurz nach der Volksbefragung trat Bürgermeister Slavik zurück.

Bei Zwentendorf gab es seine Serie, die sehr neutral gehalten war,  es gab keine Festlegung der Krone auf eine klare Linie. Erst nach dem Nein wurde die Krone das Zentralorgan der Anti-Atomkraftbewegung.

Die Kampagne Hainburg (1984) war ein echter Triumph für Hans Dichand, es folgten Kampagnen pro Waldheim (1986) und für den EU-Beitritt (1994).

Doch bereits Ende der 80er-Jahre musste die Kronen Zeitung erste Niederlagen einstecken. Der damalige Verkehrsminister Rudolf Streicher (SPÖ) wollte die alten schwarzen Nummerntaferl durch weiße Nummerntaferl (KFZ-Kennzeichen) ersetzen. Die Kronen Zeitung lief gemeinsam mit dem Künstler Friedensreich Hundertwasser dagegen Sturm – und verlor.

Im Jahr 2000 wollte die Kronen Zeitung mit aller Macht die Bildung einer schwarz-blauen Regierung verhindern – und scheiterte erneut. Eine schwere Niederlage für Hans Dichand.

Wolfgang Schüssel hat sich als Kanzler mit der Krone angelegt, und zur Überraschung vieler MedienbeobachterInnen hat es ihm nicht geschadet. Ein weiteres Indiz für die schwindende Macht der Kronen Zeitung.

Bei der Frage Wehrpflicht vs. Berufsheer stand die Kronen Zeitung klar auf der Seite der SPÖ, die eine Abschaffung der Wehrpflicht forderte, obwohl der damalige Verteidigungsminister Darabos diese noch in Stein gemeisselt sah. SPÖ und Kronen Zeitung marschierten Hand in Hand, und die Krone musste eine schwere Niederlage einstecken.

In Wien kam es dann zum Showdown der Kronen Zeitung mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne): Die Kronen Zeitung schrieb monatelang gegen die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße (Mahü neu) an, die BürgerInnen entschieden sich in einer Abstimmung aber für die Umgestaltung. Vassilakou triumphierte, die Krone war erneut blamiert.

Aktuell fährt die Kronen Zeitung eine massive Kampagne gegen den grünen Präsidentschaftskandidaten (das mit dem “unabhängig” schenk ich mir) Alexander van der Bellen.

Die Redakteure Peter Gnam, Claus Pandi und Richard Schmitt arbeiten sich im Tagestakt an van der Bellen ab. Teilweise mit in der Tat absurden Geschichten. Der SPÖ-Spin wird fast täglich ins Blatt gehoben, der Höhepunkt bislang war eine IMAS-Umfrage, die Rudolf Hundstorfer, den Kandidaten der SPÖ, auf Platz 1 auswies. Ganz Österreich schüttelte den Kopf, die Kronen Zeitung musste zurückziehen, denn alle anderen Umfragen weisen van der Bellen seit Monaten als klare Nummer 1 aus und Hundstorfer liegt ungefähr 10 Prozentpunkte hinter ihm.

Erst versuchte man, van der Bellen mit dem Asylthema zu schaden. “Grüne toben wegen Grenzschließung”. Dann benutzte man eine Aussage des EU-Parlamentariers Reimon, um van der Bellen zu schaden.  Die Artikel triefen nur so vor Fehlern und Halbwahrheiten. Das Zitieren erspare ich an dieser Stelle, die Screenshots kann man, so man will, unten durchstöbern.

Am 24.4. wird der erste Wahlgang zeigen, ob Pandi, Schmitt, Gnam und Co. noch so mächtig sind, wie sie glauben, oder ob sie in Wahrheit nichts anderes sind als normale Journalisten, die halt hin und wieder etwas schreiben, um Mächtigen oder Inserenten in diesem Land zu gefallen.

Ich wage die Prognose, dass die Kronen Zeitung (und ihre Methoden) am 24.4. eine weitere Niederlage erleiden wird.

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#bpw16: Die Inseratenfestspiele der SPÖ haben begonnen

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist es wieder einmal soweit: Die Inseratenfestspiele der SPÖ zur Bundespräsidentschaftswahl haben begonnen.

Es ist das nur allzu gut bekannte Muster: Man findet in Boulevardzeitungen massig Inserate von rot-geführten Ministerien und der rot-(grün)-regierten Stadt Wien und Parteiinserate der SPÖ.

Man kann nicht beweisen, dass hier eine Hand die andere wäscht.

Man kann über die Gestaltung der Konditionen nur spekulieren.

Was man aber eindeutig festhalten kann: Die Methode Faymann ist nicht verschwunden, sie bleibt elementarer Bestandteil der SPÖ-Strategie. SPÖ-nahe Experten wie Hundstorfer-Berater Josef Kalina verteidigen die vielen Inserate oft mit dem Argument, es gäbe ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung bzw. eine Informationspflicht der Regierenden. Das mag alles sein, nur die vorliegenden Beispiele setzen dieses Argument außer Kraft.

Folgende Inserate sind nur heute in der Tageszeitung HEUTE erschienen. Ich verzichte auf eine Kommentierung, machen Sie sich selbst ein Bild.

Es inserieren drei SPÖ-Ministerien: Verteidigungsministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium. Dazu noch die Stadt Wien. Der Seitenpreis in der Gesamtausgabe liegt bei rund 24.000 EUR zuzüglich Steuern und Abgaben. Wir reden hier also von mindestens 100.000 EUR, die SPÖ-geführte Ministerien und die rot-(grün)-regierte Stadt Wien an einem Tag von unserem Steuergeld für diese wunderbaren Dinge ausgeben.

Das Schöne: Das Spiel wird nicht aufgehen, die Bedeutung der Boulevardmedien wird überschätzt. Man wird das bei dieser Bundespräsidentschaftswahl sehen, so wie man es bei der Abstimmung über das Berufsheer sehen konnte.

Das Traurige: Wir bräuchten dieses Geld dringend für echt notwendige Dinge.

Meine Meinung dazu ist bekannt. Ich könnte allen Verantwortlichen ins Gesicht kotzen.

 

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Quelle: Screenshots der HEUTE-epaper-Ausgabe

Rudi3

Nach Brüssel: Europa, wach endlich auf!

Ich kann die Aussagen der EU-Politiker, Staats- und Regierungschefs nicht mehr hören.

Nach jedem Anschlag hören wir: “Schwere Stunde… Angriff auf unsere Freiheit… Werden den Terror bekämpfen… Lassen uns nicht einschüchtern… Werden entschlossen handeln… Sind mit unseren Gefühlen bei den Angehörigen…”

5 von 28 EU-Staaten melden ihre “Terror-Datei” zentral ein, 23 verweigern das bis heute.

Nachrichtendienste und Polizei verweigern unter sich den Austausch von Daten und meist auch die Kooperation, sogar auf nationaler Ebene.

Die EU verfügt über keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht einmal eine gemeinsame Außenpolitik bekommt man hin.

Rückkehrer aus dem Dschihad können aus Kapazitätsgründen nicht überwacht werden. Es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, sie aus dem Land zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen; noch besser: Die leben sogar auf unsere Kosten hier.

So gut wie alle EU-Staaten versagen in der Integrationspolitik, die Entstehung von Parallelgesellschaften wurde jahrelang negiert.

In manchen Regionen Europas entstehen de facto rechtsfreie Räume, die Polizei traut sich in manche Grätzl nicht einmal mehr hinein.

Unsere Freiheit wird schrittweise immer weiter eingeschränkt, mehr Überwachung führt zu mehr Unfreiheit, aber nicht zwingend zu mehr Sicherheit. Man kann Freiheit nicht mit Unfreiheit verteidigen.

Wir stecken Menschen, die vor denselben Terroristen fliehen, die in Brüssel, London, Paris und sonstwo ihre Taten verüben, in Lager und verweigern ihnen die Aufnahme. Flüchtlinge werden offensichtlich konzertierter bekämpft als Terroristen.

Salafisten werben auf offener Straße Kämpfer für den Dschihad an, in Kindergärten wird IS-Ideologie gelehrt (staatlich finanziert), die Staaten tun: Nichts.

Man kann einzelne Irre nicht aufhalten. Man kann den Zulauf stoppen. Europas Politik produziert den Zulauf geradezu.

Wer die Spaltung der Gesellschaft aufhalten und so den Plan der Terroristen durchkreuzen will, muss die Gesellschaft einen. Das ist Arbeit, kostet Zeit und Geld. Tun wir nicht. Bildung, Integration, Komplettversagen.

Wir reden von Hilfe vor Ort und leisten sie nicht.

Wir kooperieren mit Staaten wie Saudi-Arabien, dessen wahabitische Religion ident mit der IS-Ideologie ist. Wir haben ein Saudi-Zentrum in Wien. Wir haben zugesehen wie Saudi-Arabien in ganz Europa Salafisten finanziert. Wie deppert kann man sein?

Wir reden von den katastrophalen Lebensumständen in betroffenen Regionen und haben diese mitverursacht und tun dies heute noch. Wir entziehen durch unsere Politik (man denke nur an die Agrarexporte, die dazu führen, dass europäische Lebensmittel billiger verkauft werden als vor Ort produzierte!) ganzen Ländern eine Zukunftsperspektive.

Wir regeln das Aussehen von Gurken, die Beschaffenheit von Glühbirnen, erlassen Allergenverordnungen und sehen in einer offenen Olivenölkanne ein Problem für unsere Welt. Das kann Europa. Nein, falsch. Das können unsere politischen Eliten.

Würden wir bei Flüchtlingskrisen, sozialen Unruhen, Bürgerkriegen so entschlossen handeln wie bei der Rettung von Banken, ach, Europa, was wären wir glücklich.

Wir reden von Europa und agieren nationalistisch, bei der Flüchtlingskrise, bei Sonderregelungen für die Briten, bei der Aufteilung von Flüchtlingen, beim verweigerten Austausch der oben beschriebenen Terrordatei.

Wir sind Maulhelden geworden. Unsere Taten stehen mit dem, was wir sagen nicht mehr in Einklang. Es sind ganze Welten dazwischen.

Es gibt keine einfache Lösung. Es gibt keine Strategie, die man mal schnell so zu Papier bringt. Die Probleme sind komplex, einzelne Maßnahmen werden nicht greifen. Egal, ob Grenzen dicht oder mehr Überwachung, das löst gar nix.

Reden wir über unser Versagen. Reden wir über das Warum. Reden wir über mögliche Strategien im Kampf gegen diese furchtbare Entwicklung. Aber bitte: Schluss mit den Sonntagsreden. Sonst werden noch viele dieser “Freiheit verteidigen… Anschlag auf uns alle.. Müssen was tun… Beileid den Opferfamilien…”-Reden gehalten werden, ohne dass diese etwas ändern würden.

Verdammt noch einmal. Europa, wach endlich auf.  Sonst gehst Du unter.

Rudi9

Gehen wir doch bitte wählen. Warum ALLES besser ist als Rot-Schwarz.

Nichts geht mehr. Aus Koalitionspartnern sind längst Koalitionsgegner geworden. Ich weiß nicht mehr, wie oft wir ein “Genug gestritten!”, “Wir haben verstanden!” oder “Jetzt lassen wir den Streit hinter uns und arbeiten für Österreich!” schon gehört haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit SPÖ und ÖVP nichts mehr wird. Und das ist eigentlich auch gut so. Zu gegensätzlich sind die Positionen, am Ende bleiben für uns SteuerzahlerInnen teure und faule Kompromisse übrig. Sie sind zu Verwaltern des Stillstands geworden, nur die Gier nach Macht hält die beiden zusammen. Es gibt kein Wollen, keine Vision, es gibt gar nichts. Das ist der Status quo, und in Wahrheit ist dieser Zustand so etwas wie die Konstante der österreichischen Innenpolitik geworden.

Die Existenzberechtigung einer großen Koalition, die an sich ja ein generell abzulehndes Modell ist, besteht darin, große Aufgaben zu bewältigen. Da war etwa der Beitritt zur EU. Heute wären das große Reformen, eine Neugestaltung der Verfassung und Verfasstheit des Staates, Stichwort Föderalismus etwa. Wenn dem so ist, dann hat diese Koalition selbst bei maximal wohlgesonnener Beurteilung diese Existenzberechtigung verloren.

Ein demokratischer Wettstreit sollte im Idealfall ein Streit um die beste Zukunft eines Landes sein. Die BürgerInnen sollen von Wahl zu Wahl entscheiden, ob die Richtung in die ein Land geht, ihrer Meinung nach in Ordnung ist oder nicht. In Österreich ist die Beurteilung der StimmbürgerInnen jedoch irrelevant: Am Ende bekommt man eine große Koalition, egal was man gewählt hat. Mit Schuld daran sind natürlich großkoalitionäre Fesseln, etwa die Sozialpartnerschaft.

Wenn nun eine linke Regierung ihr Programm durchziehen würde, der Bürger damit nicht einverstanden wäre, würde er sie abwählen und eine rechte Regierung käme an die Macht. Und umgekehrt. Das ist in den meisten Ländern wohl die Normalität. Nur nicht in Österreich.

Es gibt nichts mehr, was für die große Koalition spricht, außer man ist direkter Profiteur des Stillstandes bzw. des Machterhaltes.

Als ich diesen Gedanken “Gehen wir doch wählen, alles ist besser als Rot-Schwarz” jüngst auf Facebook und Twitter teilte, waren interessante Reaktionen zu beobachten.

1) Bist Du verrückt? Wenn wir jetzt wählen würden, dann wäre Strache Erster?
Ich denke nicht, dass ich verrückt bin. Also nicht verrückter als der Durchschnitt. Die FPÖ würde bei Neuwahlen wohl Erste, das wird sie meiner Einschätzung nach auch 2018. Tendentiell 2018 sogar mit einem größeren Abstand als 2016, weil nichts dafür spricht, dass SPÖ und ÖVP endlich zu arbeiten beginnen würden. Also echt zu arbeiten. Die Rahmenbedingungen werden für die FPÖ also eher besser als schlechter. Darüber hinaus hielte ich es für relativ armselig und zu eindimensional gedacht, Neuwahlen abzulehnen, die ja aufgrund der Verfasstheit der Regierung notwendig sind, nur weil jemand davon profitierte, den man politisch ablehnt.

2) Willst Du wirklich einen Kanzler Strache?

Nein, will ich nicht. Ich wurde zig-mal von der FPÖ verklagt, nichts widert mich mehr an als die Politik der FPÖ. Ein Wahlsieg der FPÖ würde noch nicht automatisch einen Kanzler Strache bedeuten, vielleicht bekämen wir ja eine Dreier-Koalition, SP/VP samt grünem und/oder pinkem Beiwagerl. Polemisch könnte man erwidern, dass es ehrlich gesagt wurscht sei, ob nun Rote oder Blaue in einer Regierung blaue Politik umsetzten, denn nichts anderes macht die SPÖ in der Flüchtlingsfrage mit der ÖVP.  Und selbst ein Kanzler Strache wäre keine Katastrophe. Eine blau-schwarze Koalition wäre zwar aus Gutmenschensicht pfui gack, aber böte für die SPÖ die Chance, sich zu erneuern. Außerdem ist so nun mal Demokratie. Und gerade jene Roten, die am lautesten vor Strache waren, übersehen meist, dass gerade und zuvordererst die SPÖ dessen Aufstieg erst ermöglicht und voller Inbrunst betrieben hat. Pragmatisch: Je früher die FPÖ in die Regierung kommt, desto besser. Dann ist der Spuk wieder schneller vorbei.

3) Die fladern wieder alles, hast Du die Hypo schon vergessen?

Das wird wohl so sein. Ich sehe das pragmatisch: Dort wo Macht ist, ist Korruption hat Norbert Leser mal formuliert, und ich denke, dass er recht hat. Die anderen fladern auch, nur sind sie darin viel geschickter. Es sagt eigentlich eh schon alles, wenn man die Machenschaften etwa der SPÖ mit “Die haben aber nie für sich selbst, sondern nur für die Partei gestohlen” verteidigt. Täglich sehen wir wie Steuergeld von Regierungsparteien allerorts “gestohlen” und verschwendet wird. Der Unterschied, ob es sich jemand einsteckt oder man es Herausgebern oder eigenen Leuten zuschiebt ist vernachlässigbar. Es ist Steuergeld und es ist weg. Und zur Hypo: Nein, ich habe nicht vergessen, dass Haider hier agierte als würde die Bank ihm gehören. Und ich habe auch nicht vergessen, dass Rot-Schwarz die Hypo ohne Not verstaatlicht hat und danach Frau Fekter, keine Blaue, die Einrichtung einer Bad Bank aus wahlstrategischen Gründen verweigerte und so den Schaden mutwillig erhöht hat.

4) Du wirst sehen. Es kommt zum Sozialabbau wie unter Schwarz-Blau. Ganz grauslich wird das.

Da muss ich immer lachen. Reiche werden reicher, Arme ärmer. Das ist die Leistungsbilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik. Stiftungssteuern senken, Vermögens- und Erbschaftssteuern abschaffen, alles unter sozialdemokratischer Führung bzw. Beteiligung (Geschenkt, dass es in letzteren Fällen am Unvermögen für eine neue Regelung scheiterte). Das Gegenteil ist wahr: In der Opposition ging die SPÖ gegen die Pensionsreform der Regierung Schüssel auf die Straße. In der Regierung machte sie diese nicht rückgängig, sondern freute sich diebisch, dass Schwarz-Blau einen Job erledigt hat, den man selbst nicht durchführen konnte und/oder wollte. Das ist im übrigen das Tolle an wechselnden Regierungen: Es gibt Dinge, die ein Partner niemals durchsetzen kann, da der parteiinterne Widerstand zu groß ist. Denken wir etwa an die Angleichung des Frauenpensionsalters (gilt für die SPÖ) oder die (Wieder)-Einführung der Erbschaftssteuer (gilt für die ÖVP). Sozialabbau ist unmittelbare Folge von außer Fugen geratenen Staatsfinanzen. Daher ist Stillstandspolitik der wirkliche Garant für Sozialabbau, er kommt nur mit Verspätung und fällt noch größer aus.

5) Die SPÖ ist das Bollwerk gegen Rechts!

Natürlich. Im Burgenland. Zaun bauen, Obergrenzen einführen, Flüchtlingsklassen in Wien. Die SPÖ ist das Bollwerk gegen den eigenen Machtverlust, sonst nichts mehr.

Österreich braucht dringend Erneuerung. Wir brauchen Bewegung, einen politischen Diskurs, rund im die Frage: Wo soll dieses Land 2050 stehen, wie soll es aussehen, wie wollen wir miteinander leben?

Das ist das große Bild. Wenn wir mit Rot-Schwarz weitermachen, werden wir weiter abstinken, weil die beiden nicht miteinander können und wollen. Sie kapieren es einfach nicht. Sie hassen sich, aber lieben die Macht. Wenn nun eine rechte Regierung Dinge tun würde, die uns nicht gefallen, dann böte dies die Chance dafür, einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zu entwickeln. Natürlich ist das nicht in Stein gemeisselt, denn die Linke hat bis heute keinen Gegenentwurf zur Finanzkrise, man ist noch immer williger Helfer der Täter geblieben. Das ficht mich aber alles nicht an.

Wir brauchen Bewegung und eine politischere Gesellschaft. Viele wurden im Widerstand gegen Schwarz-Blau politisiert – und danach von der SPÖ enttäuscht. Es gilt auch umgekehrt, auch wenn eine Rot-Grüne Regierung (vielleicht unter Beteiligung der Neos) außer Griffweite scheint. Ich will, dass endlich über die Zukunft dieses Landes gestritten wird, über den Wahltag oder die morgige Schlagzeile hinaus.

Fürchtet Euch nicht, in Wahrheit werden wir ja von Beamten regiert, nur die Mehrheiten im Parlament wechseln. Also: Zu den Urnen.

 

 

 

Michi2

Michael Gitzi zur #Obergrenze: Stehen wir auf!

Und noch ein Video, ein weiterer Bildbericht. Einer von Hunderten, welcher in allen Medien nur zu oft zu sehen ist. Bildmaterial, welches uns die Gräuel des Krieges in die Timeline unserer Bildschirme bringt. Farbbilder des Schreckens.

VOR DER OBERGRENZE unserer Empathie. Geistige Abstumpfung durch Wiederholung. Das Glück der Entfernung.

Die Geschichte lehrt uns, dass egal warum, und wo auch immer auf unserer Welt, Gewalt ausgeübt wird, dies immer zu weiterer Gewalt führt.

Selbsterklärend auch, dass im Umfeld von Kriegen um ein Vielfaches mehr an Gewalt erzeugt wird als sonst. In jedem Krieg steigern sich Leid und Traumata in einem für uns wohl unvorstellbaren Ausmaß.

Letztlich ist Gewalt auch der wahre Nährboden des Terrors, der uns nun auch hier bei uns in Europa erreicht hat. Was einst fern war, streckt nun seine Fühler in unsere reale nähere Umgebung.

Der Schluss liegt nahe, dass sinnvoller “Kampf” gegen den Terror, nur im “Kampf” gegen die Ursachen jeglicher Zufügung von Leid liegt.

Egal wo, egal warum. Verhindern und bekämpfen wir die Ursache des Leidens und nicht dessen logische Auswirkung.

Menschen, die derart traumatisiert, und ohne jegliche Perspektive vor unserer Grenze stehen, werden sich nicht mit “Obergrenzen” befassen.

Das ist menschlich nachvollziehbar und wird im Angesicht der Hoffnungslosigkeit zum eigenen Recht. Wir, die wir die Chance auf Erkenntnis und das Verstehen der Zusammenhänge haben, dürfen daher keine mathematischen Grenzen ziehen!

Auch wenn uns national orientierte und neidschürende Hassprediger, kleingeistige Medien oder auch gewählte Regierungsvertreter dies weismachen wollen.

Es wird deshalb nicht wahr! Dies schürt weiter den Kreislauf der Gewalt und verursacht nur immer weiteres Leid.

STEHEN WIR AUF

Lassen wir uns nicht mit der Verharmlosung von Wörtern wie “Obergrenze” für dumm verkaufen. Lassen wir uns nicht die Obergrenze unseres Verstandes vorschreiben.

Bleiben wir reife, lernende, begreifende und vor allem anteilnehmende Menschen. Und wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann zumindest aus Klugheit und Verhinderung einer durch “Obergrenzen” herbeigerufenen Ignoranz der Fakten.

 

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Dieser Gastbeitrag wurde von meinem Freund Michael Gitzi verfasst, den ich seit Jahren schätze. Ein sozial engagierter aus  Niederösterreich. Auf Twitter findet Ihr ihn unter twitter.com/mgitzi

Michi2