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Rudi3

Was die Regierung beim Flüchtlingsthema hätte tun oder sagen können.

Ich habe einen kurzen Beitrag über das kommunikative Versagen der Bundesregierung beim Thema Obergrenze geschrieben.

Olivera Stajic fragt mich auf Twitter, welche Strategie denn Strache nicht in die Hände gespielt hätte. Das ist eine spannende Frage. Die folgende Antwort tippe ich jetzt aus dem Bauch heraus, es ist ja keine “echte” Kundenberatung, für die ich Geld bekomme und wo man ein “echtes” Konzept ausarbeitet. Aber ich will zeigen, dass man mit Hausverstand und Gspür relativ schnell und unkompliziert eine Strategie entwickeln kann, die mit Sicherheit besser funktionieren würde, als die Strategie der Bundesregierung, und dass obwohl diese Berater um nicht wenig Steuergeld beschäftigt.

Ich beginne zu schreiben und es ist jetzt 19:45 Uhr.

Also: Folgendes hätte ich im JETZT, also in den letzten paar Wochen empfohlen. In einem anderen Szenario würde ich mich mit einer längerfristigen Strategie beschäftigen, die man schon vor Jahren beginnen hätte sollen, um die fröhliche Urständ feiernde Fremdenfeindlichkeit in den Griff zu bekommen.

Wir sehen eine Uneinigkeit in der EU, haben die FPÖ in den Umfragen klar vorne und die Meldungen rund um die Probleme mit Flüchtlingen werden nicht weniger. Bevor man überlegt, wie man etwas kommuniziert sollte man sich überlegen, was man kommunizieren will und welche Strategie man verfolgt.

Wir gehen in diesem Szenario davon aus, dass es auf EU-Ebene weiterhin wenig Bewegung geben wird, die Einrichtung der Hotspots ebenso dauern wird wie die Schaffung der notwendigen Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlinge.

1. Das Problem KLEIN machen

Die gesamte Flüchtlingschose ist für alle eine große Aufgabe, der finanzielle Aufwand dafür ist aber relativ überschaubar. Ich würde als Vergleichswert die Hypo nehmen oder in etwa die Aufwendungen für die ÖBB, das sind schön plakative Beispiele. Die wirklichen Herausforderungen heißen für Österreich Pensionen, Gesundheitssystem, Bildung und nicht das Flüchtlingsthema. Das muss Politik klar kommunizieren.  Da kann man schöne Grafiken produzieren und zeigen, dass es hier in Wahrheit um nix geht.

2. Menschlichkeit wecken

Bei Kindern und Hundsis hört sich der Spaß für die härtesten Menschen auf. Wir erinnen uns an die Bilder des kleinen Buben am Strand. Das hat jedem das Herz gebrochen. Mit “jungen, kräftigen Männern” hat keiner Mitleid, mit Kindern immer. In einer Medienstrategie ist daher viel mit Kindern und Bilder von Kindern zu arbeiten, es sind Kinder in Flüchtlingsheimen zu zeigen etc.

3. Die zeitliche Befristung klar machen

“Wir sind sehr gerne Gastland und kümmern uns um Euch, bis Ihr wieder in Eure Heimat zurückkönnt.” Es kann kein wahnsinnig großes Problem sein mit Flüchtlingen zu arbeiten, die sagen, dass sie es kaum erwarten können ihre Heimat wieder aufbauen zu können. Die nur auf das Ende des Krieges warten. Jede Sekunde, die man nicht daheim ist, tue einem weh, man könne jetzt dort nicht leben, wegen des IS und des Assad-Regimes, aber sobald die Lage wieder normal sei, wolle man zurück. Durch geschickte PR- und Medienmaßnahmen kann man dieses Bild erzeugen.

4. Leadership zeigen

In der EU geht nichts weiter. Ich würde Kanzler und Außenminister empfehlen aktive Politik zu machen, d.h. z.B.

- Einladung zu einer Flüchtlingskonferenz nach Wien
- Enge Abstimmung mit Nachbarstaaten zur Umsetzung einer gemeinsamen Strategie- Kanzler / Außenminister sollten aktiv EU-Hauptstäde besuchen und für gemeinsame Sache werben
- Griechenland und Italien medienwirksam Hilfe anbieten; Entsendung von Rotes Kreuz, Polizisten anbieten, um Aufbau der Hotspots zu beschleunigen
- Geberkonferenz für UNHCR mitinitiieren

Österreich bemüht sich, bietet Hilfe an und legt klare Lösungsvorschläge auf den Tisch.

5. Niemals Brüssel die Schuld geben

Es ist eine ungute Tradition, dass nationale Regierungen und deren Chefs stets Brüssel bzw. “der EU” die Schuld an Entwicklungen geben. Brüssel dient meist als Ausrede. Nur eine europäische Lösung kann uns etwas bringen. Die Beschädigung Brüssels ist eine Selbstbeschädigung. Es braucht ein Kerneuropa der Willigen, die anderen zu überzeugen dauert zu lange. Diese Zeit hat man jetzt nicht.  Darüber hinaus spielt eine Beschädigung Brüssels nur den Rechten in die Hände.

6. Klar und hart bei Verstößen sein

Mehrheit der Flüchtlinge sind hochanständige Menschen, die dankbar sind, weil wir sie aufnehmen und sie als Gäste bei uns unterbringen. Bei Verstößen (Stichwort Köln) muss rigoros durchgegriffen werden, sofortige Abschiebungen sind durchzuführen. Wer sich nicht an die Gesetze hält hat sein Gastrecht in der Sekunde verwirkt. Diese klare (und auch richtige) Linie nimmt den Populisten das Wasser von ihren Mühlen.

7. Die Rück-Erpressung

Ich hole mir Dichands und Fellners an einen Tisch oder in zwei Einzelgespräche. Entweder sie hören in der Sekunde auf mit Stimmungsmache oder ich sorge als Kanzler dafür, dass sie keine Inserate einer öffentlichen Institution mehr bekommen und drohe damit, dass ich mit allen relevanten Unternehmungen Österreichs sprechen werde, um diese zu einem Inseratenboykott zu bewegen.

8. Medien einbinden

So eine nationale Aufgabe kann nur gemeinsam geschultert werden. Es sind daher alle Medienmacher des Landes einzubinden. Ziel ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das feindliche Klima wieder zu drehen. Das ist durchaus möglich, man muss es nur wollen. Man hat gesehen, dass einzelne Ereignisse (totes Kind am Strand, Westbahnhof-Hilfe, Köln) extreme Stimmungsschwankungen auslösen können.

9. Politik erklären, erklären, erklären

Die Regierung erklärt nur alle paar Monate mal, was sie gerade tut. Der Rest ist Schweigen. Das muss aufhören. Wenn man mit einem derart schwierigen Thema konfrontiert ist, muss man informieren. Und das so viel wie möglich. Man muss für seine Position werben, widersprechen, wo es nötig ist.

Klarmachen, was passieren wird. Nicht länger verschweigen, was man schon monatelang vorher weiß. Wenn eine Anzahl von XY Menschen 2016 erwartet wird, dann wird eine Beschwichtigung oder die Nennung einer niedrigeren Zahl nichts bringen. Gar nichts bringen.

10. Keine Diskussionen über Mindestsicherung

Eine Lieblingserzählung der Rechten lautet: “Bei uns gibts auch genug arme Leute.” und das stimmt ja auch. Wie man dann auf die Idee kommen kann die Mindestsicherung zu kürzen, während man die Unterstützung des Volkes haben will, ist mir ein Rätsel. Es ist eine alte Strategie der Rechten Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen; das Antasten der Mindestsicherung befeuert dies nur.

11. An den Nationalstolz appelieren

Die Rechten spielen immer mit dem Heimatthema. Machen wir das doch auch. Wir sind stolz auf unsere Werte und stolz darauf, dass wir ein hilfsbereites Land sind. Ein echter Österreicher hilft. Und er tut das gerne. Man muss Politiker und Prominente einbinden, die müssen auf Achse sein und aus jeder Zeitung schauen, wenn sie mithelfen.

12. Gemeinsames Agieren, gemeinsames Wording, kein Ausscheren

Schluss mit dem politischen Geplänkel, Schluss mit dem gegenseitigen Anschütten. Regierung hat den Eindruck der Ernsthaftigkeit zu vermitteln und zu zeigen, dass man – bei allen Unterschieden in Sachfragen – hier an einem Strang zieht.

Da ließe sich noch einiges aufzählen, aber es kotzt mich eigentlich beim Nachdenken schon an. Natürlich gehörten die Gemeinden ebenso in die Pflicht genommen wie die Länder, noch viel stärker. Aber wir wissen ja, dass ÖVP und SPÖ nicht von ihren Vorsitzenden, sondern von deren Landesparteichefs regiert werden und sich jeder Bürgermeister vor der FPÖ in die Hose scheißt.

Irgendwie denk ich auch an eine State of the union-Rede, aber dafür bräuchte es halt auch einen gscheiten Staatsmann.

In etwa so, oder vielleicht anders, keine Ahnung.

REDE ZUR LAGE DER NATION
Setting: Hofburg, Hinter dem Kanzler die gesamte Bundesregierung, Vertreter der NGOs, Jugendorganisationen

“Liebe Österreicherinnen und Österreicher,

die Flüchtlingsfrage ist das wohl am meist diskutierte Thema unseres Landes. Oft glaubt man, es gäbe gar kein anderes Thema mehr.

Ja, wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Aber ist diese so groß, wie wir alle glauben? Ich sagen Ihnen ganz offen: Nein, das ist sie nicht. Wir haben in der Vergangenheit viel größere Herausforderungen zu stemmen gehabt und diese bewältigt. Viele Bürger fragen mich, ob wir uns das leisten können.

Haben wir bei der Hypo gefragt, ob wir uns das leisten können? Die Hypo kostet Sie als Steuerzahler viel mehr Geld als uns die Flüchtlinge je kosten werden. Wir werden alle noch für die Hypo zahlen, da werden die meisten Flüchtlinge unser Land bereits längst verlassen haben, um ihre Heimat wieder aufzubauen.

Hören Sie auch nicht auf jene, die von Zuwanderung sprechen. Es geht hier nicht um Zuwanderung. Es geht darum, dass wir Menschen, die vor einem Krieg fliehen vorübergehend ein Dach über den Kopf und etwas zu essen geben. Es geht nicht darum, dass unsere Gesellschaft unterwandert wird, wie viele behaupten oder wir -ein noch größerere Blödsinn- zu Fremden im eigenen Land werden würden.

Wir haben Gäste in unserem Land, die eine Zeit lang bleiben werden; die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Konflikte und Kriege, die zu deren Flucht geführt haben, beendet werden. Das ist unser Job. Und den müssen wir endlich machen.

In den Medien sind immer wieder Horrorgeschichten zu lesen, denken Sie etwa nur an Köln. Kriminelle sind wie Kriminelle zu behandeln, das ist selbstverständlich, niemand käme auf diese Idee. Und ja, es gibt einen Unterschied zwischen Asylwerbern und Einheimischen bei Straftaten. Asylwerber werden in der Sekunde von uns abgeschoben. Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat hier nichts verloren, das ist selbstverständlich.

Es geht im Grunde um eine einzige Frage: Schaffen wir es, dass wir Flüchtlingen in der Größenordnung von ca. 1,5 bis 2% unserer Bevölkerung eine Zeit lang einen sicheren Ort bieten. Wenn wir das nicht schaffen, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, dann schaffen wir gar nichts. Dann brauchen Sie sich von uns keine Reformen, keine Fortschritte am Arbeitsmarkt oder ähnliches erwarten. Wenn wir als Gesellschaft schon an so einer Aufgabe scheitern, dann scheitern wir in allen anderen Fragen auch.

Es geht auch nicht um Willkommenskultur. Geht es um Willkommenskultur, wenn Sie einen Ertrinkenden retten? Nein, es geht darum, zu helfen. Und Sie warten auch nicht, ob jemand anderer hilft, oder? Sie helfen. Wir freuen uns ,wenn viele europäische Länder Ihr Gastrecht anbieten. Wenn wir aber mit Deutschland und Schweden zu den wenigen gehören, dann ist das keine Fahrlässigkeit von uns, es ist richtig, egal, was andere tun.

Wir kommen bei der Schaffung von Kapazitäten an unsere Grenzen, das ist richtig. Aber wenn wir ehrlich sind, dann haben wir uns noch nicht überall so bemüht, wie wir eigentlich sollten. Und wissen Sie woran das liegt? Weil wir Angst haben.  Angst, Wahlen zu verlieren.  Angst, unbeliebt zu sein. Angst, weil wir zwar einen Plan haben, aber nicht wissen, ob er funktionieren wird, weil wir es nicht alleine entscheiden können, weil es eben internationale Fragen sind, die uns hier beschäftigen.

Angst aber, war noch nie eine gute Grundlage für das eigene Handeln. Wir sind Österreicher, unsere Großeltern haben ein zerbombtes Land, ein Land ohne Perspektive aufgebaut, wir  gehören zu den reichsten Ländern der Welt.  Das alles wurde nicht geschafft, weil wir Angst hatten. Nein. Es wurde erreicht, weil wir uns etwas zugetraut haben und mehr noch: Wir haben uns unseren Herausforderungen gestellt, ohne zu jammern.
Ich weiß, dass viele von Ihnen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden sind, und ja, wir könnten vieles besser machen. Ich weiß, dass viele von Ihnen von der Politik generell enttäuscht sind. Und ich kann Ihnen nicht einmal sagen, dass Sie das zu unrecht sind.

Es geht hier aber nicht um uns. Nicht um unsere Fehler. Nicht um unsere Versäumnisse, die wir zweifellos zu verantworten haben.

Es geht um Menschen, die keinem von uns etwas getan haben und die um ihr Leben gerannt sind. Viele von ihnen haben es nicht einmal zu uns geschafft. Und sollen wir wirklich jemandem einen Vorwurf machen, dass er lieber bei uns bleiben will als in einem der anderen Länder Europas?

Der Charakter eines Menschen zeigt sich in Krisenzeiten; das Herz eines Menschen zeigt sich, wenn er gebraucht wird. Diese Menschen brauchen uns jetzt für eine gewisse Zeit. Wenn es ein Land gibt, dass diese Herausforderung schaffen wird, dann sind es wir, da bin ich ganz sicher.

Abgesehen von den nationalen Anstrengungen haben wir auch internationale Aufgaben zu erfüllen. Ich habe, gemeinsam mit unserem Außenminister, eine Initiative gestartet, um Bewegung in die starren Fronten der EU-Mitgliedsstaaten zu bringen. Wir werden noch im Februar zu einer Konferenz nach Wien laden, um einerseits die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flüchtlingslager vor Ort bereitzustellen und andererseits bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU Fortschritte zu erreichen. Ich habe darüber hinaus Alexis Tsipras und Matteo Renzi schnelle und unkomplizierte Hilfe beim Aufbau der Hotspots angeboten. Wir sind jederzeit bereit, Soldaten, Polizisten und Vertreter der NGOs zu entsenden. Österreich streckt seine Hand aus und arbeitet intensiv an internationalen Lösungen mit.

Wir müssen nationale Maßnahmen treffen, um eine geordnete Abwicklung sicherzustellen. Dazu gehört, dass wir an den Grenzen unsere Präsenz verstärken, um eine lückenlose Registrierung der Ankommenden sicherzustellen. Das war sicher ein Versäumnis der letzten Monate, das wird der Vergangenheit angehören. Wir müssen ebenso rasch über Rückführungen mit Ländern wie Marroko oder Afghanisten bilaterale Gespräche aufnehmen. Wer ein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, der kann bei uns gerne Gast sein. Allen anderen wird mitzuteilen sein, dass wir sie nicht bei uns aufnehmen werden. Es wäre aber rücksichtslos Sie etwa alle nach Slowenien zurückzuschicken und damit unseren Nachbarn über Gebühr zu belasten. Wir werden daran arbeiten, dass Rückführungen direkt in jene Länder stattfinden aus denen die Menschen gekommen sind.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Machen Sie sich keine Sorgen, dass Ihnen Flüchtlinge etwas wegnehmen würden. Kein Flüchtling wird Ihnen Ihren Arbeitsplatz wegnehmen; Sie werden keinen Euro weniger auf dem Konto oder Lohnzettel haben. Das ist alles absurde Angstmache. Diese Menschen sind froh, wenn sie in Frieden leben können und wenn Sie Obdach und Essen für die Zeit bekommen, die sie bei uns bleiben, bevor sie in ihre Heimatländer zurückkehren.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in ein paar Jahren stolz auf die Bewältigung dieser Herausforderung sein werden. Dass wir stolz sein werden, unseren Beitrag in dieser für diese Menschen so schweren Zeit geleistet zu haben. Heimat, großer Töchter und Söhne. Heimat auf Zeit für Menschen, die es sich verdient haben, von uns freundlich behandelt zu werden.”

So, jetzt ist es 20:48 Uhr.

Ich bin mit dem Text überhaupt nicht zufrieden, er ist eigentlich schlecht. Aber löschen und/oder bearbeiten mag ich ihn auch nicht. Man muss ihn als Entwurf sehen. Als Gedankensammlung. Als etwas, das man niemandem schickt eigentlich. Aber so seht ihr wenigstens wie ich mich einem Thema im ersten Schritt nähere. Ist ja auch spannend, vielleicht. Oder auch nicht. Eigentlich auch wurscht.

 

 

Grenze

Obergrenze: Ein Kommunikationsdesaster

Obergrenze also.

Immer dann, wenn eine Regierung von Öffentlichkeit und/oder Opposition unter Druck kommt, handelt sie. Sie muss handeln, um vom Getriebenen zum bestimmenden Akteur zu werden.

Das war wohl die Überlegung hinter der jüngst präsentierten Obergrenze. Straches FPÖ liegt in den Umfragen mit großem Vorspung auf Platz 1, die Meinung der Bevölkerung hat sich spätestens seit Köln wieder gedreht, und zwar deutlich.

Dazu noch die Front des Boulevards, der täglich neue Schauergeschichten über marodierende Asylwerber unters Volk bringt. Man müsse in so einer Situation Handlungsfähigkeit beweisen und etwas tun.

Etwas ist aber zu wenig. Es sollte schon etwas kluges sein. Oder zumindest etwas, das vom Publikum als glaubwürdig eingestuft wird.

Die Bundesregierung spricht von einer Obergrenze, die sie nun festzulegen gedenke. Das Ganze sei aber nur poltisch, nicht administrativ, und ob dies rechtlich zulässig sei, und wie es gestaltet werden solle, dies legen zwei Gutachter fest, deren Ergebnis man in zwei Monaten erwarte. Eigentlich gäbe es keine Obergrenze, aber dann doch eine faktische und die richte sich eben nach der Realität. Nach dem Wollen. Oder Können. Eine schier großartige Aussage angesichts der Tatsache, dass die Landeshauptleute es (mit Ausnahme Wien) bis heute nicht schaffen, ihre Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen.

Man geht also mit einer Botschaft hinaus, die in etwa so lautet: “Wir wünschen uns weniger Flüchtlinge, legen unsere Wunschgrenze fest, die wir auch durchsetzen, wenn es rechtlich irgendwie geht, was aber bei Kriegsflüchtlingen schwieriger wird, aber wenn die dann schon da bleiben, dann kürzen wir ihnen die Sozialleistungen, wenn das rechtlich geht, um so den Zustrom dominosteinartig zu bremsen, wenn das geht.”

Aha.

Ist das eine sinnvolle Strategie? Nein, natürlich nicht. Sie spielt letzlich nur Straches FPÖ in die Hände und sie konterkariert im übrigen total die Linie der Wiener SPÖ im letzten Landtagswahlkampf, der noch nicht so lange her ist. Es gehe um Haltung, hat uns die Wiener SPÖ damals beschieden. Faymann selbst war strikt gegen Zäune und Obergrenzen – es gibt jetzt beides.

Aber das sei so halt so bei einer Notlösung. Man müsse auf Europa warten. In der EU entscheiden die Regierungschefs, also auch Faymann. Worauf wartet Faymann also? Auf sich selbst? Auf eine Idee? Welche Initiativen haben Faymann und Außenminister Kurz gesetzt? Zu welcher Konferenz eingeladen? Welche Maßnahmen vorgestellt und wo welchen Druck ausgeübt?

Am Tag 1 nach der Präsentation der Obergrenze rückt der Verteidigungsminister aus, um zu erklären, dass es eine Obergrenze ohnehin so nicht geben könne, und dass es eher nur eine Zahl sei.

Ich gebe der Regierung einen 5er, also ein Nicht Genügend, das ist auch nur eine Zahl und ein Richtwert, an den sich die Regierung bis jetzt immer ganz brav gehalten hat.

Es erinnert schon an das Kommunikationsdesaster rund um die Steuerreform. Diese Regierung hat ein gewaltiges Kommunikationsproblem, das ist unbestritten. Das ist aber nicht die Ursache ihres Absturzes und der Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Es sind vielmehr der komplette Verlust von Glaubwürdigkeit und die schlechte Politik, die Ursache dieses Desasters sind.

Schlechter Inhalt, schlecht kommuniziert. Gilt für beide Parteien. Wäre doch ein Slogan für eine Einheitsliste?

Amoklauf

Wien: Drei Telekom-Manager bei Amoklauf getötet

Heute wurden bei einem Amoklauf in Wien-Leopoldstadt drei Telekom-Manager erschossen. Die Polizei konnte den Amokläufer festnehmen. Der Täter war geistig verwirrt und stammelte irgendetwas von „Das persönliche Gespräch“ sei ihm sehr wichtig.

So eine Meldung wäre in Österreich wohl etwas besonderes. In den USA sind Amokläufe so normal wie das Frühstück oder ein Kinobesuch. Und immer wieder diskutiert man, wie so etwas passieren kann. Was kann einen Menschen dazu bringen eine Waffe in die Hand zu nehmen und drauf los zu ballern? Für uns unvorstellbar.

Nun, seit heute habe ich eine gewisse Vorstellung davon, welche Gefühle in jemandem hochkommen müssen, um zu so einer Wahnsinnstat fähig zu sein. Vorweg: Nein, ich würde es nicht machen, weil mir die Folgen mit Gefängnis und so zu unangenehm wären. Aber das Gefühl hatte ich heute.

Und dieses Gefühl kann jeder von Euch haben! Ich habe die ultimative Methode gefunden, um in Amoklauf-Stimmung zu kommen.

Man muss nur die 0800 664 100 wählen. Das ist die Service-Hotline der Telekom Austria. Eine Service-Hotline dient dazu, um mit Kunden ins Gespräch zu kommen und diese zu servicieren, ihre Fragen zu beantworten, Anliegen zu bearbeiten und so einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit zur leisten. Man will als Konzern ja ein gutes Image und zufriedene Kunden. Früher hat man dafür erstklassige Stimmungsmacher wie einen burgenländischen Grafen oder auch ganze Parteien angemietet.

Ich habe ein Update auf meinem Router gemacht, weil die Telekom Austria das so empfiehlt. Gesagt, getan. Ich bin ja ein braver Kunde. Das Problem: Die Zugangsdaten (sprich: Benutzername und Kennwort) wurden dabei gelöscht und ich hab den Ordner mit meinen Unterlagen in Wien. Also rufe ich an, um diese zu erfragen, mein Kundenkennwort hatte ich ja noch im Kopf, was nicht schwer ist, weil ich ja zu den Menschen gehöre, die ohnehin überall dasselbe Passwort verwenden.

Ich rufe also diese wunderbare Serviceeinrichtung an, es ist kurz vor halb 11 an einem wunderbaren Wintertag. Endlich schneit es draußen, der Ofen spendet wohlige Wärme.

Eine freundliche Frauen-Stimme aus der Dose mit seichter Musikuntermalung empfängt mich: „Das persönliche Gespräch ist uns wichtig. Und dafür nehmen wir uns ausführlich Zeit. Das kann manchmal etwas länger dauern, aber gleich sind Sie an der Reihe.“

Ich fühle mich als Kunde der Telekom Austria großartig. Man nimmt sich also ausführlich Zeit für mich. Und das persönliche Gespräch ist meinem Lieferanten auch wichtig. Und noch besser: Es wird nicht lange dauern, denn ich bin ja GLEICH an der Reihe.

Die ersten zehn Minuten vergehen wie im Flug, das Gespräch mit der Dame vom Band ist eher einseitig, ich sage nichts und sie sagt halt ihr Sprücherl.

Bei Minute 20 denke ich mir, na bumm, 20 Minuten, das ist schon lang. Aber die werden halt nach den Feiertagen auch viele Krankenstände haben. Aber eigentlich müsste das ein Unternehmen, dem Kundenzufriedenheit wichtig ist das eigentlich managen können.

Bei Minute 25 fällt mir ein, dass ich im Kurier gelesen habe, dass der südamerikanische Boss der Telekom Austria Probleme kriegte, weil er bei der Weihnachtsfeier einen ziemlich tiefen, frauenfeindlichen Witz erzählt hat. Vielleicht verweigern viele Telefonistinnen als Ausdruck ihres feministischen Protests die Arbeit? Hihi, wohl eher nicht.

Meine neue Freundin geht mir übrigens mittlerweile auf die Nerven. Jedesmal wenn ihr nettes Sprücherl kommt, überlege ich mein Schnurlostelefon an die Wand zu werfen.

Bei Minute 30 beginne ich eine Diskussion mit meiner Mutter. Wie man denn ein verrußtes Kaminofenfenster denn am besten reinigen könne. „Mit wem telefonierst Du da?“ – „Mit der Telekom. Aber telefonieren kann man das nicht nennen, ich hänge seit 34 Minuten in der Warteschleife.“

Bei Minute 37 schalte ich meine Rotlichtlampe ein und bestrahle 15 Minuten lang meine Stirn. Stirnhöhlenentzündung. In der Hoffnung, dass die Zeit schneller vergeht. Weil 37+15 sind ja 52 und 52 Minuten wird mich die Telekom wohl nicht warten lassen.

In den 15 Minuten der Bestrahlung meiner entzündeten Stirnnebenhöhlen werde ich kreativ. Wut ist ja eine äußert produktive Kraft. Zuerst verfluche ich alle, die durch die Privatisierung der Telekom Austria dafür gesorgt haben, dass ihnen die Privatkunden völlig wurscht sind und Servicequalität wurscht ist. Bank Austria und Telekom Austria führen nicht nur das „Austria“ gemeinsam im Namen, sie haben auch für Privatkunden gleich viel übrig.

„Das persönliche Gespräch ist uns wichtig. Und dafür nehmen wir uns ausführlich Zeit. Das kann manchmal etwas länger dauern, aber GLEICH sind Sie an der Reihe.“ WAS ZUM TEUFEL HEISST G-L-E-I-C-H IN EURER BESCHISSENEN TELEKOMWELT?

Ich komme zu Schluß, dass die simple Bestrafung durch Buttersäureanschlag nicht reicht. Aber auch ein normaler Amoklauf wäre fad, weil das Leiden ja viel zu kurz wäre.

Die Rotlichtbestrahlung ist vorbei. Wir halten bei Minute 52. Meine neue Freundin sagt mir, dass ich GLEICH an die Reihe komme und ihr das persönliche Gespräch wichtig sei.

Häuten wäre was. Ganz langsam. Und dabei vielleicht Witze erzählen, schließlich macht das der CEO auch. Bei der Weihnachtsfeier.

Minute 54, 23 Sekunden. EIN KLINGELTON. Meine Freundin verlässt mich und eine neue Freundin mit Kärntner Idiom tritt an Ihre Stelle. Ich schildere kurz mein Anliegen, sehr knapp. : „Meine Anschlussnummer lautet wie folgt, das ist mein Kundenkennwort, bitte um Benutzername und Kennwort für meinen Internetanschluss, danke.“ – „Ui, da sind etwas falsch, ich verbinde sie gleich weiter, die Kollegen sind gleich für Sie da.“

DANKE!

Und die Uhr rennt weiter. Nach 58 Minuten und 50 Sekunden erreiche ich endlich jemanden, der mir innerhalb von einer Minute meine Daten ansagt und das Problem ist erledigt. Dann erklärt er mir noch, und das sehr freundlich, dass ich mich jederzeit bei Problemen an die Hotline wenden sollen, aber nicht an die 0800 664 100, sondern an die kostenpflichtige Hotline (Euro 1,56/Min), weil man da GAR NICHT warten müsse.

Nach 1 Stunde 2 Minuten und 40 Sekunden endet meine heutige Beziehung zur Telekom.

Ich werde jetzt in den Wald gehen und ein paar Bäume umhacken. Damit nichts Gröberes passiert.

musee-du-louvre

Es lebe die Freiheit!

„Was sagst Du zu Paris?“ – In diesen Tagen wird mir diese Frage von vielen Menschen gestellt. „Ein Wahnsinn!“ lautet oft die Antwort. Doch es verbergen sich viele Fragen in dieser einen, auf den ersten Blick einfachen Frage. Nein, nicht zum großen Teil dumme Fragen, wie sie etwa der deutsche Komiker Jan Böhmermann stellt, sondern solche von durchaus massiver Relevanz für die Zukunft Europas und unserer Gesellschaft.

Ich habe mich an den guten Helmut Schmidt gehalten, der einst meinte, er habe sich bei schwierigen Entscheidungen nicht mit unzähligen Beratern umgeben, sondern „nachgedacht“. Nun, ich habe nachgedacht und komme zu Schlüssen, die ich gerne mit Euch teilen würde.

Die Frage nach dem „Warum?“

Warum tun die das? Gute Frage. Mehrere Antworten. Religiöser Fanatismus, Perspektivenlosigkeit, Ergebnis völlig verfehlter Integrationspolitik, dramatisch falsche außenpolitische Entscheidungen der USA und ihrer Verbündeten.

Es sind Fanatiker, die ihr Heil im Dschihad suchen und glauben, dass ihnen der Koran und ihr Glaube dafür die Legitimation geben würde. Das tut er nach Übereinstimmung führender Islamwissenschaftler natürlich nicht. Die Perspektivenlosigkeit wird oft genannt, nur jagt jemand nicht andere Menschen in die Luft, nur weil ihm eine Perspektive für sein eigenes Leben fehlt, würde man meinen. Im Falle der Anschläge von Paris haben wir es mit Attentätern zu tun, die mitten aus unserer Gesellschaft kommen, lesen wir. Tun sie das wirklich? Ja, sie leben, so wie wir, in Europa. Aber sind die Teil dieses Europas? Oder leben sie in ihrer eigenen, abgeschotteten Welt, die wir gar nicht kennen, nicht kennen wollen und die parallel zu der unseren existiert? Ich komme immer zum Schluss, dass wir nebeneinander und nicht miteinander leben. Ja, es stört uns nicht – ach, so liberal sind wir dann doch –, dass am Brunnenmarkt so viele türkische Händler sind und im Nachbarhaus MigrantInnen wohnen. Doch wohnen wir „mit ihnen“? Sind wir mit ihnen befreundet? Machen wir uns Gedanken über sie, oder ist es nicht viel mehr ein stilles Akzeptieren, dass die nun mal da sind und dies nun mal so sei, aber mehr nicht? Ja, ich denke, dass das so ist. Prekariat, schlechte Bildung(schancen), kaum sozialer Aufstieg, keine gesellschaftliche Anerkennung. So sieht die Wahrheit doch für die Mehrheit der MigrantInnen aus. Wir schotten uns ab, sie schotten sich ab. Angst und Unsicherheit auf beiden Seiten verhindern eine Annäherung, die wir vielleicht wollen oder vielleicht auch nicht wollen? Die Politik der USA: „Wir exportieren Demokratie in den Rest der Welt“. Oder sichern uns geopolitischen Einfluss. Oder Zugriff auf Ressourcen. Es ist wahr, dass im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderswo alles schief gelaufen ist. Schief laufen musste. Man kann Demokratie nicht verordnen. Man kann den ÖsterreicherInnen nicht stante pede direkte Demokratie beibringen, weil wir nicht reif genug dafür seien. Sagt die Elite unseres Landes. Oft kommt der Vergleich mit der Schweiz, doch die hätten uns halt Jahre voraus, die hätten das schon gelernt. Stimmt auch, irgendwie. Aber wenn ich mündigen BürgerInnen eines freien Staates wie Österreich keine direkte Demokratie von heute auf morgen aufs Auge drücken kann, kann ich dann unfreien Bürgern eines unfreien Staates plötzlich Demokratie „beibringen“ oder bringen? Gute Frage, wahrscheinlich, so traurig das ist: eher nicht. Wir erkennen, dass es dringend eine Lösung in den Konfliktgebieten braucht. Wir wissen, dass die Saudis den IS finanzieren, das Saudi-Zentrum in Wien finden wir trotzdem ok. Wir wissen, dass die Wahabiten in Saudi-Arabien geistige Brüder des IS sind, aber die Geschäfte laufen nun mal prächtig. Wir wissen, dass Katar den Führer der Hamas im Luxushotel beherbergt, die WM richten wir dort trotzdem aus. Assad muss weg, die Saudis dürfen bleiben. Falsch: Beide müssten weg.

Die Frage nach dem „Was tun?“

KRIEG! Nein, kein Krieg. Oder doch? Mit militärischen Mitteln allein wird man den IS nicht stoppen können. Weil wir die Ursachen mitdenken und mitbekämpfen müssen. Natürlich muss man diese Typen stoppen, wo immer es möglich ist. Gnadenlos, eine Gratwanderung am Verfassungsende in Kauf nehmend, im Zweifel gegen die Terroristen. Ich weiß nicht, ob man diese Wahnsinnigen aufhalten wird können, und wenn ja, wie lange das dauern wird. Keine Ahnung, ob es irgendwie zu einer Lösung kommen kann, bei so vielen Beteiligten etwa in Syrien, die alle unterschiedliche Interessen verfolgen. Was tun wir mit den Türken, den Saudis, den Iranern? Es ist alles furchtbar kompliziert. Was kann und wird Europa tun? Ein Europa, das sogar an ein paar hundertausend Flüchtlingen zu scheitern droht?

Ich kann mir nicht anmaßen, Lösungen dafür zu präsentieren. Ja, es sagt sich einfach: IS ausmerzen, bombardieren, Bodentruppen rein bzw. Peshmergas und andere Gruppen aufrüsten, Dschihadisten und Rückkehrer rauswerfen oder pausenlos überwachen, Integration verstärken. Das klingt alles viel einfacher als es wohl ist.

Diese Typen hassen, wie wir leben.

Sie hassen uns für unsere Freiheit. Sie hassen, dass Frauen bei uns gleichgestellt sind, dass Schwule nicht gesteinigt werden, sondern in vielen Teilen Europas heiraten dürfen; sie hassen, dass wir aus ihrer Sicht eine gottlose Gesellschaft sind. Dass wir nicht glauben würden.

Ich glaube an die Demokratie,
an die Verfassung und ihre Organe.
Ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen und dass wir frei geboren sind.
Ich glaube an das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Chancengleichheit und gleichzeitig an die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaften und ihrer AkteurInnen.
Ich glaube an ein Miteinander in Respekt und Wertschätzung, an eine Gesellschaft, die ihre Talente nutzt und Schwache nicht allein lässt.
Ich glaube an mich, uns und dass wir selbst das Recht haben zu bestimmen, wie wir leben wollen. Kein Gott. Keine tausende Jahre alte Schrift. Kein Rabbi. Kein Pfarrer. Kein Pastor. Kein Imam. Ich glaube daran, dass der Mensch das Recht schafft und Recht spricht und kein Gott. Nicht hier, vielleicht, so man an das glaubt, woanders, danach, oder wo auch immer.

Es gibt keine Freiheit in den meisten Teilen der Welt.

Es ist die Freiheit, die wir schützen müssen. Es ist die Freiheit, die wir uns in manchen Teilen wieder erkämpfen müssen, wenn ich etwa an Überwachung, schwachsinnig überbordende Gesetzes- und Bürokratieflut, das Verhältnis von Bürger und Staat und vieles mehr denke. Es ist die Freiheit, die wir ausbauen müssen – stärkere Trennung von Staat und Kirchen, liberale Gesellschaftspolitik, Zurückdrängung paternalistischer Akteure und Tendenzen.

Sie werden uns noch mehr hassen, wenn wir noch freier sind. Sie werden nicht mit uns leben wollen, wenn wir die Freiheit wie ein Hochamt vor uns hertragen und sie als unsere größte Errungenschaft begreifen.

Wir müssen endlich eine zu 100 Prozent säkulare Gesellschaft werden, es zählt das Recht, der Glaube darf überhaupt keine Rolle mehr spielen, außer im privaten Bereich; auch die Akteure, also Glaubensgemeinschaften, dürfen keinerlei Privilegien genießen, weg damit!

Weg mit dem Religionsunterricht oder Schulen, die von Orden oder islamischen Vereinen geleitet werden. Erziehen wir unsere Kinder lieber zu freien Menschen, lehren wir sie die Werte der Aufklärung, Ethik und sinnvollere Dinge.

Her mit dem ernsthaften Bemühen zur Integration, volle Kraft voraus für Bildungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen die klügsten Köpfe des Landes, um die Barrieren in unseren Köpfen einzureißen; es braucht Maßnahmen, damit wir vom Nebeneinander zum Miteinander kommen. Vielleicht sollten wir Patenschaften für Familien übernehmen; wir könnten uns zum Beispiel wie von Theo Koll vorgeschlagen migrantischer Familien annehmen und diese alle zwei Wochen treffen, um voneinander zu lernen. Wir müssen aber auch an unserer eigenen Diskussionskultur, am vorhandenen Schwarz-Weiß-Denken arbeiten. Es gibt mehr als nur „Super“ oder „Scheiße“. Die sozialen Medien zeigen uns, dass wir hier Handlungsbedarf haben.

Wir leben in Ländern, die zur Minderheit gehören. Zur Minderheit der freien Gesellschaften. Unsere Antwort kann doch niemals sein, unsere Gesellschaften nun unfreier zu machen.

Ich will, dass jeder Migrant, jede Migrantin, jeder Flüchtling – und zwar so rasch wie möglich – versteht, wie wir hier leben und leben wollen. Und dass er oder sie es zu akzeptieren hat und annehmen wird müssen, wenn er oder sie Teil unserer Gesellschaft sein will. Nur Orthodoxe oder Fundamentalisten werden damit ein Problem haben, und die haben wiederum die Freiheit, nicht mit uns zu leben und weiterzuziehen oder zurück in den ach so tollen, weil unfreien Teil dieser Erde zu gehen. Und jene, die schon hier sind, also wir, müssen an dieser Freiheit mitarbeiten, Teil der stetigen Entwicklung sein und jene mitziehen, die sich damit schwer tun oder dies ablehnen; wenn nötig durch langwierige, Geduld erfordernde Überzeugungsarbeit.

Es lebe die Freiheit!

Zaun

Der missverstandene Zaun – Eine wahre Geschichte

Alle reden über den Zaun und dass das alles eigentlich ein Missverständnis sei. Den gebe es nicht, und wenn, dann sei er keiner. Alles also nur ein Kommunikationsproblem.

Das kenn ich.

In meiner Kindheit habe ich meine Freizeit auf dem Fußballplatz des SV Aichdorf verbracht. Jeder freie Nachmittag, wenn das Wetter es zuließ, wurde genutzt, um kicken zu gehen.

Wir hatten ein Migrantenkind im Ort. Marcelo, aus Brasilien. Ein ortsansässiger Bauer hatte eine Beziehung mit einer Brasilianerin. Der Bub lernte relativ schnell deutsch, aber der steirische Dialekt überforderte ihn hin und wieder.

Unser Fußballplatz lag direkt neben einem Waldstück und so kam es schon vor, dass der Ball bei einem wuchtigen Schuß den Weg in den Wald hinein fand. Den musste man dann holen. Marcelo war meist der jüngste Bub in der Runde und wurde von den älteren geschickt. Es mißfiel ihm, bei jedem Ball, der ins Nichts ging, wusste er, dass er wieder laufen musste, um ihn zu holen.

Das führte dazu, dass er nicht lief, sondern bei jedem Mal immer langsamer wurde, um körpersprachlich auszudrücken, dass ihm das eher nicht so taugt.

Ein Älterer rief ihm daraufhin zu: “Za aun!”, was steirisch so viel bedeutet wie: “Zieh an”, sinngemäß: “Schneller”, “Tu weiter”.

Der junge Bub reagierte nicht.

“Za aun, Marcelo. Za aun!”

Er schien überfordert, blickte ringsum und zuckte mit den Schultern: “Wo is do a Zaun?”

Es gab keinen. Aber alle Burschen, die an diesem Nachmittag am Fußballplatz des SV Aichdorf waren haben minutenlang unter Lachkrämpfen gelitten. Und wenn sich diese jungen Burschen heute zufällig als erwachsene Männer bei einem Bier im Gasthaus begegnen, dauert es nicht lange und ein “Kannst Dich noch damals an den Marcelo erinnern, Za aun!” wird eingeworfen.  Und wir lachen heute noch.

In Spielfeld gibt es nichts zu lachen.

 

 

IRAQ-SYRIA-UNREST-YAZIDI-DISPLACED

Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen

Ich fahre eigentlich immer mit dem Auto, weil ich öffentliche Verkehrsmittel nicht leiden kann und zu Fuß gehen noch nie meins war. Sogar kürzeste Wege lege ich gerne motorisiert zurück, zum 500m entfernten Billa etwa.

Ich kann Urlaube am Meer zwar ganz gut leiden, aber wirklich wohl fühle ich mich im Meer nicht. Ich kann nicht wirklich gut schwimmen und sobald ich keinen Boden unter den Füßen mehr spüre, kehre ich um ins Seichte.

Ich bin eigentlich ein ziemliches Gewohnheitstier. Das betrifft meinen Tagesablauf, meine Umgebung. Ich mag das, wenn ich da Kontinuität habe.

Ich schlafe zum Beispiel schon schlecht, wenn meine bessere Hälfte einmal einen Tag weg ist, geschweige denn eine Woche. Das macht mich unrund. Mag ich nicht.

Ich mag mein Leben hier eigentlich ziemlich gern. Meine Firma läuft gut, es fehlt mir an nichts. Gut, ich hab eine Mietwohnung, dafür aber ein schönes Haus am Land. Dort bin ich sehr gern.

Ich glaube, da geht es mehr oder weniger anderen Menschen auch so. Zumindest bei einigen dieser Punkte.

Was müsste passieren, damit ich meine a) Umgebung aufgebe, b) meine Familie verlasse, c) hunderte Kilometer, nicht Meter, zu Fuß gehe, d) alles Gewohnte und lieb Gewonnene hinter mir lasse, e) Haus und quasi Hof aufgebe und f) in einem überfüllten Boot übers Meer fahren würde, wissend, dass ich ein miserabler Schwimmer bin.

Die Antwort: Keine Ahnung. Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Es wird mir in diesem Leben nämlich nach menschlichem Ermessen nicht passieren.

Ich raunze gern. Es gibt ja vieles, was mir nicht so passt. First world problems nennt man das gemeinhin.

Wie schlecht muss es jemandem gehen, dass der einzige Wunsch darin besteht einfach nur “in Sicherheit” zu sein. Nicht in der Angst leben zu müssen jederzeit umgebracht werden zu können? Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Es wird mir in diesem Leben nämlich nach menschlichem Ermessen nicht passieren.

Was muss jemand durchmachen, der alles aufgeben muss? Oder mit seinem Kind im Arm übers Mittelmeer schwimmt, Krämpfe bekommt und ums Leben kämpft? Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Es wird mir in diesem Leben nämlich nach menschlichem Ermessen nicht passieren.

Ich bin übrigens sehr froh, dass es mir nicht passieren kann. Dafür kann ich aber überhaupt nichts. Es ist ja nicht so, dass ich etwas richtig gemacht hätte und es mir deswegen nicht widerfährt.

Glück. Ich hatte schlichtweg das Glück in Österreich auf die Welt zu kommen. Jetzt bin ich ja schon ein wenig größenwahnsinnig hin und wieder, aber ich denke nicht, dass da oben jemand sitzt und sagt: “Hey, der Fußi, der ist so super, den lass ma nicht als Säugling verrecken, sondern den schick ma nach Leoben.” – Zufall also.

Und umgekehrt ist es ja nicht so, dass Menschen aus Syrien oder dem Irak etwas falsch gemacht hätten und deshalb dort geboren wurden, wo sie eben herkommen. Wieder Zufall.

Ist es Zufall, dass es diese Konflikte im Nahen Osten gibt?
Ist es Zufall, dass die Menschen Afrikas bitterarm sind, obwohl sie auf Rohstoffvorkommen sitzen, die ein behagliches Leben für jede/n ermöglichen würden?
Ist es Zufall, dass Chancen und Kapital in den Händen weniger liegen und der Rest eher nichts bis gar nichts hat?

Nein. Das sind keine Zufälle. Das sind die Folgen menschlichen Handelns. Des Agierens des politischen Personals und von Finanzkartellen und Industrieoligopolen auf unserer Welt.

Und da weiß man gar nicht, wo man beginnen soll, um etwas zu verändern. Es macht einen ohnmächtig. Man will das alles nicht, aber hat irgendwie keine Chance das zu ändern.

Wenn ich einer Grafik glauben schenke, die Stefan Sengl heute auf Twitter und Facebook geteilt hat, dann kostet uns allein die Steuervermeidung großer Konzerne und Superreicher rund 1.000 Milliarden EUR pro Jahr.  Die Unterbringung und Versorgung von 1 Mio Flüchtlingen jedoch nur 12,5 Mrd EUR.

Konzerne

Da richten es sich einige und es sind nicht die, die alles zurücklassen und hier in Sicherheit leben wollen.

Wie dumm muss man sein, um als ÖsterreicherIn Flüchtlingen auch nur irgendeine Schuld zuzuweisen?

Wie krank muss ein Hirn sein, dass man diese Menschen “ins Gas” wünscht oder sich daran erfreut, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Wie boshaft muss man sein, um als politischer Akteuer auf dieser Klaviatur zu spielen, Vorurteile zu schüren und Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen?

Wie armselig muss man sein, dass man glaubt, dass diese armen Hunde uns irgendetwas wegnehmen könnten, unseren Job, unsere Wohnung oder sonst was?

Ich hab keine Ahnung, aber es widert mich einfach nur an.

An jene, die etwas in der Birne haben: Wir müssen nach oben treten. Nicht nach unten.

An den Rest: Ihr tut mir leid. Und ich hab keinen Bock mehr Euch zu finanzieren.

 

 

 

 

 

Griechenladn

Zu Griechenland

Der spinnt. Der ist super. Unverantwortlich. Vorbildlich. Ein Schurke. Ein Held. Schwarz-weiß. Das ist die Berichterstattung über Griechenland und die Regierung Tsipras.

Ich will mich mit den Details der “Rettungs”-Pakete gar nicht lang aufhalten, weil sie den Kern des Problems ohnehin nicht tangieren.

Es geht nämlich, sorry, es sollte nämlich um etwas anderes gehen.

Wir sind ja alle so ziemlich im Arsch. Irgendwie trägt jeder von uns das Gefühl mit sich herum, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Frustration feiert fröhliche Urständ. Unternehmer fühlen sich ausgepresst. Bürger ohnmächtig. Die Lebenserhaltungskosten explodieren, während die Einkommen real sogar sinken. Es geht sich alles irgendwie nimma so gut aus wie früher.

Dann lesen wir von den 1% der Superreichen. Von der ungleichen Vermögensverteilung. Von Billionen, die in den Finanzmarkt gepumpt werden. Von einer Vermögenskonzentration, die längst den Schluss zulässt, dass es den Geldadel gibt, der noch mächtiger ist, als es der Adel früher (weil lokal begrenzt) gewesen sei.

Die Gegenseite sagt dann, dass es eh weniger Arme gäbe. Mehr Arbeitsplätze. Der Wohlstand insgesamt steige. Dann kommt wieder Jean Ziegler und erklärt uns, dass wir schuld daran sind, wenn Kinder erbärmlich verrecken und den Hungertod sterben.

Irgenwie wollen wir nicht zu Zahlen und Statisten eines großen Monopoly-Spiels werden, doch wir sind es längst. Eigenbestimmt? Schon lange nicht mehr.

Das oft zitierte Hamsterrad existiert, der eine Hamster ist halt fitter als der andere. Ein Trottel, der seinem Schicksal nicht entfliehen kann, ist der fette Hamster aber auch.

2008 ist uns der Finanzmarkt um die Ohren geflogen. So etwas dürfe nie wieder passieren. “Menschen retten, nicht Banken!”  hallte es durch die politische Arena.

Fakt ist: Wir sind echt im Arsch. Es passiert schlichtweg nichts. Banken und Konzerne richten sich unsere Welt, wie es ihnen gefällt und die Politik ist vom Akteur zum ausführenden Organ geworden. Nicht des Volkswillens, sondern längst des Willens derjenigen, die nun mal das Sagen, sprich, die Kohle haben.

Die EU hat ebenso wenig eine Antwort auf diese Probleme gegeben, wie etwa die USA. Niemand. Deren Weg führt zu noch mehr Schulden, zu noch mehr Vermögenskonzentration in den Händen Weniger. Er führt zum Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und er radiert die Mittelschicht sukkzessive aus. Es ist ein Weg, der der Mehrheit des Volkes nicht gut tut. Er nützt wenigen. Survival of the fittest. Wobei man am fittesten ist, wenn man schon ein Vermögen hat. Eines aufzubauen, ist ja bekanntlich de facto unmöglich. Kein Wunder, wenn wir einerseits bürokratische Monster schaffen und andererseits Banken und Konzerne, sowie große Vermögen kaum besteuern. Nehmen wir dem willfährigen Rest halt die Hälfte weg. So lange die alle ein Smartphone haben und eine Glotze werden die schon das Maul halten.

Funktioniert der Weg, den die EU, den die westliche Welt seit 2008 eingeschlagen hat? Macht er unsere Leben besser? Macht er unsere Gesellschaften besser?

Nein.

Was wäre dann die logische Folge: Man sucht alternative Wege.

Die können natürlich falsch sein. Und die können ebenso in ein Scheitern führen. Wie die herrschende politische Erzählung es eben auch getan hat und noch immer tut.

In Griechenland versucht man, a bissl patschert, aber doch, eine alternative Politik zu wagen. Man will herrschende Dogmen hinter sich lassen und einen radikalen Bruch mit Gewohntem vollziehen.

Und jetzt kommen die ganzen gescheiterten Politkasten aus ihren Löchern und nennen diese Griechen Idioten.

Nein, die wirklichen Idioten sind jene, die stur den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland auf seinem Weg, mit diesem politischen Ansatz, scheitern wird, ist groß. Aber, VERDAMMT NOCH EINMAL, sie versuchen wenigstens eine Alternative zu formulieren und politisch umzusetzen.

Wie machen wir die Welt gerechter? Wie schaffen wir ein friedlicheres Miteinander? Wie durchbrechen wir die Dominanz des Finanzsektors? Wie schaffen wir eine gerechtere Verteilung von Ressourcen? Wie schafft man Jobs, von denen man leben kann? Wie stoppen wir die Billionenspekulation an den völlig verrückt gewordenen Finanzmärkten? Das sind doch die Fragen.

Das Scheitern der Politikerkaste in EU und den USA hat uns Billionen gekostet, es gibt keinen Grund sich wegen ein paar Milliarden in Griechenland ins Hemd zu machen. Im Gegenteil: wir sollten hoffen, dass deren Weg den Praxistest bestehen möge. Oder, falls nicht, dass wir aus deren Scheitern zumindest lernen.

Weitermachen, wie es EU und Co. tun, das können wir gewiss nicht. Geben wir den verrückten Griechen eine Chance. Vielleicht zeigen sie uns ja, dass wir eigentlich die Verrückten sind. Und das wiederum halte ich für ziemlich wahrscheinlich.

Ich bin schon dankbar, wenn sie uns die Illusion geben, dass es eine Welt geben kann, in der es scheißegal ist, ob Aktien oder der Euro 2 % verlieren und in der es wieder wichtig ist, dass man sich sein Leben leisten kann, eine Arbeit hat, von der man leben kann und wir alle wieder mehr aufeinander schauen.

Gebt den Träumern eine Chance, sie regen uns zumindest zum Nachdenken an.

 

graz

Graz

Es war ein normaler Samstag. Hektisches Einkaufstreiben in der Grazer Innenstadt. Menschen flanieren durch die Herrengasse.

Ein Irrer rast durch die Stadt und tötet Menschen. Vorsätzlich. Ein vierjähriger Bub bezahlt das mit seinem Leben. Unschuldig. Mehr als 30 Verletzte, drei Tote, einige ringen noch um ihr Leben.

Es ist kaum zu ermessen, wie groß der Schmerz bei den Angehörigen sein muss. Niemand kann die Angst jener nachfühlen, die gestern um die Mittagszeit aus dem Nichts, Augen- und Ohrenzeugen der schrecklichen Wahnsinnstat wurden.

Wie geht man damit um, wenn man mit seinen Augen ansehen muss, wie jemand kaltblütig überfahren wird? Wie hilflos muss man sich fühlen, wenn man nichts tun kann.

Hunderte, wenn nicht Tausende Angehörige verbrachten bange Minuten, weil einer der Lieben zu diesem Zeitpunkt in Graz war und man Angst hatte, dass auch er/sie zu den Opfern gehört.

Aus dem Nichts. Und das Leben ist nie mehr so, wie es vorher war.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort war, glaubt man Medienberichten und sieht man die Bilder, riesengroß. Man hält zusammen, wenn etwas passiert.

Drei Tote, 34 Verletzte. Die Tat eines Irren.

Menschen flüchten hinter eine Säule, in Geschäfte, versuchen irgendwie diesem Irren zu entkommen. Mit Glück gelingt es vielen.

Es entscheiden wenige Meter über Leben und Tod.

In Syrien, im Irak, im Sudan sind es nicht Meter, die entscheiden. In diesen Ländern zieht kein Irrer mit seinem SUV durch die Gegend, sondern Horden von Zehntausenden, die wahllos die Bevölkerung niedermetzeln.

Drei Tote? Gibt es dort wahrscheinlich stündlich.

Aus dem Nichts. Hunderte werden zusammengetrieben und mit der Machete enthauptet, das Ganze wird noch gefilmt und zu Propagandazwecken ins Internet gestellt.

Wie groß muss die Angst jener sein, die in dieser Region leben in der Graz stündlich passiert. In der man nie sicher sein kann, ob man selbst oder seine Lieben nicht in der nächsten Stunde von Irren niedergemetzelt werden.

Wir fühlen mit den Opfern von Graz. Vielleicht schaffen wir es endlich mit den Hunderttausenden Opfern in Afrika mitzufühlen.

Es wäre höchst an der Zeit. Dann wäre unser Umgang ein Andere, es gäbe keine Hetze, keine Pauschalverurteilungen, sondern einfach nur unsere Herzen, die helfen wollen.

Es gäbe keine entwürdigenden Diskussionen, es gäbe keine Zelte. Es gäbe vielmehr das Problem, dass es zu viele angebotene Quartiere gäbe, weil wir mitfühlen mit diesen Menschen, die unmittelbar und ohne eigene Schuld mitten aus ihren Leben gerissen werden.

Würden wir jemandem einen Vorwurf machen, weil er sich vor dem Amok-Fahrer in Sicherheit brachte? Natürlich nicht, das wäre geisteskrank.

Warum werfen wir dann den Flüchtlingen aus Afrika vor, dass sie vor dem sicheren Tod flüchten?

Warum denken wir nicht daran, wie es diesen Menschen geht, die ihren Vater, ihre Mutter, ihre Kinder, ihre Eltern oder Freunde verloren haben? Warum haben wir keine Bereitschaft uns hineinzufühlen in Menschen, die Zeugen von Massakern wurden und diesen nur knapp entkamen?

Graz ist, wie jedes furchtbare Ereignis, auch eine Chance.

Die Chance, zu erkennen, dass wir uns falsch verhalten haben.

Räumen wir die Zelte weg, öffnen wir die vielen Häuser, die leer stehen und kümmern uns um jene, die es überlebt haben.

In jedem von uns steckt ein hilfsbereiter Grazer. Zeigen wir das endlich.

 

 

 

 

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Der Schwachsinn von der Ausgrenzung der FPÖ

Es ist das zweitbeliebteste Wort, das mit A beginnt, wenn es um die FPÖ geht: Ausgrenzung. Man könne die Freiheitlichen nicht länger ausgrenzen. Man könne deren Wählerinnen und Wähler nicht ausgrenzen. Die Ausgrenzungspolitik sei gescheitert. Es sei ein Fehler, die FPÖ auszugrenzen und damit der ÖVP in die Karten zu spielen.

Das Gerede von der Ausgrenzung ist in Mode. Ausgrenzung auf Bundesebene, auf Kommunal- und Landesebene sei das wiederum nicht notwendig. Nur manch kluger Kopf spricht von Abgrenzung.

Ja, die SPÖ nimmt sich selbst eine taktische Variante, wenn sie nicht bereit ist, mit Freiheitlichen zu koalieren, während die ÖVP damit kein Problem hat. Ja, die SPÖ hat dadurch schlechtere Karten im Poker um die Macht. Ja, eine SPÖ, die auf die Größe einer Mittelpartei geschrumpft ist, ist von der ÖVP mit der blauen Karte leicht zu erpressen. Alles richtig. Es geht hier um Taktik und Strategie.

Politische Parteien werden nicht als Taktier- und Strategievereine gegründet. Politische Parteien vereinen Menschen hinter sich, die ähnliche Überzeugungen und Wertvorstellungen haben. Ähnliches wollen.

Politische Parteien bauen also auf Werten auf. Bei der SPÖ sind das unter anderem Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Antifaschismus.

Opfert man nun Werte wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit in einer Koalition mit der ÖVP? Ja, tut man. Denn SPÖ und ÖVP-geführte Regierungen haben das Land nachweislich ungleicher, unsolidarischer, ungerechter gemacht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Verteilung von Vermögen ist in einer extremen Schieflagen, von gleichen Chancen etwa im Bildungsbereich kann man nur träumen. Und zur Solidarität reicht ein Blick auf die Fremden- und Asylpolitik oder auf das Versagen in der Armutsbekämpfung. Zur Gleichheit kommt, dass Frauen nach wie vor erheblich benachteiligt sind, Minderheiten wie Homosexuellen noch immer Gleichheit, ja sogar fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Die SPÖ hat also bereits in der Vergangenheit ihre Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Warum also auch nicht den Antifaschismus? Vielleicht gibts ja mit der FPÖ dafür mehr Gleichheit, mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit? Bullshit.

Es gibt rote Linien. Rote Linien, die niemals überschritten werden dürfen, will man sich selbst noch in den Spiegel schauen. Ja, die SPÖ hat viele dieser roten Linien bereits überschritten; ein Bollwerk gegen den Faschismus und Rassismus war sie, einmal Löschnak, Darabos und Schlögl vergessen, aber doch.

Rot-Blau im Burgenland war ein Tabubruch. Ein historischer Fehler. Man habe die Büchse der Pandora geöffnet, konstatiert so mancher politischer Beobachter.

Mit der FPÖ tue man sich etwa in der Sozialpolitik leichter als mit der ÖVP, meinen manche Genossen. Dies gehört zu den inhaltlich schwachsinnigsten Verteidigungsargumenten überhaupt. Genauso wie das Gerede, dass die FPÖ eine Arbeitnehmerpartei wie die SPÖ sei und eine Koalition so etwas wie das gemeinsame Vorgehen gegen das Kapital sei.

Die FPÖ ist gegen Vermögenssteuern, sie wird zu guten Teilen von der Industrie finanziert – keine Rede von einer Politik, die die Ungleichheit zu zerstören sucht.

Die FPÖ hat mit der SPÖ oft nur eines gemeinsam, nämlich, dass man, wenn es um sinnloses Geldausgeben geht, über ähnliche Zugänge verfügt.

Das wars aber schon. Die SPÖ ist international orientiert, die FPÖ nationalistisch, dass es einem schlecht wird. Sozialdemokraten und die Vorgänger der FPÖ saßen beide in den Lagern der Nazis; nur auf unterschiedlichen Seiten des Zaunes. Wobei das so gar nicht pasuchal stimmt. Nach 1945 bzw. 1955 war die SPÖ Hauptauffanglager für die Altnazis, hat aber spätestens unter Vranitzky begonnen, die Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten.

“Asylflut”, “Höhlenmenschen”, “Griechenschlampe”, “Linkslinke Dreckschweine”, “Sollen sie doch im Mittelmeer ersaufen”, “Mohammed ein Kinderschänder” – Alles Aussagen von FPÖlern oder FPÖ-Sympathisanten. Die Seite eaudestrache.at listet hunderte Verbalverbrechen auf.

In den Reihen der FPÖ gibt es sie: die Kellernazis. Die FPÖ lebt von der ständigen Hetze gegen Minderheiten. Sie tritt nicht nach oben, sie tritt nach unten. Unklares Verhältnis zur NS-Zeit ist das Mindeste was man der FPÖ vorhalten muss. Heute unterstützen sie z.b. die Identitären, die vor dem “großen (Volks)-Austausch” warnen. Das erinnert an die Umvolkungssager von Mölzer, Gudenus junior und anderen.

Die FPÖ hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen, sie spaltet die Gesellschaft durch das gezielte Wecken der niedersten Instinkte,  zu denen Menschen fähig sind.

All das reicht aus, um sich von der FPÖ abzugrenzen. Um zu sagen: Sorry, aber das ist völlig jenseitig, wider jegliche Vernunft, solche Positionen kann man durch eine Zusammenarbeit nicht legitimieren oder salonfähig machen. Es gibt eine rote Linie, die wird nicht überschritten.

Manche SPÖler meinen, dass man mit der FPÖ ja nicht könne, weil sie bewiesen hätte, dass sie es nicht könne und sich FPÖler die Taschen voll gestopft hätten. Ja, das stimmt. Ohne Zweifel. Aber würde das im Gegenzug bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, wenn sie “sauber” wäre, also wenn sie die Staatskasse nicht ausräumen würden, plötzlich in Ordnung wäre? Das ist grundfalsch. Mir ist es völlig egal, ob sie stehlen oder nicht. Sie sind aufgrund ihres Stils, ihrer Inhalte, ihrer Hetze niemals ein potentieller Partner. Weil es so etwas wie Anstand geben muss.

Wenn ich z.B. entscheide, monogam zu leben, grenze ich dann die anderen aus?  Oder grenze ich Fische aus, weil mir Fisch nun mal nicht schmeckt? Es ist ein absoluter Schwachsinn, von  der Ausgrenzung der FPÖ zu reden. Es gibt nur eine einzige Schuldige an der Situation, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren kann: die FPÖ, deren Programm und deren Protagonisten selbst.

Sonst niemand.

Und wenn jetzt wieder Genossen daherkommen, wie z.B. Josef Kalina und andere, die ständig die taktische Frage diskutieren, dann schreibe ich ihnen Folgendes ins Stammbuch:

Eine Sozialdemokratie, die ihre Werte ernst nimmt, entschlossen Politik für jene macht, die ihre Hoffnung in sie setzen; eine Sozialdemokratie, die offen anspricht, dass sie Fehler gemacht hat und viel zu lange neoliberalen Rattenfängern als Komplizin beigestanden hat; eine Sozialdemokratie, die sich etwa zum Ziel setzte, die Besteuerung von Arbeit so niedrig wie möglich, die Besteuerung von leistungslosen Einkommen so hoch wie nötig vorzunehmen, und dies auch umsetzte; eine Sozialdemokratie, deren Führungspersonal alle Kraft aufwendete, um den Menschen da draußen zu erklären, warum welche Schritte für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gesetzt werden müssten; eine Sozialdemokratie, die genau und konsequent erklärt, warum sie heute notwendiger gebraucht wird, als je zuvor; eine Sozialdemokratie, die innerparteiliche Demokratie lebt und sich öffnet, den Kontakt zu Künstlern und Intellektuellen wieder sucht und nicht meidet; eine Sozialdemokratie, die nicht nur von Gleichstellung faselt und diese beim ersten Mandatsnachrückungskampf opfert und damit unglaubwürdig wird, sondern sie konsequent vorantreibt; eine Sozialdemokratie, die sich auf einen reformistischen Kurs begibt und bevor sie eigene Grundsätze aufgibt, lieber in Opposition geht, um stärker als zuvor zurückzukehren; eine Sozialdemokratie, die einfach das tut, was sich ihre Gründerväter einst dachten. SO eine Sozialdemokratie braucht auch aus taktischen Gründen niemals an eine Koalition mit der FPÖ zu denken, da es eine Sozialdemokratie wäre, die im Wählerzuspruch meilenwert von jetzigen Werten entfernt läge und sich ihre Juniorpartner selbst aussuchen könnte.

P.S. Das ganze Schauspiel ist natürlich ein Riesendilemma für die SPÖ. Was setzt sich durch? Taktische, machtpolitische Überlegungen oder das Bekenntnis zu den eigenen Werten und diese glaubwürdig, konsequent auf ALLEN Ebenen zu leben. Man darf das Schlimmste befürchten.

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“Adolf Hitler, wir brauchen Dich dringend”

Seit Jahren bin ich in sozialen Medien unterwegs und interessiere mich überdurchschnittlich für Politik. Es ist auch zu guten Teilen mein Beruf.

Seit Jahren beobachte ich, dass -sicher auch sichtbarer durch Social Media als früher- Aggressionen zunehmen und Feindbilder bedient werden.

Seit Jahren lese ich Dinge, die ich ob ihrer Dummheit gar nicht glauben kann. Noch weniger kann ich dann meist glauben, dass das Leute mir ihrem Klarnamen posten.

Seit Jahren legt die FPÖ bei Wahlen überdurchschnittlich zu, antisemitische und rassistische Übergriffe ebenso.

Seit Jahren denke ich mir, dass das keine relevante Anzahl an Menschen sein kann und “wir” eh noch in der Mehrheit sind.

Seit Jahren hetzen FPÖ und Kronen Zeitung gegen “Ausländer”, “Asylanten” und “Fremde.

Das Ergebnis kann man sich auf eaudestrache.at ansehen. Die Seite listet Postings von FPÖ-Sympathisanten und FPÖ-Mitgliedern auf FPÖ-Seiten und/oder anderen Seiten auf.

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Seit Jahren bemühen sich unzählige Initiativen und NGOs um ein besseres Miteinander, um Aufklärung.

Seit Jahren hat es keine so große Hoffnung für einen Aufschwung für ein weltoffenes Österreich gegeben.

Seit Jahren hoffen Homosexuelle auf Gleichstellung, seit genauso langer Zeit hetzt die FPÖ dagegen.

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Seit Jahren sorgt der Ton auf FPÖ-Plakaten für eine Verschärfung des Umgangstons in der Politik.

Seit Jahren versucht die FPÖ Sorgen, Frust und Abstiegsängste auszunutzen und präsentiert Schuldige.

Seit Jahren schürt die FPÖ Hass, Aggression und Ablehnung.

Seit Jahren appeliert die FPÖ oft mehr, oft weniger deutlich an das völkische Bewusstsein ihrer Anhänger.

Seit Jahren werden politische Mitbewerber denunziert, beschimpft, beleidigt.

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Seit Jahren geht das nun so.

Seit Jahren haben viele Menschen Angst. Angst, weil sie einer Minderheit angehören. Weil sie keine geborenen Österreicher in zwanzigster Generation sind.

Seit Jahren fühlen sich Menschen bedroht. Und ich gestehe: Auch mir macht vieles davon Angst.

SCHNITT

Die Identitären rufen am 6.6. zu einer Demonstration gegen den, wie sie ihn nennen, GROSSEN AUSTAUSCH auf. Und sie beschreiben ihr Vorhaben auf www.deraustausch.at ausführlich.

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Kurz gesagt: Es gibt einen Geheimplan zur Ausrottung unserer Rasse. Wir sollen durch Schwarze und andere ersetzt werden. Darum muss man sich wehren. So weit, so krank.

Man muss sich ja nur deren Seite durchlesen. Alle adrett gekampelt, meist Burschenschafter, viele sind FPÖ-Funktionäre. Was die schreiben, was die denken und was sie tun ist alles weit weg von der Realität. Es ist Gaga. ABER: Es ist sehr gefährlich.

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Diese Identitären haben nun vorgestern den Balkon einer EU-Agentur am Schwarzenbergplatz besetzt und ich war zutiefst schockiert.

Sind wir schon wieder so weit gekommen, dass braune Horden durch unsere Straßen ziehen? Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Hat die jahrelange Hetze der FPÖ nun gesiegt?

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Und ja, in diesem Moment habe ich getwittert, dass man die vom Balkon runterschießen solle. In meiner Emotion. Unter dem Eindruck der jahrelangen Hetze und der Entwicklung unserer Gesellschaft. Des Hasses.

Das Bild von dieser Demo war grauenhaft. Einschüchternd.

Trotzdem war meine Aussage falsch. Genauso dumm wie der folgende Tweet, den man als Gewaltaufruf verstehen hätte können, in dem ich dazu aufgerufen habe, die Identitären am 6.6. zu zertrümmern. Gewalt löst kein Problem und ich hoffe sehr, dass wir nie an den Punkt kommen, wo wir uns mit Gewalt gegen braune Horden wehren MÜSSEN.

Ich habe diese meine Aussagen sofort als Fehlleistung bezeichnet. Damit war für mich die Geschichte erledigt. Doch dann kam die Heuchelei: FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, den keiner ob seiner Arbeit kennt, hat da natürlich Lunte gerochen, um einem Linken etwas umzuhängen und hat meine Tweets sofort publiziert, worauf ich nette Fanpost und Postings erhalte.

Drohnungen, Beschimpfungen und Lustiges.

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Seit Jahren kämpfe ich gegen die FPÖ, deren Methode und die Folgen ihrer Menschenhetze. Es hat mir bisher rund 26 Klagen eingebracht und mehr als 150.000 EUR gekostet.

Seit Jahren fühle ich mich immer wieder mal bedroht, aber das vergeht ja wieder.

Seit Jahren komme ich hin und wieder an den Punkt, an dem ich mir denke, wofür kämpft man da eigentlich. Macht das Sinn?

Es hat noch nie so viel Sinn gemacht wie heute. Es ist eigentlich unsere Pflicht.

 

UPDATE: Die Identitären prüfen eine Klage gegen mich. Sagen sie hier in der Presseaussendung: LINK  Das beeindruckt mich natürlich wahnsinnig.