Kategorie-Archiv: Meinung

Stronach ante portas – Eine nüchterne Einschätzung

Die Ankündigung von Frank Stronach, nun doch mit einer eigenen Partei in die innenpolitische Arena zu steigen, schlägt hohe Wellen. Bekanntlich will er Ende September Programm und Mitstreiter bekannt geben. An der Gerüchtebörse werden viele Namen gehandelt, es bleibt abzuwarten wer sich an seine Seite stellen wird.

Eines ist jetzt schon klar: durch die klare Positionierung gegen den Verbleib im Euro wird sein Projekt für ÖVPler uninteressant. Dies könnte ein taktischer Fehler von Stronach sein, denn die bisher bekannten Programmpunkte Flat Tax, Verwaltungsreform und Co. sind durchaus als wirtschaftsliberal einzuordnen. Ein No-Go für Konservative ist das klare Bekenntnis zur Rückkehr zum Schilling mit Sicherheit. Wobei man natürlich damit rechnen muss, dass sich der ein oder andere Schwarze monetär überzeugen lassen könnte. Lieber ein Mandat bei Onkel Frank als gar kein Mandat könnte die Überlegung Einzelner sein.

Die klare Anti-Euro-Positionierung hat jedoch auch strategische Vorteile: keine andere politische Partei fordert die Rückkehr zum Schilling. Stronach fordert das, was die FPÖ eigentlich fordern müsste, wenn man ihre Positionen zu Ende denkt. Damit ist auch klar, auf wen es Stronach abgesehen hat: Rund 3/4 der Österreicher wollen nicht aus dem Euro hinaus. Der Rest wird von kaum jemandem bedient und ist daher mit Sicherheit eine potentielle Wählergruppe für Stronach und seine Partei.

Die Frage ob Stronach den Einzug schaffen wird stellt sich nicht. Mit 25 Millionen EUR und seinem hohen Bekanntheitsgrad ist der Einzug aus meiner Sicht garantiert. Daher ist die Frage zu stellen wem Stronachs Antreten nützt und wem es schadet.

Nutznießer sind SPÖ und ÖVP.

Die SPÖ, weil sie kaum WählerInnen an eine Partei mit klar neoliberalem Programm verlieren wird. Die ÖVP, weil sie durch Stronach eine realistische Chance erhält vor der FPÖ zu landen. In ÖVP-Kreisen ist eine Koalition mit der FPÖ nur dann vorstellbar, wenn die ÖVP als Kanzlerpartei und auch stärkere Partei in eine schwarz-blaue Koalition gehen kann. Durch das Antreten Stronachs ist jedoch eine schwarz-blaue Zweierkoalition nicht mehr so realistisch, weil eben Stronach der FPÖ Stimmen kosten wird und daher wohl mit an Bord sein müsste.

Hauptverlierer wird das BZÖ sein, das aus heutiger Sicht keinerlei Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Nationalrat haben dürfte. Was allerdings weniger an Stronach, sondern hauptsächlich am BZÖ selbst liegt. Eine Partei, die kaum wahrnehmbar ist, mit einem Parteichef der nicht gesondert aktiv ist, hat kaum Überlebenschancen.

Die FPÖ wird von Stronach am falschen Fuß erwischt. Sein klares Bekenntnis zum Euro-Austritt stellt Kickl und Co vor strategische Herausforderungen. Eine Mehrheit der FPÖ-Wähler lehnt die Rückkehr zum Schilling ab. Andererseits lassen sich die FPÖ-Wähler schwer von Straches Nord-Euro-Konzept begeistern. Die klare Positionierung Stronachs wird die FPÖ Stimmen kosten. Dazu kommt, dass es viele ProtestwählerInnen gibt, die mit der rassistischen Politik der FPÖ und/oder den Korruptionsfällen der Vergangenheit nicht mit können und Stronach als Alternativ-Ventil sehen.

Den Grünen kann das wohl eher alles egal sein. Sie sind in der komfortablen Situation nicht auf andere schauen zu müssen, sondern werden weiterhin ihre Strategie verfolgen, unzufriedene ÖVP-Wähler zu sich zu holen. Im Zweifel werden sich unzufriedene ÖVPlerinnen eher für die Grünen als für Stronach entscheiden. Oder sie werden nicht wählen gehen.

Die SPÖ ist zwar Gewinnerin. Nur: mit wem will Faymann koalieren? Rot-Grün wird sich niemals ausgehen, alle dahingehenden Planspiele sind unrealistische Wunschvorstellungen so mancher Phantasten. Bleiben also Rot-Schwarz-Grün, Rot-Grün-Piraten oder eine Minderheitsregierung unter Duldung der Piraten.

Im Moment ist alles Kaffesudleserei. Die beste Einschätzung zur Stronach-Parteigründung liefert Hannes Androsch, der sinngemäß meint, dass Stronach seine patriotische Pflicht erfülle, um Strache vom Erringen des ersten Platzes abzuhalten.

Man darf gespannt sein. Jetzt wird bis in den September weiterspekuliert, wer bei Stronach anheuern wird und wofür die neue Partei stehen wird. Fest steht: sie wird für Stronach stehen. Und das kann Vor- und Nachteil zugleich sein.

Rauch

Analyse: Die Fibel der ÖVP – Was man zwischen den Zeilen lesen kann

Große Aufregung herrscht rund um die sogenannte “Fibel” der ÖVP. Auf 61 Seiten erklärt ÖVP-Generalsekretär seinen Funktionären was Rot-Grün aus seiner Sicht für das Land bedeuten würde und malt dabei so manch überzeichnetes Bild. Die Medien machen sich über Slogans wie “Rot-Grün heißt Guantanom-Flüchtlinge in Österreich” oder “Rot-Grün heißt Asylmissbrauch” lustig und in der Twitteria wird heiter geraten, welche anderen Claims man nun noch erwarten könne. Zugegeben- auf den ersten Blick denkt man sich: Das könnte in Teilen von der FPÖ sein. Das klingt nach Kickl und nicht nach Rauch. Vor allem kann man sich aber fragen: Was ist der Sinn dahinter? Welchen Plan verfolgt die ÖVP? Das versuche ich unter Ausblendung meiner persönlichen politischen Meinung (die der geneigte Leser ohnehin kennt) zu ergründen.

Nach intensivem Studium der Fibel komme ich zu folgenden Schlüssen:

Ausgangslage

Die ÖVP ist in der Defensive, wie kaum jemals zuvor. Untersuchungsausschuss, Grasser, Strasser, Mensdorff, Rauch-Kallat, Amon, Hakl sind allesamt Damoklesschwerter, die jederzeit das Herz der ÖVP vernichtend treffen könnten. Auch wenn die ÖVP noch immer in Fragen der Wirtschaftskompetenz bessere Werte als die Sozialdemokratie zugeschrieben bekommt, hat die Finanzkrise doch einiges -wie ich meine:nachhaltig!- verändert. Auch ÖVP-Wähler sind mehrheitlich der Meinung, dass im Verhältnis Finanz- zu Realwirtschaft etwas nicht stimmen  könne. Wäre man nun Generalsekretär der Partei und müsste sich überlegen welches Thema kampagnenfähig wäre bzw. wofür die ÖVP im Jahr 2012 steht, was würde einem einfallen? Mir fällt nichts ein. Ja, ok. In Wien: Parkpickerl. Aber ansonsten hat es die ÖVP geschafft in der öffentlichen Wahrnehmung für kaum etwas zu stehen, das man positiv kampagnisieren könnte.

Lösung

Wenn man selbt kein Thema hat, das man für eine Positiv-Kampagne verwenden kann, was macht man dann? Keine Kampagne? Oder man schafft eine Situation in der die Partei zusammenrückt. Und dies gelingt am einfachsten durch die Schaffung eines Außenfeindes. Dieser Außenfeind heißt Rot-Grün. Ein Außenfeund Faymann bzw. die SPÖ wäre an sich näher liegend, aber man ist ja in einer Koalition. Man sagt also: Die ÖVP ist der bessere Koalitionspartner der SPÖ. Oder man kann auch herauslesen: Rot-Grün ist im Vergleich zu Schwarz-Blau viel schlimmer. Aus rein fachlicher Sicht ist die Schaffun eines Außenfeindes in einer derartigen Defensivposition ein durchaus probates und legitimes Mittel.

Zielgruppe

Die Fibel wird an ein paar hundert Funktionäre verschickt. Man setzt ein Zeichen, dass man lebt, kampfbereit ist und dass man den Leuten nun sagen müsse, was die Alternative zu dieser Regierung oder einer etwaigen schwarz-blauen Neuauflage bedeuten würde. Und das wird schön anschaulich dargestellt. Plakativ, mit Auszügen aus Parteiprogrammen, Presseartikeln, Zitaten und vieles mehr. Wir erinnern uns an die “Werte aus Österreich”-Kurzkampagne, die mit Spindelegger Rede zur Nation eingeleitet wurde. Auch hier war die Zielgruppe klar definiert: die Funktionäre der ÖVP. Eines gibt man dieser Zielgruppe im Subtext natürlich auch gleich zu verstehen: Wenn Rot-Grün kommt, dann haben wir weniger zu reden, weniger zu verteilen und DU wirst eventuell auch Dein Mandat, Deinen Posten oder was auch immer verlieren. Das mobilisiert. Nichts ist uns näher als das eigene Hemd.

Hauptbotschaften

Rauch macht gar kein Geheimns aus seiner Strategie. Bereits im Vorwort erfährt man mit welchen Themen die ÖVP 2013 in die Wahlauseinandersetzung gehen wird:

Es gibt in unserem Land eine rotgrüne
Achse, die – ausgehend von
Wien – hinter den Kulissen zunehmend
Gestalt annimmt. Wir sehen diese
Entwicklung auch bei der täglichen
politischen Auseinandersetzung, wenn
sich etwa bei der Eigentumssteuer, dem Angriff
auf die Familien, der illusorischen Arbeitszeitverkürzung
oder der Abschaffung der Wehrpflicht
rot-grüne Mehrheiten bilden. Damit ist klar: Die rot-grüne
Abkassiererei und Drüberfahrer-Mentalität, wie wir sie
in Wien z.B. bei der Verhinderung von Volksbefragungen
kennen, kann in unserem ganzen Land zur bedrohlichen
Wirklichkeit werden.

Das Setting der Themen ist aus meiner Sicht als durchaus gelungen und stimmig zu bewerten:

  • Auf die “Vermögenssteuer”-Rufe wird mit der Abwehr der Eigentumssteuer geantwortet. Das kann funktionieren. Obwohl es eine Mehrheit in diesem Land gibt, die eine höhere Besteuerung von Vermögen ab 1 Mio EUR befürwortet: beim Eigentum hört sich für Herrn und Frau Österreicher der Spaß auf.

 

  • “Angriff auf die Familien”- Hier wird klar, dass die ÖVP einen deutlich wertkonservativeren Kurs fahren wird als bisher. Es ist ein Schritt rückwärts und gemessen etwa an den Positionen der einstigen Perspektivengruppe ein klarer Rückschritt. Das Thema wird aber nicht wahlentscheidend sein und das Risiko ist gering, dass man durch eine wertkonservativere Haltung Wähler vergrault. Im Klartext: wer ein modernes, progressives Familienbild hat, hat wohl bisher auch nicht zu den Jubelpersern der ÖVP gehört.

 

  • “Illusorische Arbeitszeitverkürzung” -Wie kann man nur gegen weniger Arbeit sein? Nun, wie kann gegen mehr Urlaub sein? In der Schweiz hat sich das Volk deutlich gegen mehr Urlaub ausgesprochen und in Österreich ist eine “Wie soll sich das ausgehen, weniger arbeiten bei gleichem Lohn? Oder willst noch weniger verdienen?”-Frage einfach mit “Wie stellen die sich das denn vor?” zu beantworten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Positionierung -nicht umsonst “ILLUSORISCH” betitel- die nicht umsetzbaren Wünsche von Rot-Grün aus Sicht der ÖVP deutlich machen soll. Vorteil für die ÖVP: In der Bevölkerung kennt sich so gut wie niemand mit dem Thema “Arbeitszeitverkürzung” aus und kaum jemand kennt die (persönliche Anmerkung: guten) Gründe diese zu fordern.
  • “Abschaffung der Wehrpflicht” – Klare Position gegen den unbeliebtesten Minister der Bundesregierung, Norbert Darabos. Diese Position wirkt aber nur mobilisierend, wenn die SPÖ mit der klaren Forderung “pro Berufsheer” in den Wahlkampf geht. Das werden sich Faymann und Co. gut überlegen (müssen).
  • “Drüberfahrer-Mentalität” – “Verhinderung von Volksbefragungen” – Die ÖVP hat -wenn es um mehr direkte Demokratie geht- im Moment das klarste Konzept und mit Sebastian Kurz den Shooting-Star der Regierung als Kommnuikator dieser Konzeptes. Die unglückliche Vorgangsweise bei der Einführung des Parkpickerls in Wien ist Vergleich mit einem aufgelegten Elfmeter. Die Wortmeldungen von Fischer, Cap, Wittmann und Co. spielen der ÖVP in diesem Punkt deutlich in die Hände. Ob der Wähler dies honorieren wird ist offen, das Thema an sich ist aber exzellent gesetzt.

Stadt vs. Land

Nachdem Wahlen in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung hauptsächlich über den Faktor “Mobilisierung” gewonnen werden, hat sich die ÖVP scheinbar entschieden den Fokus auf den ländlichen Raum zu setzen. Ohne Städte wird man nicht Kanzler. Das wissen Spindelegger und Rauch. Daher ist es völlig klar, dass es primär darum gehen soll sich die eigenen Bastionen nicht wegnehmen zu lassen und den ländlichen Raum zu verteidigen. Man kann auch flapsig sagen: Man gibt die Städte auf und akzeptiert, dass das Rennen um Platz 1 nicht zwischen SPÖ und ÖVP oder ÖVP und FPÖ entschieden werden wird. Nicht ungeschickt daher ist das Wording “von Wien ausgehend”. Rot-Grün als Gefahr die vom “Wasserkopf” Wien ausgeht. Dieses Bild lässt sich wunderbar kommunizieren und ist wohl kein Zufall.

Mehrheiten, die es nicht gibt

Bemerkenswert ist, dass der Angriff auf Rot-Grün bzw. eine etwaige rot-grüne Koalition ein Angriff auf einen nicht existenten Gegner ist. Natürlich wollen große Teile von SPÖ und Grünen Rot-Grün. Aber es gibt niemanden, der -aus heutiger Sicht- eine rot-grüne Mehrheit prognostizieren würde. Rot-Grün kommt nur dann, wenn ÖVP, FPÖ, BZÖ, Piraten und Stronach unter 45% fallen würden. Selbst wenn die ÖVP auf 20% fallen würde, eine FPÖ unter 23-25% ist ein Wunschtraum und den Rest kann man beliebig auf den Rest aufteilen. Rot-grüne Strategen wünschen sich, dass Piraten, Stronach und BZÖ alle knapp an der 4%-Hürde scheitern. Träumen dürfen die Herren und Frauen Strategen eh. Nur mit Tagträumen sollte man vorsichtig sein.

Lagerwahlkampf?

Die Wordings in der Fibel sind teilweise FPÖ-like. Als Hintergedanke kann durchaus vermutet werden, dass man WählerInnen gewinnen will, die zwar die Werte der FPÖ teilen, aber die vielen Korruptionsgeschichten und moralische Verfehlungen a la Graf nicht unterstützen wollen. Einen Lagerwahlkampf wie in Deutschland wird es nicht geben. Vor allem weil die SPÖ im Unterschied zur SPD nicht den Mut hat eine klare Aussage zu treffen. Die Grünen werden sich aus meiner Sicht klar für Rot-Grün ins Zeug werfen, aber nicht nur aus Überzeugung, sondern viel mehr aus taktischen Überlegungen: So unrealistisch Rot-Grün ist: Schwarz-Grün hat eine Wahrscheinlichkeit, die geringer ist als der von den Maya prognostizierte Weltuntergang am 21.12.2012. Wir werden daher keinen Lagerwahlkampf sehen.

Schwarz-Blau? Blau-Schwarz?

Aus heutiger Sicht ist eine schwarz-blaue Koalition nicht realistisch. Die ÖVP würde aus Revanchismus sofort Schwarz-Blau machen, aber dazu müste man vor der FPÖ landen. Sehr unwahrscheinlich. Die Fibel und die Positionierung in Richtung Wertkonservativismus, “Asylmissbrauch”-Warnung sind als Versuch zu werten der FPÖ Wähler abspenstig zu machen und so doch noch eine schwarz-blaue Koalition zu ermöglichen. Doch wie soll das gehen? Strache als Vizekanzler? Nein. Man würde wohl Norbert Hofer als Vizekanzler sehen. Aber: Ähnlich wie bei Haider und Riess-Passer wäre die Gefahr von Heckenschützen-Attacken wohl eine ziemlich große Bedrohung.

Blau-Schwarz kann man aus meiner Sicht abhaken. Die FPÖ würde niemals den Fehler Haiders wiederholen, den Kanzler der drittstärksten Partei zu überlassen. Und die ÖVP würde es im Falle einer Juniorpartnerschaft mit der FPÖ wohl in ihre Einzelteile sprich Bünde zerlegen. Und da wären noch inhaltliche Fragen: ESM, Fiskalpakt, Haltung zur Bankenunion etc. Das geht sich nicht aus.

Conclusio

  1. Die ÖVP will die Reihen schließen. Dies kann durch Schaffung eines Außenfeindes gelingen. Außenfeind verdeckt inhaltliche Defensivposition.
  2. Die ÖVP hat das Rennen um Platz 1 aufgegeben und konzentriert sich auf die Mobilisierung ihrer Kernschichten im ländlichen Raum
  3. Doppelstrategie: ÖVP versucht durch Schwächung der FPÖ schwarz-blaue Mehrheit zu erreichen / ÖVP versucht die 25%-Marke zu erreichen, um Rot-Schwarz fortzusetzen
  4. Derzeitiges Führungsteam für Rot-Schwarz-Grün nicht zu haben- lieber Opposition als mit Rot-Grün in eine Regierung
  5. Keine Absage an Rot-Schwarz: Faymann dankbarer Koalitionspartner, der gerne Kanzler ist und inhaltlich den Schwarzen mehr überlässt, als ihnen kräftemäßig zustehen würde

Der Wahlkampf ist eröffnet.

 

 

Direkte Demokratie: Anmerkungen zu Chorherrs Debattenbeitrag

Christoph Chorherr liefert mit “Volksabstimmung, nein danke!” im Online-Standard einen lesenswerten Beitrag zur aktuellen Debatte rund um die  Aufwertung direktdemokratischer Instrumente bzw. zu einer Reform des Wahlrechts.

Er kritisiert die “grünen Kritiker des Bundespräsidenten in der aktuellen Plebiszitdebatte”. Was den Status quo betrifft schreibt er:

Bei der Diagnose des Status quo müssen wir uns nicht lange aufhalten. Hier herrscht (trauriger) Konsens. So wie unsere repräsentative Demokratie derzeit verfasst ist, kann sie die wesentlichen Aufgaben kaum lösen. Bildungsreform? Unifinanzierung? Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern? Raumordnung? Klimaschutz? Die Liste der Stagnation lässt sich beliebig fortsetzen.

 

Eh klar. Aber: Eine -meiner Meinung nach- sehr bedeutende Ebene lässt Chorherr bei der Befundung des Ist-Zustandes aus: das Verhältnis der BürgerInnen zu den politischen Eliten, das rapide sinkende Ansehen der Politik, das schwindende Vertrauen in die politischen Institutionen, eine alarmierend niedrige Wahlbeteiligung, das steigende Desinteresse an Politik an sich. 57% der ÖsterreicherInnen glauben einer Umfrage nach nicht mehr an die Reformierbarkeit des politischen Systems, 85% sagen gar “alle” Politiker seien mehr oder weniger korrupt. Es ist also nicht nur die Stagnation, die uns in diese veritable Demokratiekrise geführt hat, sondern vielmehr das Versagen der politischen Klasse.

Nun stellt Chorherr eine wichtige Frage:

Aber ist die repräsentative Demokratie, der Parlamentarismus per se die Ursache der Stagnation, und muss deswegen durch Volksabstimmungen ergänzt werden?

Und in dieser Fragestellung liegt ein Problem: die aktuelle Debatte hat ihre Ursache nicht in der inhaltlichen Stagnation, dies anzunehmen wäre ein Fehler. Nein, sie hat die Ursache in der zunehmenden Abwendung der BürgerInnen von der Politik. Und: durch neue Medien und die neuen Möglichkeiten des Internets, gepaart mit -dem bei den Jungen- zurückgehenden Autoritätsglauben (wird auch Zeit, dass wir die Habsburger endlich hinter uns lassen), entsteht der Wunsch nach mehr Partizipation, nach mehr Mitbestimmung. Das ist per se etwas sehr, sehr Gutes. Es entsteht eine kritische Masse an Hinterfragenden, nicht alles diskussionslos Hinnehmenden. Das muss man toll finden.

Die inhaltliche Stagnation ist in der Tat keine Folge der repräsentativen Demokratie. Für die Stagnation gibt es viele Gründe: verkrustete, auf Machterhalt fokussierte Parteien; Parteien, die es nicht schaffen sich den neuen Lebensrealitäten anzupassen; Parteien, die sich nicht mehr ihren Werten oder gar dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, sondern vielmehr der Absicherung der eigenen Einflussbereiche und der Versorgung der eigenen Klientel; Parteien, die lieber verwalten als zu gestalten und den Mut Unpopuläres zu tun nicht aufbringen; und viele Gründe mehr.

Chorherr sagt:  dass es in Österreich keinen lebendigen Parlamentarismus gäbe (wo er recht hat); dass im Parlament von der jeweiligen Regierungsmehrheit das durchgewinkt wird, was die Regierung ins Parlament einbringt (wo er recht hat); dass die Ursache darin liege, dass Abgeordnete, um wieder aufgestellt zu werden, stets in Parteitreue agieren würden (wo er recht hat). Also: dass, das in der Verfassung festgeschrieben freie Mandat real nicht existiert, weil die Abgeordneten nicht ihrem Gewissen folgen, sondern der Abstimmungsvorgabe der jeweiligen Klubführung (wo er recht hat).

Als Lösung bietet Chorherr eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes an, damit Abgeordnete mehr ihren Wählern und nicht ihren (Landes-)Parteien verpflichtet sind:

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Abgeordnete möglichst unmittelbar ihrer Wählerschaft zu verpflichten. Das heißt nicht Mehrheitswahlrecht. Ein flexibles Vorzugsstimmensystem, wo die wahre Basis jeder Partei, die Wählerschaft, die Kandidaten auswählt, würde unmittelbar und wirksam den Parlamentarismus wachküssen und die Stagnation überwinden.

 

Klingt toll, oder? Nur im Realitätscheck tauchen dazu einige Fragen und Anmerkungen auf:

  • Damit man als Kandidat auf eine Liste kommt, braucht es noch immer eine Partei, die einen dafür nominiert: unbequeme Kandidaten schaffen es auch so nicht auf eine Liste
  • Es würde keine Gleichheit geben, denn bei -Hausnummer- 50 Kandidaten auf einer Wahlliste wären die, sagen wir einmal, 10 Erstgereihten noch immer deutlich bevorzugt. Wahrscheinlich würde nicht einmal eine alphabetische Reihung etwas bringen
  • Was hindert Parteien -auch die Grünen!- schon jetzt daran, dies parteiintern so zu handhaben? (Ich erinne im übrigen an die Fälle Karas und Van der Bellen).
  • Kandidaten, die über finanzielle Ressourcen verfügen, sind gegenüber Kandidaten, die nichts außer sich selbst anzubieten haben, klar im Vorteil.
  • Eine Partei würde auch weiterhin im Wahlkreis EINEN oder maximal 2 KandidatInnen pushen, 50 um Vorzugsstimmen kämpfende PolitikerInnen auf einem Wahlplakat wäre wohl ein kaum gangbarer Weg.

Als zweiten Einwand liefert Chorherr:

“Es ist ein fundamentaler Fehler, direkte Demokratie mit plebiszitärer Demokratie gleichzusetzen.”

Er verweist auf den Verfassungsschreiber Kelsen, der von der “Heteronomie des Willens” geschrieben hat.

Darin spricht er von der “Heteronomie des Willens”. Gemeint ist damit, dass in einer Demokratie immer Aushandelsprozesse zwischen verschiedenen Standpunkten letztlich zu Entscheidungen führen. Demokratie lässt sich in den wenigsten Fällen auf schlichte Ja/Nein-Fragen reduzieren. Sehr viele sehr unterschiedliche Standpunkte müssen in einem Prozess der öffentlichen Aushandlung abgewogen werden. Es ist völlig klar, dass nur so Minderheitspositionen einbezogen werden können.

 

Was uns zur Frage bringt: Ist das wirklich so? Werden im derzeitigen politischen System Minderheitspositionen einbezogen? Hier irrt Chorherr. Wenn es so wäre, wie kann es sein, dass EPU’s, 1 Mio von Armut bedrohte MitbürgerInnen, Homosexuelle, Migranten, AlleinerzieherInnen, MindestpensionistInnen und viele Minderheiten mehr kaum Gehör finden. Wie kommt es, dass deren Positionen, Sorgen und Anliegen kaum Niederschlag finden? Und ich sage: Es ist sogar noch weit schlimmer! Es werden nicht nur Minderheitspositionen NICHT einbezogen, das derzeitige politische System ignoriert beharrlichst sogar Mehrheitspositionen. Mehrheit der BürgerInnen für Vermögenssteuern, Mehrheit der BürgerInnen für Steuergerechtigkeit, Mehrheit der BürgerInnen für bessere Bildung, Mehrheit der Bevölkerung für eine Zurückdrängen des Parteienfilzes, Mehrheit der Bevölkerung für mehr Transparenz, strengere Korruptionsgesetze, und viele, viele Dinge mehr.

Die repräsentative Demokratie ist die perfekte Spielwiese für Lobbyisten geworden. Es ist nun mal viel einfacher sich eine Parlamentsmehrheit zu kaufen, als die Mehrheit der BürgerInnen bzw der öffentlichen Meinung. Die veröffentlichte Meinung kann man sich immer kaufen, in Österreich sogar noch viel leichter als in den meisten anderen europäischen Staaten. Aber: in Österreich und auch EU-Ebene werden Gesetze in der Regel von Lobbyisten geschrieben, die  -mit massiven finanziellen Mitteln ausgestattet- lediglich dem Auftraggeber und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Wenn wir als WählerInnen klug genug sind Parteien zu wählen, warum sollen wir eigentlich zu blöd sein für direktdemokratische Instrumente?

Wenn wir als SteuerzahlerInnen den ganzen Betrieb schon finanzieren, warum sollen wir nicht entscheiden was mit unserem Steuergeld passiert?

“Das ist ja keine Frage, sich für eine Volksabstimmung eignet”. Hört man oft. Ein Schweizer Abgeordneter, den ich vor 2 Wochen bei Puls4 getroffen habe, war bass erstaunt: Er hat überhaupt nicht verstehen können, WIE man zu so einer Meinung kommen kann. Das Volk ist der Souverän und entscheidet. Punkt.

“Wie sollen Leute über etwas abstimmen, wenn sie keine Ahnung davon haben.” Hört man oft. Wieder schüttelte der Schweizer den Kopf. In der Schweiz bekommt man bei jeder Abstimmung ein sogenanntes Abstimmungsbuch. Jede und jeder. In diesem Abstimmungsbuch können Befürworter und Gegner ihre Argumente niederschreiben und somit verfügt die Bevölkerung über eine solide und ausreichende Grundlage um zu entscheiden.

Wie läuft es denn bei uns im Parlament? Die Mehrheit der Parlamentarier liest doch die Gesetze gar nicht. Das machen Bereichssprecher bzw. Fachreferenten und die geben dann ihre Empfehlungen ab. Aus dieser erwächst dann die Parteiposition. Als regelmässiger Beobachter von Parlamentsdebatten weiß man, dass die intellektuellen Fähgikeiten der Abgeordneten so ziemlich jenen der Durchschnittsbevölkerung entsprechen. Es gibt ein paar Kluge, ein paar Bemühte und die Mehrheit (Hinterbänkler, die zweimal im Jahr einen 3 Minuten-Beitrag zu Würstl-Themen runterlesen) ist nicht dümmer oder klüger als Otto Normalverbraucher.

“Politik muss von Profis gemacht werden”. Hört man auch oft. Wohin uns die sogenannten Profis geführt haben? Naja, wir sind de facto Pleite. Haben einen Reformstau gigantischen Ausmaßes. Die Demokratie ist in einer schweren Krise. Polemisch: Sorry, aber das hätten Amateure nicht viel schlechter machen können, oder?

Man kann aber trotzdem nicht vorbehaltlos für direktdemokratische Instrumente sein, ohne eines dazuzusagen: Grundlage für die Schaffung von direktdemokratischen Instrumenten ist aus meiner Sicht:  INFORMATION. Und dann kann man uns ruhig abstimmen lassen.

Grundsätzlich stehen wir aber trotzdem vor dem Problem, dass sich zuallererst die Parteien selbst ändern müssen. Dies trifft im Prinzip alle, aber natürlich im speziellen auf SPÖ und ÖVP zu. Da diese aber ausschließlich machtpolitisch agieren, werden sie sich freiwillig kaum ändern. Und wenn dann nur aus opportunistischen Überlegungen. Man muss ihnen daher Macht nehmen. Damit sie wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

Volksabstimmungen könnten aus meiner Sicht ein gangbarer und guter Weg sein um die bestehenden Blockaden aufzulösen. Man stelle sich nur vor, dass es beispielsweise Volksabstimmungen zu folgenden Themen geben würde:

  • Einheitliches Pensionssystem
  • Abschaffung der Bundesländer
  • Einführung Gesamtschule
  • Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern
  • Parteien raus aus dem ORF
  • Freie Nutzung des öffentlichen Verkehrs
  • Kürzung der Parteienförderung
  • Strengstes Korruptionsgesetz der Welt
  • Volle Transparenz bei öffentlichen Vergaben
  • Einführung Börsenumsatzssteuer
  • Verpflichtende Frauenquoten in der Privatwirtschaft
  • Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund

Dies würde Österreich in seinen Grundfesten erschüttern. Nein. Nicht Österreich. Lediglich die Herrschenden. Und das fände ich persönlich großartig.

Mein Schlussappell:

Liebe PolitikerInnen: Macht endlich Euren Job und werdet Eurer Verantwortung gerecht. Erklärt was ihr tut und warum ihr es tut! Und: Habt doch keine Angst vor den Menschen, die Euch wählen. Angst fressen Seele auf. Und wie seelenlose Politik aussieht wissen wir. Das ist nämlich auch der Status quo.

 

 

 

 

 

 

 

 

RudiKlein

Gedankenspiel: Welche Partei ich 2013 gerne wählen würde….

57% der ÖsterreicherInnen glauben nicht mehr an die Reformierbarkeit des politischen Systems und sind für “einen Umsturz”. Mehr als 3/4 halten “alle” politischen Parteien und Akteure im Grunde für korrupt. Die Wahlbeteiligung sinkt dramatisch, Hunderttausende wenden sich von der Politik ab und es werden täglich mehr. Sie verweigern sich bewusst, weil sie “denen” einfach nicht mehr trauen.

Weil sie glauben, dass “es eh wurscht ist wen man wählt”. Weil: “Ändern tut sich sowieso nix.” “Schauen eh alle nur, dass sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen”. Und: “In der Politik sind eh nur Schweine und jede versucht am Trog die fetteste Sau zu werden”. “So kanns nimma weitergehen, aber was soll man schon tun?” Alles Zitate aus täglichen Begegnungen im Alltag. Sind diese repräsentativ? Abgesehen von der Ausdrucksweise: Ja, sind sie. Und in weiten Teilen sind diese Meinungen nicht nur legitim, sondern treffen auch zu.

Fast jede/r Zweite kann sich vorstellen einer neuen Partei die Stimme zu geben und Vertrauen zu schenken. Vertrauen, das die bestehenden politischen Parteien verloren haben. Die Piraten erleben einen Höhenflug und nicht zu unrecht besteht die Meinung unter Politologen, dass im Momemt jede Bewegung, die “frech, jung und vor allem ANDERS (als “die da”)” genug ist, valide Chancen hätte 2013 in den Nationalrat einzuziehen. Der Platz auf jeden Fall ist da. Für mehr als einen. Gerüchte, dass es Kräfte in der IV gibt die sich eine Wirtschaftspartei wünschen, wollen nicht verstummen. “Österreich spricht”, Stronach-Partei, das Feld ist unübersichtlich geworden. Johannes Voggenhuber und einige seiner Mitstreiter denken daran aus MeinOE eine Partei zu machen. Die Piraten sind schon da. Und dann gibt es noch einige, kleine, aber motivierte die es halt auch versuchen werden. Weil die Zeit dazu so günstig zu sein scheint wie noch nie.

“Rudi, mach doch eine Linkspartei!”. Wenn ich jedes Mal, wenn ich diesen Satz höre, 10 EUR bekommen würde, dann, ja dann wäre ich ein reicher Mann. Meist gepaart mit dem österreichischen Konjunktiv: “Es warat super, wenn du..!” – “Ich tät das voll unterstützen,…” – “Ich würde im Hintergrund, weil weißt eh, öffentlich…!” – “Da müsste es ja genug Leute geben, die…”.

Eine linkspopulistische Kraft hätte ja durchaus Charme: Man könnte Rot-Schwarz unter 50% drücken und den Aufstieg der FPÖ bremsen. Das Potential wäre ohne Zweifel vorhanden. Das klingt schön, ist es wirklich so?

Aber jetzt mal ernsthaft: In Österreich eine Partei zu gründen ist eine nahezu aussichtlose Sache. Ausnahmen gibt es. Die Piraten gibt es seit 2006, wären die Piraten in Deutschland nicht erfolgreich, was dann? Dann würde die Piratenpartei in Österreich noch genauso bekannt sein wie in den Jahren 2006 bis zum Einzug der Berliner Piraten in den Berliner Senat. Nämlich ungefähr gleich bekannt wie der Listenführer der Bürgerliste einer kleinen oberösterreichischen oder steirischen Gemeinde.

Ein neues Projekt bräuchte entweder viel Geld, oder es müsste mediengetragen sein. Ha! Mediengetragen? In Österreich bestimmen ORF und die 3 großen Boulevardzeitungen die mediale Landschaft. Im ORF oder in den Boulevardmedien vorzukommen ist unmöglich. So unmöglich -was die Boulevardmedien betrifft- auch wieder nicht, solange man sich einkauft. Also wieder das Geldthema. Fazit: Die Piraten haben eine Chance, weil sie medialen Rückenwind aus Deutschland haben. Stronach hätte das Geld, aber “Milliardär kauft sich Partei” ist halt nicht so die super-glaubwürdige Geschichte. Und alles andere würde es verdammt schwer haben die Füße auf den Boden zu kriegen.

Wir wählen aus Tradition! Nämlich aus Tradition das geringste Übel. Ganz selten wählt jemand von uns aus Überzeugung. Weil “das Richtige” für jeden was anderes ist. Und so komme ich zur Frage: Was wäre eigentlich “das Richtige” für mich? Welche Partei würde ich gründen, wenn mir jemand total viel Kohle geben würde? Welche Partei würde ich total gerne wählen?

Eigentlich finden wir Parteien ja eh kacke, also nennen wir das ganze Ding mal Bewegung. Man muss nämlich nicht als Partei zu einer Wahl antreten, sondern kann dies auch als Wahlliste tun. Nur als Partei bekommt man hingegen in den Genuss der Parteienförderung und daher gründet man in der Regel eine.

Nachdem ich ja tendenziell glaube, dass es schon mal reichen würde, wenn sich die bestehenden Parteien redemokratisieren, öffnen und aus der Geiselhaft ihres Klienteldenkens befreien würden, würde ich mir eine Bewegung wünschen, die nur ein Ziel hat: möglichst rasch wieder überflüssig zu werden. “Wir wollen die notwendigen Reformen anstossen, die Demokratie wiederbeleben und dann wäre unser Ziel erreicht und wir lösen uns auf.”

Der Name einer Partei ist mir mal relativ egal. Aber nennen wir meine Wunschpartei zum Zwecke unseres Gedankenspiels einmal: “Die Reformdemokraten.”

Wie der Name schon sagt, hätte diese Partei 2 zentrale Themen: Reformen und Demokratie.

Reformen – egal ob im Verwaltungs-, Gesundheits-, oder Bildungswesen: “alle” sind der Meinung, dass hier etwas weitergehen soll. Und wenn man sich der Reform dieser Bereiche undogmatisch nähert käme man relativ rasch zu einer Lösung. Das wäre aber nicht österreichisch, weil die Politiker nun mal ihre Dogmen und Ideologien so fest in sich verankert haben, dass sie nicht in der Lage sind sich davon zu lösen. Wobei meist ist es gar nicht mehr die eigene Ideologie, sondern vielmehr das machtpolitische Denken “seine” Pfründe zu sichern. Dass Reformen und Entscheidungen durchaus konsensual getroffen werden können, beweist uns die Kommunalpolitik täglich.

Demokratie – die Redemokratisierung der Europäischen Union und Österreichs müsste zentraler Anspruch dieser Bewegung sein. Weil man es einfach nicht länger hinnehmen kann, dass ein paar Regierungschefs ohne demokratische Legitimation über das Schicksal eines ganzen Kontinents entscheiden. Weil es nicht sein kann, dass auf nationaler Ebene die BürgerInnen darauf reduziert werden, alle 5 Jahre ihr Kreuzerl zu machen. Es braucht mehr (direktdemokratische) Partizipationsmöglichkeiten und zwar so rasch wie möglich. Und das auf allen Ebenen.

Diese Bewegung müsste natürlich auch in ihrem Innenleben “Demokratie” als Wert ernst nehmen: Organe und Programm sind basisdemokratisch zu wählen, volle Transparenz selbstverständlich sein. Dazu gehört natürlich die Offenlegung der Parteifinanzen, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Mandatarinnen, volle Transparenz bei Parteispenden.

Ich würde gerne eine Bewegung wählen, die nicht stromlinienförmig agiert. Die das freie Mandat ernst nimmt und den Klubzwang verabscheut. Mit dem Ergebnis, dass man nicht immer einheitlich abstimmen wird. Wozu auch? Kann jeder oder jede zu jedem Thema ein und dieselbe Meinung haben? Das wäre mal erfrischend.

Diese Bewegung sollte “Selbstverständliches” nicht betonen müssen. Beispiele: Für einen halbwegs normal denkenden Menschen sind viele Dinge einfach selbstverständlich: dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben (ergo gleich viel verdienen sollten); dass In- und Ausländer “gleich viel wert sind”; dass es den Staat nix angeht, wen man liebt und heiraten möchte (Stichwort: “Homo”-Ehe); dass nur ein gemeinsames, starkes Europa die Herausforderungen der Zukunft meistern wird können.  Das würde ich bei einer neuen Bewegung einfach mal voraussetzen.

Eine neue Bewegung müsste auch Ungemütliches servieren und in der Vergangenheit Bewährtes, in der Gegenwart aber kaum mehr aufrecht zu Erhaltendes, zu reformieren versuchen. Eine Sozialpartnerschaft, die es schafft, dass die arbeitenden Menschen seit 20 Jahren Reallohnverluste in Kauf nehmen müssen, hat ausgedient. Daher ist es nur logisch die Macht der Kammern zu hinterfragen und das Volk in einer Abstimmung über die Pflichtmitgliedschaft abstimmen zu lassen. Der ORF gehörte endlich “in Bürgerhand”. Es gibt genügend Beispiele wie man das machen könnte, ein Anfang wäre ein neues Gesetz, das ausschließlich der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages gewidmet ist. Folgerichtig müsste ein neues ORF-Gesetz dafür sorgen, dass jedwede parteipolitische Spielchen der Vergangenheit angehören.

Eine neue Bewegung müsste auch die Strukturen Österreichs aufbrechen: Wer braucht 9 Bundesländer? Richtig: die Landeshauptleute bzw. die Mandatsträger auf Landesebene. Den Menschen ist wichtig, dass der Staat funktioniert. Zum Funktionieren des Staates ist eine Landesebene von untergeordneter Bedeutung.

Im Bereich der Sozialversicherungen gäbe es verdammt viel zu tun. Wie überhaupt auf allen Spielwiesen der Parteien, die primär dem Zweck dienen die eigenen Parteigänger mit Posten zu versorgen – ob sie sinnerfassend lesen und schreiben können: zweitrangig.

Tatsache ist ja, dass unser Staat mit 300 Mrd Schulden de facto pleite ist, was automatisch bedeutet, dass neue Schulden einmal per se abzulehnen sind. Es ist nicht zuwenig Geld vorhanden, es ist nur völlig falsch verteilt. Eine neue Bewegung muss daher in Richtung Verteilungs- und Steuergerechtigkeit Maßnahmen vorschlagen, die das massive Ungleichgewicht in der Vermögens- und Einkommensverteilung in die richtige Richtung zu bewegen. Die Stoßrichtung: “Arbeit entlasten, arbeits- und leistungslose Einkommen belasten”.

Wo wir schon beim Finanz- und Bankensektor sind. Die Politik hat in den letzten 20 Jahren das Primat des Handelns an den Finanzsektor abgegeben, dieses Primat muss sich die Politik wieder zurückholen. Der Bankensektor muss auf sein Kerngeschäft reduziert werden, sprich: Einlagen annehmen, Kredite vergeben, Zahlungsverkehr sicherstellen. Logisch ist daher die Forderung nach einem Trennbankensystem. Für Geschäftsbanken sollte es unter bestimmten Kriterien weiterhin eine Einlagensicherung geben. Aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die jeweilige Bank bestimmten Kriterien unterwirft. Wie z.B. Begrenzung der Managergehälter (Höhe des Gehalts des Bundespräsidenten), Boniverbot, Veranlagungsverbote für bestimmte Anlageklassen (wie z.B. Derivate). Für Investmentbanken darf und soll es keinerlei Haftung von seiten des Staates (und damit der Bürger) geben.

Die Politik der letzten Jahre hat zu einem massiven Ungleichgewicht im Verhältnis Realwirtschaft:Finanzwirtschaft geführt und dieses Missverhältnis wieder umzukehren muss eines der zentralen Anliegen einer neuen Bewegung sein.

Mobilität ist immer mehr und mehr denn je ein Thema. Jeder Steuerzahler wendet rund 2.500 EUR pro Jahr für die ÖBB auf, ohne ein Ticket gekauft zu haben. Wenn man will, dass die Menschen öffentliche Verkehrsmittel verstärkt nutzen, dann gibt es nur einen Lösungsansatz, der wirklich nachhaltig zu einer Veränderung führen wird: die Gratisnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Noch was: Es müsste eine Bewegung “der Jungen” sein. Nachdem die Pensionisten mit 2,4 Mio Wahlberechtigten von allen anderen umworben werden und dies Teil unseres Problems ist, muss eine neue Bewegung genau am anderen Ende ansetzen. Und klar ansprechen was Sache ist: dass unser Pensionssystem, dass ASVG-Versicherte deutlich benachteiligt und Beamte übervorteilt, so nicht mehr zeitgemäß ist. Vertrauensschutz hin, Vertrauensschutz her. Pensionen, die keiner versicherungsmathematischen Logik unterliegen, gehören gekürt. Dies trifft in erster Linie für Beamtenpensionen über der ASVG-Höchstpension zu. “Das geht mit dem Vertrauensschutz ja nicht”. Vergesst den Vertrauensschutz – der Staat muss Reformen setzen und das wird ohne eine Neuregelung des Pensionssystems nicht funktionieren. Und diese Reformen werden nur dann von allen mitgetragen und erduldet, wenn tatsächlich alle betroffen sein werden.

Nun, es gibt ja Parteien die Teile dieser Überlegungen teilen:  Die Piraten lieben die Basisdemokratie (müssen aber erst einen Weg finden wie man damit handlungsfähig wird), die Grünen haben grundvernünftige Vorstellungen in manchen Bereichen, haben aber ihre Radikalität aufgegeben; ÖVP und SPÖ haben durchaus interessante Punkte im Programm (würden sie ihr eigenes Programm ernst nehmen), sind aber in ihrer Reformunfähigkeit gefangen. Die Rechtsparteien sind, naja, sind bei wenigen Dingen hörenswert, in der Regel aber inhaltlich nicht ernst zu nehmen.

Wie könnte ein Wahl- oder Aktionsprogramm einer neuen Bewegung aussehen?

  • Reformen jetzt – beste Bildung, effiziente Verwaltung, effektives Gesundheitssystem
  • Mehr Demokratie – mehr direkte Demokratie, Transparenz, Mitbestimmung!
  • Strengstes Korruptions-, Lobbyisten- und Parteienförderungsgesetz der Welt
  • Parteibuchwirtschaft zurückdrängen! – Parteienförderung um 30% kürzen!
  • Mehr Steuergerechtigkeit! – Vermögenssteuern rauf, Arbeitssteuern runter!
  • Gratisnutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Bürgerrechte stärken! – Weg mit ACTA, VDS und Co.
  • Banken auf das Kerngeschäft reduzieren

Zu dieser Liste kann man natürlich noch einiges hinzufügen.

Wie auch immer. Mit so einem Programm wäre eine Bewegung 2013 wohl fix im Nationalrat. Ein Schaden für unser Parteiensystem wäre eine temporär befristete Bewegung auch nicht, im Gegenteil.

Was wär diese Bewegung im klassischen Links-Rechts-Parteienschema: für manche wär’ sie linkspopulistisch, für andere linksreformistisch; objektiv wohl so etwas wie eine linksliberale oder sozialliberale Bürgerrechtspartei oder so.

Und für mich wählbar wär so eine Bewegung auch. Aus Überzeugung. Und nicht als geringstes Übel.

Vom Gedankenspiel wieder in die Realität: es wird wohl eine der Optionen Grün, Piraten, KPÖ oder Weiß-Wählen werden.

P.S. Es ist nur ein Gedankenspiel. Mehr nicht. Im Prinzip genügten Grüne mit mehr Mut zur Radikalität; oder eine SPÖ, die sich ihrer Wurzeln besinnt und sich selbst rebootet;  oder Piraten, wenn sie Mut zu Struktur und Handlungsfähigkeit haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das skandalöse Verhalten der Bundes-SPÖ in Sachen “Steuergerechtigkeit”

“Zeit für Gerechtigkeit” – “Es wird Zeit die Superreichen zur Kassa zu bitten” – “Vermögenssteuern werden Hauptthema im Wahlkampf”.

Alles ZItate von Faymann, Cap, Rudas oder Kräuter. Den Menschen soll damit gesagt werden: “Hey, wir, die Sozialdemokraten treten für Steuergerechtigkeit ein. Wir Sozialdemokraten werden all unsere Kraft dafür verwenden, damit jene einen Beitrag leisten, die bisher von diesem Finanzcasino profitiert haben.”

Liebe Leute. Baron Münchhausen muss im Vergleich zur Bundes-SPÖ ein ehrenwerter, grundehrlicher Mensch gewesen sein. Beispiel gefällig?

Seit 2.Mai versucht der Mit-Initiator des Volksbegehrens “Steuergerechtigkeit jetzt!”, Hans Arsenovic, einen Termin mit Faymann, Rudas, Kräuter zu bekommen. Inzwischen wurden 5 emails versendet und geschätzte 20 Mal nachtelefoniert. Das Anliegen: Das Volksbegehren vorzustellen und die offizielle Position der SPÖ zu diesem Volksbegehren zu erkunden. Da die Positionen 1:1 den Positionen von Arbeiterkammer, ÖGB, FSG und SPÖ entsprechen, sind wir davon ausgegangen, dass die Bundespartei zumindest nichts gegen ein Gespräch einzuwenden hätte.

In der Zwischenzeit haben die Vollversammlung der Arbeiterkammern Wien und Niederösterreich ihre offizielle Unterstützung beschlossen, die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter Niederösterreich zählt zu den Erstunterstützern, ebenso wie die Sozialistische Jugend. Grüne Politiker zählen ebenso zu den Unterstützern, wie die KPÖ und sogar die Piraten.

Auf Lokalebene rennen sich hunderte SPÖ-Mitglieder und SPÖ-Funktionäre die Füße wund. Mit nur einem Ziel:dieses Volksbegehren anzuschieben.

Was ist die Reaktion der Bundes-SPÖ-Spitze auf unsere Emails? Keine. Keine? Ja, keine. Keine Antwort, keine Empfangsbestätigung, kein “Leckt uns am Arsch”. Gar nichts.

Zufälligerweise habe ich Günther Kräuter am Rande einer Puls4-Sendung getroffen und ihn darauf angesprochen. “Ihr werdet keine Stellungnahme der Partei dazu bekommen”, beschied er knapp. Und “es ist alles nicht so einfach”. “Die AK unterstützt ja nur inhaltlich, das müssen sie halt.” Das wars also.

Die Bundes-SPÖ will dieses Volksbegehren nicht. Denn das würde bedeuten, dass sie sich ernsthaft für dieses Thema einsetzen müssten. Und das wollen sie schon gar nicht.

Ich kann damit leben und meine Mitinitiatoren auch. Es bleibt uns ja nichts anderes übrig. Wie sich jene in der Sozialdemokratie fühlen, die sich engagieren, damit in punkto Vermögenssteuern und Steuergerechtigkeit etwas weitergeht, kann man sich denken.

Wenn die Bundes-SPÖ im nächsten Wahlkampf “Gerechtigkeit” und/oder “Vermögenssteuern” plakatiert, werden die Menschen vielleicht darauf hineinfallen. Wir nicht mehr.

Der sorglose Umgang mit diesem Thema jedoch ist und bleibt skandalös und muss schonungslos aufgezeigt werden.

Ich bedanke mich bei den so vielen anständigen SozialdemokratInnen, denen Inhalte wichtiger sind als parteipolitische Taktiererei,

P.S. Bis 15. Juni kannst Du noch Unterstützungserklärungen auf allen österreichischen Bezirks- und Gemeindeämtern abgeben. Danke!

 

Beispiel wie die SPÖ Burgenland im November 2011 agierte

Status quo: Will nichts mehr davon wissen

Spindishopped

Gratisberatung für die ÖVP – Was die ÖVP tun müsste um wieder Nummer 1 zu werden

Es hätte heute also die große Trendumkehr eingeleitet werden sollen. Ein Ruck sollte durch die eigenen Reihen gehen. Eine visionäre Rede war erwartet worden. Gerecht wurde die Rede Spindeleggers diesem Anspruch nicht. Inhaltlich wurde nicht wirklich Greifbares geboten: Forschungsquote von 3% auf 6% erhöhen. Ohne zu sagen wie man es finanziert. Demokratiepaket umsetzen. Ohne zu sagen mit wem, da ja die SPÖ da nicht mitspielen wird (bedauerlichweise). Boni für AMS-MitarbeiterInnen die erfolgreich Jobs ermitteln. (Was die Frage aufwirft wofür AMS-Betreuer denn jetzt eigentlich bezahlt werden). Schulden abbauen (ohne zu erwähnen, dass die ÖVP als Regierungspartei jedes Jahr der letzten 25! neue Schulden mitgetragen hat). Steuerquote senken. Aber erst nachdem Schulden gesenkt wurden. Wie realistisch das ist, sei einmal dahingestellt.

WERTE also. Verlässlichkeit, Tradition, Offenheit, Fleiß. Wenn auf der realen Ebene nix weitergeht flüchtet man auf die Meta-Ebene. Eine Plakatkampagne soll helfen den Österreichern diese “ÖVP-Werte” näherzubringen. Auffällig: Warum ist Spindelegger nur auf einem der zahlreichen Sujets zu sehen?

Die ÖVP ist in einer schweren Krise und sie versucht dieser Krise Herr zu werden. Als Linker hat man natürlich seine diebische Freude daran. Vor allem wenn man sieht wie unfähig die ÖVP dieser Herausforderung begegnet. Viele meiner schwarzen Bekannten sagen: Naja, in Zeiten wie diesen hat es eine konservative Partei halt schwer. So frei nach dem Motto: Egal wie sie es machen, sie können es eh nur falsch machen.

Das sehe ich nicht so. Ich bin der festen Überzeugung, dass die ÖVP in Österreich durchaus das Potential hätte, stimmenstärkste Partei zu werden. Dazu müsste die Partei aber in der Lage sein sich und die eigenen Positionen zu hinterfragen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Laptop und Lederhose hat die CSU vorgemacht. Was würde dies umgelegt auf die ÖVP bedeuten? Dies möchte ich anhand einiger Themengebiete aufzeigen:

GESELLSCHAFTSPOLITIK / FAMILIE

Die Familienpolitik der ÖVP ist verzopft konservativ. Sowohl Familien-, als auch Frauenbild der ÖVP sind alles andere als zeitgemäß. Die Unfähigkeit und Ignoranz sich der Realität anzupassen erinnert manchmal an die katholische Kirche.

Dabei wäre es doch nicht so schwer: Wahlfreiheit für Frauen durch die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Eine moderne ÖVP müsste rund um die Uhr für die Wahlfreiheit der Frauen und BESTE Kinderbetreuung kämpfen. Und nicht diese zu verhindern suchen. Um die (ohnehin kleiner werdende) wertkonservative Wählerschaft nicht zu vergraulen, könnte man noch immer mit Wordings wie z.B. “Wir glauben, dass es für das Kind am besten ist, wenn die Mama zuhause bleibt. Aber wir wollen allen die Möglichkeit geben, so zu leben, wie sie es für richtig halten.”

Selbiges gilt für das Feld Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Paare etc. Eine Familienpartei kann ja betonen, dass für sie das Ideal Vater-Mutter-Kind ist, ohne dabei andere Lebensformen zu diskriminieren. Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare, Modernisierung des Adoptionsrechts. “Wir wollen Familien fördern und Familie heißt für uns im Idealfall Vater-Mutter-Kind. Andere Lebensformen finden aber genauso unseren Respekt.”

Welchen Nachteil erleidet ein ÖVP-Wähler wenn Schwule und Lesben heiraten dürfen? Was ereidet ein ÖVP-Wähler wenn eine Lesbe das Kind ihrer Partnerin aus einer vorangegangen Beziehung adoptieren würde? Was geht es den Staat eigentlich an, ob sich eine Lesbe künstlich befruchten lassen will oder nicht? Kann eine familien- und kinderfreundliche Partei wollen, dass eine Mutter (wenn auch nicht leiblich) kein Auskunftsrecht im Krankenhaus hat und rechtlich eine Null-Beziehung zum “eigenen” Kind hat? Cui bono? Niemandem. Also weg mit diesem verstaubten Zugang! So schnell wie möglich.

WIRTSCHAFTSPOLITIK / STEUERN

Die ÖVP macht Politik für Großkonzerne, Banken und Industrielle. Auch wenn man ständig die Wichtigkeit von Klein- un Mittelunternehmen betont: De facto leiden diese unter den viel zu hohen Lohnnebenkosten, bürokratischen Hürden und einem leistungsfeindlichen Steuersystem. Es waren die konservativen Parteien die dem Neoliberalismus erlegen sind. Deregulierung. Privatisierung. Das Ergebnis ist bekannt. Die Zeiten wo man von sozialer Marktwirtschaft gesprochen hat sind längst vorbei. Stieglitz, Krugman und Co. weisen ständig darauf hin, dass es die Schieflage zwischen Finanz- und Realwirtschaft ist, die die Wurzel aller Übel ist. Die ÖVP hat sich vor geraumer Zeit dazu entscheiden auf der Seite der Finanzwirtschaft zu stehen. Christlich-sozial ist hier gar nichts mehr. Die Caritas lebt christlich-soziale Werte und wirkt im Vergleich der Realpolitik der ÖVP wie eine kommunistische Kampforganisation. Wenn die ÖVP von Leistung spricht meint sie nie die Arbeitsleistung, denn dank der absurd hohen Besteuerung von Arbeitseinkommen, ist es de facto unmöglich ein Vermögen anzuhäufen. Was also müsste die ÖVP tun um wieder in die Spur zu finden?

Den Leistungsbegriff ernst nehmen! Wer etwas leistet (arbeitet) muss dafür belohnt werden. Bei angespannter Haushaltslage führt dies zu einem zweiteiligen Zugang, wenn es darum geht dies zu finanzieren: Abbau von Bürokratie (ohne den Wohlfahrtsstaat zu gefährden, Stichworte: Verwaltungsreform, Vorschläge des Rechnungshofes) und ein Ende mit der Bevorzugung von leistungslosen Einkommen.

Wer LEISTUNG fordert, muss LEISTUNG belohnen. Eine ÖVP, die eine massive Steuersenkung für Arbeitseinkommen, bei gleichzeitiger Belastung von leistungslosen Einkommen, fordern würde, so eine ÖVP, hätte enorme Chancen. Wel sie glaubwürdig wäre. Mit einem Schlag. Eine ÖVP die Erben als Leistung sieht hingegen, so eine ÖVP braucht niemand. Weil Erben genausowenig eine Leistung ist wie Spekulation. Nachhaltiges Wirtschaften wäre der modern-konservative Zugang. Ein Zugang, der in der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre.

ÖKOLOGIE / UMWELTSCHUTZ

Josef Riegler war der “Erfinder” der öko-sozialen Marktwirtschaft. Mittlerweile ist die Partei weder öko noch sozial. Sustainability ist eines der größten Themen unserer Zeit. Eine ÖVP, die sich gerne heimatbewusst, traditions- und naturverbunden gibt. Und dann eine derart umweltfeindliche Politik macht? Wäre die ÖVP klug, würde sie das was in Oberösterreich passiert auf Österreich umlegen. Stichwort: Green Jobs. Stichwort: “Unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen”. Wer Umweltschutz, nachhaltiges, ökologisches Wirtschaften als links-grüne Träumerei abtut, hat nichts verstanden. Konservativ im besten Sinne würde bedeuten, dass man alles tut um den Zustand unsere Wälder, unserer Seen und Flüsse zu “erhalten”. Doch es passiert das Gegenteil: Kyoto ist ein Desaster, Strafzahlungen in Milliardenhöhe in den nächsten Jahren sind sehr realistisch. Verantwortlich: ÖVP-Umweltminister.

Eine ÖVP, die den ökologisch-sozialen Weg Rieglers gehen würde…… So eine ÖVP würde manche Bürgerskinder, die jetzt noch Grün wählen, zurückgewinnen. Wetten?

SOZIALPOLITIK / CHRISTLICH-SOZIALE WERTE

Status quo: 1 Mio Menschen von Armut bedroht. Steigende Arbeitslosigkeit. 2-Klassen-Medizin. Eine ÖVP, die sich ihrer christlich-sozialen Wurzeln bewusst wäre, würde hier “Halt!” rufen. Sie würde alles unternehmen, damit jeder und jede die Chance auf sozialen Aufstieg hat. Durch Eigenleistung natürlich. Aber de facto passier hier gar nix. Die ÖVP stellt jeden Sozialtransferbezieher unter Generalverdacht ein Schmarotzer zu sein. Anstatt sich um das Problem der Steuerhinterziehung zu kümmern, deren Schaden um ein paar Potenzen höher ist als der Sozialmissbrauch, schießt man sich auf die Ärmsten der Armen ein. Und man macht jedem der einmal in eine missliche Lage kommt ein schlechtes Gewissen gleich dazu. Was sollte die ÖVP also tun? Die ÖVP müsste ein Sozial- und Gesundheitssystem fordern und Vorschläge liefern wie dies am effizientesten zu organisieren wäre. Ohne jemanden zurückzulassen. Und auch ohne Rücksicht auf Landeshauptleute und Lokalpolitiker. Würde die ÖVP sagen: unser Ziel ist, dass jeder die Chance hat sozial aufzusteigen. Und wenn er es beim ersten Mal nicht schafft, dann soll er oder sie noch eine zweite Chance kriegen. Und auch eine Dritte wenn es sein muss. Und: es müsste die ÖVP sein, die Partner einer Armutskonferenz ist. Es müsste die ÖVP sein, die alles tut, damit Altersarmut beherrschbar wird.

BILDUNG / UNIVERSITÄTEN

Wir haben das Gymnasium verteidigt! Bravo. Und auf die Hauptschule haben wir Mittelschule drauf geschrieben. Unsere Kindern sollen ja bitte gefälligst nicht mit irgendwelchen Ausländerkindern in die Schule gehen müssen. Und in Wien ist das sowieso am ärgsten. So ungefähr ist die Linie bzw. die Stimmung der ÖVP.

Traditionell sind Mitglieder des Cartellverbandes (CV) und des Mittelschülerkartellverbandes (MKV) die dominierenden Kräfte in der Volkspartei. Spindelegger, Amon, Töchterle, Kopf, Khol, Berlakovich. Alle. Die Studentenverbindungen haben 4 Prinzipien: amititia (Freundschaft), religio (Bekenntnis zur kath. Kirche), patria (Heimatliebe) und SCIENTIA (Wille zur Fortbildung, zum lebenslangen Lernen). Wie geil ist das denn? Die gesamten Männer der ÖVP-Spitze sind einem Wert verpflichtet den sie mit Füßen treten.

Solange die ÖVP die Bildungsfrage ideologisch lösen will scheitert sie. Und zurecht. Es gibt nur eine Maßgabe: Die beste Bildung für unsere Kinder. Die besten Universitäten für unsere Jugend. Eine Volkspartei MUSS hier einfach die Themenführerschaft anstreben. Was glaubt die ÖVP mit ihrer Position zu gewinnen? Eine Frage die sich viele stellen. Ich weiß es nicht.

Eine ÖVP, die sagen würde: Wir wollen das beste Bildungssystem der Welt. Egal was es kostet. Unsere Kinder und unsere Jugend sind unsere Zukunft: Jeder Euro den wir in Bildung investieren kommt mehrfach zurück. So eine ÖVP wäre mit einem Schlag zukunftsfit.

FAZIT

Die skiziierten Positionen, angereichert mit einer glaubwürdigen Demokratie-Offensive und mit dem Anspruch Politik transparenter und bürgernäher zu machen: Das wäre ein gangbarer Weg für die ÖVP. Natürlich auf Werten aufgebaut. Aber man muss die Werte die man ausspricht auch mit Leben erfüllen. Im Moment lebt die ÖVP diese Werte schlichtweg nicht. Die ÖVP sagt LEISTUNG und agiert leistungsfeindlich. So wie die SP GERECHTIGKEIT sagt und ungerechte Maßnahmen durchzieht.

Auch im Jahr 2012 ist in Österreich für eine moderne, konservative Partei, die stolz auf ihre Werte ist, neue Lebensrealitäten akzeptiert und toleriert, und wachen Auges in die Zukunft schreitet, genug Platz. So eine Partei hätte dank schwacher Gegner auch das Zeug Nummer 1 zu werden.

Aber dazu müsste erst der Klientelismus und der Glauben an die eigene Unfehlbarkeit aufgegeben werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die ÖVP die Chance erhält, sich in der Opposition neu aufzustellen und in der Jetzt-Zeit anzukommen.

 

 

Die ÖVP und ihre “Werte” – Wofür die ÖVP wirklich steht

Spindelegger plant also den Befreiungsschlag.

Mit seiner heutigen “Österreich-Rede” gibt er den Auftakt zu einer Kampagne, die die “Werte” der ÖVP in den Mittelpunkt stellen soll.

Welche Werte das sind und was diese mit der ÖVP zu tun haben? Genau das habe ich mir einmal näher angeschaut.

Vertrauen

Partnerschaft heißt Vertrauen. You can trust us, if you pay me 100.000 EUR a year, i  will do everything you want.

Zusammenhalt

Egal wer von der ÖVP in einen Skandal verwickelt wird: man lässt sich keinen herausschießen.

Offenheit

Egal ob Druckkostenbeitrag, Geldkoffer  oder normale Spende. Wenn es darum geht wie die ÖVP sich finanzieren lässt ist die ÖVP für alle Wege offen.

Fleiß

Wenn es darum geht Ausreden zu erfinden, warum sich Leistung in Österreich auf keinen Fall lohnen darf: da ist die ÖVP echt fleissig.

Anstand

10.000 EUR Druckkostenbeitrag zur Staatsaffäre zu machen ist lächerlich. Die ÖVP hat immer anständig zugegriffen.

Tradition

Egal ob Eurofighter, BUWOG, Telekom oder was auch immer. Irgendwie ist die ÖVP immer und überall dabei.

Zukunft

Die ÖVP war immer schon Beschützerin der Banken, Konzerne, Superreichen und Spekulanten. Das wird auch weiter so sein.

 

Neuregelung der Parteienförderung: Das System will sich vor neuen Parteien schützen

“Neuregelung der Parteienförderung”. Klingt super. Weil man sich als Bürger ja denkt: Hey, cool. Endlich “passiert da einmal etwas”. Das was die Regierung plant, ist aber nichts anderes als ein Anschlag auf die Demokratie! Mit einem ganz klaren Hintergedanken: Zu den bestehenden Hürden (Sammeln von Unterstützungserklärungen) soll nun noch die finanzielle Hürde für etwaige neue politische Mitbewerber möglichst hoch gehängt werden.

Zwei Aspekte der geplanten Neuregelung verdienen daher besondere Beachtung und sind mit Vorsicht zu genießen:

  • Abschaffung der Wahlkamfkostenrückerstattung
  • Vereinheitlichung der Parteienförderung

Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung

Die Wahlkampfkostenrückerstattung macht einen Bruchteil der in Österreich gesamt ausgeschütteten Parteienförderung aus. Es ist ja bekannt, dass die Parteienförderung für Bundesparteien in Summe ebenso weitaus geringer ausfällt als die Förderung der Landesparteien. Nimmt man dann noch Zuwendungen von Kammerfraktionen und anderen Vorfeldorganisationen dazu, kommt man zu folgendem Schluss: Die Parteienförderung auf Bundesebene ist nur ein geringer Teil, und: die Wahlkampfkostenrückerstattung macht das Kraut kaum fett. Wir sprechen hier von rund 2 EUR pro WählerIn.

Die Grafik im Kurier zeigt deutlich, dass die Parteienförderung je WählerIn in Jahren mit Wahlen (=Wahlkampfkostenrückerstattung) nur unmerklich höher ist als in anderen Jahren.

 

Erwin Pröll hat nun gefordert die Wahlkampfkostenrückerstattung abzuschaffen und sich damit durchgesetzt. Wer Erwin Pröll kennt, der weiß, dass dahinter Strategie und ein Plan stecken muss: Der Plan lautet nicht der Politik weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Nein. Der Plan ist simpel: Eine neue Bewegung soll so wenig Chancen wie möglich haben antreten zu können. Für eine neue Bewegung sind 2 EUR je WählerIn immens viel Geld. Neue Bewegungen können abschätzen: “Ok, wir werden 4% oder 5%, das sind so und so viel Stimmen, diese Stimmen multiplizier ich mit 2, das ist das finanzielle Risiko das ich eingehen kann”. Zudem ist in der derzeitig gültigen Regelung die Wahlkampfkostenrückerstattung bereits ab 1% der gültigen Stimmen vorgesehen.

Keine Wahlkampfkostenrückerstattung heisst: Demokratieabbau

Für die KPÖ z.B. bedeutet die Wahlkamfpostenrückerstattung 150.000 EUR. Für eine Partei, wie das BZÖ, waren es 1,5 Mio EUR. Für eine neue Bewegung sind 1 Mio EUR extrem viel Geld. Nehmen wir an: Piraten oder eine Linkspartei kandidieren. Schaffen 5%. Das ist ja realistisch. Mit der derzeitigen Regelung: Ok, die nehmen sich einen Kredit über 600.000 EUR, weil sie fest dran glauben es zu schaffen und bekommen die 600.000EUR dann eh über die Wahlkampfkostenrückerstattung zurück. Neuregelung: Sie kriegen nix. Das ist für Altparteien (wir erinnern uns: Wahlkampfkostenrückerstattung ist vom gesamtem Kuchen ein Würschtl-Betrag) weniger schlimm, die kriegen überall die Kohle her. Aber für die Neuen?

Für Stronach kein Problem. Für Bürgerbewegungen? Eine kaum nehmbare Hürde.

Das System will sich vor neuen Parteien also schützen. Und wird damit durchkommen. Normalerweise müsste ein Aufschrei durch das Land gehen!

Vereinheitlichung der Parteienförderung

Je nach Bundesland ist die Parteienförderung total unterschiedlich. Die Regierung plant dies nun einheitlich zu regeln. Als gelernter Österreicher kann man vermuten, dass die Neuregelung in Summe den Parteien nicht weniger, sondern sogar mehr Geld bringen wird.

Die Daten von Hubert Sickinger zeigen deutlich wie unterschiedlich die Parteienförderung pro Wahlberechtigtem zur Zeit ist.

Auffallend: Wien hat die mit Abstand höchste Parteienförderung, obwohl es das flächenmäßig kleinste Bundesland ist.

 

Warum das von Relevanz ist? Nun. Parteiarbeit heisst natürlich für die Parteien bei den Bürgern vor Ort zu sein. Parteien haben daher Ortsparteilokale, Bezirksgeschäftsstellen und vieles mehr. Der finanzielle Aufwand in flächenmäßig großen Bundesländern ist daher natürlich ungleich größer als in kleineren. Es braucht andere Strukturen, der Aufwand ist größer, daher sind unterschiedliche Höhen in der Parteienförderung an sich nichts schlechtes. Im Gegenteil: Politik bürgernah zu gestalten kostet aus angeführten Gründen in einem Bundesland halt mehr oder weniger als in einem anderen.

Die einheitliche Regelung wird (würde) viele Verlierer und viele Gewinner bringen. Einige, wie z.B. die burgenländischen Parteien würden deutlich mehr bekommen, anderen würden deutlich weniger bekommen. Weniger bekommen? Politische Parteien die sich selbst 30% oder mehr wegnehmen? In Österreich? Klar. Und die Erde ist eine Scheibe. Am Ende des Tages wird man sehen, dass die Parteienförderung bei Vereinheitlichung mehr kosten wird als vorher. Und: Sie wird den Bedürfnissen und lokalen Begebenheiten nicht mehr Rechnung tragen. Egal mit wem aus dem politischen Betrieb man diskutiert, die Antwort ist stets: “Demokratie muss uns etwas wert sein.” Ja eh. Ich will jetzt nicht taxaktiv auflisten, warum Österreich und die EU nicht mehr wahnsinnig demokratisch sind.

Die österreichischen Parteien, wie es Lobbyist Jurka in einer “Im Zentrum”-Sendung treffend gesagt hat, kümmern sich um die Dinge, die mit ihrer eigentlichen Bestimmung nix, aber rein gar nix, zu tun haben: Sie vergeben Jobs im öffentlichen und semi-öffentlichen Bereich, sie vergeben Wohnungen, zerstören und fördern Karrieren, checken Umwidmungen, räumen Hürden im Verwaltungsapparat aus dem Weg, helfen oder bekämpfen einen.

Wie wärs mal damit, dass sich Parteien wieder damit beschäftigen würden wofür sie eigentlich da sind? “Aber wir müssen ja schauen, dass unsere Leut……”

Aber: Der Plan von Erwin Pröll und den anderen Systemverteidigern wird nicht aufgehen. Es ist alles im Umbruch begriffen. Die Altparteien sind im Niedergang begriffen und merken es nicht mehr. Aber wie sollen sie es auch merken? Wenn jemand nicht einmal merkt, wie weit er sich von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt hat, wie soll er dann die politische Realität erkennen? Parteien, die bei der sukzessiven Enteignung von 95% der Bevölkerung mitmachen, (Fiskalpakt, ESM) und das gut finden, sind einfach in anderen Sphären.

Trotzdem und gerade deswegen: Holen wir uns unser Land zurück.

Ob mit Wahlkampfkostenrückerstattung oder ohne.

UPDATE 15:00, 10.05.2012

DER Experte für Parteienfinanzierung und Korruption in Österreich, Hubert Sickinger, hat mich dankenswerterweise auf einen Fehler hingewiesen. Ich habe streng genommen 2 Fördertitel verwechselt bzw. miteinander vermischt. Das Parteiengesetz sieht nämlich vor, dass NUR in den Nationalrat eingezogene Parteien, nach Antrag an das Bundeskanzleramt, eine “Wahlkampfkostenerstattung bekommen”:

“Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 2,21 Euro multipliziert wird.”

 

“Der sich gemäß Abs. 2 ergebende Betrag wird auf die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der Nationalratswahl für sie abgegebenen Stimmen verteilt.”

Auf gut Deutsch: Bis jetzt hatten Parteien, die den Einzug in den Nationalrat geschafft haben Anspruch auf: 2,21 EUR x Anzahl Wahlberechtigte x Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen. Es ist dem Vernehmen nach nun geplant diese 2,21 EUR pro Wahlberechtigtem in die allgemeine Parteienförderung einzubeziehen bzw. einzurechnen.

Diese wiederum sieht wie folgt aus, dass auch Parteien die mehr als 1% machen, den Einzug in den Nationalrat aber nicht schaffen, für dieses Jahr aber in die Ausschüttung der Parteienförderung einbezogen werden.

Konkret heisst das: Es gibt eine Ausgangsbasis im Gesetz zur Förderung von Bundesparteien in der Höhe von rund 16 Mio EUR. Dieser Betrag reduziert sich jedoch in den nächsten Jahren:

“Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 betragen 16 164 960 Euro. Dieser Betrag vermindert sich im Jahr 2011 um 3,6 vH, im Jahr 2012 um 5,6 vH, im Jahr 2013 um 6,5 vH und im Jahr 2014 um 7,2 vH.”

Von diesem Gesamtbetrag werden nun je im Nationalrat vertretener Partei (mehr als 5 Abgeordnete und damit Klubstärke sind Bedingung) 218.019 EUR abgezogen.

Der restliche Betrag wird “nach Abzug der Forderungen gemäß lit. a verbleibenden Mittel (Grundförderung von 218.019 EUR je im NR vertretener Partei mit mehr als 5 Abgeordneten, Anm.) gemäß Abs. 1 (…) auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt”.

Und aus diesem Titel bekommen Parteien, die den Einzug nicht geschafft haben ihren Werbekostenersatz. Also grob gerechnet: 16 Mio – GrundförderungxParteien= zu verteilender Kuchen. Und von diesem Kuchen kriegt jeder was.

Hubert Sickinger erklärt die geplante Änderung so: “Wenn es eine neue Partei nicht in den Nationalrat schafft, ändert sich für sie gar nichts. Kommt sie in den Nationalrat, kommt es darauf an, ob die Erstattung gestrichen oder auf die 5 Jahre verteilt wird. Das trifft aber alle Parteien.”

 Fazit: Selbst wenn es alle trifft: Die großen Parteien kriegen dutzende Millionen über Landesparteienförderung, Fraktionsgelder in den Kammern und Gewerkschaften und weiß der Kuckuck woher noch. Die verschmerzen das. Für eine neue Partei ist es unter Umständen neben den Mitgliedsbeiträgen die einzige “Einnahmequelle” und trifft diese daher ungleich härter.

Wer sich für Parteienfinanzierung interessiert, sollte im übrigen Hubert Sickingers Buch “Politikfinanzierung in Österreich“, erschienen im Czernin-Verlag, sofort bestellen :-)

Man darf gespannt sein. In Kürze werden wir ja wissen, was die Regierung vorschlägt.

 

 

KlarmachenZumAendern

Rudi und die analogen Piraten. Eindrücke eines Piratenstammtisch-Besuches

 Über Twitter wurde mir von mehreren Piraten vorgeschlagen, dass ich mir doch einmal eine Vorstandssitzung (über ein mir bis dahin unbekanntes Tool namens Mumble) anhören möge bzw. zu einem Stammtisch kommen solle.

Gesagt, getan.

Die Vorstandssitzung -bei der rund 30 Menschen zugehört haben- war in weiten Zügen komisch, witzig, kabarettreif, tragisch und unpackbar zugleich. Eine Partei, die in ihrem Bundesvorstand darüber diskutiert ob z.B. eine Landesorganisation eine Domain um EUR 14,90,- ankaufen darf, hmmm. Naja. Da wird immens viel Zeit vergeudet und den Aussagen einiger Piraten nach “war das eh immer schon so”. Man befetzt sich, die meisten sind nicht vorbereitet, Anträge werden meist vertagt, viele Anträge sind schlecht formuliert oder richten sich an das falsche Organ usw usf.

Auffallend auch eine gewisse Cliquenbildung. Richtiggehende Grabenkämpfe, die meiner Beobachtung nach ohne fundierte, fachärztliche Ausbildung nur schwer verstanden werden können. Aber das ist nun mal so. Wenn man was “Neues” macht zieht man Querulanten und Idioten magisch an. Und genau das war meine Erwartungshaltung an den Piratenstammtisch am gestrigen Dienstag.

Hab mir gedacht: “Gemma halt Piraten schauen”. In der Erwartung viele Vorurteile bestätigt zu bekommen und eigentlich mit der Erwartungshaltung dort die oben zitierten Querulanten und Idioten in Action zu erleben. Doch was ich dort vorgefunden habe war eher das Gegenteil. Nicht 90% Idioten, sondern maximal 10% Idioten/Wirrköpfe/Querulanten. Einer davon ich :-)

Rund 100 Piraten bzw. Interessierte anwesend. Grundvernünftige Menschen aus allen Schichten, alle beseelt vom Gedanken “was zu ändern”, “es besser zu machen”, “das System zu besiegen”. Von alt bis jung alles dabei. Auffallend viele (ex)-Grüne und (ex)-Rote.

Wenn man im politischen Betrieb unterwegs ist, dann fällt es einem nicht leicht die Piraten zu verstehen. Bemüht man sich sie zu verstehen, dann wird einem klar, dass sie so programm- und inhaltslos gar nicht mal sind.

Transparenz, direkte Demokratie. “Das alleine wäre eigentlich schon Inhalt genug”. Wir müssen nur begreifen (wollen), dass echte Transparenz und echte Demokratie total mannigfaltige Begleiterscheinungen hätte. Korruption bei voller Transparenz? Nicht unmöglich, aber viel schwieriger. Transparenz bei politischen Entscheidungen? Wo gibt es sowas bei anderen Parteien? Also das ist schon mal ein Anfang.

Darüber hinaus gibt es noch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (Grundeinkommen und Erwerbseinkommen on top), Cannabis-Freigabe (dürfte ein Hobby vieler Piraten sein) und ein klares NEIN zum Euro-Schutzschirm. Und die bekannten Positionen zu Urheberrecht, ACTA und Netzpolitik.

Aber zurück zu den Menschen dort im Wratschko. Sie alle wissen, dass es nicht rund läuft. Sie alle wissen, dass die Piraten, so wie sich derzeit aufführen, kaum Chancen haben ein nachhaltiger Faktor in der Politik zu werden. Sie alle wissen, dass es Struktur, Programm und Strategie braucht. Sie tun sich nur schwer das auf die Reihe zu kriegen. Weil sie in vielen Punkten einfach naiv sind. Nicht dumm. Naiv.

Was es so nirgendwo gibt ist der “Mitmachpartei”-Faktor. Wenn man eine Idee hat und diese Idee gut ist wird sie sofort aufgegriffen und umgesetzt. Oder vertagt :-) Aber Schranken wie es sie in den Altparteien gibt: Fehlanzeige.

Das Genderthema. Ja, Frauen waren auch dort. Nicht viele, aber doch. Habe versucht mit denen über das Genderthema zu reden, aber da blocken die Frauen ab und sagen: “Hey, ob ein Pirat Mann oder Frau ist, ist uns wurscht!”. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Piraten einen Zugang haben der sich von den anderen grundlegend unterscheidet und der vor allem im Konflikt mit den Grünen noch oft Gesprächsthema sein wird.

“Wer der  Vorstand ist? Ist doch wurscht. Wir alle sind Piraten und irgendwer kriegt halt die Visitkarten”. Und das leben die wirklich. Natürlich gibts auch Alpha-Männchen, aber am Ende des Tages hätten die bei den Piraten keine Chance. Das Kollektiv weiß um seine Macht.

Beeindruckend war für mich auch die Begegnung mit einigen prekär Beschäftigten. Voller Tatendrang und Fröhlichkeit, nicht ihr eigenes Schicksal bedauernd. “Denen in Griechenland gehts noch schlimmer als uns. Es liegt an uns jetzt das Heft in die Hand zu nehmen”.

Der Umgang miteinander ist lebhaft, man schreit sich schon mal an. Man diskutiert über Details von Satzungen oder Geschäftsordnungen. So mancher Korinthenkacker im ÖVP-Klub würde da nicht mehr durchblicken. Und sie machen es mit einer unglaublichen Leidenschaft. Aber halt oft durcheinander, ohne Struktur und verzetteln sich dadurch.

Auch ungewohnt: Mit Taktierei braucht man ihnen nicht kommen. Soll heissen: Denen würde nie einfallen aus Opportunismus oder auf Befehl einer Zeitung eine Position einzunehmen. Auch anders als bei den meisten.

Es ist ja kein Geheimnis, dass ich die ÖVP gerne in Opposition sehen würde. Wenn die Piraten es irgendwie auf die Reihe kriegen handlungs- und kampagnenfähig zu werden, dann ist ihnen der Einzug in den Nationalrat nicht zu nehmen. Weil sie die einzigen sind die einen wirklich systemüberwindenden Anspruch haben.

Woodstock muss irgendwie so ähnlich gewesen sein. Die Frisuren sind irgendwie geblieben. Der Tiroler Pirat Ofer würde bei diesen Stammtisch-Besuchern gar nicht dazu passen. Das sagen auch (fast) alle.

Die Naivität zieht sich halt noch bei vielen Dingen durch. Ich habe angeregt, dass die Piraten doch eine Aussendung machen sollen mit der sie sich ein für allemal von jedweden rechten Spinnern abgrenzen. “Haben wir eh einmal in einem Interview gesagt”. Keiner von denen hat Sympathien für irgendwelche rassistischen oder nazistischen Typen, darum haben sie das Gefühl, dass man das “eh net extra betonen” muss.

Sie funktionieren nicht so wie wir es gewohnt sind.

Im besten Fall kriegen sie es auf die Reihe und sind eine Bereicherung und im schlimmsten Fall bringt ihre blosse Existenz die Altparteien dazu sich ein wenig zu ändern. Beides nicht das Schlechteste, oder?

Fazit: Nette Leute, bemüht, voller Idealismus, Herz am richtigen Fleck, Hirnschmalz vorhanden. Downside: Noch kein roter Faden, kein wirklicher Plan, keine erkennbare Strategie, noch nicht handlungsfähig. Betonung auf: noch. Denn all diese Dinge wissen sie selber.

Wie die Piraten sagen würden: “Klarschiff”. Oder so. Ein paar Meuterer über Bord schmeissen und dann Segel setzen. Dann kann das was werden.

Wenn man einen gemütlichen Abend bei Bierchen und politischer Diskussion verbringen will, dann ist der Piratenstammtisch einen Besuch wert.