Kategorie-Archiv: Meinung

220px-Alexander_Van_der_Bellen

Austrias next president

Bevor die Regierung ihren alle Jahreszeiten umfassenden Winterschlaf bis zum regulären Wahltermin 2018 fortsetzen kann, kommen noch Bundespräsidentschaftswahlen auf uns zu.

Imgard Griss hat sich als erste Kandidatin deklariert, auch wenn sie das “Warum tun Sie das?” nicht wirklich beantworten konnte. Da eine gesicherte Finanzierung und eine gewisse logistische Schlagkraft unabdingbar für eine erfolgreiche Kandidatur sind, kann man sich fragen: Warum jetzt? Oder sagt sie dem p.t. Volk nicht die Wahrheit? Es ist davon auszugehen, dass sie schlichtweg eine falsche Entscheidung getroffen hat. Ob es ihre Chancen nachhaltig schmälert, wird man erst sehen.

Vier Männer werden genannt, wenn es um eine Kandidatur geht: Sozialminister Hundstorfer, Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, der ehemalige Grünen-Chef Alexander van der Bellen und Rechnungshof-Chef Moser.

Es gibt einige Aussagen, die eine Kandidatur wahrscheinlich machen, aber ein gewisses Zögern kann man mit freiem Auge schon erkennen.

Alexander van der Bellen hat wohl nicht zufällig seine Biografie auf den Markt geworfen, es wäre ein eher seltsamer Zufall. Er will, aber er will kein Zählkandidat sein. Er ist Profi genug, um zu wissen, dass Geld und Struktur vorhanden sein müssen. Es ist davon auszugehen, dass im Hintergrund zahlreiche Gespräche geführt werden. Meine Einschätzung: Wenn er antritt, ist er unter allen bisher genannten der Favorit.

Und das ist relativ einfach zu erklären: Wir gehen von einem Szenario mit einer Stichwahl aus. Sowohl gegen Pröll als auch gegen Hundstorfer würde van der Bellen wohl die jeweils andere Reichshälfte für sich gewinnen können. Ein Roter wählt lieber van der Bellen als Pröll, ein Schwarzer wählt lieber van der Bellen als Hundstorfer.

Das wissen die Strategen in ÖVP und SPÖ auch, und das erklärt auch das Zögern. Bei Erwin Pröll kommt noch ein Faktor dazu, der auch für Hundstorfer gilt. Landeshauptmann bzw. Sozialminister sind 24-Stunden-Jobs. Da kann man einen Wahlkampf nicht nebenbei schupfen. Sie müssten ihre Jobs aufgeben, und dann könnte z.B. im Falle Erwin Prölls Folgendes passieren: Der mächtigste Mann der ÖVP, unumstrittener Herrscher Niederösterreichs, legt sein Amt zurück und würde seine politische Karriere im Falle einer Stichwahl mit einer Niederlage beenden. Ist das dem Ego von Erwin Pröll zuzumuten? Will er sein politisches Leben so beendet wissen? I doubt that.

Bei Hundstorfer sieht es ählich aus. Nach einer Niederlage wird die Pension als Szenario wahrscheinlicher als die Rückkehr in die Bundesregierung. Außerdem wird der Sozialminister für fast jeden Job, von Kanzler bis Bürgermeister Wiens genannt, den die SPÖ zu vergeben hat. Das für eine Niederlage aufgeben?

Eine Kandidatur kostet Geld. Wozu Geld in den Sand setzen, nur um “einen Kandidaten” zu stellen? In der SPÖ gab es vor der unüberlegten Quasi-Festlegung Faymanns auf Hundstorfer durchaus Kreise, die mit einer Unterstützung von van der Bellen geliebäugelt haben und noch immer liebäugeln. Argument: Da ist man beim Sieger dabei und spart sich im Vergleich zu einer eigenständigen Kandidatur noch ziemlich viel Geld.

Selbiges wird sich die ÖVP auch denken, wenn es etwa um Irmgard Griss geht. Es ist alles nicht so einfach.

Meiner Einschätzung nach hätten in einer Stichwahl weder Pröll noch Hundstorfer Chancen gegen van der Bellen. Irmgrad Griss könnte hingegen mehr als eine Zählkandidatin sein, so sie die Unterstützung einer der beiden “Groß”-Parteien erhält. Die von Neos und Hans-Peter Haselsteiner dürfte ihr ohnehin gewiss sein.

Hundstorfer ist für viele ein Apparatschik, die Gewerkschaft würde wohl für ihren Rudi laufen, auch die Partei, aber sonst kaum jemand. Erwin Pröll ostlastig und im Westen nicht zu verkaufen. Außerdem ist Pröll so schwarz, dass er für alle anderen kaum wählbar erscheint.

Van der Bellen hat das Potential, bei Jungen zur Kultfigur zu werden, so wie Karel Schwarzenberg in Tschechien. Die Jugend mag alte Männer, die irgendwie schrullig und g’scheit sind.

Was also tun?

Wenn ÖVP und SPÖ ernsthaft daran denken, einen Sieg van der Bellens zu verhindern, dann gibt’s aus meiner Sicht nur zwei Möglichkeiten. Und beide halte ich für nicht rasend wahrscheinlich.

Variante 1: Man unterstützt Irmgard Griss. SPÖ (eher nicht) oder ÖVP (nur, wenn Pröll nicht will und die Partei Leitl, Kopf oder Karas nicht lässt) oder beide (never) unterstützen die Hypo-Heldin. Die Krone wäre mit dabei. Erste Frau an der Spitze des Staates, unabhängig, man gäbe dem Volk ein Ventil

Variante 2: ÖVP und SPÖ bieten Granden an, die wählbar sind und das Potenzial haben, auch über eigene Parteigrenzen hinweg, Menschen für sich gewinnen zu können.

Wer könnte so jemand sein? Die SPÖ würde diese Wahl mit einem Kaliber wie Franz Vranitzky gewinnen, ohne Zweifel. Auch Rudi Scholten wäre vom Format, das es braucht, um dieses Land würdig zu repräsentieren und ihm moralisches Rüstzeug zu verpassen. Beide werden kaum wollen. Aber es gibt sie. Soll keiner sagen, dass die SPÖ niemanden anzubieten hätte.

Bei der ÖVP wäre es wohl die Kategorie Franz Fischler. Ehemaliger EU-Kommissar, international noch immer bestens vernetzt, sympathischer, leutseliger Tiroler, der bei den Menschen gut ankommt. Warum niemand an Franz Fiedler denkt, das frag ich mich eigentlich auch.

So wie sich die Sachlage zum jetzigen Zeitpunkt darstellt, zögern zwar viele, aber es kommt nur auf eine einzige Entscheidung an: Wenn es van der Bellen macht, dann wird er gewinnen.

Außer SPÖ und ÖVP entscheiden sich für eine der beiden Varianten. Aber seit wann hören die auf mich?

Bundeskanzler Werner Faymann

Warum es für Werner Faymann jetzt eng wird

Szenen des Wahlabends. Ich war im Rahmen meiner Wahlparty-Tour auch bei der SPÖ zu Gast und habe viele alte FreundInnen getroffen. “Hey, was tustn Du da? Kommst wieder zurück?” – “Nein, ich hüpf nur von Partei zu Partei herum.” – “Ah, eh wie immer.” – Gelächter.

Nach dem gemeinsamen Puls4-Wahlschauen fuhr ich mit Andi Babler zu den Genossen und durfte Bemerkenswertes beobachten. “Die Faymann-Partie” stand im Abseits. Sie wurde, wie es so schön heißt, geschnitten. Wunderbar im Bild festgehalten übrigens von Matthias Cremer in einer Ansichtssache im STANDARD.

Ja, es wurde bei den Roten wieder mal gefeiert. Viele Medien berichten, dass es ja merkwürdig sei, dass eine Partei ein Minus feiern würde. Stimmt, aber auch nicht.

Die SPÖ hat nicht gefeiert, dass sie “nur” 5 Prozent verloren hat. Die SPÖ hat gefeiert, weil sie nun das Rezept gegen ihren eigenen Untergang gefunden hat. “Werte”, “Haltung”, back to the roots.

Die SPÖ hat in den letzten Jahren viele ihrer Grundsätze verraten und erreicht die Menschen nicht mehr. Stiftungssteuersenkung, Bankenrettungen, ESM und so viele dümmlichen Aktionen mehr. Sie waren und sind allesamt nicht sozialdemokratisch.

Der Wahlkampf der Wiener SPÖ und von Michael Häupl war: sozialdemokratisch.

Die Währung mit der in der Politik bezahlt wird: Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit ist, einmal verloren, wahnsinnig schwer zurückzuholen. Aber es ist nicht unmöglich.

Das wichtigste Signal dieser Wahl nach innen (und außen) war: Mit Haltung, sozialdemokratischen Werten und klarem Profil können wir etwas gewinnen. So kann es gelingen, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Und da beginnt das große Problem von Werner Faymann. Granden im SPÖ-Zelt: “Schau, das Problem mit dem Werner ist ganz einfach. Es glaubt ihm keiner mehr was. Selbst, wenn der bis 2018 alles richtig machen würde und übers Wasser gehen könnte: Die Leute würden sagen, schau, der Trottel kann nicht einmal schwimmen.”

Es geht um Haltung. Und es geht um sozialdemokratische Grundsätze, um rote Linien, die man definieren und halten muss.

Das hat Wien gezeigt. Den Ländern, den Gewerkschaften, dem Bund.

Mit Haltung und entschlossenem Durchsetzen und Halten sozialdemokratischer Grundsätze kann die SPÖ wieder nach oben kommen.

Werner Faymann ist ein exzellenter Machtpolitiker, der am Wahltag gar auffällig die Nähe der Wiener Genossen suchte. Werner Faymann mag für vieles stehen. Für Haltung und das kompromisslose Einstehen für sozialdemokratische Grundsätze steht er hingegen nicht. Und darum wird es für ihn jetzt eng. Sehr eng.

P.S. Wie müsste man heute auftreten, aber vor allem: was müsste man als SPÖ-Politiker sagen, wie offen die eigenen Schwächen ansprechen, wie den Menschen das Gefühl geben, dass man ihnen zuhört? All das kann man erahnen, wenn man sich die Rede des steirischen Landesrates und ehem. SPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament Jörg Leichtfried ansieht. Ich hatte nasse Augen und Feuer im Herzen. ANSCHAUEN!

 

Häupl

Die Verlierer des Duells Häupl vs. Strache sind Grüne und NEOS

Das Duell Häupl-Strache harrt seiner Neuauflage. Der Unterschied zu den vorigen Duellen besteht darin, dass es nun das erste Mal eines ist. Und es nützt beiden. Man verdrängt alle anderen aus den Medien, alles konzentriert sich auf die Duellanten. Der Rest kann nur zuschauen, mehr ist nicht drin. Man kommt mit keinem Thema durch, und wenn, interessiert es niemanden.

Solche Duelle haben für beide Parteien einen Riesenvorteil: Es erleichtert die Mobilisierung. Erinnern wir uns an die Landtagswahlen in Niederösterreich: Pröll hatte massive Probleme seine eigenen Leute zu mobilisieren. Dank Stronach konnte er das tun, er hob Stronach zu sich rauf und ging in ein Duell, das freilich keines war – es funktionierte.

In Oberösterreich redet Landeshauptmann Pühringer ständig davon, dass das Rennen um Platz 1 noch nicht entschieden sei. Weil er andere Daten hat? Nein. Weil er weiß, dass es mobilisiert – die Frage ist nur, ob es ihm jemand glaubt.

Nun zurück nach Wien.

Häupl fährt einen hochriskanten Kurs. Er springt nicht auf die Boulevardlinie auf, er trägt mit seiner Politik nicht der teilweise kochenden Volksseele Rechnung, nein, er fährt eine Linie, die er aus den Werten der Sozialdemokratie ableitet. Selten in Zeiten eines Werner Faymann.

Es ist allgemein bekannt, dass Strache niemals Bürgermeister werden kann. Aber: Er kann stärkste Partei in Wien werden. Dies nutzt Häupl geschickt, denn wer will uns schon in den internationalen Schlagzeilen haben, weil (wieder mal) die rechte FPÖ einen fulminanten Wahlsieg feiert. Wien, die Stadt des Song Contest, dessen Bilder um die ganze Welt gingen. Dieses Wien nun in der Hand bzw. dominiert von Straches FPÖ? Ist das das Signal, das eine Weltstadt aussenden will? Nein. Never ever.

In den Flächenbezirken wird die SPÖ einiges an die FPÖ abgeben müssen. Simmering wird eventuell den ersten blauen Bezirksvorsteher in der Geschichte Wiens bekommen.

Häupl kann mit seiner Linie die wechselwilligen SPÖler nicht halten, er wird sie an die FPÖ verlieren. Er kann aber, so komisch das klingt, trotzdem gewinnen.

Er wird aber ständig bis zum Wahltag vor der FPÖ warnen. Er wird es als reale Gefahr darstellen, dass Strache Nummer 1 werden kann.

Das Wahlergebnis in Oberösterreich wird einen Durchmarsch der Freiheitlichen, eine Stimmenverdopplung bringen. Das stützt Häupls Warnungen. Strache wird sagen, dass nun in Wien alles möglich sei.

Denken wir mal nach.

Nichts hassen Grün-WählerInnen so sehr wie die FPÖ.
Das LIF (dessen Nachfolgepartei die NEOS sind, oder zumindest so etwas Ähnliches) wurde GEGEN die FPÖ gegründet.

Was wäre also logischer, als der Wechsel eines kleinen Teils der NEOS- und Grün-affinen Wählerschaft ins Lager der SPÖ, um Strache als Nummer 1 zu verhindern? Das weiß Häupl. Und die Grünen und NEOS wissen das auch.

Die Grünen bemühen sich das Rennen um Platz 1 als klar entschieden darzustellen, die SPÖ liege 5 Prozent voran, das Duell sei keines. Von den NEOS hört man Ähnliches, und überhaupt gehe es ja auch darum den roten Filz zu bekämpfen.

Ja, vor einigen Monaten wäre man mit der Linie: “Wer Rot-Grün will, muss Grün auch wählen” wohl durchgekommen. Heute ist das eher chancenlos. Auch die Erneuerungspolitik der NEOS gerät angesichts des Duells ins Hintertreffen.

Man kann also damit rechnen, dass einige WählerInnen, die eigentlich mit der SPÖ abgeschlossen haben bzw. diese bei den nächsten Nationalratswahlen mit Sicherheit nicht wählen werden, am 11.10. in die Wahlkabine gehen und folgendes durchleben. Sie wollen eigentlich grün oder pink wählen, sie finden das mit der Inseratenpolitik der SPÖ genauso schlimm und abartig wie die grassierende Korruption im stadtnahen Bereich. Sie kotzen sich fast an beim Gedanken, die SPÖ zu wählen, werden es aber tun. Weil sie Straches FPÖ und deren Hetze noch mehr hassen als alle Verfehlungen und Irrwege der Wiener SPÖ zusammen und keinesfalls wollen, dass die FPÖ Nummer 1 in Wien wird.

Es gilt: Nimm ein Sackerl für Dein Gackerl Speiberl.

P.S. Es wäre wünschenswert, wenn die Wiener SPÖ nach den Wahlen, so ihr Plan aufgehen sollte, der Inseratenpolitik ein Ende bereiten und beginnen würden, gewohnte Missstände abzustellen.

IRAQ-SYRIA-UNREST-YAZIDI-DISPLACED

Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen

Ich fahre eigentlich immer mit dem Auto, weil ich öffentliche Verkehrsmittel nicht leiden kann und zu Fuß gehen noch nie meins war. Sogar kürzeste Wege lege ich gerne motorisiert zurück, zum 500m entfernten Billa etwa.

Ich kann Urlaube am Meer zwar ganz gut leiden, aber wirklich wohl fühle ich mich im Meer nicht. Ich kann nicht wirklich gut schwimmen und sobald ich keinen Boden unter den Füßen mehr spüre, kehre ich um ins Seichte.

Ich bin eigentlich ein ziemliches Gewohnheitstier. Das betrifft meinen Tagesablauf, meine Umgebung. Ich mag das, wenn ich da Kontinuität habe.

Ich schlafe zum Beispiel schon schlecht, wenn meine bessere Hälfte einmal einen Tag weg ist, geschweige denn eine Woche. Das macht mich unrund. Mag ich nicht.

Ich mag mein Leben hier eigentlich ziemlich gern. Meine Firma läuft gut, es fehlt mir an nichts. Gut, ich hab eine Mietwohnung, dafür aber ein schönes Haus am Land. Dort bin ich sehr gern.

Ich glaube, da geht es mehr oder weniger anderen Menschen auch so. Zumindest bei einigen dieser Punkte.

Was müsste passieren, damit ich meine a) Umgebung aufgebe, b) meine Familie verlasse, c) hunderte Kilometer, nicht Meter, zu Fuß gehe, d) alles Gewohnte und lieb Gewonnene hinter mir lasse, e) Haus und quasi Hof aufgebe und f) in einem überfüllten Boot übers Meer fahren würde, wissend, dass ich ein miserabler Schwimmer bin.

Die Antwort: Keine Ahnung. Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Es wird mir in diesem Leben nämlich nach menschlichem Ermessen nicht passieren.

Ich raunze gern. Es gibt ja vieles, was mir nicht so passt. First world problems nennt man das gemeinhin.

Wie schlecht muss es jemandem gehen, dass der einzige Wunsch darin besteht einfach nur “in Sicherheit” zu sein. Nicht in der Angst leben zu müssen jederzeit umgebracht werden zu können? Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Es wird mir in diesem Leben nämlich nach menschlichem Ermessen nicht passieren.

Was muss jemand durchmachen, der alles aufgeben muss? Oder mit seinem Kind im Arm übers Mittelmeer schwimmt, Krämpfe bekommt und ums Leben kämpft? Ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Es wird mir in diesem Leben nämlich nach menschlichem Ermessen nicht passieren.

Ich bin übrigens sehr froh, dass es mir nicht passieren kann. Dafür kann ich aber überhaupt nichts. Es ist ja nicht so, dass ich etwas richtig gemacht hätte und es mir deswegen nicht widerfährt.

Glück. Ich hatte schlichtweg das Glück in Österreich auf die Welt zu kommen. Jetzt bin ich ja schon ein wenig größenwahnsinnig hin und wieder, aber ich denke nicht, dass da oben jemand sitzt und sagt: “Hey, der Fußi, der ist so super, den lass ma nicht als Säugling verrecken, sondern den schick ma nach Leoben.” – Zufall also.

Und umgekehrt ist es ja nicht so, dass Menschen aus Syrien oder dem Irak etwas falsch gemacht hätten und deshalb dort geboren wurden, wo sie eben herkommen. Wieder Zufall.

Ist es Zufall, dass es diese Konflikte im Nahen Osten gibt?
Ist es Zufall, dass die Menschen Afrikas bitterarm sind, obwohl sie auf Rohstoffvorkommen sitzen, die ein behagliches Leben für jede/n ermöglichen würden?
Ist es Zufall, dass Chancen und Kapital in den Händen weniger liegen und der Rest eher nichts bis gar nichts hat?

Nein. Das sind keine Zufälle. Das sind die Folgen menschlichen Handelns. Des Agierens des politischen Personals und von Finanzkartellen und Industrieoligopolen auf unserer Welt.

Und da weiß man gar nicht, wo man beginnen soll, um etwas zu verändern. Es macht einen ohnmächtig. Man will das alles nicht, aber hat irgendwie keine Chance das zu ändern.

Wenn ich einer Grafik glauben schenke, die Stefan Sengl heute auf Twitter und Facebook geteilt hat, dann kostet uns allein die Steuervermeidung großer Konzerne und Superreicher rund 1.000 Milliarden EUR pro Jahr.  Die Unterbringung und Versorgung von 1 Mio Flüchtlingen jedoch nur 12,5 Mrd EUR.

Konzerne

Da richten es sich einige und es sind nicht die, die alles zurücklassen und hier in Sicherheit leben wollen.

Wie dumm muss man sein, um als ÖsterreicherIn Flüchtlingen auch nur irgendeine Schuld zuzuweisen?

Wie krank muss ein Hirn sein, dass man diese Menschen “ins Gas” wünscht oder sich daran erfreut, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Wie boshaft muss man sein, um als politischer Akteuer auf dieser Klaviatur zu spielen, Vorurteile zu schüren und Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen?

Wie armselig muss man sein, dass man glaubt, dass diese armen Hunde uns irgendetwas wegnehmen könnten, unseren Job, unsere Wohnung oder sonst was?

Ich hab keine Ahnung, aber es widert mich einfach nur an.

An jene, die etwas in der Birne haben: Wir müssen nach oben treten. Nicht nach unten.

An den Rest: Ihr tut mir leid. Und ich hab keinen Bock mehr Euch zu finanzieren.

 

 

 

 

 

GrüneBonzen

Geld für Bildung statt für Bonzen?

Die Wiener Grünen haben also ihre erste Plakatwelle präsentiert.  Darunter ein starkes Plakat, das dieses Mal als Viecherl den Hai verwendet und mit dem Slogan “Bye, bye, Miethai!” affichiert wird. Am zweiten Plakat wird die eigene Spitzenkandidatin mit dem Slogan “Unbequem, aber wirkt.” präsentiert.

Das dritte Plakat sorgte in sozialen Medien für Aufregung.  Schließlich hatte man den Neos tagelang Populismus vorgeworfen, weil diese “Gscheite Kinder statt gstopfte Politiker” verwendeten. Nun kommen die Grünen also mit “Geld für Bildung statt für Bonzen” daher.

GrüneBonzenDie Kritik am Neos-Plakat erscheint dadurch ein wenig heuchlerisch. Der Plagiats-Vorwurf der Neos geht trotzdem ins Leere und könnte – genauso widersinnig – auch umgekehrt erhoben werden, da die Grünen seit ewigen Zeiten “Gscheite Bildung wär nicht blöd” kampagnisieren.

Das Wort “Bonzen” ist altbacken, würde man wohl eher bei Freiheitlichen vermuten. Ich hätte es nicht genommen. Viele Branchenkollegen sehen das bei einem Rundruf ähnlich. Also eigentlich sind wir da alle einer Meinung.

Und am Rande dieser Gespräche tauchte immer wieder die Frage auf: “Naja, aber eigentlich sollte man die Korruption in Wien schon thematisieren, oder?” – Mit der Antwort: “Naja, weiß eh jeder, wird den meisten wurscht sein.”

Ich finde, dass die Grünen das durchaus thematisieren sollten. Man kann ihnen verzeihen, dass man bei der ersten Regierungsbeteiligung in Wien ein wenig naiv agiert hat. Man hat sich auf herzeigbare Leuchtturmprojekte konzentriert (übrigens: Die sollte man viel mehr herzeigen, #Mahü und Co sind für die Zielgruppe echt geile Sachen), bei vielen Dingen, die man in der Oppositionszeit kritisiert hat, hat man nun eher weggeschaut. Ja, kann man ihnen vorwerfen. Nein, die SPÖ wird dadurch nicht anders.

Gibt es also so etwas wie Bonzen oder Dinge, die in Wien nicht so rund rennen? Klar. Und da rede ich mal gar nicht von der Inseratenpolitik der Stadt, die uns sauviel Geld kostet und wohl die erkennbarste Form der Steuergeldverschwendung ist.

Wen könnten die Grünen also mit Bonzen meinen?

Vielleicht meinen sie jene Abgeordneten, die über Nebeneinkommen in der Höhe von 3.000, 5.000 oder mehr als 10.000 EUR verfügen? Das sind in den Reihen der SPÖ durchaus einige. Und wenn man sieht, wer das bezahlt, dann kann man schon mal die Stirn runzeln. WGKK, Beamtenversicherung, Pensionsversicherung, Volkshochschule, Kammer, GPA. Man kennt sich. Aber sicher alles durchaus mit Arbeit verbunden.

Das alles und noch viel mehr.

Die Presse: Der Generaldirektor des KAV wohnte zum Sozialtarif (96 Euro) in einem Schwesternheim. Auch der technische Direktor des AKH.

Die Presse: Das Penthouse des GEWOG-Chefs war billiger als die geförderte Wohnung seines Nachbarn. Er hat das Penthouse auch von sich selbst gekauft.

DER STANDARD: Über den Compress Verlag, den Zilk-Vertrauter Harant gegründet hat, sind in den letzten 10 Jahren 40 Mio. Euro „versickert“. Einziger Auftraggeber: die Stadt Wien. Was ist mit dem Geld passiert? 

Stadthallenbad: Was ist hier los? Merkwürdige Verflechtungen. Das PROFIL berichtet. Kosten zwischen 18 und 25 Millionen Euro. Genau weiß man das aber nicht, wird wohl erst ein Prozess klären.

FORMAT: Gagen-Affäre bei SOZIALBAU, Vorstand casht ab.

Es gibt noch so viele Dinge. NZZ.at hat dem eine Serie gewidmet. DOSSIER berichtet seit Jahren über die Inseratenkorruption.

Gehts um Bonzen? Keine Ahnung. Es stinkt auf jeden Fall vieles gewaltig in der Stadt. Es geht also schlichtweg oft um nichts anderes als Korruption.

Die Grünen sind völlig unverdächtig und wohl die sauberste Partei Österreichs, wenn es um Korruption geht. Sie sollten nicht nur nicht korrupt sein, sie sollten in Wien genauer hinschauen und sich ihrer Wurzeln als Kontrollpartei besinnen. Muss man halt den eigenen Koalitionspartner kontrollieren und Korruption thematisieren, wo sie zu thematisieren ist.

Verzeihen wir den Grünen den einen “Bonzen”-Missgriff. Hoffentlich greifen sie beim nächsten Mal richtig zu und kümmern sich um die wirklich dreckigen “Baustellen” dieser Stadt. Damit es die Bonzen und deren Komplizen auch wirklich erwischt.

 

 

 

Griechenladn

Zu Griechenland

Der spinnt. Der ist super. Unverantwortlich. Vorbildlich. Ein Schurke. Ein Held. Schwarz-weiß. Das ist die Berichterstattung über Griechenland und die Regierung Tsipras.

Ich will mich mit den Details der “Rettungs”-Pakete gar nicht lang aufhalten, weil sie den Kern des Problems ohnehin nicht tangieren.

Es geht nämlich, sorry, es sollte nämlich um etwas anderes gehen.

Wir sind ja alle so ziemlich im Arsch. Irgendwie trägt jeder von uns das Gefühl mit sich herum, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Frustration feiert fröhliche Urständ. Unternehmer fühlen sich ausgepresst. Bürger ohnmächtig. Die Lebenserhaltungskosten explodieren, während die Einkommen real sogar sinken. Es geht sich alles irgendwie nimma so gut aus wie früher.

Dann lesen wir von den 1% der Superreichen. Von der ungleichen Vermögensverteilung. Von Billionen, die in den Finanzmarkt gepumpt werden. Von einer Vermögenskonzentration, die längst den Schluss zulässt, dass es den Geldadel gibt, der noch mächtiger ist, als es der Adel früher (weil lokal begrenzt) gewesen sei.

Die Gegenseite sagt dann, dass es eh weniger Arme gäbe. Mehr Arbeitsplätze. Der Wohlstand insgesamt steige. Dann kommt wieder Jean Ziegler und erklärt uns, dass wir schuld daran sind, wenn Kinder erbärmlich verrecken und den Hungertod sterben.

Irgenwie wollen wir nicht zu Zahlen und Statisten eines großen Monopoly-Spiels werden, doch wir sind es längst. Eigenbestimmt? Schon lange nicht mehr.

Das oft zitierte Hamsterrad existiert, der eine Hamster ist halt fitter als der andere. Ein Trottel, der seinem Schicksal nicht entfliehen kann, ist der fette Hamster aber auch.

2008 ist uns der Finanzmarkt um die Ohren geflogen. So etwas dürfe nie wieder passieren. “Menschen retten, nicht Banken!”  hallte es durch die politische Arena.

Fakt ist: Wir sind echt im Arsch. Es passiert schlichtweg nichts. Banken und Konzerne richten sich unsere Welt, wie es ihnen gefällt und die Politik ist vom Akteur zum ausführenden Organ geworden. Nicht des Volkswillens, sondern längst des Willens derjenigen, die nun mal das Sagen, sprich, die Kohle haben.

Die EU hat ebenso wenig eine Antwort auf diese Probleme gegeben, wie etwa die USA. Niemand. Deren Weg führt zu noch mehr Schulden, zu noch mehr Vermögenskonzentration in den Händen Weniger. Er führt zum Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates und er radiert die Mittelschicht sukkzessive aus. Es ist ein Weg, der der Mehrheit des Volkes nicht gut tut. Er nützt wenigen. Survival of the fittest. Wobei man am fittesten ist, wenn man schon ein Vermögen hat. Eines aufzubauen, ist ja bekanntlich de facto unmöglich. Kein Wunder, wenn wir einerseits bürokratische Monster schaffen und andererseits Banken und Konzerne, sowie große Vermögen kaum besteuern. Nehmen wir dem willfährigen Rest halt die Hälfte weg. So lange die alle ein Smartphone haben und eine Glotze werden die schon das Maul halten.

Funktioniert der Weg, den die EU, den die westliche Welt seit 2008 eingeschlagen hat? Macht er unsere Leben besser? Macht er unsere Gesellschaften besser?

Nein.

Was wäre dann die logische Folge: Man sucht alternative Wege.

Die können natürlich falsch sein. Und die können ebenso in ein Scheitern führen. Wie die herrschende politische Erzählung es eben auch getan hat und noch immer tut.

In Griechenland versucht man, a bissl patschert, aber doch, eine alternative Politik zu wagen. Man will herrschende Dogmen hinter sich lassen und einen radikalen Bruch mit Gewohntem vollziehen.

Und jetzt kommen die ganzen gescheiterten Politkasten aus ihren Löchern und nennen diese Griechen Idioten.

Nein, die wirklichen Idioten sind jene, die stur den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland auf seinem Weg, mit diesem politischen Ansatz, scheitern wird, ist groß. Aber, VERDAMMT NOCH EINMAL, sie versuchen wenigstens eine Alternative zu formulieren und politisch umzusetzen.

Wie machen wir die Welt gerechter? Wie schaffen wir ein friedlicheres Miteinander? Wie durchbrechen wir die Dominanz des Finanzsektors? Wie schaffen wir eine gerechtere Verteilung von Ressourcen? Wie schafft man Jobs, von denen man leben kann? Wie stoppen wir die Billionenspekulation an den völlig verrückt gewordenen Finanzmärkten? Das sind doch die Fragen.

Das Scheitern der Politikerkaste in EU und den USA hat uns Billionen gekostet, es gibt keinen Grund sich wegen ein paar Milliarden in Griechenland ins Hemd zu machen. Im Gegenteil: wir sollten hoffen, dass deren Weg den Praxistest bestehen möge. Oder, falls nicht, dass wir aus deren Scheitern zumindest lernen.

Weitermachen, wie es EU und Co. tun, das können wir gewiss nicht. Geben wir den verrückten Griechen eine Chance. Vielleicht zeigen sie uns ja, dass wir eigentlich die Verrückten sind. Und das wiederum halte ich für ziemlich wahrscheinlich.

Ich bin schon dankbar, wenn sie uns die Illusion geben, dass es eine Welt geben kann, in der es scheißegal ist, ob Aktien oder der Euro 2 % verlieren und in der es wieder wichtig ist, dass man sich sein Leben leisten kann, eine Arbeit hat, von der man leben kann und wir alle wieder mehr aufeinander schauen.

Gebt den Träumern eine Chance, sie regen uns zumindest zum Nachdenken an.

 

graz

Graz

Es war ein normaler Samstag. Hektisches Einkaufstreiben in der Grazer Innenstadt. Menschen flanieren durch die Herrengasse.

Ein Irrer rast durch die Stadt und tötet Menschen. Vorsätzlich. Ein vierjähriger Bub bezahlt das mit seinem Leben. Unschuldig. Mehr als 30 Verletzte, drei Tote, einige ringen noch um ihr Leben.

Es ist kaum zu ermessen, wie groß der Schmerz bei den Angehörigen sein muss. Niemand kann die Angst jener nachfühlen, die gestern um die Mittagszeit aus dem Nichts, Augen- und Ohrenzeugen der schrecklichen Wahnsinnstat wurden.

Wie geht man damit um, wenn man mit seinen Augen ansehen muss, wie jemand kaltblütig überfahren wird? Wie hilflos muss man sich fühlen, wenn man nichts tun kann.

Hunderte, wenn nicht Tausende Angehörige verbrachten bange Minuten, weil einer der Lieben zu diesem Zeitpunkt in Graz war und man Angst hatte, dass auch er/sie zu den Opfern gehört.

Aus dem Nichts. Und das Leben ist nie mehr so, wie es vorher war.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort war, glaubt man Medienberichten und sieht man die Bilder, riesengroß. Man hält zusammen, wenn etwas passiert.

Drei Tote, 34 Verletzte. Die Tat eines Irren.

Menschen flüchten hinter eine Säule, in Geschäfte, versuchen irgendwie diesem Irren zu entkommen. Mit Glück gelingt es vielen.

Es entscheiden wenige Meter über Leben und Tod.

In Syrien, im Irak, im Sudan sind es nicht Meter, die entscheiden. In diesen Ländern zieht kein Irrer mit seinem SUV durch die Gegend, sondern Horden von Zehntausenden, die wahllos die Bevölkerung niedermetzeln.

Drei Tote? Gibt es dort wahrscheinlich stündlich.

Aus dem Nichts. Hunderte werden zusammengetrieben und mit der Machete enthauptet, das Ganze wird noch gefilmt und zu Propagandazwecken ins Internet gestellt.

Wie groß muss die Angst jener sein, die in dieser Region leben in der Graz stündlich passiert. In der man nie sicher sein kann, ob man selbst oder seine Lieben nicht in der nächsten Stunde von Irren niedergemetzelt werden.

Wir fühlen mit den Opfern von Graz. Vielleicht schaffen wir es endlich mit den Hunderttausenden Opfern in Afrika mitzufühlen.

Es wäre höchst an der Zeit. Dann wäre unser Umgang ein Andere, es gäbe keine Hetze, keine Pauschalverurteilungen, sondern einfach nur unsere Herzen, die helfen wollen.

Es gäbe keine entwürdigenden Diskussionen, es gäbe keine Zelte. Es gäbe vielmehr das Problem, dass es zu viele angebotene Quartiere gäbe, weil wir mitfühlen mit diesen Menschen, die unmittelbar und ohne eigene Schuld mitten aus ihren Leben gerissen werden.

Würden wir jemandem einen Vorwurf machen, weil er sich vor dem Amok-Fahrer in Sicherheit brachte? Natürlich nicht, das wäre geisteskrank.

Warum werfen wir dann den Flüchtlingen aus Afrika vor, dass sie vor dem sicheren Tod flüchten?

Warum denken wir nicht daran, wie es diesen Menschen geht, die ihren Vater, ihre Mutter, ihre Kinder, ihre Eltern oder Freunde verloren haben? Warum haben wir keine Bereitschaft uns hineinzufühlen in Menschen, die Zeugen von Massakern wurden und diesen nur knapp entkamen?

Graz ist, wie jedes furchtbare Ereignis, auch eine Chance.

Die Chance, zu erkennen, dass wir uns falsch verhalten haben.

Räumen wir die Zelte weg, öffnen wir die vielen Häuser, die leer stehen und kümmern uns um jene, die es überlebt haben.

In jedem von uns steckt ein hilfsbereiter Grazer. Zeigen wir das endlich.

 

 

 

 

Faymann1

Der Schwachsinn von der Ausgrenzung der FPÖ

Es ist das zweitbeliebteste Wort, das mit A beginnt, wenn es um die FPÖ geht: Ausgrenzung. Man könne die Freiheitlichen nicht länger ausgrenzen. Man könne deren Wählerinnen und Wähler nicht ausgrenzen. Die Ausgrenzungspolitik sei gescheitert. Es sei ein Fehler, die FPÖ auszugrenzen und damit der ÖVP in die Karten zu spielen.

Das Gerede von der Ausgrenzung ist in Mode. Ausgrenzung auf Bundesebene, auf Kommunal- und Landesebene sei das wiederum nicht notwendig. Nur manch kluger Kopf spricht von Abgrenzung.

Ja, die SPÖ nimmt sich selbst eine taktische Variante, wenn sie nicht bereit ist, mit Freiheitlichen zu koalieren, während die ÖVP damit kein Problem hat. Ja, die SPÖ hat dadurch schlechtere Karten im Poker um die Macht. Ja, eine SPÖ, die auf die Größe einer Mittelpartei geschrumpft ist, ist von der ÖVP mit der blauen Karte leicht zu erpressen. Alles richtig. Es geht hier um Taktik und Strategie.

Politische Parteien werden nicht als Taktier- und Strategievereine gegründet. Politische Parteien vereinen Menschen hinter sich, die ähnliche Überzeugungen und Wertvorstellungen haben. Ähnliches wollen.

Politische Parteien bauen also auf Werten auf. Bei der SPÖ sind das unter anderem Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Antifaschismus.

Opfert man nun Werte wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit in einer Koalition mit der ÖVP? Ja, tut man. Denn SPÖ und ÖVP-geführte Regierungen haben das Land nachweislich ungleicher, unsolidarischer, ungerechter gemacht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Verteilung von Vermögen ist in einer extremen Schieflagen, von gleichen Chancen etwa im Bildungsbereich kann man nur träumen. Und zur Solidarität reicht ein Blick auf die Fremden- und Asylpolitik oder auf das Versagen in der Armutsbekämpfung. Zur Gleichheit kommt, dass Frauen nach wie vor erheblich benachteiligt sind, Minderheiten wie Homosexuellen noch immer Gleichheit, ja sogar fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Die SPÖ hat also bereits in der Vergangenheit ihre Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Warum also auch nicht den Antifaschismus? Vielleicht gibts ja mit der FPÖ dafür mehr Gleichheit, mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit? Bullshit.

Es gibt rote Linien. Rote Linien, die niemals überschritten werden dürfen, will man sich selbst noch in den Spiegel schauen. Ja, die SPÖ hat viele dieser roten Linien bereits überschritten; ein Bollwerk gegen den Faschismus und Rassismus war sie, einmal Löschnak, Darabos und Schlögl vergessen, aber doch.

Rot-Blau im Burgenland war ein Tabubruch. Ein historischer Fehler. Man habe die Büchse der Pandora geöffnet, konstatiert so mancher politischer Beobachter.

Mit der FPÖ tue man sich etwa in der Sozialpolitik leichter als mit der ÖVP, meinen manche Genossen. Dies gehört zu den inhaltlich schwachsinnigsten Verteidigungsargumenten überhaupt. Genauso wie das Gerede, dass die FPÖ eine Arbeitnehmerpartei wie die SPÖ sei und eine Koalition so etwas wie das gemeinsame Vorgehen gegen das Kapital sei.

Die FPÖ ist gegen Vermögenssteuern, sie wird zu guten Teilen von der Industrie finanziert – keine Rede von einer Politik, die die Ungleichheit zu zerstören sucht.

Die FPÖ hat mit der SPÖ oft nur eines gemeinsam, nämlich, dass man, wenn es um sinnloses Geldausgeben geht, über ähnliche Zugänge verfügt.

Das wars aber schon. Die SPÖ ist international orientiert, die FPÖ nationalistisch, dass es einem schlecht wird. Sozialdemokraten und die Vorgänger der FPÖ saßen beide in den Lagern der Nazis; nur auf unterschiedlichen Seiten des Zaunes. Wobei das so gar nicht pasuchal stimmt. Nach 1945 bzw. 1955 war die SPÖ Hauptauffanglager für die Altnazis, hat aber spätestens unter Vranitzky begonnen, die Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten.

“Asylflut”, “Höhlenmenschen”, “Griechenschlampe”, “Linkslinke Dreckschweine”, “Sollen sie doch im Mittelmeer ersaufen”, “Mohammed ein Kinderschänder” – Alles Aussagen von FPÖlern oder FPÖ-Sympathisanten. Die Seite eaudestrache.at listet hunderte Verbalverbrechen auf.

In den Reihen der FPÖ gibt es sie: die Kellernazis. Die FPÖ lebt von der ständigen Hetze gegen Minderheiten. Sie tritt nicht nach oben, sie tritt nach unten. Unklares Verhältnis zur NS-Zeit ist das Mindeste was man der FPÖ vorhalten muss. Heute unterstützen sie z.b. die Identitären, die vor dem “großen (Volks)-Austausch” warnen. Das erinnert an die Umvolkungssager von Mölzer, Gudenus junior und anderen.

Die FPÖ hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen, sie spaltet die Gesellschaft durch das gezielte Wecken der niedersten Instinkte,  zu denen Menschen fähig sind.

All das reicht aus, um sich von der FPÖ abzugrenzen. Um zu sagen: Sorry, aber das ist völlig jenseitig, wider jegliche Vernunft, solche Positionen kann man durch eine Zusammenarbeit nicht legitimieren oder salonfähig machen. Es gibt eine rote Linie, die wird nicht überschritten.

Manche SPÖler meinen, dass man mit der FPÖ ja nicht könne, weil sie bewiesen hätte, dass sie es nicht könne und sich FPÖler die Taschen voll gestopft hätten. Ja, das stimmt. Ohne Zweifel. Aber würde das im Gegenzug bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, wenn sie “sauber” wäre, also wenn sie die Staatskasse nicht ausräumen würden, plötzlich in Ordnung wäre? Das ist grundfalsch. Mir ist es völlig egal, ob sie stehlen oder nicht. Sie sind aufgrund ihres Stils, ihrer Inhalte, ihrer Hetze niemals ein potentieller Partner. Weil es so etwas wie Anstand geben muss.

Wenn ich z.B. entscheide, monogam zu leben, grenze ich dann die anderen aus?  Oder grenze ich Fische aus, weil mir Fisch nun mal nicht schmeckt? Es ist ein absoluter Schwachsinn, von  der Ausgrenzung der FPÖ zu reden. Es gibt nur eine einzige Schuldige an der Situation, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren kann: die FPÖ, deren Programm und deren Protagonisten selbst.

Sonst niemand.

Und wenn jetzt wieder Genossen daherkommen, wie z.B. Josef Kalina und andere, die ständig die taktische Frage diskutieren, dann schreibe ich ihnen Folgendes ins Stammbuch:

Eine Sozialdemokratie, die ihre Werte ernst nimmt, entschlossen Politik für jene macht, die ihre Hoffnung in sie setzen; eine Sozialdemokratie, die offen anspricht, dass sie Fehler gemacht hat und viel zu lange neoliberalen Rattenfängern als Komplizin beigestanden hat; eine Sozialdemokratie, die sich etwa zum Ziel setzte, die Besteuerung von Arbeit so niedrig wie möglich, die Besteuerung von leistungslosen Einkommen so hoch wie nötig vorzunehmen, und dies auch umsetzte; eine Sozialdemokratie, deren Führungspersonal alle Kraft aufwendete, um den Menschen da draußen zu erklären, warum welche Schritte für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gesetzt werden müssten; eine Sozialdemokratie, die genau und konsequent erklärt, warum sie heute notwendiger gebraucht wird, als je zuvor; eine Sozialdemokratie, die innerparteiliche Demokratie lebt und sich öffnet, den Kontakt zu Künstlern und Intellektuellen wieder sucht und nicht meidet; eine Sozialdemokratie, die nicht nur von Gleichstellung faselt und diese beim ersten Mandatsnachrückungskampf opfert und damit unglaubwürdig wird, sondern sie konsequent vorantreibt; eine Sozialdemokratie, die sich auf einen reformistischen Kurs begibt und bevor sie eigene Grundsätze aufgibt, lieber in Opposition geht, um stärker als zuvor zurückzukehren; eine Sozialdemokratie, die einfach das tut, was sich ihre Gründerväter einst dachten. SO eine Sozialdemokratie braucht auch aus taktischen Gründen niemals an eine Koalition mit der FPÖ zu denken, da es eine Sozialdemokratie wäre, die im Wählerzuspruch meilenwert von jetzigen Werten entfernt läge und sich ihre Juniorpartner selbst aussuchen könnte.

P.S. Das ganze Schauspiel ist natürlich ein Riesendilemma für die SPÖ. Was setzt sich durch? Taktische, machtpolitische Überlegungen oder das Bekenntnis zu den eigenen Werten und diese glaubwürdig, konsequent auf ALLEN Ebenen zu leben. Man darf das Schlimmste befürchten.

C2

“Adolf Hitler, wir brauchen Dich dringend”

Seit Jahren bin ich in sozialen Medien unterwegs und interessiere mich überdurchschnittlich für Politik. Es ist auch zu guten Teilen mein Beruf.

Seit Jahren beobachte ich, dass -sicher auch sichtbarer durch Social Media als früher- Aggressionen zunehmen und Feindbilder bedient werden.

Seit Jahren lese ich Dinge, die ich ob ihrer Dummheit gar nicht glauben kann. Noch weniger kann ich dann meist glauben, dass das Leute mir ihrem Klarnamen posten.

Seit Jahren legt die FPÖ bei Wahlen überdurchschnittlich zu, antisemitische und rassistische Übergriffe ebenso.

Seit Jahren denke ich mir, dass das keine relevante Anzahl an Menschen sein kann und “wir” eh noch in der Mehrheit sind.

Seit Jahren hetzen FPÖ und Kronen Zeitung gegen “Ausländer”, “Asylanten” und “Fremde.

Das Ergebnis kann man sich auf eaudestrache.at ansehen. Die Seite listet Postings von FPÖ-Sympathisanten und FPÖ-Mitgliedern auf FPÖ-Seiten und/oder anderen Seiten auf.

A2A1A3A4A5A6A7

Seit Jahren bemühen sich unzählige Initiativen und NGOs um ein besseres Miteinander, um Aufklärung.

Seit Jahren hat es keine so große Hoffnung für einen Aufschwung für ein weltoffenes Österreich gegeben.

Seit Jahren hoffen Homosexuelle auf Gleichstellung, seit genauso langer Zeit hetzt die FPÖ dagegen.

C2C1

Seit Jahren sorgt der Ton auf FPÖ-Plakaten für eine Verschärfung des Umgangstons in der Politik.

Seit Jahren versucht die FPÖ Sorgen, Frust und Abstiegsängste auszunutzen und präsentiert Schuldige.

Seit Jahren schürt die FPÖ Hass, Aggression und Ablehnung.

Seit Jahren appeliert die FPÖ oft mehr, oft weniger deutlich an das völkische Bewusstsein ihrer Anhänger.

Seit Jahren werden politische Mitbewerber denunziert, beschimpft, beleidigt.

B1B2B3
Seit Jahren geht das nun so.

Seit Jahren haben viele Menschen Angst. Angst, weil sie einer Minderheit angehören. Weil sie keine geborenen Österreicher in zwanzigster Generation sind.

Seit Jahren fühlen sich Menschen bedroht. Und ich gestehe: Auch mir macht vieles davon Angst.

SCHNITT

Die Identitären rufen am 6.6. zu einer Demonstration gegen den, wie sie ihn nennen, GROSSEN AUSTAUSCH auf. Und sie beschreiben ihr Vorhaben auf www.deraustausch.at ausführlich.

E2E1

Kurz gesagt: Es gibt einen Geheimplan zur Ausrottung unserer Rasse. Wir sollen durch Schwarze und andere ersetzt werden. Darum muss man sich wehren. So weit, so krank.

Man muss sich ja nur deren Seite durchlesen. Alle adrett gekampelt, meist Burschenschafter, viele sind FPÖ-Funktionäre. Was die schreiben, was die denken und was sie tun ist alles weit weg von der Realität. Es ist Gaga. ABER: Es ist sehr gefährlich.

F1

Diese Identitären haben nun vorgestern den Balkon einer EU-Agentur am Schwarzenbergplatz besetzt und ich war zutiefst schockiert.

Sind wir schon wieder so weit gekommen, dass braune Horden durch unsere Straßen ziehen? Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Hat die jahrelange Hetze der FPÖ nun gesiegt?

F2

Und ja, in diesem Moment habe ich getwittert, dass man die vom Balkon runterschießen solle. In meiner Emotion. Unter dem Eindruck der jahrelangen Hetze und der Entwicklung unserer Gesellschaft. Des Hasses.

Das Bild von dieser Demo war grauenhaft. Einschüchternd.

Trotzdem war meine Aussage falsch. Genauso dumm wie der folgende Tweet, den man als Gewaltaufruf verstehen hätte können, in dem ich dazu aufgerufen habe, die Identitären am 6.6. zu zertrümmern. Gewalt löst kein Problem und ich hoffe sehr, dass wir nie an den Punkt kommen, wo wir uns mit Gewalt gegen braune Horden wehren MÜSSEN.

Ich habe diese meine Aussagen sofort als Fehlleistung bezeichnet. Damit war für mich die Geschichte erledigt. Doch dann kam die Heuchelei: FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, den keiner ob seiner Arbeit kennt, hat da natürlich Lunte gerochen, um einem Linken etwas umzuhängen und hat meine Tweets sofort publiziert, worauf ich nette Fanpost und Postings erhalte.

Drohnungen, Beschimpfungen und Lustiges.

D1D2D3D4D5D6D7

Seit Jahren kämpfe ich gegen die FPÖ, deren Methode und die Folgen ihrer Menschenhetze. Es hat mir bisher rund 26 Klagen eingebracht und mehr als 150.000 EUR gekostet.

Seit Jahren fühle ich mich immer wieder mal bedroht, aber das vergeht ja wieder.

Seit Jahren komme ich hin und wieder an den Punkt, an dem ich mir denke, wofür kämpft man da eigentlich. Macht das Sinn?

Es hat noch nie so viel Sinn gemacht wie heute. Es ist eigentlich unsere Pflicht.

 

UPDATE: Die Identitären prüfen eine Klage gegen mich. Sagen sie hier in der Presseaussendung: LINK  Das beeindruckt mich natürlich wahnsinnig.

homoehe

Warum Homosexuellen die (Zivil)-Ehe verwehrt werden muss….

ist als Titel eines Meinungsstückes sicher dazu geeignet mehr Klicks zu erzeugen, als ein normales “Warum die Homo-Ehe richtig ist”.

Nun denn.

Die Iren haben also gesprochen und ich teile durchwegs die Ansicht mancher Kommentatoren, dass es eigentlich nicht sein kann, dass eine Mehrheit über die Minderheit abstimmt. Da das Ergebnis so ist, wie es eben ist, muss man sich aber damit nicht länger aufhalten.

“Warum Homosexuellen die Ehe verwehrt werden muss..” sollte aber endlich einmal die ÖVP klar sagen – denn Argument gibt es dafür keines. Zumindest keines, das man ernsthaft in einer Debatte vorbringen könnte. Ja eh. Mama, Papa, Kind ist die Idealfamilie. Die gibt es aber kaum noch. Mama schläft gern auswärts, Papa sowieso. Man lebt sich auseinander und hüpft von Partnerschaft zu Partnerschaft. Das “Leben lang” als Konzept hat ausgedient, die Leben dauern heute trotz gestiegener und steigender Lebenserwartung kürzer. Scheidungsraten sind seit geraumer Zeit hoch, im Schnitt sagt jedes zweite Paar “Das wars”.

Das ideale Familienbild der ÖVP gibt es nur noch in den 50er Jahre-Filmen. Dort schauen alle aus wie Waltraud Haas, stehen in der Küche, kümmern sich um die Aufzucht, halten brav hin, wenn es der Gatte wünscht und können nähen, singen und backen. Der Mann, der starke Mann, kümmert sich um die Kohle und kommt erschöpft nach Hause. Eigentlich sind im Familienbild der ÖVP Mann und Frau noch erweitert um Dienstpersonal zu sehen. Gouvernante nannte man das früher. Aber zumindest eine Köchin oder ein Dienstmädl gehört schon dazu.

Die Welt von heute und die ÖVP sind zwei Dinge. Zwei unterschiedliche Dinge. Heute sind Menschen eigentlich “outspoken”. Sie sagen häufiger, was ihnen nicht passt. Man kann an die ÖVP nur appellieren: Sagt endlich, warum ihr die Gleichstellung nicht wollt! “Wir verlieren Wähler aus der Kernschicht” wäre so eine Erklärung. Oder, dass man das schon grauslich findet, wenn zwei Männer…..

Klartext: Es gibt keinen Grund Homosexuellen die Zivilehe vorzuenthalten. Genauso wenig wie es einen Grund gibt, ihnen die Möglichkeit, Kinder zu haben zu verweigern.

Man tut ja geradezu so als würde eine Öffnung der Zivilehe automatisch bedeuten, dass Hetero-Ehen plötzlich berdroht wären. Welche Auswirkung hat eine Ehe für alle auf Hetero-Ehepaare? Richtig, keine.

Wie kommt eine Partei auf die Idee, Menschen vorzuschreiben wie sie zu leben haben? Wie kann eine politische Bewegung ernsthaft Männern und Frauen den Kinderwunsch verweigern, obwohl diese nichts “falsch” gemacht haben? Wie kann man braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sagen: “Sorry, wärst halt nicht schwul/lesbisch geworden, dann hättest Du mehr Rechte!”?

Das ist außer dumm nur dumm. Und es ist beschämend zugleich. Es ist eine Niederlage für die Gleichheit. Mindestens genauso deppert ist im übrigen eine SPÖ, die es achselzuckend hinnimmt und nicht zur Koalitionsfrage macht. Im Zweifel entscheidet sich die ÖVP immer für die Macht und nicht für die (Schein)-Moral.

Der Vatikan hat das Ergebnis in Irland zur Niederlage für die Menschheit erklärt. Ich sehe es eher als Beweis dafür, dass unsere Gesellschaft viel weiter als die Politik ist.

Diese Politik treibt Menschen in den Tod, die Selbstmordraten unter homosexuellen Jugendlichen belegen dies. Weil man ihnen von Anfang an mitgibt: “Du bist weniger wert. Das haben WIR so entschieden.”

Politik sendet durch ihre Taten Signale aus. Die hohe Belastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger Bevorzugung von leistungslosen Einkommen und Erbschaften, sendet das Signal aus: Arbeit ist gaga, Erben super. Reich heiraten ist “besser” und “wünschenswerter” als sich etwas zu erarbeiten. Und so ist es bei Homosexuellen auch: Man gibt ihnen als Gesetzgeber zu verstehen, dass sie weniger wert seien.

DAS ist eine Niederlage der Politik, eine Fehlleistung der Gesellschaft und vor allem eines modernen Staates unwürdig.

Es ist alles nur eine Frage der Zeit, bis wir hier zu einem menschenwürdigen Zustand kommen und Homo-Ehe und Adoptionsmöglichkeit umgesetzt werden. Es ist nur sehr schade, um die vielen, die das gerne bereits jetzt nutzen würden. Und es ist schade, um die verlorenen Jahre, die uns noch zum Bewusstsein fehlen, dass es völlig wurscht ist, wen man liebt.

P.S. Die Kirche hat bei mir jedenfalls nach dem “Die Niederlage der Menschheit”-Sager ausgeschissen. Groer, Krenn und Co. habe ich aus Taufpatenschaftsgründen ausgehalten, jetzt hat es aber gereicht.