Rudi9

Türkis-grün: Keine Katastrophe, aber kein Grund zum Feiern

Wer hat gewonnen? Wer hat sich durchgesetzt? Die Öffentlichkeit lechzt bekanntlich nach Sportvergleichen und Kampfesmetaphern. Geht es nach Beobachtern klingt es ungefähr so: Ein türkises Programm mit grünen Tupfern, ein Sieg für Kurz, grüne Akzente gibt es auch.

Beide Parteien betonen, dass man keine Minimalkompromisse wollte, sondern jeder seine wesentlichen Bereiche durchsetzen können solle. Das sei bei Grünen eben Transparenz und Klimaschutz. Und bei der VP ist das eben Integrationspolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Frauenpolitik, Europapolitik, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Sicherheitspolitik, Bildungspolitik, Wissenschaftspolitik, Landesverteidigung. Habe ich etwas vergessen? Bestimmt. Aja, die Grünen haben noch Justiz und dürfen bei Kunst und Kultur eine Staatssekretärin stellen. Das Sozialministerium darf mit türkisem Programm der großartige Rudi Anschober führen.

Der immer mehr zur Kultfigur werdende Werner Kogler, dessen grüne, seelenlose Kunststoffsonnenbrille authentischer ist, als die meisten Akteure im politmedialen Komplex, ist sichtbar beseelt von diesem türkisgrünen Projekt. Die Rede am Bundeskongress: werbend, scherzend, intellektuell, inhaltlich, authentisch, aber auch bestimmt. Die Grünen haben wohl das erste Mal einen Chef. Einen Chef, den sie nicht nur akzeptieren, sondern den sie mitunter sogar ein Stück weit verehren. Diese Verehrung wäre übrigens, objektiv betrachtet, nicht einmal so unbegründbar. Eine finanziell am Boden liegende Bundespartei zu übernehmen, diese außerparlamentarisch zu führen, symbolisch mit Gehaltsverzicht den Ernst der Lage perfekt zu verkörpern, und diese Partei dann über gewonnene Europa- und Nationalratswahlen in eine Regierung zu führen. Auferstehung kann nicht viel anders aussehen, obwohl die Grünen nie wirklich tot waren, sie hatten es nur selbst verschissen.

Natürlich wäre der Lauf der Geschichte ohne Greta Thurnberg anders gelaufen. Aber worauf fußt das Phänomen Greta Thurnberg denn? Was ist der Kern? Der Kern sind die horriblen Warnungen zehntausender Wissenschaftler und Klimatalogen. Wir haben 10 Jahre, sagen sie. Es geht um das Überleben –zumindest- eines Teiles der Menschheit. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und die Schwedin transportiert das perfekt, aber ohne die Millionen UnterstützerInnen der Klimaschutzbewegung wäre ihr Wirken massenmedial so bekannt wie das zehntausender Aktivstinnen: gar nicht.

Natürlich haben die Grünen nun einen Megatrend als neuen besten Freund. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass dieser Trend brechen wird, denn die Probleme im Klimabereich werden sich wohl eher verschärfen als verbessern. Es ist schlichtweg töricht, dies zu bestreiten. Es gab eine Zeit, wo man gesagt hat, dass egal wen die FPÖ aufstellt, es könne auch einfach ein halbwegs integrer Hydrant sein, die Leute würden sie weiter wählen. Weil die „gegen die Ausländer!“ sind.  War auch ein Megatrend.

Für Klimaschutz“ oder „Gegen die Klimakatastrophe“ ist der neue Megatrend. Bisher wählten Menschen aus Angst die FPÖ. „Angst vor Überfremdung“, Angst vor allem Fremden, Angst all the way. Da kann sich perspektivisch viel ändern. Selbst Gruppen, die bisher FPÖ wählten, haben bald eine größere Angst vor der Klimakatastrophe als vor dem Muhammad. Je mehr Leute davon überzeugt sind, dass die WissenschaftlerInnen recht haben und wir echt nicht mehr viel Zeit haben, desto stärker werden die Grünen werden. Weil niemand in der Lage ist, der vorhandenen und zugeschriebenen Kompetenz in diesem Bereich, etwas Glaubwürdigeres entgegenzustellen.

Die grüne Regierungsbeteiligung kann also gar kein strategischer Fehler sein, denn der Trend ist ihr Freund. Nix Economy, stupid. Klima it is. Apropos Klima. Der war schon mal Kanzler der SPÖ. Die SPÖ kritisiert, dass die Grünen umgefallen seien. Offenbar fürchtet man um die Führungsposition in dieser Disziplin und hat vergessen, dass die SPÖ selbst über Jahre horrible Verhlandungsergebnisse verantwortete. Dieser Beißreflex ist eher ein bisserl sehr peinlich, wie auch die gesamte Situation der SPÖ. Nicht regierungsfähig. FPÖ? Nicht regierungsfähig. Also hat das Argument der fehlenden Alternative nicht am Ende doch etwas? Ok, Minderheitsregierung oder Neuwahlen gäbe es noch anzubieten. Kurz ist in jeder Variante Kanzler. Und in jeder Variante einer Koalition, auch einer Minderheitsregierung, ordnet sich der andere unter. Weil er 37% hat und den größten Vorsprung der Geschichte österreichischer Nationalratswahlen zum Zweitplatzierten vorzuweisen hat. Das ist nicht nix. Das ist pretty much. Alles andere als eine Dominanz der Türkisen in einem Regierungsprogramm ist auszuschließen. Bei dieser Konstellation stellt sich die Frage: Wer ist in der Lage, mit Kurz eine Regierung zu bilden, und die meisten Grauslichkeiten zu verhindern. Das sind die Grünen und sonst niemand. Mit der FPÖ wärs grauslicher und eine Regierung mit der SPÖ gäbe es mit Grauslichkeiten oder es gäbe diese Regierung nicht. Wie man es mit Türkisgrün dreht und wendet: Aus Verantwortung für Österreich als Slogan ist nicht mal so schlecht. Er beschreibt das Motiv: Man muss einfach. Kogler muss. Die Grünen müssen.

Ja, ich halte „Aus Verantwortung für Österreich“ für ein sehr gutes Argument für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Strategisch kann sie nicht schaden, der Klimatrend bleibt. Und man verhindert Schlimmeres. Es ist die beste Lösung unter den allesamt schlechten Optionen. Die überwältigende Zustimmung des grünen Bundeskongresses wäre ohne diese Gesamtbetrachtung schlichtweg undenkbar. Denn das Programm dieser Regierung verdient in seiner Gesamtheit natürlich eine Ablehnung. Jetzt bemühen sich Kurz und Kugler ja die eigenen Erfolge zu verkaufen. Nach dem Motto: Alles Sieger. Natürlich ist das nicht so. Es ist ein türkises Programm mit einigen grünen Tupfern, die wirklich toll sind. Siehe Transparenzgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Generalkollektivvertrag. So wie es nur eine Regierung gibt, gibt es auch nur ein Regierungsprogramm, das man in seiner Gesamtheit bewerten muss.

Die Grünen sind eine Menschenrechtspartei, viele grüne Freundinnen würden sagen: DIE Menschenrechtspartei. Im vorliegenden Regierungsprogramm wird die tektonische Verschiebung sichtbar. Bisher traten Grüne für den Ausbau der Menschenrechte und deren Erweiterung ein. Jetzt ist die gemeinsame Regierungsposition, dass man eine, mutmaßlich verfassungswidrige, Sicherungshaft entwickeln werde und auch sonst liegt die Latte bei den Menschenrechten dort, wo sie Kurz und Kickl hingelegt haben. Alles ausreizen, was die EMRK hergibt und wenn notwendig, über Änderungen derselben nachdenken. Das Regierungsprogramm im Asyl- und Migrationsbereich liest sich nicht nur wie ein türkis-blaues.

In der Frage der Bildung geht der reaktionäre Spaß weiter. Man kann sagen: Die Grünen waren bei der Durchsetzung der Gesamtschule so erfolgreich wie die SPÖ. Mit dem kleinen Unterschied, dass die SPÖ es nicht einmal als Kanzlerpartei durchsetzen konnte. Selbiges gilt für all die Dinge, die für ein gutes Regierungsprogramm aus progressiver Sicht fehlen: Die kompromisslose Vertretung all jener zu sein, die nicht von ihren Kapitaleinkommen leben können, sondern auf ihre Arbeitseinkommen angewiesen sind. Egal, ob selbständig oder angestellt. Es fehlt ein wirkliches Konzept, wie man Wohnen wieder leistbar macht. Es fehlt das radikale Senken der Belastung des Faktors Arbeit, gegenfinanziert durch eine notwendige Anpassung bei vermögensbezogene Steuern. Erbschaftssteuer, Grundsteueranpassung, Vermögenssteuern. Hat die SPÖ auch nie durchgesetzt. Es fehlt ein Mindestlohn von zumindest 1.700 EUR netto. Es fehlen die dringend notwendigen Investitionen im Bildungsbereich. Es fehlt im Arbeitsbereich die notwendige Perspektive von Arbeitszeitverkürzung, so wie im Sozialbereich neue Modelle zur Finanzierung des Sozialstaates fehlen. Was auch fehlt ist ein Budget. Die ganzen Dinge im Regierungsprogramm sind offensichtlich nicht durchgerechnet, es fehlen in fast allen Bereichen die Kosten der K.u.K.-Festspiele. All die Dinge, die man jetzt so sehr aus progressiver Sicht in diesem Programm vermisst, sind Dinge, die die SPÖ selbst als Kanzlerpartei in einer Koalition mit der ÖVP nie durchsetzen würde.

Jetzt ist nicht die SPÖ der Maßstab für die Grünen, aber es macht vieles an Kritik von roter Seite eben unglaubwürdig. Die zentrale Kritik aber ist richtig, dass es sich hier um ein mehrheitlich türkises Programm handelt. Die anzugelobende Regierung ist keine Katastrophe, man muss sich wenigstens nicht mehr schämen.

Ja, ich verstehe den Regierungseintritt.  Ich hoffe sehr, dass beim Klimaschutz was weitergeht und halte im Interesse von uns allen die Daumen. Aber bitte, liebe Grüne, erwartet nicht, dass man ein ökolight-rechtsliberal-konservatives Programm als Progressiver feiert.

Alles Gute.

P.S. Die beste mir bekannte Analyse zum Regierungsprogramm kommt von Barbara Blaha und ist hier zu finden.