Unerhört. Absolut daneben. Brauner Dreck. NS-Wiederbetätigung. Ein Wahnsinn, dass Kurz mit “solchen Leuten” koaliert. Er, Kurz, müsse sich erklären und habe es zu verantworten, dass nun Typen mit Schmiss im Gesicht und NS-Ideologie im Hirn in Kabinetten und Schalthebeln der Macht sitzen.
Das fällt der SPÖ zur FPÖ ein. Und zur Verantwortung, die die ÖVP trägt. Schließlich habe die ja die FPÖ in die Regierung geholt.
Die SPÖ ist also der Meinung, dass es in der FPÖ nicht “nur” Rassisten, sondern auch Freunde des Holocausts (“Wir schaffen die 7te Million!”), der NS-Ideologie bzw. Verherrlicher des Dritten Reichs, der Nazis und des GröFaZ Adolf Hitler gäbe.
Und, ja, die gibt es.
Die FPÖ ist die Nachfolgepartei der NSDAP, alles andere wäre ja auch unlogisch. Dass Reste der Einstellung der Nazis auch in deren Nachfolgepartei stecken ist nicht weiter verwunderlich. Es wäre ja eher verwunderlich, wenn dem nicht so wäre.
Die FPÖ wurde von Nazis gegründet, von Nazis finanziert und bis heute bewegen sich Neo-Nazis in den Kreisen der FPÖ. Der Vizekanzler und Parteichef war sogar selbst einer, unbestritten übrigens. Gemeinsame Spiele mit dem Führer der VAPO, Gottfried Küssel, der schon gerne mal Liederabende abhielt, wo Lieder gesunden wurden, die man nicht einmal kennen will. Es geht ums Juden umbringen, wie so oft.
Nun, es ist also eine Konstante, die Nazikiste. Mal verbirgt man sie geschickter, mal weniger geschickt. Haider hat sich der Neonazis bedient, bis er selbst kapiert hat, dass man sich solchen Vollidioten nicht in ein Bett legt. Er ist zwar reichlich spät draufgekommen, aber zumindest hat er es irgendwann gecheckt.
Die SPÖ ist ihrer Tradition nach eine antifaschistische Partei. Realiter gabs schon Nazis in der SPÖ, sogar quantitativ mehr Nazis als beim VdU, dem Vorgänger der FPÖ. Selbiges gilt auch für die ÖVP übrigens. Die opportunistischen Nazis sind halt zu den Großparteien, auch das ist unbestritten.
Aber zum Punkt: Die FPÖ ist also aus Sicht vernünftiger Menschen nicht regierungsfähig bzw. koaliert man mit Rechtsextremen einfach nicht. Weil sie ein Gedankengut haben, dass einen zum Kotzen bringt. Es geht nicht mehr um besorgte Bürger, die Angst vor Flüchtlingen haben, nein, es geht um Leute, die den Judenmord bewundern und ihn am liebsten wiederholen würden. Davon reden wir. Und dieses Denken ist im burschenschaftlichen Umfeld und damit in der FPÖ weiter verbreitet, als es Sebastian Kurz, aber auch viele andere wahrhaben wollen.
Die SPÖ regt sich nun sehr auf und zeigt ihre antifaschistische Seite. Nur wer soll es ihr als Partei glauben? Es gab einen Bundesparteitagsbeschluss, dass mit der FPÖ aus bekannten Gründen auf KEINER Ebene zu koalieren sei. Das gehört quasi seit Vranitzky zur DNA der Partei. Hans Niessl war das wurscht. Er sah seinen LH-Sessel bedroht und schloss den Pakt, den er bis heute gut findet. Auch Norbert Darabos findet den Pakt gut, bei harten Attacken auf die FPÖ am Parteitag der Wiener SPÖ war er der einzige Genosse im Saal, der nicht applaudierte. Schön zu sehen vor all den Kameras.
Nach dem Tabubruch durch Niessl wollte Kern ein Druckmittel gegen die ÖVP und beschloss, einen Kriterienkatalog einzuführen. Das hätte man sich in der Tat sparen können. Die FPÖ ist so wie sie ist und sie wird sich nicht ändern. Es git ein Kriterium: “Kann eine sozialdemokratische Partei mit Rechtsextremem koalieren? JA oder NEIN?”. Nein, kann sie nicht. Die Antwort ist easy. “Ist eine sozialdemokratische Partei glaubwürdig, wenn sie gegen Rechtsextreme agitiert, aber gleichzeitig mit ihnen koaliert: JA oder NEIN?” Nein, ist sie nicht.
Und damit sind wir beim strategischen Dilemma der SPÖ. Wer soll diese ganzen, empörten Angriffe auf die FPÖ (die zurecht erfolgen!) ernst nehmen, wer soll sie glauben? Wenn man eben gleichzeitig im Burgenland mit Menschen dieser Geisteshaltung koaliert. Die FPÖ ist EINE Partei. Es ist doch völlig absurd anzunehmen, dass die Freiheitlichen im Burgenland gänzlich anders seien als der Rest. Sind sie nicht. Die denken alle ähnlich, sonst wären sie ja nicht in dieser Partei.
Übrig bleibt: die SPÖ ist beleidigt, sorry. Böse ÖVP, weil sie mit der FPÖ koaliert. Aber im Burgenland ist das “was anderes”. Nein, es ist nichts anderes. Es ist genau dieselbe Scheiße.
Wenn man die SPÖ ernst nehmen können soll, dann hat sie sich festzulegen und eine Selbstverständlichkeit zu leben: Man koaliert nicht mit Rechtsextremen. Punkt. Aus.
KEIN “Aber!”. Ja, es schmälert Koalitionsvarianten. Ja, es wird die SPÖ wohl in manchen Fällen von der Macht fernhalten. Aber zum Teufel noch einmal, wenn Parteien Wertegemeinschaften sind, was bringt es, zentrale Werte am Altar der Macht zu opfern? Es gibt rote Linien. Die meisten davon hat die SPÖ schon aufgegeben. Um nicht zu sagen: Alle. Es ist Zeit, wieder eine rote Linie im Umgang mit der FPÖ zu ziehen. Denn die überwältigende Mehrheit in diesem Land will mit Nazi-Dreck nichts zu tun haben.
Also, SPÖ. Wer sagts dem Niessl?