11103581_10205282867444828_846150547_o

Kurzer Zwischenruf im Wahlkampf: Die Politik hat längst abgedankt

AMS-Chef Kopf fordert die Öffnung des Lehrstellenmarktes für junge Asylwerber. Der Mann muss es wissen. Er weiß es. 92% lehnen das in einer Online-Umfrage ab, der Innenminister reitet aus und lässt ausrichten, dass die Öffnung gar nicht in Frage kommen würde.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist längst für die Öffnung der Ehe für alle und ist genervt, dass dieses Thema immer wieder und immer wieder debattiert wird, doch VP und FP bleiben – im Unterschied zu Angela Merkel- stur.

Kurz fordert die Schließung der Mittelmeerroute. Wissend, dass das so nicht geht.

Der Innenminister spricht von einem IS-Bezug bei einem Doppelmord eines Irren in Linz.

Die Grünen plakatieren in einem Wahlkampf Bussibär Julian Schmid und irgendwelche Bio-Viecherln.

Kern rückt in der Sicherheitspolitik nach rechts.

Es gibt unzählige Beispiele dafür.

Was diese Dinge alle gemeinsam haben, obwohl sie auf den ersten Blick nichts gemeinsam haben? Sie haben einen gemeinsamen Vater oder eine gemeinsame Mutter, wie man es auch immer bezeichnen will. Denselben Ursprung. Denselben Schöpfer. All diese Dinge basieren nicht auf den Überzeugungen der Politikerin oder des Politikers. Nein, es sind Daten bzw. Umfragen. Wenns populär ist, dass man sich gegen Asylwerber äußert und das eigene Wählerpotential das hören will, dann sagt man es. Und zwar völlig wurscht, ob es so etwas wie den eigenen Werten oder den eigenen Überzeugungen entspricht.

Wenn ich als VP-Chef FPÖ-WählerInnen ansprechen und Erzkonservative in einem Wahlkampf nicht zur FPÖ abwandern lassen will, dann darf ich halt bei der Homo-Ehe nicht aufmachen, obwohl ich selbst (eh logisch bei einem 30-Jährigen) für die Öffnung der Homo-Ehe bin.

Es ist völlig wurscht, ob überhaupt wer glaubt, dass die Mittelmeerroute zu schließen sei, ob das machbar ist, das Volk wills hören also wirds gesagt.

Julian Schmid hat wohl in Plakattests in Fokusgruppen gut getestet, so wie die Bio-Viecherln im Erweiterungspotential. (z.B. Altersgruppe x-y, kauft gern gewissenhaft ein, Wechselwähler)

Die Grünen haben in den letzten Jahren z.B. vieles, das man unter “Ecken und Kanten” zusammenfassen würde, entsorgt, weil man damit die Erweiterungspotentiale verschrecken würde. Und Kern macht in der Sicherheitspolitik rechts zu, weil die Doskozil-Armee sonst samt Panzern zuhause bleibt oder zur FP abwandert oder gar zu Kurz .

Nicht die eigenen Überzeugungen bestimmen politischen Diskurs und Auseinandersetzung. Nein, datenbasierte Wahlkämpfe sind sowas wie Computerspiele. Das Produkt ist irrelevant, Waschmittel halt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik längst abgedankt hat, weil sie sich selbst aufgegeben hat und ihr Handeln und Tun an Umfrageergebnisse delegiert hat. Sie lässt sich gar sklavisch davon treiben.

Das wäre nicht notwendig. Wenn man seine eigenen Überzeugungen konsequent und über Jahre vor sich herträgt und glaubwürdig vertritt, wird man zweifelsohne Erfolg haben. Aber das ist zur absoluten Ausnahme geworden. Und das ist aus demokratiepolitischer Sicht erbärmlich, denn es nicht mehr die Politik aus staatspolitischer Verantwortung, die das Land steuert, sondern es sind Stimmungen und Umfrageergebnisse. Es gibt sie aber, die gegen jeden sprichwörtlichen Wind stehen geblieben sind. Auch wenn Umfragen wohl das komplette Gegenteil empfohlen hätten. Ich würde mir solche Politiker wieder wünschen. Macht nicht das, was Euch Eure Umfragen sagen. Macht das, wovon Ihr überzeugt seid und zieht das durch.