Rudi12

Regierungsprogramm neu. Was davon zu halten ist.

Kern hat ein Ultimatum gesetzt. Mitterlehner hat die Nerven nicht weggeschmissen, sondern verhandelt. Rausgekommen ist ein Papier, das viel Licht, aber auch Schatten enthält.

Die ÖVP schien von der Präsentation des Plan A regelrecht überrumpelt und missgönnte dem Kanzler den Auftritt in Wels. Hier ist schon mal der erste Fehler passiert. Wie man richtig reagieren hätte können hat die erste Reaktion von Werner Amon gezeigt. Sinngemäß: Cool, viele Punkte von uns drinnen, red ma, mach ma.

Dann kam wieder mal die Methode Lopatka. Alles, was von der SPÖ kommt ist schlecht, auch wenn es ÖVP-Forderungen sind. Spätestens an diesem Punkt zerreisst es einem die Ganglien im Hirn. Aber um Hirn geht es in der österreichischen Politik viel zu selten, leider.

Das Jobpaket mit Senkung der Lohnnebenkosten ist eine gute Idee und wird Wirkung zeigen, die Industrie freut sich über die degressive AFA. An dieser Stelle sei angemerkt, dass ich es für einen groben Fehler halte, dass man sie auf Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern beschränkt, gerade KMUs würden nämlich davon profitieren. Aber KMUS gehören leider in jede Sonntagsrede, selten aber in die politische Umsetzungsarbeit. Für die KMUs bleibt die schnellere Auszahlung im Krankheitsfall, die sich diese KMUs allerdings ohnehin selbst aus ihren Rücklagen finanzieren. Also ein Nullsummenspiel, more or less.

Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung wurden an die Sozialpartner ausgelagert – bis Juni. Eine Variante, die ähnlich sinnvoll ist wie einen Mittelstürmer zu verpflichten, der seit 300 Spielen nicht getroffen hat. Die Sozialpartner hatten jahrelang Zeit, um dieses Thema zu lösen. Aber bleiben wir optimistisch und vertrauen auf den neuen Geist, vielleicht erfasst er ja auch Erich Foglar und Christoph Leitl.

Im Bildungsbereich ein bisserl was. Bisserl Gratis-Laptops, eh ok. Aber insgesamt, auch wenn man Autonomie und den bereits fixierten Ausbau der Ganztagsschulen berücksichtigt, eher mehr “Befriedigend” als “Gut” oder “Sehr gut”.

Die Teil-Abschaffung der kalten Progression ist gut und schlecht. Schlecht, weil erst ab 1.1.2019 und eingeschränkt auf die unteren Einkommen. Es ist ja geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wo bei uns der Spitzensteuersatz anfängt, nämlich bei Gehältern, die alles andere als “Spitze” zu betrachten sind. In Deutschland etwa setzt der Spitzensteuersatz etwa fast beim Doppelten an. Gut ist, dass sich da endlich überhaupt einmal etwas bewegt. Also: Eh ok, es wäre aber besser gegangen.

Im Sicherheitsbereich kommt ein bisserl Orwell, das wäre nicht nötig gewesen. Aber wir leben in aufgeregten Zeiten und in der Tat sind viele Maßnahmen etwa im Umgang mit Gefährdern nachvollziehbar. Mit der Registrierung von prepaid-Karten hat man auch nicht wirklich ein Problem.

Etwas merkwürdig ist allerdings die Vermischung von Sicherheit und Migration. Das magerlt ein wenig. Aber die Krone wirds freuen.

Meine Meinung zum Burka-Verbot ist bekannt, halte es für eine absurde Alibidiskussion mangels Relevanz, aber ok, soll unser Außenminister auch einmal was durchsetzen.

Das alles ist aber ohnehin reines Polit-Bla-Bla. Was bleibt übrig: Wir haben einen Kanzler, der einen Plan A vorgelegt hat und nun die ÖVP dazu gebracht hat, einiges davon umzusetzen. Umgekehrt konnte die ÖVP, neben jener ÖVP-Positionen, die sich im Plan A befinden auch noch zusätzlich einiges durchsetzen.

Mitterlehner hat durch die Einigung erreicht, dass das Blockierer-Image der ÖVP nicht in lichte Höhen weiterwächst.

Dieses Programm trägt die Handschrift einer Regierung, es sind also Inhalte von SPÖ und ÖVP drinnen. Und das ist auch gut so. Ob es immer die besten Inhalte sind, die sich hier wiederfinden kann man aber bezweifeln. Dass Pensionen fehlen etwa ist gerade der jungen Generation gegenüber eigentlich unverantwortlich; auch Antworten auf die drängende Frage, wie man Verteilungsfragen angehen will: Fehlanzeige.

Wenigstens hat die Regierung jetzt was abzuarbeiten und es ist zu begrüßen, dass auch konkrete Umsetzungszeiträume angegeben werden.

Spätestens morgen beginnen ohnehin die Heckenschützen aus den Besitzstandswahrergruppen der beiden Parteien das Programm zu zerlegen. Und was die Opposition kann, außer Nein zu sagen, muss man auch einmal fragen. Aja, Peter Pilz fordert ein Einreiseverbot für Donald Trump.

In Opposition in der Regierung sind auch Typen wie Herr Sobotka, der den Team-Gedanken noch nicht wirklich verinnerlicht hat. Wird in dem Leben wohl auch nix mehr.

Die Journalisten hätten lieber Neuwahlen gehabt, weil Drama geiler ist als eine Daily Soap mit grauen Mäusen. Aber ok, die nächste Wahl kommt eh trotzdem bald.

Es ist jedem klar, dass dies die letzte Koalition aus SPÖ und ÖVP für sehr lange Zeit sein wird. Lasst uns die große Koalition bis zu ihrem Ende würdig zu Grabe tragen und wenn die von uns bezahlten Herr- und Frauschaften für ihr Geld auch etwas arbeiten, dann kann uns das eigentlich nur recht sein. Denn dafür sind sie ja eigentlich da.

 

2 Gedanken zu „Regierungsprogramm neu. Was davon zu halten ist.“

  1. Vergessen wurde die Schere zwischen Arm und Reich zu beseitigen. Die Zukunft für die Armen sieht somit triste aus.
    Die Sozialpartner vergessen wie immer auf die exponentiellen Berechnungen, die eine weitere Benachteiligung der unteren Einkommen nach sich ziehen. Wohin wird das führen?……….

  2. Treffender Kommentar,hätte ich nicht anders geschrieben, aber nicht so gut formuliert!

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