Rudi9

Gehen wir doch bitte wählen. Warum ALLES besser ist als Rot-Schwarz.

Nichts geht mehr. Aus Koalitionspartnern sind längst Koalitionsgegner geworden. Ich weiß nicht mehr, wie oft wir ein “Genug gestritten!”, “Wir haben verstanden!” oder “Jetzt lassen wir den Streit hinter uns und arbeiten für Österreich!” schon gehört haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit SPÖ und ÖVP nichts mehr wird. Und das ist eigentlich auch gut so. Zu gegensätzlich sind die Positionen, am Ende bleiben für uns SteuerzahlerInnen teure und faule Kompromisse übrig. Sie sind zu Verwaltern des Stillstands geworden, nur die Gier nach Macht hält die beiden zusammen. Es gibt kein Wollen, keine Vision, es gibt gar nichts. Das ist der Status quo, und in Wahrheit ist dieser Zustand so etwas wie die Konstante der österreichischen Innenpolitik geworden.

Die Existenzberechtigung einer großen Koalition, die an sich ja ein generell abzulehndes Modell ist, besteht darin, große Aufgaben zu bewältigen. Da war etwa der Beitritt zur EU. Heute wären das große Reformen, eine Neugestaltung der Verfassung und Verfasstheit des Staates, Stichwort Föderalismus etwa. Wenn dem so ist, dann hat diese Koalition selbst bei maximal wohlgesonnener Beurteilung diese Existenzberechtigung verloren.

Ein demokratischer Wettstreit sollte im Idealfall ein Streit um die beste Zukunft eines Landes sein. Die BürgerInnen sollen von Wahl zu Wahl entscheiden, ob die Richtung in die ein Land geht, ihrer Meinung nach in Ordnung ist oder nicht. In Österreich ist die Beurteilung der StimmbürgerInnen jedoch irrelevant: Am Ende bekommt man eine große Koalition, egal was man gewählt hat. Mit Schuld daran sind natürlich großkoalitionäre Fesseln, etwa die Sozialpartnerschaft.

Wenn nun eine linke Regierung ihr Programm durchziehen würde, der Bürger damit nicht einverstanden wäre, würde er sie abwählen und eine rechte Regierung käme an die Macht. Und umgekehrt. Das ist in den meisten Ländern wohl die Normalität. Nur nicht in Österreich.

Es gibt nichts mehr, was für die große Koalition spricht, außer man ist direkter Profiteur des Stillstandes bzw. des Machterhaltes.

Als ich diesen Gedanken “Gehen wir doch wählen, alles ist besser als Rot-Schwarz” jüngst auf Facebook und Twitter teilte, waren interessante Reaktionen zu beobachten.

1) Bist Du verrückt? Wenn wir jetzt wählen würden, dann wäre Strache Erster?
Ich denke nicht, dass ich verrückt bin. Also nicht verrückter als der Durchschnitt. Die FPÖ würde bei Neuwahlen wohl Erste, das wird sie meiner Einschätzung nach auch 2018. Tendentiell 2018 sogar mit einem größeren Abstand als 2016, weil nichts dafür spricht, dass SPÖ und ÖVP endlich zu arbeiten beginnen würden. Also echt zu arbeiten. Die Rahmenbedingungen werden für die FPÖ also eher besser als schlechter. Darüber hinaus hielte ich es für relativ armselig und zu eindimensional gedacht, Neuwahlen abzulehnen, die ja aufgrund der Verfasstheit der Regierung notwendig sind, nur weil jemand davon profitierte, den man politisch ablehnt.

2) Willst Du wirklich einen Kanzler Strache?

Nein, will ich nicht. Ich wurde zig-mal von der FPÖ verklagt, nichts widert mich mehr an als die Politik der FPÖ. Ein Wahlsieg der FPÖ würde noch nicht automatisch einen Kanzler Strache bedeuten, vielleicht bekämen wir ja eine Dreier-Koalition, SP/VP samt grünem und/oder pinkem Beiwagerl. Polemisch könnte man erwidern, dass es ehrlich gesagt wurscht sei, ob nun Rote oder Blaue in einer Regierung blaue Politik umsetzten, denn nichts anderes macht die SPÖ in der Flüchtlingsfrage mit der ÖVP.  Und selbst ein Kanzler Strache wäre keine Katastrophe. Eine blau-schwarze Koalition wäre zwar aus Gutmenschensicht pfui gack, aber böte für die SPÖ die Chance, sich zu erneuern. Außerdem ist so nun mal Demokratie. Und gerade jene Roten, die am lautesten vor Strache waren, übersehen meist, dass gerade und zuvordererst die SPÖ dessen Aufstieg erst ermöglicht und voller Inbrunst betrieben hat. Pragmatisch: Je früher die FPÖ in die Regierung kommt, desto besser. Dann ist der Spuk wieder schneller vorbei.

3) Die fladern wieder alles, hast Du die Hypo schon vergessen?

Das wird wohl so sein. Ich sehe das pragmatisch: Dort wo Macht ist, ist Korruption hat Norbert Leser mal formuliert, und ich denke, dass er recht hat. Die anderen fladern auch, nur sind sie darin viel geschickter. Es sagt eigentlich eh schon alles, wenn man die Machenschaften etwa der SPÖ mit “Die haben aber nie für sich selbst, sondern nur für die Partei gestohlen” verteidigt. Täglich sehen wir wie Steuergeld von Regierungsparteien allerorts “gestohlen” und verschwendet wird. Der Unterschied, ob es sich jemand einsteckt oder man es Herausgebern oder eigenen Leuten zuschiebt ist vernachlässigbar. Es ist Steuergeld und es ist weg. Und zur Hypo: Nein, ich habe nicht vergessen, dass Haider hier agierte als würde die Bank ihm gehören. Und ich habe auch nicht vergessen, dass Rot-Schwarz die Hypo ohne Not verstaatlicht hat und danach Frau Fekter, keine Blaue, die Einrichtung einer Bad Bank aus wahlstrategischen Gründen verweigerte und so den Schaden mutwillig erhöht hat.

4) Du wirst sehen. Es kommt zum Sozialabbau wie unter Schwarz-Blau. Ganz grauslich wird das.

Da muss ich immer lachen. Reiche werden reicher, Arme ärmer. Das ist die Leistungsbilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik. Stiftungssteuern senken, Vermögens- und Erbschaftssteuern abschaffen, alles unter sozialdemokratischer Führung bzw. Beteiligung (Geschenkt, dass es in letzteren Fällen am Unvermögen für eine neue Regelung scheiterte). Das Gegenteil ist wahr: In der Opposition ging die SPÖ gegen die Pensionsreform der Regierung Schüssel auf die Straße. In der Regierung machte sie diese nicht rückgängig, sondern freute sich diebisch, dass Schwarz-Blau einen Job erledigt hat, den man selbst nicht durchführen konnte und/oder wollte. Das ist im übrigen das Tolle an wechselnden Regierungen: Es gibt Dinge, die ein Partner niemals durchsetzen kann, da der parteiinterne Widerstand zu groß ist. Denken wir etwa an die Angleichung des Frauenpensionsalters (gilt für die SPÖ) oder die (Wieder)-Einführung der Erbschaftssteuer (gilt für die ÖVP). Sozialabbau ist unmittelbare Folge von außer Fugen geratenen Staatsfinanzen. Daher ist Stillstandspolitik der wirkliche Garant für Sozialabbau, er kommt nur mit Verspätung und fällt noch größer aus.

5) Die SPÖ ist das Bollwerk gegen Rechts!

Natürlich. Im Burgenland. Zaun bauen, Obergrenzen einführen, Flüchtlingsklassen in Wien. Die SPÖ ist das Bollwerk gegen den eigenen Machtverlust, sonst nichts mehr.

Österreich braucht dringend Erneuerung. Wir brauchen Bewegung, einen politischen Diskurs, rund im die Frage: Wo soll dieses Land 2050 stehen, wie soll es aussehen, wie wollen wir miteinander leben?

Das ist das große Bild. Wenn wir mit Rot-Schwarz weitermachen, werden wir weiter abstinken, weil die beiden nicht miteinander können und wollen. Sie kapieren es einfach nicht. Sie hassen sich, aber lieben die Macht. Wenn nun eine rechte Regierung Dinge tun würde, die uns nicht gefallen, dann böte dies die Chance dafür, einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zu entwickeln. Natürlich ist das nicht in Stein gemeisselt, denn die Linke hat bis heute keinen Gegenentwurf zur Finanzkrise, man ist noch immer williger Helfer der Täter geblieben. Das ficht mich aber alles nicht an.

Wir brauchen Bewegung und eine politischere Gesellschaft. Viele wurden im Widerstand gegen Schwarz-Blau politisiert – und danach von der SPÖ enttäuscht. Es gilt auch umgekehrt, auch wenn eine Rot-Grüne Regierung (vielleicht unter Beteiligung der Neos) außer Griffweite scheint. Ich will, dass endlich über die Zukunft dieses Landes gestritten wird, über den Wahltag oder die morgige Schlagzeile hinaus.

Fürchtet Euch nicht, in Wahrheit werden wir ja von Beamten regiert, nur die Mehrheiten im Parlament wechseln. Also: Zu den Urnen.