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Es lebe die Freiheit!

„Was sagst Du zu Paris?“ – In diesen Tagen wird mir diese Frage von vielen Menschen gestellt. „Ein Wahnsinn!“ lautet oft die Antwort. Doch es verbergen sich viele Fragen in dieser einen, auf den ersten Blick einfachen Frage. Nein, nicht zum großen Teil dumme Fragen, wie sie etwa der deutsche Komiker Jan Böhmermann stellt, sondern solche von durchaus massiver Relevanz für die Zukunft Europas und unserer Gesellschaft.

Ich habe mich an den guten Helmut Schmidt gehalten, der einst meinte, er habe sich bei schwierigen Entscheidungen nicht mit unzähligen Beratern umgeben, sondern „nachgedacht“. Nun, ich habe nachgedacht und komme zu Schlüssen, die ich gerne mit Euch teilen würde.

Die Frage nach dem „Warum?“

Warum tun die das? Gute Frage. Mehrere Antworten. Religiöser Fanatismus, Perspektivenlosigkeit, Ergebnis völlig verfehlter Integrationspolitik, dramatisch falsche außenpolitische Entscheidungen der USA und ihrer Verbündeten.

Es sind Fanatiker, die ihr Heil im Dschihad suchen und glauben, dass ihnen der Koran und ihr Glaube dafür die Legitimation geben würde. Das tut er nach Übereinstimmung führender Islamwissenschaftler natürlich nicht. Die Perspektivenlosigkeit wird oft genannt, nur jagt jemand nicht andere Menschen in die Luft, nur weil ihm eine Perspektive für sein eigenes Leben fehlt, würde man meinen. Im Falle der Anschläge von Paris haben wir es mit Attentätern zu tun, die mitten aus unserer Gesellschaft kommen, lesen wir. Tun sie das wirklich? Ja, sie leben, so wie wir, in Europa. Aber sind die Teil dieses Europas? Oder leben sie in ihrer eigenen, abgeschotteten Welt, die wir gar nicht kennen, nicht kennen wollen und die parallel zu der unseren existiert? Ich komme immer zum Schluss, dass wir nebeneinander und nicht miteinander leben. Ja, es stört uns nicht – ach, so liberal sind wir dann doch –, dass am Brunnenmarkt so viele türkische Händler sind und im Nachbarhaus MigrantInnen wohnen. Doch wohnen wir „mit ihnen“? Sind wir mit ihnen befreundet? Machen wir uns Gedanken über sie, oder ist es nicht viel mehr ein stilles Akzeptieren, dass die nun mal da sind und dies nun mal so sei, aber mehr nicht? Ja, ich denke, dass das so ist. Prekariat, schlechte Bildung(schancen), kaum sozialer Aufstieg, keine gesellschaftliche Anerkennung. So sieht die Wahrheit doch für die Mehrheit der MigrantInnen aus. Wir schotten uns ab, sie schotten sich ab. Angst und Unsicherheit auf beiden Seiten verhindern eine Annäherung, die wir vielleicht wollen oder vielleicht auch nicht wollen? Die Politik der USA: „Wir exportieren Demokratie in den Rest der Welt“. Oder sichern uns geopolitischen Einfluss. Oder Zugriff auf Ressourcen. Es ist wahr, dass im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderswo alles schief gelaufen ist. Schief laufen musste. Man kann Demokratie nicht verordnen. Man kann den ÖsterreicherInnen nicht stante pede direkte Demokratie beibringen, weil wir nicht reif genug dafür seien. Sagt die Elite unseres Landes. Oft kommt der Vergleich mit der Schweiz, doch die hätten uns halt Jahre voraus, die hätten das schon gelernt. Stimmt auch, irgendwie. Aber wenn ich mündigen BürgerInnen eines freien Staates wie Österreich keine direkte Demokratie von heute auf morgen aufs Auge drücken kann, kann ich dann unfreien Bürgern eines unfreien Staates plötzlich Demokratie „beibringen“ oder bringen? Gute Frage, wahrscheinlich, so traurig das ist: eher nicht. Wir erkennen, dass es dringend eine Lösung in den Konfliktgebieten braucht. Wir wissen, dass die Saudis den IS finanzieren, das Saudi-Zentrum in Wien finden wir trotzdem ok. Wir wissen, dass die Wahabiten in Saudi-Arabien geistige Brüder des IS sind, aber die Geschäfte laufen nun mal prächtig. Wir wissen, dass Katar den Führer der Hamas im Luxushotel beherbergt, die WM richten wir dort trotzdem aus. Assad muss weg, die Saudis dürfen bleiben. Falsch: Beide müssten weg.

Die Frage nach dem „Was tun?“

KRIEG! Nein, kein Krieg. Oder doch? Mit militärischen Mitteln allein wird man den IS nicht stoppen können. Weil wir die Ursachen mitdenken und mitbekämpfen müssen. Natürlich muss man diese Typen stoppen, wo immer es möglich ist. Gnadenlos, eine Gratwanderung am Verfassungsende in Kauf nehmend, im Zweifel gegen die Terroristen. Ich weiß nicht, ob man diese Wahnsinnigen aufhalten wird können, und wenn ja, wie lange das dauern wird. Keine Ahnung, ob es irgendwie zu einer Lösung kommen kann, bei so vielen Beteiligten etwa in Syrien, die alle unterschiedliche Interessen verfolgen. Was tun wir mit den Türken, den Saudis, den Iranern? Es ist alles furchtbar kompliziert. Was kann und wird Europa tun? Ein Europa, das sogar an ein paar hundertausend Flüchtlingen zu scheitern droht?

Ich kann mir nicht anmaßen, Lösungen dafür zu präsentieren. Ja, es sagt sich einfach: IS ausmerzen, bombardieren, Bodentruppen rein bzw. Peshmergas und andere Gruppen aufrüsten, Dschihadisten und Rückkehrer rauswerfen oder pausenlos überwachen, Integration verstärken. Das klingt alles viel einfacher als es wohl ist.

Diese Typen hassen, wie wir leben.

Sie hassen uns für unsere Freiheit. Sie hassen, dass Frauen bei uns gleichgestellt sind, dass Schwule nicht gesteinigt werden, sondern in vielen Teilen Europas heiraten dürfen; sie hassen, dass wir aus ihrer Sicht eine gottlose Gesellschaft sind. Dass wir nicht glauben würden.

Ich glaube an die Demokratie,
an die Verfassung und ihre Organe.
Ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen und dass wir frei geboren sind.
Ich glaube an das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Chancengleichheit und gleichzeitig an die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaften und ihrer AkteurInnen.
Ich glaube an ein Miteinander in Respekt und Wertschätzung, an eine Gesellschaft, die ihre Talente nutzt und Schwache nicht allein lässt.
Ich glaube an mich, uns und dass wir selbst das Recht haben zu bestimmen, wie wir leben wollen. Kein Gott. Keine tausende Jahre alte Schrift. Kein Rabbi. Kein Pfarrer. Kein Pastor. Kein Imam. Ich glaube daran, dass der Mensch das Recht schafft und Recht spricht und kein Gott. Nicht hier, vielleicht, so man an das glaubt, woanders, danach, oder wo auch immer.

Es gibt keine Freiheit in den meisten Teilen der Welt.

Es ist die Freiheit, die wir schützen müssen. Es ist die Freiheit, die wir uns in manchen Teilen wieder erkämpfen müssen, wenn ich etwa an Überwachung, schwachsinnig überbordende Gesetzes- und Bürokratieflut, das Verhältnis von Bürger und Staat und vieles mehr denke. Es ist die Freiheit, die wir ausbauen müssen – stärkere Trennung von Staat und Kirchen, liberale Gesellschaftspolitik, Zurückdrängung paternalistischer Akteure und Tendenzen.

Sie werden uns noch mehr hassen, wenn wir noch freier sind. Sie werden nicht mit uns leben wollen, wenn wir die Freiheit wie ein Hochamt vor uns hertragen und sie als unsere größte Errungenschaft begreifen.

Wir müssen endlich eine zu 100 Prozent säkulare Gesellschaft werden, es zählt das Recht, der Glaube darf überhaupt keine Rolle mehr spielen, außer im privaten Bereich; auch die Akteure, also Glaubensgemeinschaften, dürfen keinerlei Privilegien genießen, weg damit!

Weg mit dem Religionsunterricht oder Schulen, die von Orden oder islamischen Vereinen geleitet werden. Erziehen wir unsere Kinder lieber zu freien Menschen, lehren wir sie die Werte der Aufklärung, Ethik und sinnvollere Dinge.

Her mit dem ernsthaften Bemühen zur Integration, volle Kraft voraus für Bildungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen die klügsten Köpfe des Landes, um die Barrieren in unseren Köpfen einzureißen; es braucht Maßnahmen, damit wir vom Nebeneinander zum Miteinander kommen. Vielleicht sollten wir Patenschaften für Familien übernehmen; wir könnten uns zum Beispiel wie von Theo Koll vorgeschlagen migrantischer Familien annehmen und diese alle zwei Wochen treffen, um voneinander zu lernen. Wir müssen aber auch an unserer eigenen Diskussionskultur, am vorhandenen Schwarz-Weiß-Denken arbeiten. Es gibt mehr als nur „Super“ oder „Scheiße“. Die sozialen Medien zeigen uns, dass wir hier Handlungsbedarf haben.

Wir leben in Ländern, die zur Minderheit gehören. Zur Minderheit der freien Gesellschaften. Unsere Antwort kann doch niemals sein, unsere Gesellschaften nun unfreier zu machen.

Ich will, dass jeder Migrant, jede Migrantin, jeder Flüchtling – und zwar so rasch wie möglich – versteht, wie wir hier leben und leben wollen. Und dass er oder sie es zu akzeptieren hat und annehmen wird müssen, wenn er oder sie Teil unserer Gesellschaft sein will. Nur Orthodoxe oder Fundamentalisten werden damit ein Problem haben, und die haben wiederum die Freiheit, nicht mit uns zu leben und weiterzuziehen oder zurück in den ach so tollen, weil unfreien Teil dieser Erde zu gehen. Und jene, die schon hier sind, also wir, müssen an dieser Freiheit mitarbeiten, Teil der stetigen Entwicklung sein und jene mitziehen, die sich damit schwer tun oder dies ablehnen; wenn nötig durch langwierige, Geduld erfordernde Überzeugungsarbeit.

Es lebe die Freiheit!

Baby

Das Dilemma der österreichischen Innenpolitik

Der Frust in der Bevölkerung steigt. Die Regierung versteht sich nur noch in der Kunst den Frustpegel zu erhöhen, es geht nichts mehr. Gleichzeitig befindet sich die FPÖ in einem stabilen Höhenflug, Umfragedesaster hin oder her, sie liegt bundesweit klar an erster Stelle. Die ÖVP will eigentlich nicht mehr mit der SPÖ, die SPÖ will regieren, das tut sie, also ist sie zufrieden.

Ja, ÖVP und SPÖ haben eindrucksvoll und ausufernd bewiesen, dass das Modell SPÖ/ÖVP keine Existenzberechtigung mehr hat. Sie können nicht, sie wollen nicht, sie tun auch nicht.

Es schreit förmlich nach einem Regierungswechsel, doch hier beginnt das Problem. Fahrlässig sind jene, die meinen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ eine echte Option sei. Die wollen zwar, aber können genauso wenig. Geradezu zynisch ist es, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mit dem Argument, dies würde sie entzaubern, herbeizureden. Es ist nicht Aufgabe der Politik eine Partei zu entzaubern, sondern für uns, den Souverän, Politik zu machen, unser Steuergeld zu verwalten und die Segel Richtung Zukunft zu setzen.

Die FPÖ ist vor allem aber deshalb keine Option, weil wir in Zeiten sich verschärfender Konflikte an den Trennlinien unserer Gesellschaft mehr Einigkeit und nicht mehr Spaltung so dringend brauchen. Man könnte ja sagen, dass man über Nazi-Rülpser und fortgesetzen Rassismus hinwegsehen könne, wenn es nur der Sache dienen würde, der res publica. Nun, erstens tut es das nicht und zweitens: Nein, kann man nicht. Darf man nicht.

SPÖ und ÖVP können es nicht. Mit der FPÖ geht es nicht. Willkommen im Dilemma der österreichischen Innenpolitik. Was also sind die Zukunftsaussichten?

Man kann natürlich noch immer darauf hoffen, dass SPÖ und/oder ÖVP sich endlich dazu aufraffen sich selbst zu erneuern.

Die ÖVP ist in der verzwickten Situation bevor sie überhaupt in den Interessensausgleich mit der Sozialdemokratie geht, diesen Ausgleich in ihren eigenen Reihen herstellen zu müssen. Das ist in Zeiten wie diesen schlichtweg unmöglich: Was kommt heraus, wenn man zuerst einen Interessensausgleich zwischen Bauern, Unternehmern, Kämmerern, Angestelltenvertretern, Beamtengewerkschaftern und anderen Gruppen finden muss? Richtig: Nichts Gutes. Und mit diesem schlechten Ergebnis geht man dann erst in die Verhandlungen mit der SPÖ. Das kann nichts werden. Die Interessen und Wünsche von Unternehmern stehen den Interessen und Wünschen von Beamten diametral gegenüber. Es wäre doch ehrlicher, würde sich eine Unternehmerpartei bilden, die die Interessen dieser vertritt und sich so diese unsäglichen Abtäusche ersparen würde.

Die SPÖ ist… Falsch, die SPÖ steht für…. Nun, richtig ist, dass die SPÖ den Kanzler stellt. Ebenso richtig ist, dass die SPÖ keine sozialdemokratische Politik mehr verfolgt, weil sie ausschließlich machtpolitisch geführt wird. So lange man an der Macht bleibt ist die Bewegung “erfolgreich”. Es geht nicht mehr darum, dass man etwa eine Vision für ein soziales, gerechtes Österreich entwerfen und durchsetzen würde, gar wolle. Das ist zur Nebensächlichkeit verkommen. Die SPÖ ist für jede Form einer Reformregierung in ihrer derzeitigen Verfasstheit zu vergessen, außer der Druck der anderen Regierungspartner zwingte sie zu progressiver Politik. die verlorenen Glaubwürdigkeit herzustellen, das wäre eigentlich die oberste Aufgabe der Partei. Es sind hier keinerlei Schritte zu beobachten.

Die Freiheitlichen sind die Freiheitlichen.

Die Grünen sind zur Partei der Kür geworden. Schon entstehen Diskussionen, ob nicht ein linkspopulistischer Kurs helfen könne künftig wieder Protestwähler_innen anzusprechen. Das wird total glaubwürdig sein, während man selbst in vielen Landesregierungen sitzt. So stellt sich der kleine Maxi, in dem Fall der kleine Peter, die Politik vor. Es wird den Grünen trotzdem nicht erspart bleiben Antworten (auch) in zentralen Fragen des Lebens (Jobs, Wohnen, Gesundheit, Pflege) zu suchen und zu geben. Begrünte Stadtteile sind nett. Aber nett ist die kleine Schwester von eh schon wissen.

Die NEOS wollen regieren. Ich sage, dass es die NEOS auch mit Sicherheit könnten. Bloß, egal in welcher Konstellation, es wäre wohl ihr sicherer Tod. Was sollen die Pinken denn gegen Rot oder gegen Schwarz durchsetzen? Solange sich SPÖ und ÖVP nicht erneuern, passiert hier einmal genau gar nichts.

Dabei wäre es für SPÖ und/oder ÖVP ja praktisch eine Regierungskoalition mit Grünen und /oder NEOS anzustreben. Man könnte die zwei Juniorpartner nämlich als “Ausrede” für dringend notwendige Änderungen der eigenen Politik verkaufen. Vorausgesetzt, dass man das will. Und daran kann man zweifeln. Muss man zweifeln.

Die FPÖ ist also so stark, weil ÖVP und SPÖ so schwach sind.  Das ist nicht die schuld der FPÖ.

Die ganzen Debatten um das Mehrheitswahlrecht finde ich hochgradig absurd, es wäre demokratiepolitischer Wahnsinn wenn etwa eine 25%-Partei mehr als 50% der Mandate bekäme. Das ist ein ventilierter Ausweg aus der gegenseitigen Blockade, bloß, es ist keine Lösung und erst recht keine Garantie für eine erneuerte Politik.

Wenn die Parteien es also nicht können, wie wäre es mit uns. Dem Volk. Mehr direkte Demokratie und so. Ja, eh. Regieren können die Parteien nicht, aber Verantwortung übernehmen, Entscheidungen klug abwägen, über Eigeninteressen hinwegblicken: Das können wir nicht.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Es ist zur Zeit kein Ausweg auszumachen. Keine Perspektive zu erkennen für die es sich zu kämpfen lohnte.

Am Ende hat Andreas Khol also recht, wenn er meint, dass Österreich nicht zu reformieren sei.

Ja, Rudi, das wissen wir. Aber was ist die Lösung? Nun, ich habe im Moment noch keine. Denn, dass ÖVP und SPÖ mir gleichzeitig die Führung ihrer beiden Parteien, jeweils ausgestattet mit voller Handlungsmacht übertragen, ist dann doch eine Sache, die nur des nächstens in meinen Hirn stattfindet. Aber ich wäre eine guter Diktator. Ehrlich!