Faymann1

Der Schwachsinn von der Ausgrenzung der FPÖ

Es ist das zweitbeliebteste Wort, das mit A beginnt, wenn es um die FPÖ geht: Ausgrenzung. Man könne die Freiheitlichen nicht länger ausgrenzen. Man könne deren Wählerinnen und Wähler nicht ausgrenzen. Die Ausgrenzungspolitik sei gescheitert. Es sei ein Fehler, die FPÖ auszugrenzen und damit der ÖVP in die Karten zu spielen.

Das Gerede von der Ausgrenzung ist in Mode. Ausgrenzung auf Bundesebene, auf Kommunal- und Landesebene sei das wiederum nicht notwendig. Nur manch kluger Kopf spricht von Abgrenzung.

Ja, die SPÖ nimmt sich selbst eine taktische Variante, wenn sie nicht bereit ist, mit Freiheitlichen zu koalieren, während die ÖVP damit kein Problem hat. Ja, die SPÖ hat dadurch schlechtere Karten im Poker um die Macht. Ja, eine SPÖ, die auf die Größe einer Mittelpartei geschrumpft ist, ist von der ÖVP mit der blauen Karte leicht zu erpressen. Alles richtig. Es geht hier um Taktik und Strategie.

Politische Parteien werden nicht als Taktier- und Strategievereine gegründet. Politische Parteien vereinen Menschen hinter sich, die ähnliche Überzeugungen und Wertvorstellungen haben. Ähnliches wollen.

Politische Parteien bauen also auf Werten auf. Bei der SPÖ sind das unter anderem Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Antifaschismus.

Opfert man nun Werte wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit in einer Koalition mit der ÖVP? Ja, tut man. Denn SPÖ und ÖVP-geführte Regierungen haben das Land nachweislich ungleicher, unsolidarischer, ungerechter gemacht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Verteilung von Vermögen ist in einer extremen Schieflagen, von gleichen Chancen etwa im Bildungsbereich kann man nur träumen. Und zur Solidarität reicht ein Blick auf die Fremden- und Asylpolitik oder auf das Versagen in der Armutsbekämpfung. Zur Gleichheit kommt, dass Frauen nach wie vor erheblich benachteiligt sind, Minderheiten wie Homosexuellen noch immer Gleichheit, ja sogar fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Die SPÖ hat also bereits in der Vergangenheit ihre Werte auf dem Altar der Macht geopfert.

Warum also auch nicht den Antifaschismus? Vielleicht gibts ja mit der FPÖ dafür mehr Gleichheit, mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit? Bullshit.

Es gibt rote Linien. Rote Linien, die niemals überschritten werden dürfen, will man sich selbst noch in den Spiegel schauen. Ja, die SPÖ hat viele dieser roten Linien bereits überschritten; ein Bollwerk gegen den Faschismus und Rassismus war sie, einmal Löschnak, Darabos und Schlögl vergessen, aber doch.

Rot-Blau im Burgenland war ein Tabubruch. Ein historischer Fehler. Man habe die Büchse der Pandora geöffnet, konstatiert so mancher politischer Beobachter.

Mit der FPÖ tue man sich etwa in der Sozialpolitik leichter als mit der ÖVP, meinen manche Genossen. Dies gehört zu den inhaltlich schwachsinnigsten Verteidigungsargumenten überhaupt. Genauso wie das Gerede, dass die FPÖ eine Arbeitnehmerpartei wie die SPÖ sei und eine Koalition so etwas wie das gemeinsame Vorgehen gegen das Kapital sei.

Die FPÖ ist gegen Vermögenssteuern, sie wird zu guten Teilen von der Industrie finanziert – keine Rede von einer Politik, die die Ungleichheit zu zerstören sucht.

Die FPÖ hat mit der SPÖ oft nur eines gemeinsam, nämlich, dass man, wenn es um sinnloses Geldausgeben geht, über ähnliche Zugänge verfügt.

Das wars aber schon. Die SPÖ ist international orientiert, die FPÖ nationalistisch, dass es einem schlecht wird. Sozialdemokraten und die Vorgänger der FPÖ saßen beide in den Lagern der Nazis; nur auf unterschiedlichen Seiten des Zaunes. Wobei das so gar nicht pasuchal stimmt. Nach 1945 bzw. 1955 war die SPÖ Hauptauffanglager für die Altnazis, hat aber spätestens unter Vranitzky begonnen, die Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten.

“Asylflut”, “Höhlenmenschen”, “Griechenschlampe”, “Linkslinke Dreckschweine”, “Sollen sie doch im Mittelmeer ersaufen”, “Mohammed ein Kinderschänder” – Alles Aussagen von FPÖlern oder FPÖ-Sympathisanten. Die Seite eaudestrache.at listet hunderte Verbalverbrechen auf.

In den Reihen der FPÖ gibt es sie: die Kellernazis. Die FPÖ lebt von der ständigen Hetze gegen Minderheiten. Sie tritt nicht nach oben, sie tritt nach unten. Unklares Verhältnis zur NS-Zeit ist das Mindeste was man der FPÖ vorhalten muss. Heute unterstützen sie z.b. die Identitären, die vor dem “großen (Volks)-Austausch” warnen. Das erinnert an die Umvolkungssager von Mölzer, Gudenus junior und anderen.

Die FPÖ hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen, sie spaltet die Gesellschaft durch das gezielte Wecken der niedersten Instinkte,  zu denen Menschen fähig sind.

All das reicht aus, um sich von der FPÖ abzugrenzen. Um zu sagen: Sorry, aber das ist völlig jenseitig, wider jegliche Vernunft, solche Positionen kann man durch eine Zusammenarbeit nicht legitimieren oder salonfähig machen. Es gibt eine rote Linie, die wird nicht überschritten.

Manche SPÖler meinen, dass man mit der FPÖ ja nicht könne, weil sie bewiesen hätte, dass sie es nicht könne und sich FPÖler die Taschen voll gestopft hätten. Ja, das stimmt. Ohne Zweifel. Aber würde das im Gegenzug bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, wenn sie “sauber” wäre, also wenn sie die Staatskasse nicht ausräumen würden, plötzlich in Ordnung wäre? Das ist grundfalsch. Mir ist es völlig egal, ob sie stehlen oder nicht. Sie sind aufgrund ihres Stils, ihrer Inhalte, ihrer Hetze niemals ein potentieller Partner. Weil es so etwas wie Anstand geben muss.

Wenn ich z.B. entscheide, monogam zu leben, grenze ich dann die anderen aus?  Oder grenze ich Fische aus, weil mir Fisch nun mal nicht schmeckt? Es ist ein absoluter Schwachsinn, von  der Ausgrenzung der FPÖ zu reden. Es gibt nur eine einzige Schuldige an der Situation, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren kann: die FPÖ, deren Programm und deren Protagonisten selbst.

Sonst niemand.

Und wenn jetzt wieder Genossen daherkommen, wie z.B. Josef Kalina und andere, die ständig die taktische Frage diskutieren, dann schreibe ich ihnen Folgendes ins Stammbuch:

Eine Sozialdemokratie, die ihre Werte ernst nimmt, entschlossen Politik für jene macht, die ihre Hoffnung in sie setzen; eine Sozialdemokratie, die offen anspricht, dass sie Fehler gemacht hat und viel zu lange neoliberalen Rattenfängern als Komplizin beigestanden hat; eine Sozialdemokratie, die sich etwa zum Ziel setzte, die Besteuerung von Arbeit so niedrig wie möglich, die Besteuerung von leistungslosen Einkommen so hoch wie nötig vorzunehmen, und dies auch umsetzte; eine Sozialdemokratie, deren Führungspersonal alle Kraft aufwendete, um den Menschen da draußen zu erklären, warum welche Schritte für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gesetzt werden müssten; eine Sozialdemokratie, die genau und konsequent erklärt, warum sie heute notwendiger gebraucht wird, als je zuvor; eine Sozialdemokratie, die innerparteiliche Demokratie lebt und sich öffnet, den Kontakt zu Künstlern und Intellektuellen wieder sucht und nicht meidet; eine Sozialdemokratie, die nicht nur von Gleichstellung faselt und diese beim ersten Mandatsnachrückungskampf opfert und damit unglaubwürdig wird, sondern sie konsequent vorantreibt; eine Sozialdemokratie, die sich auf einen reformistischen Kurs begibt und bevor sie eigene Grundsätze aufgibt, lieber in Opposition geht, um stärker als zuvor zurückzukehren; eine Sozialdemokratie, die einfach das tut, was sich ihre Gründerväter einst dachten. SO eine Sozialdemokratie braucht auch aus taktischen Gründen niemals an eine Koalition mit der FPÖ zu denken, da es eine Sozialdemokratie wäre, die im Wählerzuspruch meilenwert von jetzigen Werten entfernt läge und sich ihre Juniorpartner selbst aussuchen könnte.

P.S. Das ganze Schauspiel ist natürlich ein Riesendilemma für die SPÖ. Was setzt sich durch? Taktische, machtpolitische Überlegungen oder das Bekenntnis zu den eigenen Werten und diese glaubwürdig, konsequent auf ALLEN Ebenen zu leben. Man darf das Schlimmste befürchten.

4 Gedanken zu „Der Schwachsinn von der Ausgrenzung der FPÖ“

  1. Idealismus und Aufrichtigkeit werden von unserem “demokratischen” System (in Anführungszeichen, weil der Einfluss des “Demos” i.W. auf ein Ankreuzen alle paar Jahre beschränkt ist) nicht belohnt. Es ist daher ein bisschen müßig, sich das von einer Partei zu wünschen, die Wahlen gewinnt (und weiter gewinnen will). Das weißt du als Politikprofi sicherlich besser als ich.

    Die Taktiererei der SPÖ ist derzeit in der Außenwirkung etwas ungeschickt, aber sie muss nach dem Siechtum der letzten Jahre langsam nach dem letzten Strohhalm greifen und manch kühne, insbesondere von der Parteijugend favorisierte politische Grundsatzentscheidung aufgeben um an der Macht zu bleiben.

    Alle Großparteien versuchen – oder geben es vor – möglichst viele Wähler anzusprechen und sind nicht so monothematisch, wie sie von anderen Parteien dargestellt werden. Die FPÖ wildert erfolgreich bei Jungunternehmern, Arbeitern, Beamten und etliche Anhänger der Partei sehen wahrscheinlich die Hetze und den Rassismus nicht als Leitmotiv und identifizieren sich selbst nicht so sehr damit, wie man ihnen unterstellt (was sicherlich ignorant ist, genauso wie der SPÖ ihre gängigen Wahllügen abzukaufen). Eine Trotzreaktion ist bei Österreichern – mit, äh, relativ schwach ausgeprägter Wahrnehmung für braune K… – zudem mehrheitlich vorprogrammiert, wenn man sie in die rechtsextreme Ecke schiebt, wie man seit der Waldheim-Affäre weiß.

    Ein Versprechen, niemals mit der FPÖ zu paktieren, macht die Partei deshalb nicht nur zur leichten Beute für die Taktierer der ÖVP, sondern stößt auch viel mehr Wähler vor den Kopf, als man lediglich mit einer strikten Ablehnung von Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie verscheuchen würde.

    Deshalb war diese Ab- oder Ausgrenzung immer schon ein schwerer Fehler, der der SPÖ mit Sicherheit geschadet und die FPÖ so gestärkt hat, dass man sie nur noch mit einer Regierungsbeteiligung klein kriegen kann.

    Ich würde mir ja auch ein demokratisches System wünschen, das Idealismus und vor allem Geradlinigkeit und Ehrlichkeit belohnt, aber das müsste man erst wieder erfinden. Darauf zu hoffen, dass Parteien einfach “netter” werden, ist naiv.

    PS. Welche Parteien waren noch mal gegen mehr direkte Demokratie?

  2. Ich kommentiere eigentlich so gut wie nie Beiträge, aber diesmal muss ich ehrlich sagen: “DANKE für diese klaren und treffenden Worte!!”

  3. in einigen jahren werden sie schreiben : der Schwachsinn von der Ausgrenzung der SPÖ !–darauf freu ich mich schon !-die grünen werden dann keine rolle mehr spielen.-die meisten von denen werden dann ohnehin dann in der psychiatrischen behandelt werden.-auf Steuerzahlers kosten.-eh wie immer.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>