MINISTERRAT: FAYMANN

Die SPÖ ist tot. Das ist aber nicht schlimm.

Ist Faymann angeschlagen? Ist er aufgrund des Totalversagens bei der Hypo als Kanzler noch tragbar? Gibt es überhaupt eine personelle Alternative zu Faymann in der SPÖ? Kann die SPÖ mit Kern oder Schieder durchstarten? Wird sich Faymann bei der Steuerreform durchsetzen können? Was bedeutet es, wenn die Millionärsabgabe nicht kommt?

Die Antwort: Es ist völlig wurscht.

Die SPÖ ist tot, sie weiß es nur noch nicht. Diejenigen, die es wissen, werden nicht gehört. Und diejenigen, die es nicht wahr haben wollen, tun unbewusst oder bewusst alles, dass das auch so kommen wird. Diese Partei steht für nichts mehr, Anspruch und Realität klaffen auseinander. Die Glaubwürdigkeit ist verloren und aufgrund der fortgesetzten Versprechen, denen niemals Taten folgen, auch nicht wiederzugewinnen.

Ja, es gibt sie: Die Genossinnen und Genossen, die eine glaubwürdige SPÖ repräsentieren könnten. Am Parteitag habe ich hervorragende Reden gehört. Und all diese Menschen eint eines: Sie sehen die jahrelange Phase des Abschwunges als Irrtum der Geschichte, als Lücke in der Erfolgsbilanz der SPÖ. Es wird schon besser werden! Nein, wird es nicht.

Es macht keinen Sinn sich damit zu beschäftigen wie man die SPÖ retten kann. Sie will nicht gerettet werden, weil sie ihren Verlust erst dann spürt, wenn sie Macht verliert. Das politische System in Österreich ist federweich: Selbst in Opposition sitzend (auf Bundesebene) hat man noch Gewerkschaften, Landeshauptleute, Kammern, Posten in unzählig vielen Unternehmen zu besetzen. Das reicht ihnen auch. Erst wenn ihre Pfründe in Gefahr sind bzw. peu a peu verloren gehen werden, werden sie vielleicht aufwachen.

Überlasst sie doch jenen, die jetzt schon das Sagen haben. Boulevardzeitungs-Herausgebern und Pensionistenvertretern.

Die SPÖ ist hirntot. Die lebenserhaltenden Maschinen werden noch ein paar Jahre laufen.

Höchste Zeit, sich Gedanken über etwas Neues zu machen, das den Anspruch der Sozialdemokratie auch in die Realität rüberbringt.

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