Stinkefinger

Hypo: Alle schuld, aber niemand schuldig?

Mit der Schuld ist das so eine Sache. Mit der Verantwortung ebenso. Die Empörung über die Vorgänge rund um die Hypo hat ein Ausmaß erreicht, das demokratieschädigend ist. Immer mehr Menschen wenden sich mit Grauen von der Politik ab und man kann es ihnen nicht einmal verdenken. 20 Mrd versenkt, nachweislich wäre der Schaden wesentlich geringer ausgefallen, wenn hier nicht lauter Totalversager am Werk gewesen wären. Begonnen hat alles in Kärnten, ja, ohne Zweifel. Aber das doppelte Versagen der Bundesregierung bei der Notverstaatlichung, ohne Not wohlgemerkt, und beim Hinauszögern der Errichtung der “Bad Bank” wiegen mindestens gleich schwer. Schuld sind sie alle, schuldig aber keiner. Weil das mit der politischen Verantwortung halt so kompliziert ist. Fekter und Pröll sind weg, Nowotny, Schieder und Faymann noch da, auch noch einige Lokalpolitiker in Kärnten, die die Landeshaftungen beschlossen haben. Doch drohnen ihnen Konsequenzen? Mit ziemlicher Sicherheit nicht. Nowotny, Faymann und Konsorten kriegen monatlich ein Vielfaches eines Durchschnittsgehaltes in den Allerwertesten geschoben, jetzt und für alle Zeit. In Japan hätte sich ein Politiker nicht nur verbeugt und wäre zurückgetreten. Er hätte sich wohl voller Demut ins Schwert gestürzt. In Österreich undenkbar, da der Sturz ins Schwert ja ein Minimum an Bewegung und Entschlussfreude bedingt. Es gäbe ja viele Möglichkeiten: Die beteiligten Parteien haben erst unlängst die Parteienförderung verdoppelt, die Rücknahme dieser Maßnahme mit einem reuigen “Es tut uns leid, das ist unser Beitrag” wäre mal ein Beginn. Oder ein freiwilliger Gehaltsverzicht der Beteiligten. Da diese Figuren bis jetzt behaupten, dass man ohnehin eh alles so irgendwie fast richtig gemacht habe, wird auch das nicht passieren, weil ihnen schlichtweg der Anstand dazu fehlt. Es wurden 20 Milliarden versenkt, nachweislich haben Aufsicht, Bundesregierung und so gut wie alle Beteiligten versagt. Die Konsequenz ist: Null. Aja, es gäbe schon eine. Man könnte den Beteiligten bei der nächsten Wahl, zumindest jenen aus der Politik, das Misstrauen aussprechen und ihnen die Gefolgschaft verweigern. Das wird aber ebenso wenig passieren wie der Sturz ins Schwert. Man wird uns wieder sagen, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, gut durch die Krise gekommen seien, die Pensionen sowieso sicher sind und summa summarum Österreich ein Land ist, das besser da steht als andere Staaten. Und die Mehrheit meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger wird diese Ausblendung der Realität wieder glauben. Somit bleiben Rechnung und Schuld gleichermaßen bei uns Steuerzahlern picken. Wir zahlen, und sagen bei der nächsten Wahl noch “Danke!” dafür. Wer so blöd ist, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist zwar zweifelsohne schuld und schuldig, aber aufgrund seiner Dummheit nicht schuldfähig. Es wird also nichts passieren und wir werden keinen Richter brauchen.

P.S. Der erste Politiker, der fordert allen Beteiligten von Pröll bis Nowotny, von Faymann bis Fekter, von Schieder bis Liebscher,  alles bis auf das Existenzminimum zu pfänden, hätte sehr gute Chancen auf meine Stimme.

2 Gedanken zu „Hypo: Alle schuld, aber niemand schuldig?“

  1. 30 Stellen bei Staatsanwaltschaft können nicht besetzt werden. Da könnt sehr schnell angesetzt werden. Und die oppostion nachfrgen warum, das so ist,

  2. Sehr geehrter Herr Fussi!
    Ich bin zwar kein Politiker, daher kann ich Ihre Stimme nicht bekommen.
    Aber die Forderung nach Pfändung aller mit-verantwortlichen Politiker und Bürokraten auf ein Existenzminimum ist gar keine radikale Forderung, sondern wäre schlicht das Ergebnis eines funktionierenden Rechtsstaates. Wir haben nicht nur “multiples Organ-Versagen” seitens Politik und (Hoch-)Bürokratie, sondern auch die dritte Säule der Verfassung kommt ihrem verfassungsmässigen Auftrag auf Verfolgung auf der Basis existierender Gesetze nicht nach.
    PS: Eine echte CSI-Hypo sollte auch das in diversen Steueroasen gebunkerte Vermögen ausfindig machen. Andere Länder exerzieren vor, wie das geht …

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