MINISTERRAT: FAYMANN

Die SPÖ ist tot. Das ist aber nicht schlimm.

Ist Faymann angeschlagen? Ist er aufgrund des Totalversagens bei der Hypo als Kanzler noch tragbar? Gibt es überhaupt eine personelle Alternative zu Faymann in der SPÖ? Kann die SPÖ mit Kern oder Schieder durchstarten? Wird sich Faymann bei der Steuerreform durchsetzen können? Was bedeutet es, wenn die Millionärsabgabe nicht kommt?

Die Antwort: Es ist völlig wurscht.

Die SPÖ ist tot, sie weiß es nur noch nicht. Diejenigen, die es wissen, werden nicht gehört. Und diejenigen, die es nicht wahr haben wollen, tun unbewusst oder bewusst alles, dass das auch so kommen wird. Diese Partei steht für nichts mehr, Anspruch und Realität klaffen auseinander. Die Glaubwürdigkeit ist verloren und aufgrund der fortgesetzten Versprechen, denen niemals Taten folgen, auch nicht wiederzugewinnen.

Ja, es gibt sie: Die Genossinnen und Genossen, die eine glaubwürdige SPÖ repräsentieren könnten. Am Parteitag habe ich hervorragende Reden gehört. Und all diese Menschen eint eines: Sie sehen die jahrelange Phase des Abschwunges als Irrtum der Geschichte, als Lücke in der Erfolgsbilanz der SPÖ. Es wird schon besser werden! Nein, wird es nicht.

Es macht keinen Sinn sich damit zu beschäftigen wie man die SPÖ retten kann. Sie will nicht gerettet werden, weil sie ihren Verlust erst dann spürt, wenn sie Macht verliert. Das politische System in Österreich ist federweich: Selbst in Opposition sitzend (auf Bundesebene) hat man noch Gewerkschaften, Landeshauptleute, Kammern, Posten in unzählig vielen Unternehmen zu besetzen. Das reicht ihnen auch. Erst wenn ihre Pfründe in Gefahr sind bzw. peu a peu verloren gehen werden, werden sie vielleicht aufwachen.

Überlasst sie doch jenen, die jetzt schon das Sagen haben. Boulevardzeitungs-Herausgebern und Pensionistenvertretern.

Die SPÖ ist hirntot. Die lebenserhaltenden Maschinen werden noch ein paar Jahre laufen.

Höchste Zeit, sich Gedanken über etwas Neues zu machen, das den Anspruch der Sozialdemokratie auch in die Realität rüberbringt.

Stinkefinger

Hypo: Alle schuld, aber niemand schuldig?

Mit der Schuld ist das so eine Sache. Mit der Verantwortung ebenso. Die Empörung über die Vorgänge rund um die Hypo hat ein Ausmaß erreicht, das demokratieschädigend ist. Immer mehr Menschen wenden sich mit Grauen von der Politik ab und man kann es ihnen nicht einmal verdenken. 20 Mrd versenkt, nachweislich wäre der Schaden wesentlich geringer ausgefallen, wenn hier nicht lauter Totalversager am Werk gewesen wären. Begonnen hat alles in Kärnten, ja, ohne Zweifel. Aber das doppelte Versagen der Bundesregierung bei der Notverstaatlichung, ohne Not wohlgemerkt, und beim Hinauszögern der Errichtung der “Bad Bank” wiegen mindestens gleich schwer. Schuld sind sie alle, schuldig aber keiner. Weil das mit der politischen Verantwortung halt so kompliziert ist. Fekter und Pröll sind weg, Nowotny, Schieder und Faymann noch da, auch noch einige Lokalpolitiker in Kärnten, die die Landeshaftungen beschlossen haben. Doch drohnen ihnen Konsequenzen? Mit ziemlicher Sicherheit nicht. Nowotny, Faymann und Konsorten kriegen monatlich ein Vielfaches eines Durchschnittsgehaltes in den Allerwertesten geschoben, jetzt und für alle Zeit. In Japan hätte sich ein Politiker nicht nur verbeugt und wäre zurückgetreten. Er hätte sich wohl voller Demut ins Schwert gestürzt. In Österreich undenkbar, da der Sturz ins Schwert ja ein Minimum an Bewegung und Entschlussfreude bedingt. Es gäbe ja viele Möglichkeiten: Die beteiligten Parteien haben erst unlängst die Parteienförderung verdoppelt, die Rücknahme dieser Maßnahme mit einem reuigen “Es tut uns leid, das ist unser Beitrag” wäre mal ein Beginn. Oder ein freiwilliger Gehaltsverzicht der Beteiligten. Da diese Figuren bis jetzt behaupten, dass man ohnehin eh alles so irgendwie fast richtig gemacht habe, wird auch das nicht passieren, weil ihnen schlichtweg der Anstand dazu fehlt. Es wurden 20 Milliarden versenkt, nachweislich haben Aufsicht, Bundesregierung und so gut wie alle Beteiligten versagt. Die Konsequenz ist: Null. Aja, es gäbe schon eine. Man könnte den Beteiligten bei der nächsten Wahl, zumindest jenen aus der Politik, das Misstrauen aussprechen und ihnen die Gefolgschaft verweigern. Das wird aber ebenso wenig passieren wie der Sturz ins Schwert. Man wird uns wieder sagen, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, gut durch die Krise gekommen seien, die Pensionen sowieso sicher sind und summa summarum Österreich ein Land ist, das besser da steht als andere Staaten. Und die Mehrheit meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger wird diese Ausblendung der Realität wieder glauben. Somit bleiben Rechnung und Schuld gleichermaßen bei uns Steuerzahlern picken. Wir zahlen, und sagen bei der nächsten Wahl noch “Danke!” dafür. Wer so blöd ist, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist zwar zweifelsohne schuld und schuldig, aber aufgrund seiner Dummheit nicht schuldfähig. Es wird also nichts passieren und wir werden keinen Richter brauchen.

P.S. Der erste Politiker, der fordert allen Beteiligten von Pröll bis Nowotny, von Faymann bis Fekter, von Schieder bis Liebscher,  alles bis auf das Existenzminimum zu pfänden, hätte sehr gute Chancen auf meine Stimme.