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Republikskinder, zur Unselbständigkeit erzogen

Es ist ja angenehm, wenn einem Dinge abgenommen werden, wenn man darum bittet. Eltern wissen, wovon ich rede. Man nimmt Kindern möglichst vieles ab, aus Liebe natürlich, man meint es ja gut. Im Ergebnis kann dann oft eine gewisse Unselbständigkeit auftreten. Anerzogen, quasi. Der österreichische Staat ist so etwas wie ein Elternpaar, das seine Kinder zur Unselbständigkeit erzieht. Wenn man als Kind alles hat, sich keine Gedanken machen muss, woher die ganzen tollen Dinge kommen und wie das finanziert wird, dann ist das Leben ja fein. Eigentlich. Und so ungefähr denkt und lebt der österreichische Staatsbürger. „Die neue Brücke bezahlen nicht wir, liebe Gemeindebürger! Ich konnte erreichen, dass Bund und Land sie bezahlen!“, spricht der Bürgermeister. Und die Gemeindebürger jubeln. Weil sie so vertrotteln sind, nicht zu wissen, dass das Geld kein Mascherl hat. Natürlich zahlen sie ihre Brücke selbst, aber das sagen wir ihnen nicht. In der Schweiz stimmen Gemeindebürger lokal ab, ob es eine Brücke geben soll. Wird sie gebaut, kann das Auswirkungen auf ihre Steuerleistung haben, sie bestimmen also unmittelbar, was mit ihrem Geld passiert. Sie spüren die direkte Auswirkung ihrer eigenen Entscheidung. In Österreich spürt man das nicht. In Österreich organisieren das „die da oben“ für uns, ohne, dass wir sie je darum gebeten hätten. “Alternativlos” sei der ESM, sprach der Kanzler. Selbiges galt bei der Rettung der Hypo. Alles unser Geld. Gefragt wurden wir nicht. Wozu auch? Wir halten ohnehin brav den Mund und lassen “die da oben” gewähren.

Wenn jemandem tolle Kleidung wichtig ist, wird er oder sie mehr Geld dafür ausgeben als andere. In Österreich ist das egal. Man zahlt die Vignette, egal wie viele Kilometer man im Jahr auf der Autobahn fährt. Bei meinem Urlaub in Kroatien lernte ich wieder die Idee des Road Pricings lieben. Wer mehr fährt, soll mehr zahlen. Logisch. Wer mehr fährt, trägt auch stärker zur Abnutzung der Straßen bei, und weil LKWs unsere Straßennetze schneller kaputt machen als PKWs zahlen sie das 7fache. „Aber die Pendler!“ Ja, eh. Und? „Die ÖBB frisst ein Milliardenloch ins Budget“, hören wir immer wieder. Das Gegenteil ist wahr. Die sekundären Kosten des Autoverkehrs kosten ein vielfaches der Investitionen und Instandhaltungskosten des Eisenbahnverkehrs, aber das wird von der Politik wissentlich verschwiegen. Fahren ja alle Auto und Autofahrer vergrämt man nicht. Jeder soll ein Auto haben. Das ist nämlich super. Und ein Zeichen unseres Wohlfahrtsstaats. Was für eine dämliche Scheiße. Nein, nicht jeder braucht ein Auto. Nein, nicht jeder braucht ein iPhone. Wenn man es sich leisten kann, dann kann man sich ja Auto, iPhone und Co zulegen. Aber braucht das wirklich jeder? Klar, sagt der Staat. Weil die Wähler_innenschaft das will. Es wäre höchste Zeit zwei Dinge zu tun, um unser willfähriges Idiotenvolk einmal zu erziehen: Entscheidungen über Ausgaben sollten dort getroffen werden, wo sie anfallen. Mit direkter Auswirkung auf Steuer- und Abgabenlast, lokal. „Aber das geht ja nicht, ärmere Gemeinden wären benachteiligt“ – Eine Grundausstattung kann man Steuern, keine Gemeinde wäre dem Untergang ausgeliefert. „Uns geht’s besser als den anderen“. Ja, weil wir nicht spüren, wie schlecht es uns geht. Das Zweite, das wir unbedingt machen sollten: Verbrauchsorientiert besteuern. Wer mehr mit dem Auto fährt, soll mehr zahlen. Wer mehr Energie verbraucht: zur Kassa, bitte. Es ist nicht einzusehen, warum man individuell verursachte Kosten ungefragt und pauschal auf alle umlegt. Dieses Land braucht Erziehung und dazu ist es notwendig, den Parteien die Macht über die Bürger wieder zu entreißen und lokale Entscheidungsprozesse zu stärken. Eigenverantwortung ist weder links noch rechts. Sie ist schlichtweg vorauszusetzen. Wenn NEOS-Chef Strolz sagt, dass die Politik sich selbst nicht mehr spürt, ist das richtig. Noch viel richtiger ist aber, dass wir uns selbst und die Auswirkung unserer Bequemlichkeit nicht mehr spüren. Freiheit und Solidarität widersprechen sich nicht, sie bedingen einander. Wovor also Angst haben? Man kann von Gusenbauer halten, was man will. Sein Ziel der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ ist richtiger als je zuvor. Wer Angst vor Leistung hat, hat sie zu recht. Und es sind nicht die Bürger, die sich vor Leistungsgerechtigkeit fürchten müssen, sondern jene, die es sich auf unsere Kosten bequem gemacht haben. Reißen wir sie doch aus ihrem Versorgungschlaf! Tun wir das nicht, heißt es bald: Gute Nacht, Österreich!