Abgeordnetenportrait der XXV. Gesetzgebungsperiode

Der situationselastische Charakter der Arbeiterführer (und Innen)

Vermögenssteuern seien extrem wichtig, ohne sie breche die Gesellschaft auseinander, die Kluft zwischen Arm und Reich werde noch größer und außerdem seien sie eine Frage der Gerechtigkeit – und der Vernunft. Schließlich gilt es ja die so wichtige Entlastung der Steuerzahler zu finanzieren. Innerhalb der Sozialdemokratie ist längst klar, dass man das nicht durch ausgabenseitige Sanierung schaffen wird können, da man sich halt doch ungern in das eigene Fleisch schneidet, sondern über, ta-taa!, noch mehr Steuern. Die ÖVP hingegen will zwar keine neuen Steuern, aber das wollte sie noch nie und hat noch nach jeder Wahl einen Weg gefunden die Steuer- und Abgabenquote zu erhöhen. Reinschneiden, ausgabenseitig, will die ÖVP schon, natürlich, aber nur dort, wo es nicht das eigene Fleisch betrifft, sondern das Fleisch des Klassengegners, soll heißen: ÖBB, Transferbezieher. Keinesfalls Beamte, Subventionsmillionäre aus der Wirtschaft, Föderalismus.

An der Spitze der Befürworter von Vermögenssteuern stehen die quirligen Robin Hood-Kopien, geformt von gut gepolsterten Jobs und der Selbstbedienungsmentalität verpflichtet, lebend in einer geschützten Werkstätte, die es seit Jahren erfolgreich schafft die Realität so weit es geht auszublenden. Arbeiterkammer und ÖGB, Vorfeldorganisationen der SPÖ, mit der (fast) einzigen Aufgabe unvermittelbaren Parteigängern ein Zubrot oder stattliches Einkommen zuzuschanzen. Man kümmert sich weniger um die Sorgen der Menschen, viel mehr um die Versorgung weniger, nämlich der eigenen. Auf jeden Fall sind ÖGB und Arbeiterkammer ganz wild, wenn es um die Vermögenssteuer geht. Als Interessensvertretung der Arbeitnehmer muss man das auch sein. Ohne Wenn und Aber. Und man investiert Millionen in Kampagnen. Hier gehe es ja auch um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Selten so gelacht, aber geschenkt. Weiter im Text. Weiter zu Laura Kdolsky.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, neue Gesundsheitsministerin, war gestern in der #ZIB2 zu Gast. Auf die Frage von Armin Wolf, ob sie einer Steuerreform zustimmen werde, wenn diese keine Vermögenssteuern enthalte, antwortete sie: “Wenn eine Steuerreform kommt, die anders gegenfinanziert ist, solls kein Problem sein.” Also, eh wurscht.

Als Arbeitnehmer kann man sich exzelllent vertreten fühlen, als Vermögender beschützt. Diesen Spagat schafft nur der ÖGB, dank des situationselastischen Charakters seiner Führung.

P.S. Ebenso ein feines Schmankerl der neuen Ministerin, auf die Frage, wann sie gedenke das Rauchverbot umgesetzt zu haben: “Möglichst bald, mit einem Zeitpunkt, der durchaus in der Zukunft zu finden ist.” ÖGB und Zukunft. Das wird sich eher nicht ausgehen. In der Frauenfrage hätte sie natürlich auch gegen Ablinger gestimmt, weil das schwierig sei. In Wahrheit ist es ganz einfach: Wir sollten alle Parteisoldaten (und Innen natürlich) zum Teufel jagen, sie taugen nichts und blockieren die lebenswichtigen Reformen, die unser Land braucht. Weil sie nur daran denken, wie sie es sich selbst richten können – und glauben, über uns richten zu können.