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Hypo: Insolvenz ist die mit Abstand günstigste Lösung

Die Insolvenz ist die mit Abstand günstigste Lösung

Gastbeitrag von HANS ARSENOVIC

Die Frage, die gerade heftig diskutiert wird, lautet bekanntlich: Soll es eine geordnete Insolvenz geben oder nicht.

Wenn die Hypo morgen ihre Zahlungen an Gläubiger einstellt, würden diese ihre Forderung beim   Bürgen (Land Kärnten) anmelden. Das Land Kärnten müsste dann 12 Mrd€ bezahlen, was es nicht kann und wäre damit ebenfalls insolvent.

Wie in der Privatwirtschaft auch gäbe es aber natürlich die Möglichkeit einer Abschlagszahlung – man nimmt Kontakt mit den Gläubigern auf und verhandelt.

„Lieber Gläubiger, es gibt keine Haftung des Bundes! Wir können jetzt 5 Jahre prozessieren, weil wir  die Haftungen bestreiten und sollte nach vielen Jahren der Fall eintreten, dass ihr Recht bekommt, werden wir trotzdem nicht zahlen können, weil wir das Geld als Land Kärnten gar nicht haben.“

Die Alternative wäre, wir borgen uns bei der Republik Österreich Geld aus um unsere Schulden bei Euch GLEICH zu bezahlen. Wir bieten  eine Abschlagzahlung von 50% an – Alternative ist die Insolvenz und ihr würdet weniger und das wenige auch erst Jahre später erhalten.

Also (Taube/Spatz) bei einer 50%-igen Abschlagszahlung wären die Kosten rund 6 Mrd€, durch die verwertbaren Aktiva (Kreditnehmer, die ihre Darlehen zurückzahlen, bzw. Objekte die verkauft werden) wäre der Gesamtschaden noch geringer.

Auch die Gegner dieser Lösung bestätigen: Das wäre die günstigere Lösung,  ABER die Folgekosten seien um einiges höher.

Hauptargument: Österreich hat ca 250Mrd€ Schulden, wenn sich durch eine Insolvenz die Refinanzierungskosten für ein Jahr (bis sich die Märkte wieder beruhigt haben)  um 1% erhöhen, dann würde uns das, abgesehen vom Imageschaden, 2,5 Mrd€ pro Jahr kosten.

Diese Aussage wird gebetsmühlenartig von SPÖ-Finanzsprecher Krainer und VP-Finanzsprecher Zakotelsky, im Brotberuf Raiffeisen-Banker wiederholt. Und diese Aussage ist falsch. Mehr noch:

Die Herrschaften, die mit dieser kruden Aussage hausieren gehen, wissen das auch. So etwas nennt man dann wohl eine Lüge. Warum?

Die Gesamtschulden betragen zwar 250Mrd€, aber nur ein geringer Teil wird jährlich neu aufgenommen. Die Gesamtschulden setzen sich aus verschiedenen Anleihen mit unterschiedlichen Fälligkeiten (bis zu 50 Jahre) zusammen. Natürlich müssen nur die Schulden (Bundesanleihen) neu aufgenommen werden, die auch in diesem Jahr fällig sind und auslaufen. Das sind ca 15 Mrd€ pro/Jahr (im Schnitt – Zahl 2014 folgt). Dazu kommt noch die Neuverschuldung von ca 5Mrd€.

Das Land Österreich nimmt im Schnitt pro Jahr 20Mrd€ neues Geld auf – wenn dieses Worst- Case-Szenario (1% Verteuerung) tatsächlich eintreten würde – dann wären es 200 Mio € Mehrkosten für die Republik Österreich – weit weg von den kolportierten 2,5 Mrd!

Interessant ist auch wer von den Mehrkosten der Republik am meisten profitieren würde: Österreichische Banken und Institutionen, weil diese natürlich Bundesanleihen kaufen!

Fazit: günstigere Lösung (6 Mrd Abschlagzahlung) – die Mehrkosten durch höhere Refinanzierung für die Republik Österreich  betragen im schlimmsten Fall 200 Mio € – und selbst das ist äußerst unwahrscheinlich. Besonders absurd ist die Aussage Krainers deshalb, weil im Umkehrschluss ja anzunehmen wäre, dass wir für 250 Mrd Staatsschulden bei derzeitigem Zinssatz von de facto 0% keine Zinsen zahlen würden, bloss: Das stimmt nicht. Wir bezahlen für manche Anleihen 2%, 3% oder 4%, je nachdem wann diese emittiert wurden.

Es bleibt als politische Forderung an die mit Lügen operierenden Politiker nur eine stehen: Her mit einer Volksabstimmung über die Insolvenz der Hypo. Wir haben den Mut diese Entscheidung zu treffen.

HANS ARSENOVIC ist Unternehmer und Obmann der Grünen Wirtschaft Wien.

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