Stronach ante portas – Eine nüchterne Einschätzung

Die Ankündigung von Frank Stronach, nun doch mit einer eigenen Partei in die innenpolitische Arena zu steigen, schlägt hohe Wellen. Bekanntlich will er Ende September Programm und Mitstreiter bekannt geben. An der Gerüchtebörse werden viele Namen gehandelt, es bleibt abzuwarten wer sich an seine Seite stellen wird.

Eines ist jetzt schon klar: durch die klare Positionierung gegen den Verbleib im Euro wird sein Projekt für ÖVPler uninteressant. Dies könnte ein taktischer Fehler von Stronach sein, denn die bisher bekannten Programmpunkte Flat Tax, Verwaltungsreform und Co. sind durchaus als wirtschaftsliberal einzuordnen. Ein No-Go für Konservative ist das klare Bekenntnis zur Rückkehr zum Schilling mit Sicherheit. Wobei man natürlich damit rechnen muss, dass sich der ein oder andere Schwarze monetär überzeugen lassen könnte. Lieber ein Mandat bei Onkel Frank als gar kein Mandat könnte die Überlegung Einzelner sein.

Die klare Anti-Euro-Positionierung hat jedoch auch strategische Vorteile: keine andere politische Partei fordert die Rückkehr zum Schilling. Stronach fordert das, was die FPÖ eigentlich fordern müsste, wenn man ihre Positionen zu Ende denkt. Damit ist auch klar, auf wen es Stronach abgesehen hat: Rund 3/4 der Österreicher wollen nicht aus dem Euro hinaus. Der Rest wird von kaum jemandem bedient und ist daher mit Sicherheit eine potentielle Wählergruppe für Stronach und seine Partei.

Die Frage ob Stronach den Einzug schaffen wird stellt sich nicht. Mit 25 Millionen EUR und seinem hohen Bekanntheitsgrad ist der Einzug aus meiner Sicht garantiert. Daher ist die Frage zu stellen wem Stronachs Antreten nützt und wem es schadet.

Nutznießer sind SPÖ und ÖVP.

Die SPÖ, weil sie kaum WählerInnen an eine Partei mit klar neoliberalem Programm verlieren wird. Die ÖVP, weil sie durch Stronach eine realistische Chance erhält vor der FPÖ zu landen. In ÖVP-Kreisen ist eine Koalition mit der FPÖ nur dann vorstellbar, wenn die ÖVP als Kanzlerpartei und auch stärkere Partei in eine schwarz-blaue Koalition gehen kann. Durch das Antreten Stronachs ist jedoch eine schwarz-blaue Zweierkoalition nicht mehr so realistisch, weil eben Stronach der FPÖ Stimmen kosten wird und daher wohl mit an Bord sein müsste.

Hauptverlierer wird das BZÖ sein, das aus heutiger Sicht keinerlei Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Nationalrat haben dürfte. Was allerdings weniger an Stronach, sondern hauptsächlich am BZÖ selbst liegt. Eine Partei, die kaum wahrnehmbar ist, mit einem Parteichef der nicht gesondert aktiv ist, hat kaum Überlebenschancen.

Die FPÖ wird von Stronach am falschen Fuß erwischt. Sein klares Bekenntnis zum Euro-Austritt stellt Kickl und Co vor strategische Herausforderungen. Eine Mehrheit der FPÖ-Wähler lehnt die Rückkehr zum Schilling ab. Andererseits lassen sich die FPÖ-Wähler schwer von Straches Nord-Euro-Konzept begeistern. Die klare Positionierung Stronachs wird die FPÖ Stimmen kosten. Dazu kommt, dass es viele ProtestwählerInnen gibt, die mit der rassistischen Politik der FPÖ und/oder den Korruptionsfällen der Vergangenheit nicht mit können und Stronach als Alternativ-Ventil sehen.

Den Grünen kann das wohl eher alles egal sein. Sie sind in der komfortablen Situation nicht auf andere schauen zu müssen, sondern werden weiterhin ihre Strategie verfolgen, unzufriedene ÖVP-Wähler zu sich zu holen. Im Zweifel werden sich unzufriedene ÖVPlerinnen eher für die Grünen als für Stronach entscheiden. Oder sie werden nicht wählen gehen.

Die SPÖ ist zwar Gewinnerin. Nur: mit wem will Faymann koalieren? Rot-Grün wird sich niemals ausgehen, alle dahingehenden Planspiele sind unrealistische Wunschvorstellungen so mancher Phantasten. Bleiben also Rot-Schwarz-Grün, Rot-Grün-Piraten oder eine Minderheitsregierung unter Duldung der Piraten.

Im Moment ist alles Kaffesudleserei. Die beste Einschätzung zur Stronach-Parteigründung liefert Hannes Androsch, der sinngemäß meint, dass Stronach seine patriotische Pflicht erfülle, um Strache vom Erringen des ersten Platzes abzuhalten.

Man darf gespannt sein. Jetzt wird bis in den September weiterspekuliert, wer bei Stronach anheuern wird und wofür die neue Partei stehen wird. Fest steht: sie wird für Stronach stehen. Und das kann Vor- und Nachteil zugleich sein.