“Sie sind hier um Töten zu lernen! Töten, töten, töten!” – Nein zum Profiheer, nein zur Wehrpflicht

Für Darabos war die Wehrpflicht stets “in Stein gemeisselt”. Bis die “Krone”, im Zuge des Wiener Wahlkampfes, Häupl eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht fordern ließ. Darabos gab nach und wechselte die Seite.

Aus der Sicht von Norbert Darabos ist alles ganz einfach: „Mir schwebt eine Entweder-oder-Frage vor: Profiheer oder Wehrpflicht.”

Genau darin liegt aus meiner Sicht das riesengroße Problem. Es werden zwei schlechte Lösungen angeboten. Zweifelsfrei bedarf es einer Neuordnung des Bundesheeres bzw. einer Diskussion über dessen Existenzberechtigung.

Meine Position möchte ich kurz skizzieren:

  • Abschaffung/radikale Verschlankung des Bundesheeres in seiner jetzigen Form
  • Schaffung eines „Technischen Hilfswerkes“ analog zu Deutschland, aufgebaut auf den bestehenden Pionierkompanien des Österreichischen Bundesheeres. Dieses THW würde aber aus meiner Sicht besser in die Aufgaben des Innenministeriums passen.
  • Wenn politisch gewollt: Schaffung einer kleinen Berufssoldaten-Truppe für Einsätze unter Flagge der UNO. Unter der Prämisse, dass dieser Truppenteil in keine peace making-Operationen geschickt werden darf. Denkbar aus meiner Sicht dreiteilig: Sanitätspersonal, Pionierzug, Jagdkommando-Kompanie zu deren Schutz. Wobei auch hier die Frage zu stellen ist: wäre es nicht sinnvoller das dafür aufzuwendende Geld für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen? Es ist kein Zufall, dass Darabos unsere Truppen in den Tschad geschickt hat. Dies geschah ausschließlich, weil ein Einsatz dieser Güteklasse von der NATO gewünscht wurde.
  • Was bleibt am Ende? Entweder Totalauflösung des Verteidigungsministeriums oder ein Apparat mit maximal 500 Mann/Frau zur Abwicklung der Auslandseinsätze. Wobei ich noch einmal betonen möchte, dass ich grundsätzlich skeptisch bin was Auslandseinsätze betrifft, da ich keine Sekunde lang das Leben österreichischer Soldaten gefährdet sehen möchte.

Wenn man nun so eine Position einnimmt, wie geht man mit der vorhandenen Fragestellung bei der kommenden Volksbefragung um? Es ist eine Abwägungssache.

  • Ja, es wird Menschen Zeit geraubt, wenn sie in im Rahmen der Allgemeinen Wehrpflicht zum Bundesheer einrücken müssen.
  • Ja, die Mehrzahl der gestellten Aufgaben bzw. durchzuführenden „Tätigkeiten“ sind mehr oder weniger sinnlos.
  • Ja, jeder von uns Präsenzdienern weiß, dass Alkohol und Schikanen an der Tagesordnung stehen.
  • Ja, das Argument mit dem Zivildienst ist keines, weil es nicht sein darf, dass man „Ja zur Wehrpflicht“ sagt, nur weil als Abfallprodukt billiges Pflege- und Rettungspersonal dabei rauskommt.
  • Ja, es ist völlig unverantwortlich und aus meiner Sicht ein Verbrechen junge Menschen bewaffnet an die Grenze zur Grenzsicherung im Rahmen des Grenzeinsatzes einzusetzen, von den daraus resultierenden Selbstmorden will ich gar nicht sprechen.
  • Alle Experten (dazu zähle ich den HBM nicht) gehen davon aus, dass ein Profiheer nach SPÖ-Vorstellung samt Neuordnung des wegfallenden Zivildienstes weit teurer kommen würde, als das bestehende Modell. In Budgetzeiten wie diesen unverantwortlich. Wenn man kein Geld hat um Unis ordentlich auszustatten oder Heimkindern, die zur Zwangsarbeit gezwungen wurden, die Anrechnung dieser Jahre für ihre Pension aus Kostengründen (!) verweigert, dann darf für eine Aufrüstung Österreichs schon gar kein zusätzliches Geld ausgegeben werden.
  • Der Präsenzdienst sorgt für eine soziale Durchmischung, das Bundesheer ist quasi derzeit eine Art melting pot. Welche Leute werden von einem Berufsheer angezogen, von dieser Darabos’en Profitruppe? Wohl zu einem guten Teil eine Mischung aus Zivilversagern, Waffennarren und schießgeilen Zeitgenossen. Will ich das? Nein, will ich nicht. Ein Bundesheer, das aus allen Teilen der Gesellschaft besteht, ist weitaus ungefährlicher, als eine Profitruppe. Ich fühle mich nicht wohl dabei, ich sag das ganz offen.
  • Der Katastrophenschutz wäre bei einem Profiheer nicht mehr in diesem Umfang gewährleistet.

Mir kommen drei Erlebnisse in den Sinn, die ich mit Euch teilen möchte:

Erlebnis 1: Als ich zum Bundesheer eingerückt bin (EF-Ausbildung) stand ein sogenannter Eingewöhnungsmarsch am Programm. Wir wurden von angehenden Berufssoldaten kommandiert, Fähnrichen, allesamt „Profi-Truppe“. Als wir bei einer Marschpause ein wenig herumgeblödelt hatten, baute sich einer von diesen Profis vor mir auf und schrie mir ins Gesicht: „EF-Wehrmann Fußi, Sie elendiges Arschloch, wozu sind Sie hier?“ – Bevor ich antworten konnte, hat der gute Mann die Frage für mich gleich beantwortet: „Sie sind hier um töten zu lernen! Töten, töten, töten!“. Ich war zugegebenermaßen mehr amüsiert als schockiert und habe mit einem grinsenden „Jawohl, töten, töten, töten!“ geantwortet. Nur: der Typ meinte es ernst.

Erlebnis 2: Inzwischen von der EF-Ausbildung ausgeschieden, versah ich den Rest meiner Grundausbildung in einer steirischen Kaserne. Tagesaufgabe: Grabenkampf. Minus 15 Grad, wieder ein Fähnrich aus Wiener Neustadt. Der Weg war einer sogenannten SB-Rolle blockiert, Stacheldraht mit Art Rasierklingen oben. „Wie überwindet man diese Stacheldrahtrolle?“ – „Wir könnten uns Holzäste suchen und damit die Rolle niederdrücken und drüberlaufen“, rief einer meiner Kameraden. Der Fähnrich meinte, dies wäre nicht effektiv, weil zu zeitaufwändig. Plötzlich lief er los, stürmte auf die Rolle zu, warf sich auf diese und rief: „Lauft über mich drüber“. Gesagt, getan. Er hatte unzählige Schnittwunden, war aber total glücklich. Abends meinte er zum Zugkommandanten, dass solche Übungen für ihn wie „Weihnachten und Ostern“ seien. Der Zugkommandant hatte in seinem Zimmer ungefähr 20 Poster hängen. Pistolen und Pin-Up-Girls, ziemlich ausgeglichen.

Erlebnis 3: Grenzeinsatz. Uns wurde immer wieder klar gemacht, dass nur Aufgriffe zählen würden. Nach 3 Wochen noch immer kein Aufgriff. Mitten in der Nacht war es plötzlich laut in dem Waldstück, in dem ich und ein Kollege Dienst hatten. Durch das Nachtsichtgerät konnten wir sehen, dass zwei Personen durch das Dickicht auf uns zukamen. Wir hatten Befehl wie folgt vorzugehen: Herankommen lassen, so auf ca. 10-15 Meter, aufspringen, rufen „Halt, Österreichische Grenzsicherung!“ und die Illegalen aufgreifen. Sie kamen näher, es war stockdunkel. Ich hatte eine Scheißangst, mein Puls war in Höhen, die ich wohl nie wieder erreichen würde. „Halt, Österreichische Grenzsicherung!“. Wir sprangen auf und liefen auf die Beiden zu. Ich konnte kaum die Hand vor Augen sehen. Vor lauter Angst habe ich mein STG 77 geladen und es machte „BUMM“.  „Nicht schießen, Streife Caesar!“. Die Kameraden, die auf Streife waren, hatten sich den Spaß gemacht, uns zu testen. 3 Wochen lang kam die Streife den Waldweg entlang, am Waldrand. Man machte Meldung, „Keine besonderen Vorkommnisse“ und sie gingen weiter. Nur in dieser Nacht eben nicht. „Sie Arschloch hätten mich fast erschossen!“, schrie mich der Wachtmeister an. Ich versicherte, nicht geschossen zu haben. Umgehend brachte man mich zurück ins Quartier und ich wurde in der Unterkunft unter Bewachung eingesperrt. Irgendwann gegen 4 Uhr früh tauchte ein Offizier vom Militärkommando Burgenland auf, der die Untersuchung leitete. Ergebnis: Mein STG war zweifach beschädigt, durch das Laden hatte sich ein Schuss gelöst. Ich wurde freigesprochen, musste jedoch -glaublich- 19 Schilling für die Patrone bezahlen. Der Zugkommandant meinte nur: „Was scheißen Sie sich an? Wenn der hin g‘wesen wär, hätten Sie eh nix dafürkönnen, war ja das G‘wehr hin“. Mit 19 Jahren alles nicht so lustig. Übrigens: Was das Bundesheer daraus gemacht hat, als ich das Abfangjägervolksbegehren gestartet hatte, kann man hier nachlesen:  Bundesheer-Kameraden erinnern sich an „Amoklauf“ Fußis

Es geht nicht an, dass man junge Menschen für den Grenzeinsatz missbraucht, weil das BMI sich Kosten sparen will.

Es geht nicht an, dass man junge Menschen für den Zivildienst heranzieht, nur weil es billige Arbeitskräfte sind.

Aber ist die Antwort darauf ein Profi-Heer?

Wäre die Antwort nicht viel eher, dass das Innenministerium die Aufgaben der Grenzsicherung übernimmt und dass man für die Erfüllung der sozialen Aufgaben, egal ob Pflege- oder Rettungsdienst, das dafür nötige Geld in die Hand nimmt?

Bei der vorliegenden Fragestellung „Wehrpflicht oder Profiheer“, ist daher im Zweifel für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu stimmen. Mit erheblichem Bauchweh.

Geld gibt’s nur für Qualität: Vorschlag zur Neugestaltung der Presseförderung

Es vergeht kaum ein Tag an dem man sich nicht über die Berichterstattung diverser Medien ärgert. Eine Berichterstattung, die mit anständigem Journalismus nichts zu tun hat, nur mehr ökonomischen Kriterien unterworfen ist. Eine Berichterstattung, die man sich als Inserent -sei es von staatlicher oder welcher Seite auch immer- kaufen kann. Eine Berichterstattung, die mit der ureigensten Aufgabe von Journalismus nichts mehr zu tun hat. Objektiv berichten, subjektiv kommentieren.

Im besten Fall wird in Österreich “He said, she said”-Journalismus betrieben, Gesagtes wird ohne Realitäts- und Faktencheck geschrieben, Hintergründe kaum beleuchtet, so gut wie nie gefragt “Stimmt denn das überhaupt was XY sagt?”. Im schlechtesten Fall ist es übelstes Schmierfinkentum, egal ob bunt oder schwarz-weiß. In der Mitte stehen Medien, deren Content zu einem großen Teil 1:1 von der APA übernommen ist.

Break.

40% können sich vorstellen, Strache oder Stronach zu wählen, beklagt Christian Rainer im dieswöchigen Profil-Leitartikel. Er unterstellt eine gewisse Verdummung. Diese Verdummung gibt es, doch ist jemand klüger der Faymann oder Spindelegger wählt? Darum geht es gar nicht. Es geht darum woher wir unsere Informationen beziehen. In Wien beziehen rund 60% der Menschen ihre tägliche Info aus “Krone”, “Österreich” und/oder “Heute”. Die Stadt Wien gibt rund 15 Mio EUR pro Jahr für Inserate aus. Dieses Geld rinnt zu 95% in die Kassen dieser drei Zeitungszaren. Man kennt sich.

Was mich daran stört ist die Tatsache, dass dadurch eine Art von Journalismus zu einem guten Teil mit Steuergeld finanziert wird, der keinen gesellschaftlichen Nutzen bringt.

Wir alle sind uns einig, dass wir enorme Anstrengungen tätigen müssen, um im Bildungsbereich etwas voranzubringen. Das Ziel: gebildetere Menschen. Gebildete Menschen sind unanfälliger für Populismus, Schlagzeilen-Politik, Boulevardgedöns.

Aufgeklärte Bürger nehmen aktiver am demokratischen Leben teil, hinterfragen, sind kritisch, bringen eine Gesellschaft weiter.

Der Staat hat lenkende Funktion. Warum übt er diese im Medienbereich nicht aus? (Er übt sie eh aus. Nur halt falsch: siehe ORF und Boulevard)

Bisher werden pro Jahr rund 11 Mio EUR an Presseförderung ausgeschüttet und mehrere Dutzend Millionen EUR per anno an Inseratengeldern verteilt. Von Ministerien, Landesregierungen und (halb)-staatlichen Unternehmen.

Es ist Zeit, Unkonventionelles zu fordern. Oder zumindest zu überlegen. Ich hab da eine Idee und ich möchte sie mit Ihnen teilen.

  1. Die staatliche Presseförderung wird um den Betrag erhöht, um den die öffentlichen Einrichtungen bisher inseriert haben. Sagen wir die Presseförderung NEU beträgt 70 Mio EUR per anno.
  2. Die Presseförderung NEU wird in eine Art “Abo-Zuschuss” umgewandelt. D.h. jede/r Steuerzahlerin kann ein Abo zu einem stark vergünstigten, weil bezuschussten Preis beziehen. (Überlegenswert wäre unter Umständen ein geringer Basisbetrag zuzüglich zweckgebundenem Abo-Zuschuss)
  3. Jede Zeitung, die den Abo-Zuschuss beantragt muss den staatlichen Einrichtungen im Gegenzug ein gewisses Seitenkontigent per anno für Einschaltungen im öffentlichen Interesse zur Verfügung stellen. (Aufbauend auf den Erfahrungswerten der Vorjahre)
  4. Presseförderung beantragen können ausschließlich Medien, die sich einem Katalog unterwerfen, der vom Presserat erarbeitet werden soll, z.B.  Qualitätsberichterstattung entsprechend klar definierter Kriterien, kollektivvertragliche Bezahlung aller VerlagsmitarbeiterInnen.
  5. Das Ziel: JedeR soll sich in Zukunft ein Abo leisten können. Und zwar ein Abo einer Zeitung, die Qualitätsansprüche erfüllt und zur Bildung unserer Staatsbürger beiträgt.
  6. Dies würde dazu führen, dass der Boulevard sich entweder ändern müsste oder eben keinen Cent Steuergeld mehr bekäme. Umgekehrt wäre die Politik von einem geschwächten Boulevard nicht mehr so leicht zu erpressen.
  7. Die Mittelklasse-Zeitungen müssten ihre Qualität ebenso anheben, um die Kriterien zu erfüllen. Weniger APA-Copy&Paste-Journalismus wäre die Folge.

Den Gedanken sollte man nun mit Zahlenspielen fortführen und politisch aufgreifen. Wer mag?

 

 

Stronach ante portas – Eine nüchterne Einschätzung

Die Ankündigung von Frank Stronach, nun doch mit einer eigenen Partei in die innenpolitische Arena zu steigen, schlägt hohe Wellen. Bekanntlich will er Ende September Programm und Mitstreiter bekannt geben. An der Gerüchtebörse werden viele Namen gehandelt, es bleibt abzuwarten wer sich an seine Seite stellen wird.

Eines ist jetzt schon klar: durch die klare Positionierung gegen den Verbleib im Euro wird sein Projekt für ÖVPler uninteressant. Dies könnte ein taktischer Fehler von Stronach sein, denn die bisher bekannten Programmpunkte Flat Tax, Verwaltungsreform und Co. sind durchaus als wirtschaftsliberal einzuordnen. Ein No-Go für Konservative ist das klare Bekenntnis zur Rückkehr zum Schilling mit Sicherheit. Wobei man natürlich damit rechnen muss, dass sich der ein oder andere Schwarze monetär überzeugen lassen könnte. Lieber ein Mandat bei Onkel Frank als gar kein Mandat könnte die Überlegung Einzelner sein.

Die klare Anti-Euro-Positionierung hat jedoch auch strategische Vorteile: keine andere politische Partei fordert die Rückkehr zum Schilling. Stronach fordert das, was die FPÖ eigentlich fordern müsste, wenn man ihre Positionen zu Ende denkt. Damit ist auch klar, auf wen es Stronach abgesehen hat: Rund 3/4 der Österreicher wollen nicht aus dem Euro hinaus. Der Rest wird von kaum jemandem bedient und ist daher mit Sicherheit eine potentielle Wählergruppe für Stronach und seine Partei.

Die Frage ob Stronach den Einzug schaffen wird stellt sich nicht. Mit 25 Millionen EUR und seinem hohen Bekanntheitsgrad ist der Einzug aus meiner Sicht garantiert. Daher ist die Frage zu stellen wem Stronachs Antreten nützt und wem es schadet.

Nutznießer sind SPÖ und ÖVP.

Die SPÖ, weil sie kaum WählerInnen an eine Partei mit klar neoliberalem Programm verlieren wird. Die ÖVP, weil sie durch Stronach eine realistische Chance erhält vor der FPÖ zu landen. In ÖVP-Kreisen ist eine Koalition mit der FPÖ nur dann vorstellbar, wenn die ÖVP als Kanzlerpartei und auch stärkere Partei in eine schwarz-blaue Koalition gehen kann. Durch das Antreten Stronachs ist jedoch eine schwarz-blaue Zweierkoalition nicht mehr so realistisch, weil eben Stronach der FPÖ Stimmen kosten wird und daher wohl mit an Bord sein müsste.

Hauptverlierer wird das BZÖ sein, das aus heutiger Sicht keinerlei Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Nationalrat haben dürfte. Was allerdings weniger an Stronach, sondern hauptsächlich am BZÖ selbst liegt. Eine Partei, die kaum wahrnehmbar ist, mit einem Parteichef der nicht gesondert aktiv ist, hat kaum Überlebenschancen.

Die FPÖ wird von Stronach am falschen Fuß erwischt. Sein klares Bekenntnis zum Euro-Austritt stellt Kickl und Co vor strategische Herausforderungen. Eine Mehrheit der FPÖ-Wähler lehnt die Rückkehr zum Schilling ab. Andererseits lassen sich die FPÖ-Wähler schwer von Straches Nord-Euro-Konzept begeistern. Die klare Positionierung Stronachs wird die FPÖ Stimmen kosten. Dazu kommt, dass es viele ProtestwählerInnen gibt, die mit der rassistischen Politik der FPÖ und/oder den Korruptionsfällen der Vergangenheit nicht mit können und Stronach als Alternativ-Ventil sehen.

Den Grünen kann das wohl eher alles egal sein. Sie sind in der komfortablen Situation nicht auf andere schauen zu müssen, sondern werden weiterhin ihre Strategie verfolgen, unzufriedene ÖVP-Wähler zu sich zu holen. Im Zweifel werden sich unzufriedene ÖVPlerinnen eher für die Grünen als für Stronach entscheiden. Oder sie werden nicht wählen gehen.

Die SPÖ ist zwar Gewinnerin. Nur: mit wem will Faymann koalieren? Rot-Grün wird sich niemals ausgehen, alle dahingehenden Planspiele sind unrealistische Wunschvorstellungen so mancher Phantasten. Bleiben also Rot-Schwarz-Grün, Rot-Grün-Piraten oder eine Minderheitsregierung unter Duldung der Piraten.

Im Moment ist alles Kaffesudleserei. Die beste Einschätzung zur Stronach-Parteigründung liefert Hannes Androsch, der sinngemäß meint, dass Stronach seine patriotische Pflicht erfülle, um Strache vom Erringen des ersten Platzes abzuhalten.

Man darf gespannt sein. Jetzt wird bis in den September weiterspekuliert, wer bei Stronach anheuern wird und wofür die neue Partei stehen wird. Fest steht: sie wird für Stronach stehen. Und das kann Vor- und Nachteil zugleich sein.