Das skandalöse Verhalten der Bundes-SPÖ in Sachen “Steuergerechtigkeit”

“Zeit für Gerechtigkeit” – “Es wird Zeit die Superreichen zur Kassa zu bitten” – “Vermögenssteuern werden Hauptthema im Wahlkampf”.

Alles ZItate von Faymann, Cap, Rudas oder Kräuter. Den Menschen soll damit gesagt werden: “Hey, wir, die Sozialdemokraten treten für Steuergerechtigkeit ein. Wir Sozialdemokraten werden all unsere Kraft dafür verwenden, damit jene einen Beitrag leisten, die bisher von diesem Finanzcasino profitiert haben.”

Liebe Leute. Baron Münchhausen muss im Vergleich zur Bundes-SPÖ ein ehrenwerter, grundehrlicher Mensch gewesen sein. Beispiel gefällig?

Seit 2.Mai versucht der Mit-Initiator des Volksbegehrens “Steuergerechtigkeit jetzt!”, Hans Arsenovic, einen Termin mit Faymann, Rudas, Kräuter zu bekommen. Inzwischen wurden 5 emails versendet und geschätzte 20 Mal nachtelefoniert. Das Anliegen: Das Volksbegehren vorzustellen und die offizielle Position der SPÖ zu diesem Volksbegehren zu erkunden. Da die Positionen 1:1 den Positionen von Arbeiterkammer, ÖGB, FSG und SPÖ entsprechen, sind wir davon ausgegangen, dass die Bundespartei zumindest nichts gegen ein Gespräch einzuwenden hätte.

In der Zwischenzeit haben die Vollversammlung der Arbeiterkammern Wien und Niederösterreich ihre offizielle Unterstützung beschlossen, die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter Niederösterreich zählt zu den Erstunterstützern, ebenso wie die Sozialistische Jugend. Grüne Politiker zählen ebenso zu den Unterstützern, wie die KPÖ und sogar die Piraten.

Auf Lokalebene rennen sich hunderte SPÖ-Mitglieder und SPÖ-Funktionäre die Füße wund. Mit nur einem Ziel:dieses Volksbegehren anzuschieben.

Was ist die Reaktion der Bundes-SPÖ-Spitze auf unsere Emails? Keine. Keine? Ja, keine. Keine Antwort, keine Empfangsbestätigung, kein “Leckt uns am Arsch”. Gar nichts.

Zufälligerweise habe ich Günther Kräuter am Rande einer Puls4-Sendung getroffen und ihn darauf angesprochen. “Ihr werdet keine Stellungnahme der Partei dazu bekommen”, beschied er knapp. Und “es ist alles nicht so einfach”. “Die AK unterstützt ja nur inhaltlich, das müssen sie halt.” Das wars also.

Die Bundes-SPÖ will dieses Volksbegehren nicht. Denn das würde bedeuten, dass sie sich ernsthaft für dieses Thema einsetzen müssten. Und das wollen sie schon gar nicht.

Ich kann damit leben und meine Mitinitiatoren auch. Es bleibt uns ja nichts anderes übrig. Wie sich jene in der Sozialdemokratie fühlen, die sich engagieren, damit in punkto Vermögenssteuern und Steuergerechtigkeit etwas weitergeht, kann man sich denken.

Wenn die Bundes-SPÖ im nächsten Wahlkampf “Gerechtigkeit” und/oder “Vermögenssteuern” plakatiert, werden die Menschen vielleicht darauf hineinfallen. Wir nicht mehr.

Der sorglose Umgang mit diesem Thema jedoch ist und bleibt skandalös und muss schonungslos aufgezeigt werden.

Ich bedanke mich bei den so vielen anständigen SozialdemokratInnen, denen Inhalte wichtiger sind als parteipolitische Taktiererei,

P.S. Bis 15. Juni kannst Du noch Unterstützungserklärungen auf allen österreichischen Bezirks- und Gemeindeämtern abgeben. Danke!

 

Beispiel wie die SPÖ Burgenland im November 2011 agierte

Status quo: Will nichts mehr davon wissen

2 Gedanken zu „Das skandalöse Verhalten der Bundes-SPÖ in Sachen “Steuergerechtigkeit”“

  1. Die Erklärung liegt schon am Tisch, muss nur noch zum Magistrat :-). Ich bin für das Volksbegehren, damit die Bundesparteien auch mal in die Pflicht genommen werden.

    Die Leute auf Gemeinde und Bezirksebene von allen Parteien sind weniger Weltfremd und durchaus am Wohle der Wähler interessiert – auch klar, weil sonst ist’s Essig bei der nächsten Wahl :-)

  2. Gerne habe ich das Volksbegehren “Steuergerechtigkeit jetzt!” unterstützt. Als Sozialarbeiterin ist mir die Stabilisierung und der Ausbau des Sozialstaates ein besonderes Anliegen. Die Finanzkrise des Neoliberalismus trifft Menschen, die für diese Krise nichts dafür können auf menschenunwürdige Weise. Da kann nur Steuergerechtigkeit, Demokratie, Umverteilung von oben nach unten helfen. Dass sich da die Bundes SPÖ dagegen sträubt, finde ich verlogen. Aber: Oft ist die Verpackung schöner als ihr Inhalt! Wohl auch in der SPÖ!

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