Anmerkungen zu den Piraten

Sie werden gehypt, geliebt, kritisiert und geprügelt.

Zeit ein paar Anmerkungen zu machen.

  • Die Piraten haben kein Programm und sind daher bestens dazu geeignet eigene Wünsche und Vorstellungen  einer „anderen“ Politik auf diese zu projizieren.  Somit ist für jeden was dabei, weil es ja kaum etwas gibt, an dem man sich reiben könnte.  Diese Inhaltsleere spielt aber keine Rolle, da das anders sein völlig ausreicht.  Die 2 wichtigsten Gründe für den Erfolg der Piraten: „Sie sind anders als alle anderen Parteien“ und „jung und wild“ sind sie auch. Die Einschätzung, dass die Piraten in Deutschland und (bald auch) in Österreich Erfolg haben, habe primär mit Internet, ACTA, Urheberrecht etc. zu tun ist völlig falsch.
  • Der Vorwurf Piraten seien sich nicht immer einer Meinung ist als Vorwurf an sich ziemlich grotesk. Einer Partei zum Vorwurf zu machen sie sei nicht stromlinienförmig sagt mehr über den Absender als den Adressaten der Kritik aus.
  • Die Kritik, es sei schlecht zu sagen „Ich weiß es nicht“, wenn man etwas nicht weiß ist ebenso nicht nachvollziehbar. Noch schlimmer: Man tut auf Kritikerseite oft so als seien die Piraten eine Gefahr, weil ahnungslos. Nun. Jeder der schon mal eine Parlamentsdebatte verfolgt hat, weiß, dass im österreichischen Nationalrat mindestens 50% Ahnungslose sitzen. Worst case: Ein paar Ahnungslose verdrängen andere Ahnungslose. Mit dem Unterschied: die neuen Ahnungslosen verwehren sich gegen Klubzwang und Parteienherrschaft. Schlecht?
  • „Wie sollen denn diese Nerds Wirtschafts- und Finanzpolitik machen?“ Nun. Wie die hochseriösen Herrschaften Merkozy Finanz- und Wirtschaftspolitik machen wissen wir. Und das Ergebnis kennen wir auch. Könnte ein Ergebnis mit Piratenbeteiligung schlimmer ausfallen? Wohl kaum.
  • Im Moment könnte man 5 Hydranten unter dem Namen „Piraten“ zur Wahl aufstellen und es würde auch funktionieren. Weil die mediale Begleitung der Ereignisse rund um die Erfolge der deutschen Piraten das Label bekannt gemacht haben und jeden Tag bekannter machen.
  • Man muss vor den Piraten keine Angst haben. Ob sie eine Bereicherung sind, wird sich weisen. Eine Proteststimme für noch so naive, ahnungslose Nerds ist allemal besser als eine Proteststimme für die FPÖ.
  • Die Piraten profitieren einfach von der Proteststimmung und der Tatsache, dass die Hälfte der Bevölkerung (oder mehr) „unser“ Parteiensystem und deren Spieler –verständlicherweise- einfach satt hat.  Filzmaier hat recht, wenn er sagt, dass zur Zeit jede neue Partei Chancen hätte, egal mit welchem Inhalt, solange sie nur anders ist.
  • Die Piraten werden hauptsächlich aus drei Bereichen ihre Stimmen holen: Nichtwählerbereich, protestbewegte FPÖ-WählerInnen und Grün-WählerInnen, denen die Grünen zu zahm geworden sind. Logisch, wenn man aus Protest wählen will, dann wird man eine Protestpartei wählen. Die Grünen sind –man kann darüber streiten, ob das gut oder schlecht ist-  keine Protestpartei mehr, sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch.
  • Die Piraten würden Rot-Grün verhindern bzw. eine linke Mehrheit verhindern. Auch so eine These. Was man als gelernter Politbeobachter vergisst: Piraten sind weder links noch rechts. Da kann einem vom Antisemiten über Nerd bis Altkommunisten alles unterkommen.
  • Unprofessionallität wirkt erfrischend. Eine Zeit lang. Dann wird es uns alle ankotzen.
  • Piraten sind eine Männerpartei und in Deutschlang reagieren die Piraten auf diese Kritk erstaunlich dumm. “Sind halt aus der IT, da sind halt mehr Männer”. Ah eh. Die Aussage “Frauen machen nicht gerne Politik, weil sie zuhause eingespannt sind” ist nicht modern, sondern nur dumm. Sonst nichts.
  • Die Kleinheit der Bewegung und die Möglichkeit, dass jeder (kaum jede) mitreden kann, birgt im Aufbau einer neuen Gruppe gefahren. Unterwanderung, die üblichen Verdächtigen etc. Keine Gaudi.
  • Wenn die Piraten es nicht schleunigst schaffen Strukturen und Programm aufzubauen dann werden sie ein Strohfeuer sein. Wenn Sie es jedoch schaffen –was zur Zeit nicht sehr wahrscheinlich ist- dann könnten sie einen wertvollen Beitrag zur Erneuerung der Demokratie leisten.