Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Ja, ich wundere mich, was alles geht.

Der Satz “Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.” von Norbert Hofer gehört zu diesem Wahlkampf wie der Kleber, der bei den Wahlkarten verwendet wurde. Viele fragten sich, was Hofer mit dem Satz gemeint hat, den er in der letzten TV-Konfrontation vor dem ersten Wahlgang am 24.April zum Besten gab. Nun, da ich nicht in Hofers Kopf schauen kann, kann ich nur mutmaßen.

Der Reihe nach. Die FPÖ ist in einem Höhenflug, liegt in allen bundesweiten Umfragen deutlich über 30%, mit Riesenabstand vor SPÖ (trotz Kern) und ÖVP (würde sich auch unter Kurz kaum ändern). Die FPÖ bestimmt die Tagespolitik, ÖVP und SPÖ hecheln hinterher, Kurz, Sobotka und Doskozil machen Flüchtlingspolitik, die ebenso gut von der FPÖ sein könnte. Man kann manche Vertreter von SPÖ und ÖVP nicht mehr von Freiheitlichen unterschieden, weder im Inhalt noch im Ton. Das Verkennen der Schmied/Schmiedl-Logik führt zum Hinterherhecheln und zur Übernahme freiheitlicher Inhalte und deren Wortwahl.

Angela Merkel, die Strache unlängst als “gefährlichste Frau Europas” bezeichnet hat, hat in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Sprache der AFD zu übernehmen, das dürfe nie passieren, das müsse Konsens sein. In Deutschland gilt dieser Konsens (noch) in weiten Teilen der etablierten Parteien.

In Österreich “isch over”. Niessl kommt als Freiheitlicher rüber, ebenso sein Landsmann Doskozil und man reibt sich nur noch dauerwundern die Augen wie dumm man sein kann. Ich spreche gar nicht von moralischer  Entrüstung, sondern es ist schlichtweg strategisch falsch. Moralisch falsch ist es ohnehin.

Das Geschäft der FPÖ ist die Provokation. Und sie muss die Dosis ständig steigern. Jetzt, wo SP und VP am Ausländerspielfeld hinterherhecheln und sich gegenseitig in Populismus überbieten, ebenso am Spielfeld Türkei-Beitritt, hat Strache ein neues Spielfeld aufgemacht. Er provoziert mit ungeheuren Aussagen: In Österreich sei ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich, am Nationalfeiertag postet er die Hymne des Ständestaates, verfasst vom Dichter Ottokar Kernstock, einem der Helden der NS-Anhänger der damaligen Zeit.

Das alles wird hingenommen. Ja, man erhebt, auf Nachfrage (!) ein wenig den Zeigefinger seitens der Regierungsspitze und Kern beschied Strache kein Patriot zu sein.

Die FPÖ überschreitet täglich aufs Neue Grenzen, die man nicht aufgeben darf, so einem ein gedeihliches Miteinander ein Anliegen ist. Wer die Spaltung der Gesellschaft als notwendiges Übel begreift, um an der Macht zu bleiben bzw. eine Regierung abseits des bisher gekannten GroKo-Modells zu bilden, hat jegliche moralische Legitimation dieses Land zu führen verloren.

Das gilt im speziellen auch für die ÖVP, die sich beharrlich weigert Worte gegen Hofer zu finden bzw. eine klare Empfehlung für van der Bellen abzugeben. Es geht nicht darum, ob man van der Bellen mag oder nicht. Es geht nicht darum, ob man als Konservativer einen (Links)-Liberalen einem Rechtsnationalen bzw. Rechtsextremen vorzieht. Es geht einzig allein um die Frage, ob man als staatstragende Partei noch ernst genommen werden kann, wenn man einen Vertreter der FPÖ ernsthaft als Kandidaten ins Auge fasst und diesen nicht klar ablehnt.

Die SPÖ arbeitet an einem Kriterienkatalog, weil man die FPÖ nicht ausgrenzen dürfe, besser gesagt deren WählerInnen. Außerdem brauche man sowas, weil es ja im Burgenland nun eine Koalition aus FPÖ und SPÖ gäbe. Nein, es geht zu keiner Zeit um Ausgrenzung, davon labert nur die FPÖ. Es geht um eigene Werte und Überzeugungen und die Frage, wie ernst man diese noch nimmt. Politik braucht Abgrenzung, in Sachfragen, auch in Fragen des Anstandes.

Nun, wie kann man Strache und Co. die ständigen, unerträglichen Grenzüberschreitungen vorwerfen, wenn man z.B. selbst im Burgenland mit den Freiheitlichen koaliert? Kann man nicht. Und glaubwürdig schon gar nicht.

Und da sind wir beim Problem: Es darf unter keinen Umständen zur Normalität werden, wenn NS-Dichter gefeiert, ein Bürgerkrieg herbeigeredet (herbeigesehnt?) und die Wortwahl jedes Mal noch ein Stück weit mehr über den Verfassungsbogen hinausgeht.

Alles andere als eine klare Verurteilung samt Abgrenzung ist zu wenig. Das impliziert natürlich, dass man mit diesen Grenzüberschreitern nicht zusammenarbeit kann und darf. Man legitimiert deren Aussagen und Taten und holt sie damit in die Normalität.  Das darf in einem demokratischen Land, das etwas auf seine Grundwerte hält, niemals passieren.

Aber: Es ist in Österreich zur Normalität geworden. Ja, ich wundere mich, was alles geht.

Exklusiv: Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist für Verschiebung der BP-Wahl

Habe soeben mit Verfassungsrechtler Prof. Heinz Mayer über das Wahlkartenchaos gesprochen.

1. Er spricht sich klar für eine Verschiebung bzw. für einen neuen Termin für die Bundespräsidentwahl aus, weil das “Risiko der Anzahl an ungültigen Wahlkarten nicht abschätzbar” sei.

2. Eine Verschiebung sei rechtlich probemlos möglich, es müsse nur eine neue Verordnung erlassen werden.

 

 

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Der mutige Herr Hofer

Ich mache mit NEWS.at ein neues Talkformat: #rudiwillstreiten. Die Überlegung dahinter ist, mal etwas Neues zu probieren. Es ist kein Interview mit objektiven Fragen, sondern der Versuch eines Streitgespräches. Und in diesen Gesprächen spiele ich keinen Journalisten, sondern bin einfach ich. So wie man mich kennt. So man mich mag oder nicht mag.

Es wird Gesprächspartner geben, die ich persönlich mehr mag als andere oder deren Positionen ich eher teile als die Positionen eines anderen Gesprächspartners. Aber so ist das nun mal und ist auch Sinn der Übung. Transparenz ist für uns bei diesem Format wichtiger als Objektivität.

Wir beginnen mit Alexander van der Bellen, der bereits vor Wochen zugesagt hat. Aufgenommen wurde das Gespräch letzten Freitag im Alten AKH, ausgestrahlt wird es in voller Länge und ungeschnitten ab heute auf NEWS.at – ich glaub, ein best-of kommt auch im aktuellen Heft.

Norbert Hofer hat auch zugesagt. Vor Wochen.

Die FPÖ kennt mich und ich kenne die FPÖ. Schließlich haben mich die FPÖ und deren Politiker mehr als 20 Mal verklagt. Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung und einiges mehr.

Die FPÖ und Norbert Hofer haben dem Streitgespräch zugesagt, aber er hat eine Bedingung gestellt: Man wolle die Ausstrahlung zurückziehen können, wenn das “Gespräch zu arg” werde. An und für sich eine inakzeptable Bedingung, aber ich habe mir gedacht, dass es wohl ziemlich peinlich für Hofer sei, wenn er die Ausstrahlung untersagen würde, also habe ich zugesagt.

Ich habe aber tagelang überlegt, was denn so arg sein könne an einem Gespräch mit mir. Oder was Hofer sich denn erwartet, das so arg sein könnte.

Das Interview war für heute, Freitag, beim Heurigen Wolff in Döbling angesetzt, das Lokal hat sich Hofer selbst ausgesucht. Kameraleute, Fotograf, Visagistin, alles war gebucht.

Dann kam Dienstag/Mittwoch die Nachricht: Absage. Warum? Kickl sei dagegen, weil ich ja Grenzen überschreiten würde. Konkret: Weil ich vor Monaten geschrieben hatte, dass es nur zwei Arten von Hofer-WählerInnen geben würde: Rechtsextreme oder Trottel. Nun, dazu stehe ich und hätte es Norbert Hofer im Streitgespräch liebend gerne erklärt. Norbert Hofer ist ein Rechtsextremer, das ist unbestritten. Und meiner Meinung ist es logisch, dass Rechtsextreme einen rechtsextremen Kandidaten wählen. Wenn aber jemand, der kein Rechtsextremer ist einen Rechtsextremen wählt ist er/sie für mich ein Trottel. Eh logisch, oder?

Außerdem habe man, so die FPÖ,  nichts zu gewinnen, nur zu verlieren. Mein Hinweis darauf, dass man das Gespräch ja zurückziehen könne fruchtete auch nichts mehr.

Gestern, Donnerstag, schickt Sebastian Krause, der Chef von NEWS.at, einen Tweet mit einem Trailer zum Interview mit Alexander Van der Bellen aus.

News_Trailer_Krause

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz darauf beginnt Norbert Hofer mit seinem Twitter-Account @norbertghofer eine Serie von Tweets rauszuhauen. Titel: “Hass im Netz”. Man findet unzählige beleidigende oder lustige Tweets, u.a. auch den Tweet mit den Rechtsextremen oder ein Facebook-Posting in dem ich mich darüber lustig mache, dass er sich beklagt, dass die Menschen Pokemon jagen, während alles den Bach runter geht. Um just zwei Tage danach zu twittern, dass er nun sein erstes Pokemon gefangen habe.

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Unter den Tweets, die er teilt sind insgesamt vier von mir dabei, DER STANDARD berichtete darüber. Hofer will damit zeigen, wie arm er ist, dass er angegriffen wird und alle böse seien. Und heute fordert Strache mich auf zu einem Drogentest zu gehen. Bingo: Opferrolle galore.

Nun. Ich finde es generell schon ok nicht an Gesprächen teilzunehmen oder auch eines abzusagen. Man kann krank werden oder ein dringender Termin platzt dazwischen. Auch wenn man vorher zugesagt hat. Das war aber nicht der Grund. Der Grund: Man habe ja was zu verlieren, sprich: man sieht sich vorn und will kein Risiko nehmen.

Ich hätte mit Hofer natürlich wahnsinnig gern gestritten, weil er eine große Herausforderung ist. Er ist NLP-Profi, ein exzellenter Rhetoriktrainer, der jede Kritik nach Lehrbuch an sich abprallen lässt.

Für mich bleiben vier Fragen, die mich beschäftigen.

ERSTENS. Hofer hat gesagt, dass er kein unabhängiger Kandidat sei, sondern ein Freiheitlicher “durch und durch”. Nun, ich frag mich halt schon, wie jemand sein Amt ausführen wird, der so am Gängelband einer Partei hängt und sich offensichtlich vom Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, zur Absage drängen lässt. Will man jemanden als Bundespräsidenten, der nur das macht, was ihm seine Partei bzw. das Generalsekretariat sagen? Das find ich schon mal ziemlich schwach. Und Du?

ZWEITENS. Es gibt ja ein Gericht in Tirol, das sinngemäß entschieden hat, dass man Hofer quasi einen Nazi nennen darf. Ich denke ja nicht, dass Hofer ein Nazi ist und das hätte ich ihm auch gerne im Gespräch gesagt. Meine Frage hätte ich direkt an den Kommunikations- und Politikprofi Hofer gestellt: Herr Hofer, ist es eher schlecht oder eher gut, wenn ausländische Medien am 3. Oktober ungestraft schreiben dürften, dass Österreich nun einen Nazi als Bundespräsident habe. Ist das eher gut oder eher schlecht für unser Ansehen im Ausland? Es wäre eine mittlere Katastrophe, was denkst Du?

DRITTENS. Wie soll jemand an der Spitze des Staates stehen können und ein Amt ausüben, das große Herausforderungen mit sich bringt, mit Kalibern wie Hollande, Clinton, Merkel, Putin und Co. zu diskutieren, wenn er sich vor einem unbedeutenden Kritiker in die Hose macht und ein Streitgespräch als Gefahr für seine Wahlchancen sieht bzw. zu feig ist, sich diesem Gespräch zu stellen?

Es passt gut zur Opferrolle, zum Amt des Bundespräsidenten passt es meiner Meinung nach nicht. Wie siehst Du das?

VIERTENS. Hofer schickt kurz nach seiner Absage eine OTS zur Abschaffung des Pressefoyers der Bundesregierung aus. “Gerade Politiker sollen ihre Standpunkte und Handlungen erklären und für Kritik offen sein” und Hofer erklärt, dass er für “aktive Informationspolitik” stehe und es schade sei, dass man die “Möglichkeit für kritisches Nachfragen” nun abschaffe.

Es bleibt die Frage: Wie ernst nimmt sich Hofer eigentlich selbst noch und wie ernst kannst Du jemanden nehmen, der von anderen etwas fordert, das er selbst nicht bereit ist zu tun. Ich kann das nicht ernst nehmen und Du?

Das Gespräch mit Alexander van der Bellen ist ab sofort auf NEWS.at online – der nächste Streitgesprächpartner ist Bundeskanzler Christian Kern. Außer, er sagt ab.

 

 

Rudi3

Nach #BPW16: Die Wiener Grünen müssen die Finanzierung des Boulevards JETZT beenden!

“80% der Grafik sind blau. Warum kann es dann trotzdem 50:50 stehen?”

“In Wien waren viele Bezirke blau, jetzt sind die grün. Wurde die Bevölkerung ausgetauscht?”

“Das mit den Wahlkarten ist Betrug. Wie kann man vorher schon wissen, wieviele Wahlkarten es gibt?”

Solche Dinge posten die Fans von HC Strache auf seiner Facebook-Seite. Ich habe versucht, diese Fragen zu beantworten.

Österreich hat ganz offensichtlich ein Bildungsproblem. Anders sind diese Dinge nicht mehr zu erklären. Und die Politik trägt nicht nur durch ihre verfehlte Bildungspolitik eine Mitschuld. Hauptverantwortlich ist die fortgesetzte Verdummung der Menschen durch Boulevardmedien.

Boulevardmedien vermitteln den Menschen ein Bild, das mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Woran man das erkennt? Nun, Krone, Österreich und Heute sind voll mit Geschichten über Asylstrom, Gangster, plündernde Horden und anderen Absurditäten. Das meiste spielt sich in Wien ab. In Wien empfinden das Leute nachweislich anders. Entlang der mittlerweile berüchtigten U6 hat Van der Bellen nicht schlechter abgeschnitten als in den Bobo-Hochburgen. Der Boulevard vermittelt ein Bild von Wien als wäre hier der Notstand ausgebrochen. In Wien wirkt das nicht so stark wie am Land.

“Sag einmal, Rudi, ist es echt so arg in Wien?” fragte mich unlängst ein Bekannter im Waldviertel. Die Frage hat mich überfordert, ich habe mit einer Gegenfrage geantwortet: “Was soll da leicht arg sein? Wie kommst drauf?”. “Steht ja jeden Tag in der Zeitung!”. “In welcher Zeitung?” – “Na, in der Krone und im Österreich.”

Und damit zum Problem: Wir reden von Bildungsnotstand und finanzieren mit unserem Steuergeld die Verdummung der Bevölkerung durch Inserate im Boulevard, die diesen am Leben erhalten.

Spätestens jetzt, ist es höchst an der Zeit, muss Maria Vassilakou das Gespräch mit der Wiener SPÖ suchen und diesen Inseratenwahnsinn abstellen. Die Wiener Grünen müssen sich endlich entscheiden, was sie wollen. Das Gerede, das man eh um ein Drittel weniger in den Boulevard pumpen werde, ist und bleibt lieb, aber lieber Schwachsinn. Wenn jemand pro Jahr 100 Leute abknallt, ist es zwar eine Verbesserung, wenn er nur mehr 66 Menschen pro Jahr hinrichtet, aber es sind 66 zu viel.

Es ist an der Zeit, diesen Inseratenwahnsinn zu beenden. Erst wenn man dem Boulevard Geld entzieht, wird er lernen.

Abgesehen davon, dass es schwachsinnig ist, Verdummungsmedien am Leben zu erhalten, die durch ihre Berichterstattung die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, ist es auch eine Frage des Anstandes: Geld fehlt an allen Ecken und Enden in der Sozialpolitik, und ich will keine Politiker haben, die es lieber an die Familien Dichand und Fellner geben als an wirklich Bedürftige.

Also, lieber Bürgermeister Häupl, aber vor allem: liebe Maria Vassilakou, hört mit diesem Scheiß auf. Jetzt.

Rudi9

Faymann ist nicht das Problem

Faymann ist nicht das Problem

Soll Faymann zurücktreten, ja oder nein? Es ist wurscht. Ich halte Faymann für den ziemlich schlechtesten Bundeskanzler der 2. Republik, machtpolitisch exzellent, inhaltlich eine personelle Fehlleistung der Sozialdemokratie. Seine Art Politik zu machen ist die der Moderation. Haltung sucht man vergeblich. Seine Methode, Inserate und ORF-Steuerung, erinnert nicht zufällig an Gerhard Schröders „BILD, BamS und Glotze“-Zugang. Ist Faymann der richtige Vorsitzende der SPÖ in dieser Zeit? Ist er der Kanzler, den dieses Land braucht. Sind es seine Inhalte, die uns weiterbringen? Ist er führungsstark genug? Nein, das alles ist Werner Faymann nicht. Trotzdem: Das alles ist letzlich wurscht.

Es ist völlig falsch, die Probleme der SPÖ allein an Werner Faymann festzumachen.

Aktuell wird von Kommentatoren und zahlreichen Parteifunktionären insinuiert, dass es um zwei Fragen gehe: Die Haltung der SPÖ in der Flüchtlingsfrage und die Gretchenfrage, wie man es im Umgang mit der FPÖ anlegen solle, Öffnung oder Abgrenzung. Auch das ist falsch und nicht mehr als Kosmetik.

Warum gibt es überhaupt die Frage, ob man die Vranitzky-Doktrin aufgeben solle? Nur aus einem einzigen Grund: Die SPÖ ist schwach geworden, während die FPÖ längst die mit Abstand stärkste Partei des Landes ist. Die richtige Frage daher lautet: Warum ist die SPÖ derart schwach?

Das ist der Kern des Problems und diese Frage kann man leicht beantworten: Sie hat ihre Ideen und Werte konsequent am Altar der Macht geopfert, inhaltlich nicht geliefert und tut schön längst nicht mehr das, was sie sagt. Armut steigt, Reiche werden reicher, Wohnungspreise explodieren, unser Bildungssystem ist marod, wir haben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordsteuer- und Abgabenlast und sinkende Realeinkommen seit sehr langer Zeit. Schaut man auf die Realverfassung des Landes, käme man nie auf die Idee, dass hier Sozialdemokraten seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung sind.

Die SPÖ ist zur Schirmherrin der Beliebigkeit geworden. Sie kämpft nicht. Sie gefällt sich in der Anbetung des Kampfes der Vergangenheit. Mehr ist da nicht mehr.

Und hier muss man ansetzen. Es ist ja kein Zufall, dass die SPÖ nur mehr von treuen Pensionisten gewählt wird, während sich junge Menschen auf Grüne, FPÖ und Neos aufteilen. Die Kunst- und Kulturszene wurde von der SPÖ völlig aufgegeben, so gut wie alle, bis auf staatsalimentierte, haben sich bereits abgewendet.

Eine SPÖ, die gesund ist, kann über die Frage „Wie hältst Du es mit der FPÖ?“ nur lachen. Es ist viel das Gerede von Koalitionsmöglichkeiten, und dass man sich ja der ÖVP ausliefere. Ja, tut man, aber nicht wegen der FPÖ, sondern der eigenen Schwäche wegen.

Die Frage, die ein Sozialdemokrat beantworten muss, lautet: „Soll die SPÖ mit einer europafeindlichen, xeno- und homophoben, rechtsextremen Partei in eine Koalition gehen, in der die SPÖ mehr Inhalte durchbrächte als in der Koalition mit der ÖVP?“

Die Antwort ist einfach und kurz: Nein.

Die FPÖ ist keine Option.

Am liebsten sind mir ja die, die mir dann erklären, man nähme sich Spielraum, man müsse das strategisch beleuchten. Wenn eine Partei ihre Grundsätze und Werte nach strategischen Überlegungen ausrichtet, gehört sie mit 100.000 Bruttoregistertonnen TNT ins Nirvana gebombt.

Die SPÖ hat schon viel zu lange aus machtpolitischen Überlegungen agiert. Damit sollte man endlich Schluss machen, so man das Leben dem Tod vorzieht.

Was die SPÖ machen muss, weiß in der Partei jeder. Und es gibt ja viele Beispiele aus der Geschichte.

Mit Demokratie fluten, wusste schon der gute Brandt. Mitmachpartei werden, Vorsitzende demokratisch im Rahmen einer Urabstimmung wählen, Hürden zur Mitarbeit senken.

Der zentrale Kampf der Zukunft ist der Kampf um Verteilungsgerechtigkeit. Es würde übrigens auch nicht schaden, wenn die Partei ihre Verschwendungssucht im Umgang mit Steuermitteln in den Griff bekäme, denn ein starker Sozialstaat wird künftig nur bei effizienter Staatsführung zu finanzieren sein. Das muss die Partei halt lernen, aber das geht schon.

Es geht um das Verstehen der Realität. Die SPÖ lebt in ihrer eigenen Welt, die ganze politische Klasse tut das.

Liebe SPÖ, ich würde mir für Dich folgendes wünschen: Erkenne, dass Du versagt hast, Sozialdemokratie! Bekenne Deine Fehler und erkläre, wie es dazu kommen konnte. Entschuldige Dich dafür! Sag, dass Du weißt, dass Du Deine Glaubwürdigkeit verloren hast und es lange dauern wird, sie wiederherzustellen. Schaue nicht mehr auf die Schlagzeile von morgen, sondern darauf wie es den Menschen geht, die dich dringend bräuchten. Benenne die Probleme unserer Zeit und sag uns, wie Du sie lösen willst. Gib uns bitte eine Vision, ein Bild von Europa und Österreich in 20, 30 oder 50 Jahren. Mach es aus Überzeugung. Und fang schnell damit an, verdammt noch einmal.

Michi2

“Es wird Zeit, Genossen!” – Gastbeitrag von Michael Gitzi

Es wird Zeit, Genossen! 

Die Wahl ist geschlagen. Die Rechnung wurde präsentiert. Das Undenkbare ist Realität geworden. Ein weithin unbekannter und adrett wirkender Burschenschafter aus dem Burgenland fährt einen Wahlsieg ein und ist nahe dran, unser neuer Bundespräsident zu werden.

Schockstarre

innerhalb der SPÖ ob der Schmach. Aufkeimende Ängste, dass die unwidersprochen großen Errungenschaften der Ära Kreisky nur mehr in Geschichtsbüchern im Sinne einer längst vergessenen, guten alten Zeit aufscheinen. Nein, keineswegs! Faymann und sein in Machterhalt einbetoniertes Team bleiben nicht nur untätig, sondern bereiten durch diese Haltung den weiteren Nährboden für Unzufriedenheit und einen weiteren Rechtsruck im Land auf.

Es waren die eigenen politischen Mütter und Väter, welche in den letzten Jahrzehnten gegen viele Widerstände und mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens für eine gerechte und vor allem demokratische Politik in diesem Land gekämpft haben. Unzählige charismatische, mutige Menschen, die sich trotz schmerzhafter Repressalien für Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzten. Frauen und Männer, die sich abseits ihrer Vorteile für eine bessere Zukunft einsetzten.

Und nun? Wo ist diese humanistische Bewegung geblieben und was wurde aus ihr gemacht? Im Gängelband einer sich selbst einzementierten Riege kauert sie dahin – die einstige Kraft einer sozialen und fortschrittlich denkenden Bewegung. Sie krallt sich tief in entscheidende Machtpositionen und hat keine Scheu mehr, sich mit dem einst ausgerufenen Feind ins Bett zu legen und kollaboriert zum Zweck des Machterhalts. Sie unterwandert jeglichen Fortschritt und Idealismus einer offensichtlich längst vergangenen Zeit und denunziert die Erfolge mühsam erkämpfter Errungenschaften. Der Dirigent wedelt mit seinem Taktstock, während das Orchester längst zynisch und herzlos erklingt, bis es komplett verstummt.

Es gibt sie noch.

Aber, es gibt sie noch! Die Menschen, die sich an vergangene Zeiten erinnern. Es gibt sie noch, die Sozialdemokratie, die sich nicht nur um Machterhalt und persönliche Pfründe kümmert. Nicht exponiert, nicht in Machtpositionen und auch nicht auf den Who-is-Who-Listen des medialen Boulevards zu finden. Aber es gibt sie noch, die einstigen Vordenker. Sie hatten andere Ziele und leiden unter gleicher Farbe mit Scham in ihren Gesichtern ob des Ausverkaufs der einstigen Ideale in ihren eigenen Reihen.

Es ist nicht fair, in offenen Wunden zu rühren. Es ist nicht sinnvoll, mit erhobenem Zeigefinger zu deuten. Bitten aber sollte man dürfen. Politik ist mehr als Parteipolitik. Nun, ich bitte Euch. Euch, die wahren Weggefährten der Sozialdemokratie. Ich bitte darum, dass Ihr Euch erhebt und eine für den sozialen Ausgleich und unsere Demokratie wichtige Bewegung nicht einfach den Zerstörern in Euren eigenen Reihen überlasst.

Nehmt das Ruder in die Hand

und macht wieder eine Politik für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Überlasst es nicht den ewiggestrigen und angstschürenden Demagogen. Überlasst es nicht den falschen Zielsetzungen in den „eigenen“ Reihen. Und ja, beweist uns, dass Ihr für die Schwachen unter uns ein Sprachrohr seid. Ihr seid gefragter denn je gegen einen sich immer stärker manifestierten Rechtsruck in diesem Land. Versammelt Euch wieder unter den Euren und verbündet Euch wieder mit Gleichgesinnten und nicht mit den Wölfen im Schafspelz. Holt Euch Eure Farbe wieder und verleiht sie an Vernunft und Demokratie!

Die Zeit ist reif, Genossen! Mehr als reif!

Dieser Gastbeitrag wurde von meinem langjährigen Weggefährten und Partner Michael Gitzi verfasst, den ich seit Jahren schätze. Einer von vielen, die Politik nicht auf ein Parteibuch reduzieren, und sich auch nicht scheuen, politische Position zu beziehen. Auf Twitter zu finden unter twitter.com/mgitzi

Rudi12

Die Wahlkampfkostenlüge und wie Medien darauf reinfallen

Gestern also  meldeten die Kandidaten die eingegangenen Spenden. Auf den ersten Blick kann man schon mal sagen: There is something rotten in the state of Austria.

Van der Bellen soll, so suggerieren die Zahlen, von allen Kandidaten am meisten ausgegeben haben. Weit mehr etwa als FPÖ oder SPÖ.

Die APA stellte den Medien folgende Grafik zur Verfügung

BPWAHL_SpendenUnd in der zugehörigen Meldung im Online-Standard  findet sich ein spannender Satz

BPWAHL_Taschen

Nun, das ist Bullshit. Der Parteienforscher Hubert Sickinger meint: “Ausgeschlossen”. Die Grafik zeigt nämlich nur eines: Die Zahl der von den Kandidaten / Parteien bis dato gemeldeten Spenden bzw. Sachleistungen. Wenn eine Partei z.B. morgen eine Rechnung für eine Plakatwelle bezahlen würde oder verrechnet bekäme oder erst in einem Monat, es würde nicht aufscheinen.

Medien übernehmen also etwas und suggerieren, dass der Wahlkampf von van der Bellen der teuerste aller Kandidaten sei. Niemand prüft offenbar die Plausibilität dieser Zahlen.

Dabei wäre es ganz, ganz, ganz, ganz, ganz einfach.

Wir machen einfach nur ein paar Dinge, die jede/r tun kann.

1. Inserate

Die Kandidaten inserieren fleissigst. Ich habe mir nur mal die Mühe gemacht alle Inserate in den drei Boulevardmedien zu zählen. Und zwar vom 27.3. bis einschließlich 17. April. Kann sein, dass ich nicht alles gesehen habe, aber ich denke, dass es so ziemlich richtig ist.

Noch einmal: Das sind nur die Zahlen von Krone, Heute, Österreich. Nicht berücksichtigt sind alle Bundesländerzeitungen, Wochenzeitungen etc.

Partei Datum Medium Format Seite
SPÖ 29.03.2016 HEUTE 1 Seite 15
SPÖ 29.03.2016 KRONE 1/2 Seite 3
SPÖ 30.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 31.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 31.03.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 01.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 10
SPÖ 01.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 02.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
SPÖ 02.04.2016 Österreich 1/2 Seite 7
SPÖ 04.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 04.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 05.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
SPÖ 05.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 06.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 23
SPÖ 06.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 07.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 07.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 08.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 19
SPÖ 08.04.2016 KRONE 1/4 Seite 7
SPÖ 08.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 09.04.2016 Österreich 1/3 Seite 3
SPÖ 10.04.2016 KRONE 1/2 Seite (“Nackerte”) 13
SPÖ 10.04.2016 Österreich 1/1 Seite 5
SPÖ 11.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 6
SPÖ 12.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 7
SPÖ 13.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
SPÖ 14.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 24
SPÖ 15.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 12
SPÖ 15.04.2016 KRONE 1/4 Seite 3
SPÖ 16.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
SPÖ 17.04.2016 KRONE 1/2 Seite (“Nackerte”) 13
ÖVP 08.04.2016 HEUTE 1/4 Seite 13
ÖVP 10.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
ÖVP 17.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
OVP 13.04.2016 HEUTE 1/8 Seite 20
FPÖ 27.03.2016 KRONE 1/3 Seite 11
FPÖ 29.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
FPÖ 01.04.2016 KRONE 1/3 Seite 13
FPÖ 02.04.2016 KRONE 1/3 Seite (“Nackerte”) 11
FPÖ 03.04.2016 KRONE 1/3 Seite 25
FPÖ 04.04.2016 Österreich 1/3 Seite 8
FPÖ 05.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 05.04.2016 Österreich 1/3 Seite 9
FPÖ 06.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
FPÖ 06.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 07.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 19
FPÖ 07.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 08.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 08.04.2016 KRONE 1/3 Seite 21
FPÖ 08.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 09.04.2016 KRONE 1/3 Seite 17
FPÖ 10.04.2016 KRONE 1/3 Seite 25
FPÖ 11.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
FPÖ 12.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 13
FPÖ 13.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 14.04.2016 HEUTE 1/3 Seite 9
FPÖ 15.04.2016 HEUTE 1/3 Seite 17
FPÖ 15.04.2016 KRONE 1/3 Seite 17
FPÖ 16.04.2016 KRONE 1/3 Seite 15
FPÖ 17.04.2016 KRONE 1/3 Seite 29
FPÖ 17.04.2016 KRONE 1/4 Seite 20
Van der Bellen bis einschließlich 18. April kein Inserat

 

Inseratenkaiser Hundstorfer: 31 Inserate hat das Team Hundstorfer geschaltet, 21 mal 1/2 Seite, 7 mal 1/4 Seite, 1 mal 1/3 Seite und 2 mal gar eine ganze Seite. Ergibt: rund 15 Seiten Inserate im Boulevard. Das kostet rund 400.000  bis 500.000 EUR.

Die FPÖ hat immerhin 17 mal 1/3-Seite geschaltet, 8 halbe Seiten und eine Viertelseite. Ergibt knapp 10 Seiten.

Das Rennen um die Platzierung neben der Nackerten auf Seite 5 hat übrigens Team Hundstorfer gegen Team Hofer mit 2:1 für sich entscheiden können.

Die ÖVP hat nicht einmal eine Seite inseriert, lediglich 3 mal 1/4 Seite und einmal 1/8 Seite.

Die Grünen haben KEIN EINZIGES Inserat im Boulevard geschaltet. Zero. Niente. Nix.

 

2. Plakate

Bei Plakaten ist es ebenso einfach. Wer hängt die meisten Plakate auf? Wieviel hängt jemand im Vergleich zu jemand anderem auf.

Also: Meiner Wahrnehmung nach hängt Hofer fast am Häufigsten. Er hat sich auch nicht ans Fairnessabkommen gehalten, die anderen Parteien hängen die Plakate nur für 4 Wochen auf, Hofer startete früher.

In Wien sind Hundstorfer und Khol präsenter als van der Bellen. In Wien darf man 1.100 Ständer je KandidatIn aufstellen, die Grünen haben laut eigenen Angaben nur 700 aufgestellt. Zur Einordnung: 1.000 Dreieckständer kosten rund 200.000 EUR für 6 Wochen.

Die Grünen haben in einer OTS bekannt gegeben, dass sie 2.000 16-Bogen-Plakatflächen und 13.000 A0-Plakatflächen 4 Wochen lang bespielen. Bei den mobilen Ständern zählt ein Ständer für zwei Plakatflächen. Die Grünen stellen also 150 mobile Ständer auf und buchen 1700 fixe Plakatflächen. Auch die 13.000 Dreiecksflächen muss man durch drei dividieren: Für vdb stehen also gute 4330 Dreieckständer.

Viele Parteien verfügen (vor allem Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen) über eigene Dreieckständer. Aber rechnen wir mal die normalen Kosten und berücksichtigen einen gewissen Faktor an eigenen Ständern: Die fixen Plakatflächen, die die Grünen gebucht haben schlagen mit Sicherheit mit 500.000 EUR zu Buche, dazu kommen noch die Dreieckständer um wohlfeile 800.000 EUR (hier kann man dann beliebig viel abziehen, je nachdem, wie viele man selbst hat und nicht zukaufen muss).

Also: Unter 1 Mio EUR können die Grünen diesen Plakatwahlkampf nicht betreiben, sie stellen aber weit weniger Flächen auf als FPÖ oder SPÖ.

Die angegebenen Kosten/Spenden der SPÖ haben wir somit alleine mit deren Plakatflächen und Inseraten im Boulevard schon fast erreicht.

3. Radio, TV, Give aways, Veranstaltungen und so vieles mehr

Nicht berechnet haben wir Radio, TV, Online Werbung, Give aways und Veranstaltungen.

So ein Wahlkampfauftakt wie jener von Rudolf Hundstorfer oder der Empfang von Erwin Pröll für Andreas Khol kostet. Gut 70-100.000 EUR. Und die Tour der Kandidaten kostet mit den ganzen Auftritten, Tourbus etc. auch was. Glaubt man der SPÖ kostet ihr das alles aber fast nix.

Es ist also ganz leicht nachzuvollziehen, dass die Aussage, wonach Grüne tiefer in die Kassa greifen würden als die SPÖ völliger Schwachsinn ist. Die SPÖ und ihre Methoden kennend ist es Spin, man will halt zeigen, dass man eh sparsam arbeiten würde. Das Gute ist: Wir werden zwei Wochen nach der Wahl die tatsächlichen Kosten kennen und ich werde recht behalten. Leider.

So viel also zur Transparenz.

Lustiges Detail am Rande: Rudolf Hundstorfer ist ja seit 26.1. bei seinem Verein angestellt und bezieht wohlfeile 13.090 EUR brutto pro Monat. Er selbst spricht davon, dass er sich erst am 22.5. (Tag der Stichwahl) Gedanken um seine Zukunft machen werde. In der Zeit wird er dem Verein 60.349,71 EUR gekostet haben, dies entspricht 3,71% der gemeldeten Kosten des Wahlkampfs. Auch nicht schlecht.

Wieder einmal wird eine Wahlkampfkostenlüge aufgetischt und wieder einmal fallen die Medien darauf rein. I am sick of it.

 

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Die Kampagnen der Krone im Wandel der Zeit – Eine Analyse

“Ich muss dort inserieren, sonst schreiben die mich runter.” Diesen Satz hört man von fast jedem Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, wenn es um die Frage geht, ob man in Boulevardmedien inserieren solle. Es geht den meisten nicht darum, dass sie sich Vorteile von Inseraten erwarten würden, sondern es ist die pure Angst einer Kampagne, die Unwillige zum Inserieren zwingen soll.

Die große Ausnahme sind die SPÖ und die Stadt Wien, die sich tatsächlich etwas erwarten, positive Berichterstattung nämlich, und die wird in der Regel von den Boulevardmedien auch geliefert.

Die wirklich spannende Frage für mich lautet ja: Haben Boulevardmedien wirklich so viel Einfluss? Können sie ihre LeserInnen wirklich in eine bestimmte Richtung drängen, wenn sie eine Kampagne fahren? Ich behaupte: Nein, das haben sie nicht (mehr).

Die Kronen Zeitung war einmal eine Macht. Wenn die Kronen Zeitung eine Kampagne gefahren hat, dann hat diese ihre Wirkung nicht verfehlt.

Eine Debatte um den Sternwartepark hatte im Jahr 1973 zur ersten Wiener Volksbefragung geführt. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen die Verbauung des Parks ausgesprochen und die Unterstützung der „Kronen Zeitung“ erhalten. Bürgermeister Felix Slavik (SPÖ) war für die Verbauung und setzte eine Volksbefragung an. 57,4 Prozent der Wahlberechtigten waren gegen die Verbauung, kurz nach der Volksbefragung trat Bürgermeister Slavik zurück.

Bei Zwentendorf gab es seine Serie, die sehr neutral gehalten war,  es gab keine Festlegung der Krone auf eine klare Linie. Erst nach dem Nein wurde die Krone das Zentralorgan der Anti-Atomkraftbewegung.

Die Kampagne Hainburg (1984) war ein echter Triumph für Hans Dichand, es folgten Kampagnen pro Waldheim (1986) und für den EU-Beitritt (1994).

Doch bereits Ende der 80er-Jahre musste die Kronen Zeitung erste Niederlagen einstecken. Der damalige Verkehrsminister Rudolf Streicher (SPÖ) wollte die alten schwarzen Nummerntaferl durch weiße Nummerntaferl (KFZ-Kennzeichen) ersetzen. Die Kronen Zeitung lief gemeinsam mit dem Künstler Friedensreich Hundertwasser dagegen Sturm – und verlor.

Im Jahr 2000 wollte die Kronen Zeitung mit aller Macht die Bildung einer schwarz-blauen Regierung verhindern – und scheiterte erneut. Eine schwere Niederlage für Hans Dichand.

Wolfgang Schüssel hat sich als Kanzler mit der Krone angelegt, und zur Überraschung vieler MedienbeobachterInnen hat es ihm nicht geschadet. Ein weiteres Indiz für die schwindende Macht der Kronen Zeitung.

Bei der Frage Wehrpflicht vs. Berufsheer stand die Kronen Zeitung klar auf der Seite der SPÖ, die eine Abschaffung der Wehrpflicht forderte, obwohl der damalige Verteidigungsminister Darabos diese noch in Stein gemeisselt sah. SPÖ und Kronen Zeitung marschierten Hand in Hand, und die Krone musste eine schwere Niederlage einstecken.

In Wien kam es dann zum Showdown der Kronen Zeitung mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne): Die Kronen Zeitung schrieb monatelang gegen die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße (Mahü neu) an, die BürgerInnen entschieden sich in einer Abstimmung aber für die Umgestaltung. Vassilakou triumphierte, die Krone war erneut blamiert.

Aktuell fährt die Kronen Zeitung eine massive Kampagne gegen den grünen Präsidentschaftskandidaten (das mit dem “unabhängig” schenk ich mir) Alexander van der Bellen.

Die Redakteure Peter Gnam, Claus Pandi und Richard Schmitt arbeiten sich im Tagestakt an van der Bellen ab. Teilweise mit in der Tat absurden Geschichten. Der SPÖ-Spin wird fast täglich ins Blatt gehoben, der Höhepunkt bislang war eine IMAS-Umfrage, die Rudolf Hundstorfer, den Kandidaten der SPÖ, auf Platz 1 auswies. Ganz Österreich schüttelte den Kopf, die Kronen Zeitung musste zurückziehen, denn alle anderen Umfragen weisen van der Bellen seit Monaten als klare Nummer 1 aus und Hundstorfer liegt ungefähr 10 Prozentpunkte hinter ihm.

Erst versuchte man, van der Bellen mit dem Asylthema zu schaden. “Grüne toben wegen Grenzschließung”. Dann benutzte man eine Aussage des EU-Parlamentariers Reimon, um van der Bellen zu schaden.  Die Artikel triefen nur so vor Fehlern und Halbwahrheiten. Das Zitieren erspare ich an dieser Stelle, die Screenshots kann man, so man will, unten durchstöbern.

Am 24.4. wird der erste Wahlgang zeigen, ob Pandi, Schmitt, Gnam und Co. noch so mächtig sind, wie sie glauben, oder ob sie in Wahrheit nichts anderes sind als normale Journalisten, die halt hin und wieder etwas schreiben, um Mächtigen oder Inserenten in diesem Land zu gefallen.

Ich wage die Prognose, dass die Kronen Zeitung (und ihre Methoden) am 24.4. eine weitere Niederlage erleiden wird.

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#bpw16: Die Inseratenfestspiele der SPÖ haben begonnen

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist es wieder einmal soweit: Die Inseratenfestspiele der SPÖ zur Bundespräsidentschaftswahl haben begonnen.

Es ist das nur allzu gut bekannte Muster: Man findet in Boulevardzeitungen massig Inserate von rot-geführten Ministerien und der rot-(grün)-regierten Stadt Wien und Parteiinserate der SPÖ.

Man kann nicht beweisen, dass hier eine Hand die andere wäscht.

Man kann über die Gestaltung der Konditionen nur spekulieren.

Was man aber eindeutig festhalten kann: Die Methode Faymann ist nicht verschwunden, sie bleibt elementarer Bestandteil der SPÖ-Strategie. SPÖ-nahe Experten wie Hundstorfer-Berater Josef Kalina verteidigen die vielen Inserate oft mit dem Argument, es gäbe ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung bzw. eine Informationspflicht der Regierenden. Das mag alles sein, nur die vorliegenden Beispiele setzen dieses Argument außer Kraft.

Folgende Inserate sind nur heute in der Tageszeitung HEUTE erschienen. Ich verzichte auf eine Kommentierung, machen Sie sich selbst ein Bild.

Es inserieren drei SPÖ-Ministerien: Verteidigungsministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium. Dazu noch die Stadt Wien. Der Seitenpreis in der Gesamtausgabe liegt bei rund 24.000 EUR zuzüglich Steuern und Abgaben. Wir reden hier also von mindestens 100.000 EUR, die SPÖ-geführte Ministerien und die rot-(grün)-regierte Stadt Wien an einem Tag von unserem Steuergeld für diese wunderbaren Dinge ausgeben.

Das Schöne: Das Spiel wird nicht aufgehen, die Bedeutung der Boulevardmedien wird überschätzt. Man wird das bei dieser Bundespräsidentschaftswahl sehen, so wie man es bei der Abstimmung über das Berufsheer sehen konnte.

Das Traurige: Wir bräuchten dieses Geld dringend für echt notwendige Dinge.

Meine Meinung dazu ist bekannt. Ich könnte allen Verantwortlichen ins Gesicht kotzen.

 

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Quelle: Screenshots der HEUTE-epaper-Ausgabe

Rudi3

Nach Brüssel: Europa, wach endlich auf!

Ich kann die Aussagen der EU-Politiker, Staats- und Regierungschefs nicht mehr hören.

Nach jedem Anschlag hören wir: “Schwere Stunde… Angriff auf unsere Freiheit… Werden den Terror bekämpfen… Lassen uns nicht einschüchtern… Werden entschlossen handeln… Sind mit unseren Gefühlen bei den Angehörigen…”

5 von 28 EU-Staaten melden ihre “Terror-Datei” zentral ein, 23 verweigern das bis heute.

Nachrichtendienste und Polizei verweigern unter sich den Austausch von Daten und meist auch die Kooperation, sogar auf nationaler Ebene.

Die EU verfügt über keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht einmal eine gemeinsame Außenpolitik bekommt man hin.

Rückkehrer aus dem Dschihad können aus Kapazitätsgründen nicht überwacht werden. Es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, sie aus dem Land zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen; noch besser: Die leben sogar auf unsere Kosten hier.

So gut wie alle EU-Staaten versagen in der Integrationspolitik, die Entstehung von Parallelgesellschaften wurde jahrelang negiert.

In manchen Regionen Europas entstehen de facto rechtsfreie Räume, die Polizei traut sich in manche Grätzl nicht einmal mehr hinein.

Unsere Freiheit wird schrittweise immer weiter eingeschränkt, mehr Überwachung führt zu mehr Unfreiheit, aber nicht zwingend zu mehr Sicherheit. Man kann Freiheit nicht mit Unfreiheit verteidigen.

Wir stecken Menschen, die vor denselben Terroristen fliehen, die in Brüssel, London, Paris und sonstwo ihre Taten verüben, in Lager und verweigern ihnen die Aufnahme. Flüchtlinge werden offensichtlich konzertierter bekämpft als Terroristen.

Salafisten werben auf offener Straße Kämpfer für den Dschihad an, in Kindergärten wird IS-Ideologie gelehrt (staatlich finanziert), die Staaten tun: Nichts.

Man kann einzelne Irre nicht aufhalten. Man kann den Zulauf stoppen. Europas Politik produziert den Zulauf geradezu.

Wer die Spaltung der Gesellschaft aufhalten und so den Plan der Terroristen durchkreuzen will, muss die Gesellschaft einen. Das ist Arbeit, kostet Zeit und Geld. Tun wir nicht. Bildung, Integration, Komplettversagen.

Wir reden von Hilfe vor Ort und leisten sie nicht.

Wir kooperieren mit Staaten wie Saudi-Arabien, dessen wahabitische Religion ident mit der IS-Ideologie ist. Wir haben ein Saudi-Zentrum in Wien. Wir haben zugesehen wie Saudi-Arabien in ganz Europa Salafisten finanziert. Wie deppert kann man sein?

Wir reden von den katastrophalen Lebensumständen in betroffenen Regionen und haben diese mitverursacht und tun dies heute noch. Wir entziehen durch unsere Politik (man denke nur an die Agrarexporte, die dazu führen, dass europäische Lebensmittel billiger verkauft werden als vor Ort produzierte!) ganzen Ländern eine Zukunftsperspektive.

Wir regeln das Aussehen von Gurken, die Beschaffenheit von Glühbirnen, erlassen Allergenverordnungen und sehen in einer offenen Olivenölkanne ein Problem für unsere Welt. Das kann Europa. Nein, falsch. Das können unsere politischen Eliten.

Würden wir bei Flüchtlingskrisen, sozialen Unruhen, Bürgerkriegen so entschlossen handeln wie bei der Rettung von Banken, ach, Europa, was wären wir glücklich.

Wir reden von Europa und agieren nationalistisch, bei der Flüchtlingskrise, bei Sonderregelungen für die Briten, bei der Aufteilung von Flüchtlingen, beim verweigerten Austausch der oben beschriebenen Terrordatei.

Wir sind Maulhelden geworden. Unsere Taten stehen mit dem, was wir sagen nicht mehr in Einklang. Es sind ganze Welten dazwischen.

Es gibt keine einfache Lösung. Es gibt keine Strategie, die man mal schnell so zu Papier bringt. Die Probleme sind komplex, einzelne Maßnahmen werden nicht greifen. Egal, ob Grenzen dicht oder mehr Überwachung, das löst gar nix.

Reden wir über unser Versagen. Reden wir über das Warum. Reden wir über mögliche Strategien im Kampf gegen diese furchtbare Entwicklung. Aber bitte: Schluss mit den Sonntagsreden. Sonst werden noch viele dieser “Freiheit verteidigen… Anschlag auf uns alle.. Müssen was tun… Beileid den Opferfamilien…”-Reden gehalten werden, ohne dass diese etwas ändern würden.

Verdammt noch einmal. Europa, wach endlich auf.  Sonst gehst Du unter.

Rudi schreibt und spricht