Exklusiv: Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist für Verschiebung der BP-Wahl

Habe soeben mit Verfassungsrechtler Prof. Heinz Mayer über das Wahlkartenchaos gesprochen.

1. Er spricht sich klar für eine Verschiebung bzw. für einen neuen Termin für die Bundespräsidentwahl aus, weil das “Risiko der Anzahl an ungültigen Wahlkarten nicht abschätzbar” sei.

2. Eine Verschiebung sei rechtlich probemlos möglich, es müsse nur eine neue Verordnung erlassen werden.

 

 

Michi2

“Es wird Zeit, Genossen!” – Gastbeitrag von Michael Gitzi

Es wird Zeit, Genossen! 

Die Wahl ist geschlagen. Die Rechnung wurde präsentiert. Das Undenkbare ist Realität geworden. Ein weithin unbekannter und adrett wirkender Burschenschafter aus dem Burgenland fährt einen Wahlsieg ein und ist nahe dran, unser neuer Bundespräsident zu werden.

Schockstarre

innerhalb der SPÖ ob der Schmach. Aufkeimende Ängste, dass die unwidersprochen großen Errungenschaften der Ära Kreisky nur mehr in Geschichtsbüchern im Sinne einer längst vergessenen, guten alten Zeit aufscheinen. Nein, keineswegs! Faymann und sein in Machterhalt einbetoniertes Team bleiben nicht nur untätig, sondern bereiten durch diese Haltung den weiteren Nährboden für Unzufriedenheit und einen weiteren Rechtsruck im Land auf.

Es waren die eigenen politischen Mütter und Väter, welche in den letzten Jahrzehnten gegen viele Widerstände und mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens für eine gerechte und vor allem demokratische Politik in diesem Land gekämpft haben. Unzählige charismatische, mutige Menschen, die sich trotz schmerzhafter Repressalien für Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzten. Frauen und Männer, die sich abseits ihrer Vorteile für eine bessere Zukunft einsetzten.

Und nun? Wo ist diese humanistische Bewegung geblieben und was wurde aus ihr gemacht? Im Gängelband einer sich selbst einzementierten Riege kauert sie dahin – die einstige Kraft einer sozialen und fortschrittlich denkenden Bewegung. Sie krallt sich tief in entscheidende Machtpositionen und hat keine Scheu mehr, sich mit dem einst ausgerufenen Feind ins Bett zu legen und kollaboriert zum Zweck des Machterhalts. Sie unterwandert jeglichen Fortschritt und Idealismus einer offensichtlich längst vergangenen Zeit und denunziert die Erfolge mühsam erkämpfter Errungenschaften. Der Dirigent wedelt mit seinem Taktstock, während das Orchester längst zynisch und herzlos erklingt, bis es komplett verstummt.

Es gibt sie noch.

Aber, es gibt sie noch! Die Menschen, die sich an vergangene Zeiten erinnern. Es gibt sie noch, die Sozialdemokratie, die sich nicht nur um Machterhalt und persönliche Pfründe kümmert. Nicht exponiert, nicht in Machtpositionen und auch nicht auf den Who-is-Who-Listen des medialen Boulevards zu finden. Aber es gibt sie noch, die einstigen Vordenker. Sie hatten andere Ziele und leiden unter gleicher Farbe mit Scham in ihren Gesichtern ob des Ausverkaufs der einstigen Ideale in ihren eigenen Reihen.

Es ist nicht fair, in offenen Wunden zu rühren. Es ist nicht sinnvoll, mit erhobenem Zeigefinger zu deuten. Bitten aber sollte man dürfen. Politik ist mehr als Parteipolitik. Nun, ich bitte Euch. Euch, die wahren Weggefährten der Sozialdemokratie. Ich bitte darum, dass Ihr Euch erhebt und eine für den sozialen Ausgleich und unsere Demokratie wichtige Bewegung nicht einfach den Zerstörern in Euren eigenen Reihen überlasst.

Nehmt das Ruder in die Hand

und macht wieder eine Politik für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Überlasst es nicht den ewiggestrigen und angstschürenden Demagogen. Überlasst es nicht den falschen Zielsetzungen in den „eigenen“ Reihen. Und ja, beweist uns, dass Ihr für die Schwachen unter uns ein Sprachrohr seid. Ihr seid gefragter denn je gegen einen sich immer stärker manifestierten Rechtsruck in diesem Land. Versammelt Euch wieder unter den Euren und verbündet Euch wieder mit Gleichgesinnten und nicht mit den Wölfen im Schafspelz. Holt Euch Eure Farbe wieder und verleiht sie an Vernunft und Demokratie!

Die Zeit ist reif, Genossen! Mehr als reif!

Dieser Gastbeitrag wurde von meinem langjährigen Weggefährten und Partner Michael Gitzi verfasst, den ich seit Jahren schätze. Einer von vielen, die Politik nicht auf ein Parteibuch reduzieren, und sich auch nicht scheuen, politische Position zu beziehen. Auf Twitter zu finden unter twitter.com/mgitzi

Rudi12

Die Wahlkampfkostenlüge und wie Medien darauf reinfallen

Gestern also  meldeten die Kandidaten die eingegangenen Spenden. Auf den ersten Blick kann man schon mal sagen: There is something rotten in the state of Austria.

Van der Bellen soll, so suggerieren die Zahlen, von allen Kandidaten am meisten ausgegeben haben. Weit mehr etwa als FPÖ oder SPÖ.

Die APA stellte den Medien folgende Grafik zur Verfügung

BPWAHL_SpendenUnd in der zugehörigen Meldung im Online-Standard  findet sich ein spannender Satz

BPWAHL_Taschen

Nun, das ist Bullshit. Der Parteienforscher Hubert Sickinger meint: “Ausgeschlossen”. Die Grafik zeigt nämlich nur eines: Die Zahl der von den Kandidaten / Parteien bis dato gemeldeten Spenden bzw. Sachleistungen. Wenn eine Partei z.B. morgen eine Rechnung für eine Plakatwelle bezahlen würde oder verrechnet bekäme oder erst in einem Monat, es würde nicht aufscheinen.

Medien übernehmen also etwas und suggerieren, dass der Wahlkampf von van der Bellen der teuerste aller Kandidaten sei. Niemand prüft offenbar die Plausibilität dieser Zahlen.

Dabei wäre es ganz, ganz, ganz, ganz, ganz einfach.

Wir machen einfach nur ein paar Dinge, die jede/r tun kann.

1. Inserate

Die Kandidaten inserieren fleissigst. Ich habe mir nur mal die Mühe gemacht alle Inserate in den drei Boulevardmedien zu zählen. Und zwar vom 27.3. bis einschließlich 17. April. Kann sein, dass ich nicht alles gesehen habe, aber ich denke, dass es so ziemlich richtig ist.

Noch einmal: Das sind nur die Zahlen von Krone, Heute, Österreich. Nicht berücksichtigt sind alle Bundesländerzeitungen, Wochenzeitungen etc.

Partei Datum Medium Format Seite
SPÖ 29.03.2016 HEUTE 1 Seite 15
SPÖ 29.03.2016 KRONE 1/2 Seite 3
SPÖ 30.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 31.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 31.03.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 01.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 10
SPÖ 01.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 02.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
SPÖ 02.04.2016 Österreich 1/2 Seite 7
SPÖ 04.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 04.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 05.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
SPÖ 05.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 06.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 23
SPÖ 06.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 07.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 07.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 08.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 19
SPÖ 08.04.2016 KRONE 1/4 Seite 7
SPÖ 08.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 09.04.2016 Österreich 1/3 Seite 3
SPÖ 10.04.2016 KRONE 1/2 Seite (“Nackerte”) 13
SPÖ 10.04.2016 Österreich 1/1 Seite 5
SPÖ 11.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 6
SPÖ 12.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 7
SPÖ 13.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
SPÖ 14.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 24
SPÖ 15.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 12
SPÖ 15.04.2016 KRONE 1/4 Seite 3
SPÖ 16.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
SPÖ 17.04.2016 KRONE 1/2 Seite (“Nackerte”) 13
ÖVP 08.04.2016 HEUTE 1/4 Seite 13
ÖVP 10.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
ÖVP 17.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
OVP 13.04.2016 HEUTE 1/8 Seite 20
FPÖ 27.03.2016 KRONE 1/3 Seite 11
FPÖ 29.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
FPÖ 01.04.2016 KRONE 1/3 Seite 13
FPÖ 02.04.2016 KRONE 1/3 Seite (“Nackerte”) 11
FPÖ 03.04.2016 KRONE 1/3 Seite 25
FPÖ 04.04.2016 Österreich 1/3 Seite 8
FPÖ 05.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 05.04.2016 Österreich 1/3 Seite 9
FPÖ 06.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
FPÖ 06.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 07.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 19
FPÖ 07.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 08.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 08.04.2016 KRONE 1/3 Seite 21
FPÖ 08.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 09.04.2016 KRONE 1/3 Seite 17
FPÖ 10.04.2016 KRONE 1/3 Seite 25
FPÖ 11.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
FPÖ 12.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 13
FPÖ 13.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 14.04.2016 HEUTE 1/3 Seite 9
FPÖ 15.04.2016 HEUTE 1/3 Seite 17
FPÖ 15.04.2016 KRONE 1/3 Seite 17
FPÖ 16.04.2016 KRONE 1/3 Seite 15
FPÖ 17.04.2016 KRONE 1/3 Seite 29
FPÖ 17.04.2016 KRONE 1/4 Seite 20
Van der Bellen bis einschließlich 18. April kein Inserat

 

Inseratenkaiser Hundstorfer: 31 Inserate hat das Team Hundstorfer geschaltet, 21 mal 1/2 Seite, 7 mal 1/4 Seite, 1 mal 1/3 Seite und 2 mal gar eine ganze Seite. Ergibt: rund 15 Seiten Inserate im Boulevard. Das kostet rund 400.000  bis 500.000 EUR.

Die FPÖ hat immerhin 17 mal 1/3-Seite geschaltet, 8 halbe Seiten und eine Viertelseite. Ergibt knapp 10 Seiten.

Das Rennen um die Platzierung neben der Nackerten auf Seite 5 hat übrigens Team Hundstorfer gegen Team Hofer mit 2:1 für sich entscheiden können.

Die ÖVP hat nicht einmal eine Seite inseriert, lediglich 3 mal 1/4 Seite und einmal 1/8 Seite.

Die Grünen haben KEIN EINZIGES Inserat im Boulevard geschaltet. Zero. Niente. Nix.

 

2. Plakate

Bei Plakaten ist es ebenso einfach. Wer hängt die meisten Plakate auf? Wieviel hängt jemand im Vergleich zu jemand anderem auf.

Also: Meiner Wahrnehmung nach hängt Hofer fast am Häufigsten. Er hat sich auch nicht ans Fairnessabkommen gehalten, die anderen Parteien hängen die Plakate nur für 4 Wochen auf, Hofer startete früher.

In Wien sind Hundstorfer und Khol präsenter als van der Bellen. In Wien darf man 1.100 Ständer je KandidatIn aufstellen, die Grünen haben laut eigenen Angaben nur 700 aufgestellt. Zur Einordnung: 1.000 Dreieckständer kosten rund 200.000 EUR für 6 Wochen.

Die Grünen haben in einer OTS bekannt gegeben, dass sie 2.000 16-Bogen-Plakatflächen und 13.000 A0-Plakatflächen 4 Wochen lang bespielen. Bei den mobilen Ständern zählt ein Ständer für zwei Plakatflächen. Die Grünen stellen also 150 mobile Ständer auf und buchen 1700 fixe Plakatflächen. Auch die 13.000 Dreiecksflächen muss man durch drei dividieren: Für vdb stehen also gute 4330 Dreieckständer.

Viele Parteien verfügen (vor allem Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen) über eigene Dreieckständer. Aber rechnen wir mal die normalen Kosten und berücksichtigen einen gewissen Faktor an eigenen Ständern: Die fixen Plakatflächen, die die Grünen gebucht haben schlagen mit Sicherheit mit 500.000 EUR zu Buche, dazu kommen noch die Dreieckständer um wohlfeile 800.000 EUR (hier kann man dann beliebig viel abziehen, je nachdem, wie viele man selbst hat und nicht zukaufen muss).

Also: Unter 1 Mio EUR können die Grünen diesen Plakatwahlkampf nicht betreiben, sie stellen aber weit weniger Flächen auf als FPÖ oder SPÖ.

Die angegebenen Kosten/Spenden der SPÖ haben wir somit alleine mit deren Plakatflächen und Inseraten im Boulevard schon fast erreicht.

3. Radio, TV, Give aways, Veranstaltungen und so vieles mehr

Nicht berechnet haben wir Radio, TV, Online Werbung, Give aways und Veranstaltungen.

So ein Wahlkampfauftakt wie jener von Rudolf Hundstorfer oder der Empfang von Erwin Pröll für Andreas Khol kostet. Gut 70-100.000 EUR. Und die Tour der Kandidaten kostet mit den ganzen Auftritten, Tourbus etc. auch was. Glaubt man der SPÖ kostet ihr das alles aber fast nix.

Es ist also ganz leicht nachzuvollziehen, dass die Aussage, wonach Grüne tiefer in die Kassa greifen würden als die SPÖ völliger Schwachsinn ist. Die SPÖ und ihre Methoden kennend ist es Spin, man will halt zeigen, dass man eh sparsam arbeiten würde. Das Gute ist: Wir werden zwei Wochen nach der Wahl die tatsächlichen Kosten kennen und ich werde recht behalten. Leider.

So viel also zur Transparenz.

Lustiges Detail am Rande: Rudolf Hundstorfer ist ja seit 26.1. bei seinem Verein angestellt und bezieht wohlfeile 13.090 EUR brutto pro Monat. Er selbst spricht davon, dass er sich erst am 22.5. (Tag der Stichwahl) Gedanken um seine Zukunft machen werde. In der Zeit wird er dem Verein 60.349,71 EUR gekostet haben, dies entspricht 3,71% der gemeldeten Kosten des Wahlkampfs. Auch nicht schlecht.

Wieder einmal wird eine Wahlkampfkostenlüge aufgetischt und wieder einmal fallen die Medien darauf rein. I am sick of it.

 

Krone1

Die Kampagnen der Krone im Wandel der Zeit – Eine Analyse

“Ich muss dort inserieren, sonst schreiben die mich runter.” Diesen Satz hört man von fast jedem Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, wenn es um die Frage geht, ob man in Boulevardmedien inserieren solle. Es geht den meisten nicht darum, dass sie sich Vorteile von Inseraten erwarten würden, sondern es ist die pure Angst einer Kampagne, die Unwillige zum Inserieren zwingen soll.

Die große Ausnahme sind die SPÖ und die Stadt Wien, die sich tatsächlich etwas erwarten, positive Berichterstattung nämlich, und die wird in der Regel von den Boulevardmedien auch geliefert.

Die wirklich spannende Frage für mich lautet ja: Haben Boulevardmedien wirklich so viel Einfluss? Können sie ihre LeserInnen wirklich in eine bestimmte Richtung drängen, wenn sie eine Kampagne fahren? Ich behaupte: Nein, das haben sie nicht (mehr).

Die Kronen Zeitung war einmal eine Macht. Wenn die Kronen Zeitung eine Kampagne gefahren hat, dann hat diese ihre Wirkung nicht verfehlt.

Eine Debatte um den Sternwartepark hatte im Jahr 1973 zur ersten Wiener Volksbefragung geführt. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen die Verbauung des Parks ausgesprochen und die Unterstützung der „Kronen Zeitung“ erhalten. Bürgermeister Felix Slavik (SPÖ) war für die Verbauung und setzte eine Volksbefragung an. 57,4 Prozent der Wahlberechtigten waren gegen die Verbauung, kurz nach der Volksbefragung trat Bürgermeister Slavik zurück.

Bei Zwentendorf gab es seine Serie, die sehr neutral gehalten war,  es gab keine Festlegung der Krone auf eine klare Linie. Erst nach dem Nein wurde die Krone das Zentralorgan der Anti-Atomkraftbewegung.

Die Kampagne Hainburg (1984) war ein echter Triumph für Hans Dichand, es folgten Kampagnen pro Waldheim (1986) und für den EU-Beitritt (1994).

Doch bereits Ende der 80er-Jahre musste die Kronen Zeitung erste Niederlagen einstecken. Der damalige Verkehrsminister Rudolf Streicher (SPÖ) wollte die alten schwarzen Nummerntaferl durch weiße Nummerntaferl (KFZ-Kennzeichen) ersetzen. Die Kronen Zeitung lief gemeinsam mit dem Künstler Friedensreich Hundertwasser dagegen Sturm – und verlor.

Im Jahr 2000 wollte die Kronen Zeitung mit aller Macht die Bildung einer schwarz-blauen Regierung verhindern – und scheiterte erneut. Eine schwere Niederlage für Hans Dichand.

Wolfgang Schüssel hat sich als Kanzler mit der Krone angelegt, und zur Überraschung vieler MedienbeobachterInnen hat es ihm nicht geschadet. Ein weiteres Indiz für die schwindende Macht der Kronen Zeitung.

Bei der Frage Wehrpflicht vs. Berufsheer stand die Kronen Zeitung klar auf der Seite der SPÖ, die eine Abschaffung der Wehrpflicht forderte, obwohl der damalige Verteidigungsminister Darabos diese noch in Stein gemeisselt sah. SPÖ und Kronen Zeitung marschierten Hand in Hand, und die Krone musste eine schwere Niederlage einstecken.

In Wien kam es dann zum Showdown der Kronen Zeitung mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne): Die Kronen Zeitung schrieb monatelang gegen die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße (Mahü neu) an, die BürgerInnen entschieden sich in einer Abstimmung aber für die Umgestaltung. Vassilakou triumphierte, die Krone war erneut blamiert.

Aktuell fährt die Kronen Zeitung eine massive Kampagne gegen den grünen Präsidentschaftskandidaten (das mit dem “unabhängig” schenk ich mir) Alexander van der Bellen.

Die Redakteure Peter Gnam, Claus Pandi und Richard Schmitt arbeiten sich im Tagestakt an van der Bellen ab. Teilweise mit in der Tat absurden Geschichten. Der SPÖ-Spin wird fast täglich ins Blatt gehoben, der Höhepunkt bislang war eine IMAS-Umfrage, die Rudolf Hundstorfer, den Kandidaten der SPÖ, auf Platz 1 auswies. Ganz Österreich schüttelte den Kopf, die Kronen Zeitung musste zurückziehen, denn alle anderen Umfragen weisen van der Bellen seit Monaten als klare Nummer 1 aus und Hundstorfer liegt ungefähr 10 Prozentpunkte hinter ihm.

Erst versuchte man, van der Bellen mit dem Asylthema zu schaden. “Grüne toben wegen Grenzschließung”. Dann benutzte man eine Aussage des EU-Parlamentariers Reimon, um van der Bellen zu schaden.  Die Artikel triefen nur so vor Fehlern und Halbwahrheiten. Das Zitieren erspare ich an dieser Stelle, die Screenshots kann man, so man will, unten durchstöbern.

Am 24.4. wird der erste Wahlgang zeigen, ob Pandi, Schmitt, Gnam und Co. noch so mächtig sind, wie sie glauben, oder ob sie in Wahrheit nichts anderes sind als normale Journalisten, die halt hin und wieder etwas schreiben, um Mächtigen oder Inserenten in diesem Land zu gefallen.

Ich wage die Prognose, dass die Kronen Zeitung (und ihre Methoden) am 24.4. eine weitere Niederlage erleiden wird.

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#bpw16: Die Inseratenfestspiele der SPÖ haben begonnen

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist es wieder einmal soweit: Die Inseratenfestspiele der SPÖ zur Bundespräsidentschaftswahl haben begonnen.

Es ist das nur allzu gut bekannte Muster: Man findet in Boulevardzeitungen massig Inserate von rot-geführten Ministerien und der rot-(grün)-regierten Stadt Wien und Parteiinserate der SPÖ.

Man kann nicht beweisen, dass hier eine Hand die andere wäscht.

Man kann über die Gestaltung der Konditionen nur spekulieren.

Was man aber eindeutig festhalten kann: Die Methode Faymann ist nicht verschwunden, sie bleibt elementarer Bestandteil der SPÖ-Strategie. SPÖ-nahe Experten wie Hundstorfer-Berater Josef Kalina verteidigen die vielen Inserate oft mit dem Argument, es gäbe ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung bzw. eine Informationspflicht der Regierenden. Das mag alles sein, nur die vorliegenden Beispiele setzen dieses Argument außer Kraft.

Folgende Inserate sind nur heute in der Tageszeitung HEUTE erschienen. Ich verzichte auf eine Kommentierung, machen Sie sich selbst ein Bild.

Es inserieren drei SPÖ-Ministerien: Verteidigungsministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium. Dazu noch die Stadt Wien. Der Seitenpreis in der Gesamtausgabe liegt bei rund 24.000 EUR zuzüglich Steuern und Abgaben. Wir reden hier also von mindestens 100.000 EUR, die SPÖ-geführte Ministerien und die rot-(grün)-regierte Stadt Wien an einem Tag von unserem Steuergeld für diese wunderbaren Dinge ausgeben.

Das Schöne: Das Spiel wird nicht aufgehen, die Bedeutung der Boulevardmedien wird überschätzt. Man wird das bei dieser Bundespräsidentschaftswahl sehen, so wie man es bei der Abstimmung über das Berufsheer sehen konnte.

Das Traurige: Wir bräuchten dieses Geld dringend für echt notwendige Dinge.

Meine Meinung dazu ist bekannt. Ich könnte allen Verantwortlichen ins Gesicht kotzen.

 

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Quelle: Screenshots der HEUTE-epaper-Ausgabe

Rudi3

Nach Brüssel: Europa, wach endlich auf!

Ich kann die Aussagen der EU-Politiker, Staats- und Regierungschefs nicht mehr hören.

Nach jedem Anschlag hören wir: “Schwere Stunde… Angriff auf unsere Freiheit… Werden den Terror bekämpfen… Lassen uns nicht einschüchtern… Werden entschlossen handeln… Sind mit unseren Gefühlen bei den Angehörigen…”

5 von 28 EU-Staaten melden ihre “Terror-Datei” zentral ein, 23 verweigern das bis heute.

Nachrichtendienste und Polizei verweigern unter sich den Austausch von Daten und meist auch die Kooperation, sogar auf nationaler Ebene.

Die EU verfügt über keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht einmal eine gemeinsame Außenpolitik bekommt man hin.

Rückkehrer aus dem Dschihad können aus Kapazitätsgründen nicht überwacht werden. Es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, sie aus dem Land zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen; noch besser: Die leben sogar auf unsere Kosten hier.

So gut wie alle EU-Staaten versagen in der Integrationspolitik, die Entstehung von Parallelgesellschaften wurde jahrelang negiert.

In manchen Regionen Europas entstehen de facto rechtsfreie Räume, die Polizei traut sich in manche Grätzl nicht einmal mehr hinein.

Unsere Freiheit wird schrittweise immer weiter eingeschränkt, mehr Überwachung führt zu mehr Unfreiheit, aber nicht zwingend zu mehr Sicherheit. Man kann Freiheit nicht mit Unfreiheit verteidigen.

Wir stecken Menschen, die vor denselben Terroristen fliehen, die in Brüssel, London, Paris und sonstwo ihre Taten verüben, in Lager und verweigern ihnen die Aufnahme. Flüchtlinge werden offensichtlich konzertierter bekämpft als Terroristen.

Salafisten werben auf offener Straße Kämpfer für den Dschihad an, in Kindergärten wird IS-Ideologie gelehrt (staatlich finanziert), die Staaten tun: Nichts.

Man kann einzelne Irre nicht aufhalten. Man kann den Zulauf stoppen. Europas Politik produziert den Zulauf geradezu.

Wer die Spaltung der Gesellschaft aufhalten und so den Plan der Terroristen durchkreuzen will, muss die Gesellschaft einen. Das ist Arbeit, kostet Zeit und Geld. Tun wir nicht. Bildung, Integration, Komplettversagen.

Wir reden von Hilfe vor Ort und leisten sie nicht.

Wir kooperieren mit Staaten wie Saudi-Arabien, dessen wahabitische Religion ident mit der IS-Ideologie ist. Wir haben ein Saudi-Zentrum in Wien. Wir haben zugesehen wie Saudi-Arabien in ganz Europa Salafisten finanziert. Wie deppert kann man sein?

Wir reden von den katastrophalen Lebensumständen in betroffenen Regionen und haben diese mitverursacht und tun dies heute noch. Wir entziehen durch unsere Politik (man denke nur an die Agrarexporte, die dazu führen, dass europäische Lebensmittel billiger verkauft werden als vor Ort produzierte!) ganzen Ländern eine Zukunftsperspektive.

Wir regeln das Aussehen von Gurken, die Beschaffenheit von Glühbirnen, erlassen Allergenverordnungen und sehen in einer offenen Olivenölkanne ein Problem für unsere Welt. Das kann Europa. Nein, falsch. Das können unsere politischen Eliten.

Würden wir bei Flüchtlingskrisen, sozialen Unruhen, Bürgerkriegen so entschlossen handeln wie bei der Rettung von Banken, ach, Europa, was wären wir glücklich.

Wir reden von Europa und agieren nationalistisch, bei der Flüchtlingskrise, bei Sonderregelungen für die Briten, bei der Aufteilung von Flüchtlingen, beim verweigerten Austausch der oben beschriebenen Terrordatei.

Wir sind Maulhelden geworden. Unsere Taten stehen mit dem, was wir sagen nicht mehr in Einklang. Es sind ganze Welten dazwischen.

Es gibt keine einfache Lösung. Es gibt keine Strategie, die man mal schnell so zu Papier bringt. Die Probleme sind komplex, einzelne Maßnahmen werden nicht greifen. Egal, ob Grenzen dicht oder mehr Überwachung, das löst gar nix.

Reden wir über unser Versagen. Reden wir über das Warum. Reden wir über mögliche Strategien im Kampf gegen diese furchtbare Entwicklung. Aber bitte: Schluss mit den Sonntagsreden. Sonst werden noch viele dieser “Freiheit verteidigen… Anschlag auf uns alle.. Müssen was tun… Beileid den Opferfamilien…”-Reden gehalten werden, ohne dass diese etwas ändern würden.

Verdammt noch einmal. Europa, wach endlich auf.  Sonst gehst Du unter.

Rudi9

Gehen wir doch bitte wählen. Warum ALLES besser ist als Rot-Schwarz.

Nichts geht mehr. Aus Koalitionspartnern sind längst Koalitionsgegner geworden. Ich weiß nicht mehr, wie oft wir ein “Genug gestritten!”, “Wir haben verstanden!” oder “Jetzt lassen wir den Streit hinter uns und arbeiten für Österreich!” schon gehört haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit SPÖ und ÖVP nichts mehr wird. Und das ist eigentlich auch gut so. Zu gegensätzlich sind die Positionen, am Ende bleiben für uns SteuerzahlerInnen teure und faule Kompromisse übrig. Sie sind zu Verwaltern des Stillstands geworden, nur die Gier nach Macht hält die beiden zusammen. Es gibt kein Wollen, keine Vision, es gibt gar nichts. Das ist der Status quo, und in Wahrheit ist dieser Zustand so etwas wie die Konstante der österreichischen Innenpolitik geworden.

Die Existenzberechtigung einer großen Koalition, die an sich ja ein generell abzulehndes Modell ist, besteht darin, große Aufgaben zu bewältigen. Da war etwa der Beitritt zur EU. Heute wären das große Reformen, eine Neugestaltung der Verfassung und Verfasstheit des Staates, Stichwort Föderalismus etwa. Wenn dem so ist, dann hat diese Koalition selbst bei maximal wohlgesonnener Beurteilung diese Existenzberechtigung verloren.

Ein demokratischer Wettstreit sollte im Idealfall ein Streit um die beste Zukunft eines Landes sein. Die BürgerInnen sollen von Wahl zu Wahl entscheiden, ob die Richtung in die ein Land geht, ihrer Meinung nach in Ordnung ist oder nicht. In Österreich ist die Beurteilung der StimmbürgerInnen jedoch irrelevant: Am Ende bekommt man eine große Koalition, egal was man gewählt hat. Mit Schuld daran sind natürlich großkoalitionäre Fesseln, etwa die Sozialpartnerschaft.

Wenn nun eine linke Regierung ihr Programm durchziehen würde, der Bürger damit nicht einverstanden wäre, würde er sie abwählen und eine rechte Regierung käme an die Macht. Und umgekehrt. Das ist in den meisten Ländern wohl die Normalität. Nur nicht in Österreich.

Es gibt nichts mehr, was für die große Koalition spricht, außer man ist direkter Profiteur des Stillstandes bzw. des Machterhaltes.

Als ich diesen Gedanken “Gehen wir doch wählen, alles ist besser als Rot-Schwarz” jüngst auf Facebook und Twitter teilte, waren interessante Reaktionen zu beobachten.

1) Bist Du verrückt? Wenn wir jetzt wählen würden, dann wäre Strache Erster?
Ich denke nicht, dass ich verrückt bin. Also nicht verrückter als der Durchschnitt. Die FPÖ würde bei Neuwahlen wohl Erste, das wird sie meiner Einschätzung nach auch 2018. Tendentiell 2018 sogar mit einem größeren Abstand als 2016, weil nichts dafür spricht, dass SPÖ und ÖVP endlich zu arbeiten beginnen würden. Also echt zu arbeiten. Die Rahmenbedingungen werden für die FPÖ also eher besser als schlechter. Darüber hinaus hielte ich es für relativ armselig und zu eindimensional gedacht, Neuwahlen abzulehnen, die ja aufgrund der Verfasstheit der Regierung notwendig sind, nur weil jemand davon profitierte, den man politisch ablehnt.

2) Willst Du wirklich einen Kanzler Strache?

Nein, will ich nicht. Ich wurde zig-mal von der FPÖ verklagt, nichts widert mich mehr an als die Politik der FPÖ. Ein Wahlsieg der FPÖ würde noch nicht automatisch einen Kanzler Strache bedeuten, vielleicht bekämen wir ja eine Dreier-Koalition, SP/VP samt grünem und/oder pinkem Beiwagerl. Polemisch könnte man erwidern, dass es ehrlich gesagt wurscht sei, ob nun Rote oder Blaue in einer Regierung blaue Politik umsetzten, denn nichts anderes macht die SPÖ in der Flüchtlingsfrage mit der ÖVP.  Und selbst ein Kanzler Strache wäre keine Katastrophe. Eine blau-schwarze Koalition wäre zwar aus Gutmenschensicht pfui gack, aber böte für die SPÖ die Chance, sich zu erneuern. Außerdem ist so nun mal Demokratie. Und gerade jene Roten, die am lautesten vor Strache waren, übersehen meist, dass gerade und zuvordererst die SPÖ dessen Aufstieg erst ermöglicht und voller Inbrunst betrieben hat. Pragmatisch: Je früher die FPÖ in die Regierung kommt, desto besser. Dann ist der Spuk wieder schneller vorbei.

3) Die fladern wieder alles, hast Du die Hypo schon vergessen?

Das wird wohl so sein. Ich sehe das pragmatisch: Dort wo Macht ist, ist Korruption hat Norbert Leser mal formuliert, und ich denke, dass er recht hat. Die anderen fladern auch, nur sind sie darin viel geschickter. Es sagt eigentlich eh schon alles, wenn man die Machenschaften etwa der SPÖ mit “Die haben aber nie für sich selbst, sondern nur für die Partei gestohlen” verteidigt. Täglich sehen wir wie Steuergeld von Regierungsparteien allerorts “gestohlen” und verschwendet wird. Der Unterschied, ob es sich jemand einsteckt oder man es Herausgebern oder eigenen Leuten zuschiebt ist vernachlässigbar. Es ist Steuergeld und es ist weg. Und zur Hypo: Nein, ich habe nicht vergessen, dass Haider hier agierte als würde die Bank ihm gehören. Und ich habe auch nicht vergessen, dass Rot-Schwarz die Hypo ohne Not verstaatlicht hat und danach Frau Fekter, keine Blaue, die Einrichtung einer Bad Bank aus wahlstrategischen Gründen verweigerte und so den Schaden mutwillig erhöht hat.

4) Du wirst sehen. Es kommt zum Sozialabbau wie unter Schwarz-Blau. Ganz grauslich wird das.

Da muss ich immer lachen. Reiche werden reicher, Arme ärmer. Das ist die Leistungsbilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik. Stiftungssteuern senken, Vermögens- und Erbschaftssteuern abschaffen, alles unter sozialdemokratischer Führung bzw. Beteiligung (Geschenkt, dass es in letzteren Fällen am Unvermögen für eine neue Regelung scheiterte). Das Gegenteil ist wahr: In der Opposition ging die SPÖ gegen die Pensionsreform der Regierung Schüssel auf die Straße. In der Regierung machte sie diese nicht rückgängig, sondern freute sich diebisch, dass Schwarz-Blau einen Job erledigt hat, den man selbst nicht durchführen konnte und/oder wollte. Das ist im übrigen das Tolle an wechselnden Regierungen: Es gibt Dinge, die ein Partner niemals durchsetzen kann, da der parteiinterne Widerstand zu groß ist. Denken wir etwa an die Angleichung des Frauenpensionsalters (gilt für die SPÖ) oder die (Wieder)-Einführung der Erbschaftssteuer (gilt für die ÖVP). Sozialabbau ist unmittelbare Folge von außer Fugen geratenen Staatsfinanzen. Daher ist Stillstandspolitik der wirkliche Garant für Sozialabbau, er kommt nur mit Verspätung und fällt noch größer aus.

5) Die SPÖ ist das Bollwerk gegen Rechts!

Natürlich. Im Burgenland. Zaun bauen, Obergrenzen einführen, Flüchtlingsklassen in Wien. Die SPÖ ist das Bollwerk gegen den eigenen Machtverlust, sonst nichts mehr.

Österreich braucht dringend Erneuerung. Wir brauchen Bewegung, einen politischen Diskurs, rund im die Frage: Wo soll dieses Land 2050 stehen, wie soll es aussehen, wie wollen wir miteinander leben?

Das ist das große Bild. Wenn wir mit Rot-Schwarz weitermachen, werden wir weiter abstinken, weil die beiden nicht miteinander können und wollen. Sie kapieren es einfach nicht. Sie hassen sich, aber lieben die Macht. Wenn nun eine rechte Regierung Dinge tun würde, die uns nicht gefallen, dann böte dies die Chance dafür, einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zu entwickeln. Natürlich ist das nicht in Stein gemeisselt, denn die Linke hat bis heute keinen Gegenentwurf zur Finanzkrise, man ist noch immer williger Helfer der Täter geblieben. Das ficht mich aber alles nicht an.

Wir brauchen Bewegung und eine politischere Gesellschaft. Viele wurden im Widerstand gegen Schwarz-Blau politisiert – und danach von der SPÖ enttäuscht. Es gilt auch umgekehrt, auch wenn eine Rot-Grüne Regierung (vielleicht unter Beteiligung der Neos) außer Griffweite scheint. Ich will, dass endlich über die Zukunft dieses Landes gestritten wird, über den Wahltag oder die morgige Schlagzeile hinaus.

Fürchtet Euch nicht, in Wahrheit werden wir ja von Beamten regiert, nur die Mehrheiten im Parlament wechseln. Also: Zu den Urnen.

 

 

 

Michi2

Michael Gitzi zur #Obergrenze: Stehen wir auf!

Und noch ein Video, ein weiterer Bildbericht. Einer von Hunderten, welcher in allen Medien nur zu oft zu sehen ist. Bildmaterial, welches uns die Gräuel des Krieges in die Timeline unserer Bildschirme bringt. Farbbilder des Schreckens.

VOR DER OBERGRENZE unserer Empathie. Geistige Abstumpfung durch Wiederholung. Das Glück der Entfernung.

Die Geschichte lehrt uns, dass egal warum, und wo auch immer auf unserer Welt, Gewalt ausgeübt wird, dies immer zu weiterer Gewalt führt.

Selbsterklärend auch, dass im Umfeld von Kriegen um ein Vielfaches mehr an Gewalt erzeugt wird als sonst. In jedem Krieg steigern sich Leid und Traumata in einem für uns wohl unvorstellbaren Ausmaß.

Letztlich ist Gewalt auch der wahre Nährboden des Terrors, der uns nun auch hier bei uns in Europa erreicht hat. Was einst fern war, streckt nun seine Fühler in unsere reale nähere Umgebung.

Der Schluss liegt nahe, dass sinnvoller “Kampf” gegen den Terror, nur im “Kampf” gegen die Ursachen jeglicher Zufügung von Leid liegt.

Egal wo, egal warum. Verhindern und bekämpfen wir die Ursache des Leidens und nicht dessen logische Auswirkung.

Menschen, die derart traumatisiert, und ohne jegliche Perspektive vor unserer Grenze stehen, werden sich nicht mit “Obergrenzen” befassen.

Das ist menschlich nachvollziehbar und wird im Angesicht der Hoffnungslosigkeit zum eigenen Recht. Wir, die wir die Chance auf Erkenntnis und das Verstehen der Zusammenhänge haben, dürfen daher keine mathematischen Grenzen ziehen!

Auch wenn uns national orientierte und neidschürende Hassprediger, kleingeistige Medien oder auch gewählte Regierungsvertreter dies weismachen wollen.

Es wird deshalb nicht wahr! Dies schürt weiter den Kreislauf der Gewalt und verursacht nur immer weiteres Leid.

STEHEN WIR AUF

Lassen wir uns nicht mit der Verharmlosung von Wörtern wie “Obergrenze” für dumm verkaufen. Lassen wir uns nicht die Obergrenze unseres Verstandes vorschreiben.

Bleiben wir reife, lernende, begreifende und vor allem anteilnehmende Menschen. Und wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann zumindest aus Klugheit und Verhinderung einer durch “Obergrenzen” herbeigerufenen Ignoranz der Fakten.

 

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Dieser Gastbeitrag wurde von meinem Freund Michael Gitzi verfasst, den ich seit Jahren schätze. Ein sozial engagierter aus  Niederösterreich. Auf Twitter findet Ihr ihn unter twitter.com/mgitzi

Michi2

Rudi3

Was die Regierung beim Flüchtlingsthema hätte tun oder sagen können.

Ich habe einen kurzen Beitrag über das kommunikative Versagen der Bundesregierung beim Thema Obergrenze geschrieben.

Olivera Stajic fragt mich auf Twitter, welche Strategie denn Strache nicht in die Hände gespielt hätte. Das ist eine spannende Frage. Die folgende Antwort tippe ich jetzt aus dem Bauch heraus, es ist ja keine “echte” Kundenberatung, für die ich Geld bekomme und wo man ein “echtes” Konzept ausarbeitet. Aber ich will zeigen, dass man mit Hausverstand und Gspür relativ schnell und unkompliziert eine Strategie entwickeln kann, die mit Sicherheit besser funktionieren würde, als die Strategie der Bundesregierung, und dass obwohl diese Berater um nicht wenig Steuergeld beschäftigt.

Ich beginne zu schreiben und es ist jetzt 19:45 Uhr.

Also: Folgendes hätte ich im JETZT, also in den letzten paar Wochen empfohlen. In einem anderen Szenario würde ich mich mit einer längerfristigen Strategie beschäftigen, die man schon vor Jahren beginnen hätte sollen, um die fröhliche Urständ feiernde Fremdenfeindlichkeit in den Griff zu bekommen.

Wir sehen eine Uneinigkeit in der EU, haben die FPÖ in den Umfragen klar vorne und die Meldungen rund um die Probleme mit Flüchtlingen werden nicht weniger. Bevor man überlegt, wie man etwas kommuniziert sollte man sich überlegen, was man kommunizieren will und welche Strategie man verfolgt.

Wir gehen in diesem Szenario davon aus, dass es auf EU-Ebene weiterhin wenig Bewegung geben wird, die Einrichtung der Hotspots ebenso dauern wird wie die Schaffung der notwendigen Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlinge.

1. Das Problem KLEIN machen

Die gesamte Flüchtlingschose ist für alle eine große Aufgabe, der finanzielle Aufwand dafür ist aber relativ überschaubar. Ich würde als Vergleichswert die Hypo nehmen oder in etwa die Aufwendungen für die ÖBB, das sind schön plakative Beispiele. Die wirklichen Herausforderungen heißen für Österreich Pensionen, Gesundheitssystem, Bildung und nicht das Flüchtlingsthema. Das muss Politik klar kommunizieren.  Da kann man schöne Grafiken produzieren und zeigen, dass es hier in Wahrheit um nix geht.

2. Menschlichkeit wecken

Bei Kindern und Hundsis hört sich der Spaß für die härtesten Menschen auf. Wir erinnen uns an die Bilder des kleinen Buben am Strand. Das hat jedem das Herz gebrochen. Mit “jungen, kräftigen Männern” hat keiner Mitleid, mit Kindern immer. In einer Medienstrategie ist daher viel mit Kindern und Bilder von Kindern zu arbeiten, es sind Kinder in Flüchtlingsheimen zu zeigen etc.

3. Die zeitliche Befristung klar machen

“Wir sind sehr gerne Gastland und kümmern uns um Euch, bis Ihr wieder in Eure Heimat zurückkönnt.” Es kann kein wahnsinnig großes Problem sein mit Flüchtlingen zu arbeiten, die sagen, dass sie es kaum erwarten können ihre Heimat wieder aufbauen zu können. Die nur auf das Ende des Krieges warten. Jede Sekunde, die man nicht daheim ist, tue einem weh, man könne jetzt dort nicht leben, wegen des IS und des Assad-Regimes, aber sobald die Lage wieder normal sei, wolle man zurück. Durch geschickte PR- und Medienmaßnahmen kann man dieses Bild erzeugen.

4. Leadership zeigen

In der EU geht nichts weiter. Ich würde Kanzler und Außenminister empfehlen aktive Politik zu machen, d.h. z.B.

- Einladung zu einer Flüchtlingskonferenz nach Wien
- Enge Abstimmung mit Nachbarstaaten zur Umsetzung einer gemeinsamen Strategie- Kanzler / Außenminister sollten aktiv EU-Hauptstäde besuchen und für gemeinsame Sache werben
- Griechenland und Italien medienwirksam Hilfe anbieten; Entsendung von Rotes Kreuz, Polizisten anbieten, um Aufbau der Hotspots zu beschleunigen
- Geberkonferenz für UNHCR mitinitiieren

Österreich bemüht sich, bietet Hilfe an und legt klare Lösungsvorschläge auf den Tisch.

5. Niemals Brüssel die Schuld geben

Es ist eine ungute Tradition, dass nationale Regierungen und deren Chefs stets Brüssel bzw. “der EU” die Schuld an Entwicklungen geben. Brüssel dient meist als Ausrede. Nur eine europäische Lösung kann uns etwas bringen. Die Beschädigung Brüssels ist eine Selbstbeschädigung. Es braucht ein Kerneuropa der Willigen, die anderen zu überzeugen dauert zu lange. Diese Zeit hat man jetzt nicht.  Darüber hinaus spielt eine Beschädigung Brüssels nur den Rechten in die Hände.

6. Klar und hart bei Verstößen sein

Mehrheit der Flüchtlinge sind hochanständige Menschen, die dankbar sind, weil wir sie aufnehmen und sie als Gäste bei uns unterbringen. Bei Verstößen (Stichwort Köln) muss rigoros durchgegriffen werden, sofortige Abschiebungen sind durchzuführen. Wer sich nicht an die Gesetze hält hat sein Gastrecht in der Sekunde verwirkt. Diese klare (und auch richtige) Linie nimmt den Populisten das Wasser von ihren Mühlen.

7. Die Rück-Erpressung

Ich hole mir Dichands und Fellners an einen Tisch oder in zwei Einzelgespräche. Entweder sie hören in der Sekunde auf mit Stimmungsmache oder ich sorge als Kanzler dafür, dass sie keine Inserate einer öffentlichen Institution mehr bekommen und drohe damit, dass ich mit allen relevanten Unternehmungen Österreichs sprechen werde, um diese zu einem Inseratenboykott zu bewegen.

8. Medien einbinden

So eine nationale Aufgabe kann nur gemeinsam geschultert werden. Es sind daher alle Medienmacher des Landes einzubinden. Ziel ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das feindliche Klima wieder zu drehen. Das ist durchaus möglich, man muss es nur wollen. Man hat gesehen, dass einzelne Ereignisse (totes Kind am Strand, Westbahnhof-Hilfe, Köln) extreme Stimmungsschwankungen auslösen können.

9. Politik erklären, erklären, erklären

Die Regierung erklärt nur alle paar Monate mal, was sie gerade tut. Der Rest ist Schweigen. Das muss aufhören. Wenn man mit einem derart schwierigen Thema konfrontiert ist, muss man informieren. Und das so viel wie möglich. Man muss für seine Position werben, widersprechen, wo es nötig ist.

Klarmachen, was passieren wird. Nicht länger verschweigen, was man schon monatelang vorher weiß. Wenn eine Anzahl von XY Menschen 2016 erwartet wird, dann wird eine Beschwichtigung oder die Nennung einer niedrigeren Zahl nichts bringen. Gar nichts bringen.

10. Keine Diskussionen über Mindestsicherung

Eine Lieblingserzählung der Rechten lautet: “Bei uns gibts auch genug arme Leute.” und das stimmt ja auch. Wie man dann auf die Idee kommen kann die Mindestsicherung zu kürzen, während man die Unterstützung des Volkes haben will, ist mir ein Rätsel. Es ist eine alte Strategie der Rechten Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen; das Antasten der Mindestsicherung befeuert dies nur.

11. An den Nationalstolz appelieren

Die Rechten spielen immer mit dem Heimatthema. Machen wir das doch auch. Wir sind stolz auf unsere Werte und stolz darauf, dass wir ein hilfsbereites Land sind. Ein echter Österreicher hilft. Und er tut das gerne. Man muss Politiker und Prominente einbinden, die müssen auf Achse sein und aus jeder Zeitung schauen, wenn sie mithelfen.

12. Gemeinsames Agieren, gemeinsames Wording, kein Ausscheren

Schluss mit dem politischen Geplänkel, Schluss mit dem gegenseitigen Anschütten. Regierung hat den Eindruck der Ernsthaftigkeit zu vermitteln und zu zeigen, dass man – bei allen Unterschieden in Sachfragen – hier an einem Strang zieht.

Da ließe sich noch einiges aufzählen, aber es kotzt mich eigentlich beim Nachdenken schon an. Natürlich gehörten die Gemeinden ebenso in die Pflicht genommen wie die Länder, noch viel stärker. Aber wir wissen ja, dass ÖVP und SPÖ nicht von ihren Vorsitzenden, sondern von deren Landesparteichefs regiert werden und sich jeder Bürgermeister vor der FPÖ in die Hose scheißt.

Irgendwie denk ich auch an eine State of the union-Rede, aber dafür bräuchte es halt auch einen gscheiten Staatsmann.

In etwa so, oder vielleicht anders, keine Ahnung.

REDE ZUR LAGE DER NATION
Setting: Hofburg, Hinter dem Kanzler die gesamte Bundesregierung, Vertreter der NGOs, Jugendorganisationen

“Liebe Österreicherinnen und Österreicher,

die Flüchtlingsfrage ist das wohl am meist diskutierte Thema unseres Landes. Oft glaubt man, es gäbe gar kein anderes Thema mehr.

Ja, wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Aber ist diese so groß, wie wir alle glauben? Ich sagen Ihnen ganz offen: Nein, das ist sie nicht. Wir haben in der Vergangenheit viel größere Herausforderungen zu stemmen gehabt und diese bewältigt. Viele Bürger fragen mich, ob wir uns das leisten können.

Haben wir bei der Hypo gefragt, ob wir uns das leisten können? Die Hypo kostet Sie als Steuerzahler viel mehr Geld als uns die Flüchtlinge je kosten werden. Wir werden alle noch für die Hypo zahlen, da werden die meisten Flüchtlinge unser Land bereits längst verlassen haben, um ihre Heimat wieder aufzubauen.

Hören Sie auch nicht auf jene, die von Zuwanderung sprechen. Es geht hier nicht um Zuwanderung. Es geht darum, dass wir Menschen, die vor einem Krieg fliehen vorübergehend ein Dach über den Kopf und etwas zu essen geben. Es geht nicht darum, dass unsere Gesellschaft unterwandert wird, wie viele behaupten oder wir -ein noch größerere Blödsinn- zu Fremden im eigenen Land werden würden.

Wir haben Gäste in unserem Land, die eine Zeit lang bleiben werden; die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Konflikte und Kriege, die zu deren Flucht geführt haben, beendet werden. Das ist unser Job. Und den müssen wir endlich machen.

In den Medien sind immer wieder Horrorgeschichten zu lesen, denken Sie etwa nur an Köln. Kriminelle sind wie Kriminelle zu behandeln, das ist selbstverständlich, niemand käme auf diese Idee. Und ja, es gibt einen Unterschied zwischen Asylwerbern und Einheimischen bei Straftaten. Asylwerber werden in der Sekunde von uns abgeschoben. Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat hier nichts verloren, das ist selbstverständlich.

Es geht im Grunde um eine einzige Frage: Schaffen wir es, dass wir Flüchtlingen in der Größenordnung von ca. 1,5 bis 2% unserer Bevölkerung eine Zeit lang einen sicheren Ort bieten. Wenn wir das nicht schaffen, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, dann schaffen wir gar nichts. Dann brauchen Sie sich von uns keine Reformen, keine Fortschritte am Arbeitsmarkt oder ähnliches erwarten. Wenn wir als Gesellschaft schon an so einer Aufgabe scheitern, dann scheitern wir in allen anderen Fragen auch.

Es geht auch nicht um Willkommenskultur. Geht es um Willkommenskultur, wenn Sie einen Ertrinkenden retten? Nein, es geht darum, zu helfen. Und Sie warten auch nicht, ob jemand anderer hilft, oder? Sie helfen. Wir freuen uns ,wenn viele europäische Länder Ihr Gastrecht anbieten. Wenn wir aber mit Deutschland und Schweden zu den wenigen gehören, dann ist das keine Fahrlässigkeit von uns, es ist richtig, egal, was andere tun.

Wir kommen bei der Schaffung von Kapazitäten an unsere Grenzen, das ist richtig. Aber wenn wir ehrlich sind, dann haben wir uns noch nicht überall so bemüht, wie wir eigentlich sollten. Und wissen Sie woran das liegt? Weil wir Angst haben.  Angst, Wahlen zu verlieren.  Angst, unbeliebt zu sein. Angst, weil wir zwar einen Plan haben, aber nicht wissen, ob er funktionieren wird, weil wir es nicht alleine entscheiden können, weil es eben internationale Fragen sind, die uns hier beschäftigen.

Angst aber, war noch nie eine gute Grundlage für das eigene Handeln. Wir sind Österreicher, unsere Großeltern haben ein zerbombtes Land, ein Land ohne Perspektive aufgebaut, wir  gehören zu den reichsten Ländern der Welt.  Das alles wurde nicht geschafft, weil wir Angst hatten. Nein. Es wurde erreicht, weil wir uns etwas zugetraut haben und mehr noch: Wir haben uns unseren Herausforderungen gestellt, ohne zu jammern.
Ich weiß, dass viele von Ihnen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden sind, und ja, wir könnten vieles besser machen. Ich weiß, dass viele von Ihnen von der Politik generell enttäuscht sind. Und ich kann Ihnen nicht einmal sagen, dass Sie das zu unrecht sind.

Es geht hier aber nicht um uns. Nicht um unsere Fehler. Nicht um unsere Versäumnisse, die wir zweifellos zu verantworten haben.

Es geht um Menschen, die keinem von uns etwas getan haben und die um ihr Leben gerannt sind. Viele von ihnen haben es nicht einmal zu uns geschafft. Und sollen wir wirklich jemandem einen Vorwurf machen, dass er lieber bei uns bleiben will als in einem der anderen Länder Europas?

Der Charakter eines Menschen zeigt sich in Krisenzeiten; das Herz eines Menschen zeigt sich, wenn er gebraucht wird. Diese Menschen brauchen uns jetzt für eine gewisse Zeit. Wenn es ein Land gibt, dass diese Herausforderung schaffen wird, dann sind es wir, da bin ich ganz sicher.

Abgesehen von den nationalen Anstrengungen haben wir auch internationale Aufgaben zu erfüllen. Ich habe, gemeinsam mit unserem Außenminister, eine Initiative gestartet, um Bewegung in die starren Fronten der EU-Mitgliedsstaaten zu bringen. Wir werden noch im Februar zu einer Konferenz nach Wien laden, um einerseits die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flüchtlingslager vor Ort bereitzustellen und andererseits bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU Fortschritte zu erreichen. Ich habe darüber hinaus Alexis Tsipras und Matteo Renzi schnelle und unkomplizierte Hilfe beim Aufbau der Hotspots angeboten. Wir sind jederzeit bereit, Soldaten, Polizisten und Vertreter der NGOs zu entsenden. Österreich streckt seine Hand aus und arbeitet intensiv an internationalen Lösungen mit.

Wir müssen nationale Maßnahmen treffen, um eine geordnete Abwicklung sicherzustellen. Dazu gehört, dass wir an den Grenzen unsere Präsenz verstärken, um eine lückenlose Registrierung der Ankommenden sicherzustellen. Das war sicher ein Versäumnis der letzten Monate, das wird der Vergangenheit angehören. Wir müssen ebenso rasch über Rückführungen mit Ländern wie Marroko oder Afghanisten bilaterale Gespräche aufnehmen. Wer ein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, der kann bei uns gerne Gast sein. Allen anderen wird mitzuteilen sein, dass wir sie nicht bei uns aufnehmen werden. Es wäre aber rücksichtslos Sie etwa alle nach Slowenien zurückzuschicken und damit unseren Nachbarn über Gebühr zu belasten. Wir werden daran arbeiten, dass Rückführungen direkt in jene Länder stattfinden aus denen die Menschen gekommen sind.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Machen Sie sich keine Sorgen, dass Ihnen Flüchtlinge etwas wegnehmen würden. Kein Flüchtling wird Ihnen Ihren Arbeitsplatz wegnehmen; Sie werden keinen Euro weniger auf dem Konto oder Lohnzettel haben. Das ist alles absurde Angstmache. Diese Menschen sind froh, wenn sie in Frieden leben können und wenn Sie Obdach und Essen für die Zeit bekommen, die sie bei uns bleiben, bevor sie in ihre Heimatländer zurückkehren.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in ein paar Jahren stolz auf die Bewältigung dieser Herausforderung sein werden. Dass wir stolz sein werden, unseren Beitrag in dieser für diese Menschen so schweren Zeit geleistet zu haben. Heimat, großer Töchter und Söhne. Heimat auf Zeit für Menschen, die es sich verdient haben, von uns freundlich behandelt zu werden.”

So, jetzt ist es 20:48 Uhr.

Ich bin mit dem Text überhaupt nicht zufrieden, er ist eigentlich schlecht. Aber löschen und/oder bearbeiten mag ich ihn auch nicht. Man muss ihn als Entwurf sehen. Als Gedankensammlung. Als etwas, das man niemandem schickt eigentlich. Aber so seht ihr wenigstens wie ich mich einem Thema im ersten Schritt nähere. Ist ja auch spannend, vielleicht. Oder auch nicht. Eigentlich auch wurscht.

 

 

Grenze

Obergrenze: Ein Kommunikationsdesaster

Obergrenze also.

Immer dann, wenn eine Regierung von Öffentlichkeit und/oder Opposition unter Druck kommt, handelt sie. Sie muss handeln, um vom Getriebenen zum bestimmenden Akteur zu werden.

Das war wohl die Überlegung hinter der jüngst präsentierten Obergrenze. Straches FPÖ liegt in den Umfragen mit großem Vorspung auf Platz 1, die Meinung der Bevölkerung hat sich spätestens seit Köln wieder gedreht, und zwar deutlich.

Dazu noch die Front des Boulevards, der täglich neue Schauergeschichten über marodierende Asylwerber unters Volk bringt. Man müsse in so einer Situation Handlungsfähigkeit beweisen und etwas tun.

Etwas ist aber zu wenig. Es sollte schon etwas kluges sein. Oder zumindest etwas, das vom Publikum als glaubwürdig eingestuft wird.

Die Bundesregierung spricht von einer Obergrenze, die sie nun festzulegen gedenke. Das Ganze sei aber nur poltisch, nicht administrativ, und ob dies rechtlich zulässig sei, und wie es gestaltet werden solle, dies legen zwei Gutachter fest, deren Ergebnis man in zwei Monaten erwarte. Eigentlich gäbe es keine Obergrenze, aber dann doch eine faktische und die richte sich eben nach der Realität. Nach dem Wollen. Oder Können. Eine schier großartige Aussage angesichts der Tatsache, dass die Landeshauptleute es (mit Ausnahme Wien) bis heute nicht schaffen, ihre Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen.

Man geht also mit einer Botschaft hinaus, die in etwa so lautet: “Wir wünschen uns weniger Flüchtlinge, legen unsere Wunschgrenze fest, die wir auch durchsetzen, wenn es rechtlich irgendwie geht, was aber bei Kriegsflüchtlingen schwieriger wird, aber wenn die dann schon da bleiben, dann kürzen wir ihnen die Sozialleistungen, wenn das rechtlich geht, um so den Zustrom dominosteinartig zu bremsen, wenn das geht.”

Aha.

Ist das eine sinnvolle Strategie? Nein, natürlich nicht. Sie spielt letzlich nur Straches FPÖ in die Hände und sie konterkariert im übrigen total die Linie der Wiener SPÖ im letzten Landtagswahlkampf, der noch nicht so lange her ist. Es gehe um Haltung, hat uns die Wiener SPÖ damals beschieden. Faymann selbst war strikt gegen Zäune und Obergrenzen – es gibt jetzt beides.

Aber das sei so halt so bei einer Notlösung. Man müsse auf Europa warten. In der EU entscheiden die Regierungschefs, also auch Faymann. Worauf wartet Faymann also? Auf sich selbst? Auf eine Idee? Welche Initiativen haben Faymann und Außenminister Kurz gesetzt? Zu welcher Konferenz eingeladen? Welche Maßnahmen vorgestellt und wo welchen Druck ausgeübt?

Am Tag 1 nach der Präsentation der Obergrenze rückt der Verteidigungsminister aus, um zu erklären, dass es eine Obergrenze ohnehin so nicht geben könne, und dass es eher nur eine Zahl sei.

Ich gebe der Regierung einen 5er, also ein Nicht Genügend, das ist auch nur eine Zahl und ein Richtwert, an den sich die Regierung bis jetzt immer ganz brav gehalten hat.

Es erinnert schon an das Kommunikationsdesaster rund um die Steuerreform. Diese Regierung hat ein gewaltiges Kommunikationsproblem, das ist unbestritten. Das ist aber nicht die Ursache ihres Absturzes und der Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Es sind vielmehr der komplette Verlust von Glaubwürdigkeit und die schlechte Politik, die Ursache dieses Desasters sind.

Schlechter Inhalt, schlecht kommuniziert. Gilt für beide Parteien. Wäre doch ein Slogan für eine Einheitsliste?

Rudi schreibt und spricht