Rudi12

Regierungsprogramm neu. Was davon zu halten ist.

Kern hat ein Ultimatum gesetzt. Mitterlehner hat die Nerven nicht weggeschmissen, sondern verhandelt. Rausgekommen ist ein Papier, das viel Licht, aber auch Schatten enthält.

Die ÖVP schien von der Präsentation des Plan A regelrecht überrumpelt und missgönnte dem Kanzler den Auftritt in Wels. Hier ist schon mal der erste Fehler passiert. Wie man richtig reagieren hätte können hat die erste Reaktion von Werner Amon gezeigt. Sinngemäß: Cool, viele Punkte von uns drinnen, red ma, mach ma.

Dann kam wieder mal die Methode Lopatka. Alles, was von der SPÖ kommt ist schlecht, auch wenn es ÖVP-Forderungen sind. Spätestens an diesem Punkt zerreisst es einem die Ganglien im Hirn. Aber um Hirn geht es in der österreichischen Politik viel zu selten, leider.

Das Jobpaket mit Senkung der Lohnnebenkosten ist eine gute Idee und wird Wirkung zeigen, die Industrie freut sich über die degressive AFA. An dieser Stelle sei angemerkt, dass ich es für einen groben Fehler halte, dass man sie auf Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern beschränkt, gerade KMUs würden nämlich davon profitieren. Aber KMUS gehören leider in jede Sonntagsrede, selten aber in die politische Umsetzungsarbeit. Für die KMUs bleibt die schnellere Auszahlung im Krankheitsfall, die sich diese KMUs allerdings ohnehin selbst aus ihren Rücklagen finanzieren. Also ein Nullsummenspiel, more or less.

Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung wurden an die Sozialpartner ausgelagert – bis Juni. Eine Variante, die ähnlich sinnvoll ist wie einen Mittelstürmer zu verpflichten, der seit 300 Spielen nicht getroffen hat. Die Sozialpartner hatten jahrelang Zeit, um dieses Thema zu lösen. Aber bleiben wir optimistisch und vertrauen auf den neuen Geist, vielleicht erfasst er ja auch Erich Foglar und Christoph Leitl.

Im Bildungsbereich ein bisserl was. Bisserl Gratis-Laptops, eh ok. Aber insgesamt, auch wenn man Autonomie und den bereits fixierten Ausbau der Ganztagsschulen berücksichtigt, eher mehr “Befriedigend” als “Gut” oder “Sehr gut”.

Die Teil-Abschaffung der kalten Progression ist gut und schlecht. Schlecht, weil erst ab 1.1.2019 und eingeschränkt auf die unteren Einkommen. Es ist ja geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wo bei uns der Spitzensteuersatz anfängt, nämlich bei Gehältern, die alles andere als “Spitze” zu betrachten sind. In Deutschland etwa setzt der Spitzensteuersatz etwa fast beim Doppelten an. Gut ist, dass sich da endlich überhaupt einmal etwas bewegt. Also: Eh ok, es wäre aber besser gegangen.

Im Sicherheitsbereich kommt ein bisserl Orwell, das wäre nicht nötig gewesen. Aber wir leben in aufgeregten Zeiten und in der Tat sind viele Maßnahmen etwa im Umgang mit Gefährdern nachvollziehbar. Mit der Registrierung von prepaid-Karten hat man auch nicht wirklich ein Problem.

Etwas merkwürdig ist allerdings die Vermischung von Sicherheit und Migration. Das magerlt ein wenig. Aber die Krone wirds freuen.

Meine Meinung zum Burka-Verbot ist bekannt, halte es für eine absurde Alibidiskussion mangels Relevanz, aber ok, soll unser Außenminister auch einmal was durchsetzen.

Das alles ist aber ohnehin reines Polit-Bla-Bla. Was bleibt übrig: Wir haben einen Kanzler, der einen Plan A vorgelegt hat und nun die ÖVP dazu gebracht hat, einiges davon umzusetzen. Umgekehrt konnte die ÖVP, neben jener ÖVP-Positionen, die sich im Plan A befinden auch noch zusätzlich einiges durchsetzen.

Mitterlehner hat durch die Einigung erreicht, dass das Blockierer-Image der ÖVP nicht in lichte Höhen weiterwächst.

Dieses Programm trägt die Handschrift einer Regierung, es sind also Inhalte von SPÖ und ÖVP drinnen. Und das ist auch gut so. Ob es immer die besten Inhalte sind, die sich hier wiederfinden kann man aber bezweifeln. Dass Pensionen fehlen etwa ist gerade der jungen Generation gegenüber eigentlich unverantwortlich; auch Antworten auf die drängende Frage, wie man Verteilungsfragen angehen will: Fehlanzeige.

Wenigstens hat die Regierung jetzt was abzuarbeiten und es ist zu begrüßen, dass auch konkrete Umsetzungszeiträume angegeben werden.

Spätestens morgen beginnen ohnehin die Heckenschützen aus den Besitzstandswahrergruppen der beiden Parteien das Programm zu zerlegen. Und was die Opposition kann, außer Nein zu sagen, muss man auch einmal fragen. Aja, Peter Pilz fordert ein Einreiseverbot für Donald Trump.

In Opposition in der Regierung sind auch Typen wie Herr Sobotka, der den Team-Gedanken noch nicht wirklich verinnerlicht hat. Wird in dem Leben wohl auch nix mehr.

Die Journalisten hätten lieber Neuwahlen gehabt, weil Drama geiler ist als eine Daily Soap mit grauen Mäusen. Aber ok, die nächste Wahl kommt eh trotzdem bald.

Es ist jedem klar, dass dies die letzte Koalition aus SPÖ und ÖVP für sehr lange Zeit sein wird. Lasst uns die große Koalition bis zu ihrem Ende würdig zu Grabe tragen und wenn die von uns bezahlten Herr- und Frauschaften für ihr Geld auch etwas arbeiten, dann kann uns das eigentlich nur recht sein. Denn dafür sind sie ja eigentlich da.

 

So schlägt man Trump, Hofer, AFD und Co.

In meinem letzten Blogbeitrag habe ich analysiert wie die Wählerschaft von Trump, Hofer und Co. tickt.  

Es gab viele Reaktionen auf den Blogpost, was mich naturgemäßt freut. Eine Frage dominierte: “Ja eh, das wird schon so sein. Aber was kann man tun? Da steht ja wieder keine Lösung drin.”

Diese Frage beschäftigt mich seit Jahren, natürlich auch, weil diese Frage auch viele meiner Kunden aus dem politischen Bereich beschäftigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass der einzige Weg für etablierte Parteien und politische Institutionen eine komplette Schubumkehr in der bisher praktizierten, primär dem Machterhalt dienenden Politik braucht.

Mein Glaube an Willen und Machbarkeit ist sehr begrenzt, ich halte es in Kenntnis der Situation eigentlich für denkunmöglich bzw. sehr unwahrscheinlich. Ein richtiger Bruch setzt voraus, dass die jeweiligen Herrschenden das wollen und auch umsetzen können. Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Wenn es um das “wollen” geht: Stellen wir uns vor, dass Mitterlehner und Kern zur Einsicht gelangten, dass man bei sich selbst sparen, den aufgeblähten Parteienstaat reduzieren und ein Steuersystem schaffen müsse, das Arbeit niedriger besteuert als Kapital. Never. Ever.

Selbiges gilt für das “können”: Selbst wenn Mitterlehner oder Kern den Klientelismus aufgeben wollten, sie könnten es nicht. Die beharrenden Kräfte würden die beiden Herren schneller “umbringen” und austauschen als die beiden “Muh” sagen könnten.

Dazu kommt, dass bei, der sich verfestigten Stimmung gegen “die da oben” eben “die da oben” nicht jene sein können, die von dieser Stimmung profitieren könnten bzw.  glaubwürdig wären.

Warum geht der Protest immer nach rechts? Auch diese Frage stellen viele. Muss das zwingend so sein? Nein, natürlich nicht. Bei Wahlen entscheiden Stimmungen, das zählt. Bauch – und nicht Hirn. Wenn der gesamte politische Betrieb nun ständig und ununterbrochen das Thema Flüchtlinge diskutiert und dieses Thema auch die Medien dominiert, dann wird jene Partei davon profitieren, die dieses Thema originär treibt bzw. besetzt hat. An dieser Stelle sei wieder einmal mein absolutes Unverständnis gepaart mit blankem Entsetzen geäußert, dass dieses unbestreitbare Faktum noch immer nicht in die Köpfe der Niessls, Doskozils, Sobotkas und unseres Außenministers Kurz eingedrungen ist.

Man muss also auf ein anderes Spielfeld gehen. Fest steht für mich, dass man jenen Wählern, die von Wut getrieben sind, zwingend Schuldige präsentieren muss. Mit Argumenten, Konzepten, parlamentarischer Arbeit, kurz: mit Fakten kann man die nicht mehr gewinnen. Das ist auch nicht weiter schlimm, solange man nach oben und nicht nach unten tritt. Vor allem, da es ja wirklich Schuldige gibt, die man durchaus benennen kann.

Die Linke ist im anständig sein ja hoch erfahren und man meidet den Populismus. Wobei das so auch nicht mehr ganz stimmt, denn “Pensionen sind sicher” ist ja auch nichts anderes als Populismus.

Ich sage jetzt etwas, das vielleicht so manchen erschrecken mag, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Zweck die Mittel heiligt. Soll heißen: Wenn man unredlich sein, verkürzen, zuspitzen, ja: auch lügen muss im Wettbewerb mit jenen, die unredllich sind, verkürzen, zuspitzen und lügen, um die Reaktion und die Faschisten zu besiegen, dann ist das legitim.

Die FPÖ geht ja nicht hinaus und sagt: “Hey, eigentlich war der Adolf ein cooler Bursche und am liebsten wäre uns eh ein rassenreines Österreich”. Das würde für 5% wohl reichen, für mehr als 10% dann doch nicht. Also spielt man auf soziale Heimatpartei, um das Ziel, die Machtergreifung nämlich, zu erreichen.

Würde ich jetzt am Reissbrett eine Anleitung für eine Politik entwerfen, die die Faschisten und Rechtspopulisten besiegen kann, dann würde ich wohl folgendes empfehlen.

“DAS FEINDBILD”

“Die Politiker”, “die, die es sich richten können”, “das Establishment”, “die Banken”, “gierige Konzerne”.

“DIE SPRACHE”

Einfach, verständlich. Mit Sprachbildern arbeiten, die starke Emotionen auslösen.

“DIE WAHRHEIT”

Die Politiker belügen Euch doch nur. Sie sagen Euch, dass es uns gut geht. Sie sagen Euch, dass die Pensionen sicher sind. Lasst Euch nicht länger belügen.

“WIR SAGEN EUCH, WIE ES WIRKLICH IST”

Aufbau eigener Medien, mit Schwerpunkt auf soziale Medien. Schaffung einer eigenen Welt.

“PROVOKATION UND LAUTSTÄRKE”

Man muss über das Ziel hinausschießen und laut sein. “Wenn wir an der Macht sind, dann sperren wir alle ein, die bei der Hypo Milliarden versenkt haben und nehmen ihnen alles weg. Sollen die mal mit der Mindestsicherung leben.”

“KONZERNE vs. WIR”

Wahnsinn, Amazon und Co. zahlen keine Steuern, während sich der kleine Unternehmer herumplagen muss mit Registrierkassa und anderen Bürokratieverbrechen. Die Menschen zählen ja nimma, die Politik dient eh nur den Banken und Konzernen. Banken werden gerettet und wer rettet uns?

“WIR VERSTEHEN EUCH”

Immer wieder betonen, dass man die Menschen versteht. “Alle sagen mir, dass es so nicht weitergehen kann. Es rennt alles in die falsche Richtung. Warum sagt das keiner?”

“LASST EUCH NICHTS VORSCHREIBEN”

Die Menschen sind die Chefs, nicht die Politiker. Die Menschen entscheiden, wie wir leben sollen und nicht die da oben.

“DAS HEILSVERSPRECHEN”

Wir holen uns das Land zurück. Unsere kleine, heile Welt. In der es jedem gut geht, in der sich Arbeit bezahlt macht, in der wir aufeinander schauen. Wir haben wieder das sagen. Nicht Politiker, Konzerne und Banken.

“DREI MASSNAHMEN”

LEISTUNG. Steuern auf Arbeit deutlich senken, Steuern auf große Vermögen einführen. Keine Pensionserhöhungen mehr für große Pensionen.  Gesetzlichen Mindestlohn einführen.

PARTEIEN. Parteienstaat bekämpfen: Parteienförderung und Politikergehälter kürzen, Parteien raus aus dem ORF

BANKEN. Banken dürfen nur noch Kernaufgaben erfüllen: Kredite vergeben, Einlagen verwalten, Zahlungsverkehr sicherstellen. Gründung einer eigenen Staatsbank für Immobilienfinanzierung, die Kredite zur Wohnraumschaffung vergibt.

Das ist zu guten Teilen unredlich und tut fast weh. Aber es würde funktionieren.

P.S. Natürlich ist das keine Anleitung für etablierte Parteien. Bei Anti-Establishment-Stimmung derzeitiger Ausprägung ist ohnehin egal, was die machen. Man kann es nur falsch machen.

 

 

 

 

Rudi12

Trump, Hofer und Co.: Letzlich sind wir alle Trottel

An die Wähler von Trump, Hofer und Co.: Ihr seid alle Trottel. Wir anderen aber auch.

Es war der 1. Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl. Die ersten Ergebnisse trudeln ein. Hofer liegt vorne. Ich packe es nicht. Schock. Ungläubiges Staunen. Was zum Teufel ist hier passiert?

Eigentlich wollte ich schlafen gehen. Das Rennen würde ohnehin klar zugunsten von Hillary ausgehen. Bleibe vor dem TV hängen. Trump wird Präsident. Oida.

Wie geht das alles? Warum passiert das? Was ist hier los? Das ist doch alles nur noch verrückt, oder?

Ich habe die Hofer-Wähler als Trottel bezeichnet, weil sie einen Rechtsextremen wählen. Wenn man einen Rechtsextremen wählt, dann ist man entweder rechtsextrem oder ein Trottel, so argumentierte ich. Nun liest man in vielen Kommentaren, dass man die Wähler Trumps oder Hofers nicht als Trottel bezeichnen dürfe, weil das ja arrogant wäre. Nun, von mir aus arrogant, aber meiner Einordnung nach aber trotzdem richtig.

Wie sehen solche Menschen die Welt, denke ich mir. Und versuche ein wenig in deren Welt und Motivlagen einzutauchen. Ich bemerke schnell, dass vieles von dem, was in diesen Menschen vorgeht auch in mir vorgeht. Dass vieles von dem, das mich stört auch die stört.

Wie schaut das Denken von solchen Menschen aus? Was regt sie auf? Was wollen sie? Was nehmen sie wahr?

Ich versuche mich in sie hineinzudenken.
Ich versuche, zu ergründen, wieso solche Politikertypen gewählt werden.
Ich versuche einmal, die Welt aus deren Sicht zu sehen und zu beschreiben.

Es gibt viele Gründe, warum jemand Trump oder Hofer wählt.

Ich glaube, dass Menschen, die diese Typen wählen, ungefähr so denken:

Der Hauptfeind: Die Elite | Das Establishment | Die Politische Klasse

Die da oben richten es sich doch alle. Und das noch dazu auf meine Kosten. Die ganze Politik denkt doch nur an Machterhalt und ihre eigenen Posten und die Posten für ihre Parteigänger. Denen geht’s gut. Die kassieren volle Länge. Egal, ob in der Politik, den staatsnahen Betrieben oder in Gewerkschaften und Kammern. Und die Beamten kriegen alle auch zu viel. Die kriegen alle fette Pensionen und ich weiß nicht einmal, ob ich überhaupt einmal eine bekomme, von der ich einmal leben kann. Denen bin ich wurscht. Die lachen wahrscheinlich sogar über mich. Wann haben die das letzte Mal etwas für mich getan? Ich gehe nicht wählen, hat keinen Sinn. Oder ich wähl einmal jemanden, der es denen zeigt. Ich will sie auf Knien sehen, diese Arschlöcher.

Politiker und die Realität

Politiker verarschen uns doch nur noch. Man dreht den Fernseher auf und hört „Die Pensionen sind sicher“ oder andere Lügen. Ich weiß doch genau, dass der lügt, wenn er das sagt. Warum sagt er es dann trotzdem? Die reden doch von einer Realität, die mit der Welt, in der ich lebe, nichts mehr zu tun hat. Die wollen mich für dumm verkaufen. Das macht mich wütend. Sehr sogar.

Die Sprache der Politiker

Politiker sprechen eine eigene Sprache. Eine Sprache mit der man viel redet, aber nichts sagt. Man verklausuliert, gibt keine klaren Antworten, man spricht auch nicht so wie die Mehrheit der Menschen. Politiker zeichnen keine klaren Bilder, treffen keine klaren Aussagen. Sie zeigen mir mit jedem Satz, dass sie anders sind als ich.

Die Sehnsucht nach einfachen Antworten

Ich verstehe nicht mehr, was hier passiert. Unsere Welt ist kompliziert geworden und damit auch ihre vielen Probleme. Ich fasse das, was hier passiert, nur noch schwer oder gar nicht und was es eigentlich konkret für mich bedeutet. Es erklärt mir ja auch niemand. Ich hätte gerne einfache Antworten. Antworten, die ich auch verstehe.

Lautstärke in der Welt von heute

5.000 Botschaften prasseln heute auf mich ein. Jeden Tag. Ich merke mir DREI davon. Dazu kommen soziale Medien, um aufzufallen, muss man schon besonders sein. Wir leben in einer Zeit der Aufmerksamkeitsökonomie, dies führt dazu, dass man laut sein muss. Sehr laut. Nur dann wird man gehört. Das führt dazu, dass der Populismus von der Ausnahme zum Standard wird bzw. ist er es schon. Ein Schelling, der von einer schwarzen Null spricht und eine ÖVP, die sich gegen Schulden ausspricht, aber selbst ständig welche macht. Eine SPÖ, die von ihrem „Die Pensionen sind sicher!“ nicht abweicht, nix ist sicher, es ist reiner Populismus. Sie sind um nichts besser als die FPÖ. Um nichts.

Die Welt der Konzerne und Banken

Tausende Milliarden werden in Steueroasen gebunkert, der Steuerzahler haut die Banken mittels Rettungspaketen aus brenzligen Situationen raus. Multinationale Konzerne zahlen kaum Steuern, die Politik hat die notwendigen legalen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Die richten es sich, während ich Steuern zahle wie ein Trottel. Was heißt da Demokratie? Blödsinn, „die“ haben das Sagen!

Irgendwas stimmt hier nicht

Spricht man mit Leuten, wie sie die Welt so sehen und stellt ihnen die Frage: „Und, was meinst. Wie rennts im Moment so auf der Welt und in der Gesellschaft?“, so bekommt man eine Antwort: „Es rennt alles falsch. Das passt doch alles nimma zsamm. Irgendwas stimmt hier nicht.“ Und dann geht’s rasch von den Gstopften, über Klimapolitik, Kriege zur Registrierkassa oder zur Krone-Schlagzeile von gestern. Es passt nix mehr. Man kanns kaum beschreiben, viele konkrete Beispiele werden genannt, aber entscheidend ist das Gefühl. Und dieses Gefühl, dass irgendwas nicht stimmt, das habe ich.

Ich scheiße auf Euren Paternalismus

Ihr wollt mir ständig sagen, was ich zu tun oder zu denken habe. Wenn mir mal was rausrutscht bin ich gleich ein Sexist, Rassist oder ein Nazi. Ich fahre gerne Auto verdammt, ich will nicht Rad fahren. Natürlich weiß ich, dass Rauchen schlecht ist, aber ich rauch halt gern. Warum soll ich meiner Tochter keine Puppe mehr kaufen dürfen, bin ich eine schlechte Mutter? Jetzt muss man ja BürgerInnenkrieg schreiben. Irgendwie verstehe ich nicht mehr, was die da oben wollen.

Bedrohung der kulturellen Identität

Jetzt hat schon wieder ein Zuwanderer ein Geschäft aufgesperrt. Ich weiß nicht, ob es in dreißig Jahren überhaupt noch einen Heurigen in Ottakring gibt. Nein, es sind eh einige von denen in Ordnung, aber es sind mir ehrlich gesagt schon zu viele hier. Warum muss man immer helfen, ich mein, mir hilft ja auch keiner. Ich habe gelesen, dass man im Kindergarten keinen Nikolo-Besuch mehr macht, weil das nicht mehr geht, wegen Religion und so. Die Flüchtlinge und Ausländer kriegen viel mehr Kinder als wir. Bald sind wir hier im Bezirk nicht mehr in der Mehrheit. Abends fühle ich mich manchmal schon unwohl auf der Straße. Aber bei uns ists eh noch gut. Und wenn ich vom Land wäre, dann wäre ich der Meinung, dass es in der Stadt wohl die Hölle sein muss. Dort gibt’s keine Vereinsfeste wie bei uns. Aber im Dorf gibt’s jetzt auch drei Flüchtlinge.

Hätte ich Migrationshintergrund und wäre seit Jahrzehnten hier: Es sind schon zu viele da. Die wollen sich ja nicht einmal integrieren, ich hab mich integriert. Ich habe auch schon die Staatsbürgerschaft. Ich verstehe eh, dass alle hier her wollen, aber irgendwann ist Schluss.

Es geht nicht um Neid

Den Asylanten schieben sie alles in den Arsch. Wir haben eh kein Geld, 300 Milliarden Schulden hat der Staat. Die haben noch nie etwas einbezahlt, aber kriegen mehr als ich Pension kriegen werde. Neidig? Nein, das hat nichts mit Neid zu tun. Ich finde das nicht gerecht. Den Politikern sind die Nichtsnutze und Ausländer wichtiger als ich. Warum kriegt einer, der nichts arbeitet mehr Geld als ich, obwohl ich 40 Stunden arbeiten gehe; oder von mir aus 200 EUR weniger? Für 200 EUR mehr soll ich arbeiten gehen?

Außerdem hab ich keine Eltern, die mir was vererben können. Die Gstopften müssen nix zahlen, wenn die was erben, aber ich muss so hohe Steuern auf Arbeitseinkommen zahlen? Wenn ich gstopft wäre, dann wäre ich natürlich dagegen.

Außerdem: Frauen!

Die Hillary hätte ich eh nicht gewählt. Weil, Entschuldigung, Frauen in der Politik? Nicht bös sein. Aber das ist ja anstrengend und da muss man auch stark sein. Die neue Ministerin, die hat sich sowieso nur hochgeschlafen.

Wäre ich eine Frau, dann würde mich kränken, dass ich nichts wert sein soll, nur weil ich nicht arbeiten gehe, weil ich lieber bei meinen Kindern zuhause bin. Und in der Arbeit verdienen die Männer viel mehr als ich.

EXPERIMENT ENDE.

So irgendwie stelle ich mir die Welt dieser Menschen vor. Und jetzt einmal ehrlich: Vieles davon sehen wir doch auch so. Nehmen wir den sexistischen und rassistischen Scheiß weg und schon sind meine Gedanken im Prinzip nicht so weit von den Gedanken dieser Menschen entfernt. Bin ich also auch ein Trottel?

Nein, man ist kein Trottel, wenn man die Welt so sieht. Wenn man aber glaubt, dass die eigene Welt besser werden würde, wenn man diese Typen wählt, ja, dann ist man ein Trottel. Im Falle Trumps besonders amüsant: Der Typ ist Establishment. Der Typ zahlt keine Steuern. Aber egal. Er ist laut und anders und sagt es denen rein.

Ich stelle mir aber mittlerweile eine andere Frage. Sind wir, die wir die Parteien und Politiker wählen, die für den Zustand unseres Landes, Europas, der Welt verantwortlich sind, denn nicht auch Trottel? Weil wir diese Dinge am Leben erhalten, die uns eigentlich eh nicht passen. Wir merken ja, dass das alles so nimma geht und keinen Sinn macht, oder? Sind wir also Trottel?

Ja, ich denke, das sind wir. Aber in unserer Wahrnehmung halt die moralisch überlegenen, gebildeten, anständigen, guten Trottel. Aber Trottel bleibt halt trotzdem Trottel.

Es wäre Zeit, was zu tun.  Aber der (österreichische) Konjunktiv ist als Flucht vor der Verantwortung gar vorzüglich zu verwenden.

Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Ja, ich wundere mich, was alles geht.

Der Satz “Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.” von Norbert Hofer gehört zu diesem Wahlkampf wie der Kleber, der bei den Wahlkarten verwendet wurde. Viele fragten sich, was Hofer mit dem Satz gemeint hat, den er in der letzten TV-Konfrontation vor dem ersten Wahlgang am 24.April zum Besten gab. Nun, da ich nicht in Hofers Kopf schauen kann, kann ich nur mutmaßen.

Der Reihe nach. Die FPÖ ist in einem Höhenflug, liegt in allen bundesweiten Umfragen deutlich über 30%, mit Riesenabstand vor SPÖ (trotz Kern) und ÖVP (würde sich auch unter Kurz kaum ändern). Die FPÖ bestimmt die Tagespolitik, ÖVP und SPÖ hecheln hinterher, Kurz, Sobotka und Doskozil machen Flüchtlingspolitik, die ebenso gut von der FPÖ sein könnte. Man kann manche Vertreter von SPÖ und ÖVP nicht mehr von Freiheitlichen unterschieden, weder im Inhalt noch im Ton. Das Verkennen der Schmied/Schmiedl-Logik führt zum Hinterherhecheln und zur Übernahme freiheitlicher Inhalte und deren Wortwahl.

Angela Merkel, die Strache unlängst als “gefährlichste Frau Europas” bezeichnet hat, hat in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Sprache der AFD zu übernehmen, das dürfe nie passieren, das müsse Konsens sein. In Deutschland gilt dieser Konsens (noch) in weiten Teilen der etablierten Parteien.

In Österreich “isch over”. Niessl kommt als Freiheitlicher rüber, ebenso sein Landsmann Doskozil und man reibt sich nur noch dauerwundern die Augen wie dumm man sein kann. Ich spreche gar nicht von moralischer  Entrüstung, sondern es ist schlichtweg strategisch falsch. Moralisch falsch ist es ohnehin.

Das Geschäft der FPÖ ist die Provokation. Und sie muss die Dosis ständig steigern. Jetzt, wo SP und VP am Ausländerspielfeld hinterherhecheln und sich gegenseitig in Populismus überbieten, ebenso am Spielfeld Türkei-Beitritt, hat Strache ein neues Spielfeld aufgemacht. Er provoziert mit ungeheuren Aussagen: In Österreich sei ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich, am Nationalfeiertag postet er die Hymne des Ständestaates, verfasst vom Dichter Ottokar Kernstock, einem der Helden der NS-Anhänger der damaligen Zeit.

Das alles wird hingenommen. Ja, man erhebt, auf Nachfrage (!) ein wenig den Zeigefinger seitens der Regierungsspitze und Kern beschied Strache kein Patriot zu sein.

Die FPÖ überschreitet täglich aufs Neue Grenzen, die man nicht aufgeben darf, so einem ein gedeihliches Miteinander ein Anliegen ist. Wer die Spaltung der Gesellschaft als notwendiges Übel begreift, um an der Macht zu bleiben bzw. eine Regierung abseits des bisher gekannten GroKo-Modells zu bilden, hat jegliche moralische Legitimation dieses Land zu führen verloren.

Das gilt im speziellen auch für die ÖVP, die sich beharrlich weigert Worte gegen Hofer zu finden bzw. eine klare Empfehlung für van der Bellen abzugeben. Es geht nicht darum, ob man van der Bellen mag oder nicht. Es geht nicht darum, ob man als Konservativer einen (Links)-Liberalen einem Rechtsnationalen bzw. Rechtsextremen vorzieht. Es geht einzig allein um die Frage, ob man als staatstragende Partei noch ernst genommen werden kann, wenn man einen Vertreter der FPÖ ernsthaft als Kandidaten ins Auge fasst und diesen nicht klar ablehnt.

Die SPÖ arbeitet an einem Kriterienkatalog, weil man die FPÖ nicht ausgrenzen dürfe, besser gesagt deren WählerInnen. Außerdem brauche man sowas, weil es ja im Burgenland nun eine Koalition aus FPÖ und SPÖ gäbe. Nein, es geht zu keiner Zeit um Ausgrenzung, davon labert nur die FPÖ. Es geht um eigene Werte und Überzeugungen und die Frage, wie ernst man diese noch nimmt. Politik braucht Abgrenzung, in Sachfragen, auch in Fragen des Anstandes.

Nun, wie kann man Strache und Co. die ständigen, unerträglichen Grenzüberschreitungen vorwerfen, wenn man z.B. selbst im Burgenland mit den Freiheitlichen koaliert? Kann man nicht. Und glaubwürdig schon gar nicht.

Und da sind wir beim Problem: Es darf unter keinen Umständen zur Normalität werden, wenn NS-Dichter gefeiert, ein Bürgerkrieg herbeigeredet (herbeigesehnt?) und die Wortwahl jedes Mal noch ein Stück weit mehr über den Verfassungsbogen hinausgeht.

Alles andere als eine klare Verurteilung samt Abgrenzung ist zu wenig. Das impliziert natürlich, dass man mit diesen Grenzüberschreitern nicht zusammenarbeit kann und darf. Man legitimiert deren Aussagen und Taten und holt sie damit in die Normalität.  Das darf in einem demokratischen Land, das etwas auf seine Grundwerte hält, niemals passieren.

Aber: Es ist in Österreich zur Normalität geworden. Ja, ich wundere mich, was alles geht.

Exklusiv: Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist für Verschiebung der BP-Wahl

Habe soeben mit Verfassungsrechtler Prof. Heinz Mayer über das Wahlkartenchaos gesprochen.

1. Er spricht sich klar für eine Verschiebung bzw. für einen neuen Termin für die Bundespräsidentwahl aus, weil das “Risiko der Anzahl an ungültigen Wahlkarten nicht abschätzbar” sei.

2. Eine Verschiebung sei rechtlich probemlos möglich, es müsse nur eine neue Verordnung erlassen werden.

 

 

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Der mutige Herr Hofer

Ich mache mit NEWS.at ein neues Talkformat: #rudiwillstreiten. Die Überlegung dahinter ist, mal etwas Neues zu probieren. Es ist kein Interview mit objektiven Fragen, sondern der Versuch eines Streitgespräches. Und in diesen Gesprächen spiele ich keinen Journalisten, sondern bin einfach ich. So wie man mich kennt. So man mich mag oder nicht mag.

Es wird Gesprächspartner geben, die ich persönlich mehr mag als andere oder deren Positionen ich eher teile als die Positionen eines anderen Gesprächspartners. Aber so ist das nun mal und ist auch Sinn der Übung. Transparenz ist für uns bei diesem Format wichtiger als Objektivität.

Wir beginnen mit Alexander van der Bellen, der bereits vor Wochen zugesagt hat. Aufgenommen wurde das Gespräch letzten Freitag im Alten AKH, ausgestrahlt wird es in voller Länge und ungeschnitten ab heute auf NEWS.at – ich glaub, ein best-of kommt auch im aktuellen Heft.

Norbert Hofer hat auch zugesagt. Vor Wochen.

Die FPÖ kennt mich und ich kenne die FPÖ. Schließlich haben mich die FPÖ und deren Politiker mehr als 20 Mal verklagt. Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung und einiges mehr.

Die FPÖ und Norbert Hofer haben dem Streitgespräch zugesagt, aber er hat eine Bedingung gestellt: Man wolle die Ausstrahlung zurückziehen können, wenn das “Gespräch zu arg” werde. An und für sich eine inakzeptable Bedingung, aber ich habe mir gedacht, dass es wohl ziemlich peinlich für Hofer sei, wenn er die Ausstrahlung untersagen würde, also habe ich zugesagt.

Ich habe aber tagelang überlegt, was denn so arg sein könne an einem Gespräch mit mir. Oder was Hofer sich denn erwartet, das so arg sein könnte.

Das Interview war für heute, Freitag, beim Heurigen Wolff in Döbling angesetzt, das Lokal hat sich Hofer selbst ausgesucht. Kameraleute, Fotograf, Visagistin, alles war gebucht.

Dann kam Dienstag/Mittwoch die Nachricht: Absage. Warum? Kickl sei dagegen, weil ich ja Grenzen überschreiten würde. Konkret: Weil ich vor Monaten geschrieben hatte, dass es nur zwei Arten von Hofer-WählerInnen geben würde: Rechtsextreme oder Trottel. Nun, dazu stehe ich und hätte es Norbert Hofer im Streitgespräch liebend gerne erklärt. Norbert Hofer ist ein Rechtsextremer, das ist unbestritten. Und meiner Meinung ist es logisch, dass Rechtsextreme einen rechtsextremen Kandidaten wählen. Wenn aber jemand, der kein Rechtsextremer ist einen Rechtsextremen wählt ist er/sie für mich ein Trottel. Eh logisch, oder?

Außerdem habe man, so die FPÖ,  nichts zu gewinnen, nur zu verlieren. Mein Hinweis darauf, dass man das Gespräch ja zurückziehen könne fruchtete auch nichts mehr.

Gestern, Donnerstag, schickt Sebastian Krause, der Chef von NEWS.at, einen Tweet mit einem Trailer zum Interview mit Alexander Van der Bellen aus.

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Kurz darauf beginnt Norbert Hofer mit seinem Twitter-Account @norbertghofer eine Serie von Tweets rauszuhauen. Titel: “Hass im Netz”. Man findet unzählige beleidigende oder lustige Tweets, u.a. auch den Tweet mit den Rechtsextremen oder ein Facebook-Posting in dem ich mich darüber lustig mache, dass er sich beklagt, dass die Menschen Pokemon jagen, während alles den Bach runter geht. Um just zwei Tage danach zu twittern, dass er nun sein erstes Pokemon gefangen habe.

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Unter den Tweets, die er teilt sind insgesamt vier von mir dabei, DER STANDARD berichtete darüber. Hofer will damit zeigen, wie arm er ist, dass er angegriffen wird und alle böse seien. Und heute fordert Strache mich auf zu einem Drogentest zu gehen. Bingo: Opferrolle galore.

Nun. Ich finde es generell schon ok nicht an Gesprächen teilzunehmen oder auch eines abzusagen. Man kann krank werden oder ein dringender Termin platzt dazwischen. Auch wenn man vorher zugesagt hat. Das war aber nicht der Grund. Der Grund: Man habe ja was zu verlieren, sprich: man sieht sich vorn und will kein Risiko nehmen.

Ich hätte mit Hofer natürlich wahnsinnig gern gestritten, weil er eine große Herausforderung ist. Er ist NLP-Profi, ein exzellenter Rhetoriktrainer, der jede Kritik nach Lehrbuch an sich abprallen lässt.

Für mich bleiben vier Fragen, die mich beschäftigen.

ERSTENS. Hofer hat gesagt, dass er kein unabhängiger Kandidat sei, sondern ein Freiheitlicher “durch und durch”. Nun, ich frag mich halt schon, wie jemand sein Amt ausführen wird, der so am Gängelband einer Partei hängt und sich offensichtlich vom Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, zur Absage drängen lässt. Will man jemanden als Bundespräsidenten, der nur das macht, was ihm seine Partei bzw. das Generalsekretariat sagen? Das find ich schon mal ziemlich schwach. Und Du?

ZWEITENS. Es gibt ja ein Gericht in Tirol, das sinngemäß entschieden hat, dass man Hofer quasi einen Nazi nennen darf. Ich denke ja nicht, dass Hofer ein Nazi ist und das hätte ich ihm auch gerne im Gespräch gesagt. Meine Frage hätte ich direkt an den Kommunikations- und Politikprofi Hofer gestellt: Herr Hofer, ist es eher schlecht oder eher gut, wenn ausländische Medien am 3. Oktober ungestraft schreiben dürften, dass Österreich nun einen Nazi als Bundespräsident habe. Ist das eher gut oder eher schlecht für unser Ansehen im Ausland? Es wäre eine mittlere Katastrophe, was denkst Du?

DRITTENS. Wie soll jemand an der Spitze des Staates stehen können und ein Amt ausüben, das große Herausforderungen mit sich bringt, mit Kalibern wie Hollande, Clinton, Merkel, Putin und Co. zu diskutieren, wenn er sich vor einem unbedeutenden Kritiker in die Hose macht und ein Streitgespräch als Gefahr für seine Wahlchancen sieht bzw. zu feig ist, sich diesem Gespräch zu stellen?

Es passt gut zur Opferrolle, zum Amt des Bundespräsidenten passt es meiner Meinung nach nicht. Wie siehst Du das?

VIERTENS. Hofer schickt kurz nach seiner Absage eine OTS zur Abschaffung des Pressefoyers der Bundesregierung aus. “Gerade Politiker sollen ihre Standpunkte und Handlungen erklären und für Kritik offen sein” und Hofer erklärt, dass er für “aktive Informationspolitik” stehe und es schade sei, dass man die “Möglichkeit für kritisches Nachfragen” nun abschaffe.

Es bleibt die Frage: Wie ernst nimmt sich Hofer eigentlich selbst noch und wie ernst kannst Du jemanden nehmen, der von anderen etwas fordert, das er selbst nicht bereit ist zu tun. Ich kann das nicht ernst nehmen und Du?

Das Gespräch mit Alexander van der Bellen ist ab sofort auf NEWS.at online – der nächste Streitgesprächpartner ist Bundeskanzler Christian Kern. Außer, er sagt ab.

 

 

Rudi3

Nach #BPW16: Die Wiener Grünen müssen die Finanzierung des Boulevards JETZT beenden!

“80% der Grafik sind blau. Warum kann es dann trotzdem 50:50 stehen?”

“In Wien waren viele Bezirke blau, jetzt sind die grün. Wurde die Bevölkerung ausgetauscht?”

“Das mit den Wahlkarten ist Betrug. Wie kann man vorher schon wissen, wieviele Wahlkarten es gibt?”

Solche Dinge posten die Fans von HC Strache auf seiner Facebook-Seite. Ich habe versucht, diese Fragen zu beantworten.

Österreich hat ganz offensichtlich ein Bildungsproblem. Anders sind diese Dinge nicht mehr zu erklären. Und die Politik trägt nicht nur durch ihre verfehlte Bildungspolitik eine Mitschuld. Hauptverantwortlich ist die fortgesetzte Verdummung der Menschen durch Boulevardmedien.

Boulevardmedien vermitteln den Menschen ein Bild, das mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Woran man das erkennt? Nun, Krone, Österreich und Heute sind voll mit Geschichten über Asylstrom, Gangster, plündernde Horden und anderen Absurditäten. Das meiste spielt sich in Wien ab. In Wien empfinden das Leute nachweislich anders. Entlang der mittlerweile berüchtigten U6 hat Van der Bellen nicht schlechter abgeschnitten als in den Bobo-Hochburgen. Der Boulevard vermittelt ein Bild von Wien als wäre hier der Notstand ausgebrochen. In Wien wirkt das nicht so stark wie am Land.

“Sag einmal, Rudi, ist es echt so arg in Wien?” fragte mich unlängst ein Bekannter im Waldviertel. Die Frage hat mich überfordert, ich habe mit einer Gegenfrage geantwortet: “Was soll da leicht arg sein? Wie kommst drauf?”. “Steht ja jeden Tag in der Zeitung!”. “In welcher Zeitung?” – “Na, in der Krone und im Österreich.”

Und damit zum Problem: Wir reden von Bildungsnotstand und finanzieren mit unserem Steuergeld die Verdummung der Bevölkerung durch Inserate im Boulevard, die diesen am Leben erhalten.

Spätestens jetzt, ist es höchst an der Zeit, muss Maria Vassilakou das Gespräch mit der Wiener SPÖ suchen und diesen Inseratenwahnsinn abstellen. Die Wiener Grünen müssen sich endlich entscheiden, was sie wollen. Das Gerede, das man eh um ein Drittel weniger in den Boulevard pumpen werde, ist und bleibt lieb, aber lieber Schwachsinn. Wenn jemand pro Jahr 100 Leute abknallt, ist es zwar eine Verbesserung, wenn er nur mehr 66 Menschen pro Jahr hinrichtet, aber es sind 66 zu viel.

Es ist an der Zeit, diesen Inseratenwahnsinn zu beenden. Erst wenn man dem Boulevard Geld entzieht, wird er lernen.

Abgesehen davon, dass es schwachsinnig ist, Verdummungsmedien am Leben zu erhalten, die durch ihre Berichterstattung die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, ist es auch eine Frage des Anstandes: Geld fehlt an allen Ecken und Enden in der Sozialpolitik, und ich will keine Politiker haben, die es lieber an die Familien Dichand und Fellner geben als an wirklich Bedürftige.

Also, lieber Bürgermeister Häupl, aber vor allem: liebe Maria Vassilakou, hört mit diesem Scheiß auf. Jetzt.

Rudi9

Faymann ist nicht das Problem

Faymann ist nicht das Problem

Soll Faymann zurücktreten, ja oder nein? Es ist wurscht. Ich halte Faymann für den ziemlich schlechtesten Bundeskanzler der 2. Republik, machtpolitisch exzellent, inhaltlich eine personelle Fehlleistung der Sozialdemokratie. Seine Art Politik zu machen ist die der Moderation. Haltung sucht man vergeblich. Seine Methode, Inserate und ORF-Steuerung, erinnert nicht zufällig an Gerhard Schröders „BILD, BamS und Glotze“-Zugang. Ist Faymann der richtige Vorsitzende der SPÖ in dieser Zeit? Ist er der Kanzler, den dieses Land braucht. Sind es seine Inhalte, die uns weiterbringen? Ist er führungsstark genug? Nein, das alles ist Werner Faymann nicht. Trotzdem: Das alles ist letzlich wurscht.

Es ist völlig falsch, die Probleme der SPÖ allein an Werner Faymann festzumachen.

Aktuell wird von Kommentatoren und zahlreichen Parteifunktionären insinuiert, dass es um zwei Fragen gehe: Die Haltung der SPÖ in der Flüchtlingsfrage und die Gretchenfrage, wie man es im Umgang mit der FPÖ anlegen solle, Öffnung oder Abgrenzung. Auch das ist falsch und nicht mehr als Kosmetik.

Warum gibt es überhaupt die Frage, ob man die Vranitzky-Doktrin aufgeben solle? Nur aus einem einzigen Grund: Die SPÖ ist schwach geworden, während die FPÖ längst die mit Abstand stärkste Partei des Landes ist. Die richtige Frage daher lautet: Warum ist die SPÖ derart schwach?

Das ist der Kern des Problems und diese Frage kann man leicht beantworten: Sie hat ihre Ideen und Werte konsequent am Altar der Macht geopfert, inhaltlich nicht geliefert und tut schön längst nicht mehr das, was sie sagt. Armut steigt, Reiche werden reicher, Wohnungspreise explodieren, unser Bildungssystem ist marod, wir haben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordsteuer- und Abgabenlast und sinkende Realeinkommen seit sehr langer Zeit. Schaut man auf die Realverfassung des Landes, käme man nie auf die Idee, dass hier Sozialdemokraten seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung sind.

Die SPÖ ist zur Schirmherrin der Beliebigkeit geworden. Sie kämpft nicht. Sie gefällt sich in der Anbetung des Kampfes der Vergangenheit. Mehr ist da nicht mehr.

Und hier muss man ansetzen. Es ist ja kein Zufall, dass die SPÖ nur mehr von treuen Pensionisten gewählt wird, während sich junge Menschen auf Grüne, FPÖ und Neos aufteilen. Die Kunst- und Kulturszene wurde von der SPÖ völlig aufgegeben, so gut wie alle, bis auf staatsalimentierte, haben sich bereits abgewendet.

Eine SPÖ, die gesund ist, kann über die Frage „Wie hältst Du es mit der FPÖ?“ nur lachen. Es ist viel das Gerede von Koalitionsmöglichkeiten, und dass man sich ja der ÖVP ausliefere. Ja, tut man, aber nicht wegen der FPÖ, sondern der eigenen Schwäche wegen.

Die Frage, die ein Sozialdemokrat beantworten muss, lautet: „Soll die SPÖ mit einer europafeindlichen, xeno- und homophoben, rechtsextremen Partei in eine Koalition gehen, in der die SPÖ mehr Inhalte durchbrächte als in der Koalition mit der ÖVP?“

Die Antwort ist einfach und kurz: Nein.

Die FPÖ ist keine Option.

Am liebsten sind mir ja die, die mir dann erklären, man nähme sich Spielraum, man müsse das strategisch beleuchten. Wenn eine Partei ihre Grundsätze und Werte nach strategischen Überlegungen ausrichtet, gehört sie mit 100.000 Bruttoregistertonnen TNT ins Nirvana gebombt.

Die SPÖ hat schon viel zu lange aus machtpolitischen Überlegungen agiert. Damit sollte man endlich Schluss machen, so man das Leben dem Tod vorzieht.

Was die SPÖ machen muss, weiß in der Partei jeder. Und es gibt ja viele Beispiele aus der Geschichte.

Mit Demokratie fluten, wusste schon der gute Brandt. Mitmachpartei werden, Vorsitzende demokratisch im Rahmen einer Urabstimmung wählen, Hürden zur Mitarbeit senken.

Der zentrale Kampf der Zukunft ist der Kampf um Verteilungsgerechtigkeit. Es würde übrigens auch nicht schaden, wenn die Partei ihre Verschwendungssucht im Umgang mit Steuermitteln in den Griff bekäme, denn ein starker Sozialstaat wird künftig nur bei effizienter Staatsführung zu finanzieren sein. Das muss die Partei halt lernen, aber das geht schon.

Es geht um das Verstehen der Realität. Die SPÖ lebt in ihrer eigenen Welt, die ganze politische Klasse tut das.

Liebe SPÖ, ich würde mir für Dich folgendes wünschen: Erkenne, dass Du versagt hast, Sozialdemokratie! Bekenne Deine Fehler und erkläre, wie es dazu kommen konnte. Entschuldige Dich dafür! Sag, dass Du weißt, dass Du Deine Glaubwürdigkeit verloren hast und es lange dauern wird, sie wiederherzustellen. Schaue nicht mehr auf die Schlagzeile von morgen, sondern darauf wie es den Menschen geht, die dich dringend bräuchten. Benenne die Probleme unserer Zeit und sag uns, wie Du sie lösen willst. Gib uns bitte eine Vision, ein Bild von Europa und Österreich in 20, 30 oder 50 Jahren. Mach es aus Überzeugung. Und fang schnell damit an, verdammt noch einmal.

Michi2

“Es wird Zeit, Genossen!” – Gastbeitrag von Michael Gitzi

Es wird Zeit, Genossen! 

Die Wahl ist geschlagen. Die Rechnung wurde präsentiert. Das Undenkbare ist Realität geworden. Ein weithin unbekannter und adrett wirkender Burschenschafter aus dem Burgenland fährt einen Wahlsieg ein und ist nahe dran, unser neuer Bundespräsident zu werden.

Schockstarre

innerhalb der SPÖ ob der Schmach. Aufkeimende Ängste, dass die unwidersprochen großen Errungenschaften der Ära Kreisky nur mehr in Geschichtsbüchern im Sinne einer längst vergessenen, guten alten Zeit aufscheinen. Nein, keineswegs! Faymann und sein in Machterhalt einbetoniertes Team bleiben nicht nur untätig, sondern bereiten durch diese Haltung den weiteren Nährboden für Unzufriedenheit und einen weiteren Rechtsruck im Land auf.

Es waren die eigenen politischen Mütter und Väter, welche in den letzten Jahrzehnten gegen viele Widerstände und mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens für eine gerechte und vor allem demokratische Politik in diesem Land gekämpft haben. Unzählige charismatische, mutige Menschen, die sich trotz schmerzhafter Repressalien für Gerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzten. Frauen und Männer, die sich abseits ihrer Vorteile für eine bessere Zukunft einsetzten.

Und nun? Wo ist diese humanistische Bewegung geblieben und was wurde aus ihr gemacht? Im Gängelband einer sich selbst einzementierten Riege kauert sie dahin – die einstige Kraft einer sozialen und fortschrittlich denkenden Bewegung. Sie krallt sich tief in entscheidende Machtpositionen und hat keine Scheu mehr, sich mit dem einst ausgerufenen Feind ins Bett zu legen und kollaboriert zum Zweck des Machterhalts. Sie unterwandert jeglichen Fortschritt und Idealismus einer offensichtlich längst vergangenen Zeit und denunziert die Erfolge mühsam erkämpfter Errungenschaften. Der Dirigent wedelt mit seinem Taktstock, während das Orchester längst zynisch und herzlos erklingt, bis es komplett verstummt.

Es gibt sie noch.

Aber, es gibt sie noch! Die Menschen, die sich an vergangene Zeiten erinnern. Es gibt sie noch, die Sozialdemokratie, die sich nicht nur um Machterhalt und persönliche Pfründe kümmert. Nicht exponiert, nicht in Machtpositionen und auch nicht auf den Who-is-Who-Listen des medialen Boulevards zu finden. Aber es gibt sie noch, die einstigen Vordenker. Sie hatten andere Ziele und leiden unter gleicher Farbe mit Scham in ihren Gesichtern ob des Ausverkaufs der einstigen Ideale in ihren eigenen Reihen.

Es ist nicht fair, in offenen Wunden zu rühren. Es ist nicht sinnvoll, mit erhobenem Zeigefinger zu deuten. Bitten aber sollte man dürfen. Politik ist mehr als Parteipolitik. Nun, ich bitte Euch. Euch, die wahren Weggefährten der Sozialdemokratie. Ich bitte darum, dass Ihr Euch erhebt und eine für den sozialen Ausgleich und unsere Demokratie wichtige Bewegung nicht einfach den Zerstörern in Euren eigenen Reihen überlasst.

Nehmt das Ruder in die Hand

und macht wieder eine Politik für die Schwachen in unserer Gesellschaft. Überlasst es nicht den ewiggestrigen und angstschürenden Demagogen. Überlasst es nicht den falschen Zielsetzungen in den „eigenen“ Reihen. Und ja, beweist uns, dass Ihr für die Schwachen unter uns ein Sprachrohr seid. Ihr seid gefragter denn je gegen einen sich immer stärker manifestierten Rechtsruck in diesem Land. Versammelt Euch wieder unter den Euren und verbündet Euch wieder mit Gleichgesinnten und nicht mit den Wölfen im Schafspelz. Holt Euch Eure Farbe wieder und verleiht sie an Vernunft und Demokratie!

Die Zeit ist reif, Genossen! Mehr als reif!

Dieser Gastbeitrag wurde von meinem langjährigen Weggefährten und Partner Michael Gitzi verfasst, den ich seit Jahren schätze. Einer von vielen, die Politik nicht auf ein Parteibuch reduzieren, und sich auch nicht scheuen, politische Position zu beziehen. Auf Twitter zu finden unter twitter.com/mgitzi

Rudi12

Die Wahlkampfkostenlüge und wie Medien darauf reinfallen

Gestern also  meldeten die Kandidaten die eingegangenen Spenden. Auf den ersten Blick kann man schon mal sagen: There is something rotten in the state of Austria.

Van der Bellen soll, so suggerieren die Zahlen, von allen Kandidaten am meisten ausgegeben haben. Weit mehr etwa als FPÖ oder SPÖ.

Die APA stellte den Medien folgende Grafik zur Verfügung

BPWAHL_SpendenUnd in der zugehörigen Meldung im Online-Standard  findet sich ein spannender Satz

BPWAHL_Taschen

Nun, das ist Bullshit. Der Parteienforscher Hubert Sickinger meint: “Ausgeschlossen”. Die Grafik zeigt nämlich nur eines: Die Zahl der von den Kandidaten / Parteien bis dato gemeldeten Spenden bzw. Sachleistungen. Wenn eine Partei z.B. morgen eine Rechnung für eine Plakatwelle bezahlen würde oder verrechnet bekäme oder erst in einem Monat, es würde nicht aufscheinen.

Medien übernehmen also etwas und suggerieren, dass der Wahlkampf von van der Bellen der teuerste aller Kandidaten sei. Niemand prüft offenbar die Plausibilität dieser Zahlen.

Dabei wäre es ganz, ganz, ganz, ganz, ganz einfach.

Wir machen einfach nur ein paar Dinge, die jede/r tun kann.

1. Inserate

Die Kandidaten inserieren fleissigst. Ich habe mir nur mal die Mühe gemacht alle Inserate in den drei Boulevardmedien zu zählen. Und zwar vom 27.3. bis einschließlich 17. April. Kann sein, dass ich nicht alles gesehen habe, aber ich denke, dass es so ziemlich richtig ist.

Noch einmal: Das sind nur die Zahlen von Krone, Heute, Österreich. Nicht berücksichtigt sind alle Bundesländerzeitungen, Wochenzeitungen etc.

Partei Datum Medium Format Seite
SPÖ 29.03.2016 HEUTE 1 Seite 15
SPÖ 29.03.2016 KRONE 1/2 Seite 3
SPÖ 30.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 31.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 31.03.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 01.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 10
SPÖ 01.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 02.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
SPÖ 02.04.2016 Österreich 1/2 Seite 7
SPÖ 04.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 04.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 05.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
SPÖ 05.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 06.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 23
SPÖ 06.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 07.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
SPÖ 07.04.2016 Österreich 1/4 Seite 3
SPÖ 08.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 19
SPÖ 08.04.2016 KRONE 1/4 Seite 7
SPÖ 08.04.2016 Österreich 1/2 Seite 5
SPÖ 09.04.2016 Österreich 1/3 Seite 3
SPÖ 10.04.2016 KRONE 1/2 Seite (“Nackerte”) 13
SPÖ 10.04.2016 Österreich 1/1 Seite 5
SPÖ 11.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 6
SPÖ 12.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 7
SPÖ 13.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
SPÖ 14.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 24
SPÖ 15.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 12
SPÖ 15.04.2016 KRONE 1/4 Seite 3
SPÖ 16.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
SPÖ 17.04.2016 KRONE 1/2 Seite (“Nackerte”) 13
ÖVP 08.04.2016 HEUTE 1/4 Seite 13
ÖVP 10.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
ÖVP 17.04.2016 KRONE 1/4 Seite 5
OVP 13.04.2016 HEUTE 1/8 Seite 20
FPÖ 27.03.2016 KRONE 1/3 Seite 11
FPÖ 29.03.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
FPÖ 01.04.2016 KRONE 1/3 Seite 13
FPÖ 02.04.2016 KRONE 1/3 Seite (“Nackerte”) 11
FPÖ 03.04.2016 KRONE 1/3 Seite 25
FPÖ 04.04.2016 Österreich 1/3 Seite 8
FPÖ 05.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 05.04.2016 Österreich 1/3 Seite 9
FPÖ 06.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 17
FPÖ 06.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 07.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 19
FPÖ 07.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 08.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 08.04.2016 KRONE 1/3 Seite 21
FPÖ 08.04.2016 Österreich 1/3 Seite 7
FPÖ 09.04.2016 KRONE 1/3 Seite 17
FPÖ 10.04.2016 KRONE 1/3 Seite 25
FPÖ 11.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 11
FPÖ 12.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 13
FPÖ 13.04.2016 HEUTE 1/2 Seite 9
FPÖ 14.04.2016 HEUTE 1/3 Seite 9
FPÖ 15.04.2016 HEUTE 1/3 Seite 17
FPÖ 15.04.2016 KRONE 1/3 Seite 17
FPÖ 16.04.2016 KRONE 1/3 Seite 15
FPÖ 17.04.2016 KRONE 1/3 Seite 29
FPÖ 17.04.2016 KRONE 1/4 Seite 20
Van der Bellen bis einschließlich 18. April kein Inserat

 

Inseratenkaiser Hundstorfer: 31 Inserate hat das Team Hundstorfer geschaltet, 21 mal 1/2 Seite, 7 mal 1/4 Seite, 1 mal 1/3 Seite und 2 mal gar eine ganze Seite. Ergibt: rund 15 Seiten Inserate im Boulevard. Das kostet rund 400.000  bis 500.000 EUR.

Die FPÖ hat immerhin 17 mal 1/3-Seite geschaltet, 8 halbe Seiten und eine Viertelseite. Ergibt knapp 10 Seiten.

Das Rennen um die Platzierung neben der Nackerten auf Seite 5 hat übrigens Team Hundstorfer gegen Team Hofer mit 2:1 für sich entscheiden können.

Die ÖVP hat nicht einmal eine Seite inseriert, lediglich 3 mal 1/4 Seite und einmal 1/8 Seite.

Die Grünen haben KEIN EINZIGES Inserat im Boulevard geschaltet. Zero. Niente. Nix.

 

2. Plakate

Bei Plakaten ist es ebenso einfach. Wer hängt die meisten Plakate auf? Wieviel hängt jemand im Vergleich zu jemand anderem auf.

Also: Meiner Wahrnehmung nach hängt Hofer fast am Häufigsten. Er hat sich auch nicht ans Fairnessabkommen gehalten, die anderen Parteien hängen die Plakate nur für 4 Wochen auf, Hofer startete früher.

In Wien sind Hundstorfer und Khol präsenter als van der Bellen. In Wien darf man 1.100 Ständer je KandidatIn aufstellen, die Grünen haben laut eigenen Angaben nur 700 aufgestellt. Zur Einordnung: 1.000 Dreieckständer kosten rund 200.000 EUR für 6 Wochen.

Die Grünen haben in einer OTS bekannt gegeben, dass sie 2.000 16-Bogen-Plakatflächen und 13.000 A0-Plakatflächen 4 Wochen lang bespielen. Bei den mobilen Ständern zählt ein Ständer für zwei Plakatflächen. Die Grünen stellen also 150 mobile Ständer auf und buchen 1700 fixe Plakatflächen. Auch die 13.000 Dreiecksflächen muss man durch drei dividieren: Für vdb stehen also gute 4330 Dreieckständer.

Viele Parteien verfügen (vor allem Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen) über eigene Dreieckständer. Aber rechnen wir mal die normalen Kosten und berücksichtigen einen gewissen Faktor an eigenen Ständern: Die fixen Plakatflächen, die die Grünen gebucht haben schlagen mit Sicherheit mit 500.000 EUR zu Buche, dazu kommen noch die Dreieckständer um wohlfeile 800.000 EUR (hier kann man dann beliebig viel abziehen, je nachdem, wie viele man selbst hat und nicht zukaufen muss).

Also: Unter 1 Mio EUR können die Grünen diesen Plakatwahlkampf nicht betreiben, sie stellen aber weit weniger Flächen auf als FPÖ oder SPÖ.

Die angegebenen Kosten/Spenden der SPÖ haben wir somit alleine mit deren Plakatflächen und Inseraten im Boulevard schon fast erreicht.

3. Radio, TV, Give aways, Veranstaltungen und so vieles mehr

Nicht berechnet haben wir Radio, TV, Online Werbung, Give aways und Veranstaltungen.

So ein Wahlkampfauftakt wie jener von Rudolf Hundstorfer oder der Empfang von Erwin Pröll für Andreas Khol kostet. Gut 70-100.000 EUR. Und die Tour der Kandidaten kostet mit den ganzen Auftritten, Tourbus etc. auch was. Glaubt man der SPÖ kostet ihr das alles aber fast nix.

Es ist also ganz leicht nachzuvollziehen, dass die Aussage, wonach Grüne tiefer in die Kassa greifen würden als die SPÖ völliger Schwachsinn ist. Die SPÖ und ihre Methoden kennend ist es Spin, man will halt zeigen, dass man eh sparsam arbeiten würde. Das Gute ist: Wir werden zwei Wochen nach der Wahl die tatsächlichen Kosten kennen und ich werde recht behalten. Leider.

So viel also zur Transparenz.

Lustiges Detail am Rande: Rudolf Hundstorfer ist ja seit 26.1. bei seinem Verein angestellt und bezieht wohlfeile 13.090 EUR brutto pro Monat. Er selbst spricht davon, dass er sich erst am 22.5. (Tag der Stichwahl) Gedanken um seine Zukunft machen werde. In der Zeit wird er dem Verein 60.349,71 EUR gekostet haben, dies entspricht 3,71% der gemeldeten Kosten des Wahlkampfs. Auch nicht schlecht.

Wieder einmal wird eine Wahlkampfkostenlüge aufgetischt und wieder einmal fallen die Medien darauf rein. I am sick of it.

 

Rudi schreibt und spricht