Rudi3

Nach Brüssel: Europa, wach endlich auf!

Ich kann die Aussagen der EU-Politiker, Staats- und Regierungschefs nicht mehr hören.

Nach jedem Anschlag hören wir: “Schwere Stunde… Angriff auf unsere Freiheit… Werden den Terror bekämpfen… Lassen uns nicht einschüchtern… Werden entschlossen handeln… Sind mit unseren Gefühlen bei den Angehörigen…”

5 von 28 EU-Staaten melden ihre “Terror-Datei” zentral ein, 23 verweigern das bis heute.

Nachrichtendienste und Polizei verweigern unter sich den Austausch von Daten und meist auch die Kooperation, sogar auf nationaler Ebene.

Die EU verfügt über keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht einmal eine gemeinsame Außenpolitik bekommt man hin.

Rückkehrer aus dem Dschihad können aus Kapazitätsgründen nicht überwacht werden. Es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, sie aus dem Land zu werfen, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen; noch besser: Die leben sogar auf unsere Kosten hier.

So gut wie alle EU-Staaten versagen in der Integrationspolitik, die Entstehung von Parallelgesellschaften wurde jahrelang negiert.

In manchen Regionen Europas entstehen de facto rechtsfreie Räume, die Polizei traut sich in manche Grätzl nicht einmal mehr hinein.

Unsere Freiheit wird schrittweise immer weiter eingeschränkt, mehr Überwachung führt zu mehr Unfreiheit, aber nicht zwingend zu mehr Sicherheit. Man kann Freiheit nicht mit Unfreiheit verteidigen.

Wir stecken Menschen, die vor denselben Terroristen fliehen, die in Brüssel, London, Paris und sonstwo ihre Taten verüben, in Lager und verweigern ihnen die Aufnahme. Flüchtlinge werden offensichtlich konzertierter bekämpft als Terroristen.

Salafisten werben auf offener Straße Kämpfer für den Dschihad an, in Kindergärten wird IS-Ideologie gelehrt (staatlich finanziert), die Staaten tun: Nichts.

Man kann einzelne Irre nicht aufhalten. Man kann den Zulauf stoppen. Europas Politik produziert den Zulauf geradezu.

Wer die Spaltung der Gesellschaft aufhalten und so den Plan der Terroristen durchkreuzen will, muss die Gesellschaft einen. Das ist Arbeit, kostet Zeit und Geld. Tun wir nicht. Bildung, Integration, Komplettversagen.

Wir reden von Hilfe vor Ort und leisten sie nicht.

Wir kooperieren mit Staaten wie Saudi-Arabien, dessen wahabitische Religion ident mit der IS-Ideologie ist. Wir haben ein Saudi-Zentrum in Wien. Wir haben zugesehen wie Saudi-Arabien in ganz Europa Salafisten finanziert. Wie deppert kann man sein?

Wir reden von den katastrophalen Lebensumständen in betroffenen Regionen und haben diese mitverursacht und tun dies heute noch. Wir entziehen durch unsere Politik (man denke nur an die Agrarexporte, die dazu führen, dass europäische Lebensmittel billiger verkauft werden als vor Ort produzierte!) ganzen Ländern eine Zukunftsperspektive.

Wir regeln das Aussehen von Gurken, die Beschaffenheit von Glühbirnen, erlassen Allergenverordnungen und sehen in einer offenen Olivenölkanne ein Problem für unsere Welt. Das kann Europa. Nein, falsch. Das können unsere politischen Eliten.

Würden wir bei Flüchtlingskrisen, sozialen Unruhen, Bürgerkriegen so entschlossen handeln wie bei der Rettung von Banken, ach, Europa, was wären wir glücklich.

Wir reden von Europa und agieren nationalistisch, bei der Flüchtlingskrise, bei Sonderregelungen für die Briten, bei der Aufteilung von Flüchtlingen, beim verweigerten Austausch der oben beschriebenen Terrordatei.

Wir sind Maulhelden geworden. Unsere Taten stehen mit dem, was wir sagen nicht mehr in Einklang. Es sind ganze Welten dazwischen.

Es gibt keine einfache Lösung. Es gibt keine Strategie, die man mal schnell so zu Papier bringt. Die Probleme sind komplex, einzelne Maßnahmen werden nicht greifen. Egal, ob Grenzen dicht oder mehr Überwachung, das löst gar nix.

Reden wir über unser Versagen. Reden wir über das Warum. Reden wir über mögliche Strategien im Kampf gegen diese furchtbare Entwicklung. Aber bitte: Schluss mit den Sonntagsreden. Sonst werden noch viele dieser “Freiheit verteidigen… Anschlag auf uns alle.. Müssen was tun… Beileid den Opferfamilien…”-Reden gehalten werden, ohne dass diese etwas ändern würden.

Verdammt noch einmal. Europa, wach endlich auf.  Sonst gehst Du unter.

Rudi9

Gehen wir doch bitte wählen. Warum ALLES besser ist als Rot-Schwarz.

Nichts geht mehr. Aus Koalitionspartnern sind längst Koalitionsgegner geworden. Ich weiß nicht mehr, wie oft wir ein “Genug gestritten!”, “Wir haben verstanden!” oder “Jetzt lassen wir den Streit hinter uns und arbeiten für Österreich!” schon gehört haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit SPÖ und ÖVP nichts mehr wird. Und das ist eigentlich auch gut so. Zu gegensätzlich sind die Positionen, am Ende bleiben für uns SteuerzahlerInnen teure und faule Kompromisse übrig. Sie sind zu Verwaltern des Stillstands geworden, nur die Gier nach Macht hält die beiden zusammen. Es gibt kein Wollen, keine Vision, es gibt gar nichts. Das ist der Status quo, und in Wahrheit ist dieser Zustand so etwas wie die Konstante der österreichischen Innenpolitik geworden.

Die Existenzberechtigung einer großen Koalition, die an sich ja ein generell abzulehndes Modell ist, besteht darin, große Aufgaben zu bewältigen. Da war etwa der Beitritt zur EU. Heute wären das große Reformen, eine Neugestaltung der Verfassung und Verfasstheit des Staates, Stichwort Föderalismus etwa. Wenn dem so ist, dann hat diese Koalition selbst bei maximal wohlgesonnener Beurteilung diese Existenzberechtigung verloren.

Ein demokratischer Wettstreit sollte im Idealfall ein Streit um die beste Zukunft eines Landes sein. Die BürgerInnen sollen von Wahl zu Wahl entscheiden, ob die Richtung in die ein Land geht, ihrer Meinung nach in Ordnung ist oder nicht. In Österreich ist die Beurteilung der StimmbürgerInnen jedoch irrelevant: Am Ende bekommt man eine große Koalition, egal was man gewählt hat. Mit Schuld daran sind natürlich großkoalitionäre Fesseln, etwa die Sozialpartnerschaft.

Wenn nun eine linke Regierung ihr Programm durchziehen würde, der Bürger damit nicht einverstanden wäre, würde er sie abwählen und eine rechte Regierung käme an die Macht. Und umgekehrt. Das ist in den meisten Ländern wohl die Normalität. Nur nicht in Österreich.

Es gibt nichts mehr, was für die große Koalition spricht, außer man ist direkter Profiteur des Stillstandes bzw. des Machterhaltes.

Als ich diesen Gedanken “Gehen wir doch wählen, alles ist besser als Rot-Schwarz” jüngst auf Facebook und Twitter teilte, waren interessante Reaktionen zu beobachten.

1) Bist Du verrückt? Wenn wir jetzt wählen würden, dann wäre Strache Erster?
Ich denke nicht, dass ich verrückt bin. Also nicht verrückter als der Durchschnitt. Die FPÖ würde bei Neuwahlen wohl Erste, das wird sie meiner Einschätzung nach auch 2018. Tendentiell 2018 sogar mit einem größeren Abstand als 2016, weil nichts dafür spricht, dass SPÖ und ÖVP endlich zu arbeiten beginnen würden. Also echt zu arbeiten. Die Rahmenbedingungen werden für die FPÖ also eher besser als schlechter. Darüber hinaus hielte ich es für relativ armselig und zu eindimensional gedacht, Neuwahlen abzulehnen, die ja aufgrund der Verfasstheit der Regierung notwendig sind, nur weil jemand davon profitierte, den man politisch ablehnt.

2) Willst Du wirklich einen Kanzler Strache?

Nein, will ich nicht. Ich wurde zig-mal von der FPÖ verklagt, nichts widert mich mehr an als die Politik der FPÖ. Ein Wahlsieg der FPÖ würde noch nicht automatisch einen Kanzler Strache bedeuten, vielleicht bekämen wir ja eine Dreier-Koalition, SP/VP samt grünem und/oder pinkem Beiwagerl. Polemisch könnte man erwidern, dass es ehrlich gesagt wurscht sei, ob nun Rote oder Blaue in einer Regierung blaue Politik umsetzten, denn nichts anderes macht die SPÖ in der Flüchtlingsfrage mit der ÖVP.  Und selbst ein Kanzler Strache wäre keine Katastrophe. Eine blau-schwarze Koalition wäre zwar aus Gutmenschensicht pfui gack, aber böte für die SPÖ die Chance, sich zu erneuern. Außerdem ist so nun mal Demokratie. Und gerade jene Roten, die am lautesten vor Strache waren, übersehen meist, dass gerade und zuvordererst die SPÖ dessen Aufstieg erst ermöglicht und voller Inbrunst betrieben hat. Pragmatisch: Je früher die FPÖ in die Regierung kommt, desto besser. Dann ist der Spuk wieder schneller vorbei.

3) Die fladern wieder alles, hast Du die Hypo schon vergessen?

Das wird wohl so sein. Ich sehe das pragmatisch: Dort wo Macht ist, ist Korruption hat Norbert Leser mal formuliert, und ich denke, dass er recht hat. Die anderen fladern auch, nur sind sie darin viel geschickter. Es sagt eigentlich eh schon alles, wenn man die Machenschaften etwa der SPÖ mit “Die haben aber nie für sich selbst, sondern nur für die Partei gestohlen” verteidigt. Täglich sehen wir wie Steuergeld von Regierungsparteien allerorts “gestohlen” und verschwendet wird. Der Unterschied, ob es sich jemand einsteckt oder man es Herausgebern oder eigenen Leuten zuschiebt ist vernachlässigbar. Es ist Steuergeld und es ist weg. Und zur Hypo: Nein, ich habe nicht vergessen, dass Haider hier agierte als würde die Bank ihm gehören. Und ich habe auch nicht vergessen, dass Rot-Schwarz die Hypo ohne Not verstaatlicht hat und danach Frau Fekter, keine Blaue, die Einrichtung einer Bad Bank aus wahlstrategischen Gründen verweigerte und so den Schaden mutwillig erhöht hat.

4) Du wirst sehen. Es kommt zum Sozialabbau wie unter Schwarz-Blau. Ganz grauslich wird das.

Da muss ich immer lachen. Reiche werden reicher, Arme ärmer. Das ist die Leistungsbilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik. Stiftungssteuern senken, Vermögens- und Erbschaftssteuern abschaffen, alles unter sozialdemokratischer Führung bzw. Beteiligung (Geschenkt, dass es in letzteren Fällen am Unvermögen für eine neue Regelung scheiterte). Das Gegenteil ist wahr: In der Opposition ging die SPÖ gegen die Pensionsreform der Regierung Schüssel auf die Straße. In der Regierung machte sie diese nicht rückgängig, sondern freute sich diebisch, dass Schwarz-Blau einen Job erledigt hat, den man selbst nicht durchführen konnte und/oder wollte. Das ist im übrigen das Tolle an wechselnden Regierungen: Es gibt Dinge, die ein Partner niemals durchsetzen kann, da der parteiinterne Widerstand zu groß ist. Denken wir etwa an die Angleichung des Frauenpensionsalters (gilt für die SPÖ) oder die (Wieder)-Einführung der Erbschaftssteuer (gilt für die ÖVP). Sozialabbau ist unmittelbare Folge von außer Fugen geratenen Staatsfinanzen. Daher ist Stillstandspolitik der wirkliche Garant für Sozialabbau, er kommt nur mit Verspätung und fällt noch größer aus.

5) Die SPÖ ist das Bollwerk gegen Rechts!

Natürlich. Im Burgenland. Zaun bauen, Obergrenzen einführen, Flüchtlingsklassen in Wien. Die SPÖ ist das Bollwerk gegen den eigenen Machtverlust, sonst nichts mehr.

Österreich braucht dringend Erneuerung. Wir brauchen Bewegung, einen politischen Diskurs, rund im die Frage: Wo soll dieses Land 2050 stehen, wie soll es aussehen, wie wollen wir miteinander leben?

Das ist das große Bild. Wenn wir mit Rot-Schwarz weitermachen, werden wir weiter abstinken, weil die beiden nicht miteinander können und wollen. Sie kapieren es einfach nicht. Sie hassen sich, aber lieben die Macht. Wenn nun eine rechte Regierung Dinge tun würde, die uns nicht gefallen, dann böte dies die Chance dafür, einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zu entwickeln. Natürlich ist das nicht in Stein gemeisselt, denn die Linke hat bis heute keinen Gegenentwurf zur Finanzkrise, man ist noch immer williger Helfer der Täter geblieben. Das ficht mich aber alles nicht an.

Wir brauchen Bewegung und eine politischere Gesellschaft. Viele wurden im Widerstand gegen Schwarz-Blau politisiert – und danach von der SPÖ enttäuscht. Es gilt auch umgekehrt, auch wenn eine Rot-Grüne Regierung (vielleicht unter Beteiligung der Neos) außer Griffweite scheint. Ich will, dass endlich über die Zukunft dieses Landes gestritten wird, über den Wahltag oder die morgige Schlagzeile hinaus.

Fürchtet Euch nicht, in Wahrheit werden wir ja von Beamten regiert, nur die Mehrheiten im Parlament wechseln. Also: Zu den Urnen.

 

 

 

Michi2

Michael Gitzi zur #Obergrenze: Stehen wir auf!

Und noch ein Video, ein weiterer Bildbericht. Einer von Hunderten, welcher in allen Medien nur zu oft zu sehen ist. Bildmaterial, welches uns die Gräuel des Krieges in die Timeline unserer Bildschirme bringt. Farbbilder des Schreckens.

VOR DER OBERGRENZE unserer Empathie. Geistige Abstumpfung durch Wiederholung. Das Glück der Entfernung.

Die Geschichte lehrt uns, dass egal warum, und wo auch immer auf unserer Welt, Gewalt ausgeübt wird, dies immer zu weiterer Gewalt führt.

Selbsterklärend auch, dass im Umfeld von Kriegen um ein Vielfaches mehr an Gewalt erzeugt wird als sonst. In jedem Krieg steigern sich Leid und Traumata in einem für uns wohl unvorstellbaren Ausmaß.

Letztlich ist Gewalt auch der wahre Nährboden des Terrors, der uns nun auch hier bei uns in Europa erreicht hat. Was einst fern war, streckt nun seine Fühler in unsere reale nähere Umgebung.

Der Schluss liegt nahe, dass sinnvoller “Kampf” gegen den Terror, nur im “Kampf” gegen die Ursachen jeglicher Zufügung von Leid liegt.

Egal wo, egal warum. Verhindern und bekämpfen wir die Ursache des Leidens und nicht dessen logische Auswirkung.

Menschen, die derart traumatisiert, und ohne jegliche Perspektive vor unserer Grenze stehen, werden sich nicht mit “Obergrenzen” befassen.

Das ist menschlich nachvollziehbar und wird im Angesicht der Hoffnungslosigkeit zum eigenen Recht. Wir, die wir die Chance auf Erkenntnis und das Verstehen der Zusammenhänge haben, dürfen daher keine mathematischen Grenzen ziehen!

Auch wenn uns national orientierte und neidschürende Hassprediger, kleingeistige Medien oder auch gewählte Regierungsvertreter dies weismachen wollen.

Es wird deshalb nicht wahr! Dies schürt weiter den Kreislauf der Gewalt und verursacht nur immer weiteres Leid.

STEHEN WIR AUF

Lassen wir uns nicht mit der Verharmlosung von Wörtern wie “Obergrenze” für dumm verkaufen. Lassen wir uns nicht die Obergrenze unseres Verstandes vorschreiben.

Bleiben wir reife, lernende, begreifende und vor allem anteilnehmende Menschen. Und wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann zumindest aus Klugheit und Verhinderung einer durch “Obergrenzen” herbeigerufenen Ignoranz der Fakten.

 

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Dieser Gastbeitrag wurde von meinem Freund Michael Gitzi verfasst, den ich seit Jahren schätze. Ein sozial engagierter aus  Niederösterreich. Auf Twitter findet Ihr ihn unter twitter.com/mgitzi

Michi2

Rudi3

Was die Regierung beim Flüchtlingsthema hätte tun oder sagen können.

Ich habe einen kurzen Beitrag über das kommunikative Versagen der Bundesregierung beim Thema Obergrenze geschrieben.

Olivera Stajic fragt mich auf Twitter, welche Strategie denn Strache nicht in die Hände gespielt hätte. Das ist eine spannende Frage. Die folgende Antwort tippe ich jetzt aus dem Bauch heraus, es ist ja keine “echte” Kundenberatung, für die ich Geld bekomme und wo man ein “echtes” Konzept ausarbeitet. Aber ich will zeigen, dass man mit Hausverstand und Gspür relativ schnell und unkompliziert eine Strategie entwickeln kann, die mit Sicherheit besser funktionieren würde, als die Strategie der Bundesregierung, und dass obwohl diese Berater um nicht wenig Steuergeld beschäftigt.

Ich beginne zu schreiben und es ist jetzt 19:45 Uhr.

Also: Folgendes hätte ich im JETZT, also in den letzten paar Wochen empfohlen. In einem anderen Szenario würde ich mich mit einer längerfristigen Strategie beschäftigen, die man schon vor Jahren beginnen hätte sollen, um die fröhliche Urständ feiernde Fremdenfeindlichkeit in den Griff zu bekommen.

Wir sehen eine Uneinigkeit in der EU, haben die FPÖ in den Umfragen klar vorne und die Meldungen rund um die Probleme mit Flüchtlingen werden nicht weniger. Bevor man überlegt, wie man etwas kommuniziert sollte man sich überlegen, was man kommunizieren will und welche Strategie man verfolgt.

Wir gehen in diesem Szenario davon aus, dass es auf EU-Ebene weiterhin wenig Bewegung geben wird, die Einrichtung der Hotspots ebenso dauern wird wie die Schaffung der notwendigen Kapazitäten zur Unterbringung der Flüchtlinge.

1. Das Problem KLEIN machen

Die gesamte Flüchtlingschose ist für alle eine große Aufgabe, der finanzielle Aufwand dafür ist aber relativ überschaubar. Ich würde als Vergleichswert die Hypo nehmen oder in etwa die Aufwendungen für die ÖBB, das sind schön plakative Beispiele. Die wirklichen Herausforderungen heißen für Österreich Pensionen, Gesundheitssystem, Bildung und nicht das Flüchtlingsthema. Das muss Politik klar kommunizieren.  Da kann man schöne Grafiken produzieren und zeigen, dass es hier in Wahrheit um nix geht.

2. Menschlichkeit wecken

Bei Kindern und Hundsis hört sich der Spaß für die härtesten Menschen auf. Wir erinnen uns an die Bilder des kleinen Buben am Strand. Das hat jedem das Herz gebrochen. Mit “jungen, kräftigen Männern” hat keiner Mitleid, mit Kindern immer. In einer Medienstrategie ist daher viel mit Kindern und Bilder von Kindern zu arbeiten, es sind Kinder in Flüchtlingsheimen zu zeigen etc.

3. Die zeitliche Befristung klar machen

“Wir sind sehr gerne Gastland und kümmern uns um Euch, bis Ihr wieder in Eure Heimat zurückkönnt.” Es kann kein wahnsinnig großes Problem sein mit Flüchtlingen zu arbeiten, die sagen, dass sie es kaum erwarten können ihre Heimat wieder aufbauen zu können. Die nur auf das Ende des Krieges warten. Jede Sekunde, die man nicht daheim ist, tue einem weh, man könne jetzt dort nicht leben, wegen des IS und des Assad-Regimes, aber sobald die Lage wieder normal sei, wolle man zurück. Durch geschickte PR- und Medienmaßnahmen kann man dieses Bild erzeugen.

4. Leadership zeigen

In der EU geht nichts weiter. Ich würde Kanzler und Außenminister empfehlen aktive Politik zu machen, d.h. z.B.

- Einladung zu einer Flüchtlingskonferenz nach Wien
- Enge Abstimmung mit Nachbarstaaten zur Umsetzung einer gemeinsamen Strategie- Kanzler / Außenminister sollten aktiv EU-Hauptstäde besuchen und für gemeinsame Sache werben
- Griechenland und Italien medienwirksam Hilfe anbieten; Entsendung von Rotes Kreuz, Polizisten anbieten, um Aufbau der Hotspots zu beschleunigen
- Geberkonferenz für UNHCR mitinitiieren

Österreich bemüht sich, bietet Hilfe an und legt klare Lösungsvorschläge auf den Tisch.

5. Niemals Brüssel die Schuld geben

Es ist eine ungute Tradition, dass nationale Regierungen und deren Chefs stets Brüssel bzw. “der EU” die Schuld an Entwicklungen geben. Brüssel dient meist als Ausrede. Nur eine europäische Lösung kann uns etwas bringen. Die Beschädigung Brüssels ist eine Selbstbeschädigung. Es braucht ein Kerneuropa der Willigen, die anderen zu überzeugen dauert zu lange. Diese Zeit hat man jetzt nicht.  Darüber hinaus spielt eine Beschädigung Brüssels nur den Rechten in die Hände.

6. Klar und hart bei Verstößen sein

Mehrheit der Flüchtlinge sind hochanständige Menschen, die dankbar sind, weil wir sie aufnehmen und sie als Gäste bei uns unterbringen. Bei Verstößen (Stichwort Köln) muss rigoros durchgegriffen werden, sofortige Abschiebungen sind durchzuführen. Wer sich nicht an die Gesetze hält hat sein Gastrecht in der Sekunde verwirkt. Diese klare (und auch richtige) Linie nimmt den Populisten das Wasser von ihren Mühlen.

7. Die Rück-Erpressung

Ich hole mir Dichands und Fellners an einen Tisch oder in zwei Einzelgespräche. Entweder sie hören in der Sekunde auf mit Stimmungsmache oder ich sorge als Kanzler dafür, dass sie keine Inserate einer öffentlichen Institution mehr bekommen und drohe damit, dass ich mit allen relevanten Unternehmungen Österreichs sprechen werde, um diese zu einem Inseratenboykott zu bewegen.

8. Medien einbinden

So eine nationale Aufgabe kann nur gemeinsam geschultert werden. Es sind daher alle Medienmacher des Landes einzubinden. Ziel ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das feindliche Klima wieder zu drehen. Das ist durchaus möglich, man muss es nur wollen. Man hat gesehen, dass einzelne Ereignisse (totes Kind am Strand, Westbahnhof-Hilfe, Köln) extreme Stimmungsschwankungen auslösen können.

9. Politik erklären, erklären, erklären

Die Regierung erklärt nur alle paar Monate mal, was sie gerade tut. Der Rest ist Schweigen. Das muss aufhören. Wenn man mit einem derart schwierigen Thema konfrontiert ist, muss man informieren. Und das so viel wie möglich. Man muss für seine Position werben, widersprechen, wo es nötig ist.

Klarmachen, was passieren wird. Nicht länger verschweigen, was man schon monatelang vorher weiß. Wenn eine Anzahl von XY Menschen 2016 erwartet wird, dann wird eine Beschwichtigung oder die Nennung einer niedrigeren Zahl nichts bringen. Gar nichts bringen.

10. Keine Diskussionen über Mindestsicherung

Eine Lieblingserzählung der Rechten lautet: “Bei uns gibts auch genug arme Leute.” und das stimmt ja auch. Wie man dann auf die Idee kommen kann die Mindestsicherung zu kürzen, während man die Unterstützung des Volkes haben will, ist mir ein Rätsel. Es ist eine alte Strategie der Rechten Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen; das Antasten der Mindestsicherung befeuert dies nur.

11. An den Nationalstolz appelieren

Die Rechten spielen immer mit dem Heimatthema. Machen wir das doch auch. Wir sind stolz auf unsere Werte und stolz darauf, dass wir ein hilfsbereites Land sind. Ein echter Österreicher hilft. Und er tut das gerne. Man muss Politiker und Prominente einbinden, die müssen auf Achse sein und aus jeder Zeitung schauen, wenn sie mithelfen.

12. Gemeinsames Agieren, gemeinsames Wording, kein Ausscheren

Schluss mit dem politischen Geplänkel, Schluss mit dem gegenseitigen Anschütten. Regierung hat den Eindruck der Ernsthaftigkeit zu vermitteln und zu zeigen, dass man – bei allen Unterschieden in Sachfragen – hier an einem Strang zieht.

Da ließe sich noch einiges aufzählen, aber es kotzt mich eigentlich beim Nachdenken schon an. Natürlich gehörten die Gemeinden ebenso in die Pflicht genommen wie die Länder, noch viel stärker. Aber wir wissen ja, dass ÖVP und SPÖ nicht von ihren Vorsitzenden, sondern von deren Landesparteichefs regiert werden und sich jeder Bürgermeister vor der FPÖ in die Hose scheißt.

Irgendwie denk ich auch an eine State of the union-Rede, aber dafür bräuchte es halt auch einen gscheiten Staatsmann.

In etwa so, oder vielleicht anders, keine Ahnung.

REDE ZUR LAGE DER NATION
Setting: Hofburg, Hinter dem Kanzler die gesamte Bundesregierung, Vertreter der NGOs, Jugendorganisationen

“Liebe Österreicherinnen und Österreicher,

die Flüchtlingsfrage ist das wohl am meist diskutierte Thema unseres Landes. Oft glaubt man, es gäbe gar kein anderes Thema mehr.

Ja, wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Aber ist diese so groß, wie wir alle glauben? Ich sagen Ihnen ganz offen: Nein, das ist sie nicht. Wir haben in der Vergangenheit viel größere Herausforderungen zu stemmen gehabt und diese bewältigt. Viele Bürger fragen mich, ob wir uns das leisten können.

Haben wir bei der Hypo gefragt, ob wir uns das leisten können? Die Hypo kostet Sie als Steuerzahler viel mehr Geld als uns die Flüchtlinge je kosten werden. Wir werden alle noch für die Hypo zahlen, da werden die meisten Flüchtlinge unser Land bereits längst verlassen haben, um ihre Heimat wieder aufzubauen.

Hören Sie auch nicht auf jene, die von Zuwanderung sprechen. Es geht hier nicht um Zuwanderung. Es geht darum, dass wir Menschen, die vor einem Krieg fliehen vorübergehend ein Dach über den Kopf und etwas zu essen geben. Es geht nicht darum, dass unsere Gesellschaft unterwandert wird, wie viele behaupten oder wir -ein noch größerere Blödsinn- zu Fremden im eigenen Land werden würden.

Wir haben Gäste in unserem Land, die eine Zeit lang bleiben werden; die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Konflikte und Kriege, die zu deren Flucht geführt haben, beendet werden. Das ist unser Job. Und den müssen wir endlich machen.

In den Medien sind immer wieder Horrorgeschichten zu lesen, denken Sie etwa nur an Köln. Kriminelle sind wie Kriminelle zu behandeln, das ist selbstverständlich, niemand käme auf diese Idee. Und ja, es gibt einen Unterschied zwischen Asylwerbern und Einheimischen bei Straftaten. Asylwerber werden in der Sekunde von uns abgeschoben. Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat hier nichts verloren, das ist selbstverständlich.

Es geht im Grunde um eine einzige Frage: Schaffen wir es, dass wir Flüchtlingen in der Größenordnung von ca. 1,5 bis 2% unserer Bevölkerung eine Zeit lang einen sicheren Ort bieten. Wenn wir das nicht schaffen, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, dann schaffen wir gar nichts. Dann brauchen Sie sich von uns keine Reformen, keine Fortschritte am Arbeitsmarkt oder ähnliches erwarten. Wenn wir als Gesellschaft schon an so einer Aufgabe scheitern, dann scheitern wir in allen anderen Fragen auch.

Es geht auch nicht um Willkommenskultur. Geht es um Willkommenskultur, wenn Sie einen Ertrinkenden retten? Nein, es geht darum, zu helfen. Und Sie warten auch nicht, ob jemand anderer hilft, oder? Sie helfen. Wir freuen uns ,wenn viele europäische Länder Ihr Gastrecht anbieten. Wenn wir aber mit Deutschland und Schweden zu den wenigen gehören, dann ist das keine Fahrlässigkeit von uns, es ist richtig, egal, was andere tun.

Wir kommen bei der Schaffung von Kapazitäten an unsere Grenzen, das ist richtig. Aber wenn wir ehrlich sind, dann haben wir uns noch nicht überall so bemüht, wie wir eigentlich sollten. Und wissen Sie woran das liegt? Weil wir Angst haben.  Angst, Wahlen zu verlieren.  Angst, unbeliebt zu sein. Angst, weil wir zwar einen Plan haben, aber nicht wissen, ob er funktionieren wird, weil wir es nicht alleine entscheiden können, weil es eben internationale Fragen sind, die uns hier beschäftigen.

Angst aber, war noch nie eine gute Grundlage für das eigene Handeln. Wir sind Österreicher, unsere Großeltern haben ein zerbombtes Land, ein Land ohne Perspektive aufgebaut, wir  gehören zu den reichsten Ländern der Welt.  Das alles wurde nicht geschafft, weil wir Angst hatten. Nein. Es wurde erreicht, weil wir uns etwas zugetraut haben und mehr noch: Wir haben uns unseren Herausforderungen gestellt, ohne zu jammern.
Ich weiß, dass viele von Ihnen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden sind, und ja, wir könnten vieles besser machen. Ich weiß, dass viele von Ihnen von der Politik generell enttäuscht sind. Und ich kann Ihnen nicht einmal sagen, dass Sie das zu unrecht sind.

Es geht hier aber nicht um uns. Nicht um unsere Fehler. Nicht um unsere Versäumnisse, die wir zweifellos zu verantworten haben.

Es geht um Menschen, die keinem von uns etwas getan haben und die um ihr Leben gerannt sind. Viele von ihnen haben es nicht einmal zu uns geschafft. Und sollen wir wirklich jemandem einen Vorwurf machen, dass er lieber bei uns bleiben will als in einem der anderen Länder Europas?

Der Charakter eines Menschen zeigt sich in Krisenzeiten; das Herz eines Menschen zeigt sich, wenn er gebraucht wird. Diese Menschen brauchen uns jetzt für eine gewisse Zeit. Wenn es ein Land gibt, dass diese Herausforderung schaffen wird, dann sind es wir, da bin ich ganz sicher.

Abgesehen von den nationalen Anstrengungen haben wir auch internationale Aufgaben zu erfüllen. Ich habe, gemeinsam mit unserem Außenminister, eine Initiative gestartet, um Bewegung in die starren Fronten der EU-Mitgliedsstaaten zu bringen. Wir werden noch im Februar zu einer Konferenz nach Wien laden, um einerseits die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flüchtlingslager vor Ort bereitzustellen und andererseits bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU Fortschritte zu erreichen. Ich habe darüber hinaus Alexis Tsipras und Matteo Renzi schnelle und unkomplizierte Hilfe beim Aufbau der Hotspots angeboten. Wir sind jederzeit bereit, Soldaten, Polizisten und Vertreter der NGOs zu entsenden. Österreich streckt seine Hand aus und arbeitet intensiv an internationalen Lösungen mit.

Wir müssen nationale Maßnahmen treffen, um eine geordnete Abwicklung sicherzustellen. Dazu gehört, dass wir an den Grenzen unsere Präsenz verstärken, um eine lückenlose Registrierung der Ankommenden sicherzustellen. Das war sicher ein Versäumnis der letzten Monate, das wird der Vergangenheit angehören. Wir müssen ebenso rasch über Rückführungen mit Ländern wie Marroko oder Afghanisten bilaterale Gespräche aufnehmen. Wer ein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, der kann bei uns gerne Gast sein. Allen anderen wird mitzuteilen sein, dass wir sie nicht bei uns aufnehmen werden. Es wäre aber rücksichtslos Sie etwa alle nach Slowenien zurückzuschicken und damit unseren Nachbarn über Gebühr zu belasten. Wir werden daran arbeiten, dass Rückführungen direkt in jene Länder stattfinden aus denen die Menschen gekommen sind.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Machen Sie sich keine Sorgen, dass Ihnen Flüchtlinge etwas wegnehmen würden. Kein Flüchtling wird Ihnen Ihren Arbeitsplatz wegnehmen; Sie werden keinen Euro weniger auf dem Konto oder Lohnzettel haben. Das ist alles absurde Angstmache. Diese Menschen sind froh, wenn sie in Frieden leben können und wenn Sie Obdach und Essen für die Zeit bekommen, die sie bei uns bleiben, bevor sie in ihre Heimatländer zurückkehren.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in ein paar Jahren stolz auf die Bewältigung dieser Herausforderung sein werden. Dass wir stolz sein werden, unseren Beitrag in dieser für diese Menschen so schweren Zeit geleistet zu haben. Heimat, großer Töchter und Söhne. Heimat auf Zeit für Menschen, die es sich verdient haben, von uns freundlich behandelt zu werden.”

So, jetzt ist es 20:48 Uhr.

Ich bin mit dem Text überhaupt nicht zufrieden, er ist eigentlich schlecht. Aber löschen und/oder bearbeiten mag ich ihn auch nicht. Man muss ihn als Entwurf sehen. Als Gedankensammlung. Als etwas, das man niemandem schickt eigentlich. Aber so seht ihr wenigstens wie ich mich einem Thema im ersten Schritt nähere. Ist ja auch spannend, vielleicht. Oder auch nicht. Eigentlich auch wurscht.

 

 

Grenze

Obergrenze: Ein Kommunikationsdesaster

Obergrenze also.

Immer dann, wenn eine Regierung von Öffentlichkeit und/oder Opposition unter Druck kommt, handelt sie. Sie muss handeln, um vom Getriebenen zum bestimmenden Akteur zu werden.

Das war wohl die Überlegung hinter der jüngst präsentierten Obergrenze. Straches FPÖ liegt in den Umfragen mit großem Vorspung auf Platz 1, die Meinung der Bevölkerung hat sich spätestens seit Köln wieder gedreht, und zwar deutlich.

Dazu noch die Front des Boulevards, der täglich neue Schauergeschichten über marodierende Asylwerber unters Volk bringt. Man müsse in so einer Situation Handlungsfähigkeit beweisen und etwas tun.

Etwas ist aber zu wenig. Es sollte schon etwas kluges sein. Oder zumindest etwas, das vom Publikum als glaubwürdig eingestuft wird.

Die Bundesregierung spricht von einer Obergrenze, die sie nun festzulegen gedenke. Das Ganze sei aber nur poltisch, nicht administrativ, und ob dies rechtlich zulässig sei, und wie es gestaltet werden solle, dies legen zwei Gutachter fest, deren Ergebnis man in zwei Monaten erwarte. Eigentlich gäbe es keine Obergrenze, aber dann doch eine faktische und die richte sich eben nach der Realität. Nach dem Wollen. Oder Können. Eine schier großartige Aussage angesichts der Tatsache, dass die Landeshauptleute es (mit Ausnahme Wien) bis heute nicht schaffen, ihre Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen.

Man geht also mit einer Botschaft hinaus, die in etwa so lautet: “Wir wünschen uns weniger Flüchtlinge, legen unsere Wunschgrenze fest, die wir auch durchsetzen, wenn es rechtlich irgendwie geht, was aber bei Kriegsflüchtlingen schwieriger wird, aber wenn die dann schon da bleiben, dann kürzen wir ihnen die Sozialleistungen, wenn das rechtlich geht, um so den Zustrom dominosteinartig zu bremsen, wenn das geht.”

Aha.

Ist das eine sinnvolle Strategie? Nein, natürlich nicht. Sie spielt letzlich nur Straches FPÖ in die Hände und sie konterkariert im übrigen total die Linie der Wiener SPÖ im letzten Landtagswahlkampf, der noch nicht so lange her ist. Es gehe um Haltung, hat uns die Wiener SPÖ damals beschieden. Faymann selbst war strikt gegen Zäune und Obergrenzen – es gibt jetzt beides.

Aber das sei so halt so bei einer Notlösung. Man müsse auf Europa warten. In der EU entscheiden die Regierungschefs, also auch Faymann. Worauf wartet Faymann also? Auf sich selbst? Auf eine Idee? Welche Initiativen haben Faymann und Außenminister Kurz gesetzt? Zu welcher Konferenz eingeladen? Welche Maßnahmen vorgestellt und wo welchen Druck ausgeübt?

Am Tag 1 nach der Präsentation der Obergrenze rückt der Verteidigungsminister aus, um zu erklären, dass es eine Obergrenze ohnehin so nicht geben könne, und dass es eher nur eine Zahl sei.

Ich gebe der Regierung einen 5er, also ein Nicht Genügend, das ist auch nur eine Zahl und ein Richtwert, an den sich die Regierung bis jetzt immer ganz brav gehalten hat.

Es erinnert schon an das Kommunikationsdesaster rund um die Steuerreform. Diese Regierung hat ein gewaltiges Kommunikationsproblem, das ist unbestritten. Das ist aber nicht die Ursache ihres Absturzes und der Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Es sind vielmehr der komplette Verlust von Glaubwürdigkeit und die schlechte Politik, die Ursache dieses Desasters sind.

Schlechter Inhalt, schlecht kommuniziert. Gilt für beide Parteien. Wäre doch ein Slogan für eine Einheitsliste?

Pyramid_of_Capitalist_System

Lasst doch endlich die Superreichen in Ruhe!

Oxfam hat wieder mal Zahlen präsentiert. Laut einer Studie besitzen die 62 reichsten Menschen der Welt gleich viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Es ist kein Geheimnis, dass es eine kranke Vermögenskonzentration gibt, die gleichzeitig auch eine Konzentration von Macht darstellt. Das ist so, und wie Warren Buffet richtig sagt, gibt es einen Klassenkampf, den seine Klasse gegen den Rest führe, und die Klasse der Reichen gewinne diesen Kampf. Na, wenn’s sogar der Buffet sagt.

Dass Superreiche diesen Kampf führen, ist logisch, sie schützen ihre Interessen. Es ist allerdings erstaunlich, wie viele einfache Menschen wie Franz Schellhorn, der Direktor von Agenda Austria (ein Thinktank, der von Reichen finanziert wird, sich jedoch nicht zu schade ist, sich ein Spendengütesiegel zu holen, schließlich soll sich Mildtätigkeit für die reichen Spender auch lohnen), diesen Kampf der Reichen gutheißen und zu argumentieren versuchen .

In einem Gastbeitrag für NZZ.at schreibt er sinngemäß, dass die Armut das Problem sei und nicht der immense Reichtum der Superreichen. Wenn ich einen Kuchen aufteile und 62 von ein paar Milliarden Menschen gleich viel wie eine Hälfte der Menschheit besitzen, dann kann ich ja prinzipiell zwei Wege gehen: 1) Man teilt den Kuchen halbwegs gerecht auf. Das ist im Übrigen etwas, das jedes Kind weiß.  Wenn in einer Schulklasse mit 30 Kindern ein Kind 27 Kugelschreiber hätte und die anderen 29 sich drei Kugelschreiber teilen müssten? Was wäre dann? Natürlich würde das Kind mit den 27 Kugelschreibern welche abgeben. 2) Man hofft darauf, dass der Kuchen so groß wird, dass selbst alle Armen genug hätten. Wie groß muss der Kuchen sein, dass – ohne den 62 Superreichen etwas wegzunehmen! – es keine Armut mehr gäbe? Dass die 62 noch immer viel hätten, aber halt statt ein paar Milliarden nur mehr ein paar Milliönchen? Den Kuchen gibt es nicht. Bullshit also.

Schellhorn argumentiert dann mit dem spanischen Ökonomen Soto. Papst Franziskus hat dem Kapitalismus den Krieg erklärt und festgestellt, dass dieser für breite Massen nun mal in die Armut führen müsse. Schellhorn schreibt: “Rund 5 Milliarden der 7,3 Milliarden Menschen haben keine gesicherten Eigentumsrechte, die es ihnen ermöglichen würden, ohne Ausbeutung irgendwo durch eigene Kraft Vermögen zu erwirtschaften. Das eigentliche Rezept sei es also, den Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu erwerben und das auch rechtlich zu sichern. Um Hypotheken darauf aufnehmen zu können oder es in offenen Märkten zu handeln und tauschbar zu machen. So könnten auch Ärmere mit ihrem Besitz einen Kredit absichern und Investitionen tätigen. ”

Wer hat denn das Kapital, anderen Menschen Geld zu geben (gegen ordentliche Zinsen natürlich), damit diese etwas anschaffen können? Die Superreichen. Deren Vermögen wiederum durch die Zinsen weiter wachsen würde. Abgesehen davon ist es zutiefst zynisch, dass man so tut, als würden sich die 5 Milliarden Menschen eh etwas kaufen, wenn sie nur dürften. So ein hanebüchener Kackscheiß.

Es ist also, glaubt man Schellhorn und allen anderen Anbetern der Leistungsfähigkeit der Superreichen, eh gut, dass die Superreichen superreich sind. Das Problem sei ja die Armut. Und natürlich ist auch der Mittelstand zurecht angefressen, weil der finanziert ja die Umverteilung. Die Superreichen zahlen ja nix, weil die leisten eh so viel.

Es muss aber jemand schuld sein. Schuld sein daran, dass der Mittelstand blutet ohne Ende und die Armut wächst.

Es braucht also Schuldige.

Da wären einmal die Ausländer. Ein klug gewähltes Feindbild, Ausländer gibt es schließlich überall.

Natürlich die Politiker. Ach was, was heißt die Politiker! Die gesamte politische Klasse. Die sind schuld, weil die verbraten nämlich unser ganzes Geld, und das fehlt uns dann im Börsel.

Die Verwaltung, aber das ist eh alles dasselbe. Und natürlich auch die Bürokratie. Da versickert das Geld.

Die Flüchtlinge sind neuerdings auch passable Schuldige. Ein Glücksfall auch, dass da einige Arschlöcher dabei sind, die besonders gut als Feindbilder dienen. Die kosten uns eine Lawine. Die Versorgung, die Integration erst!

Eigentlich auch die Alten. Werden zu alt und kosten zu viel. Schuldig!

Und vielleicht sind auch die Juden schuld. Was heißt eigentlich vielleicht? Der Russe ist auch böse.

Es kann nie genügend Feindbilder geben, um den Blick vom wahren Problem abzulenken.

Streichen wir Verwaltung und Bürokratie auf das Minimum, kürzen wir Pensionen, setzen Flüchtlinge auf Wasser und Brot, ein Stopp der Steuergeldverschwendung! Ok.  Machen wir. Und dann?

Ändert das die Konzentration der Vermögen signifikant?

Lohnt sich Leistung dann (wieder)? Sinkt die Armut?

Beschneidet das die Macht von Oligopolen und Finanzkartellen?
Löst es das Grundproblem der Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger, die in einen Reisebus passen würden?

Natürlich nicht. Es ist völlig egal, wer daran schuld ist, dass unsere Welt völlig aus den Fugen geraten ist und Vermögen derart konzentriert ist.

Wir müssen es lösen, denn diese Konzentration und deren Folgen sind toxisch. Und genau darum sind die Superreichen ein Problem. Und damit das System, das sie dazu gemacht hat.

Dort muss man ansetzen. Es wäre höchste Zeit.

Pyramid_of_Capitalist_System

 

Amoklauf

Wien: Drei Telekom-Manager bei Amoklauf getötet

Heute wurden bei einem Amoklauf in Wien-Leopoldstadt drei Telekom-Manager erschossen. Die Polizei konnte den Amokläufer festnehmen. Der Täter war geistig verwirrt und stammelte irgendetwas von „Das persönliche Gespräch“ sei ihm sehr wichtig.

So eine Meldung wäre in Österreich wohl etwas besonderes. In den USA sind Amokläufe so normal wie das Frühstück oder ein Kinobesuch. Und immer wieder diskutiert man, wie so etwas passieren kann. Was kann einen Menschen dazu bringen eine Waffe in die Hand zu nehmen und drauf los zu ballern? Für uns unvorstellbar.

Nun, seit heute habe ich eine gewisse Vorstellung davon, welche Gefühle in jemandem hochkommen müssen, um zu so einer Wahnsinnstat fähig zu sein. Vorweg: Nein, ich würde es nicht machen, weil mir die Folgen mit Gefängnis und so zu unangenehm wären. Aber das Gefühl hatte ich heute.

Und dieses Gefühl kann jeder von Euch haben! Ich habe die ultimative Methode gefunden, um in Amoklauf-Stimmung zu kommen.

Man muss nur die 0800 664 100 wählen. Das ist die Service-Hotline der Telekom Austria. Eine Service-Hotline dient dazu, um mit Kunden ins Gespräch zu kommen und diese zu servicieren, ihre Fragen zu beantworten, Anliegen zu bearbeiten und so einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit zur leisten. Man will als Konzern ja ein gutes Image und zufriedene Kunden. Früher hat man dafür erstklassige Stimmungsmacher wie einen burgenländischen Grafen oder auch ganze Parteien angemietet.

Ich habe ein Update auf meinem Router gemacht, weil die Telekom Austria das so empfiehlt. Gesagt, getan. Ich bin ja ein braver Kunde. Das Problem: Die Zugangsdaten (sprich: Benutzername und Kennwort) wurden dabei gelöscht und ich hab den Ordner mit meinen Unterlagen in Wien. Also rufe ich an, um diese zu erfragen, mein Kundenkennwort hatte ich ja noch im Kopf, was nicht schwer ist, weil ich ja zu den Menschen gehöre, die ohnehin überall dasselbe Passwort verwenden.

Ich rufe also diese wunderbare Serviceeinrichtung an, es ist kurz vor halb 11 an einem wunderbaren Wintertag. Endlich schneit es draußen, der Ofen spendet wohlige Wärme.

Eine freundliche Frauen-Stimme aus der Dose mit seichter Musikuntermalung empfängt mich: „Das persönliche Gespräch ist uns wichtig. Und dafür nehmen wir uns ausführlich Zeit. Das kann manchmal etwas länger dauern, aber gleich sind Sie an der Reihe.“

Ich fühle mich als Kunde der Telekom Austria großartig. Man nimmt sich also ausführlich Zeit für mich. Und das persönliche Gespräch ist meinem Lieferanten auch wichtig. Und noch besser: Es wird nicht lange dauern, denn ich bin ja GLEICH an der Reihe.

Die ersten zehn Minuten vergehen wie im Flug, das Gespräch mit der Dame vom Band ist eher einseitig, ich sage nichts und sie sagt halt ihr Sprücherl.

Bei Minute 20 denke ich mir, na bumm, 20 Minuten, das ist schon lang. Aber die werden halt nach den Feiertagen auch viele Krankenstände haben. Aber eigentlich müsste das ein Unternehmen, dem Kundenzufriedenheit wichtig ist das eigentlich managen können.

Bei Minute 25 fällt mir ein, dass ich im Kurier gelesen habe, dass der südamerikanische Boss der Telekom Austria Probleme kriegte, weil er bei der Weihnachtsfeier einen ziemlich tiefen, frauenfeindlichen Witz erzählt hat. Vielleicht verweigern viele Telefonistinnen als Ausdruck ihres feministischen Protests die Arbeit? Hihi, wohl eher nicht.

Meine neue Freundin geht mir übrigens mittlerweile auf die Nerven. Jedesmal wenn ihr nettes Sprücherl kommt, überlege ich mein Schnurlostelefon an die Wand zu werfen.

Bei Minute 30 beginne ich eine Diskussion mit meiner Mutter. Wie man denn ein verrußtes Kaminofenfenster denn am besten reinigen könne. „Mit wem telefonierst Du da?“ – „Mit der Telekom. Aber telefonieren kann man das nicht nennen, ich hänge seit 34 Minuten in der Warteschleife.“

Bei Minute 37 schalte ich meine Rotlichtlampe ein und bestrahle 15 Minuten lang meine Stirn. Stirnhöhlenentzündung. In der Hoffnung, dass die Zeit schneller vergeht. Weil 37+15 sind ja 52 und 52 Minuten wird mich die Telekom wohl nicht warten lassen.

In den 15 Minuten der Bestrahlung meiner entzündeten Stirnnebenhöhlen werde ich kreativ. Wut ist ja eine äußert produktive Kraft. Zuerst verfluche ich alle, die durch die Privatisierung der Telekom Austria dafür gesorgt haben, dass ihnen die Privatkunden völlig wurscht sind und Servicequalität wurscht ist. Bank Austria und Telekom Austria führen nicht nur das „Austria“ gemeinsam im Namen, sie haben auch für Privatkunden gleich viel übrig.

„Das persönliche Gespräch ist uns wichtig. Und dafür nehmen wir uns ausführlich Zeit. Das kann manchmal etwas länger dauern, aber GLEICH sind Sie an der Reihe.“ WAS ZUM TEUFEL HEISST G-L-E-I-C-H IN EURER BESCHISSENEN TELEKOMWELT?

Ich komme zu Schluß, dass die simple Bestrafung durch Buttersäureanschlag nicht reicht. Aber auch ein normaler Amoklauf wäre fad, weil das Leiden ja viel zu kurz wäre.

Die Rotlichtbestrahlung ist vorbei. Wir halten bei Minute 52. Meine neue Freundin sagt mir, dass ich GLEICH an die Reihe komme und ihr das persönliche Gespräch wichtig sei.

Häuten wäre was. Ganz langsam. Und dabei vielleicht Witze erzählen, schließlich macht das der CEO auch. Bei der Weihnachtsfeier.

Minute 54, 23 Sekunden. EIN KLINGELTON. Meine Freundin verlässt mich und eine neue Freundin mit Kärntner Idiom tritt an Ihre Stelle. Ich schildere kurz mein Anliegen, sehr knapp. : „Meine Anschlussnummer lautet wie folgt, das ist mein Kundenkennwort, bitte um Benutzername und Kennwort für meinen Internetanschluss, danke.“ – „Ui, da sind etwas falsch, ich verbinde sie gleich weiter, die Kollegen sind gleich für Sie da.“

DANKE!

Und die Uhr rennt weiter. Nach 58 Minuten und 50 Sekunden erreiche ich endlich jemanden, der mir innerhalb von einer Minute meine Daten ansagt und das Problem ist erledigt. Dann erklärt er mir noch, und das sehr freundlich, dass ich mich jederzeit bei Problemen an die Hotline wenden sollen, aber nicht an die 0800 664 100, sondern an die kostenpflichtige Hotline (Euro 1,56/Min), weil man da GAR NICHT warten müsse.

Nach 1 Stunde 2 Minuten und 40 Sekunden endet meine heutige Beziehung zur Telekom.

Ich werde jetzt in den Wald gehen und ein paar Bäume umhacken. Damit nichts Gröberes passiert.

musee-du-louvre

Es lebe die Freiheit!

„Was sagst Du zu Paris?“ – In diesen Tagen wird mir diese Frage von vielen Menschen gestellt. „Ein Wahnsinn!“ lautet oft die Antwort. Doch es verbergen sich viele Fragen in dieser einen, auf den ersten Blick einfachen Frage. Nein, nicht zum großen Teil dumme Fragen, wie sie etwa der deutsche Komiker Jan Böhmermann stellt, sondern solche von durchaus massiver Relevanz für die Zukunft Europas und unserer Gesellschaft.

Ich habe mich an den guten Helmut Schmidt gehalten, der einst meinte, er habe sich bei schwierigen Entscheidungen nicht mit unzähligen Beratern umgeben, sondern „nachgedacht“. Nun, ich habe nachgedacht und komme zu Schlüssen, die ich gerne mit Euch teilen würde.

Die Frage nach dem „Warum?“

Warum tun die das? Gute Frage. Mehrere Antworten. Religiöser Fanatismus, Perspektivenlosigkeit, Ergebnis völlig verfehlter Integrationspolitik, dramatisch falsche außenpolitische Entscheidungen der USA und ihrer Verbündeten.

Es sind Fanatiker, die ihr Heil im Dschihad suchen und glauben, dass ihnen der Koran und ihr Glaube dafür die Legitimation geben würde. Das tut er nach Übereinstimmung führender Islamwissenschaftler natürlich nicht. Die Perspektivenlosigkeit wird oft genannt, nur jagt jemand nicht andere Menschen in die Luft, nur weil ihm eine Perspektive für sein eigenes Leben fehlt, würde man meinen. Im Falle der Anschläge von Paris haben wir es mit Attentätern zu tun, die mitten aus unserer Gesellschaft kommen, lesen wir. Tun sie das wirklich? Ja, sie leben, so wie wir, in Europa. Aber sind die Teil dieses Europas? Oder leben sie in ihrer eigenen, abgeschotteten Welt, die wir gar nicht kennen, nicht kennen wollen und die parallel zu der unseren existiert? Ich komme immer zum Schluss, dass wir nebeneinander und nicht miteinander leben. Ja, es stört uns nicht – ach, so liberal sind wir dann doch –, dass am Brunnenmarkt so viele türkische Händler sind und im Nachbarhaus MigrantInnen wohnen. Doch wohnen wir „mit ihnen“? Sind wir mit ihnen befreundet? Machen wir uns Gedanken über sie, oder ist es nicht viel mehr ein stilles Akzeptieren, dass die nun mal da sind und dies nun mal so sei, aber mehr nicht? Ja, ich denke, dass das so ist. Prekariat, schlechte Bildung(schancen), kaum sozialer Aufstieg, keine gesellschaftliche Anerkennung. So sieht die Wahrheit doch für die Mehrheit der MigrantInnen aus. Wir schotten uns ab, sie schotten sich ab. Angst und Unsicherheit auf beiden Seiten verhindern eine Annäherung, die wir vielleicht wollen oder vielleicht auch nicht wollen? Die Politik der USA: „Wir exportieren Demokratie in den Rest der Welt“. Oder sichern uns geopolitischen Einfluss. Oder Zugriff auf Ressourcen. Es ist wahr, dass im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderswo alles schief gelaufen ist. Schief laufen musste. Man kann Demokratie nicht verordnen. Man kann den ÖsterreicherInnen nicht stante pede direkte Demokratie beibringen, weil wir nicht reif genug dafür seien. Sagt die Elite unseres Landes. Oft kommt der Vergleich mit der Schweiz, doch die hätten uns halt Jahre voraus, die hätten das schon gelernt. Stimmt auch, irgendwie. Aber wenn ich mündigen BürgerInnen eines freien Staates wie Österreich keine direkte Demokratie von heute auf morgen aufs Auge drücken kann, kann ich dann unfreien Bürgern eines unfreien Staates plötzlich Demokratie „beibringen“ oder bringen? Gute Frage, wahrscheinlich, so traurig das ist: eher nicht. Wir erkennen, dass es dringend eine Lösung in den Konfliktgebieten braucht. Wir wissen, dass die Saudis den IS finanzieren, das Saudi-Zentrum in Wien finden wir trotzdem ok. Wir wissen, dass die Wahabiten in Saudi-Arabien geistige Brüder des IS sind, aber die Geschäfte laufen nun mal prächtig. Wir wissen, dass Katar den Führer der Hamas im Luxushotel beherbergt, die WM richten wir dort trotzdem aus. Assad muss weg, die Saudis dürfen bleiben. Falsch: Beide müssten weg.

Die Frage nach dem „Was tun?“

KRIEG! Nein, kein Krieg. Oder doch? Mit militärischen Mitteln allein wird man den IS nicht stoppen können. Weil wir die Ursachen mitdenken und mitbekämpfen müssen. Natürlich muss man diese Typen stoppen, wo immer es möglich ist. Gnadenlos, eine Gratwanderung am Verfassungsende in Kauf nehmend, im Zweifel gegen die Terroristen. Ich weiß nicht, ob man diese Wahnsinnigen aufhalten wird können, und wenn ja, wie lange das dauern wird. Keine Ahnung, ob es irgendwie zu einer Lösung kommen kann, bei so vielen Beteiligten etwa in Syrien, die alle unterschiedliche Interessen verfolgen. Was tun wir mit den Türken, den Saudis, den Iranern? Es ist alles furchtbar kompliziert. Was kann und wird Europa tun? Ein Europa, das sogar an ein paar hundertausend Flüchtlingen zu scheitern droht?

Ich kann mir nicht anmaßen, Lösungen dafür zu präsentieren. Ja, es sagt sich einfach: IS ausmerzen, bombardieren, Bodentruppen rein bzw. Peshmergas und andere Gruppen aufrüsten, Dschihadisten und Rückkehrer rauswerfen oder pausenlos überwachen, Integration verstärken. Das klingt alles viel einfacher als es wohl ist.

Diese Typen hassen, wie wir leben.

Sie hassen uns für unsere Freiheit. Sie hassen, dass Frauen bei uns gleichgestellt sind, dass Schwule nicht gesteinigt werden, sondern in vielen Teilen Europas heiraten dürfen; sie hassen, dass wir aus ihrer Sicht eine gottlose Gesellschaft sind. Dass wir nicht glauben würden.

Ich glaube an die Demokratie,
an die Verfassung und ihre Organe.
Ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen und dass wir frei geboren sind.
Ich glaube an das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Chancengleichheit und gleichzeitig an die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaften und ihrer AkteurInnen.
Ich glaube an ein Miteinander in Respekt und Wertschätzung, an eine Gesellschaft, die ihre Talente nutzt und Schwache nicht allein lässt.
Ich glaube an mich, uns und dass wir selbst das Recht haben zu bestimmen, wie wir leben wollen. Kein Gott. Keine tausende Jahre alte Schrift. Kein Rabbi. Kein Pfarrer. Kein Pastor. Kein Imam. Ich glaube daran, dass der Mensch das Recht schafft und Recht spricht und kein Gott. Nicht hier, vielleicht, so man an das glaubt, woanders, danach, oder wo auch immer.

Es gibt keine Freiheit in den meisten Teilen der Welt.

Es ist die Freiheit, die wir schützen müssen. Es ist die Freiheit, die wir uns in manchen Teilen wieder erkämpfen müssen, wenn ich etwa an Überwachung, schwachsinnig überbordende Gesetzes- und Bürokratieflut, das Verhältnis von Bürger und Staat und vieles mehr denke. Es ist die Freiheit, die wir ausbauen müssen – stärkere Trennung von Staat und Kirchen, liberale Gesellschaftspolitik, Zurückdrängung paternalistischer Akteure und Tendenzen.

Sie werden uns noch mehr hassen, wenn wir noch freier sind. Sie werden nicht mit uns leben wollen, wenn wir die Freiheit wie ein Hochamt vor uns hertragen und sie als unsere größte Errungenschaft begreifen.

Wir müssen endlich eine zu 100 Prozent säkulare Gesellschaft werden, es zählt das Recht, der Glaube darf überhaupt keine Rolle mehr spielen, außer im privaten Bereich; auch die Akteure, also Glaubensgemeinschaften, dürfen keinerlei Privilegien genießen, weg damit!

Weg mit dem Religionsunterricht oder Schulen, die von Orden oder islamischen Vereinen geleitet werden. Erziehen wir unsere Kinder lieber zu freien Menschen, lehren wir sie die Werte der Aufklärung, Ethik und sinnvollere Dinge.

Her mit dem ernsthaften Bemühen zur Integration, volle Kraft voraus für Bildungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen die klügsten Köpfe des Landes, um die Barrieren in unseren Köpfen einzureißen; es braucht Maßnahmen, damit wir vom Nebeneinander zum Miteinander kommen. Vielleicht sollten wir Patenschaften für Familien übernehmen; wir könnten uns zum Beispiel wie von Theo Koll vorgeschlagen migrantischer Familien annehmen und diese alle zwei Wochen treffen, um voneinander zu lernen. Wir müssen aber auch an unserer eigenen Diskussionskultur, am vorhandenen Schwarz-Weiß-Denken arbeiten. Es gibt mehr als nur „Super“ oder „Scheiße“. Die sozialen Medien zeigen uns, dass wir hier Handlungsbedarf haben.

Wir leben in Ländern, die zur Minderheit gehören. Zur Minderheit der freien Gesellschaften. Unsere Antwort kann doch niemals sein, unsere Gesellschaften nun unfreier zu machen.

Ich will, dass jeder Migrant, jede Migrantin, jeder Flüchtling – und zwar so rasch wie möglich – versteht, wie wir hier leben und leben wollen. Und dass er oder sie es zu akzeptieren hat und annehmen wird müssen, wenn er oder sie Teil unserer Gesellschaft sein will. Nur Orthodoxe oder Fundamentalisten werden damit ein Problem haben, und die haben wiederum die Freiheit, nicht mit uns zu leben und weiterzuziehen oder zurück in den ach so tollen, weil unfreien Teil dieser Erde zu gehen. Und jene, die schon hier sind, also wir, müssen an dieser Freiheit mitarbeiten, Teil der stetigen Entwicklung sein und jene mitziehen, die sich damit schwer tun oder dies ablehnen; wenn nötig durch langwierige, Geduld erfordernde Überzeugungsarbeit.

Es lebe die Freiheit!

Baby

Das Dilemma der österreichischen Innenpolitik

Der Frust in der Bevölkerung steigt. Die Regierung versteht sich nur noch in der Kunst den Frustpegel zu erhöhen, es geht nichts mehr. Gleichzeitig befindet sich die FPÖ in einem stabilen Höhenflug, Umfragedesaster hin oder her, sie liegt bundesweit klar an erster Stelle. Die ÖVP will eigentlich nicht mehr mit der SPÖ, die SPÖ will regieren, das tut sie, also ist sie zufrieden.

Ja, ÖVP und SPÖ haben eindrucksvoll und ausufernd bewiesen, dass das Modell SPÖ/ÖVP keine Existenzberechtigung mehr hat. Sie können nicht, sie wollen nicht, sie tun auch nicht.

Es schreit förmlich nach einem Regierungswechsel, doch hier beginnt das Problem. Fahrlässig sind jene, die meinen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ eine echte Option sei. Die wollen zwar, aber können genauso wenig. Geradezu zynisch ist es, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mit dem Argument, dies würde sie entzaubern, herbeizureden. Es ist nicht Aufgabe der Politik eine Partei zu entzaubern, sondern für uns, den Souverän, Politik zu machen, unser Steuergeld zu verwalten und die Segel Richtung Zukunft zu setzen.

Die FPÖ ist vor allem aber deshalb keine Option, weil wir in Zeiten sich verschärfender Konflikte an den Trennlinien unserer Gesellschaft mehr Einigkeit und nicht mehr Spaltung so dringend brauchen. Man könnte ja sagen, dass man über Nazi-Rülpser und fortgesetzen Rassismus hinwegsehen könne, wenn es nur der Sache dienen würde, der res publica. Nun, erstens tut es das nicht und zweitens: Nein, kann man nicht. Darf man nicht.

SPÖ und ÖVP können es nicht. Mit der FPÖ geht es nicht. Willkommen im Dilemma der österreichischen Innenpolitik. Was also sind die Zukunftsaussichten?

Man kann natürlich noch immer darauf hoffen, dass SPÖ und/oder ÖVP sich endlich dazu aufraffen sich selbst zu erneuern.

Die ÖVP ist in der verzwickten Situation bevor sie überhaupt in den Interessensausgleich mit der Sozialdemokratie geht, diesen Ausgleich in ihren eigenen Reihen herstellen zu müssen. Das ist in Zeiten wie diesen schlichtweg unmöglich: Was kommt heraus, wenn man zuerst einen Interessensausgleich zwischen Bauern, Unternehmern, Kämmerern, Angestelltenvertretern, Beamtengewerkschaftern und anderen Gruppen finden muss? Richtig: Nichts Gutes. Und mit diesem schlechten Ergebnis geht man dann erst in die Verhandlungen mit der SPÖ. Das kann nichts werden. Die Interessen und Wünsche von Unternehmern stehen den Interessen und Wünschen von Beamten diametral gegenüber. Es wäre doch ehrlicher, würde sich eine Unternehmerpartei bilden, die die Interessen dieser vertritt und sich so diese unsäglichen Abtäusche ersparen würde.

Die SPÖ ist… Falsch, die SPÖ steht für…. Nun, richtig ist, dass die SPÖ den Kanzler stellt. Ebenso richtig ist, dass die SPÖ keine sozialdemokratische Politik mehr verfolgt, weil sie ausschließlich machtpolitisch geführt wird. So lange man an der Macht bleibt ist die Bewegung “erfolgreich”. Es geht nicht mehr darum, dass man etwa eine Vision für ein soziales, gerechtes Österreich entwerfen und durchsetzen würde, gar wolle. Das ist zur Nebensächlichkeit verkommen. Die SPÖ ist für jede Form einer Reformregierung in ihrer derzeitigen Verfasstheit zu vergessen, außer der Druck der anderen Regierungspartner zwingte sie zu progressiver Politik. die verlorenen Glaubwürdigkeit herzustellen, das wäre eigentlich die oberste Aufgabe der Partei. Es sind hier keinerlei Schritte zu beobachten.

Die Freiheitlichen sind die Freiheitlichen.

Die Grünen sind zur Partei der Kür geworden. Schon entstehen Diskussionen, ob nicht ein linkspopulistischer Kurs helfen könne künftig wieder Protestwähler_innen anzusprechen. Das wird total glaubwürdig sein, während man selbst in vielen Landesregierungen sitzt. So stellt sich der kleine Maxi, in dem Fall der kleine Peter, die Politik vor. Es wird den Grünen trotzdem nicht erspart bleiben Antworten (auch) in zentralen Fragen des Lebens (Jobs, Wohnen, Gesundheit, Pflege) zu suchen und zu geben. Begrünte Stadtteile sind nett. Aber nett ist die kleine Schwester von eh schon wissen.

Die NEOS wollen regieren. Ich sage, dass es die NEOS auch mit Sicherheit könnten. Bloß, egal in welcher Konstellation, es wäre wohl ihr sicherer Tod. Was sollen die Pinken denn gegen Rot oder gegen Schwarz durchsetzen? Solange sich SPÖ und ÖVP nicht erneuern, passiert hier einmal genau gar nichts.

Dabei wäre es für SPÖ und/oder ÖVP ja praktisch eine Regierungskoalition mit Grünen und /oder NEOS anzustreben. Man könnte die zwei Juniorpartner nämlich als “Ausrede” für dringend notwendige Änderungen der eigenen Politik verkaufen. Vorausgesetzt, dass man das will. Und daran kann man zweifeln. Muss man zweifeln.

Die FPÖ ist also so stark, weil ÖVP und SPÖ so schwach sind.  Das ist nicht die schuld der FPÖ.

Die ganzen Debatten um das Mehrheitswahlrecht finde ich hochgradig absurd, es wäre demokratiepolitischer Wahnsinn wenn etwa eine 25%-Partei mehr als 50% der Mandate bekäme. Das ist ein ventilierter Ausweg aus der gegenseitigen Blockade, bloß, es ist keine Lösung und erst recht keine Garantie für eine erneuerte Politik.

Wenn die Parteien es also nicht können, wie wäre es mit uns. Dem Volk. Mehr direkte Demokratie und so. Ja, eh. Regieren können die Parteien nicht, aber Verantwortung übernehmen, Entscheidungen klug abwägen, über Eigeninteressen hinwegblicken: Das können wir nicht.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Es ist zur Zeit kein Ausweg auszumachen. Keine Perspektive zu erkennen für die es sich zu kämpfen lohnte.

Am Ende hat Andreas Khol also recht, wenn er meint, dass Österreich nicht zu reformieren sei.

Ja, Rudi, das wissen wir. Aber was ist die Lösung? Nun, ich habe im Moment noch keine. Denn, dass ÖVP und SPÖ mir gleichzeitig die Führung ihrer beiden Parteien, jeweils ausgestattet mit voller Handlungsmacht übertragen, ist dann doch eine Sache, die nur des nächstens in meinen Hirn stattfindet. Aber ich wäre eine guter Diktator. Ehrlich!

Zaun

Der missverstandene Zaun – Eine wahre Geschichte

Alle reden über den Zaun und dass das alles eigentlich ein Missverständnis sei. Den gebe es nicht, und wenn, dann sei er keiner. Alles also nur ein Kommunikationsproblem.

Das kenn ich.

In meiner Kindheit habe ich meine Freizeit auf dem Fußballplatz des SV Aichdorf verbracht. Jeder freie Nachmittag, wenn das Wetter es zuließ, wurde genutzt, um kicken zu gehen.

Wir hatten ein Migrantenkind im Ort. Marcelo, aus Brasilien. Ein ortsansässiger Bauer hatte eine Beziehung mit einer Brasilianerin. Der Bub lernte relativ schnell deutsch, aber der steirische Dialekt überforderte ihn hin und wieder.

Unser Fußballplatz lag direkt neben einem Waldstück und so kam es schon vor, dass der Ball bei einem wuchtigen Schuß den Weg in den Wald hinein fand. Den musste man dann holen. Marcelo war meist der jüngste Bub in der Runde und wurde von den älteren geschickt. Es mißfiel ihm, bei jedem Ball, der ins Nichts ging, wusste er, dass er wieder laufen musste, um ihn zu holen.

Das führte dazu, dass er nicht lief, sondern bei jedem Mal immer langsamer wurde, um körpersprachlich auszudrücken, dass ihm das eher nicht so taugt.

Ein Älterer rief ihm daraufhin zu: “Za aun!”, was steirisch so viel bedeutet wie: “Zieh an”, sinngemäß: “Schneller”, “Tu weiter”.

Der junge Bub reagierte nicht.

“Za aun, Marcelo. Za aun!”

Er schien überfordert, blickte ringsum und zuckte mit den Schultern: “Wo is do a Zaun?”

Es gab keinen. Aber alle Burschen, die an diesem Nachmittag am Fußballplatz des SV Aichdorf waren haben minutenlang unter Lachkrämpfen gelitten. Und wenn sich diese jungen Burschen heute zufällig als erwachsene Männer bei einem Bier im Gasthaus begegnen, dauert es nicht lange und ein “Kannst Dich noch damals an den Marcelo erinnern, Za aun!” wird eingeworfen.  Und wir lachen heute noch.

In Spielfeld gibt es nichts zu lachen.